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Zur Polizeischule Eutin: “Neuanfang statt Führen durch Einschüchterung!”

Piraten im Landtag SH
 
Zur Polizeischule Eutin: “Neuanfang statt Führen durch Einschüchterung!”

Nachdem die PIRATEN vertuschte Vorwürfe von Sexismus und Rassismus an der Polizeischule Eutin und den erneuten Einsatz eines Polizeiausbilders nach einem Übergriff auf eine minderjährige Anwärterin aufgedeckt hatten, musste Innenminister Stefan Studt sich gestern den Fragen der Abgeordneten stellen. Der erneute Einsatz des übergriffigen Ausbilders sei ein Fehler gewesen, nicht aber dessen Beförderung, erklärte der Minister. Dazu der Innenexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer:

“Das Führungsversagen an der Polizeischule nimmt immer größere Ausmaße an: Nach meinen Informationen soll der betreffende Ausbilder nicht nur Anfang 2016 an die Polizeischule zurück geholt, sondern zudem zum Mitglied der Auswahlkommission für neu einzustellende Polizeianwärter ernannt worden sein.

Mit der Ausarbeitung nötiger Reformen wurde jetzt unter anderem der damalige und heutige Leiter der Polizeischule betraut, der für die Missstände mitverantwortlich ist. Der Schulleiter reagiert auf die Enthüllungen vor Ort offenbar mit Führen durch Einschüchterung und macht wie der Minister die öffentliche Diskussion für die Krise verantwortlich, statt selbst die nötigen Konsequenzen aus den berichteten Missständen zu ziehen.

Kaum zu fassen, dass der Minister Sexismus, Rassismus und sexuelle Belästigung weiterhin als ‘kleine Dinge’ abtut und die Unzufriedenheit vieler Polizeibeamte nicht wahrhaben will. Solange die Polizeiführung ihre Strategie des Verschweigens, Verharmlosens, Vertagens und Verfolgens von ‘Lecks’ fortsetzt, werden ihre Fehler immer wieder den Weg an die Öffentlichkeit finden. Wir brauchen endlich einen vollständigen personellen Neuanfang auf der Führungsebene und eine unabhängige Stelle für interne Ermittlungen!”

Zahlreiche Fragen Breyers konnte oder wollte der Minister nicht beantworten: Wie häufig ist der Ausbilder übergriffig geworden und wie verhält es sich mit anderen Ausbildern? Wer ist verantwortlich für den erneuten Einsatz des 44-jährigen als Ausbilder? Ist es rechtskonform, dass zahlreiche Anwärterstellen bei der Polizei nicht mit den besten Bewerbern besetzt wurden (Angeblich wurden 53 Stellen an Bewerber vergeben, obwohl sie beim Einstellungstest nicht die Besten waren)? Welche Sexismus- und Rassismusvorwürfe haben sich bestätigt? Brechen weibliche Anwärterinnen überdurchschnittlich häufig ihre Ausbildung ab?

Breyers Fazit: “Wir sind weit von einer Fehlerkultur in der Polizeiführung entfernt, die offen mit Fehlern umgeht, die nötigen Konsequenzen zieht und Hinweisgeber auf Missstände schützt. Wir PIRATEN werden uns weiter mit vollem Nachdruck dafür einsetzen, dass sich das ändert.”

Bild: Tim Reckmann / pixelio.de

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PIRATEN fordern Sondersitzung des Innenausschusses

Piraten im Landtag SH
 
PIRATEN fordern Sondersitzung des Innenausschusses

Zu den aktuellen Entwicklungen betreffend die Polizeischule Eutin erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN):

“Nach und nach fängt die Polizeiführung an, die von uns geforderten Konsequenzen aus ihrem Versagen im Sexismus- und Rassismusskandal um Polizeianwärter zu ziehen. Doch durchgreifende Änderungen werden gemieden – und immer neue Fehler gemacht. Im Einzelnen:

1. Die nun versprochene Reform der Polizeiausbildung ist lange überfällig – doch bis heute gibt es nicht einmal die Zusage, die Polizeischüler nach Dienstschluss wieder zu betreuen.
2. Zur Ablösung des Leiters der Polizeidirektion muss der Innenminister nun einräumen, dass er die Öffentlichkeit über die wahren Gründe getäuscht hat („routinemäßige Rotation“).
3. Wieder kommt nur durch eine Indiskretion heraus, dass bei der Auswahl von Polizeianwärtern schon vor Bewerbungsschluss Zusagen an schlechtere Bewerber verteilt und eingelöst wurden. Das dürfte nicht nur rechtswidrig sein – sondern auch gefährlich: Wir können nur die Besten in unserer Polizei gebrauchen – sonst droht im Extremfall eine Wiederholung des Eutiner Skandals.
4. Plötzlich nennt der Innenminister die gegenüber dem Landtag geheim gehaltene Zahl der eingeleiteten Disziplinarverfahren wegen der Sexismus- und Rassismusvorwürfe. Doch bis heute verschweigt er, wegen welcher Vorwürfe konkret ermittelt wird und warum ein Anwärter entlassen worden ist. Parlament und Öffentlichkeit haben ein Recht auf Aufklärung, was in Eutin wirklich passiert ist!
5. Wie der Teufel das Weihwasser vermeidet der Innenminister jedes Wort zur überfälligen Schaffung einer eigenständigen Stelle für interne Ermittlungen in Schleswig-Holstein – wie sie in Hamburg längst existiert. Solange hierzulande die Unabhängigkeit interner Ermittlungen fehlt, kann sich die Vertuschung von Sexismus- und Rassismusvorwürfen zum vermeintlichen Schutz des Ansehens der Polizei jederzeit wiederholen. Die beste Ausbildung wird nicht verhindern können, dass sich Anwärter als charakterlich ungeeignet erweisen – und das muss im Ernstfall Konsequenzen haben!

Wegen der immer neuen ungeklärten Fragen halte ich eine zeitnahe Sondersitzung
des Innenausschusses für erforderlich, damit sich der Innenminister nicht erst in sechs Wochen vor dem Parlament rechtfertigt. Ich lade CDU und FDP ein, dies gemeinsam mit uns PIRATEN zu beantragen.”

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Köpferollen an der Polizeischule ersetzt keine unabhängige Stelle für interne Ermittlungen

Piraten im Landtag SH
 
Köpferollen an der Polizeischule ersetzt keine unabhängige Stelle für interne Ermittlungen

Nachdem die PIRATEN wiederholt Konsequenzen daraus gefordert hatten, dass massive Vorwürfe von Sexismus und Rassismus in der Polizeischule Eutin noch 2015 ohne Disziplinarermittlungen vernichtet werden sollten, muss nun der Leiter der Polizeidirektion Jürgen Funk seinen Hut nehmen. Für den Abgeordneten Patrick Breyer (PIRATEN) geht das aber am Kern des Problems vorbei:

“Diese Entscheidung ist die logische Konsequenz aus massivem Führungsversagen. Auch wenn Herr Funk die skandalöse Schredderaktion im vergangen Jahr zu verantworten hat: Er handelte auf Empfehlung von Disziplinarermittlern aus dem Innenministerium, und das Ministerium war genauestens darüber informiert. Das Führungsversagen ist deshalb auch im Ministerium zu verorten. Jetzt nur das letzte Glied der Kette auszutauschen, geht am strukturellen Kern des Problems vorbei:

Nur eine externe, unabhängige Stelle für interne Ermittlungen gewährleistet, dass so massive Vorwürfe nie wieder unter den Teppich gekehrt werden können. Wir PIRATEN fordern für Schleswig-Holstein daher eine unabhängige Kommission zur Untersuchung von Dienstvergehen und Straftaten im Amt! Weisungsgebundene Disziplinarermittler, die aus dem Polizeidienst kommen und dorthin zurück kehren, reichen nicht, wie der vorliegende Fall zeigt. Und die Polizeibeauftragte wird nur beratende Funktion haben.”

Bild: Martin Quast/pixelio.de

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Polizeischule Eutin: Verschobene Ernennung ist Notbremsung in letzter Sekunde

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Polizeischule Eutin: Verschobene Ernennung ist Notbremsung in letzter Sekunde

Im Innen- und Rechtsausschuss hat Innenminister Stefan Studt bekannt gegeben, dass die Anwärter, gegen die zur Zeit schwere Vorwürfe von Sexismus und Rassismus geprüft werden, Freitag nicht wie ursprünglich geplant in den aktiven Polizeidienst übernommen werden, sondern die Entscheidung darüber erst zum 1. August fallen soll.

Dazu Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN:
“Heute ist ein guter Tag für das öffentliche Vertrauen in die Integrität unserer Polizei – doch zentrale Fragen bleiben weiter ungeklärt:

Warum wird erst auf Initiative der PIRATEN und den öffentlichen Druck auf die seit über einem Jahr bekannten Vorwürfe und Beweise von Sexismus und Rassismus reagiert? Werden nun tatsächlich gegen sämtliche belastete Anwärter Disziplinarverfahren eingeleitet oder nur gegen einige von ihnen? Und ist die heutige Entscheidung nur Hinhaltetaktik, um die Belasteten nach Abflaufen des öffentlichen Interesses im Juli trotz nicht ausgeräumter Vorwürfe doch noch zu ernennen?

Wie konnte es dazu kommen, dass die selben Beweise für frauen- und ausländerfeindliche Äußerungen noch im vergangenen Jahr als ‘kein Dienstvergehen’ zu den Akten gelegt werden sollten und alle Unterlagen geschreddert wurden?

Offensichtlich ist bis heute nicht gewährleistet, dass begründete Vorwürfe frauen- oder fremdenfeindlicher Äußerungen in der Polizei auch ohne öffentlichen Druck konsequent verfolgt werden. Wegen der heutigen Entwicklungen sagen wir die für Freitag angemeldete Protestkundgebung jedoch vorläufig ab.

Der Verharmloser Kubicki von der FDP, der in den Vorwürfen noch vor Wochen ‘kaum Substanz’ zu erkennen vermochte, hat keine Ahnung von Whistleblowerschutz. Wer mit Missständen wie vertuschten Vorwürfen von Sexismus und Rassismus an uns PIRATEN herantritt, kann sich darauf verlassen, dass wir für ihre Abstellung kämpfen und gleichzeitig die Hinweisgeber schützen.

Aber nur weil es Herr Kubicki nicht versteht: Wenn ich sage, dass heute ein guter Tag für die Polizei ist, ist das nicht zynisch gemeint. Und wenn Herr Dr. Axel Bernstein von der CDU sagt, ich tue so, ‘als wäre die Landespolizei ein einziger Sumpf aus Rassismus und Sexismus’, dann ist das – um seine eigenen Worte zu nutzen – ebenfalls ‘völliger Quatsch’.

Fakt ist: Ohne das vorbildliche Verhalten von drei Polizeianwärterinnen und ohne das Eingreifen und die Beharrlichkeit der PIRATEN hätte es kein(e) Disziplinarverfahren gegeben. Die Anwärter hätten an diesem Freitag ohne Konsequenzen ihren Dienst antreten können. Nun muss endlich ein Disziplinarverfahren klären, ob die massiven Vorwürfe ausgeräumt werden können oder nicht.

Unsere Polizei steht für Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit. Personen, die durch Rassismus und Mobbing auffallen, haben in diesen Reihen nichts zu suchen. Jedem Verdacht muss nachgegangen, Fakten dürfen nicht übergangen oder einfach geschreddert werden.”

Bild: Martin Quast/pixelio.de

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Polizeischule Eutin: Die Zeit der der Verschleppung ist vorbei

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Polizeischule Eutin: Die Zeit der der Verschleppung ist vorbei

Am kommenden Freitag (1. Juli) sollen Anwärter in den schleswig-holsteinischen Polizeidienst übernommen und auf Streife geschickt werden, gegen die zur Zeit schwere Vorwürfe von Sexismus und Rassismus geprüft werden.

Auf Anfrage der PIRATEN räumt Innenminister Stefan Studt jetzt ein, dass schon ‘berechtigte Zweifel’ an der charakterlichen Eignung von Anwärtern ihre Entlassung rechtfertigen und dazu bereits laufende strafrechtliche Ermittlungen genügen können.

Wegen ‘andauernder Prüfungen’ verweigert Studt jedoch eine Antwort auf die Frage, ob die mit Rassismus- und Sexismusvorwürfen belasteten Anwärter am Freitag entlassen oder ernannt werden sollen.

Morgen soll der Innenminister auf Antrag der PIRATEN dem Innen- und Rechtsausschuss des Landtags Rede und Antwort stehen.

Dazu der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: “Wer mit fundierten Vorwürfen wiederholter schwer ausländer- und frauenfeindlicher Äußerungen belastet ist, gehört nicht in den Polizeidienst.

Eineinhalb Jahre nach Bekanntwerden der Vorwürfe ist die Zeit der Untersuchungen, der Verschleppung und Vertuschung vorbei – jetzt gilt es, die Ernennung zu verhindern und das öffentliche Vertrauen in unsere Polizei zu schützen.

Einschlägige Gerichtsurteile zeigen, dass für die Entlassung von Polizeianwärtern kein Nachweis eines Dienstvergehens notwendig ist. Es genügen berechtigte Zweifel an ihrer charakterlichen Eignung.

Sollten Innenminister Studt trotz der ungeheuerlichen Vorwürfe und stichhaltiger Beweise kein begründeter Zweifel an der Eignung der Beschuldigten für den Polizeiberuf kommen, dann ist er ganz offensichtlich der falsche Mann an der Spitze des Ministeriums.

Für die Ernennungsfeier am Freitag wünsche ich mir, dass den Hinweisgeberinnen für ihre mutige und vorbildliche Meldung gedankt wird und nicht, dass sie durch Glückwünsche an die Beschuldigten gedemütigt werden.

Unsere Polizei muss auch weiterhin für Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit stehen. Personen, die durch Rassismus und Mobbing auffallen, haben in ihren Reihen nichts zu suchen.”

Auf Anfrage der PIRATEN räumt der Innenminister erstmals ein, dass sich unter den Polizeianwärtern der betroffenen Ausbildungsgruppe eine Minderjährige befand. Nach  Informationen der PIRATEN soll diese auch Mitglied der Whatsapp-Gruppe der Polizeianwärter gewesen sein, über die unter anderem Pornografie versandt wurde, was gegenüber Minderjährigen strafbar ist.

Antworten des Innenministers

Liste der Vorwürfe

Stellungnahme des Flüchtlingsrats

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