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Falsch abgebogen…ein Verkehrsrant

Piratenpartei Deutschland
 
Falsch abgebogen…ein Verkehrsrant

Mehr als 2 Jahre Dieselskandal und immer noch keine Konsequenzen, zumindest in Deutschland. In den USA gibt es Entschädigungen für Fahrzeugbesitzer und eine erste Verurteilung fand statt. Hierzulande hingegen hat man eher den Eindruck, dass alles getan wird, damit schnell Gras über die Sache wächst. Im Wahlkampf haben sich die Parteien allesamt mit halbgaren und dadurch ganz untauglichen Vorschlägen positioniert.

Lindner übernimmt AfD-Forderung
FDP-Chef Lindner steigt ein, indem er die Position der AfD übernimmt und gleich mal behauptet, dass die erlaubten Grenzwerte für NOx im Büro „sehr viel höher“ lägen, als in den Innenstädten und will eine Gesetzesänderung, damit keine Fahrverbote kommen, die einer Enteignung entsprechen würden. Offensichtlich braucht Herr Lindner da gleich an zwei Stellen Nachhilfe. Die Grenzwerte am Arbeitsplatz liegen bei bestimmten Industriearbeitsplätzen tatsächlich höher, weil das z.B. beim Schweißen nicht anders möglich ist und dort keine Risikogruppen wie Kinder oder Lungenkranke betroffen sind. Für Büros und andere Arbeitsplätze, wo erhöhte Werte nicht produktionsbedingt unvermeidbar sind, ist das aber gerade mal der anderthalbfache für die Außenluft gültige Grenzwert.

Übrigens etwas, an dessen Korrektur der Ausschuss für Innenraumrichtwerte bereits arbeitet. Sehr viel höher ist der NOx-Grenzwert schon in den 90ern nicht gewesen. Seitdem gelten die 60 µg/m³ als die Schwelle, ab der für normale Arbeitsplätze unverzüglich etwas unternommen werden muss.

Gut, damals war Herr Lindner gerade noch damit beschäftigt, sein erstes Unternehmen in den Sand zu setzen.

FDP fordert auf Bundesebene, was auf EU-Ebene umgesetzt wird
Was die Gesetzgebung betrifft, bewirbt sich Herr Lindner leider gerade für den falschen Posten. Die Grenzwerte werden nämlich von der EU festgelegt, der Bundestag setzt diese nur um. Bei einem nationalen Alleingang zur Rettung der Dampfmaschine des Dieselmotors droht ein Vertragsverletzungsverfahren. Die Strafe dafür zahlt übrigens der Steuerzahler, nicht der Herr Lindner.

Seehofer pöbelt – was auch sonst?
Aus Bayern pöbelt Herr Seehofer, dass es ohne Existenzgarantie für den Verbrennungsmotor keine Koalition geben wird. Steht das Angebot? Bitte dringend annehmen, bei der letzten Pöbelrunde, äh, Bundestagswahl servierte uns diese Kraftmeierei der CSU die PKW-Maut. Eine Regierung ohne CSU kann eigentlich nur besser werden.

Merkel laviert wieder mal rum
Frau Merkel fährt mal wieder den bekannten Schlingerkurs, wenn sie noch nicht entschieden hat, womit sie die meisten Wählerstimmen erwartet. Anfang des Jahres war der Diesel der heilige Gral des Klimaschutzes. Zwischenzeitlich wurde dann über Altmaier verkündet, dass die Zukunft bei Elektroantrieben liegt und Merkel wollte sich nur nicht auf ein Jahr festlegen lassen, wann die Verbrennungsmotoren verschwinden. Mittlerweile ist sie an dem Punkt angekommen, von „modernen Dieselmotoren“ zu reden. Dabei stellt sie auch fest, dass die Nachrüstung alter Fahrzeuge ja davon abhalten würde, diese neuen, tollen Dieselfahrzeuge zu kaufen und noch tollere zu entwickeln. Damit ist sie dann auf der Linie von VW Chef Müller, der auch den Zickzack-Lauf zwischen Ende des Diesels und glorreicher Zukunftstechnologie macht (aktuell gerade Zukunft…).

Die Grünen wollten verbieten – wie immer
Die Grünen… ja, also die Grünen … ganz spannend! Die Bundespartei hat beschlossen, ab 2030 die Neuzulassung von Autos mit Verbrennungsmotoren zu verbieten. Wahrscheinlich in der Hoffnung, dass dann Winfried Daimler Kretschmann nicht mehr Ministerpräsident von Baden Württemberg ist. Das hat ihn aber nicht daran gehindert, sich erstmal drüber aufzuregen. Bevor er gemerkt hat, dass er bis dahin in Rente ist. Jetzt hat er kein Problem mehr damit.
Natürlich passt das zu den Grünen, Verbote mögen sie, ob die dann umsetzbar sind, wird der Koalitionsvertrag zeigen, wenn sie denn so weit kommen. Und Jahreszahlen hören sich ja auch immer schön an, besonders wenn sie noch weit genug weg sind, damit man erstmal nichts tun muss außer Reden schwingen.

Die Linke … äh, ja.
DIE LINKE hatte sich gewünscht, dass der Dieselgipfel ehrlich und transparent ablaufen soll. Aha…

Hendricks? Top! Zypries? Flop!
Der sich selbst als zukünftiger SPD-Kanzler sehende Martin Schulz – immerhin einer der noch daran glaubt – sieht keine Notwendigkeit für Diesel-Fahrverbote bei erhöhter Feinstaubbelastung. Herr Schulz, Thema verfehlt, 6, setzen. Es geht um Stickoxide, aber machen Sie mal weiter mit Ihrem Kanzler-Plan…
Immerhin: er hat dann noch mal nachgelegt mit E-Auto-Quote und Nachrüstung auf Kosten der Hersteller welche betrogen haben. Etwas besser unterwegs ist da seine Parteifreundin und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, die von Anfang an klare Worte fand, was die Verantwortung der Autohersteller betrifft. Kompensiert wird das aber dummerweise durch die komplette Abwesenheit von Kompetenz (nicht nur in diesem Thema) bei Wirtschaftsministerin Zypries. Die Automobilindustrie darf sich ihrer vollen Unterstützung bei der Ablehnung von Nachrüstungen über das Alibi-Softwareupdate hinaus sicher sein. Vielleicht die beste Chance, die wir auf echte Nachrüstungen haben: vielleicht verbockt sie ja das Verhindern davon auch noch.

Fazit
Also insgesamt toll, da fühlt man sich als Bürger doch in seinen Interessen voll vertreten, findet ihr nicht?

Dabei sind die Fakten eigentlich recht übersichtlich:
  • Die Automobilindustrie hat betrogen. Viele Diesel-Autos halten die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte nicht ein. Der Schaden liegt bei den Autobesitzern und den durch die Abgase belasteten Bürgern.
  • Fahrverbote werden die Folge sein, weil die Gesetzeslage auf Basis von EU-Vorgaben dies so fordert. Die Frage ist nur: vor oder nach dem Vertragsverletzungsverfahren durch die EU? Und was wir mit den „Antworten“ oben zu erwarten haben, dürfte ja jetzt klar sein.
Aber mal ehrlich: was ist an dieser Stelle eigentlich so schwer daran, eine Bestrafung der Verantwortlichen und eine Nachrüstung der betroffenen Autos zu fordern? Selbst die Amerikaner kriegen das hin. Wenn schon der Ausstieg aus dem Klimawandel bislang eher schlecht läuft. Die Fahrverbote müssen dadurch verhindert werden, dass die Autos an die Vorschriften angepasst werden – nicht umgekehrt. Oder wir können uns Grenzwerte für Autos künftig auch gleich ganz schenken, wenn sie ohnehin nur bis zum ersten Verstoß durch große Hersteller halten.

Und der konsequente nächste Schritt ist dann, sowohl über ein modernes Verkehrskonzept mit besserem ÖPNV zu reden, als auch den Umstieg auf Elektroautos attraktiver zu machen. Die Technologie ist da, die Produkte auch. Eine flächendeckende Ladeinfrastruktur mit einem einheitlichen Abrechnungssystem ist das, was jetzt dringend notwendig wäre. Dann brauchen wir auch kein Verbot von Verbrennungsmotoren und keine Jahreszahl, die letztlich nach drei Mal hin- und herdrehen eh in der Tonne landet und außer auf Winfried Kretschmanns Blutdruck auf gar nichts wirklich praktische Auswirkungen hat.
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Piraten Köln verzichten auf Wahlplakate!

Piratenpartei Köln
 
Piraten Köln verzichten auf Wahlplakate!

Die PIRATEN Köln verzichten bei der Bundestagswahl 2017 auf das Aufstellen von Wahlkampfplakaten“, erklärt die Sprecherin des Wahlkampfteams, Manuela Langer.
Vorausgegangen war eine umfangreiche Diskussion und Analyse der letzten Wahlen, ergänzt durch eine Befragung der Besucher beim Straßenfest im Agnesviertel. Das Votum war dann eindeutig!

Wir wollen damit einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz leisten und fordern die anderen Parteien auf, dem Vorschlag der PIRATEN zu folgen. Die vergangenen Wahlen, insbesondere die letzte Landtagswahl haben gezeigt, dass die Aufstellung von Plakaten nur zu erheblichen »Abfallbergen« und zahlreichen Beschädigungen und Beschmierungen geführt haben. Insbesondere an Verkehrknotenpunkten hat es punktuell Einschränkungen der Sicht gegeben, was zu Verkehrsbehinderungen geführt hat“, stellte Lisa Hanna Gerlach, Stadträtin und Beisitzerin im Kölner Vorstand, bei ihren Rundfahrten im Stadtgebiet fest.

Die PIRATEN plädieren für eine parteiübergreifende Selbstbeschränkung der Aufstellung von Wahlplakaten und der Einführung von zentralen Stellflächen für alle Parteien, um die „Plakatwälder“ einzudämmen. Hier haben Vertreter der PIRATEN schon Gespräche mit Vertretern anderer Parteien geführt. Die PIRATEN in Köln setzen beim Wahlkampf verstärkt auf Soziale Medien wie Twitter und Facebook, sowie auf das Verteilen von Flyern und auf Informationstände, um mit den Bürgern vor Ort ins Gespäch zu kommen. Und auch die lokale Presse berichtet im Wahlkampf umfangreich über die Themen der PIRATEN vor Ort im Bundestagswahlkampf.

Geplant sind Infostände am 9. und 10. September und am 16. und 17. September 2017 sowie am 23. September 2017 an wechselnden Orten. Alle aktiven PIRATEN stehen den Bürgern gerne Rede und Antwort zu den aktuellen Wahlkampfthemen, beispielsweise am kommenden Wochenende traditionell beim Carréefest in Sülz und Klettenberg. Jeden ersten und dritten Montag im Monat laden die PIRATEN ab 20 Uhr zum Stammtisch ins TACO LOCO am Zülpicher Platz. Jeden zweiten und vierten Montag im Monat ab 19.30 Uhr bitten die Ratsmitglieder Thomas Hegenbarth und Lisa Hanna Gerlach zum Arbeitskreis Kommunalpolitik ins Kölner Rathaus (Spanischer Bau). Außerdem lädt die Ratsgruppe am Mittwoch, den 6. September 2017 ab 19.00 Uhr zum politischen Sommerempfang in die Stolzestraße 1a, in den Kapitellsaal von INVIA ein.
Weiterhin findet am 16. September 2017 von 14 bis 16 Uhr eine zentrale Wahlveranstaltung auf dem Neumarkt zur Vorstellung des Bundeswahlprogramms der PIRATEN in Köln statt, zu der die Kreisvorsitzende Aki Alexandra Nofftz alle Interessierten und Bürger noch gesondert einladen wird. Alle Veranstaltungen sind öffentlich, Interessierte sind jederzeit herzlich willkommen. „Wir machen Politik für die Menschen mit den Menschen. Und wir hoffen, dass die Kölner Bürger dies mit ihrem Votum für uns bei der Bundestagswahl auch würdigen werden,“ erklärt Nofftz abschließend.
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Abschiebestopp für Afghanische Flüchtlinge – Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit von Asylverfahren in Deutschland notwendig

Piratenpartei Köln
 
Abschiebestopp für Afghanische Flüchtlinge –  Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit von Asylverfahren in Deutschland notwendig

Am 30. Mai haben wir erlebt, dass die Polizei in Nürnberg einen Schüler aus dem Unterricht „abgeholt“ hat, um ihn direkt in ein Flugzeug nach Afghanistan zu setzen. Die anderen Schüler reagierten größtenteils mit friedlichen Sitzblockaden und einem Protestmarsch; die Polizei wendete Gewalt an und setzte Hunde, Pfefferspray und Schlagstöcke gegen Jugendliche ein.

Der junge Mann, um den es geht, ist 20 Jahre alt. Er ist integriert, so sehr, dass Hunderte seiner Mitschüler sich der Polizei in den Weg stellten, um ihn zu schützen. Er besucht seit vier Jahren eine deutsche Schule und es steht zu vermuten, dass er kurz vor einem Schulabschluss am Berufskolleg ist, denn er hat einen Ausbildungsvertrag in der Tasche.

Angeblich sollten nur „drei Gruppen“ geduldeter Afghanen aus Deutschland abgeschoben werden: Straftäter, Integrationsverweigerer und sogenannte „Gefährder“. Mit solchen Parolen wollten CDU/CSU und SPD uns Bürger in Sicherheit wiegen. Heute wissen wir: Die Regierung, allen voran Innenminister Thomas de Maizière (CDU), belügt uns! Die Medien sind inzwischen voll von Berichten über Abschiebungen aus heiterem Himmel, hier direkt aus der Schule. Über Anhörungen beim BAMF, die eine Farce sind. Über Ablehnungen unter fadenscheinigsten Begründungen und über integrierte junge Afghanen, die teils seit Jahr und Tag hier als Pflegekinder leben, die aus ihren deutschen Familien herausgerissen und in Terror und Elend und einen frühen Tod abgeschoben werden sollen. Weil bald Bundestagswahl ist und weil CDU/CSU und SPD „durchregieren“ wollen.

Nein, Afghanistan ist nicht sicher. Das Durchschnittsalter in Afghanistan liegt bei 17 Jahren. Menschen sterben dort wie die Fliegen durch Terror, Krieg, Mangelernährung und in Arbeits- und Obdachlosigkeit. Für Abgeschobenen gibt es dort keine Hoffnung auf ein menschenwürdiges Leben, nicht mal auf ein Überleben!

Sechs Millionen Menschen sind derzeit in Deutschland in der Flüchtlingshilfe aktiv. Sie vollbringen bemerkenswerte Integrationsleistungen. Dank ihrer Unterstützung sind viele Geflüchtete kurz davor, Schulabschlüsse und Ausbildung zu schultern und ein unverzichtbarer und willkommener Teil der deutschen Sozialgesellschaft zu werden.

„Das unkalkulierbare Gebaren des BAMF im Rahmen der Asylverfahren ist ein Schlag ins Gesicht für uns Helfer“, sagt Lisa Gerlach, Kölner Stadträtin. Sie und ihr Partner Babak Tubis (ebenfalls Pirat) haben drei junge Afghanen in ihren Haushalt aufgenommen. Auch ihr Ältester, 18 Jahre alt, hat die Ablehnung seines Asylantrags erhalten – unter wunderlichsten Begründungen. Babak Tubis erläutert: „Er wurde in Afghanistan verfolgt! Im nächsten Jahr hätte er die Chance, hier seinen Realschulabschluss 10. Klasse zu machen und stünde dann dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Eine Integration hat definitiv stattgefunden.“

Wir PIRATEN fordern daher einen sofortigen Abschiebstopp nach Afghanistan. Es ist eines der gefährlichsten Länder der Welt. Es ist dort nicht sicher!

Lisa Gerlach: „Wenn unser Pflegesohn zurück muss, wäre es sehr schlimm. Schlimmer wäre es für mich nur, wenn er allein gehen müsste. Darum werde ich an seiner Seite sein. Wie sicher Kabul ist, und wie mein Sohn und ich dann dort leben können? Ich werde berichten!“

So dürften es viele Helfer sehen. Wir PIRATEN stellen fest, dass die Abschiebungen der jungen Menschen schlimm sind, dass sie aber zudem  inzwischen unsere Gesellschaft in einer Form traumatisieren, die nicht mehr hinnehmbar ist.

Wir fordern die Bundesregierung auf: Stoppt die Abschiebungen nach Afghanistan!  
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/abgelehnte-asylbewerber-nach-anschlag-wird-abschiebung-nach-afghanistan-verschoben-15040567.html

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1052683.abschiebung-nach-afghanistan-wegen-anschlags-verschoben.html

https://www.rosenheim24.de/bayern/nuernberg-grosseinsatz-polizei-nach-demo-berufsschueler-gegen-abschiebung-mitschueler-8365942.html

http://www.bamf.de/DE/Fluechtlingsschutz/AblaufAsylv/Schutzformen/Asylberechtigung/asylberechtigung-node.html
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Rundfunklizenzen für Blogger?

Piratenpartei Bayern
 
Rundfunklizenzen für Blogger?

Früher waren wir für Informationen auf die lizenzierten Rundfunkanstalten und diverse Presseerzeugnisse angewiesen. Meinungsäußerung konnte am Stammtisch stattfinden, in Form von Leserbriefen und ansonsten noch über Flugblätter. Dann kam das Internet und mit ihm die Möglichkeit für alle Nutzer dieses Mediums, ihre Meinung in Schrift (Blogartikel), Wort (Podcasts) und Bild (Vlogs) unter die Leute zu bringen. Das geht mit einem Kontrollverlust für die regierende Kaste einher, der wohl sehr schwer zu ertragen ist.

„Fakenews“ sind der nicht mehr ganz so neue heiße Scheiß in der Kontrollcommunity. Schließlich lassen Eltern ihre Kinder nicht mehr impfen, weil Impfgegner im Internet Stimmung machen gegen das Impfen. Behauptungen werden ungeprüft in die Welt geworfen, ohne eine wirkliche Chance zur Richtigstellung. Stammtischbrüder sammeln sich auf Facebook, Twitter und anderenorts und geben ihre teils rüden Ansichten zum Besten. Geschichtsrevisionisten, Neonazis, Verschwörungstheoretiker, sie alle können schnell und billig ihre teils wirklich unglaublich dummen Aussagen unter die Leute bringen. Das ist natürlich schlecht, weil oft genug Menschen ihnen auf den Leim gehen und sich dann auf die eine oder andere Weise gegen die Gesellschaft wenden. Also gilt es, das zu verhindern.

Eine der Ideen, die unser Justizminister dazu hatte, war das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Eine andere, die derzeit ausführlich diskutiert wird, ist, dass Menschen, die im Internet veröffentlichen, eine Rundfunklizenz benötigen sollen.

Dazu ist zunächst zu klären, was so eine Rundfunklizenz ist und was die Voraussetzungen für den Erwerb derselben sind. Ein wenig Recherche ergibt Folgendes:
  • Das Angebot muss linear sein (also live oder nur zu einer bestimmten Zeit abrufbar)
  • Mehr als 500 Personen müssen auf das Angebot zugreifen können
  • Das Angebot wird regelmäßig zur Verfügung gestellt (z. B. Fernsehserien)
  • Das Angebot ist journalistisch-redaktionell gestaltet (kommentiert/bewertet)
  • Das Angebot ist umfangreich und ausdifferenziert (mehrere verschiedene Sendungen)
Zusätzlich dazu sind auch noch persönliche Voraussetzungen notwendig, die in Abhängigkeit vom Bundesland ein wenig variieren können:
  • Der Betreiber muss mindestens 18 Jahre alt sein (also voll geschäftsfähig)
  • Er darf nicht verurteilt sein und deswegen die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, verloren haben
  • Er darf das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nicht verwirkt haben
  • Er muss ein Führungszeugnis vorlegen
  • Er muss in Deutschland bzw. der EU oder einem Vertragsstaat wohnen und gerichtlich verfolgt werden können
  • Er muss die Beteiligungsverhältnisse offenlegen (also sagen, wer da noch am Sender beteiligt ist)
  • Die Regelungen aus dem Rundfunkmedienstaatsvertrag beachten (Werbe- und Sponsoringregelungen, Gewinnspielregelungen, Schutz der Menschenwürde und der Jugend etc.)
  • Einen Jugendschutzbeauftragten festlegen
Der Anwalt Solmecke schätzt, dass so ein Antrag auf Rundfunklizenz zwischen 1.000 und 2.500 Euro kosten kann.

Damit könnte man der freien Veröffentlichung im Internet recht effizient Hürden in den Weg stellen. Zunächst müsste der Lizenzinhaber in spe ja doch so einiges an Informationen zusammenstellen und dann natürlich auch noch die Antragskosten aufbringen. Die Frage ist, ob es wirklich möglich wäre, den „Fakenews“ damit den Garaus zu machen oder sie zumindest auf ein erträgliches Maß zu bringen. Wenn ich mir so manche Presseerzeugnisse von Bild bis Frau im Spiegel ansehe, muss ich zugeben, dass ich da wenig Hoffnung habe.

Zusätzlich dazu bleibt anzumerken, dass so in der Hauptsache finanzkräftige Internetveröffentlicher die Möglichkeit haben werden, ihrer Meinung – so unfundiert sie dann auch sein mag – Ausdruck zu verleihen. Damit würde man Interessengruppen, die teils sehr einseitig sind, die Tür öffnen, ohne das die „Kleinen“ hinterfragen könnten. Wünschenswert kann das so nicht sein.

Also bleibt auch hier tatsächlich nur der lange, harte Weg: Bildung. Medienkompetenz kann man erlernen. Schon in den 60er und 70er Jahren wusste jedes Kind, dass diverse Zeitungen mit Balkenüberschriften eigentlich nur zum Einwickeln von Fisch auf dem Wochenmarkt taugen. Im Internet ist die Vielfalt der nicht gar so seriösen Angebote weitaus größer, es gibt aber Indikatoren und Möglichkeiten zur Prüfung. So gibt es beispielsweise Bildersuchmaschinen, die helfen können, herauszufinden, wo das Bild, das anlässlich der großen Massenkarambolage gepostet wurde, tatsächlich zuerst veröffentlicht wurde. Es gibt Seiten wie den Hoax-Info Service und Mimikama. Information ist also heute schon möglich und das müsste auch unserem Justizminister bekannt sein.

Es besteht also kein Grund, allen Menschen, die im Internet veröffentlichen, eine Lizenz abzufordern – zumal sich außerhalb Deutschlands einige Leute schlapp lachen. Die Kontrolle, die damit erfolgen soll, ist auch gar nicht durchführbar; das Internet ist ein weltweites Medium, in dem es nach wie vor möglich ist, jederzeit unter einem Pseudonym unter der Top Level Domain eines anderen Landes zu publizieren, was man veröffentlichen möchte. Diejenigen, die ihre kruden Theorien unbedingt kund tun wollen, werden genau diesen Weg gehen. Das dürfte auch dem Justizminister klar sein.

Wieder einmal drängt sich mir deshalb der Verdacht auf, dass die Technik „Internet“ unseren Politikern einfach nicht einleuchtet. Die Büchse der Pandora ist offen – das Internet ist da. Es wurde durch die Politiker gefördert, solange es als Absatz- und Handelsstrategie wahrgenommen wurde. Jetzt wird versucht, den kommerziellen Aspekt zu behalten und gleichzeitig die Nutzer wieder in die Position des passiven Fernsehzuschauers zu drängen. Das ist ein Ansinnen, das einerseits nicht realisierbar ist, andererseits aber auch die Ängste widerspiegelt, die unsere Politiker mit freier Meinungsäußerung verbinden.

Kurzum: Das Problem liegt, wie immer, nicht im Internet, sondern im wirklichen Leben. Wir hier in Deutschland sind bereits recht spät dran. Es fehlt an ausgebildeten Lehrern und entsprechenden Schulräumen, um schon den Grundschulkindern die Medienkompetenz zu vermitteln, die sie so sicher beherrschen sollten wie das Einmaleins. Es fehlt an kundigen Menschen, die eben das in den weiterführenden Schulen ausbauen können. Es fehlt an Angeboten in der Erwachsenenbildung. Es fehlt überall. Das ist zu ändern und ich denke, die einzigen, die hier wirklich fundiert weiterhelfen können, sind die Piraten. Die fürchten sich nämlich weder vor der Technik noch vor den Menschen.

Insofern: Piraten wählen, damit unsere Freiheit erhalten bleibt!
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Zensursula Reloaded – das Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Piratenpartei Bayern
 
Zensursula Reloaded – das Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Bundesjustizminister Heiko Maas hat am 14.03. einen Referentenentwurf vorgelegt, mit dem sogenannte Hate-Speech in sozialen Netzwerken eingedämmt werden soll. Seit 27.03. liegt eine zweite Version vor, die eine ganze Reihe von Änderungen enthält.

Das Gesetz betrifft zunächst Internetplattformen, die es Nutzern ermöglichen, „beliebige Inhalte mit anderen Nutzern auszutauschen, zu teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen“, wenn diese mit dem Ziel betrieben werden, Gewinne zu erwirtschaften. Mit dieser Definition sind nicht nur soziale Netzwerke vom geplanten Gesetz betroffen, sondern auch Instant-Messaging-Apps wie WhatsApp, Speicheranbieter wie Dropbox, Email-Dienstleister wie GMX und Gmail, sowie Anbieter von Usenet-Gateways.

Das Gesetz wird nur Netzwerke ab 2 Millionen Benutzer in Deutschland betreffen. Das bedeutet, dass es beinahe unmöglich wird, ein neues soziales Netzwerk aufzubauen, weil der Betreiber beim Überschreiten dieser Grenze zusätzlichen Mehraufwand aufgehalst bekommt. Die Marktstellung der bestehenden Netzwerke wird gestärkt, neue Netzwerke oder auch Email-Provider können kaum aufgebaut werden.

Mit dem zweiten Entwurf wurde ein Paragraph eingefügt, der den § 14 TMG so ändert, dass Internetprovider nicht nur zur Bestandsdatenauskunft bei der Verfolgung von Terrorismus und Urheberrechtsverletzung verpflichtet werden, sondern grundsätzlich bei allen „absolut geschützten Rechten“ die Bestandsdaten von Kunden „auf Anordnung der zuständigen Stellen“ herausgeben müssen. Mit Bestandsdaten sind Daten gemeint, die durch die Eröffnung eines Nutzerkontos, Abrechnung und Nutzung anfallen oder dafür benötigt werden.

Straftatbestände, die durch das Gesetz abgedeckt werden
Neben einer Berichtspflicht über die Einhaltung des Gesetzes werden soziale Netzwerke verpflichtet, eine Beschwerdestelle über Rechtsverletzungen einzurichten. Nach Eingang einer Beschwerde müssen „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden, und „rechtswidrige Inhalte“ innerhalb von 7 Tagen gelöscht bzw. der Zugang dazu gesperrt werden.

Die Liste der Straftaten, die unterbunden werden soll ist relativ lang, es handelt sich um folgende Paragraphen aus dem Strafgesetzbuch (StGB):
  • § 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen
  • § 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
  • § 90 Verunglimpfung des Bundespräsidenten
  • § 90a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
  • § 111 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
  • § 126 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten
  • § 130 Volksverhetzung
  • § 140 Belohnung und Billigung von Straftaten
  • § 166 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen
  • § 185 Beleidigung
  • § 186 Üble Nachrede
  • § 187 Verleumdung
  • § 241 Bedrohung
  • § 269 Fälschung beweiserheblicher Daten
Wirkt diese Liste noch so, als ginge es um Straftatbestände, die unter den rechtlich nicht definierten Begriff „Hate-Speech“ fallen, so wurde im zweiten Entwurf die Liste um folgende Punkte erweitert:
  • § 89a Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
  • § 90b Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen
  • § 91 Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
  • § 100a Landesverräterische Fälschung
  • § 129 Bildung krimineller Vereinigungen
  • § 129a Bildung terroristischer Vereinigungen
  • § 129b Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Erweiterter Verfall und Einziehung
  • § 131 Gewaltdarstellung
  • § 184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften
  • § 184d Zugänglichmachen pornographischer Inhalte mittels Rundfunk oder Telemedien; Abruf kinder- und jugendpornographischer Inhalte mittels Telemedien
Dabei fällt auf, dass jetzt auch § 91 (Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) enthalten ist, fällt doch unter diesen Paragraphen die traditionell mit den Gefahren des Internet verbundene Verbreitung von Bombenbauanleitungen. Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Anarchist Cookbook um 1990 waren der Startschuss für eine politische Netzgemeinde, deren erster Höhepunkt die Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace von 1996 war.

Aufwand bei den „sozialen Netzwerken“
Durch die recht kurz gefasste Frist von 24 Stunden bei „offensichtlichen Rechtsverletzungen“ benötigen soziale Netzwerke eine Heerschar von Anwälten, die auch am Wochenende erreichbar sein müssen. Mit der weit gefassten Definition von sozialen Netzwerken betrifft das neben den großen sozialen Netzwerken Facebook, Twitter, Pinterest, Youtube, Instagram, Xing, Snapchat auch Messenger wie Skype, WhatsApp, iMessage, Speicheranbieter wie DropBox, Email-Anbieter wie Gmail, GMX, web.de, und große One-Click-Hoster.

Das Problem ist, dass Gerichte für die Prüfung der Straftaten aus dem Katalog meist länger brauchen als die im Gesetz vorgesehene Frist von insgesamt sieben Tagen. Wenn die Dienstleister die Prüfung schneller vornehmen müssen, werden sie im Zweifelsfall die Inhalte eher löschen oder sperren als sie weiter online zu halten.

In der Praxis wird es wohl dazu kommen, dass Inhalte deutlich schneller gesperrt werden und die Richtlinien der Netzwerke entsprechend angepasst werden.

Sinnvoller wäre es, einen einstweiligen Rechtsschutz bei den entsprechenden Straftaten einzuführen, der vor einer Verurteilung die Löschung der Inhalte vorab mit einer Beweissicherung für ein späteres Verfahren in der Hauptsache beschleunigt.

Zensursula erweitert
2009 gab es eine Debatte um Kinderpornographie und deren Bekämpfung im Internet. Es wurde ein Zugangserschwerungsgesetz vorgeschlagen, beschlossen, aber nie angewandt und schließlich 2011 aufgehoben.

Ging es damals nur um die auch hier aufgeführten Tatbestände zur Kinderpornographie, wurde in diesem Fall die Liste der Tatbestände erweitert, bevor das Gesetz beschlossen wurde. Weitere Tatbestände werden sicherlich vorgeschlagen werden, die Büchse der Pandora wird geöffnet.

Damals sollte das Bundeskriminalamt (BKA) eine Liste der zu sperrenden Inhalte pflegen. Abgesehen davon, dass es schwer ist, Inhalte eindeutig als rechtswidrig einzustufen, wird mit diesem Gesetzentwurf von den Plattformen verlangt, eine Liste oder ähnliches zu führen.

Damit werden private Dienstleister nicht nur zu Hilfspolizisten, sondern de facto zu Privatgerichten.

Auswirkungen für Nutzer sozialer Netzwerke
Ein Problem bei sozialen Netzwerken sind willkürliche und nicht nachvollziehbare Sperrungen von Inhalten durch die Dienstleister. Häufig wird zusätzlich der Nutzeraccount für eine begrenzte Zeit ebenfalls gesperrt.

Wenn man berücksichtigt, dass Youtube Aufklärungsvideos über LGBTQ als jugendgefährdend einstuft, ist es durchaus vorstellbar, dass diese Videos im vorauseilenden Gehorsam als Kinderpornografie betrachtet werden. Für viele Jugendliche fällt damit die Möglichkeit weg, als Angehörige von sexuellen Minderheiten sich Informationen zu beschaffen.

Was für Privatpersonen ärgerlich ist, wird für Menschen, die Geld mit sozialen Netzwerken verdienen, eine Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz. Das können dann unabhängige Produzenten von Youtube-Videos sein oder auch Social-Media-Manager von Unternehmensaccounts sein, wenn sie diesen mit einem privaten Profil administrieren oder durch die Klarnamenspflicht Zweitaccounts nicht möglich sind.

Auch hier wäre eine rechtliche Regelung sinnvoller, die Plattformen ab einer bestimmten Marktdurchdringung zu klaren Richtlinien verpflichtet, so dass sie Accounts eben nicht willkürlich sperren dürfen.

Die Autorin und Bachmann-Preisträgerin Stefanie Sargnagel wurde schon mehrfach von Facebook gesperrt, weil andere User sie bei Facebook gemeldet hatten. Dabei zeigt sich, dass im Zweifelsfall gleich mal gesperrt wird – der Willkür der Netzwerke sind die User schutzlos ausgeliefert. Mit einer konzertierten Melde-Aktion ist es relativ leicht möglich, unliebsame „Gegner“ zum Schweigen zu bringen.

Ausgelöst wurde die letzte Sperre durch den Bericht eines österreichischen Boulevard-Blatts, das Adresse und Informationen über die Schriftstellerin veröffentlicht hat, was man als Aufruf zu Straftaten sehen kann. Das geschah völlig unabhängig von sozialen Netzwerken.

Apropos Österreich: Dort wurde ein Gesetz gegen Fake-News abgeschafft, weil es in der Praxis nicht durchsetzbar war. In Deutschland wurde ein solches Ende des vergangenen Jahres vom Bundesjustizminister gefordert. Wir freuen uns schon auf den Entwurf. Nicht.

Symbolbild: Online harassment lit, Willowbl00, Lizenz: cc-by-sa
Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Thomas Mayer geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.
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Bayerische Polizei muss Datenbank über Fußball-Fans abschaffen

Piratenpartei Bayern
 
Bayerische Polizei muss Datenbank über Fußball-Fans abschaffen

Wie das bayerische Innenministerium auf eine Landtagsanfrage geantwortet hat, führen die Polizeipräsidien in Bayern Datenbanken über gewaltbereite Fußball-Fans mit insgesamt über 3500 eingetragenen Personen. Dabei werden auch Daten über DNA, Religion und „besondere Fähigkeiten“ erfasst.

Diese Datenbanken werden zusätzlich zur bundesweiten Datenbank über gewaltbereite Fans bei der Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) geführt, in der für Bayern ca. 900 gewaltbereite (Kategorie B) und gewaltsuchende (Kategorie C) Fans und Hooligans gespeichert sind.

Das ist absurd! Die zentrale Datenbank gewaltbereiter Fans ist bereits fehlerhaft, weil dort alle Fans erfasst sind, die im Umfeld von Fußballspielen festgenommen wurden, unabhängig davon, ob die Beschuldigten verurteilt wurden.

Eine Aufnahme in diese zentrale Datenbank kann für die Betroffenen bedeuten, dass sie bundesweit kein Fußballspiel besuchen dürfen oder bei bestimmten Spielen ein Ausreiseverbot gilt. Fananwälte und Verfassungsrechtler sprechen davon, dass bis zu 2/3 der erfassten Personen fälschlicherweise in diese Datenbank aufgenommen wurden.

Zusätzlich zu dieser zentralen Datenbank werden also noch eigene Datenbanken bei den Polizeidirektionen in Bayern geführt, in der noch mehr Personen gespeichert werden, damit noch mehr angebliche Gewalttäter erfasst werden.

Maßnahmen gegen mutmaßliche Fußball-Hooligans werden häufig als Testballons verwendet: Ausreiseverbote wurden erstmals 1998 zur Fußball-WM in Frankreich ausgesprochen, nach den Erfahrungen wurden Globalisierungsgegner 2001 die Ausreise während des G7-Gipfels in Genua verweigert.

Diese Datenspeicherung muss beendet werden, weil sie keinen erkennbaren Sinn ergibt, weil eine betroffene Person nicht weiß, ob sie gespeichert ist und schließlich weil sie den rechtlichen Grundsatz der Datensparsamkeit verletzt. Es ist besonders unverständlich, was Religionszugehörigkeit oder besondere Fähigkeiten mit Fußball zu tun haben.

Gerade angesichts der Tatsache, dass es in der vergangenen Saison bundesweit bei insgesamt 23 Millionen Besuchern von Profi-Fußballspielen gerade einmal 500 Verletzte durch Fremdverschulden gab, ist die zentrale Datenbank eine unnötige Datensammlung, noch unsinniger ist aber die Speicherung von noch mehr Daten bei den Polizeipräsidien in Bayern.

Ein solches System ohne erkennbaren Nutzen darf es nicht geben!
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Einladung zum Piratigen Aschermittwoch 2017 in Straubing

Piratenpartei Bayern
 
Einladung zum Piratigen Aschermittwoch 2017 in Straubing

Die Piratenpartei Bayern lädt euch sehr herzlich zum diesjährigen Piratigen Aschermittwoch, den Politischen Aschermittwoch der Piratenpartei, ein.
Er findet am

01.03.2017 ab 14:00 Uhr im Magnobonus Markmiller Saal
Äussere Passauer Strasse 60
94315 Straubing

statt.
Bild/Foto

Als Redner werden erwartet:

Katharina Graßler, Bundestagskandidatin
Michele Marsching, Landtagsabgeordneter Nordrhein-Westfalen
Nicole Britz, Piratenpartei Bayern
Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland
David Krcek, Piratenpartei Bayern
Astrid Semm, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Bayern
Walter Weber, Piratenpartei Niederbayern
Lea Laux, stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Piraten
Marc Olejak, Landtagsabgeordneter Nordrhein-Westfalen
Dietmar Hölscher, Vorsitzender der Piratenpartei Bayern

Durch die Veranstaltung führt Martin Kollien-Glaser, stellvertretender Vorsitzender der Piraten Bayern.

Wie jedes Jahr werden die Redner die aktuelle Politik scharf aufs Korn und kein Blatt vor den Mund nehmen. Auch für das leibliche Wohl ist gesorgt, so dass einem humorvollen und bissigem Aschermittwoch nichts im Wege steht.
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PIRATEN sorgen sich um saubere Luft für Kölner Bürger

Piratenpartei Köln
 
PIRATEN sorgen sich um saubere Luft für Kölner Bürger

Köln ist Spitzenreiter in NRW in Sachen dreckiger Luft. Der KStA berichtete in seiner Online-Ausgabe vom 01.02.2017 [1], dass die Messstation Clevischer Ring in Köln-Mülheim erneut der Spitzenreiter in NRW ist.
Dort werden die Stickoxidwerte die Grenzwerte (mit 63 Mikrogramm im Jahresmittel 2016, so der KStA) dauerhaft überschreiten.
Auf diesen Umstand hatte schon letztes Jahr am 16.09. ein Bündnis von politisch aktiven Bürgerinnen und Bürgern in Köln-Mülheim [2] [3] mit ihrer Aktion „FRISCHE LUFT – Andere Mobilität – Schönere Stadt“ im Rahmen der Europäischen Woche der Mobilität hingewiesen.
Babak Tubis, Anmelder der Demo für das Bündnis und damals Chef der Kölner PIRATEN, erklärt:
„Nun bekommen wir es wieder einmal bestätigt, dass sich die vergangene und aktuelle Politik von SPD und CDU nicht an den Menschen ausrichtet, selbst wenn es europäisches Recht ist.“
  

Unterstützer der Aktion 2016 (in alphabetischer Reihenfolge) waren:
ADFC Köln e.V.
AGORA KÖLN
AK Mobilität v. Bündnis 90/Die Grünen Köln
Bündnis 90/Die Grünen OV Mülheim
Bürgerinitiative Rendsburger Platz
DIE LINKE OV Köln-Mülheim
DKP Köln
Geschichtswerkstatt Mülheim
Heimat für Alle Köln e.V.
MBL-Mülheimer Bürgerliste
MüTZe (Mülheimer Selbsthilfe Teestube e.V.)
NABU Stadtverband Köln
nachbarschaft köln-mülheim-nord e.V.
Piratenpartei Köln
Radkomm – Kölner Forum für Radverkehr
SSM e.V. (Sozialistische Selbsthilfe Mülheim)
VCD Regionalverband Köln

Ansprechpartner:
Aki Alexandra Nofftz – 1. Vorsitzende (Tel. 0163 6272171)
Babak Tubis (Tel. 0179 9243799)

[1] http://www.ksta.de/koeln/zu-viele-diesel-autos-koeln-ist-nrw-spitzenreiter-bei-dicker-luft-25656726
[2] http://www.rundschau-online.de/region/koeln/demo-in-koeln-muelheim-umweltpolitisches-buendnis-sperrt-clevischen-ring-24757484

[3] http://radiokoeln.de/koeln/rk/1389596/news/koeln
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Piraten wirken im Rat 2016: Jahresrückblick auf ein Jahr mit vielen kleinen und großen Erfolgen

Piratenpartei Köln
 
Piraten wirken im Rat 2016: Jahresrückblick auf ein Jahr mit vielen kleinen und großen Erfolgen

Liebe Freundinnen, Freunde und Unterstützer,

zunächst einmal wollen wir euch für die Unterstützung in den letzten 2,5 Jahren danken. Ohne die Aktiven unseres Kreisverbands wären viele dieser großen und kleinen Erfolge nicht machbar gewesen. Es waren aber nicht nur die aktiven Piraten, sondern auch viele Sympathisanten oder einfach interessierte Kölnerinnen und Kölner, die uns Ideen und wichtige Hinweise gegeben haben. Wir – die Piraten im Rat der Stadt Köln – hoffen, dass alle eine erholsame und schöne Weihnachtszeit erlebt haben und wünschen euch viel Spaß bei der Lektüre unseres ausführlichen Jahresrückblicks.

Rutscht gut ins nächstes Jahr!

Eure Piraten im Rat
Lisa und Thomas

Für die Kommunalwahl 2014 haben sich die Kölner Piraten ein Programm gegeben, das verschiedene Themenfelder im Bereich Netzpolitik, Überwachung, Transparenz, Verkehr und Sozial- und Flüchtlingspolitik umreißt. https://www.piratenpartei.koeln/politik/wahlen/kommunalwahl-2014/wahlprogramm/
Wir – die Piratengruppe – bringen nun dieses Programm mithilfe von Anfragen und Anträgen sukzessive in den Rat ein. So versuchen wir, unsere Ideen an den Mann und die Frau zu bringen. Für uns ist das Wahlprogramm von 2014 eine Handlungsanweisung und nicht nur ein Sammelsurium von Wahlversprechen, die nie eingelöst werden. Es ist wichtig, dass Politik berechenbar ist, denn das Kreuzchen können die Kölnerinnen und Kölner nur einmal für mehrere Jahre setzen. Mit uns wird es keine bösen Überraschungen geben. Im Stadtrat setzen wir uns für Transparenz, Freiheit, Gleichheit und Brüder- sowie Schwesterlichkeit ein.

2016 war für uns ein sehr gutes Jahr: Im Rat konnten wir viele Ideen einbringen, deren Umsetzung in den nächsten Wochen auf der Agenda der Stadtverwaltung steht. Insgesamt haben wir 82 Anfragen und Anträge erarbeitet, die ihr wie immer auf unserer Seite http://www.piratenpartei.koeln/piraten-im-stadtrat/anfragen-antraege/ findet.

Heute und hier fassen wir ein paar unserer größten Erfolge und unserer brisantesten Anfragen zusammen.

1. NEUAUSRICHTUNG DER VERKEHRSPOLITIK IN KÖLN
Beharrlich wie ein Eichhörnchen verfolgen wir eines unserer großen kommunalpolitischen Ziele: die verkehrspolitische Wende. Überall im Land setzen sich Piraten für den fahrscheinlosen Nahverkehr ein. In Köln hatten wir schon im Rahmen der Gespräche über eine Tolerierung einer rot-grünen Koalition im Mai 2015 die Idee angesprochen, dass die KVB mindestens einen fahrscheinlosen Tag im Jahr anbieten soll. Mit unserem Antrag http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Ratsantrag-Ein-fahrscheinloser-Tag-f%C3%BCr-K%C3%B6ln-15.03.2016.pdf brachten wir die Idee dann auch offiziell in den Kölner Stadtrat ein. Die Idee wurde dann im März 2016 von Jamaika übernommen und wir rechnen dieses Jahr im Rahmen der Mobiltätswochen mit der Umsetzung.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Änderungsantrag-zu-TOP-3.1.3-22Ein-fahrscheinloser-Tag-für-Köln22.pdf

Weiterhin werden wir aktiv die vielen Initiativen, die sich für einen besseren und sicheren Kölner Fahrradverkehr einsetzen, unterstützen. Gemeinsam mit vielen anderen Gruppen und Fraktionen setzen wir uns für die Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht, z.B. auf den Ringen ein. In diesem Jahr wurden dann die ersten Streckenbereiche auf den Ringen freigegeben.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-Radwegbenutzungspflicht-auf-Koelner-Radwegen-Verkehrsausschuss.pdf

Köln gilt als eine der fahrradunfreundlichsten Städte in Deutschland. Wir Piraten wollen deshalb u.a. einen Grünpfeil zum Rechtsabbiegen für Radfahrerinnen und Radfahrer an roten Ampeln. Das wird bereits in vielen europäischen Städten praktiziert, und die Idee macht nicht nur bei anderen Parteien Schule: http://www.piratenpartei.koeln/2016/07/18/macht-unsere-idee-rechtsabbiegen-bei-rot-fuer-radfahrer-nun-endlich-schule/ Hier werden wir im nächsten Jahr nachhaken.

Kleine Erfolge, wie z. B. die Prüfung einer Kampagne für den „Holländischen Griff“, stehen natürlich auch auf unserer Liste für mehr Verkehrssicherheit in Köln http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Kampagne-fuer-Dooring-bzw.-den-sogenannten-Hollaendischen-Griff-Verkehrsausschuss-06.12.16.pdf

Im September wurde unser Antrag „Kaputte Aufzüge und Rolltreppen der KVB im Netz veröffentlichen“ einstimmig angenommen. Menschen, die auf Rolltreppen und Aufzüge angewiesen sind, können sich bald auch in Köln im Internet darüber informieren, wo Aufzüge und Rolltreppen defekt sind und das dann in ihre Wege einplanen. http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Verkehrsausschuss-Kaputte-Aufzuege-und-Rolltreppen-der-KVB-im-Netz-veroeffentlichen-6.09.2016.pdf

Die Anregung für diesen Antrag kam aus der Stadtgesellschaft. Wir freuen uns immer, wenn Kölnerinnen und Kölner mit ihren Ideen zu uns kommen, daher verweisen wir auch noch mal auf unser Antragsportal „Open Antrag“. http://www.openantrag.de/koeln Hier können alle, die wollen, ihre Fragen, Anregungen und Ideen eintragen und wir kümmern uns anschließend darum.

2. RAT, ÖFFENTLICHE VERWALTUNG UND BÜRGERBETEILIGUNG
2015 haben wir in einem gemeinsamen Antrag mit den Linken eine Transparenzsatzung für Köln eingefordert. https://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Gemeinsamer-Antrag-Rat-Piraten-und-Linke-Resolution-zu-einer-Transparenzregelung-12.11.15.pdf Die Stadtverwaltung prüfte das Anliegen und erklärte es im November 2016 kurzerhand als rechtswidrig. http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2016/03/Mitteilung-der-Verwaltung-zur-Transparenzsatzung.pdf Dieser Einschätzung widersprechen u.a. Juristen des Bündnisses „NRW blickt durch“, das bereits eine Transparenzsatzung für Kommunen erarbeitet hatte. Das letzte Wort dazu wurde noch nicht gesprochen, denn der Kölner Ausschuss fordert hier eine weitergehende Prüfung an.

Von Anfang an fanden wir, dass das Ratsinformationssystem der Stadt Köln dringend reformiert werden muss. Zurzeit können sich weder die Kölnerinnen und Kölner noch die Ratsmitglieder und -mitarbeiter schnell und einfach mithilfe des städtischen Dokumentationssystems informieren. Wir fragen daher regelmäßig nach und schlagen in den Anfragen Verbesserungen vor, die zum Teil umgesetzt wurden. So können sich mittlerweile auch externe Interessierte über die aktuellen Dokumente informieren. Leider lassen weitere Spezifikationen immer noch auf sich warten.
Anfrage:
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-Nachfragen-zur-Optimierung-des-K%C3%B6lner-Ratsinformationssystems-UA-Digitales-06.06.2016.pdf
Antwort: http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-Nachfragen-zur-Optimierung-des-K%C3%B6lner-Ratsinformationssystems-UA-Digitales-06.06.2016.pdf
Antwort auf eine Nachfrage: http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Optimierung-des-Koelner-Ratsinformationssystems-Beantwortung-der-Zusatzfragen-aus-der-Sitzung-des-UA-DiKO-vom-29.08.2016.pdf

In dem Zusammenhang fiel uns auch auf, dass es fast nicht möglich ist, einen Überblick über die Umsetzung von Anträgen des Rates zu erhalten. Deshalb fragten wir die Stadtverwaltung, welche Anträge in der Wahlperiode 2014/2020 angenommen, aber nicht umgesetzt wurden. Die Antwort zeigte auf, dass das System total chaotisch ist. Die Stadtverwaltung gab in der Antwort an, dass sie ein Beschlusscontrolling einführen möchte. Wir verfolgen den Prozess weiter und hoffen in diesem Zusammenhang auf den neuen Stadtdirektor der an dieser Stelle ja bereits Verbesserungen ankündigt.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-Welche-Ratsantraege-wurden-umgesetzt-bzw.-Ratscontrolling.pdf

Wir fordern von der Stadtverwaltung Köln, dass sie sich öffnet und transparenter wird. Im Rat fragten wir daher u.a. nach der Anzahl und den Ausgaben für die Beauftragungen externer Gutachten. Die Antwort belegt, wie schlecht es immer noch um die städtische Transparenz bestellt ist. In der Antwort schreibt die Stadtverwaltung: „Eine allgemeine Veröffentlichung von Gutachten, Analysen oder Studien, die von der Stadt Köln oder von Betrieben mit städtischer Beteiligung in Auftrag gegeben werden, war bei der Stadt Köln bisher nicht vorgesehen.“
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-Transparenz-bei-Beauftragungen-externer-Gutachten.pdf

Wir konnten mit einem Antrag im Mai 2016 erreichen, dass die Fortentwicklung des Konzeptes „Internetstadt Köln“ hin zu einer „Digitalen Agenda 4.0“ Bestandteil des Erabeitungsprozesses der Leitlinien zur Stärkung der Bürgerbeteiligung wird. Mit unseren Stimmen wurden bereits im Haushalt 2015 150.000 Euro für die Weiterentwicklung Digitale Agenda/Internetstadt bewilligt. Dieses Geld soll nun dafür verwendet werden, das die Digitale Agenda für Köln als Teil der neuen Bürgerbeteiligung entwickelt werden kann.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Ratsantrag-Die-Digitale-Agenda-f%C3%BCr-Koeln-als-Teil-der-neuen-Buerberbeteiligung-10.05..pdf

Wir machen aber bei uns selber nicht Halt und veröffentlichen jedes Jahr transparent unsere Finanzen. Hier könnt ihr sehen, wofür wir unser Geld 2015 ausgegeben haben. https://dl.dropboxusercontent.com/u/13130256/Verwendungsnachweis%202015.pdf Die Abrechnung für 2016 erstellen wir zu Beginn 2017.

3. JUGEND UND BILDUNG

Bildung ist Zukunft und Zukunft ist Bildung. Aber wir belassen es nicht bei schönen Allgemeinplätzen und haben von Anfang an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung als unseren wichtigsten Ausschuss im Rat angesehen. Dabei legen wir besonderen Wert auf das Zusammenspiel von traditionellen Multiplikatoren in der Bildung und „modernen“ Medien, denn dieses kann einen großen Mehrwert generieren. Es darf aber auch niemand zu kurz kommen, deshalb haben wir nach Abschulungen und Abgängern ohne Abschluss gefragt. Hier gibt es viele Probleme, die im nächsten Jahr nicht aus den Augen verloren gehen dürfen. Besonders Kinder aus einkommensschwächeren Familien dürfen nicht weiter benachteiligt werden. Im Bereich der Digitalen Bildung haben wir im Ausschuss immer wieder den Finger in die Wunde gelegt und auf Schwachstellen hingewiesen.

Schulabgänger in Köln
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-Anfrage-Schulabg%C3%A4nger-in-K%C3%B6ln.pdf

Digitale Bildung braucht Bandbreite
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Digitale-Bildung-braucht-Bandbreite-und-WLAN-Schulausschuss-31.10.pdf
Antwort:
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-Digitale-Bildung-braucht-Bandbreite-und-WLAN.pdf
Anlage: http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anlage-1-Digitale-Bildung-braucht-Bandbreite-und-WLAN.pdf

Wirkliche Nutzung der Onlineangebote der Stadt Köln im Rahmen des „Konzepts zu einer ganzheitlichen technischen Schul-IT an Kölner Schulen
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Wirkliche-Nutzung-der-Onlineangebote-der-Stadt-Koeln-an-Koelner-Schulen-Schulausschuss-28.11.2016.pdf
Hier warten wir noch auf die Antwort.

Auch außerhalb des Lernortes Schule haben wir uns der Jugendpolitik angenommen. Hier möchten wir, dass sich Kinder und Jugendliche mehr einbringen können. Mit unserer Anfrage „Kinderbüro und Jugendvertretung: Wie steht es um die politische Partizipation von Kindern und Jugendlichen in Köln?“ möchten wir anregen, dass die Stadtverwaltung neue Wege der Partizipation von Jugendlichen und Kindern einschlägt. Es gibt viele gute Beispiele aus anderen Kommunen: Münster hat z. B. ein Kinderbüro und Düsseldorf und Brühl haben einen Jugendrat.
Wir warten auf die Beantwortung und sind gespannt auf die Vorschläge.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Kinderbuero-und-Jugendvertretung-JHA-13.09.16.pdf

4. KOMMUNALE NETZPOLITIK

Anlässlich der Gamescom haben wir gemeinsam mit der Piratenfraktion NRW einen Gametreff unter dem Motto „Politik trifft Gamer“ angeboten. Experten standen Rede und Antwort und schließlich wurde nicht nur Counterstrike gezockt. Hier könnt ihr ein paar Bilder sehen. https://www.piratenfraktion-nrw.de/2016/08/politik-trifft-gamer-gametreff-in-koeln/

Das Thema Gaming liegt uns auch politisch am Herzen. Im Schulaussschuss haben wir daher nach den Möglichkeiten von Gamification in der Bildung und Weiterbildung gefragt und im Sportausschuss möchten wir wissen, wie E-Sport gefördert wird. http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-Anfrage-zu-E-Sport-und-Gamification-in-der-Bildung-und-Weiterbildung.pdfhttp://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Wie-wird-der-E-Sport-in-Koeln-gefoerdert-Sportausschuss-03.11..pdf
Die Antwort ist noch nicht erfolgt.

Gemeinsam mit der SPD haben wir dafür gesorgt, dass der Widerstand der KVB gegen die Einführung von WLAN in Bussen und Bahnen und an den Haltestellen bröckelt, denn immerhin konnte sich Jamaika mit einem Änderungsantrag zu unserem Antrag dazu durchringen, die Ausstattung von drei Stationen mit WLAN zu veranlassen. geeinigt. http://www.piratenpartei.koeln/2016/03/16/piraten-wirken-ein-kleiner-schritt-fuer-den-fahrscheinlosen-oepnv-aber-ein-grosser-fuer-die-stadt-koeln/

Google Analytics von den städtischen Seiten gekickt!
Das Ergebnis der Prüfung unseres Antrags aus dem Jahr 2015 lag zu Beginn des Jahres 2016 vor. Die Stadt teilt mit, dass sie die Auffassung der Piraten für einen besseren Datenschutz teilt und in Zukunft mit Piwik, anstatt mit Google Analytics arbeiten will.
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=544957&type=do&
http://www.piratenpartei.koeln/2016/02/22/piraten-wirken-fuer-den-datenschutz-der-stadt-koeln-piwik-kommt-google-analytics-geht/

Auch im Bereich der kommunalen Netz- und IT-Politik gibt es viele Akteure, deren Arbeit wir sehr schätzen und mit denen wir uns regelmäßig austauschen. So geschen auf unserer 1. kleinen Sicherheitskonferenz: http://www.piratenpartei.koeln/2016/04/11/1-kleine-sicherheitskonferenz-der-piraten-im-rat-der-stadt-koeln/
Mit der Planung der nächsten Konferenz in 2017 haben wir begonnen und freuen uns auf die kontroverse Diskussion – ihr dürft gespannt sein!

5. MEHR VERTRAUEN, WENIGER VERBOTE

Ein großes Thema in Köln sind die Verschärfungen von Sicherheits-, Überwachungs- und Ausgrenzungsmaßnahmen, die wir unter dem Begriff „Law and order op Kölsch“ zusammengefasst haben. Seit den schlimmen sexuellen Übergriffen auf Frauen und Mädchen von Männern – insbesondere aus den Maghreb-Staaten – in der Silvesternacht 2015/16, schlagen die Behörden immer schärfere Repressionen vor. Der öffentliche Raum in Köln wird sich dadurch verändern. Wir erleben gerade Zeiten, in denen den Bürgern Freiräume genommen werden. Die Diskussionen um Dom-Zäune, immer mehr Videoüberwachung oder härtere Strafen gegen Graffiti und auch das geplante Vorgehen gegen Bettler und Straßenkünstler zeigt, dass wir aufpassen müssen, dass wir unsere Freiräume behalten. In der Debatte mangelt es vor allem an Vorschlägen zur Prävention. Es redet niemand darüber, dass in den letzten Jahrzehnten immer mehr Einrichtungen geschlossen wurden, die sich z. B. um Jugendliche oder Obdachlose kümmern. Zudem haben wir unsere Polizei und den Ordnungsdienst sträflich vernachlässigt, Stellen abgebaut, an Material und Ausstattung gespart und die Beamtinnen und Beamten mit Überstunden verheizt. Immer mehr Aufgaben haben wir privaten Security-Unternehmen zugeschustert und diese nicht kontrolliert. Auch ist es fatal, dass wir junge Flüchtlinge in Massenunterkünften wie z. B. Turnhallen ohne Beschäftigungsangebote sich selbst überlassen. Frauen und Kinder sind in den Unterkünften nicht geschützt, wie unsere Anfragen aufzeigten. Eine gute Sozialpolitik ist kein Allheilmittel, aber sie kann vieles verbessern und präventiv wirken.

Wir Piraten wollen Prävention statt Repression. Das haben wir nach Silvester direkt klar gemacht und für Großereignisse Konzepte wie „Sichere Wiesen“ aus München vorgeschlagen.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-Sicherheit-und-Spa%C3%9F-im-Karneval-AVR.pdf

An der Stadtordnung haben wir uns mit Anfragen und vielen Videobeiträgen abgearbeitet. Leider konnten wir vieles nicht verhindern, denn die anderen Ratsfraktionen sind dem Aktionismus verfallen. Wir bleiben aber am Ball und hoffen, dass die Vernunft und nachhaltiges Handeln in die Politik zurückgekehrt Bild/Foto

Ein paar Kleinigkeiten konnten wir aber auch erreichen: Im Bereich der Videoüberwachung konnten wir zwar den massiven Ausbau nicht verhindern, aber zukünftig sollen Anlagen besser gekennzeichnet und technische Informationen im Internet abrufbar sein.
http://www.piratenpartei.koeln/2016/09/13/schwarze-gruene-gelbe-und-rote-sind-sich-bei-der-videoueberwachung-einig-piraten-bewirken-korrekturen/
Übrigens auf die Antwort auf unsere Anfrage nach der städtischen Videoüberwachung warten wir nun schon mehr als ein halbes Jahr.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-AVR-St%C3%A4dtische-Video%C3%BCberwachung-2015-und-2016-am-25.4.16.pdf

6. KULTURPOLITIK

Die Stadt Köln bietet ein sehr vielfältiges kulturelles Angebot. Mit verschiedenen Anfragen regten wir an, ein paar neue Wege zu gehen, um mehr Besucherinnen und Besucher anzulocken und um mehr Teilhabe zu ermöglichen. Eine dieser Anregungen, die wir im Kulturausschuss ansprachen, ist das „Zahl, was es dir wert ist„-Konzept für den Eintritt von Museen. Das Konzept sieht vor, dass Museumsbesucherinnen und -besucher den Eintrittspreis selbst bestimmen. Menschen, die sich nur einen geringen Beitrag leisten können, zahlen, so viel sie können, und Menschen, die Kunst und Kultur fördern wollen, zahlen mehr. Auch schlagen wir vor, dass die Stadtbibliothek ihre Öffnungszeiten noch weiter ausdehnt. Des Weiteren müssen die Angebote für einen barrierefreien Zugang zur Kultur ausgebaut werden.

Freier oder freiwilliger Kostenbeitrag für Eintritt
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Freier-oder-freiwilliger-Eintritt-Museen-Kulturausschuss-02.09..pdf
Die Antwort steht noch aus.

Erweiterte Öffnungszeiten
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Sind-erweiterte-Oeffnungszeiten-der-Stadtbibliothek-moeglich-Kulturausschuss-8.11.16.pdf
Die Antwort steht noch aus.

Barrierefreie Kunst und Kultur
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Barrierefreie-Kunst-und-Kultur-in-K%C3%B6ln-am-19.4.16.pdf
Antwort:
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-Anfrage-Barrierefreie-Kunst-und-Kultur-in-Koeln.pdf

Unschön fanden wir die Debatte um die Archivierung der antisemitischen sogenannten Kölner Klagemauer. In einem Antrag forderten wir, die Papptafeln zu Dokumentationszwecken von Antisemitismus nach 1945 an geeignete Institutionen zu übergeben. In einer Pressemitteilung erklärten wir unser Anliegen. http://www.piratenpartei.koeln/2016/11/28/die-koelner-klagemauer-gehoert-nicht-zu-koeln/
Leider waren die Mitglieder des Kunst- und Kulturausschusses zu feige, sich der Debatte zu stellen und erklärten dazu, dass angeblich schon alles im Hauptausschuss dazu gesagt worden sei. Zur Erklärung: Der Hauptausschuss ist kein Fachgremium und nur für besonders eilige und dringende Sachentscheidungen zuständig. Für diese Frage also nicht das geeignete Gremium. So wurde ein Antrag auf Nichtbehandlung gestellt, der angenommen wurde. Es bleibt beim Verbleib der „Klagemauer“ im Stadtarchiv.

7. FLÜCHTLINGSPOLITIK

Im Bereich der Flüchtlingspolitik unterstützen wir die Anliegen der vielen Initiativen, die sich ehrenamtlich um Flüchtlinge kümmern. Ohne die vielen Helferinnen und Helfer wären wir im Bereich der Flüchtlingsaufnahme und -integration/inklusion in Köln und in NRW am Ende. Wir laden daher Helferinnen, Helfer und Flüchtlinge immer wieder zu uns ein, wie z.B auf unserer 2. Helferkonferenz im Dezember. Gleichzeitig bieten wir auch einen Praktikumsplatz für einen Flüchtling an. Bei Interesse kann man sich an uns wenden.

Politisch haben wir uns dem Thema der besonderen Schutzbedürftigkeit von Geflüchteten zugewendet. Wir waren die ersten die Nachfragen zur Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie in Köln stellten und nach den Bedingungen für Menschen mit Behinderungen, für Schwangere, Ältere und Traumatisierte in den Turnhallen und anderen Notunterkünften fragten. Erst dadurch wurden die Probleme sichtbarer und seither gab es auch einige Verbesserungen, z.B. soll es Mindesstandards für die Notunterkünfte geben. Es besteht aber leider immer noch großer Nachholbedarf, da die Versäumnisse der letzten Jahre noch nicht wieder aufgeholt wurden.

Anfrage: http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Sozialausschuss-Umsetzung-der-EU-Aufnahmerichtlinie-f%C3%BCr-besonders-schutzbed%C3%BCrftige-Personen-14.01..pdf
Antwort:
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-Umsetzung-der-EU-Aufnahmerichtlinie-f%C3%BCr-besonders-schutzbed%C3%BCrftige-Personen.pdf

8. UMWELTPOLITIK

Ganz frisch im Dezember haben wir erreicht, dass die Stadt die Einführung eines Mehrwegsystem für Pappbecher prüft. Es war ein großer und medial sehr beachteter Erfolg für uns.
http://www.piratenpartei.koeln/2016/12/08/piraten-wirken-stadt-koeln-will-mehrwegbecher-statt-coffee-to-go-muell/

9. CANNABIS UND DIE KOMMUNALE LEGALISIERUNG

Bereits seit 2014 steht das Thema immer ganz oben auf unserer Agenda, deshalb haben wir immer wieder Anträge und Anfragen dazu in den Rat eingebracht. So haben wir 2016 versucht, das Thema „Modellprojekt für die Legalisierung von Cannabis“ in Köln voranzubringen. In diesem Antrag forderten wir, dass sich Köln und Düsseldorf gemeinsam für eine wissenschaftliche Studie zur Cannabisabgabe einsetzen sollen. Unser Antrag wurde abgelehnt, kein gutes Zeichen für die weitere Legalisierung in Köln. Da damit die kommunalen Wege in Köln vorerst versperrt sind, wollen wir nun mit einer Resolution ans Land und den Bund dafür sorgen, dass sich der politische Wind dreht.
http://www.piratenpartei.koeln/2016/12/15/schwarzer-tag-fuer-die-legalisierung-von-cannabis-in-koeln-alle-ausser-piraten-stimmen-gegen-modellstudie/
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Strenge Regeln müssen käufliche Politiker verhindern

Piratenpartei Deutschland
 
Strenge Regeln müssen käufliche Politiker verhindern

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+++ Strenge Regeln müssen käufliche Politiker verhindern +++

Immer wieder lassen sich Politiker vor allem von Wirtschaftsunternehmen für ihre Auftritte und Reden bei diesen Firmen bezahlen. Zuletzt sorgte die sogenannte Rent-a-Sozi-Affäre in diesem Zusammenhang für Schlagzeilen. Hierbei vermittelte die parteieigene SPD-Agentur für Unternehmen und Lobbygruppen exklusive Gespräche mit Ministern, Staatssekretären und weiteren Funktionären der Partei gegen entsprechende Bezahlung. Aber auch großzügige Geschenke an Politiker und Einladungen zu Essen oder intransparente Geheimgespräche mit Lobbyisten hinter verschlossenen Türen im Bundestag und den Landtagen sind nicht verboten und müssen auch nicht in ausreichendem Umfang veröffentlicht werden.
Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der PIRATEN, fordert schärfere Transparenzpflichten und ein Antikorruptionsgesetz, um den Glaubwürdigkeitsverlust von Politikern zu stoppen:

„Wir müssen sicherstellen, dass Abstimmverhalten oder Gesetze nicht von finanzstarken Unternehmen und Lobbyisten erkauft werden können. Es darf nicht einmal der Anschein bei der Bevölkerung entstehen oder aufrechterhalten werden, dass Politiker käuflich sind. Wir müssen das Vertrauen der Bürger in die Politik wieder stärken. Hierzu brauchen wir klare Regeln, die verhindern, dass sich Politiker für Auftritte bei Wirtschaft und Lobbyverbänden bezahlen lassen oder dass Lobbyisten sich im Bundestag bei den Parteien die Klinke in die Hand geben, um Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Und dies, ohne dass verpflichtend und vollständig veröffentlicht werden muss, wer bei welcher Partei wie oft und zu welchem Anlass vorgesprochen hat und woher bereits vorformulierte Gesetzentwürfe tatsächlich stammen. Wir Piraten wollen ein verpflichtendes Lobbyregister, in dem angegeben wird, welche Lobbyisten mit welchen finanziellen Mitteln oder sonstigen Vergünstigungen in wessen Auftrag und zu welchem Thema Einfluss auf die Politik nehmen und wie häufig sie bei den Parteien mit ihren Anliegen vorstellig werden. Nur so können eine versteckte Einflussnahme erschwert und Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft offengelegt werden. Ein Antikorruptionsgesetz soll Schlupflöcher für Bestechung schließen. Politiker sollen, wie das Gesetz es vorsieht, nur ihrem Gewissen und nicht wirtschaftlichen Interessen und Zwängen bei der Entscheidungsfindung unterworfen sein. Insofern brauchen wir auch strenge gesetzliche Grenzen für bezahlte Auftritte von Politikern bei Wirtschaftsveranstaltungen und lange Karenzzeiten für einen Wechsel von der Politik in ein Wirtschaftsunternehmen. All das dient der demokratischen Kontrolle und einem Vertrauensgewinn der Politik beim Bürger.“

Gastbeitrag von Holger Gier
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PIRATEN: Bevormundende Tanz- und Veranstaltungsverbote an stillen Feiertagen endlich abschaffen!

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PIRATEN: Bevormundende Tanz- und Veranstaltungsverbote an stillen Feiertagen endlich abschaffen!

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+++ PIRATEN: Bevormundende Tanz- und Veranstaltungsverbote an stillen Feiertagen endlich abschaffen! +++

Der Spitzenkandidat der Piratenpartei in Schleswig-Holstein Patrick Breyer begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit von Gegendemonstrationen an „stillen Feiertagen“:

»Es ist eine absurde religiöse Bevormundung, dass erwachsenen Menschen an bestimmten Tagen im Jahr vorgeschrieben wird, was sie in geschlossenen Räumen zu tun und zu lassen haben. Die verstaubten Feiertagsgesetze drängen große Teile des kulturellen Lebens an ’stillen Feiertagen‘ in die Illegalität, darunter Spielveranstaltungen für Kinder, Kino, Theater, Oper, Kabarett, Literaturlesungen, Poetry Slams oder Musikkonzerte. Mit der Lebenswirklichkeit haben diese Verbote nichts zu tun.

Dass das Bundesverfassungsgericht nun bunten Protest gegen diese Bevormundung zulässt, kann nur der erste Schritt sein. Wir brauchen endlich eine klare Trennung von Kirche und Staat, und dazu gehört die Abschaffung von Veranstaltungs- und Demonstrationsverboten an Feiertagen!«
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Die Diakonie fordert eine Anhebung der Hartz IV-Sätze!

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Die Diakonie fordert eine Anhebung der Hartz IV-Sätze!

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+++ Die Diakonie fordert eine Anhebung der Hartz IV-Sätze! +++

Dass die Diakonie eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze fordert, ist schön und gut, nur ist es damit nicht getan. Das ganze Hartz IV-System ist unmenschlich und gehört abgeschafft.

Selbstverständlich reichen die Hartz IV-Regelsätze nicht zum Leben. Das sollen sie auch nicht. Sie sollen gefügig machen, damit Mensch jede noch so schlecht bezahlte oder erniedrigende Arbeit annimmt. Egal ob diese Arbeit zur Qualifikation des Arbeitsuchenden passt oder auch nicht. Mit der Agenda 2010 (Hartzreformen) wurde neben den nicht auskömmlichen Regelsätzen auch der Wegfall der maximalen Überlassungsdauer bei Leiharbeit durchgesetzt. Weiterhin wurden die Zumutbarkeitsschwellen erheblich abgesenkt – alles, was nicht sittenwidrig ist, muss angenommen werden -, der Bezug von Arbeitslosengeld (Alg-I) wurde auf 12 Monate begrenzt und damit die Absicherung bei Arbeitslosigkeit erheblich verschlechtert, usw.

Die Abhängigkeit von einem Sachbearbeiter wurde massiv verfestigt. Die Mitarbeiter in den Jobcentern wurden und werden selbst mit „Sanktionsquoten“ zum Sanktionieren gedrängt. Dabei muss ein Sachbearbeiter im Jobcenter durchaus etwa 140 Menschen „betreuen“. Über das bloße bürokratische Verwalten und das sofortige Sanktionieren bei formalen Regelverstößen geht es da nicht hinaus. Und das bei kaum vorhandener Einarbeitung und oft selbst nur befristeter Beschäftigung der Jobcenter-Mitarbeiter.

Für die Arbeitsuchenden gibt es kaum passgenaue Weiterbildungsangebote, die über die üblichen Bewerbungstrainings und MS-Office-Kurse hinausgehen. Von der Rechtsunsicherheit (bis zu 50 % aller Widersprüche gegen SGBII-Bescheide wird stattgegeben) und der Unterscheidung zwischen über und unter 25jährigen, die verfassungsrechtlich sehr bedenklich ist, ganz zu schweigen. So lässt sich die Liste der Repressionen und Entwürdigungen dieses Systems nahezu endlos fortsetzen. Und auch wenn einige wenige der o. g. ursprünglich durchgesetzten „Reformen“ inzwischen abgeschwächt oder zurückgenommen sind: letztendlich hat das Repressionssystem HartzIV erreicht, was es sollte.

1. Die Reallohnentwicklung in Deutschland hat sich spürbar verschlechtert, teilweise gab es sogar massive Reallohnabsenkungen. Damit ist Lohnarbeit – auch gerade im europäischen Vergleich – in Deutschland massiv billiger geworden.

2. Viele Menschen versuchen sich gar nicht erst am HartzIV-System, sondern versuchen mit Hilfe von Freunden, Verwandten oder dem Pfandsammeln über die Runden zu kommen.
Dank des Abschreckungseffektes des HartIV-Systems stehlen sich der Staat und die Sozialgemeinschaft aus ihrer Verantwortung.

3. Die Bereitschaft, jeden Job anzunehmen, um bloß nicht ins Hartzsystem zu kommen, hat viele Menschen dazu gebracht, Leiharbeit anzunehmen. Das hat bis zu den Auswüchsen der durch Arbeitgeber gegründeten und gesteuerten „christlichen Gewerkschaften“ geführt. Aktuell haben Gerichte und strikte Anwendungen von Gesetzen bewirkt, dass die Wildwestmentalität im Leiharbeitsgeschäft zurückgegangen ist. Endgültig sinnvoll wird dieses System damit übrigens immer noch nicht. Aktuell heißt es immer noch oft: HartzIV –
Leiharbeit – HartzIV – Leiharbeit, usw.

4. Da das Leiharbeitssystem es nicht mehr so profitabel macht, Menschen bis aufs Blut auszupressen, missbrauchen in den letzten Jahren immer mehr Ausbeuterunternehmen immer öfter des Werkvertragssystem (übrigens prozentual recht wenige, die aber den gesellschaftlich verantwortungsvoll agierenden Unternehmen damit das Leben schwer machen).

Letztendlich dient das HatzIV-System ausschließlich der Gewinnmaximierung von Unternehmern, die die Arbeitskraft anderer Menschen ausbeuten wollen. Dazu hilft es dabei, die Menschen, die eigentlich am Meisten am Gesellschaftssystem zu verändern hätten, weil sie massiv von ihm benachteiligt werden, von der politischen Mitwirkung fernzuhalten.
Denn wer hat schon Energie, sich bei einer schlecht bezahlten 50-60 Stundenwoche und mit ungewissen Zukunftsaussichten auch noch politisch einzubringen? Gleichzeitig schürt dieses System die Angst derjenigen vor dem Abrutschen ins Repressionssystem HartzIV, die sich noch zum unteren Mittelstand gehörig fühlen, .

Und so lässt es sich bequem regieren, wenn sich die Habenichtse und die mit den paar Kupferstücken gegenseitig vor Neid und Missgunst verbal an die Kehle gehen. Die Einen fordern mehr Leistung von den anderen, und die anderen betteln um jede Chance, dabei sein zu dürfen oder auch mal ihren Minimalsatz erhöht zu bekommen. Kommen dann noch Menschen hinzu, die durch Krieg, Vertreibung und Massenmord aus ihren Heimatländern zu uns fliehen und damit eine neue Konkurrenz zu den sich abgehängt Fühlenden zu werden drohen, dann entzündet sich nicht nur die Stimmung, sondern es werden in Deutschland
wieder Häuser angezündet.

Wenn jetzt durch die digitale Revolution Erwerbstätigkeit zurückgeht, und das in einem Maße, wie es durch das Neuentstehen von anderer Erwerbstätigkeit nicht aufgefangen werden kann, wird sich diese Situation noch verschärfen.

Dazu kommt, dass wir es bisher nicht geschafft haben, Menschen passgenau aus- und umzubilden, um neuen Erwerbstätigkeiten überhaupt gerecht werden zu können. Den Beweis liefert das Ruhrgebiet bis heute. Die 100.000e Arbeitsplätze, die durch den Wegfall von Kohleförderung und Stahlproduktion und -verarbeitung weggefallen sind, hat das Ruhrgebiet rein rechnerisch wieder ausgeglichen. Allerdings nicht für die Menschen, die in den alten Industrien gearbeitet haben. Diese Transformation von Kompetenz eines jeden Einzelnen muss Ziel eines Systems sein, nicht die Repression und das Erniedrigen von Menschen. Unsere Gesellschaft muss dem Menschen dienen, nicht umgekehrt.

Was wir dazu wirklich brauchen, ist nicht einfach eine Anhebung des minimalen Lebensunterhaltes, der jedem Menschen in Deutschland bedingungslos zustehen muss, sondern eine grundsätzliche Änderung des Systems, wie die in Deutschland realisierten Gewinne verteilt werden.

Das geht übrigens völlig ohne eine unterstellte Neiddiskussion zu irgendwelchen Spitzenverdienern. Das durch Kappung von Höchsteinkommen zu erzielende Kapital wäre, im volkswirtschaftlichen Zusammenhang gerechnet, vernachlässigbar gering. Viel mehr bedarf es der Durchsetzung von Steuergerechtigkeit in der Breite. Wer hier seine Unternehmens- oder individuellen Gewinne aufgrund von hoher Kompetenz der Mitarbeiter, guter Infrastruktur, sozialem und gesellschaftlichem Frieden erzielt, der muss auch dazu beitragen, dass dieses gesellschaftliche Gesamtkonzept erhalten bleibt. Ins Extrem weiter gedacht, müsste das schon der Selbsterhaltungstrieb gebieten.

Zur Gerechtigkeit gehört aber auch, dass Gewinne aus Kapitalerträgen sowie aus Vermietung und Verpachtung mindestens genau so versteuert werden wie Erträge aus Erwerbstätigkeit. Hier gibt es für die Menschen, die alleine von Erwerbstätigkeit leben, keinerlei Steuerungsmöglichkeit. Für Erträge aus Kapital gibt es nahezu unendliche Steuervermeidungsmodelle, bis hin zum kompletten Ausklinken aus dem Gesellschaftssystem á à la Double Irish With a Dutch Sandwich, der Steuervermeidungsstrategie multinationaler Konzerne.

Letzendlich wird jedes wirtschaftliche Handeln immer der Gewinnerzielung und Gewinnmaximierung dienen. Es muss uns als Gesellschaft aber gelingen, diese Gewinne nicht nur zu individualisieren – das darf und soll gerne weiterhin geschehen, sondern sie auch der Stärkung der Gesellschaft insgesamt zugute kommen zu lassen. Wir werden hier zu einem neuen Gesellschaftsvertrag kommen müssen. Dazu müssen wird Neid in alle Richtungen vermeiden. Sowohl den Neid gegenüber „denen da oben“, als auch den Neid denen gegenüber, die sich in der vermeintlichen sozialen Hängematte ausruhen.

Keiner von uns kann jahrzehntelang Leistung am theoretischen Maximum bringen. Die Wenigsten von uns haben die Möglichkeit, selbstbestimmt ihr eigenes ökonomisches Schicksal zu bestimmen. Aber wir alle wollen in Sicherheit, Frieden und Vertrauen in die
Zukunft leben. Wenn das mit ein paar Euro im Monat für die Bedürftigsten unter uns
anfängt, ist das ein kleiner Anfang. Wenn das konsequent weiter gedacht wird, das HartzIV-System abgeschafft wird, kann das in einem neuen Gesellschaftsvertrag und eine lebenswerte und ökonomisch abgesicherte Zukunft entwickelt werden.

Wir alle sind aufgefordert, daran mitzuarbeiten!

Packen wir es an!

P. S. Mir ist egal, ob es dann hinterher BGE oder Freibier für alle
heißt, Hauptsache wir leben respektvoll miteinander.

Gastbeitrag von Torsten Sommer
MdL NRW und arbeitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion Nordrhein-Westfalen

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Störungen bei der Deutschen Telekom „Warnsignal für die Politik“

Piratenpartei Bayern
 
Störungen bei der Deutschen Telekom „Warnsignal für die Politik“

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Kunden der Deutschen Telekom klagten zwischen gestern Nachmittag und heute Vormittag über massive Störungen ihrer Anschlüsse für Telefon, Internet und Fernsehen. Bundesweit waren rund 900.000 Router betroffen – wichtige Vermittlungsstellen für den Internet-Verkehr. Das unklare Fehlerbild reichte von zeitweisen Einschränkungen über starke Qualitätsschwankungen bis hin zu Ausfällen. Erst Montagmittag griffen die eingespielten Patches und Software-Updates. Dr. Olaf Konstantin Krueger, Rosenheimer Bundestagsdirektkandidat und Listenkandidat auf Platz zwei der bayerischen Landesliste der Piratenpartei, bezeichnet die Telekom-Störungen als „Warnsignal für die Politik“:

„Ersten Analysen von IT-Sicherheitsexperten und Forensikern der Deutschen Telekom zufolge, könnte für die massiven Störungen ein Hacker-Angriff ursächlich sein. Bewahrheitet sich diese Vermutung, läutet der Vorfall eine neue Dimension bei gezielten Angriffen auf wichtige Infrastrukturen ein. Ob Energie-Infrastruktur, Krankenhäuser, Rathäuser, der öffentliche Personennahverkehr oder zuletzt der Deutsche Bundestag – professionelle Angriffe führen in der vernetzten Welt immer öfter zu erheblichen Beeinträchtigungen der technischen, wirtschaftlichen und administrativen Leistungsfähigkeit und beeinträchtigen empfindlich die gesellschaftlichen Lebensgrundlagen.

Die Piratenpartei betont seit geraumer Zeit Bedeutung und Schutzwürdigkeit sowohl der Informations- und Kommunikationstechnik als auch des virtuellen Raumes und der bürgerlichen Freiheitsrechte. Die Crux ist, ein angemessenes Schutzniveau der Datennetze zu gewährleisten und zugleich die Potenziale der IuK-Technik smart und liberal zu nutzen. Der lapidare Hinweis der Bundesregierung, dies sei eine Aufgabe die Staat, Wirtschaft und Gesellschaft sehr ernst nähmen, ist völlig unzureichend. Die partiellen Maßnahmen der Bundesregierung stellen ein Flickwerk dar, das den Erfordernissen der Digitalisierung nicht annähernd gerecht wird. Selbst in Bayern steht bislang beim Prestigeprojekt Breitbandausbau nur 68,4 Prozent der Haushalte ein Datenvolumen von 50 Mbit/s zur Verfügung – Mittelfeld im Bundesdurchschnitt. Dem setzen wir PIRATEN unsere gesamtverantwortliche Digitalpolitik entgegen.“
 Sicherheit  Hackerangriff  Politik  Telekom  Störung  Deutschland
Störungen bei der Deutschen Telekom „Warnsignal für die Politik“

Piratenpartei Bayern
 
Störungen bei der Deutschen Telekom „Warnsignal für die Politik“

Kunden der Deutschen Telekom klagten zwischen gestern Nachmittag und heute Vormittag über massive Störungen ihrer Anschlüsse für Telefon, Internet und Fernsehen. Bundesweit waren rund 900.000 Router betroffen – wichtige Vermittlungsstellen für den Internet-Verkehr. Das unklare Fehlerbild reichte von zeitweisen Einschränkungen über starke Qualitätsschwankungen bis hin zu Ausfällen. Erst Montagmittag griffen die eingespielten Patches und Software-Updates. Dr. Olaf Konstantin Krueger, Rosenheimer Bundestagsdirektkandidat und Listenkandidat auf Platz zwei der bayerischen Landesliste der Piratenpartei, bezeichnet die Telekom-Störungen als „Warnsignal für die Politik“:

„Ersten Analysen von IT-Sicherheitsexperten und Forensikern der Deutschen Telekom zufolge, könnte für die massiven Störungen ein Hacker-Angriff ursächlich sein. Bewahrheitet sich diese Vermutung, läutet der Vorfall eine neue Dimension bei gezielten Angriffen auf wichtige Infrastrukturen ein. Ob Energie-Infrastruktur, Krankenhäuser, Rathäuser, der öffentliche Personennahverkehr oder zuletzt der Deutsche Bundestag – professionelle Angriffe führen in der vernetzten Welt immer öfter zu erheblichen Beeinträchtigungen der technischen, wirtschaftlichen und administrativen Leistungsfähigkeit und beeinträchtigen empfindlich die gesellschaftlichen Lebensgrundlagen.

Die Piratenpartei betont seit geraumer Zeit Bedeutung und Schutzwürdigkeit sowohl der Informations- und Kommunikationstechnik als auch des virtuellen Raumes und der bürgerlichen Freiheitsrechte. Die Crux ist, ein angemessenes Schutzniveau der Datennetze zu gewährleisten und zugleich die Potenziale der IuK-Technik smart und liberal zu nutzen. Der lapidare Hinweis der Bundesregierung, dies sei eine Aufgabe die Staat, Wirtschaft und Gesellschaft sehr ernst nähmen, ist völlig unzureichend. Die partiellen Maßnahmen der Bundesregierung stellen ein Flickwerk dar, das den Erfordernissen der Digitalisierung nicht annähernd gerecht wird. Selbst in Bayern steht bislang beim Prestigeprojekt Breitbandausbau nur 68,4 Prozent der Haushalte ein Datenvolumen von 50 Mbit/s zur Verfügung – Mittelfeld im Bundesdurchschnitt. Dem setzen wir PIRATEN unsere gesamtverantwortliche Digitalpolitik entgegen.“
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Piratenpartei Deutschland
 
https://www.piratenpartei.de/2016/11/25/pirat-patrick-breyer-beteiligt-sich-an-der-verfassungsbeschwerde-gegen-vorratsdatenspeicherung/

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PIRAT Patrick Breyer beteiligt sich an der Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

Am Montag, dem 28. November 2016 wird die von Digitalcourage organisierte Bürger-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Auch unser Themenbeauftragter für Datenschutz, MdL Patrick Breyer, ist Beschwerdeführer. Im Anschluss an die Pressekonferenz wird die Beschwerdeschrift zusammen mit mehr als 30.000 Unterschriften beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.

»Vorratsdatenspeicherung macht uns alle splitternackt.«, begründet Patrick Breyer seine Unterstützung der Verfassungsbeschwerde. »Zielgerichtete Ermittlungen sind rechtsstaatlich, wahllose Massenerfassung ist überwachungsstaatlich. Unser Rechtssystem beruht auf der Unschuldsvermutung. Eine freie Gesellschaft braucht vertrauliche und spurenlose digitale Kommunikation. Dafür lohnt es sich zu kämpfen!«

Hintergrund:
Digitalcourage e.V. setzt sich für Informationsfreiheit und Datenschutz ein. Der Verein zieht gegen die Vorratsdatenspeicherung vor das Bundesverfassungsgericht. Inzwischen hat das Aktionsbündnis schon fast so viel Unterstützung gesammelt wie bei der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde im Jahr 2008.

Die neue Verfassungsbeschwerde kann noch bis Sonntag, 27. November 2016, um 24:00 Uhr mit unterstützt werden: https://digitalcourage.de/weg-mit-vds

Die Pressemitteilung von Digitalcourage finden Sie hier: https://digitalcourage.de/presse/pressemitteilungen/pressekonferenz-zur-verfassungsbeschwerde-gegen-vorratsdatenspeicherung

Pressekonferenz zur Verfassungsbeschwerde
Ort: Schlosshotel Karlsruhe, Bahnhofplatz 2
Datum: Montag, 28. November 2016
Zeit: 11:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Kontakt vor Ort: 0175 984 99 33

Anwesend sind:
RA Meinhard Starostik, Berlin
padeluun, Digitalcourage, Bielefeld
Prof. Dr. Frank Überall, Journalist, Vorstand Deutscher Journalistenverband (DJV)
Julia Hesse, LL.M., Rechtsanwältin, LOAD e.V., Berlin
Dr. Patrick Breyer, Jurist und MdL, Kiel
Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Publizist, Internationale Liga für Menschenrechte
Peer Heinlein, Internetprovider, Berlin
Katharina Nocun, Beirat Whistleblower Netzwerk, Berlin

Ab 12:30 Uhr: Übergabe der Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht
Fotos finden Sie auf: digitalcourage.de

Teilnahme an der Pressekonferenz via Telefon live ab 11:00 Uhr:
Tel: 0221-98203420 – Zugangscode: 677360#

Mit der Verfassungsbeschwerde soll die Ende 2015 beschlossene Massenüberwachung von Internet- und Telefonkommunikation aufgehalten werden. Ab Juni 2017 sind Kommunikationsanbieter verpflichtet, von allen Kundinnen und Kunden Standortdaten, Zeitpunkt und Dauer von Telefonaten, IP-Adressen und SMS-Daten auf Vorrat zu speichern.
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Piratenpartei Bayern
 
https://piratenpartei-bayern.de/2016/11/22/demokratie-geht-anders/

Demokratie geht anders – Watschn für Seehofer und Söder
Auch  wenn das laut CSU demokratische Mittel der unverbindlichen Volksbefragung noch nicht ein Mal zum Einsatz kam hat die bayerische Staatsregierung heute eine schallende Watschn vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof bekommen.

Die fiel umso schallender aus, als der Verfassungsgerichtshof Herrn Seehofer sehr deutlich machte, dass eine Mehrheit kein Freifahrtschein für Selbstbeweihräucherung ist. Sah seine Volksbefragung doch vor, dass diese lediglich durch die bayerische Staatsregierung oder die Landtagsmehrheit veranlasst werden konnte. Die Kläger waren der Ansicht, dass dem Ministerpräsidenten dadurch weitreichendere Rechte zufielen als in der Verfassung vorgesehen.

Wenn man die Bürger und alle anderen Parteien im bayerischen Landtag an der Nase herum führen will, kann man das schon machen,  getreu dem Seehoferschen Motto: Dieses Instrument nehme ich dann, wenn ich die Bürger über ein Thema befragen will, zu dem ich ihre Meinung eh schon kenne. Insofern handelte es sich auch nicht um eine Volksbefragung, sondern eher um ein Selbstbestätigungsinstrument.

Einen echten Mehrwert für die demokratische Meinungsbildung oder gar Einfluss auf bestehende Gesetzesvorhaben sollte die Volksbefragung nie haben. Mit diesem Vorhaben demonstrierten Seehofer & Co, dass ihnen die tatsächliche Meinung des Volkes zu drängenden politischen Fragen eigentlich völlig egal ist. Und allein dies ist respektlos  gegenüber jedem einzelnen Bürger unseres Freistaats.

Dietmar Hölscher, Vorsitzender das Landesverbandes Bayern der Piratenpartei dazu:
„Ich freue mich, dass der Verfassungsgerichtshof diesem Schauspiel einen Riegel vorgeschoben hat.
Die PIRATEN stehen für echte Beteiligung der Bürger an Gesetzen und Vorhaben, die diesen am Herzen liegen.
Den Versuch der CSU, diesen Regierungspfusch nachträglich in die Verfassung zu mogeln, lehnen wir PIRATEN ab.„

Die Piraten schlagen vor, die Hürden für Volksbegehren zu senken und die Eintragungsfristen dafür zu verlängern.
Nur so ist eine echte demokratische Beteiligung der bayerischen Bürgerinnen und Bürger möglich und auch sinnvoll.

Link zum Programm
https://piratenpartei-bayern.de/wahlprogramm2013/demokratie-und-burgerbeteiligung/
 Volksbefragung  Politik  Bayern  Verfassungsgerichtshof  CSU
Piratenpartei Bayern
 
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Demokratie geht anders – Watschn für Seehofer und Söder
Auch  wenn das laut CSU demokratische Mittel der unverbindlichen Volksbefragung noch nicht ein Mal zum Einsatz kam hat die bayerische Staatsregierung heute eine schallende Watschn vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof bekommen.

Die fiel umso schallender aus, als der Verfassungsgerichtshof Herrn Seehofer sehr deutlich machte, dass eine Mehrheit kein Freifahrtschein für Selbstbeweihräucherung ist. Sah seine Volksbefragung doch vor, dass diese lediglich durch die bayerische Staatsregierung oder die Landtagsmehrheit veranlasst werden konnte. Die Kläger waren der Ansicht, dass dem Ministerpräsidenten dadurch weitreichendere Rechte zufielen als in der Verfassung vorgesehen.

Wenn man die Bürger und alle anderen Parteien im bayerischen Landtag an der Nase herum führen will, kann man das schon machen,  getreu dem Seehoferschen Motto: Dieses Instrument nehme ich dann, wenn ich die Bürger über ein Thema befragen will, zu dem ich ihre Meinung eh schon kenne. Insofern handelte es sich auch nicht um eine Volksbefragung, sondern eher um ein Selbstbestätigungsinstrument.

Einen echten Mehrwert für die demokratische Meinungsbildung oder gar Einfluss auf bestehende Gesetzesvorhaben sollte die Volksbefragung nie haben. Mit diesem Vorhaben demonstrierten Seehofer & Co, dass ihnen die tatsächliche Meinung des Volkes zu drängenden politischen Fragen eigentlich völlig egal ist. Und allein dies ist respektlos  gegenüber jedem einzelnen Bürger unseres Freistaats.

Dietmar Hölscher, Vorsitzender das Landesverbandes Bayern der Piratenpartei dazu:
„Ich freue mich, dass der Verfassungsgerichtshof diesem Schauspiel einen Riegel vorgeschoben hat.
Die PIRATEN stehen für echte Beteiligung der Bürger an Gesetzen und Vorhaben, die diesen am Herzen liegen.
Den Versuch der CSU, diesen Regierungspfusch nachträglich in die Verfassung zu mogeln, lehnen wir PIRATEN ab.„

Die Piraten schlagen vor, die Hürden für Volksbegehren zu senken und die Eintragungsfristen dafür zu verlängern.
Nur so ist eine echte demokratische Beteiligung der bayerischen Bürgerinnen und Bürger möglich und auch sinnvoll.

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PIRATEN: Bundesregierung muss Genehmigung zur Snowden-Befragung erteilen

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PIRATEN: Bundesregierung muss Genehmigung zur Snowden-Befragung erteilen

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+++ PIRATEN: Bundesregierung muss Genehmigung zur Snowden-Befragung erteilen +++

Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
»Nachdem der Bundesgerichtshof entschieden hat, dass die Bundesregierung eine mögliche Amtshilfe leisten könne und Edward Snowden nicht völlig „unerreichbar“ sei, fordern wir eine Vernehmung durch den NSA-Untersuchungsausschuss auf deutschem Boden. Dann kann er endlich auch einen sicheren Aufenthalt beantragen.

Seit 2014 fordert der Ausschuss die Vernehmung des Whistleblowers. Bisher hat sich die Bundesregierung diesem Ersuchen mit vielen fadenscheinigen Gründen entzogen. Frau Merkel, machen Sie den Weg frei für eine Befragung! Helfen Sie, die NSA-Affäre und die Straftaten innerhalb unserer Grenzen gegen die Bürger unseres Landes aufzuklären. Snowden muss jetzt vor den Ausschuss!«

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Was fehlt…

Piratenpartei Bayern
 
Was fehlt…

Lasst uns gemeinsam die Digitalisierung gestalten!

Wer zufälligerweise den Nationalen IT-Gipfel in Saarbrücken verfolgt hat, konnte feststellen, dass auch dort das Thema „Digitalisierung“ einen sehr breiten Raum eingenommen hat. Nein, nicht weil den anwesenden Damen und Herren dort auch nur ansatzweise bewusst gewesen wären, was denn nun genau dieses „Digitalisierung“ ist. Sondern weil dort über viele Themen gesprochen wurde, die in den Dunstkreis des Themas „Digitalisierung“ gehören.
Bild/FotoManchen erscheint die Digitalisierung nicht als Chance, sondern als drohendes Unwetter!
Ob nun „Digitale Revolution“, „Digitaler Wandel“, „Digitale Disruption“, „Digitale Transformation“ oder eben einfach nur „Digitalisierung“ … jeder hat es schon gehört. Einigen geht’s sogar schon auf den Wecker.
Wir können uns natürlich blind und taub stellen und hoffen, dass es irgendwie an uns vorübergeht.

Nützt halt nix, weil die zunehmende Digitalisierung an so vielen bisher solide verankerten Grundfesten rüttelt und dass es hier schon lange nicht mehr nur allein um die Wirtschaft geht, sondern um die Frage, ob wir die „Digitalisierung“ gestalten wollen. Oder uns von ihr gestalten lassen. Ob wir den zukünftigen Gesellschaftsentwurf gestalten wollen oder ob er uns gestaltet. „Nix“ machen wir auch nicht, denn genau um diese Fragestellungen innerhalb der Piraten aufzugreifen, haben wir unlängst die „AG Digitalisierung“ gegründet. Denn wir stehen schlicht an einem Scheideweg. Big Data, smarte Anwendungen, soziale Medien, künstliche Intelligenz, Kybernetik und Verhaltensökonomie werden unsere Gesellschaft prägen – positiv und auch negativ.

Sind solche weit verbreiteten Technologien nicht mit unseren gesellschaftlichen Grundwerten kompatibel, werden sie früher oder später großflächigen Schaden anrichten.
So könnten sie zu einer Automatisierung der Gesellschaft mit totalitären Zügen führen. Im schlimmsten Fall droht eine zentrale künstliche Intelligenz zu steuern, was wir wissen, denken und wie wir handeln.

Und daher ist genau jetzt der Moment den richtigen Weg einzuschlagen und von den Chancen zu profitieren, die sich dabei bieten.

Diese Chancen zu gestalten, zu definieren, einen anderen Gesellschaftsentwurf zu entwickeln und auch den Bürgern zu erklären, dass bedarf natürlich großer Kraftanstrengungen.

Ihnen zu erklären, wie auch die Digitalisierung ihnen helfen kann, wie wir uns die Arbeit der Zukunft vorstellen, ohne jemanden zu verlieren, wie die Technik uns als Menschen dienen kann, und nicht umgekehrt. Wie wir in Zukunft den Spagat zwischen Datenerhebung und Datensouveränität definieren. Wie wir Datenerhebung und Privatsphäre in Einklang bringen wollen. Oder wie wir schlicht unser Bildungssystem so verbessern, dass alle (egal ob Schüler, Student, Rentner) auf der Höhe der Zeit bleiben.

Es reicht nicht zu sagen, dass wir die „Partei des digitalen Wandels“ sind, wir müssen das auch mit Leben füllen, mit Themen füllen und ja, auch gern mit Visionen füllen. Und daher wende ich mich stellvertretend für die „AG Digitalisierung“ an Euch, an Dich, an jeden einzelnen Piraten in Bayern. Abseits von abgenutzten und ausgelutschten Begriffen wie „Mitmachpartei“ oder „Schwarmintelligenz“ und auch „Basisdemokratie“ möchten wir Euch, Dich auffordern, vielmehr bitten, mitzuhelfen …. genau dieses Bild einer zukünftigen digitalen Gesellschaft mit uns zu gestalten.

Auch wenn es bei vielen mit der notwendigen Zeit mau aussieht, gebt Euch dennoch einen Ruck und arbeitet in dieser wichtigen AG mit. Es wäre doch gelacht, wenn es ein Landesverband mit über 1000 Mitgliedern nicht schaffen sollte, eine AG auch personell zu unterstützen. Wir brauchen Euch, die klugen, kreativen Köpfe. Nicht um unserer selbst Willen, sondern um das Thema Digitalisierung in der Bevölkerung unverrückbar mit den Piraten zu verbinden.

Lasst uns gemeinsam gestalten, statt zu verhindern oder einfach stumm zu bleiben.

Lasst uns gemeinsam für unsere Kandidaten für die Bundes- und Landtagswahlen so viele zukunftsweisende politische Positionen entwickeln, dass diese den Wahlkampf dominieren können.

Lasst uns als AG und als LV Bayern mit diesem Thema die Menschen wachrütteln, mitnehmen und ihnen gangbare Wege aufzeigen.

Digitalisierung ist mehr als nur IT, sondern erfordert einen neuen Gesellschaftsentwurf.

Und um den Bogen zum IT-Gipfel zu schließen. Es war ein nationaler Gipfel der digitalen Ahnungslosigkeit. Das können wir besser.

Lasst uns als Piraten der Gesellschaft, den Bürgern, aber auch den anderen Parteien zeigen, dass es für das Thema „Digitalisierung“ nur einen kompetenten Ansprechpartner im politischen Spektrum gibt.

Wir freuen uns auf Euch.

Details zur AG, den Themen, den Sitzungen könnt Ihr entweder dem Wiki entnehmen
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Digitalisierung


Oder dem Blog
https://www.digital-info.eu


Oder folgt uns ganz einfach via Twitter
https://twitter.com/AG_Digital_PIR
 Politik  Topthema  Piratenpolitik  Partei  Deutschland  Bayern
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Lasst uns gemeinsam die Digitalisierung gestalten!

Wer zufälligerweise den Nationalen IT-Gipfel in Saarbrücken verfolgt hat, konnte feststellen, dass auch dort das Thema „Digitalisierung“ einen sehr breiten Raum eingenommen hat. Nein, nicht weil den anwesenden Damen und Herren dort auch nur ansatzweise bewusst gewesen wären, was denn nun genau dieses „Digitalisierung“ ist. Sondern weil dort über viele Themen gesprochen wurde, die in den Dunstkreis des Themas „Digitalisierung“ gehören.

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Manchen erscheint die Digitalisierung nicht als Chance, sondern als drohendes Unwetter!

Ob nun „Digitale Revolution“, „Digitaler Wandel“, „Digitale Disruption“, „Digitale Transformation“ oder eben einfach nur „Digitalisierung“ … jeder hat es schon gehört. Einigen geht’s sogar schon auf den Wecker.
Wir können uns natürlich blind und taub stellen und hoffen, dass es irgendwie an uns vorübergeht.

Nützt halt nix, weil die zunehmende Digitalisierung an so vielen bisher solide verankerten Grundfesten rüttelt und dass es hier schon lange nicht mehr nur allein um die Wirtschaft geht, sondern um die Frage, ob wir die „Digitalisierung“ gestalten wollen. Oder uns von ihr gestalten lassen. Ob wir den zukünftigen Gesellschaftsentwurf gestalten wollen oder ob er uns gestaltet. „Nix“ machen wir auch nicht, denn genau um diese Fragestellungen innerhalb der Piraten aufzugreifen, haben wir unlängst die „AG Digitalisierung“ gegründet. Denn wir stehen schlicht an einem Scheideweg. Big Data, smarte Anwendungen, soziale Medien, künstliche Intelligenz, Kybernetik und Verhaltensökonomie werden unsere Gesellschaft prägen – positiv und auch negativ.

Sind solche weit verbreiteten Technologien nicht mit unseren gesellschaftlichen Grundwerten kompatibel, werden sie früher oder später großflächigen Schaden anrichten.
So könnten sie zu einer Automatisierung der Gesellschaft mit totalitären Zügen führen. Im schlimmsten Fall droht eine zentrale künstliche Intelligenz zu steuern, was wir wissen, denken und wie wir handeln.

Und daher ist genau jetzt der Moment den richtigen Weg einzuschlagen und von den Chancen zu profitieren, die sich dabei bieten.

Diese Chancen zu gestalten, zu definieren, einen anderen Gesellschaftsentwurf zu entwickeln und auch den Bürgern zu erklären, dass bedarf natürlich großer Kraftanstrengungen.

Ihnen zu erklären, wie auch die Digitalisierung ihnen helfen kann, wie wir uns die Arbeit der Zukunft vorstellen, ohne jemanden zu verlieren, wie die Technik uns als Menschen dienen kann, und nicht umgekehrt. Wie wir in Zukunft den Spagat zwischen Datenerhebung und Datensouveränität definieren. Wie wir Datenerhebung und Privatsphäre in Einklang bringen wollen. Oder wie wir schlicht unser Bildungssystem so verbessern, dass alle (egal ob Schüler, Student, Rentner) auf der Höhe der Zeit bleiben.

Es reicht nicht zu sagen, dass wir die „Partei des digitalen Wandels“ sind, wir müssen das auch mit Leben füllen, mit Themen füllen und ja, auch gern mit Visionen füllen. Und daher wende ich mich stellvertretend für die „AG Digitalisierung“ an Euch, an Dich, an jeden einzelnen Piraten in Bayern. Abseits von abgenutzten und ausgelutschten Begriffen wie „Mitmachpartei“ oder „Schwarmintelligenz“ und auch „Basisdemokratie“ möchten wir Euch, Dich auffordern, vielmehr bitten, mitzuhelfen …. genau dieses Bild einer zukünftigen digitalen Gesellschaft mit uns zu gestalten.

Auch wenn es bei vielen mit der notwendigen Zeit mau aussieht, gebt Euch dennoch einen Ruck und arbeitet in dieser wichtigen AG mit. Es wäre doch gelacht, wenn es ein Landesverband mit über 1000 Mitgliedern nicht schaffen sollte, eine AG auch personell zu unterstützen. Wir brauchen Euch, die klugen, kreativen Köpfe. Nicht um unserer selbst Willen, sondern um das Thema Digitalisierung in der Bevölkerung unverrückbar mit den Piraten zu verbinden.

Lasst uns gemeinsam gestalten, statt zu verhindern oder einfach stumm zu bleiben.

Lasst uns gemeinsam für unsere Kandidaten für die Bundes- und Landtagswahlen so viele zukunftsweisende politische Positionen entwickeln, dass diese den Wahlkampf dominieren können.

Lasst uns als AG und als LV Bayern mit diesem Thema die Menschen wachrütteln, mitnehmen und ihnen gangbare Wege aufzeigen.

Digitalisierung ist mehr als nur IT, sondern erfordert einen neuen Gesellschaftsentwurf.

Und um den Bogen zum IT-Gipfel zu schließen. Es war ein nationaler Gipfel der digitalen Ahnungslosigkeit. Das können wir besser.

Lasst uns als Piraten der Gesellschaft, den Bürgern, aber auch den anderen Parteien zeigen, dass es für das Thema „Digitalisierung“ nur einen kompetenten Ansprechpartner im politischen Spektrum gibt.

Wir freuen uns auf Euch.

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