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Piratenpartei - News

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Hessische Piraten wählen neuen Vorstand

Piratenpartei Hessen - Klarmachen zum Ändern!
 
Hessische Piraten wählen neuen Vorstand

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Auf ihrem Parteitag auf der Burg Hessenstein haben die hessischen Piraten einen neuen Vorstand gewählt. Im Amt bestätigt wurden Herberst Förster als Vorsitzender (94%) und Nicole Staubus als Schatzmeisterin (100%). Neu im Vorstand sind Michael Behrendt (Stellvertretender Vorsitzender, 88%), Michael Weber (Politischer Geschäftsführer, 66%), Daniél Mula-Kerkmann (Generalsekretär, 61%) sowie Aljoscha Kreß (61%) und Maximilian Rath als Beisitzer. Maximilian Rath ist mit 15 Jahren das jüngste Mitglied im Vorstand und wurde mit einer Zustimmung von 83% gewählt.
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Hessische Grüne: Keine klare Haltung zu Bürgerrechten erkennbar

Piratenpartei Hessen - Klarmachen zum Ändern!
 
Hessische Grüne: Keine klare Haltung zu Bürgerrechten erkennbar

Die Piratenpartei Hessen lässt an der Ankündigung, dass die schwarz-grüne Landesregierung, die die Kontrollfunktionen des Parlaments über den Verfassungsschutz stärken möchte, kein gutes Haar. Herbert Förster, Vorsitzender des Landesverbands kommentiert:

»Es ist seit langem nötig, dem Verfassungsschutz mehr auf die Finger zu schauen. Doch dass er ermächtigt werden soll, Quellen-TKÜ und verdeckte Online-Durchsuchung zu nutzen, zeigt, dass die Kontrollfunktionen des Parlaments nur dazu vorgesehen ist, den GRÜNEN eine Ausrede für ihre Zustimmung zu geben. Im Land Berlin wurden trotz Richtervorbehalt innerhalb  eines Jahres mehr als eine Millionen Telefonate abgehört, die Internetüberwachung wurde nahezu verdoppelt und in neun Jahren wurde kein einziger Antrag zur Überwachung abgewiesen. Die Stasi wäre froh gewesen, hätte sie solche Möglichkeiten gehabt.

Auf Bundesebene sind die Grünen gegen die Maßnahme, die sie jetzt in Hessen durchwinken, um noch ein paar Monate an den Hebeln der Macht zu sitzen. Ich finde diese Verhalten einfach nur widerlich.«

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 Pressemitteilung
Kinder nicht nach Religion der Eltern trennen, Religionsunterricht für alle zusammen!

Piratenpartei Hessen - Klarmachen zum Ändern!
 
Kinder nicht nach Religion der Eltern trennen, Religionsunterricht für alle zusammen!

In Hessen wird der islamische Religionsunterricht in Kooperation mit der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB) ausgeweitet. Die Piratenpartei hält das für den falschen Ansatz und fordert stattdessen einen gemeinsamen neutralen Ethik- und Weltanschauungsunterricht für alle Schüler.

»Die wichtigste Kompetenz, die Schule in Bezug auf Religion zu vermitteln hat, ist die Fähigkeit zum Dialog und das Wissen über verbreitete Weltanschauungen«, erklärt der Bundestagskandidat Robbin Geddert. »Es ist nicht die Aufgabe der Schule, Kinder im Sinne der jeweiligen Weltanschauung der Eltern von anderen Ansichten abzuschirmen«, führt Geddert weiter aus.

Die Piratenpartei tritt für eine strikte Trennung von Staat und Religion, insbesondere für die Abschaffung der Privilegierung religiöser Organisationen, ein. Letztere geht soweit, dass religiöse Träger eine Sonderstellung im Arbeitsrecht genießen und hierdurch tief in das Privatleben ihrer Beschäftigten eingreifen können. Dies führt zum Beispiel dazu, dass Religionslehrer nach einer Scheidung nicht erneut standesamtlich heiraten können, ohne den Verlust ihres Arbeitsplatzes zu riskieren.
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2200 Unterstützerunterschriften übergeben

Piratenpartei Hessen - Klarmachen zum Ändern!
 
2200 Unterstützerunterschriften übergeben

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Am 17. Juli übergab unser Vorsitzender Herbert Förster dem Landeswahlleiter in Wiesbaden 2.200 Unterstützerunterschriften für die Zulassung zur Bundestagswahl. Das notwendige Soll war somit um satte 10% überschritten. Ein riesengroßes Dankeschön an alle Eich- und Einhörnchen, die mit wochenlangem Einsatz geholfen haben, diese Hürde mit Bravour zu überwinden. Natürlich geht auch ein riesengroßes Dankeschön an alle, die unterschrieben haben. Für uns ist jede Unterschrift pure Exra-Motiviation, um für unsere Themen zu kämpfen!

Neben der Landesliste werden auch einige Direktkandidaten ins Rennen segeln. Nach bisherigem Stand haben Sebastian Alscher und Pawel Borodan (beide Wahlkreise in Frankfurt), Gregory Engels (Offenbach) und Robin Geddert (Kassel) die notwendige Zahl an Unterstützern gefunden, so dass ihr uns hier beide Stimmen geben könnt.
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[P20] Fachgespräch: Versammlungsfreiheit in Gefahr. Ist die Demokratie noch im Gleichgewicht?

Piratenpartei Hamburg
 
[P20] Fachgespräch: Versammlungsfreiheit in Gefahr. Ist die Demokratie noch im Gleichgewicht?

UPDATE: Den Text zum Vortrag von Dr. Patrick Breyer gibt es hier: http://piraten-hh.de/patrick-breyer-piraten-versammlungsfreiheit-wieder-herstellen/

Seit der Föderalismusreform können die Bundesländer eigene Versammlungsgesetze einführen.

Die rot-grüne Regierung in Schleswig-Holstein hat davon im Jahr 2015 Gebrauch gemacht. Das Gesetz trägt den wohlklingenden Namen „Versammlungsfreiheitsgesetz“.
Ob es hält, was es verspricht, wird Dr. Patrick Breyer, bis Mai Vorsitzender der Piratenfraktion in Schleswig-Holstein, erklären.

In Berlin hat die Große Koalition 2013 für Übersichtsaufnahmen von Versammlungen eine gesetzliche Grundlage geschaffen. Dagegen formierte sich breiter Widerstand. Nun verspricht die rot-rot-grüne Koalition, dass sie „ein Berliner Versammlungsgesetz“ erlassen wird, das als „deutschlandweites Vorbild für ein demokratieförderndes und grundrechtsbezogenes Versammlungsrecht“ dienen kann. Michael Plöse von der Humboldt-Universität wird die aktuelle Praxis in Berlin schildern und mit uns diskutieren, welchen Anforderungen ein vorbildhaftes Versammlungsgesetz genügen sollte.

Hamburg hat das Versammlungsrecht nicht neu geregelt. Doch nicht nur auf der Gesetzesebene wird die Versammlungsfreiheit geschützt oder eingeschränkt: die Praxis von Versammlungsbehörde und Polizei ist genauso wichtig für die Grundrechtsausübung – wie zahlreiche Gerichtsentscheidungen zeigen. Während des G20-Gipfels im Juli wird die Welt auf Hamburg schauen. Dabei geht es aber nicht nur um einen reibungslosen Gipfelverlauf, sondern auch und vor allem um das Demonstrationsrecht. Darüber werden wir mit Dr. Elke Steven, erfahrene Demonstrationsbeobachterin vom Grundrechtekomitee, und Christian Woldmann, Rechtsanwalt, der sich am Anwaltsnotdienst während des Gipfels beteiligt, diskutieren.

Fachgespräch am Mittwoch, den 7. Juni 2017 um 18.00 Uhr
(Rathaus Hamburg, Raum 151, 20095 Hamburg)

Einladung zum Fachgespräch
18.00 – 18.05 Begrüßung: Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin
der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft

18.05. – 18.45 Das Versammlungsfreiheitsgesetz Schleswig-Holstein
Dr. Patrick Breyer, Piratenpartei Schleswig-Holstein

18.45 – 19.25 Ein modernes Versammlungsrecht für Berlin
Michael Plöse, Lehrbeauftragter juristische Fakultät der
Humboldt-Universität zu Berlin

19.25 – 19.45 Pause

19.45 – 21.00 Die Versammlungsfreiheit in der Hamburger Praxis
Dr. Elke Steven, Komitee für Grundrechte und Demokratie e. V.
und Christian Woldmann, Rechtsanwalt
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“Legalisierung macht Sinn”

Piratenpartei Hamburg
 
“Legalisierung macht Sinn”

Aufruf zum Global Marijuana March Hamburg
Weed-Week & Demo

LEGALISIERUNG MACHT SINN!

Jedes Jahr im Mai findet weltweit der Global Marijuana March (GMM) für die Legalisierung von Cannabis und der Beendigung des Kriegs gegen Drogen statt. 2016 haben deutschlandweit mehr als
10.000 Menschen in über 30 Städten gegen die mörderische Prohibition und für eine akzeptierende, vernunftorientierte Drogenpolitik demonstriert.

Auch in Hamburg werden wir uns wieder an den Protesten beteiligen und unsere Argumente vortragen. Auf unsere Veranstaltungswoche, die Weed-Week, mit täglichen Events vom 06. – 11.05. Folgt am 12.05.2017 eine stationäre Demonstration vielen mit Aktionen auf dem Hamburger Rathausmarkt.

Weed-Week | 06. – 12.05.2017 | ZPT Lippmannstr. 57, 22769 Hamburg
• Sa. 06.05.: Infostand, CSC-HH, Hafengeburtstag, ab14:00h
• So. 07.05.: Infostand,, CSC-HH, Hafengeburtstag, ab 14:00h
• Mo. 08.05.: Kurzvortrag “Drogenprävention an Schulen” und Diskussion, ZPT, 19:00h
• Die. 09.05.: Grillen & Chillen, ZPT, ab 17:00h
• Mi. 10.05.: How to Cannabis-Rezept, Infos für Patienten & Ärzte, ZPT, 19:00h
• Do. 11.05.: Filmabend, ZPT, ab 19:00h
• Fr. 12.05.: Demo, Rathausmarkt, 16:00 – 19:00h

GMM-DEMO | 12.05.2017 16:00 – 19:00h | Rathausmarkt
Zum Abschluss der Weed-Week wollen wir vor dem Hamburger Rathaus der Politik mit vielen bunten Aktionen unsere Forderungen vortragen:
• Legalisierung jetzt! Schluss mit der Verfolgung von Kiffern
• Anhebung der sog. geringen Menge
• Rechtstaatliche Führerscheinpraxis
• Keine Verfolgung von Eigenanbau
• Regelhafte Drogenprävention an Schulen
• Ausbau von Drogenkonsumräumen und Drugcheck

Machen wir der Politik Dampf!
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1. Mai: "Tag der Arbeit" sollte "Tag der Würde" sein

Piratenpartei Hessen - Klarmachen zum Ändern!
 
1. Mai: "Tag der Arbeit" sollte "Tag der Würde" sein

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Seit weit über 100 Jahren protestieren weltweit Arbeiter für ihre Rechte. Nach Ansicht von Sebastian Alscher, dem Spitzenkandidat der Piratenpartei Hessen, hat sich dieser Feiertag überlebt. Der "Tag der Arbeit" sollte nach seiner Meinung zum "Tag der Würde" werden. Alscher weiter:

»Immer noch kämpfen Menschen für ein überholtes Ziel: Gut bezahlte Arbeitsplätze. Dabei wäre ein anders Ziel viel erstrebenswerter: Ein Leben in Würde. Dieses sogar im Grundgesetz verankerte Recht wird seit Jahren mit Füßen getreten. Und wer war federführend beim Abbau des Sozialstaates? Ausgerechnet eine Partei, die sich selbst als ›sozial‹ bezeichnet, hat vor über einem Jahrzehnt mit den Hartz-Gesetzen dem Sozialstaat mehr Schaden zugefügt, als jede andere Partei zuvor. Vom Pauschalverdacht gegen jeden Bedürftigen über eine totale Offenlegung der finanziellen Verhältnisse, und das nicht nur von der betroffenen Person, bis hin zu Kürzungen von Sozialleistungen unter das Existenzminimum - all das verdanken wir der SPD und den Grünen.

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Wucherpreise für Ackerland – PIRATEN stellen Strafantrag

Piratenpartei Hamburg
 
Wucherpreise für Ackerland – PIRATEN stellen Strafantrag

Der Landesvorsitzende der PIRATENPARTEI Hamburg, Dr. Martin Schütz, hat aufgrund eines Berichtes des NDR, vom 11.4.2017, Strafanzeigen gegen Unbekannt, wegen Wuchers sowie Untreue zum Nachteil der Freien und Hansestadt Hamburg, erstattet.

Der NDR berichtet, dass unter tatkräftiger Beteiligung des Fraktionsvorsitzenden der SPD in der Hamburgischen Bürgerschaft, Herrn Dr. Dressel, die Stadt Hamburg für einen Acker an der Eulenkrugstraße eine jährliche Pacht in Höhe von rd. 80 % des Grundstückpreises zahlt – und zwar jedes Jahr, mit an die Inflation gebundener Preiserhöhung. Damit “kauft” der Steuerzahler diesen Acker jeweils nach rd. 15 Monaten aufs Neue, ohne aber jemals in den rechtlichen Besitz des Ackers zu gelangen.

“Diese Preisgestaltung nutzt die tatsächliche und politische Zwangslage der Freien und Hansestadt Hamburg aus, Grundstücke für die Unterbringung von Flüchtlingen zu angemessenen Preisen zu erlangen” so Dr. Martin Schütz, Landesvorsitzender der Piratenpartei Hamburg. “Hier ist ein gieriger Immobilienbesitzer am Werk, der aus dem Dunkel der Anonymität die Zwangslage der Stadt Hamburg kaltblütig ausnutzt und mit mutmaßlicher Unterstützung von SPD-Dressel an einen für ihn äußerst lukrativen Mietvertrag kommt, den der Steuerzahler letztlich zu berappen hat. Wer ein Missverhältnis von Grundstückwert und Mietzins so richtig findet und unterstützt, hat jede Bodenhaftung zum Normalbürger verloren. Der SPD Fraktionsvorsitzende Dressel hat hier mutmaßlich mitgewirkt und eben nicht den berechtigten finanziellen Interessen seiner Heimatstadt Hamburg Geltung verschafft. Politik nennt sich zwar die Kunst der Kompromisse, das darf aber nicht bedeuten, dass Wucher und Untreue in den Behörden das wirtschaftliche Handeln bestimmt.”

Kontakt Dr. Martin Schütz
Pressefotos: www.flickr.com/photos/124379267@N07/sets/72157647836374944/

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Pressesprecher
Thomas Michael
Piratenpartei Hamburg
Lippmannstr. 57
22769 Hamburg
TEL: 040-22813780
E-Mail: presse@piratenpartei-hamburg.de
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Allgemeine Informationen zur Piratenpartei:
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
Die Piratenpartei hebt sich von den traditionellen Parteien durch ihre Ansprüche an die Transparenz des politischen Prozesses ab. So kann jeder interessierte Bürger bundesweit an allen Angeboten und Diskussionen der politischen Arbeit im Internet und bei den regelmäßigen Stammtischen in seiner Region teilnehmen. Damit ist gesichert, dass Interessen und Probleme der Wähler aufgenommen und vertreten werden können und nicht an ihren Bedürfnissen vorbeigeplant wird.
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Hessischer Patentverbund: Ein weiterer Schritt in die falsche Richtung

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Hessischer Patentverbund: Ein weiterer Schritt in die falsche Richtung

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Anlässlich der Einrichtung eines Hessischen Patentverbunds fordert die Piratenpartei Hessen, dass Ergebnisse öffentlich finanzierter Forschung von jederman frei genutzt werden dürfen. Mit der Einrichtung eines Patentverbunds mit dem Ziel, mehr Patentanmeldungen zu erreichen, verfolge die Landesregierung weiter Wirtschafts- statt Wissenschaftspolitik. Wissen müsse geteilt statt geschützt werden, so die PIRATEN weiter.

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Datenschutz: Der Umweltschutz des 21. Jahrhunderts

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Datenschutz: Der Umweltschutz des 21. Jahrhunderts

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Im Rahmen der Reihe ›Data Debates‹ hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière einen Gastbeitrag zum Thema Datenschutz mit dem Titel ›Datenschutz ist kein Selbstzweck‹ verfasst. Juergen Erkmann, Datenschutzbeauftragter der Piratenpartei Hessen, antwortet mit diesem offenen Brief darauf.

Lieber Herr de Maizière,

Sie zeichnen ein Bild von Datenschutz und Datenhandel, das nicht nur an der Wirklichkeit vorbei geht, sondern in gefährlicher Weise sowohl Ersteren unterminiert, als auch für Letzteren eine ›Kostenlos-Mentalität‹ der Wirtschaft zu etablieren versucht. Leider lassen Sie dabei ein kohärentes Welt- und Wertebild vermissen.

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"I love Free Software"-Tag: Piraten sind mit dabei

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"I love Free Software"-Tag: Piraten sind mit dabei

Heute abend werden anlässlich des „I love Free Software“-Tages Sebastian Alscher, Spitzenkandidat der Piratenpartei Hessen für die Bundestagswahl, und Alexander Schnapper, ehemaliger Politischer Geschäftsführer des Landesverbands, gemeinsam Gebäude in Frankfurt beleuchten und so für freie Software werben. Bereits am Wochenende wurde der Reichstag in Berlin von der Free Software Foundation Europe (FSFE) mit der Botschaft »Give Free Software A Chance« angestrahlt. Zum Einsatz kam dabei ein »freier Beamer«, den die hessischen Piraten der FSFE gerne für die Aktion überlassen haben.

Sebastian Alscher erklärt: »Nur mit dem Einsatz freier Software sind wir wirklich Besitzer der Geräte, die wir nutzen. Wir setzen uns dafür ein, dass in hessischen Schulen, Hochschulen und Verwaltung langfristig freie Software eingesetzt wird. Nur so kann die Unabhängigkeit von einzelnen Softwareunternehmen sichergestellt werden. Hessens Hochschulen und Verwaltung sollen Vorreiter für freie Software werden und selbst bei der Gestaltung von Software aktiv sein.«

»Freie Software« im Sinne der FSFE bedeutet, dass die Programme für jeden Zweck ausgeführt, untersucht und angepasst werden dürfen. Ausserdem muss es gestattet sein, Kopien anzufertigen und weiterzugeben. Natürlich ist es auch erlaubt, freie Software gegen Geld zu entwickeln und zu verkaufen, solange der Käufer Zugriff auf den Quellcode erhält und ihn entsprechend weiterverwenden und -verbreiten darf.

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Neue Verfassung: Gottesbezug muss draussen bleiben

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Neue Verfassung: Gottesbezug muss draussen bleiben

Die Piratenpartei Hessen fordert die ›Enquetekommission zur Überarbeitung der Landesverfassung‹ auf, keinen Gottesbezug in selbige aufzunehmen. Sebastian Alscher, hessischer Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, findet klare Worte: »Gott in der Verfassung explizit hervorzuheben, widerspricht der Neutralität, die der Staat in Sachen Religion wahren sollte. Vollständigkeitshalber müsste schon explizit genannt werden, vor welchem Gott sich verantwortet wird. Dies würde aber der in Hessen gelebten religiösen Vielfalt nicht gerecht werden. Und stehen Menschen, die sich nicht in der Verantwortung vor einem Gott sehen, außerhalb der Verfassung? Aus dem Grund unterstütze ich auch die Petition gegen die Aufnahme eines Gottesbezugs in die Landesverfassung

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200. Montagsdemo am Frankfurter Flughafen: Belastungen endlich reduzieren

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200. Montagsdemo am Frankfurter Flughafen: Belastungen endlich reduzieren

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Anlässlich der 200. Montagsdemo am Frankfurter Flughafen fordert die Piratenpartei Hessen, dass endlich der Schutz der Bevölkerung die Interessen der Fraport überwiegen müsse. Sebastian Alscher, Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, schildert die Position der Piraten wie folgt:

»Wir fordern verbindliche Lärmobergrenzen und ein absolutes Nachtflugverbot von 22.00 - 6.00 Uhr für den Frankfurter Flughafen. Personen- und Güterverkehr müssen auf Schienen- und Wasserwege verlagert werden. Dies darf aber nicht zu einer reinen Verlagerung von Dreck und Lärm führen, weshalb ein hessenweiter Verkehrswendegipfel initiiert werden muss.

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Landesliste einstimmig gewählt

Piratenpartei Hessen - Klarmachen zum Ändern!
 
Landesliste einstimmig gewählt

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Der Auftakt der hessischen PIRATEN für den Bundestagswahlkampf ist geglückt: Die Landesliste wurde auf der Aufstellungsversammlung in Frankfurt einstimmig gewählt. Vorangegangen war eine mehrstufige Bestimmung der Reihenfolge der Listenplätze, die dann von der Versammlung bestätigt wurde. Spitzenkandidat ist Sebastian Alscher aus Frankfurt. In seiner Abschlussrede schwor der 40-jährige die Parteimitglieder auf einen Wahlkampf ein, nach dem niemand mehr fragen werde "PIRATEN, gibts euch noch?"

Die jüngste Kandidatin der 28 Personen umfassenden Liste hat zum Ausgleich den längsten Namen: Sabrina Olivia Sophie Oxana Linda Thalia Solveig Schleicher aus Frankfurt auf Platz 14 ist 20 Jahre alt.

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Piratenpartei nominiert YouTuber für die Bundesversammlung

Piratenpartei Deutschland
 
Piratenpartei nominiert YouTuber für die Bundesversammlung

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Die Vertreter der Piratenpartei für die Bundesversammlung stehen fest. In Schleswig Holstein wurden bereits am 6. Dezember die Aktivistin Rena Tangens (digitalcourage) und die Piratin Friederike Mey nominiert. Heute wurden sie vom Landtag gewählt. Die Piratenfraktion in Nordrhein-Westfalen stellt neben dem bekannten Kabarettisten Volker Pispers auch zwei YouTuber auf: Rayk Anders und Tilo Jung.

Mitglieder der 16. Bundesversammlung für die Piratenfraktion NRW, gewählt am 14. Dezember 2016 im Landtag NRW:
  • Katharina Nocun, Politikerin, Netzaktivistin und Bloggerin
  • Marina Weisband, Diplom-Psychologin, Aktivistin und Bloggerin
  • Raul Krauthausen, Autor, Berater, Sozialhelden-Aktivist
  • Rayk Anders, YouTuber
  • Tilo Jung, YouTuber
  • Volker Pispers, Kabarettist
  • Martin Sonneborn, MdEP, Satiriker und Vorsitzender von Die Partei
  • Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland
  • Michele Marsching, MdL, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW
Stellvertreterinnen und Stellvertreter für die Piratenfraktion NRW:
  • Gunter Dueck, Mathematiker und Sachbuchautor
  • Monika Pieper, MdL
  • Lukas Lamla, MdL
  • Daniel Düngel, MdL
  • Oliver Bayer, MdL
  • Ansgar Flack
Mitglieder der 16. Bundesversammlung für die Piratenfraktion Schleswig-Holstein, gewählt am 14. Dezember 2016 Uhr im Landtag Schleswig-Holstein:
  • Rena Tangens, Aktivistin
  • Friederike Mey, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Schleswig-Holstein
Stellvertreter für die Piratenfraktion Schleswig-Holstein:
  • Toni Köppen, Kreistagsabgeordneter
  • Wolfgang Dudda, MdL
Eine Wahlvorgabe seitens der Piratenpartei ist für die Nominierten nicht vorgesehen – sie sind in ihrer Abstimmung völlig frei.

Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der PIRATEN:
»Bei der Gesamtauswahl handelt es sich um eine schöne ausgewogene Mischung. Insbesondere mit den YouTubern ist auch eine Beteiligung der jüngeren Generation sichergestellt.«

Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, ergänzt:
»Ich freue mich über unsere Auswahl für die Bundesversammlung, da es sich um gesellschaftspolitische Akteure handelt, die mit Kreativität, Engagement und Weitsichtigkeit für Zivilcourage, Grundrechte und Beteiligungsmöglichkeiten in Deutschland kämpfen. Ich wünsche mir eine Bundespräsidentin oder einen Bundespräsidenten, die oder der Missstände in der Politik kritisiert, nur verfassungskonforme Gesetze unterschreibt und Reformvorschläge macht.«
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Einigung im Streit um Betriebsrat bei NRW-Landtagsfraktion

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Einigung im Streit um Betriebsrat bei NRW-Landtagsfraktion

In dem heute vor der 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf verhandelten einstweiligen Verfügungsverfahren haben sich die Fraktion und der Betriebsrat zur gütlichen Beilegung dieses Verfahrens verständigt. Die Fraktion wird dem Betriebsrat binnen einer Woche wieder ein E-Mailpostfach nebst Kalender zur Verfügung stellen, das der Betriebsrat für Betriebsratsarbeit nutzen darf.

Arbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 19.08.2016 – 4 BVGa 11/16 – Landesarbeitsgericht Düsseldorf – 7 TaBVGa 7/16

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@lag-duesseldorf.nrw.de
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Glückwunsch nach Island!

Piratenpartei Hessen - Klarmachen zum Ändern!
 
Glückwunsch nach Island!

Bei der Wahl am vergangenen Samstag konnten die isländischen Piraten mit einem Stimmanteil von rund 15 Prozent ein großartiges Ergebnis erzielen. Im Vergleich zur letzten Wahl entspricht dies einem Gewinn von mehr als 10 Prozentpunkten. Mit den daraus resultierenden 10 Sitzen sind sie gleichauf mit dem Links-Grünen-Bündnis zweitstärkste Kraft im Parlament. Christian Hufgard, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen, zum Wahlausgang:

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Piratenfraktion NRW vor Ort – 06.04.2016 in Bonn

Piratenpartei Bonn
 
Piratenfraktion NRW vor Ort – 06.04.2016 in Bonn

Bild/FotoPiraten bringen Politik aus dem Landtag raus zu den Menschen

Am Mittwoch, 6. April 2016, ist die Piratenfraktion vor Ort von 12 bis 16 Uhr in Bonn auf dem Münsterplatz.

Der Abgeordnete und Haushalts- und Finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion NRW Dietmar Schulz informiert ab 12 bis ca. 16 Uhr im Car Office der Fraktion über die Arbeit der Fraktion im Düsseldorfer Landtag und insbesondere über die Themen Haushalt und Finanzen. Der Haushalts- und Finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion NRW beantwortet Fragen und nimmt Anregungen entgegen. Diese können dann im mobilen Büro direkt verarbeitet werden und in die Landtagsarbeit einfließen.

An rund 120 Terminen wird die Piratenfraktion 2016 in den Kommunen in NRW auf zentralen Plätzen vor Ort sein. Das Car Office ist mobiles Büro und Kommunikationszentrum zugleich. Die Menschen können vor Ort mit den Abgeordneten und Mitarbeitern der Piratenfraktion ins Gespräch kommen und Kritik und Fragen loswerden, Anregungen und Ideen einbringen.
 Bonn  Kommunalpolitik  Pressemitteilung
Cryptocafe der Bonner Piraten am 2.3. um 19.30h im ‚Planet Hellas‘

Piratenpartei Bonn
 
Cryptocafe der Bonner Piraten am 2.3. um 19.30h im ‚Planet Hellas‘

Die Bonner Piraten laden wieder alle interessierten Bürger zum Cryptocafe ins ‚Planet Hellas‘ (Clemens-August-Str. 81) ein. Am 2.3.16 (Mittwoch) sollen ab 19.30h neben aktuellen Entwicklungen bei der Überwachung aller Bürger vor allem mögliche Verschlüsselungstechniken zum Schutz privater Daten thematisiert werden.

Anschließend ist ein freier Meinungsaustausch geplant und es besteht die Möglichkeit, Tipps zur Verschlüsselung und Anonymisierung für verschiedene Betriebssysteme zu erhalten.

Dass die fehlende Kontrolle der Geheimdienste das rechtsstaatliche Prinzip der Gewaltenteilung aushebelt, scheint in der Politik lediglich noch von den Piraten als Skandal wahrgenommen zu werden. Daher wird es beim Cryptocafe auch darum gehen, nicht nur politische Auswege aus dem Überwachungswahn einzufordern, sondern dass jeder einzelne schon einen ersten Schritt tun kann.

Alle Bürger und Vertreter anderer Parteien sind herzlich eingeladen, das Thema geht nicht nur Piraten etwas an.
Als Referent steht wieder Jochim Selzer vom Arbeitskreis Vorratsdaten zur Verfügung.
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Cryptocafe der Piraten am 4. 11. 2015: Hilfe zur Selbsthilfe gegen Überwachung

Piratenpartei Bonn
 
Cryptocafe der Piraten am 4. 11. 2015: Hilfe zur Selbsthilfe gegen Überwachung

Die Bonner Piraten laden alle Bonner am Mittwoch, 4. 11. 2015, um 19.30 Uhr ins ‚Planet Hellas‘ (Poppelsdorf, Clemens-August-Str. 81.) zu ihrem Cryptocafé ein. Neben aktuellen Entwicklungen bei der Überwachung aller Bürger durch die Geheimdienste soll auch thematisiert werden, wie man sich besser gegen Datenschnüffelei schützen kann. Es ist
auch geplant, auf konkrete Fragen zu neuen Entwicklungen bezüglich der Verschlüsselung von Daten einzugehen.

Seit Beginn der Enthüllungen zur NSA-Überwachung fordert nicht nur die Piratenpartei Aufklärung über die Aktivitäten der Geheimdienste und inzwischen hat sogar der von der Bundesregierung selbst eingesetzte Prüfer der umstrittenen NSA-Selektorenliste den mangelnden Einsatz der Regierung für die Einhaltung Grundrechte kritisiert. Derzeit bleibt Computernutzern nur die Möglichkeit, ihre persönlichen Daten möglichst gut selbst zu schützen. Dabei will die Piratenpartei weiter mit dem Cryptocafé helfen.

Wir laden wieder alle Bürger und Vertreter anderer Parteien herzlich ein, das Thema geht nicht nur Piraten etwas an. Als Referent steht Jochim Selzer vom Arbeitskreis Vorratsdaten zur Verfügung.
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