Cover Foto

Piratenpartei - News

piratenpartei_news@social.piratenpartei.koeln

Wie aus Populismus ein Totalschaden wird – eine Chronik

Piratenpartei Deutschland
 
Wie aus Populismus ein Totalschaden wird – eine Chronik

Bild/Foto

Rückblende zum Bundestags-Wahlkampf 2013: Der CSU fallen für den Wahlkampf keine Themen ein, also schafft man sich welche. Gegen die Autobahnmaut des südlichen Nachbarn Österreich lässt sich leicht Stimmung machen. Schließlich fahren die Österreicher bei uns doch gratis, während wir bei ihnen Eintritt zahlen müssen. Das geht ja gar nicht.

Nüchtern betrachtet muss man Österreich hier aber zugestehen, eine andere Situation zu haben. Aufgrund der geografischen Lage dient Österreich für die größeren Nachbarn als Durchfahrtsstraße. Dagegen machen österreichische PKW nur 0,6% des Straßenverkehrs in Deutschland aus. Aber egal, Herr Seehofer hat ein Feindbild identifiziert.

Insgesamt beträgt der Anteil an ausländischen PKW am deutschen Straßenverkehr nur knapp 6,7%. Dafür sollte ein System gebaut werden, bei dem für alle PKW erst einmal gezahlt wird, dann aber 93,3% der PKW-Fahrer das Geld wieder zurückbekommen. Rein kaufmännisch betrachtet ist das völliger Unsinn.

Von diesen Fakten völlig unberührt wurde PKW-Maut zum wichtigen Thema im Wahlkampf für die CSU. Beim Kanzlerkandidatenduell sagte Merkel, dass mit ihr die Maut nicht zu machen sei. Trotzdem fand die Maut ihren Weg in den Koalitionsvertrag und nach langem Hin und Her wurde 2015 eine Gesetzesänderung verabschiedet.

Damit lagen dann Fakten auf dem Tisch, die nur allgemeines Kopfschütteln verursachten. Die Berechnung der möglichen Einnahmen lag deutlich zu hoch. Dafür darf man davon ausgehen, dass – wie bei anderen politisch motivierten Projekten – die Kosten deutlich zu niedrig angesetzt sind. Von den erträumten € 700 Mio. Einnahmen sind nur etwa die Hälfte halbwegs realistisch und die € 200 Mio. Kosten dürften zu niedrig angesetzt sein.

Dazu kommt ein weiteres, ganz gravierendes Problem. Da die Überwachung der Mautzahlung durch Erkennung der KFZ-Kennzeichen erfolgen soll, ist ein massiver Missbrauch der Daten zu erwarten. Zwar sieht das Gesetz vor, dass die Daten nur so lange gespeichert bleiben sollen bis bestätigt ist, dass die Maut für das Fahrzeug bezahlt ist, in der Praxis hilft das aber wenig.

Die massive Menge an Bewegungsdaten, die so erfasst werden, wecken mit Sicherheit schnell Begehrlichkeiten. Einerseits steht zu befürchten, dass Gesetzesänderungen diese Daten erst für Strafverfolgung und dann für alle möglichen anderen Zwecke zugreifbar machen, andererseits ist die Wahrscheinlichkeit kriminellen Zugriffs hoch.

Geheimdienste und Kriminelle dürften großes Interesse an diesen Daten haben. Immerhin kann man so Bewegungsmuster von Personen erfassen. Da im endgültigen Ausbau des Systems tausende Kontrollstellen ständig KFZ-Kennzeichen bei einem zentralen Server abfragen, wird der unberechtigte Zugriff auch nicht allzu schwer werden.

Kaum war das Gesetz verabschiedet, leitete die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Da nur ausländische Fahrer belastet werden und die deutschen über die KFZ-Steuer die Maut zurückbekommen sollten, liegt hier eine Ungleichbehandlung vor.

Dann gab es aber eine Annäherung zwischen Minister Dobrindt und der EU-Kommission. Mittlerweile hat man sich geeinigt. Die Maut für ausländische PKW wird deutlich billiger und die deutschen Autofahrer kriegen die Maut nicht pauschal auf die KFZ-Steuer angerechnet. Statt dessen wird es eine Anrechnung abhängig von der Schadstoffklasse der Fahrzeuge geben. Damit werden die Einnahmen durch neuere Fahrzeuge weiter sinken.

Das Ergebnis ist also noch mehr Verwaltungsaufwand und deutlich weniger Einnahmen. Also genau das, was ein ohnehin schon wirtschaftlich sehr fragwürdiges Projekt nicht benötigt. Keine Abstriche gibt es dagegen bei der Gefährdung der Privatsphäre.

Zusammenfassend kann man nur sagen: Vielen Dank Herr Seehofer und Herr Dobrindt! Sie haben uns da ein bürokratisches Monster geschaffen, das absehbar mehr kostet als einbringt und dann auch noch unsere Privatsphäre bedroht.

Und wofür das alles? Damit die CSU im Wahlkampf 2013 ein völlig überflüssiges Thema populistisch nutzen konnte. Wir freuen uns dann schon wirklich auf die populistischen Ideen für 2017…

teile es Bild/Foto

Bild/Foto
 Wissenschaft und Technik  Verkehrspolitik  Verbraucherschutz  Umwelt  Slider  Innenpolitik  Blogpost  EU-Kommission  Dobrindt  Piratenpartei  Populismus  Maut  Koalitionsvertrag  Gesetzesänderung
Die PKW-Maut kommt doch – Autobahnen und Bürger werden für dumm verkauft

Piratenpartei Deutschland
 
Die PKW-Maut kommt doch – Autobahnen und Bürger werden für dumm verkauft

Bild/Foto

Dobrindts Resterampe

Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013 hatte Merkel noch getönt, dass mit ihr keine PKW-Maut zu machen sei. Wenige Wochen nach der Regierungsbildung war dann plötzlich doch ein Entwurf in Arbeit. Anfang 2015 wurde das hierauf sogar als Gesetz vom Bundestag http://www.bundesrat.de/DE/plenum/themen/pkw-maut/pkw-maut.html

" target="_blank" >verabschiedet . Dabei fragte man sich, wie ein so offensichtlich falsches und schädliches Vorhaben von 433 Bundestagsabgeordneten angenommen werden konnte.

Gestoppt wurde das Gesetz im Folgenden von der EU, die Einspruch erhob, weil die Maut einseitig Fahrer von außerhalb Deutschlands belasten sollte . Damit war dann erst mal Ruhe, und man konnte hoffen, dass dieses Produkt von Seehofers Populismus nicht wieder aus der Schublade kommen würde.

Leider weit gefehlt. Der CSU-Infrastrukturschaden Dobrindt hat offensichtlich mit der EU-Kommissionsaltlast Juncker einen faulen Kompromiss gefunden. Die Vignetten sollen deutlich billiger werden und die Rückerstattung an die deutschen Autofahrer wird von der Umweltfreundlichkeit des Fahrzeugs abhängig.

Damit dürfte sich das Problem, dass die Maut ein Zuschussgeschäft wird, nur vertiefen. Bereits die beschlossene Form wäre vermutlich defizitär. Die zu erwartenden Einnahmen sind nicht sonderlich hoch im Gegensatz zum Verwaltungsaufwand und den Systemkosten. Die Vorausberechnungen der Regierung sahen 700 Millionen Euro Überschuss pro Jahr vor.

Mit dem Thema vertraute Experten konnten davon aber nicht mal die Hälfte nachvollziehen, auch wenn die angesetzten Kosten nicht in BER/S21-Tradition äußerst präzise deutlich weniger als die Hälfte der realen Zahlen vorsehen.

War das Projekt PKW-Maut also bisher schon nicht von fraglichem, sondern schlicht nicht vorhandenem wirtschaftlichen Wert, dann wird es jetzt vollends sicher zum Zuschussgeschäft. Erhalten bleibt uns dann ein prima System zur Überwachung der Bürger. Die Vignetten sollen per Bilderkennung geprüft werden. Natürlich sollen alle Daten immer sofort gelöscht werden, wenn sie nicht mehr benötigt werden. Die Kopien bei NSA und BND bestimmt auch…

Die Begehrlichkeit, über den potenziellen, riesigen Datenpool alle möglichen Verbrechen zu verfolgen, wird schnell wachsen und grundlegende Gesetzesänderungen ermöglichen. Hinzu kommt der mögliche Missbrauch eines solchen Systems. Die Mautstationen müssen ständig Kennzeichendaten an einen zentralen Server schicken, um abzufragen, ob für das Fahrzeug die Maut entrichtet wurde. Wer auch nur die Spur einer Ahnung von IT-Sicherheit hat, kann fast bildlich vor sich sehen, wie viele Minuten es dauert, bis ein solches System gehackt wird.

Zu dieser zu erwartenden, informellen Privatisierung der Bewegungsdaten passen dann die Bestrebungen, die Autobahnen gleich ganz zu privatisieren. So können wir sicherstellen, dass wir neben einem teuren und nur stellenweise gut ausgebautem Internet auch noch teure und nur lokal vernünftig ausgebaute Autobahnen haben.

Wer braucht schon Infrastruktur? Wenn wir keine mehr haben, brauchen wir wenigstens auch keinen Minister Dobrindt mehr. Eigentlich sollten wir damit anfangen, dass wir ihn einsparen, inklusive seiner Maut.

teile es Bild/Foto

Bild/Foto
 International  Piratenpartei  Seehofer  Populismus  PKW-Maut  Piraten  NSA  Juncker  Guido Körber  Dobrindt  Defizit  BND  Autobahnprivatisierung  Autobahnmaut  Verbraucherschutz  Umwelt  Slider  Infrastruktur  Europa  Energie  Datenschutz  Blogpost
Der Ökopopulismus der Grünen

Piratenpartei Deutschland
 
Der Ökopopulismus der Grünen

Bild/Foto

Nun ist es mal wieder so weit: Die Grünen haben wohl ein Thema gefunden, bei dem sie schön populistisch auf den Putz hauen wollen;
sie wollen Benzin und Dieselautoneuzulassungen ab 2030 verbieten

Das klingt natürlich erst mal sinnvoll, denn wer könnte widersprechen, dass Autos zum Teil Dreckschleudern sind. Man möchte umgehend
applaudieren. Wäre da nicht die Frage, wieviel CO2 produziert eigentlich so ein Elektroauto? Und da gibt es natürlich einige
Berechnungen, die dem E-Auto eine bessere Bilanz zuschreiben als dem Verbrennungsmotor – irgendwas zwischen 95 und 110g pro Kilometer. Das
ist ein guter Wert, der ist besser als der von Verbrennungsmotoren, gar keine Frage, aber ist er das wirklich? Ich behaupte: NEIN!

Wie komme ich dazu? Nun, die Rechnung ist relativ einfach. Alle Berechnungen, die ich gefunden habe, berufen sich auf den Strommix:
Bild/Foto
Bildquelle

Das Problem an dieser Berechnung ist sehr einfach zu erklären.

Natürlich ist der reale Wert augenscheinlich der Wert, der sich aus dem Strommix ermitteln lässt, aber wir reden hier von einer massiven
Verschiebung der Primärenergie-Quelle, und so wünschenswert es ist, die Elektromobilität voranzutreiben, so falsch ist es zu glauben,
man könnte eine solch massive Verschiebung mit dem Strommix kalkulieren, denn heute und auch noch in mittelbarer Zukunft wird
jede ZUSÄTZLICHE kWh, die wir benötigen, aus fossilen Energieträgern kommen, und da wir jetzt von einem Strommix ausgehen, der aktuell etwa
aus 1/4 Erneuerbaren besteht, rechne ich jetzt einfach mal 1/4 oben drauf bei den CO2-Werten, also zwischen 120 und 145g pro Kilometer.
(jaja, das ist bestimmt nicht wissenschaftlich, aber ich glaube, das dürfte ungefähr passen. Man überzeuge mich gerne vom Gegenteil)

Eine Verringerung der CO2-Emissionen funktioniert meiner Meinung nach nur dann, wenn wir gleichzeitig an anderen Stellen Strom einsparen.
Ansonsten ist das eher ein Nullsummenspiel, bei dem man dann noch berechnen müsste, wie viel energieintensiver die Herstellung eines
E-Autos mitsamt Batterien pro Kilometer ist, zumal die Batterien auch nur eine begrenzte Laufleistung haben.

Für mich wirft dieser Move der Grünen viele Fragen auf:

– Was soll das?
– Warum ausgerechnet das Auto?
– Warum nicht Flugzeuge?
– Warum nicht LKW?
– Warum nicht Baumaschinen?
– Warum fängt man nicht mit einer Hubraumbegrenzung viel früher an?
– Warum wird z. B. alles über 2 Liter Hubraum ab 2020 nicht mehr zugelassen?
– Warum nicht Tempo 120 sofort?
– Warum nicht SUV und White Vans sofort mit Sondersteuern und Tempolimit ausbremsen?
– Warum nicht etwas Positives, z.B. Fahrscheinloser ÖPNV?
– Warum nicht ein LKW-Tempolimit für alle LKW über 2,2 Tonnen?

Ideen und Ansätze gäbe es genug.

Aber allem voran: Warum hält man, wenn man sich eine solche Forderung ins Poesiealbum schreibt, an einer Braunkohleförderung in NRW bis 2045
fest und konterkariert damit eine solche Forderung massiv? Ob wir das erfahren werden?

Die Energiewende ist ins Stocken geraten in Deutschland! Es wäre primäre Aufgabe, diese voran zu treiben, statt sich um ungelegte Eier
zu kümmern, die den eigenen Namen in die Schlagzeilen bringen, ohne Vorteile zu bieten. Wenn die Grünen wirklich etwas tun wollen, sollten sie sich umgehend darum kümmern, die Energiegewinnung aus fossilen Energieträgern einzudämmen, und wenn das geschafft ist, ja dann ist die Bilanz eines E-Autos wirklich toll!

Bild/Foto

Kai Schmalenbach ist energiepolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW
teile es Bild/Foto

Bild/Foto
 Blogpost  Slider  Umwelt  Co2  Kai Schmalenbach  Öko  Populismus  Strommix  Piratenpartei