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Unirahmenvertrag: Nach Aussetzung jetzt Zeit für Reformen nutzen

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Unirahmenvertrag: Nach Aussetzung jetzt Zeit für Reformen nutzen

Der Unirahmenvertrag, der ab 1. Januar 2017 eine Einzelabrechnung bei Lehrmaterialien in der Hochschul-Intranetnutzung vorsieht, wird erst einmal ausgesetzt. Dazu der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck:

“Es ist ein gutes Zeichen, dass die VG Wort den bundesweiten Protest der Hochschulen offenbar ernst genommen hat und jetzt in einer Arbeitsgruppe mit ihnen und der KMK nach einer einvernehmlichen Lösung suchen wird. Die Hochschulen dürfen bis September 2017 aufatmen – wir PIRATEN befürchten aber, dass sich zu früh gefreut wird. Aufgeschoben ist eben nicht aufgehoben.

Mittelfristig empfehlen wir die Weiterführung der bislang gängigen Pauschalzahlung, langfristig müssen das deutsche und das europäische Urheberrecht von Grund auf reformiert und unserer digitalen Zeit angepasst werden.

Es muss sich auf Bundesebene einiges tun – und zwar schnell. Die Einrichtung einer Fair-Use-Klausel nach britischem und amerikanischem Vorbild, wonach Lehrmaterialien zu Bildungszwecken frei verwendet werden dürfen, ist dabei nur ein erster Schritt – wenn auch ein überaus relevanter.”

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Zu Top 27A: “CDU will offenbar Spaltung der Gesellschaft”

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Zu Top 27A: “CDU will offenbar Spaltung der Gesellschaft”

Aufgrund eines von den PIRATEN unterstützen Dringlichkeitsantrags hat der Landtag heute über das Thema “Doppelte Staatsbürgerschaft erhalten – Optionszwang ablehnen” debattiert. Vorausgegangen war der Vorstoß der Bundes-CDU die Optionspflicht wieder einzuführen. Dazu die integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer:

“Die CDU versucht augenscheinlich mit diesem billigen Wahlkampfmanöver am rechten Rand nach Stimmen zu fischen. Wir PIRATEN sprechen uns klar und deutlich für die doppelte Staatsbürgerschaft und gegen den Optionszwang aus. Dazu soll und muss sich auch der gesamte Landtag von Schleswig-Holstein bekennen.

Gerade in diesen Zeiten, in denen wir vor der Herausforderung stehen, Flüchtlinge und Verfolgte bestmöglichst in unserer Gesellschaft zu integrieren, ist es ein verheerendes Signal, die bereits seit Jahrzehnten integrierten Mitbürger mit einem Optionszwang vor den Kopf zu stoßen.

Wir PIRATEN lehnen diese Spaltung der Gesellschaft ab und setzen uns weiter für die Integration der hier bei uns geborenen Mitmenschen und Mitbürger ein.”

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Zu Top 53: “NS-Aufarbeitung darf nicht zu den Akten gelegt werden”

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Zu Top 53: “NS-Aufarbeitung darf nicht zu den Akten gelegt werden”

Das Plenum hat heute über den Bericht zur Aufarbeitung der NSDAP-Vergangenheit des Landtags gesprochen. Dazu die Piratenabgeordnete, Angelika Beer:

“Auf Wunsch aller Mitglieder dieses Parlaments wurde Licht ins Dunkel der NSDAP-Nachwehen in der schleswig-holsteinischen Landesregierung nach 1945 gebracht. Professor Danker, Dr. Lehmann Himmel und Dr. Glienke haben in ihrem Bericht einen tiefen Einblick in das erschreckende Ausmaß des parlamentarischen Wirkens früherer NS-Mitglieder bei uns ermöglicht.

Für uns PIRATEN kann das allerdings nur der erste Schritt gewesen sein. Der vorliegende Bericht ist kein Schlussstrich. Die gesellschaftliche und institutionelle Aufarbeitung der NS-Verbrechen geht weiter und das muss sie auch: Nur die Auseinandersetzung mit der schrecklichen Vergangenheit schärft die Sensibilität, rechtsextremen und rechtspopulistischen Strömungen und Gruppierungen heute und auch künftig entschieden entgegenzutreten.

Was zum Beispiel in der Analyse noch fehlt, ist eine Durchleuchtung der Schleswig-Holsteinischen Justiz nach 1945.

Wir PIRATEN sind überzeugt: Wir brauchen anhaltenden historischen Tiefgang, um die Zukunft zu steuern und unsere Demokratie weiter zu festigen, und um jederzeit bereit zu sein, sie zu verteidigen. Dies ist auch unsere Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen.”

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Zu Top 25: “Whistleblower schützen und nicht als Verbrecher abstempeln”

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Zu Top 25: “Whistleblower schützen und nicht als Verbrecher abstempeln”

Der Wissenschaftliche Dienst des Schleswig-Holsteinischen Landtags kommt in einem von der PIRATEN-Fraktion in Auftrag gegebenen Gutachten zu dem Ergebnis: Whistleblower, die als Beamte oder Angestellte beim Staat arbeiten, genießen kaum rechtlichen Schutz. Ein Beispiel dafür ist das Schicksal von Frau Dr. Margrit Herbst, die die Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem Verzehr von BSE-verseuchtem Rindfleisch gewarnt hat und deswegen erhebliche arbeitsrechtliche Nachteile zu tragen hatte. Hierzu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN-Fraktion, Dr. Patrick Breyer:

“Seit Snowden wissen wir, dass ohne die Hilfe solcher couragierter Personen die Aufdeckung von Skandalen nur schwer möglich ist. Unglaubliches wird unter dem Mantel der Verschwiegenheit im Interesse von Macht, Politik und Geld im Dunklen gehalten. Solche Personen müssen im Interesse aller besser geschützt werden.

Wir PIRATEN fordern deswegen, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag Whistleblower würdigt und anerkennt, sie vor Übergriffen schützt und bei trotzdem erlittenen Nachteilen eine Entschädigung zu leisten. Weiter fordern wir, dass Frau Dr. Margrit Herbst umfassend rehabilitiert wird.

Wir brauchen dringend eine anonyme Plattform und eine Beschwerde- oder Ombudsstelle, bei der Hinweise auf Pflichtverletzungen öffentlich Bediensteter unmittelbar mitgeteilt werden können. Nur so ist Diskretion gewährleistet.

Außerdem fordern wir PIRATEN, dass die Ermittlungen gegen Angehörige des öffentlichen Dienstes wegen Dienstvergehen nicht mehr durch das Innenministerium, sondern durch eine unabhängige Stelle für interne Ermittlungen durchgeführt werden. Die Anzeigen von Straftaten durch Beamte darf zudem dienstrechtlich nicht weiter verfolgt werden dürfen.”

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Zu Top 1+9+27 (Windenergie): “Mit dem Bürger planen, statt über seinen Kopf hinweg”

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Zu Top 1+9+27 (Windenergie): “Mit dem Bürger planen, statt über seinen Kopf hinweg”

Die PIRATEN haben für die heutige Landtagssitzung eine Aktuelle Stunde zum Thema “Windenergie-Pläne der Landesregierung” angesetzt. Dazu der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer:

“Wenn Ministerpräsident Torsten Albig über Windkraft redet, redet er über Atomkraft, Klimaschutz, Industriepolitik, Ausbauziele und Rechtssicherheit.

Wenn wir PIRATEN mit den Menschen vor Ort über Windkraft reden, sprechen wir über Heimat, das Lebensumfeld, Gesundheit und den drängenden Wunsch nach Mitbestimmung.

Und das sind und bleiben Kernthemen von uns PIRATEN: Wir glauben nicht an die Weisheit einer kleinen Elite. Wir wollen den Schleswig-Holsteinern die Entscheidungsmacht und das Mitspracherecht zurückgeben. Wir wollen unser schönes Bundesland zur direktdemokratischen Schweiz des Nordens machen!

Die Windkraftpolitik der Regierung ist ein Lehrstück für das intransparente Durchpeitschen politisch-wirtschaftlicher Ziele über die Köpfe der Betroffenen hinweg. 80 Prozent der Genehmigungsverfahren für Windparks erfolgen ohne jede Öffentlichkeitsbeteiligung in diesem Land.

Es ist sogar viel schlimmer: Die Regierung will mit ihrer neuen Planung akzeptierte Bürgerwindparks beerdigen und stattdessen neue Windmühlen aus dem Boden stampfen, wo negative Bürgerentscheide ganz klar zeigen, dass sie vor Ort fast einhellig abgelehnt werden.

Ministerpräsident Albig ist zusammen mit der Regierung dabei, die Energiewende an die Wand zu fahren. Hier werden – ohne Not – Bürger und Naturschutzverbände auf die Barrikaden gebracht. Und eine Energiewende ohne Bürger kann nicht gelingen.

Wir PIRATEN wollen die Energiewende mit dem Bürgerwillen in Einklang bringen und fordern einen neuen Kurs in sechs Punkten:

1. Planung von Windenergieflächen müssen wieder in Einklang mit dem Gemeinde- und Bürgerwillen gebracht werden. Dazu braucht es eine gesetzliche Grundlage, wie das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zeigt.

2. Wir brauchen die Gewährleistung, dass eine Minderung des CO2-Ausstoßes im Energiesektor nicht über den Zertifikatehandel zu einer Erhöhung des CO2-Ausstoßes in anderen Wirtschaftssektoren führt.

3. Alle Genehmigungsanträge für den Bau von Windkraftanlagen müssen samt Standort und Verfahrensstand laufend im Internet veröffentlicht werden.

4. Windenergie darf nicht krank machen! Wir wollen, dass dem Lärmschutz sofort die aktuellen Empfehlungen des zuständigen Normierungsgremiums (“Interimsverfahren”) zugrunde gelegt wird.

5. Die Kosten für die Abschaltung von Wind- und Solaranlagen bei Netzüberlastung müssen reduziert werden. Wir brauchen dringend bessere Speicher- und Zuschaltmöglichkeiten.

6. Wir brauchen keinen Luxus-Netzausbau über den Bedarf hinaus.

Wir PIRATEN werden weiter gemeinsam mit den Schleswig-Holsteinern für den Bürgerwillen kämpfen. Denn wir sind sicher, dass nur so die erstrebenswerte Energiewende gelingen kann.”

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Zu TOP 10+11: “Landtag nimmt bösen Schein von Parteienproporz in Kauf”

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Zu TOP 10+11: “Landtag nimmt bösen Schein von Parteienproporz in Kauf”

Der Landtag hat heute über eine Reform des Landesverfassungsgerichts entschieden. Neu geregelt werden sollen insbesondere Wahl und Amtszeit der Richter des höchsten Schleswig-Holsteinischen Gerichts. Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, erklärt die Ablehnung der Pläne wie folgt:

“Für uns PIRATEN muss bei der Reform des Landesverfassungsgerichts Transparenz und Grundrechtsschutz sowie die Unabhängigkeit der Verfassungsrichter im Mittelpunkt stehen. Nach dieser Reform aber werden bei der Verfassungsrichterwahl weiterhin Kandidaten in engsten parteipolitischen Kreisen und nach Parteiproporz vorgeschlagen und nicht in einem offenen Bewerbungsverfahren ausgewählt werden.

Die mit knapper Mehrheit gefällte Entscheidung des Landesverfassungsgerichts über die Gültigkeit der letzten Landtagswahl zeigt, wie politisch sensibel die Arbeit des Verfassungsgerichts ist. Solange bei solchen Entscheidungen von einem ‘umgefallenen CDU-Richter’ zu lesen ist, ist der öffentliche Rückhalt für unser oberstes Gericht im Land gefährdet.

Unterstützt von Richterverbänden, Anwaltsorganisationen und Wissenschaft haben wir PIRATEN deshalb beantragt, dass Verfassungsrichterstellen künftig öffentlich ausgeschrieben werden und dass die Stellen nach dem Prinzip der Bestenauslese auf der Grundlage einer öffentlichen Anhörung der Bewerber vergeben werden.

Der Landtag hat das heute mehrheitlich abgelehnt und den bösen Schein einer Auswahl nach Parteienproporz in Kauf genommen. Das leistet politischem Postengeschachere genau wie beim Landesrechnungshof Vorschub.

Der heute beschlossene Gesetzentwurf der übrigen Fraktionen bleibt auch in anderen Punkten höchst fragwürdig: Die Verfassungsänderung ist ein Angriff auf die Unabhängigkeit des Gerichts, denn sie ermöglicht es, dass eine einfache Landtagsmehrheit künftig eine unbegrenzte Wiederwahl politisch genehmer Verfassungsrichter bewirken könnte – hier wurden keine Schlussfolgerungen aus dem Fall Thilo Weichert gezogen!

Zurecht haben die Verbände auch kritisiert, dass künftig das komplette Verfassungsgericht neu gewählt werden soll und nicht nur jeweils ein Teil der Mitglieder. So geht ohne Not Erfahrung verloren. Wir PIRATEN werden weiter auf die überfälligen Reformen drängen, denn die Justiz ist Garant für Freiheit und Bürgerrechte.”

Gesetzentwurf der PIRATEN und Stellungnahmen dazu
t1p.de/LVerfG

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#PiratenWirken: Erster Schritt zu mehr Rechtssicherheit beim WLAN

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#PiratenWirken: Erster Schritt zu mehr Rechtssicherheit beim WLAN

In der heutigen Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtags wurde der PIRATEN-Antrag “Rechtssicherheit für Anbieter freier WLAN-Internetzugänge schaffen” angenommen. Dazu der netzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck:

“Ich freue mich, dass unser Antrag angenommen wurde. Damit und mit den Äußerungen in der heutigen Regierungserklärung durch Ministerpräsident Torsten Albig haben wir einen ersten Schritt zu mehr Rechtssicherheit für Betreiber freier WLAN-Zugänge geschafft.

In unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, eine Gesetzesinitiative im Bundesrat einzubringen, die sicherstellt, dass WLAN-Internetzugänge rechtssicher und dauerhaft ohne Zugangscode und Identifizierung der Nutzer angeboten werden können. Dafür müssen die Haftungsfreistellungen des Telemediengesetzes auch für Unterlassungsansprüche gelten.

Diese längst überfällige Gesetzesänderung ist notwendig, damit Initiativen wie ‘Freifunk’ endlich rechtssichere Netze aufbauen können.
Außerdem gehört frei verfügbares Internet in unserer modernen Welt längst zu den Grundbedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger.”

Bild: H.D. Volz/pixelio.de

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Zu Top 48: “Schleswig-Holstein hat Besseres als diese Betaversion verdient”

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Zu Top 48: “Schleswig-Holstein hat Besseres als diese Betaversion verdient”

Zu der Regierungserklärung “Digitalisierungsstrategie des Landes Schleswig-Holstein”, sagt der netzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck:

“Nach langer Entwicklungszeit wird uns hier allen Ernstes eine Beta-Version der Digitalen Agenda vorgestellt. Dabei weiß doch jeder, der sich nur ein bisschen in der digitalen Welt auskennt, dass Beta-Versionen von Programmen nicht für den Produktivbetrieb eingesetzt werden sollten. Sie enthalten schlicht noch zu viele Fehler, um sie vollständig zu benutzen.

Nehmen wir zum Beispiel das Kapitel über “Governance in einer digitalen Welt”. Die Regierung will Meinungsvielfalt und den Zugang zu freien Informationen sicherstellen. Und darunter steht dann was von staatlicher Kontrolle. Das Internet unter staatlicher Kontrolle? Das passt für uns PIRATEN nicht zusammen. Das gibt es sonst nur in Diktaturen.

Einig sind wir uns darin, dass das Netz kein rechtsfreier Raum sein darf.
Ab dann gehen unsere Meinungen schon direkt wieder auseinander: Es ist keine Lösung, dass Internet überwachen zu wollen. Wir PIRATEN sind der Überzeugung, dass viele Straftaten schon durch eine bessere Aufklärung der User – also durch Medienkompetenz – behoben werden können.

Die 850.000 Euro, welche die Regierung für Medienkompetenz im nächsten Jahr eingeplant hat, sind maximal ein nett gemeinter Anfang.

Die Schleswig-Holsteiner haben Besseres verdient als eine unausgegorene Beta-Version für den Weg in die Digitale Welt. Dafür werden wir PIRATEN auch in Zukunft kämpfen.”

Bild: Dirk Kruse / pixelio.de

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Zu TOP 20: “Millionen im Namen des Volkes gerechter und transparenter verteilen!”

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Zu TOP 20: “Millionen im Namen des Volkes gerechter und transparenter verteilen!”

Bisher können Richter und Staatsanwälte bei der Einstellung von Strafverfahren gegen Auflage frei entscheiden, welcher gemeinnützigen Organisationen die Geldzahlung zugute kommen soll.
Dabei kann es allerdings zu Interessenkonflikten kommen: Wenn die Gelder zum Beispiel in einen Verein fließen sollen, in dessen Vorstand der Richter selbst sitzt. Die PIRATEN wollen zur Vorbeugung die Verteilung von Geldauflagen anders regeln. Dazu der Abgeordnete der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer:

“Kritiker bemängeln am aktuellen System zu Recht, dass es eine einseitige Bevorzugung einzelner Organisationen und eine Auswahl nach persönlichen Vorlieben oder Interessen der Entscheider (z.B. bestimmter Kindergärten oder Sportvereine) nicht ausschließt.

In Schleswig-Holstein verteilten Richter und Staatsanwälte im vergangenen Jahr über 2,5 Millionen Euro. Wir PIRATEN wollen eine gerechtere und transparentere Verteilung dieser Gelder: Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen nur noch den gemeinnützigen Zweck festlegen können, für den zu zahlen ist, beispielsweise Opferschutz oder Kinderhilfe. Die konkrete Auszahlung soll über Sammelfonds erfolgen, die von einem mehrköpfigen Gremium verwaltet werden.

Wir PIRATEN wissen, dass die Justiz in Schleswig-Holstein vorbildlich arbeitet. Unsere Initiative reagiert nicht auf einen Missbrauchsfall hierzulande, sondern soll für die Zukunft mehr Verteilungsgerechtigkeit schaffen. Das liegt im gemeinsamen Interesse der Justiz, der gemeinnützigen Organisationen und der Bürger.

Wir dürfen nicht – wie in Hamburg oder Nordrhein-Westfalen – erst einen Justizskandal abwarten, bis ausreichende Präventionsmaßnahmen umgesetzt werden.”

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Beispielsfälle und Zahlen

Reforminitiative der PIRATEN

Justizgelder-Datenbank von correctiv.org spendengerichte.correctiv.org/

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Zu Top 17: “Unwürdige Postenschieberei nicht mit PIRATEN!”

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Zu Top 17: “Unwürdige Postenschieberei nicht mit PIRATEN!”

Bernt Wollesen ist soeben gegen die Stimmen der PIRATEN zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs gewählt worden. Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, erklärte das Nein so:

“Nach einem Bericht der Kieler Nachrichten vom 23. September haben die Fraktionschefs von SPD und CDU Stellen am Landesrechnungshof und Landesverfassungsgericht untereinander aufgeteilt. Teil dieses Deals ist das Amt des Vizepräsidenten am Landesrechnungshof.

Dieses unwürdige Postengeschachere beschädigt das Vertrauen in die Unabhängigkeit der höchsten Kontrollinstitutionen unseres Landes und befeuert das öffentliche Misstrauen in die herrschende Politik.

Rechnungshofspitze und Landesverfassungsgericht dürfen keine aufzuteilende Beute der Parteien sein, sondern müssen mit den Besten besetzt werden, um unser Steuergeld bestmöglichst einzusetzen und unsere Verfassung zu wahren!

Wir PIRATEN arbeiten seit Jahren daran, diesen Filz zu sprengen und eine öffentliche Ausschreibung der Spitzenpositionen in unserem Land durchzusetzen. Doch mit Ausnahme der Landesdatenschutzbeauftragten, wo anders keine Mehrheit zu bekommen war, blocken die etablierten Fraktionen ab. Ohne öffentliche Ausschreibung haben topqualifizierte Interessenten, von denen die Fraktionschefs nicht wissen, von vornherein keine Chance.

Mit Herrn Wollesen jemanden in eine Führungsposition am Landesrechnungshof zu wählen, der nie auch nur als Mitglied dort tätig gewesen ist, ist aus Piratensicht nicht die beste Wahl. Eine persönliche Freundschaft mit SPD-Chef Stegner, Mitgliedschaft in seiner SPD-Linken und eine 25-jährige SPD-Parteimitgliedschaft ersetzen keine Bestenauslese!”

Hintergrund: Im Rechnungshof war jahrelang eine Stelle vakant. SPD-Chef Stegner blockierte deren Besetzung durch den früheren FDP-Sprecher Christian Albrecht, obwohl dieser sich nach öffentlicher Ausschreibung durchgesetzt und vom Rechnungshof als bester Bewerber vorgeschlagen worden war.

Präsident und Vizepräsident des Rechnungshofs und die Mitglieder des Landesverfassungsgerichts werden dagegen bisher ohne öffentliche Ausschreibung alleine von der Politik ausgewählt, wobei die etablierten Parteien das Vorschlagsrecht untereinander aufteilen.

Ein Gesetzentwurf der PIRATEN zur öffentlichen Ausschreibung der Stellen am Landesverfassungsgericht wird von Experten vielfach unterstützt, jedoch von CDU, FDP, SPD, Grünen und SSW blockiert.

Bild: I-vista / pixelio.de

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Zum Landeshaushalt: “Vogelstraußpolitik beenden, digitale Chancen für den Norden nutzen!”

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Zum Landeshaushalt: “Vogelstraußpolitik beenden, digitale Chancen für den Norden nutzen!”

Die PIRATEN haben sich bei den Haushaltsberatungen im Landtag für eine pragmatische Haushaltspolitik ausgesprochen, welche die Zukunft
Schleswig-Holsteins sichert und das Land fit macht für die Digitale Revolution.

“Wir wollen die Probleme der Menschen vor Ort lösen und stärker investieren in Verbraucherberatung, Datenschutz, Tierschutz, Integration und Mobilität im ländlichen Raum. Außerdem wollen wir, dass Schleswig-Holstein endlich die Chancen der Digitalen Revolution nutzt und sich ihren Risiken entgegenstellt”, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Patrick Breyer. Die PIRATEN setzten auf ‘Vertrauen’ und nicht Massenüberwachung und ‘Misstrauen’ in die Bürger und unsere Demokratie.

Breyer warf SPD, Grünen und SSW eine “Vogelstraußpolitik des Wegsehens, Verschleierns und Verschleppens unbequemer Themen” vor, etwa in den Bereichen Windenergieplanung, bezahlbarem Wohnraum, Polizeischule Eutin, Whistleblowerschutz, Karenzzeiten und Pensionsalter für Minister, Geheimhaltung von Nebeneinkünften und juristischen Gutachten, Fracking, Unternehmenssubventionen und CETA.

Die Haushaltsplanung sei mit steigenden Pensionslasten, dem Fiasko um die HSH-Nordbank und einem gigantischen Schuldenberg eine tickende Zeitbombe. “Wenn die Zinsen wieder steigen wird uns das alles um die Ohren fliegen”, so Dr. Breyer weiter. Wahlgeschenke wie das von der Landesregierung eingebrachte Kita-Geld lehnen die PIRATEN ab und wollen stattdessen die Kindergartenträger direkt entlasten.

“Wir müssen uns auf das Machbare konzentrieren, damit Schleswig-Holstein auch in Zukunft handlungsfähig bleibt”, sagt der Fraktionsvorsitzende abschließend. “Zentrale Herausforderung unserer Zeit ist es, das Vertrauen der Bürger in die Politik zurückzugewinnen.”

Die Haushaltsanträge der PIRATEN im Einzelnen

Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

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Newsletter: Wir Piraten im Dezember

Piraten im Landtag SH
 
Newsletter: Wir Piraten im Dezember

Newsletter: Wir Nordpiraten im Dezember
Dienstag, 13. Dezember 2016

    
    
    

    Newsletter der Piratenfraktion
im Schleswig-Holsteinischen Landtag


    
    

    
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    Wir NORDPIRATEN im Dezember

    
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    Das Jahr neigt sich zwar dem Ende zu, doch wir PIRATEN verabschieden uns damit nicht einfach in den Winterschlaf. Wir planen bereits zahlreiche neue Projekte für das Jahr 2017. Bevor die heiße Wahlkampfphase der Parteien startet, möchten wir euch zum Beispiel beim Poetry Slam zum Lachen und Nachdenken bewegen. Mit weiteren Kinovorführungen für schmales Geld wollen wir euch auf die Stolpersteine auf dem Weg in eine Digitale Welt aufmerksam machen. Mehr Details gibt es in Kürze. Bis dahin: Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

    
    
    
    Ausblick

    
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    Weihnachten mit den PIRATEN – da geht’s nicht nur um heiße Luft, sondern vor allem um Windkraft:
Für das Dezember-Plenum haben wir eine Aktuelle Stunde zu den Windenergie-Plänen der Regierung beantragt. Die Landesregierung bringt die Schleswig-Holsteiner mit ihrem Hinterzimmerkurs immer weiter auf die Barrikaden. Damit muss endlich Schluss sein. Außerdem müssen wir unseren Richtern besser auf die Finger schauen. Es kann nicht angehen, dass ein Gericht jemanden zu einer Geldauflagen verurteilt und festlegt, dass die Kohle doch bitte an ausgerechnet den Verband gespendet werden muss, bei dem der Richter zum Vorstand gehört. Zu guter Letzt darf auch unser Digitaler Kompass nicht fehlen: Im Fokus steht diesmal der Whistleblowerschutz in Behörden.

    
    
    Aktuelles Plenum

    
    

    
    Bei den Plenarsitzungen vom 14. bis 16. Dezember 2016 starten die #6Piraten mit neuen Initiativen durch – auf dem Radarschirm sind folgende PIRATEN-Vorhaben:

    
    
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    Veranstaltungstipp

    
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    Die nächstgrößere Veranstaltung? – Weihnachten! Egal was dies Jahr unter dem Weihnachtsbaum liegt: achtet immer schön auf eure Daten und habt euch lieb! Bild/Foto
In diesem Jahr haben wir für euch leider keine Piratenaktion mehr parat. Wir arbeiten aber fleißig an neuen spannenden Veranstaltungen im nächsten Jahr. Bleibt auf dem Laufenden und schaut doch mal wieder vorbei auf unserer Webseite.

    
    

    
    
    Rückschau

    
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    Im kommenden Jahr steht nicht nur die Neuwahl des Kieler Landtags an, vorher geht es darum, wer Deutschland künftig als Bundespräsident vertritt. Gewählt wird er durch die sogenannte Bundesversammlung. Wir von den PIRATEN in Schleswig-Holstein schicken zwei Frauen zur Bundesversammlung.
Alle Infos bekommst Ihr hier…

    
    
    Aktuelle Pressemitteilungen

    
    
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Uli König zu Top 40: “Gesetz fällt in der Praxis durch”

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Uli König zu Top 40: “Gesetz fällt in der Praxis durch”

Zum TOP 40 “Bericht zur Evaluierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes” sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König:

“Ich unterstütze den Mindestlohn. Der Vorstoß auf Landesebene war grundsätzlich eine gute Idee. Aber Mindestlohn funktioniert nur, wenn er klar geregelt ist und leicht verständlich ist. Und genau das haben die Regierungsparteien nicht geschafft.

Selten ist ein Gesetz so abgewatscht worden wie das Tariftreue- und Vergabegesetz der rot-grün-blauen Koalition: Nach drei Jahren in der Praxis wird es als intransparent und zu bürokratisch von den Unternehmern und öffentlichen Auftraggebern in Schleswig-Holstein mehrheitlich abgelehnt.

Im vorliegenden Bericht wird der Regierungskoalition jetzt bescheinigt, wie handwerklich schlecht und vollkommen an der Realität vorbei, das Gesetz zur Tariftreue und Vergabe geschrieben wurde.

Die Regierungskoalition muss hier ganz dringend ihre Hausaufgaben machen und schleunigst nachbessern. Durch die Überheblichkeit der Koalition, die unsere damaligen Änderungsanträge ignoriert hatte, ist ein Gesetz geschaffen worden, was keine Verbesserungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Schleswig-Holstein gebracht hat, aber viele neue Probleme. Der heute vorgelegte Bericht bestätigt: Das Gesetz ist Murks.”

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Marschbahn: Landesregierung muss umgehend reagieren

Piraten im Landtag SH
 
Marschbahn: Landesregierung muss umgehend reagieren

Bei der Marschbahn zwischen Hamburg und Westerland ist die Lage nach dem Ausfall von 90 Wagengarnituren derzeit katastrophal. Die Nord-Ostsee-Bahn ist mit dieser Situation offenbar vollkommen überfordert. Deshalb haben PIRATEN, CDU und FDP heute auf Initiative der Piratenfraktion in einem Dringlichkeitsantrag einen Bericht von Verkehrsminister Reinhard Meyer und die Ergreifung geeigneter Maßnahmen auf der Bahnstrecke Hamburg-Westerland gefordert.

“Es ist nicht akzeptabel, dass die Pendler zwischen Hamburg und Westerland sprichwörtlich im Regen stehen gelassen werden. Die Landesregierung muss sich hier sofort um eine Lösung im Sinne der Fahrgäste kümmern. Ausfälle in Schulen und Kindergärten, weil Lehrer und Kindergärtner nicht zur Arbeit kommen. Pfleger in Altenheimen, die Doppelschichten schieben müssen, weil ihre Ablösung nicht zur Arbeit kommt. Diese Auswirkungen sind nicht hinnehmbar. Der Schienenpersonennahverkehr muss dauerhaft zuverlässig arbeiten”, so der Verkehrspolitische Sprecher der PIRATEN, Uli König.

Mit der einstimmigen Annahme des PIRATEN-Dringlichkeitsantrags bestätigt der Schleswig-Holsteinische Landtag die Notwendigkeit von Sofortmaßnahmen.  “Es muss darum gehen, so schnell wie möglich Ersatzwagen mit den erforderlichen Kapazitäten zu beschaffen. Wenn das nicht geht, muss es einen Schienenersatzverkehr auch via Bus auf dem Autozug geben.
Außerdem fehlen verlässliche Informationen für die Fahrgäste an den Bahnhöfen und in den Zügen zur aktuellen Situation. Hier fordern wir eine Transparenzoffensive des NAH.SH“, so König weiter.

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Zu Top 26: “Beim Digitalen Wandel geht es nicht nur um die Wirtschaft”

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Zu Top 26: “Beim Digitalen Wandel geht es nicht nur um die Wirtschaft”

Den Änderungsantrag der PIRATEN zum Antrag der FDP-Fraktion “Digitale Agenda für Schleswig-Holstein” kommentiert Sven Krumbeck, netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion, wie folgt:

“Wir PIRATEN begrüßen es grundsätzlich, dass sich die FDP zum Ende der Legislatur für Netzpolitik zu interessieren beginnt. Leider lässt der Antrag der Liberalen einiges vermissen. Ein klares Bekenntnis zur Netzneutralität fehlt ebenso wie eine eindeutige Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung. Eines ist klar: Die FDP bemüht sich, doch leider ist das nicht ausreichend.

Weil wir die essentielle Bedeutung eines digitalen Masterplans für Schleswig-Holstein schon frühzeitig erkannt haben, bringen wir unseren im Sommer fertiggstellten Digitalen Kompass als Änderungsantrag ein.
Wir fordern, dass der Mensch im Mittelpunkt der Digitalen Revolution steht und nicht nur die sogenannte “Industrie 4.0″.

Der Schutz von Whistleblower, die auf Missstände in Staat und Wirtschaft hinweisen, eine klares Bekenntnis zum zukunftsträchtigen Breitbandausbau oder auch der konsequente Kampf für digitale Bürgerrechte – all das findet sich nur in unserer Digitalstrategie wieder. Und das nicht nur als vage Absichtserklärung, sondern in Form von konkreten Vorschlägen.”

Bild: Andreas Hermsdorf /pixelio.de

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Zu Top 24: “Tierschutz: Land muss seiner Verantwortung gerecht werden”

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Zu Top 24: “Tierschutz: Land muss seiner Verantwortung gerecht werden”

Die PIRATEN fordern einen Landesbeauftragen, um den Tierschutz in Schleswig-Holstein weiter zu stärken. Dazu die tierschutzpolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer:

“Vor vier Wochen hat das Plenum über den Tierschutzbericht diskutiert. Es war, nach zwölf langen Jahren, erst der zweite Bericht für Schleswig-Holstein. So ernst wird also der in unserer Verfassung verankerte Tierschutz von den Politikern in unserem Bundesland offenbar nicht genommen.

Das zeigt sich übrigens auch daran, dass es in sechs Bundesländern bereits Tierschutzbeauftragte gibt – in Schleswig-Holstein nicht.

Um den Tierschutz glaubhaft kontrollieren und umsetzen zu können, brauchen wir einen unabhängigen Sachverständigen. Denn Tierschutz beschränkt sich nicht auf die landwirtschaftliche Nutztierhaltung. Beim Tierschutz geht es auch um die Heim- und Haustierhaltung, um die Zucht, Versuchstiere, Zirkustiere, die Jagd und Fischerei.

Das Land hat, als der Tierschutz in die Landesverfassung aufgenommen wurde, die politische Verantwortung übernommen. Deshalb kann und darf der Staat die Um- und Durchsetzung des Tierschutzes nicht ehrenamtlichen Helfern und Verbänden überlassen.

Der Tierschutz in Schleswig-Holsten darf kein Feigenblatt sein, daher muss dieser – wenn man es Ernst meint – angemessen finanziert und personell ausgestattet werden.”

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Zu Top 21: “Gemeinsam gegen Diskriminierung”

Piraten im Landtag SH
 
Zu Top 21: “Gemeinsam gegen Diskriminierung”

Zu dem gemeinsamen Antrag “Rechte von trans- und intersexuellen Menschen stärken” sagt der Piratenabgeordnete, Torge Schmidt:

“Bei aller Sorge um die US-Wahl, sollten wir nicht vergessen, dass wir auch hier in Deutschland bei weitem noch nicht so weltoffen und frei von Diskriminierungen sind, wie wir glauben.

Immer wieder musste das Bundesverfassungsgericht in den vergangenen Jahren eingreifen, um trans- und intersexuellen Menschen ihr gutes Recht zu zusprechen. Sei es, dass Transexuelle nicht ihren selbst gewählten Vornamen bei Eheschließung verlieren oder wenn sie Kinder zeugen oder gebären.

Aber, trans- und intersexuelle Menschen leiden auch heute noch stark unter Diskriminierung. Alleine, dass Transsexuelle laut WHO immer noch als psychisch krank gelten, ist eine Stigmatisierung. Auch die Tatsache, dass es ein eigenes Transsexuellengesetz gibt, ist diskriminierend. Warum stehen die Regelungen nicht einfach im BGB?

Abseits der gesetzlichen Hürden sieht es nicht besser aus, es wird Transsexuellen nicht leicht gemacht: Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt, Pathologisierung, gesellschaftliche Ausgrenzung und somit ein erhöhtes Armutsrisiko… – es gibt großen Handlungsbedarf. Dem nimmt sich der gemeinsame Antrag an. Und das ist richtig so. “

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Zu Top 18+29: “Abschiebehaft durch die Hintertür”

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Zu Top 18+29: “Abschiebehaft durch die Hintertür”

Der Landtag hat heute über drei Anträge zu Integration bzw. Abschiebung abgestimmt. Dazu die flüchtlingspolitische Sprecherin, Angelika Beer:

“Während hier im Kieler Landeshaus Sozialdemokraten, Grüne und der SSW sich für Integration der Flüchtlinge einsetzen wollen, werden diese Positionen im Bundesrat aufgegeben.

Die Umsetzung des Integrationsgesetzes zeigt das Dilemma, in welchem die Landesregierung steckt, mehr als deutlich: Die sogenannte “3+2 – Regelung“ des Integrationsgesetz – einer der kleinen politischen Erfolge – wird in der Praxis von den Ausländerbehörden nicht umgesetzt.

Mit unserem Antrag “Kein Ausreisezentrum in Schleswig-Holstein” lehnen wir die “zentrale Unterbringung zur Durchführung einer effektiven und zielführenden Aufenthaltsbeendigung” entschieden ab.

Diese ist im Prinzip nichts anderes als eine Abschiebeeinrichtung, die die Koalition 2014 abgeschafft hat und in Ihrem Änderungsantrag ablehnt. Stattdessen wandelt die Koalition auf Thilo Sarrazins Spuren und beabsichtigt, Flüchtlunge ohne Bleibeperspektive zur freiwilligen Ausreise zu nötigen.”

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Zu Top 10: “PIRATEN fordern Bürgerentscheide über Straßenausbaubeiträge”

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Zu Top 10: “PIRATEN fordern Bürgerentscheide über Straßenausbaubeiträge”

Nach einem Gesetzentwurf der PIRATEN sollen die Bürger künftig darüber abstimmen dürfen, ob ihre Stadt oder Gemeinde von Anwohnern Straßenausbaubeiträge erhebt oder nicht. Voraussetzung ist, dass genug Geld in der Kasse sein muss. Solange Beiträge erhoben werden, soll den Anwohnern in weitem Umfang Ratenzahlung eingeräumt werden, was bisher nur ausnahmsweise und zu hohen Zinsen möglich ist. Die PIRATEN reagieren damit auf eine Petition von über 20.000 Bürgern zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen.

Dr. Patrick Breyer von der Piratenfraktion: “Wir PIRATEN wollen, dass die Bürger über Beiträge und Abgaben selbst entscheiden dürfen. Die guten Erfahrungen in anderen Ländern beweisen, dass die Bürger eher besser mit Geld umgehen als ihre Vertreter. Es gibt gute Gründe für eine Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Städten und Gemeinden, die nicht darauf angewiesen sind.

Weil nicht jede Stadt auf Beiträge verzichten kann, meint Rot-Grün in ideologischer Gleichmacherei, es müsse allen Anwohnern im Land gleich schlecht gehen. Doch an den unterschiedlichen Lebensbedingungen ändert das überhaupt nichts: Wenn die gute Kassenlage nicht für den Straßenbau genutzt werden darf, dann werden eben Steuersätze oder Kita-Gebühren gesenkt.

In jedem Fall muss allen Bürgern, die darauf angewiesen sind, unbürokratisch eine Ratenzahlung zu leistbaren Zinssätzen angeboten werden. Warum wird das, was Rot-Grün in Rheinland-Pfalz beschlossen hat, den Schleswig-Holsteinern vorenthalten? Hohe Straßenausbaubeiträge dürfen Existenz und Eigenheim nicht gefährden!”

Gesetzentwurf der PIRATEN

Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

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Zu Top 12: “Besser agieren, besser reagieren, besser fördern”

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Zu Top 12: “Besser agieren, besser reagieren, besser fördern”

Die PIRATEN setzen sich für die Errichtung eines Schleswig-Holsteinischen Instituts für Berufliche Bildung (SHIBB) nach dem Hamburger Modell ein. Dazu der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck:

“Endlich werden die Zuständigkeiten rund um berufliche Bildungsbelange an einem Ort gebündelt. Wir PIRATEN begrüßen, dass hierdurch bürokratische Dauerhürden abgebaut werden und die Schlagzahl an neuen bildungspolitischen Vorhaben deutlich steigt. Mit dem geplanten Institut kann einfach besser agiert, besser reagiert, besser gefördert und besser geworben werden.

Wie am Hamburger Modell zu sehen ist, läuft die Abstimmung in den Gremien reibungslos. Das wünschen wir PIRATEN uns auch für das Schleswig-Holsteinische Modell.”

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