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Polizeianwärter sind in Eutin bis heute nicht sicher vor übergriffigen Ausbildern

 
Polizeianwärter sind in Eutin bis heute nicht sicher vor übergriffigen Ausbildern

Auf Anfrage der PIRATEN räumt die Landesregierung weitere Fehler im Umgang mit einem ehemaligen Ausbilder an der Polizeischule ein, der durch Belästigung einer Anwärterin auffällig geworden war: Der Beamte wurde nicht nur nach dem ersten disziplinarischen Verweis erneut an der Schule eingesetzt und befördert, sondern sogar in die Auswahlkommission für den nächsten Anwärterjahrgang berufen. Diese Entscheidung sei laut Innenminister Studt “falsch gewesen”, die verantwortlichen Entscheidungsträger könnten aber “nicht mehr sicher nachvollzogen werden”.

“Diese Verschleierung von Verantwortlichkeiten ist ein erneuter Fall von Führungsversagen”, kritisiert der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN). “Aus meiner Sicht trägt der Leiter der Fachinspektion Aus- und Fortbildung (FIAF) die Verantwortung für diese gravierende Fehlentscheidung. Ich verstehe nicht, warum er vor dem personellen Neuanfang in der Polizeidirektion bisher geschützt worden ist.

Bestürzt bin ich darüber, dass es bis heute keine explizite Formulierung dazu gibt, dass übergriffige Beamte vom Einsatz als Ausbilder ausgeschlossen sind. Das muss ausdrücklich geregelt werden, damit sich eine so skandalöse Entscheidung, wie sie Anfang des Jahres getroffen wurde, nicht wiederholen kann.

Dass die Landesregierung zur Zahl der mutmaßlichen Übergriffe des Ausbilders und zum Einfluss sexueller Beziehungen auf die Benotung schweigt zeigt, dass der Innenminister nichts dazu gelernt hat und weiter vertuschen will. Auch warum am 5.8.2015 und am 26.9.2016 weitere Disziplinarverfahren gegen Ausbilder eingeleitet wurden, wird verschwiegen.

Bisher sind wir weit entfernt von einer Fehlerkultur in der
Polizeiführung, die offen mit Fehlern umgeht, die nötigen Konsequenzen zieht und Hinweisgeber auf Missstände schützt. Wir brauchen endlich einen vollständigen personellen Neuanfang auf der Führungsebene und eine unabhängige Stelle für interne Ermittlungen!”

Antworten der Landesregierung:
www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/4800/drucksache-18-4888.pdf
www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2016/12/Antwort-KA-Konsequenzen-aus-sexueller-Distanzunterschreitung-eines-Ausbilders-an-der-Polizeischule-Eutin.pdf

Bild: NicoLeHe / pixelio.de
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PIRATEN decken weitere Vorwürfe an der Polizeischule Eutin auf

 
PIRATEN decken weitere Vorwürfe an der Polizeischule Eutin auf

Eine Kleine Anfrage des Innenexperten der PIRATEN-Fraktion Dr. Patrick Breyer sollte Klarheit bringen, ob die Vorwürfe von Sexismus und Rassismus an der Polizeischule Eutin sowie eines Übergriffs seitens eines Ausbilders Einzelfälle betrafen oder ob hier weitere Dienstvergehen im Verborgenen geblieben sind. Die Landesregierung nennt in ihrer Antwort 36 Vorfälle seit 2012, davon 32 seit 2014.

Zu dem Ergebnis der Innenexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer:
“Was wir bislang schon aus vertraulichen Quellen erfahren mussten, war schlimm. Jetzt muss das Innenministerium aber einräumen, dass es seit dem Jahr 2014 an der Polizeischule Eutin in beunruhigender Zahl zu Dienstvergehen gekommen ist, die mehrfach Belästigungen weiblicher Auszubildender zum Gegenstand hatten. Ein erheblicher Teil der Dienstvergehen wurde zudem unter Alkoholeinfluss begangen.

Erfreulicherweise hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen wegen des von uns aufgedeckten Sexismus- und Rassismusskandals inzwischen wieder aufgenommen. Die Polizeischule scheint aber weit darüber hinaus ein wiederkehrendes Problem mit exzessivem Alkoholkonsum und sexueller Belästigung zu haben. Selbst nachdem wir mit den Problemen im Frühjahr an die Öffentlichkeit gegangen sind, sind mehrere neue Verfahren eingeleitet worden. Die Polizeiführung hat die strukturellen Ursachen der Probleme also offenkundig weiterhin nicht beseitigt. Solange der Leiter der Polizeischule weiter im Amt ist, bezweifele ich auch, dass sie lösbar sind.

Das Verschweigen von 10 aktuell geprüften Vorwürfen einschließlich laufender Entlassungs-Prüfverfahren zeigt, dass der Innenminister nichts dazu gelernt hat und weiter vertuschen will, was am Ende doch herauskommen wird: Solange die Polizeiführung ihre aussichtslose Strategie des Verschweigens, Verharmlosens, Vertagens und Verfolgens von ‘Lecks’ fortsetzt, werden ihre Fehler immer wieder den Weg an die Öffentlichkeit finden.

Wir brauchen endlich einen vollständigen personellen Neuanfang auf der Führungsebene und eine unabhängige Stelle für interne Ermittlungen! Bisher sind wir weit entfernt von einer Fehlerkultur in der Polizeiführung, die offen mit Fehlern umgeht, die nötigen Konsequenzen zieht und Hinweisgeber auf Missstände schützt.”

Antwort der Landesregierung im Wortlaut:
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http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/4800/drucksache-18-4878.pdf


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Vorwürfe gegen Polizeianwärter laut Staatsanwaltschaft keine falsche Verdächtigung

 
Vorwürfe gegen Polizeianwärter laut Staatsanwaltschaft keine falsche Verdächtigung

Die Staatsanwaltschaft Kiel sieht keinen Grund, gegen den PIRATEN-Abgeordneten Dr. Patrick Breyer wegen “falscher Verdächtigung” zu ermitteln, nachdem er die im Jahr 2015 geschredderten Sexismus- und Rassismusvorwürfe gegen Polizeianwärter öffentlich gemacht und Disziplinarverfahren gefordert hatte. Die Prüfung habe keine hinreichenden Anhaltspunkte für Straftaten ergeben, teilte die Behörde Breyer mit. Damit ist die am 18. Juli erstattete Strafanzeige eines SPD-Kommunalpolitikers vom Tisch.

Breyer: “Obwohl der absurde Vorwurf des SPD-Manns nun offiziell als haltlos befunden worden ist, ist es ihm mit seiner Kampagne dennoch gelungen, die beabsichtigte Entlassung eines Polizeianwärters zunächst abzuwenden.

Nach dem Ende dieses Ablenkungsmanövers gilt es, die eigentliche politische Frage wieder in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken: Wann wird als Konsequenz aus dem Vertuschungsversuch der Polizeiführung auch in Schleswig-Holstein eine unabhängige Stelle für interne Ermittlungen eingerichtet?

Zu klären ist auch: Wegen welcher Vorwürfe musste der eine Anwärter gehen und wird gegen den anderen noch ermittelt? Werden die Strafanzeigen des SPD-Politikers gegen die drei mutigen Anwärterinnen, welche Sexismus und Rassismus seitens ihrer Kollegen gemeldet hatten, ebenfalls nicht weiter verfolgt? Wie ist der Stand der Ermittlungen des Generalstaatsanwalts gegen ehemalige Polizeianwärter wegen des Verdachts der Zusendung von Pornografie an Minderjährige über Whatsapp? Und wo bleibt die Entscheidung des Innenministers über die Wiedereinführung eines Betreuungsbeamten für Polizeischüler?”

Für die von den PIRATEN geforderte Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses hat sich die erforderliche Mehrheit von zwei Fraktionen bisher nicht gefunden. Innenminister Studt will sich erst am 14. September vor den Abgeordneten erklären. Er steht auch wegen der Einstellung von Polizeianwärtern unter Verstoß gegen den Grundsatz der Bestenauslese in der Kritik.

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Polizeischule Eutin: “Strafanzeige ist haltlose Retourkutsche”

 
Polizeischule Eutin: “Strafanzeige ist haltlose Retourkutsche”

Wegen der Sexismus- und Rassismusvorwürfe von drei ehemaligen Polizeianwärterinnen gegen männliche Kollegen wird ihnen sowie dem Abgeordneten Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN, der eine disziplinarische Prüfung gefordert hatte, in einer Strafanzeige nun “falsche Verdächtigung” und “Vortäuschen einer Straftat” vorgeworfen. Nach einem Bericht der “Welt” soll eine vierte Polizeianwärterin, welcher nach Aussage der drei Kolleginnen wohl beim Schwimmunterricht ein Klaps auf das Gesäß versetzt worden sein soll, am 11.07.2016 jegliche sexuelle Belästigung durch männliche Kollegen dementiert haben.

Dazu der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer:

“Ganz offensichtlich kann es ein sozialdemokratischer Kommunalpolitiker angesichts des beginnenden Sommerlochs nicht erwarten, gegen die PIRATEN in den Wahlkampf zu ziehen. Es bleibt abzuwarten, ob die Staatsanwaltschaft aufgrund dieser absurden Vorwürfe überhaupt ein Ermittlungsverfahren einleitet.

Ich sehe dem Ergebnis der Prüfung aus folgenden Gründen gelassen entgegen:

– Die Vorwürfe habe nicht ich erhoben, sondern drei ehemalige Polizeianwärterinnen. Sie sind durch Zeugenaussagen und vorgelegte Whatsapp-Ausdrucke untermauert. Schon gar nicht habe ich wider besseres Wissen gehandelt, wie es der Tatbestand einer ‘falschen Verdächtigung’ voraussetzt – das hätte auch ein Kommunalpolitiker im Gesetz nachlesen müssen, bevor er eine so haltlose Anzeige erstattet.

Ich weiß nicht, ob die Vorwürfe der ehemaligen Anwärterinnen zutreffen, aber ich fordere, dass sie aufgeklärt werden. Aufgrund des öffentlichen Drucks geschieht dies nun endlich, nachdem sie zuvor vernichtet werden sollten.

Offenbar soll nun zumindest einer der Polizeianwärter wegen der Seximusvorwürfe entlassen werden. Die beabsichtigte Entlassung bedeutet, dass die schweren Vorwürfe aus Sicht der Disziplinarermittler offenbar auch nach Überprüfung nicht ausgeräumt sind – trotz der von der ‘Welt’ berichteten dienstlichen Stellungnahme der vierten (ehemaligen) Polizeianwärterin.

– Kennt der Kommunalpolitiker überhaupt die vollständigen Aussagen der drei Anwärterinnen? Ich bezweifele das, weil er seine Vorwürfe dann nicht hätte erheben können.

Falsch ist die Darstellung der ‘Welt’, die drei Anwärterinnen hätten ihre Sexismusvorwürfe gegen männlichen Kollegen nicht auf eigene Erlebnisse, sondern auf die der Mitschülerin gestützt. Die meisten der von den Zeuginnen berichteten sexistischen Verhaltensweisen[1] sollen zulasten der drei (ehemaligen) Anwärterinnen selbst gegangen sein, die  sich deswegen Ende 2014 an ihren Vorgesetzten gewandt haben.

– Zur Frage der Authentizität des Chatverlaufs der Whatsapp-Gruppe können alle Mitglieder der Whatsapp-Gruppe und damit alle Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft als Zeugen vernommen werden.

– Wie üblich haben wir auch bei der Veröffentlichung dieser Vorgänge die Persönlichkeitsrechte beachtet und keine Namen genannt.

– In Disziplinarverfahren wird vor dem Hintergrund der schon 2014 erhobenen schweren Sexismus- und Rassismusvorwürfe bis Monatsende die  charakterliche Eignung von zwei Polizeianwärtern geprüft. Es wird sich zeigen, ob die schweren Sexismus- und Rassismusvorwürfe gegen sie ausgeräumt werden können. Dass die Staatsanwaltschaft – teils aus formalen Gründen – keine Ermittlungen aufgenommen hat, ist für die separat geführten Disziplinarverfahren unerheblich.

– Dass die Beschuldigten die Vorwürfe bestreiten, ist ihr gutes Recht.

Aus meiner Sicht ist die Anzeige nur der durchschaubare Versuch, die eigentlichen politischen Fragen, die sich in dem Fall stellen, aus dem Fokus der Öffentlichkeit zu ziehen:

Warum erfolgt eine ernsthafte Prüfung der Vorwürfe erst auf politischen Druck? Wo bleiben die Konsequenzen daraus, dass die jetzt verfolgten schweren Vorwürfe noch im vergangenen Jahr vernichtet werden sollten?

Warum will der Innenminister der Öffentlichkeit trotz des überragenden öffentlichen Interesses den Ausgang der Disziplinarverfahren verschweigen?”

[1] Liste der Vorwürfe

Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

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