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Parlamentsjuristen: Einstellungszusagen an Polizeianwärter waren rechtswidrig

 
Parlamentsjuristen: Einstellungszusagen an Polizeianwärter waren rechtswidrig

Das Land hat 53 Bewerbungen für den Polizeidienst zugunsten schlechterer Bewerber zurückgewiesen – nur um eine rechtswidrige Einstellungszusage nicht wieder zurücknehmen zu müssen. Aus bisher unveröffentlichten Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags ergibt sich, dass die Einstellungszusagen aus dem Jahr 2015 rechtswidrig waren und dass die dennoch von Innenminister Stefan Studt angeordneten zusätzlichen Einstellungen gegen das Prinzip der Bestenauslese (Art. 33 Grundgesetz) verstießen.

„Der Minister hätte die rechtswidrigen Zusagen zurücknehmen müssen, statt bessere Bewerber abzuweisen“, kritisiert der Innenexperte der PIRATEN Dr. Patrick Breyer. „Seine Entscheidung verstieß nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern war auch gefährlich: Wir können nur die Besten in unserer Polizei gebrauchen – sonst droht im Extremfall eine Wiederholung des Eutiner Polizeiskandals.“

Hintergrund: Infolge einer Indiskretion wurde bekannt, dass die Polizei Ende 2015 Bewerbern für den Polizeidienst Einstellungszusagen gegeben hat, obwohl die Bewerbungsfrist noch nicht abgelaufen war. Bis Fristende bewarben sich noch deutlich qualifiziertere Personen. Der Innenminister hat dann 53 zusätzliche Stellen an Bewerber vergeben, die verfrüht eine Zusage erhalten hatten, ohne zu den Besten zu gehören. Durch dieses Verfahren sind 53 Bewerber, die noch keine Zusage erhalten hatten, übergangen und nicht aufgenommen worden.

Der Wissenschaftliche Dienst kritisiert: „Vor dem Hintergrund des Prinzips der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) dürften auf eine Einstellung bezogene Zusicherungen vor Abschluss eines Stellenbewerbungsverfahrens im Regelfall wohl auch nicht rechtmäßigerweise abgegeben werden können“. Auf Dr. Breyers Nachfrage bezüglich des „Reparaturversuchs“ durch 53 zusätzliche Direkteinstellungen ohne Ausschreibung wurde geantwortet, „dass die Ernennung der 53 Bewerber nicht in Übereinstimmung mit dem Prinzip der Bestenauslese aus § 9 BeamtStG, Art. 33 Abs. 2 GG steht.“

Bild: schubalu / pixelio.de

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Parlamentsjuristen: Einstellungszusagen an Polizeianwärter waren rechtswidrig

 
Parlamentsjuristen: Einstellungszusagen an Polizeianwärter waren rechtswidrig

Das Land hat 53 Bewerbungen für den Polizeidienst zugunsten schlechterer Bewerber zurückgewiesen – nur um eine rechtswidrige Einstellungszusage nicht wieder zurücknehmen zu müssen. Aus bisher unveröffentlichten Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags ergibt sich, dass die Einstellungszusagen aus dem Jahr 2015 rechtswidrig waren und dass die dennoch von Innenminister Stefan Studt angeordneten zusätzlichen Einstellungen gegen das Prinzip der Bestenauslese (Art. 33 Grundgesetz) verstießen.

„Der Minister hätte die rechtswidrigen Zusagen zurücknehmen müssen, statt bessere Bewerber abzuweisen“, kritisiert der Innenexperte der PIRATEN Dr. Patrick Breyer. „Seine Entscheidung verstieß nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern war auch gefährlich: Wir können nur die Besten in unserer Polizei gebrauchen – sonst droht im Extremfall eine Wiederholung des Eutiner Polizeiskandals.“

Hintergrund: Infolge einer Indiskretion wurde bekannt, dass die Polizei Ende 2015 Bewerbern für den Polizeidienst Einstellungszusagen gegeben hat, obwohl die Bewerbungsfrist noch nicht abgelaufen war. Bis Fristende bewarben sich noch deutlich qualifiziertere Personen. Der Innenminister hat dann 53 zusätzliche Stellen an Bewerber vergeben, die verfrüht eine Zusage erhalten hatten, ohne zu den Besten zu gehören. Durch dieses Verfahren sind 53 Bewerber, die noch keine Zusage erhalten hatten, übergangen und nicht aufgenommen worden.

Der Wissenschaftliche Dienst kritisiert: „Vor dem Hintergrund des Prinzips der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) dürften auf eine Einstellung bezogene Zusicherungen vor Abschluss eines Stellenbewerbungsverfahrens im Regelfall wohl auch nicht rechtmäßigerweise abgegeben werden können“. Auf Dr. Breyers Nachfrage bezüglich des „Reparaturversuchs“ durch 53 zusätzliche Direkteinstellungen ohne Ausschreibung wurde geantwortet, „dass die Ernennung der 53 Bewerber nicht in Übereinstimmung mit dem Prinzip der Bestenauslese aus § 9 BeamtStG, Art. 33 Abs. 2 GG steht.“

Bild: schubalu / pixelio.de

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Polizeianwärter sind in Eutin bis heute nicht sicher vor übergriffigen Ausbildern

 
Polizeianwärter sind in Eutin bis heute nicht sicher vor übergriffigen Ausbildern

Auf Anfrage der PIRATEN räumt die Landesregierung weitere Fehler im Umgang mit einem ehemaligen Ausbilder an der Polizeischule ein, der durch Belästigung einer Anwärterin auffällig geworden war: Der Beamte wurde nicht nur nach dem ersten disziplinarischen Verweis erneut an der Schule eingesetzt und befördert, sondern sogar in die Auswahlkommission für den nächsten Anwärterjahrgang berufen. Diese Entscheidung sei laut Innenminister Studt “falsch gewesen”, die verantwortlichen Entscheidungsträger könnten aber “nicht mehr sicher nachvollzogen werden”.

“Diese Verschleierung von Verantwortlichkeiten ist ein erneuter Fall von Führungsversagen”, kritisiert der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN). “Aus meiner Sicht trägt der Leiter der Fachinspektion Aus- und Fortbildung (FIAF) die Verantwortung für diese gravierende Fehlentscheidung. Ich verstehe nicht, warum er vor dem personellen Neuanfang in der Polizeidirektion bisher geschützt worden ist.

Bestürzt bin ich darüber, dass es bis heute keine explizite Formulierung dazu gibt, dass übergriffige Beamte vom Einsatz als Ausbilder ausgeschlossen sind. Das muss ausdrücklich geregelt werden, damit sich eine so skandalöse Entscheidung, wie sie Anfang des Jahres getroffen wurde, nicht wiederholen kann.

Dass die Landesregierung zur Zahl der mutmaßlichen Übergriffe des Ausbilders und zum Einfluss sexueller Beziehungen auf die Benotung schweigt zeigt, dass der Innenminister nichts dazu gelernt hat und weiter vertuschen will. Auch warum am 5.8.2015 und am 26.9.2016 weitere Disziplinarverfahren gegen Ausbilder eingeleitet wurden, wird verschwiegen.

Bisher sind wir weit entfernt von einer Fehlerkultur in der
Polizeiführung, die offen mit Fehlern umgeht, die nötigen Konsequenzen zieht und Hinweisgeber auf Missstände schützt. Wir brauchen endlich einen vollständigen personellen Neuanfang auf der Führungsebene und eine unabhängige Stelle für interne Ermittlungen!”

Antworten der Landesregierung:
www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/4800/drucksache-18-4888.pdf
www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2016/12/Antwort-KA-Konsequenzen-aus-sexueller-Distanzunterschreitung-eines-Ausbilders-an-der-Polizeischule-Eutin.pdf

Bild: NicoLeHe / pixelio.de
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Vorwürfe gegen Polizeianwärter laut Staatsanwaltschaft keine falsche Verdächtigung

 
Vorwürfe gegen Polizeianwärter laut Staatsanwaltschaft keine falsche Verdächtigung

Die Staatsanwaltschaft Kiel sieht keinen Grund, gegen den PIRATEN-Abgeordneten Dr. Patrick Breyer wegen “falscher Verdächtigung” zu ermitteln, nachdem er die im Jahr 2015 geschredderten Sexismus- und Rassismusvorwürfe gegen Polizeianwärter öffentlich gemacht und Disziplinarverfahren gefordert hatte. Die Prüfung habe keine hinreichenden Anhaltspunkte für Straftaten ergeben, teilte die Behörde Breyer mit. Damit ist die am 18. Juli erstattete Strafanzeige eines SPD-Kommunalpolitikers vom Tisch.

Breyer: “Obwohl der absurde Vorwurf des SPD-Manns nun offiziell als haltlos befunden worden ist, ist es ihm mit seiner Kampagne dennoch gelungen, die beabsichtigte Entlassung eines Polizeianwärters zunächst abzuwenden.

Nach dem Ende dieses Ablenkungsmanövers gilt es, die eigentliche politische Frage wieder in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken: Wann wird als Konsequenz aus dem Vertuschungsversuch der Polizeiführung auch in Schleswig-Holstein eine unabhängige Stelle für interne Ermittlungen eingerichtet?

Zu klären ist auch: Wegen welcher Vorwürfe musste der eine Anwärter gehen und wird gegen den anderen noch ermittelt? Werden die Strafanzeigen des SPD-Politikers gegen die drei mutigen Anwärterinnen, welche Sexismus und Rassismus seitens ihrer Kollegen gemeldet hatten, ebenfalls nicht weiter verfolgt? Wie ist der Stand der Ermittlungen des Generalstaatsanwalts gegen ehemalige Polizeianwärter wegen des Verdachts der Zusendung von Pornografie an Minderjährige über Whatsapp? Und wo bleibt die Entscheidung des Innenministers über die Wiedereinführung eines Betreuungsbeamten für Polizeischüler?”

Für die von den PIRATEN geforderte Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses hat sich die erforderliche Mehrheit von zwei Fraktionen bisher nicht gefunden. Innenminister Studt will sich erst am 14. September vor den Abgeordneten erklären. Er steht auch wegen der Einstellung von Polizeianwärtern unter Verstoß gegen den Grundsatz der Bestenauslese in der Kritik.

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PIRATEN fordern Sondersitzung des Innenausschusses

 
PIRATEN fordern Sondersitzung des Innenausschusses

Zu den aktuellen Entwicklungen betreffend die Polizeischule Eutin erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN):

“Nach und nach fängt die Polizeiführung an, die von uns geforderten Konsequenzen aus ihrem Versagen im Sexismus- und Rassismusskandal um Polizeianwärter zu ziehen. Doch durchgreifende Änderungen werden gemieden – und immer neue Fehler gemacht. Im Einzelnen:

1. Die nun versprochene Reform der Polizeiausbildung ist lange überfällig – doch bis heute gibt es nicht einmal die Zusage, die Polizeischüler nach Dienstschluss wieder zu betreuen.
2. Zur Ablösung des Leiters der Polizeidirektion muss der Innenminister nun einräumen, dass er die Öffentlichkeit über die wahren Gründe getäuscht hat („routinemäßige Rotation“).
3. Wieder kommt nur durch eine Indiskretion heraus, dass bei der Auswahl von Polizeianwärtern schon vor Bewerbungsschluss Zusagen an schlechtere Bewerber verteilt und eingelöst wurden. Das dürfte nicht nur rechtswidrig sein – sondern auch gefährlich: Wir können nur die Besten in unserer Polizei gebrauchen – sonst droht im Extremfall eine Wiederholung des Eutiner Skandals.
4. Plötzlich nennt der Innenminister die gegenüber dem Landtag geheim gehaltene Zahl der eingeleiteten Disziplinarverfahren wegen der Sexismus- und Rassismusvorwürfe. Doch bis heute verschweigt er, wegen welcher Vorwürfe konkret ermittelt wird und warum ein Anwärter entlassen worden ist. Parlament und Öffentlichkeit haben ein Recht auf Aufklärung, was in Eutin wirklich passiert ist!
5. Wie der Teufel das Weihwasser vermeidet der Innenminister jedes Wort zur überfälligen Schaffung einer eigenständigen Stelle für interne Ermittlungen in Schleswig-Holstein – wie sie in Hamburg längst existiert. Solange hierzulande die Unabhängigkeit interner Ermittlungen fehlt, kann sich die Vertuschung von Sexismus- und Rassismusvorwürfen zum vermeintlichen Schutz des Ansehens der Polizei jederzeit wiederholen. Die beste Ausbildung wird nicht verhindern können, dass sich Anwärter als charakterlich ungeeignet erweisen – und das muss im Ernstfall Konsequenzen haben!

Wegen der immer neuen ungeklärten Fragen halte ich eine zeitnahe Sondersitzung
des Innenausschusses für erforderlich, damit sich der Innenminister nicht erst in sechs Wochen vor dem Parlament rechtfertigt. Ich lade CDU und FDP ein, dies gemeinsam mit uns PIRATEN zu beantragen.”

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