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Zu TOP 10+11: “Landtag nimmt bösen Schein von Parteienproporz in Kauf”

Piraten im Landtag SH
 
Zu TOP 10+11: “Landtag nimmt bösen Schein von Parteienproporz in Kauf”

Der Landtag hat heute über eine Reform des Landesverfassungsgerichts entschieden. Neu geregelt werden sollen insbesondere Wahl und Amtszeit der Richter des höchsten Schleswig-Holsteinischen Gerichts. Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, erklärt die Ablehnung der Pläne wie folgt:

“Für uns PIRATEN muss bei der Reform des Landesverfassungsgerichts Transparenz und Grundrechtsschutz sowie die Unabhängigkeit der Verfassungsrichter im Mittelpunkt stehen. Nach dieser Reform aber werden bei der Verfassungsrichterwahl weiterhin Kandidaten in engsten parteipolitischen Kreisen und nach Parteiproporz vorgeschlagen und nicht in einem offenen Bewerbungsverfahren ausgewählt werden.

Die mit knapper Mehrheit gefällte Entscheidung des Landesverfassungsgerichts über die Gültigkeit der letzten Landtagswahl zeigt, wie politisch sensibel die Arbeit des Verfassungsgerichts ist. Solange bei solchen Entscheidungen von einem ‘umgefallenen CDU-Richter’ zu lesen ist, ist der öffentliche Rückhalt für unser oberstes Gericht im Land gefährdet.

Unterstützt von Richterverbänden, Anwaltsorganisationen und Wissenschaft haben wir PIRATEN deshalb beantragt, dass Verfassungsrichterstellen künftig öffentlich ausgeschrieben werden und dass die Stellen nach dem Prinzip der Bestenauslese auf der Grundlage einer öffentlichen Anhörung der Bewerber vergeben werden.

Der Landtag hat das heute mehrheitlich abgelehnt und den bösen Schein einer Auswahl nach Parteienproporz in Kauf genommen. Das leistet politischem Postengeschachere genau wie beim Landesrechnungshof Vorschub.

Der heute beschlossene Gesetzentwurf der übrigen Fraktionen bleibt auch in anderen Punkten höchst fragwürdig: Die Verfassungsänderung ist ein Angriff auf die Unabhängigkeit des Gerichts, denn sie ermöglicht es, dass eine einfache Landtagsmehrheit künftig eine unbegrenzte Wiederwahl politisch genehmer Verfassungsrichter bewirken könnte – hier wurden keine Schlussfolgerungen aus dem Fall Thilo Weichert gezogen!

Zurecht haben die Verbände auch kritisiert, dass künftig das komplette Verfassungsgericht neu gewählt werden soll und nicht nur jeweils ein Teil der Mitglieder. So geht ohne Not Erfahrung verloren. Wir PIRATEN werden weiter auf die überfälligen Reformen drängen, denn die Justiz ist Garant für Freiheit und Bürgerrechte.”

Gesetzentwurf der PIRATEN und Stellungnahmen dazu
t1p.de/LVerfG

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