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Neuland braucht Datenschutz-Sammelklagen!

Piratenpartei Deutschland
 
Neuland braucht Datenschutz-Sammelklagen!

Die EU-Kommission soll den Weg für Datenschutz-Sammelklagen frei machen. Das fordert der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland, Patrick Breyer, anlässlich des aktuellen EuGH-Urteils im Fall Max Schrems gegen Facebook (Az. C-498/16).

Breyer dazu: „Mächtige Konzerne wie Facebook treten die Persönlichkeitsrechte und den Datenschutz ihrer Nutzer mit Füßen und scheren sich nicht um ihre Pflichten. Der Datenschutz ist wertlos, solange er nicht durchgesetzt wird – und dazu braucht es im Kampf gegen Internetgiganten europaweite Sammelklagen.“

Die Piraten fordern: Die EU-Kommission muss jetzt den Weg für Datenschutz- und Verbraucherschutz-Sammelklagen frei machen. Nach dem Dieselskandal zeigen nun die unzähligen Datenschutzverstöße von Facebook den dringenden Handlungsbedarf.

Breyer weiter: „Ich rufe jeden Internetnutzer auf, Schrems‘ Initiative zur Gründung eines Datenschutzklagen-Vereins zum Durchbruch zu verhelfen. Und natürlich braucht auch die Piratenpartei neue Mitstreiter. Nur gemeinsam können wir Neuland-Bewohner es mit den übermächtigen IT-Riesen aufnehmen.“
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Beeinflussung der Quote durch Wahlzettel ist verfassungswidrig

Piratenpartei RLP
 
Beeinflussung der Quote durch Wahlzettel ist verfassungswidrig

Heute muss der Landtag Rheinland-Pfalz das Kommunalwahlgesetz in erster Beratung ändern.
Die Beeinflussung der Wahlentscheidung zugunsten weiblicher Kandidatinnen durch Angabe des Geschlechts auf dem Wahlzettel wie im §29 Abs.2 Satz 1 und 2 des Gesetzes vorgesehen, darf nicht sein, da verfassungswidrig.
Dies hatte die Piratenpartei Rheinland-Pfalz durch eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz 2014 erreicht.
Die Piratenpartei steht ebenfalls für ein möglichst ausgewogenes Geschlechter Verhältnis in Räten und Parlamenten, nur sollte dies aus grundsätzlichen Überlegungen zur Freiheit der Wahl, nicht durch Beeinflussung auf dem Wahlzettel erreicht werden.
Durch die Gestaltung der Stimmzettel war hier eine staatliche Einflussnahme erkennbar, was das Verfassungsgericht auch aufgrund der Piratenklage festgestellt hat.
Die Piratenpartei wird beobachten, wie die Änderungen im Gesetz ausfallen.
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PIRATEN: Internet-Bargeld ist kein Verbrechen!

Piratenpartei Deutschland
 
PIRATEN: Internet-Bargeld ist kein Verbrechen!

Während Südkorea schon ein Bitcoin-Totalverbot diskutiert, will die EU unter dem Deckmantel der „Geldwäschebekämpfung“ die Anonymität von Internet-Währungen wie Bitcoin abschaffen. Wer Bitcoins kaufen oder verkaufen will, soll sich künftig identifizieren müssen.

Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei, kritisiert die Pläne:
„Internetnutzer haben ein Recht darauf, bezahlen und spenden zu können, ohne dass ihr Zahlungsverhalten anlasslos und personenbezogen aufgezeichnet wird. Wenn Zahlungen beispielsweise auf die eigene Religion oder Weltanschauung, eine Behinderung, das Sexualleben oder auf die politische Meinung hinweisen, besteht ein legitimes Interesse an Anonymität.“

Man kann vermuten, dass das vorgegebene Ziel der Bekämpfung von Geldwäsche nur vorgeschoben ist und in Wahrheit die Privatsphäre im elektronischen Bezahlverkehr insgesamt und völlig grundlos abgeschafft werden soll. So weisen virtuelle Währungen nach einer Untersuchung des britischen Finanzministeriums ein vergleichsweise geringes Geldwäscherisiko auf.

Breyer weiter:
„Die bloße Möglichkeit, dass anonyme Bezahlung zu strafbaren Zwecken missbraucht werden kann, darf nicht zu ihrer Abschaffung führen – auch nicht im Netz. Die technologiefeindlichen EU-Pläne stellen ein Hindernis für die Informationsgesellschaft dar und stellen Internetnutzer unter Generalverdacht. Wenn die EU glaubt, virtuelle Währungen im Alleingang regulieren zu können, hat sie das weltweite Internet nicht verstanden.“
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PIRATEN: Klimawandel: Aufgeben gilt nicht

Piratenpartei Deutschland
 
PIRATEN: Klimawandel: Aufgeben gilt nicht

Bei den Sondierungen für eine neue große Koalition wird anscheinend das CO2-Emissionsziel für 2020 in Frage gestellt. Angeblich wäre es unmöglich, dies noch zu erreichen. An dem Ziel, 2020 40% weniger CO2 zu produzieren als 1990, fehlen aktuell noch ca. 150 Mio Tonnen pro Jahr. Diese einzusparen sei nicht möglich und daher solle man das Ziel gleich ganz aufgeben.

Dr. Michael Berndt, energiepolitischer Sprecher der Piratenpartei, ist zu einem anderen Schluss gekommen:
„Allein eine Priorisierung der fossilen Kraftwerke nach ihrem CO2-Ausstoß bei der Stromerzeugung würde knapp 100 Mio Tonnen CO2 im Jahr einsparen. Es muss keine einzige Anlage neu gebaut werden!“

Grundsätzlich müsse nur die Merit-Order, die bestimmt, in welcher Reihenfolge Kraftwerke ins Netz gerufen werden, anders sortiert werden, meint Berndt weiter. Bisher geht es danach, welche Kraftwerke die geringsten reinen Betriebskosten aufweisen, das heißt ohne Berücksichtigung von Investitionen, Abschreibungen und weiteren Nebenkosten. Würde man auf diese Regelung verzichten, könnte eine solche Neuordnung die volkswirtschaftlichen Kosten für den Strom sogar senken.

Für PIRATEN gilt: Geht nicht, gibts nicht! Das CO2-Ziel für 2020 ist erreichbar, wenn man will.
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PIRATEN verurteilen Hausdurchsuchung bei Göttinger Kreistagsabgeordneten

Piratenpartei Deutschland
 
PIRATEN verurteilen Hausdurchsuchung bei Göttinger Kreistagsabgeordneten

Polizei-Skandal: Die Polizei Hamburg hat die Wohnung des Kreistagsabgeordneten Dr. Meinhart Ramaswamy in Göttingen durchsucht und sein technisches Equipment beschlagnahmt – obwohl dieser gar nicht beim G20-Gipfel dabei gewesen war.

Berlin / Göttingen. Die Piratenpartei Deutschland verurteilt die heute bundesweit durchgeführten Hausdurchsuchungen [1] nachdrücklich. Auch der Göttinger Kreistagsabgeordnete Dr. Meinhart Krischke Ramaswamy der Piratenpartei war von dieser fragwürdigen Maßnahme der Sonderkommission Schwarzer Block betroffen[2].

Hierzu betont der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Carsten Sawosch:
„Unsere Solidarität gilt allen, die von den Durchsuchungen gestern morgen betroffen waren. Das gescheiterte Sicherheitskonzept rund um den G20-Gipfel hat uns immer noch fest in seinen Fängen. So wurde auch die Wohnung unseres Kreistagsabgeordneten Meinhart Ramaswamy in Göttingen durchsucht. Die Polizei scheint im Zusammenhang mit der Thematik des vergangenen G20-Gipfels auf unglaubliche Weise ihre Grenzen auszutesten. Hausdurchsuchungen mit martialischem Auftreten von vermummten Beamten in den frühen Morgenstunden, Beschlagnahme von Computern, Laptops und Handys auf Basis einer zweifelhaften Rechtsgrundlage und dies, obwohl unser Abgeordneter nachweislich nicht an den Demonstrationen in Hamburg teilgenommen hatte. Eine Beweissicherung nach einem so langen Zeitraum kann als Argument nicht mehr valide sein, das Vorgehen dient wohl eher der Einschüchterung.“

Nach Rücksprache mit PIRATEN-Politiker Dr. Ramaswamy [5] stellt sich die Sachlage wie folgt dar: Circa 30 vermummte Beamte haben gestern gegen 06:00 Uhr morgens seine Wohnung in einem kinderreichen Dreifamilienhaus gestürmt. Die Straße war zuvor abgeriegelt worden. Die Familie, darunter seine 92-jährige Tante, wurde von den Beamten beim Frühstück ‚überrascht‘, als rund zwei Dutzend Polizisten gegen die Tür hämmerten und anschließend in die Wohnung stürmten. Zuvor hatten sie angedroht die Türe aufzubrechen, sofern diese nicht sofort geöffnet würde. Ein normales Gespräch fand nicht statt, seitens der Beamten wurde lediglich geschrien. Obgleich der Hausdurchsuchungbefehl gar nicht gegen Meinhart Ramaswamy persönlich gerichtet war, sondern gegen seine Frau ausgestellt war, die an der Demonstration gegen G20 in Hamburg teilgenommen hatte, wurde dennoch sein gesamtes technisches Equipment, darunter sein Computer, sein Laptop, Festplatten, Speicherkarten, USB-Sticks und sämtliche Mobiltelefone seiner Familie beschlagnahmt. Der Hinweis seinerseits, dass er gar nicht in Hamburg war und folglich nicht demonstriert hat, interessierte die Polizeibeamten nicht.

PIRATEN kritisieren Polizei-Willkür: Keine Rechtsgrundlage!

Noch immer fassungslos betont der Göttinger Kreistagsabgeordnete Dr. Meinhart Ramaswamy der Piratenpartei, der als Dozent für Medienpraxis und angestellter Werbegrafiker im Betrieb seiner Familie tätig ist: „Sie haben alles mitgenommen, meinen Bürorechner und den meiner Tochter. Die Firma ist nun handlungsunfähig. Ich kann weder unseren Kunden Bescheid geben, was los ist, noch anderweitig kommunizieren. Die Polizei hat unseren Betrieb und ebenso meine politische Arbeit in die Knie gezwungen – ohne Rechtsgrundlage. Das ist ein Skandal, das ist Polizei-Willkür Ich bin einfach nur fassungslos, dass so etwas in unserem Rechtstaat möglich ist.“

Die Piratenpartei Deutschland bezweifelt die Rechtsgrundlage, auf der die Polizei Hamburg hier agiert. Dass die Polizei trotz der klarer Sachlage jetzt Hausdurchsuchungen durchführt, sehen PIRATEN sehr kritisch. Hier scheint es nicht mehr um Gefahrenabwehr zu gehen, sondern um den Versuch, in der Öffentlichkeit eine wie auch immer geartete Deutungshoheit zu generieren. Die Antworten der zuständigen Beamten bei der Pressekonferenz auf die Fragen der Journalisten in diese Richtung waren leider mehr als deutlich. Hier soll ein Präzedenzfall geschaffen werden, um in Zukunft härter vorgehen zu können. Das zeigen auch die Antworten von Jan Hieber, dem Leiter der Soko Schwarzer Block. Er mußte zugeben, dass es bei den Hausdurchsuchungen im Kontext des Rondenbarg Komplex weder um die Sicherung neuer Beweise ging, noch um die Verhaftung von Beschuldigten [3][4]. Daher sehen wir die Rechtsgrundlage der Hausdurchsuchungen als fragwürdig an. Aus diesen Gründen prüfen wir jetzt rechtliche Schritte, um dieser Grundrechtseinschränkung entgegen zu treten.

Quellen:
[1] Ankündigung Polizei Hamburg, www.twitter.com/PolizeiHamburg/status/937922498636779520
[2] Piraten Göttingen zu Hausdurchsuchungen, www.piratenpartei-goettingen.de/pressemitteilung/piraten-verurteilen-durchsuchungen-der-hamburger-polizei-in-goettingen-als-ueberzogen-und-unverhaeltnismaessig-18461
[3] Berichterstattung PK, www.twitter.com/NDRreporter/status/938010908185579522
[4] Berichterstattung PK, www.twitter.com/NDRreporter/status/938008365229330432
[5] Internetauftritt des Göttinger Kreistagsabgeordneten Dr. Meinhart Ramaswamy, www.novitem.net/mkr/index.html
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PIRATEN-Klage erfolgreich: Sperrklausel in NRW ist verfassungswidrig

Piratenpartei Deutschland
 
PIRATEN-Klage erfolgreich: Sperrklausel in NRW ist verfassungswidrig

Münster. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Sperrklausel für Kommunalwahlen in NRW gekippt. „Klugscheißer mag niemand, aber wir wussten es halt schon immer besser! Zumindest was die Sperrklausel angeht: Sie ist undemokratisch, sie schließt Bürger aus, sie ist vor allem verfassungswidrig – und jetzt ist sie abermals weg“, betont Michele Marsching, ehemaliger Fraktionsvorsitzender und Vertreter der PIRATEN im Organstreitverfahren nach dem Richterspruch.
Carsten Sawosch, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, ergänzt: „Es  ist  gleichermaßen traurig wie bezeichnend, dass erst wieder ein Gericht zur  Klärung eines klaren Sachverhaltes bemüht werden musste. Bereits bei der damaligen 5% Hürde wurde deren Unrechtmäßigkeit deutlich gemacht, als diese gekippt wurde. SPD und Grüne haben so erneut versucht, den demokratischen Wählerwillen zu unterbinden. Ich freue mich daher umso mehr,  dass die Piraten in NRW mit ihrer Klage den entsprechenden Erfolg haben und dadurch die Möglichkeiten der politischen Vielfalt wieder hergestellt wird.“

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute die vom nordrhein-westfälischen Landtag 2016 mit großer rot-schwarz-grüner Mehrheit beschlossene kommunale Sperrklausel von 2,5 % gekippt. Allein die nordrhein-westfälische Piratenpartei hatte seinerzeit gegen das sogenannte Kommunalvertretungsstärkungsgesetz gestimmt.

„Sperrklauseln sind keine Garantie für stabile Regierungen. Kleine Parteien stören den Politikbetrieb nicht, sondern bereichern ihn. Ich bin froh, dass das Gericht unserem Antrag gefolgt ist und wir so den weiteren Abbau demokratischer Grundsätze und politischer Beteiligung verhindern konnten“, betont Dennis Deutschkämer, Landesvorsitzender der Piratenpartei in NRW. Wieder einmal habe ein Gericht bemüht werden müssen, um der Bequemlichkeitspolitik Einhalt zu gebieten.
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Braunkohleausstieg in Deutschland ist sofort möglich

Piratenpartei Deutschland
 
Braunkohleausstieg in Deutschland ist sofort möglich

Ist CDU-Vize Armin Laschet unter die Atom-Lobbyisten gegangen? Energiepolitische Nachhilfe für den NRW-Ministerpräsidenten zwingend notwendig.
Bild/FotoDr. Michael Berndt
Deutschland kann die Stromerzeugung mit Braunkohlekraftwerken sofort einstellen. Folgende Gegenüberstellung der Piratenpartei Deutschland macht dies deutlich: Nach der aktuellen Kraftwerksliste der Bundesnetzagentur sind zur Zeit Braunkohlekraftwerke mit einer Leistung von 18 Gigawatt betriebsbereit. Deutsche Gaskraftwerke stehen mit 22 Gigawatt aktuell in der Liste. Sie können die Gesamtleistung von Braunkohlekraftwerken also mehr als nur ausgleichen. Die Umweltkosten des Braunkohlestroms sind 6 Cent höher als bei Gaskraftwerken, die Erzeugungskosten für die Stromerzeugung aber nur 1,5 bis 3 Cent pro Kilowattstunde niedriger. Der Einsatz der Gaskraftwerke und Verzicht auf Braunkohlekraftwerke erbringt folglich einen volkswirtschaftliche Gewinn von mindestens 3 Cent pro Kilowattstunde.

In Nordrhein-Westfalen sieht es gleichsam gut gut aus: Dort steht der Braunkohlekraftwerksleistung von 7,5 Gigawatt eine genauso große Gaskraftwerksleistung gegenüber. „Die Annahme von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, dass auf belgischen, französischen Atomstrom oder gar Kohlestrom aus Polen zurückgegriffen werden müsste, ist also unbegründet. Und wenn er sich um Duisburger Stahlwerke sorgt, empfehle ich einen Besuch bei den Lech-Stahlwerken in Bayern. Deutsche Stahlwerke haben heute bereits eine Eigenstromerzeugung von 50%. Man erklärt ihm dort sicherlich gerne, wie das Abschalten von zwei Atomkraftwerken in der Region problemlos kompensiert wird; er muss es nur wollen“, so der energiepolitische Sprecher der Piratenpartei Dr. Michael Berndt.
„Den Ausbau der Stromerzeugung mit Photovoltaik- und Windkraftanlagen zu verschleppen und sich nicht von der Kohleverstromung zu verabschieden, ist zugleich arbeitspolitisch ein inakzeptabler Sündenfall, an dem CDU-Vize und NRW-Ministerpräsident Laschet wahrlich nicht unbeteiligt ist. Im Kohlebergbau, in der Kohlebergbauveredelung und indirekt waren im Jahr 2016 ca. 30.000 Arbeitnehmer beschäftigt und es wurden 252 Terawattstunden Strom erzeugt. Mit den erneuerbaren Energien wurden 188 Terawattstunden erzeugt, dieses aber mit mehr als 300.000 Arbeitnehmern!“, ergänzt Dr. Berndt.
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PIRATEN: BGH weist Nichtzulassungsklage der GEMA zurück

Piratenpartei Deutschland
 
PIRATEN: BGH weist Nichtzulassungsklage der GEMA zurück

Karlsruhe / Berlin. Im vergangenen Jahr hatte der Urheber Bruno Kramm nach einem Rechtsstreit letztinstanzlich gegen die GEMA ein bahnbrechendes Urteil erwirkt. Anwaltliche Unterstützung hat er dabei von der Piratenpartei Deutschland erfahren, denn Kramm ist Mitglied der Piratenpartei, der es um ein Grundsatzurteil ging. Die Beteiligung von Verlegern an den Tantiemen, die über die Verwertungsgesellschaft GEMA ausgeschüttet werden, wurde bereits im vergangenen Jahr als rechtswidrig erklärt. Verleger kassierten bis dato unrechtmässig im Verteilungsplan A der GEMA, der das Aufführungs- und Senderecht honoriert, 33,3 % der Tantiemen und im Verteilungsplan B, der das mechanische Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht umfasst, sogar 40% der eigentlich nur dem Urheber zustehenden Tantiemen.

Statt das Urteil anzuerkennen und den Urhebern die rechtliche Möglichkeit der Rückforderung der unrechtmässig ausgeschütteten Beiträge umfänglich zu ermöglichen, spielte die GEMA auf Zeit. Einerseits wurde in einer ‚Nacht und Nebel Aktion‘ im Bundestag mit gerade mal unter 60 anwesenden und zuvor gebrieften Abgeordneten ein neues Verwertungsgesellschafts-Gesetz durchgewunken, das die zukünftige Verlegerbeteiligung wieder ermöglichen sollte. Andererseits versuchte die GEMA die Rückforderung dadurch aufzuhalten, indem sie ein Nichtzulassungsverfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) anstrengte. Urheber, die in der Zwischenzeit ihr Recht durchsetzen wollten, wurden dann mit einem Schreiben konfrontiert, das die Rechtskräftigkeit des Urteils anzweifelte.

Das Nichtzulassungsverfahren vor dem BGH zielte darauf ab, dass der vom Kläger und PIRATEN Bruno Kramm veranschlagte Streitwert von 20.000 Euro nicht den Konsequenzen des Urteils entsprechen würde. Der BGH konnte dieser Begründung nicht folgen, denn die GEMA hätte den Streitwert bereits in der ersten Instanz höher beziffern können. Aus diesem Grund wies der BGH die Nichtzulassungsklage der GEMA nunmehr zurück.

„Dieses Urteil wird in der Konsequenz auch zu einer transparenteren GEMA führen, in deren Mittelpunkt dann nicht mehr die Wünsche großer Verlagshäuser stehen, sondern der Urheber und Schöpfer eines Werkes“, betont Kläger Bruno Kramm. Auch die gängige Haifischpraxis großer Verlage, kleinere Repertoires über den Kopf der unterzeichneten Urheber aufzukaufen und maximal auszuwerten, ohne den Wünschen der Urheber gerecht zu werden, werde dadurch schwieriger werden.

Bruno Kramm weiter:
„Große Teile der Verlagsbranche halten so seit Jahrzehnten an einer Ausbeutungspraxis fest, in der der Urheber in unüberschaubaren Zeiträumen sämtliche Rechte einräumen musste, um auf die vagen und kaum evaluierbaren Versprechen des Verlegers zu hoffen. Hier hat das Urteil den bisher wehrlosen Urhebern endlich einen Ausweg eröffnet.“

Carsten Sawosch, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, ergänzt:
„Mit dem Urteil des BGH ist das Urteil des Kammergerichts zur Verlegerbeteiligung endlich rechtskräftig. Forderungen von Urhebern können jetzt rückwirkend geltend gemacht werden, bzw. nach Evaluierung der Leistung des Verlegers neue Verträge ausgehandelt werden. Bis heute kommt die GEMA ihrer Verpflichtung gegenüber den Urhebern nicht nach und verschleiert die positiven finanziellen Konsequenzen gegenüber ihren Mitgliedern.“

Für die GEMA dürfte die Abweisung der Nichtzulassungsklage eine Rückforderungs- und Klagewelle von Urhebern als Konsequenz bedeuten. Es geht dabei um Tantiemen in Höhe von mehreren 100 Millionen Euro, die den Urhebern und nicht den Verlagen zustehen.

Aktenzeichen: I ZR 267/16
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Parlamentswahlen: Piratenpartei Tschechien drittstärkste Kraft

Piratenpartei Deutschland
 
Parlamentswahlen: Piratenpartei Tschechien drittstärkste Kraft

Erstmals in ihrer Geschichte zieht die Piratenpartei im Nachbarland Tschechien in das Nationalparlament des Landes ein – als drittstärkste Kraft. Bei den Parlamentswahlen an diesem Wochenende konnte die tschechische Piratenpartei 10,8 Prozent aller Stimmen erlangen. Unter den 22 Abgeordneten, die künftig dem Parlament angehören werden, befindet sich mit Mikuláš Peksa ebenfalls ein Mitglied der Piratenpartei Deutschland. Peksa hat in Leipzig studiert und gehört dem Landesverband Brandenburg an.

„Wir beglückwünschen die Piratenpartei Tschechien zu ihrem großartigen Erfolg bei den dortigen Parlamentswahlen“ freut sich Carsten Sawosch, neu gewählter Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. „Es ist gut zu sehen, dass sich nach bisheriger Auszählung 10,79% der tschechischen Wähler für eine freie und vielfältige Gesellschaft entschieden haben. Es erfüllt uns – als eine von mehr als 60 internationalen Piratenparteien – mit großer Freude, dass Mikuláš Peksa, der auch ein Mitglied der deutschen Piratenpartei ist, in das dortige Abgeordnetenhaus einzieht. Wir feiern Euch!“, bekräftigt Sawosch.

„Mit dem Einzug der tschechischen PIRATEN in das Parlament ist es gelungen, die Tür zur Freiheit weiterhin offenzuhalten und gegen den europaweit um sich greifenden Rechtsruck ein Zeichen zu setzen. Meine besonderen Glückwünsche gehen an Dr. Ivan Bartoš, Vorsitzender und Spitzenkandidat der tschechischen Piraten, der sich mit viel Engagement der Piratenidee verschrieben und die tschechischen Piraten immer motivierend und erfolgreich durch den Wahlkampf geführt hat,“ ergänzt Thomas Gaul, Generalsekretär der Pirate Parties International (PPI) mit Sitz in Genf, hinzu.
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Carsten Sawosch neuer Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland

Piratenpartei Deutschland
 
Carsten Sawosch neuer Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland

Die Piratenpartei Deutschland hat bei ihrem Bundesparteitag, der am 21. und 22. Oktober in Regensburg stattfindet, einen neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Der bisherige stellvertretende Bundesvorsitzende Carsten Sawosch hat das Amt von seinem Vorgänger Patrick Schiffer übernommen. Er stand der Partei die vergangenen 14 Monate vor und hat nicht erneut für den Bundesvorstand kandidiert.

Sawosch, Jahrgang 1968, ist seit 2011 aktives Mitglied der Piratenpartei. Er lebt und arbeitet als IT-Administrator in Hannover. Als stellvertretender Bundesvorsitzender war Sawosch bislang für das Justiziariat, den Auf- und Ausbau neuer bzw. bereits vorhandener Strukturen und die Organisation des Tagesgeschäfts sowie für die Planung und Durchführung der internen Veranstaltungen verantwortlich. Als Bundesvorsitzender will er die Piratenpartei nach den unbefriedigenden Wahlergebnissen der vergangenen Landtagswahlen und bei der Bundestagswahl wieder auf Kurs bringen. Sein Anspruch: Die Piratenpartei wieder in Parlamente zu bringen, um Kernforderungen der PIRATEN umzusetzen und zur politischen Willensbildung beitragen.

Carsten Sawosch: „Ich bin fest davon überzeugt, dass die Piratenpartei eine Zukunft in Deutschland hat. Wir haben in den vergangenen zwei Jahren bereits wichtige Weichenstellungen vollbracht, um die Partei wieder auf Kurs zu bringen. Gleichsam freue ich mich, weiterhin auf die Expertise von Lothar Krauß als Bundesschatzmeister bauen zu können. Mit Sebastian Alscher, unserem Spitzenkandidaten der Bundestagswahl, konnte ich einen jungen und dynamischen stellvertretenden Vorsitzenden für das Bundesvorstandsteam gewinnen.“

Parteien haben den Auftrag an der politische Willensbildung mitzuwirken. „Themen, die wir bereits bei unserer Gründung vor über zehn Jahren gesetzt haben, greifen die übrigen Parteien erst heute auf. Was die digitale Revolution angeht, so sind abseits von PIRATEN noch keine ernstzunehmenden Konzepte erkennbar“, so Sawosch.
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Rechtsstaat gegen Demokratie

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Rechtsstaat gegen Demokratie

Die Situation in Spanien wird immer komplizierter. Der katalanische Präsident Puigdemont steht mittlerweile mit dem Rücken zur Wand und gerät für seine Entscheidung, die Unabhängigkeit direkt nach der Verkündung auszusetzen, gleich von mehreren Seiten unter Beschuss. In den sozialen Medien macht der Treppenwitz die Runde, dass Katalonien mit nur 8 Sekunden Dauer nun die kürzeste Existenzdauer eines souveränen Staates in der Geschichte innehabe.

Ein Beitrag der AG Außen- und Sicherheitspolitik der Piratenpartei Deutschland

Der Zentralstaat Spanien bleibt hart
Der spanische Ministerpräsident Rajoy bleibt gegenüber dem Wunsch nach Unabhängigkeit der Katalanen hart. Tatsächlich kann er nicht anders als hart zu bleiben gegenüber einem Schritt, der laut spanischer Verfassung illegal ist. Daher gibt es wenig Spielraum für Gespräche oder Verhandlungen. Bestenfalls würde aus staatsrechtlicher Sicht eine Verfassungänderung helfen können, wie sie die spanischen Sozialisten ins Spiel gebracht haben. Für Madrid würde dies allerdings dem sprichwörtlichen Öffnen der Büchse der Pandora gleichkommen. Ein wenig Zurückweichen gegenüber dem katalanischen Streben würde aus Sicht der spanischen Zentralregierung bereits eine Ermutigung für andere separatistische Kräfte im Land sein. Seien es die Basken, die Andalusier, die Nordspanier oder eben die Katalanen. Sie alle wollen sich von der zentralistischen Regierung in Madrid lossagen und ihr eigenes Glück versuchen.

Ihr Wille zur Unabhängigkeit, auf ein eigenes Territorium und auf einen eigenen Haushalt, sowie Steuern könnte den spanischen Staat, immerhin ein großes und wichtiges EU-Mitglied, letztlich zerreißen. Unterdessen wird auch auf wirtschaftlicher Ebene Druck gegen das Projekt Unabhängigkeit Kataloniens ausgeübt, in dem mehrere spanische Banken und Unternehmen angekündigt haben, sich aus Katalonien zurückzuziehen oder ihre Zentralen bereits abgezogen haben. Der Schaden hinsichtlich verfügbarer Arbeitsplätze und letztlich der Wirtschaftskraft, aber auch innerhalb der Gesellschaft, dürfte immens sein. Vor allem aber ist es ein deutliches Zeichen der katalanischen Wirtschaft, dass nicht alle Menschen in Katalonien hinter dem Wunsch nach Unabhängigkeit stehen.

Dieser Umstand zeigt sich auch in der mangelnden Wahlbeteiligung bei dem Unabhängigkeitsreferendum von nur 42 Prozent. Inwieweit die niedrige Wahlbeteiligung auch mit den massiven, hochproblematischen Störmaßnahmen der Polizei zu tun hatte, kann man nicht sagen. Unstrittig ist, dass sich Madrid ohne Not eines Vergehens gegen die Meinungsfreiheit und gegen die Menschenrechte schuldig gemacht hat, indem sie ihre Polizei unnötig brutal gegen die Ausführung einer illegalen Wahl vorgehen ließ. Dennoch lässt auch die sehr niedrige Wahlbeteiligung den Wunsch der katalanischen Bevölkerung fragwürdig erscheinen. Gerade angesichts der sich immer stärker zuspitzenden Ereignisse und dem Aufflammen von nicht hinnehmbarer Gewalt gegen die Zivilbevölkerung von Seiten der spanischen Zentralregierung ist ein gewisses Fingerspitzengefühl gefragt. Die sich nach Unabhängigkeit sehnenden Katalanen hoffen auch, dass sich die Europäische Union einschaltet, um sie in ihrem Streben nach Freiheit und freien Wahlen zu unterstützen.

Die Rolle der EU
Vertreter der Europäischen Union haben sich aus dem Streit um die katalanische Unabhängigkeit lange herausgehalten. Man ließ verkünden, dass die EU das Thema als eine interne Angelegenheit Spaniens betrachten würde, in die man sich nicht einzumischen gedenke. Für die Europäische Union ist das katalanische Streben jedoch ebenso gefährlich, wie für Spanien selber. Wie auch in Spanien, so gibt es quer durch die EU andere Regionen, die sich nach mehr Autonomie und eine stärkere Würdigung der eigenen, kulturellen Identität sehnen. Ein einzelnes, erfolgreiches Unabhängigkeitstreben einer Region könnte ein Stein des Anstoßes sein, der eine Kette von weiteren Referenden nach sich ziehen könnte. Da aber mit der Erklärung der Unabhängigkeit die betroffene Region aus der EU ausscheiden würde, könnte aus dem europäischen Binnenmarkt und dem Schengenraum schnell ein Flickenteppich werden. Einige der wichtigsten Errungenschaften der Union stehen für Brüssel also auf dem Spiel. Diese Ansicht hat letztlich wohl dazu geführt, dass sich Brüssel, als der katalanische Wunsch nach einem Mediator von Seiten der EU aufkam, klar für die Haltung der Regierung in Madrid aussprach.

Unabhängigkeit – zu welchem Preis?
Auf die katalanische Bevölkerung hingegen kommen ganz andere, praktischere Probleme im Alltag zu. Die Unabhängigkeit von Spanien würde für Katalonien auch den Verlust der EU-Mitgliedschaft bedeuten. Neben wirtschaftlichen Einbußen, die dadurch folgen würden und durchaus mit denen des britischen Brexit vergleichbar wären, müsste auch eine alternative Währung eingeführt werden, die den derzeit üblichen Euro ersetzt. Außerdem müsste die gesamte Bevölkerung neue Pässe beantragen und Visa, um Freunde oder Verwandte in anderen Regionen Spaniens oder anderen europäischen Nationen zu besuchen. Auch müsste eine unabhängige katalanische Regierung erst einmal neue Visavereinbarungen mit den Staaten der EU und weltweit treffen.

Dies wiederum wird erst dann möglich sein, sollte die neue katalanische Republik auch von diesen Staaten anerkannt werden. Das steht aber noch in den Sternen. Auf die Bevölkerung käme also eine Periode einer allgemeinen Unsicherheit zu. Es steht zu befürchten, dass die wenigsten Katalanen sich schon mit den möglichen Folgen der Unabhängigkeit beschäftigt haben. Man fühlt sich zunehmend an das Referendum über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union („Brexit“) erinnert, dessen Initiator, der britische Premierminister David Cameron, selbst nicht mit dessen Erfolg rechnete und dieses als politisches Manöver zu mißbrauchen versuchte. Dies mißlang bekanntermaßen gänzlich und kostete ihn zunächst sein Amt und anschließend seine politische Zukunft.

Eine populistische Debatte
In der Folge steht die getäuschte Bevölkerung jetzt vor einer in vielen Bereichen ungewissen Zukunft. Nach dem Erfolg des Referendums schossen, wie gemeldet wurde, die britischen Anfragen bezüglich der Natur der EU auf Google in die Höhe. Im Fall einer potentiellen Unabhängigkeit Kataloniens waren die realen Folgen ebenso nicht Gegenstand der öffentlichen Debatte wie im Falle des Brexits. Die Debatten werden zunehmend populistisch geführt. Die Aufbegehrenden zwingen dem Rest der katalanischen Gesellschaft ihre recht unkonstruktive Spielart des politischen Streits auf. Für die von westlichen Medien und einem weitgehend liberal orientierten Nachrichtennetzwerk erzogene europäische Bevölkerung ist die Bewertung der katalanischen Pläne eine zweischneidige Angelegenheit. Man hat gelernt, dass Streben nach Freiheit und Unabhängigkeit (in autokratischen Systemen) immer gut und unterstützenswert ist. Mit solcher Argumentation hat man in Syrien, Lybien und Afghanistan erfolgreich Steuergeld von verschiedenen europäischen Nationen verbrannt und die Zielstaaten destabilisiert.

Aber im Fall von Katalonien ist die Ausgangsbasis eine gänzlich andere. Katalonien genießt bereits eine große Autonomie im spanischen Zentralstaat, der zwar eine autoritäre, aber dennoch westlich geprägte Demokratie ist. Es verfügt über ein eigenes Parlament, mitsamt eines Präsidenten. Man fragt sich zwangsläufig, wogegen sich die Katalanen eigentlich auflehnen. Die Ursachen sind einerseits in einer historischen Niederlage zu suchen, anderseits (und wesentlich aktueller) in der wirtschaftlichen Ungleichheit der spanischen Regionen.

Das reiche Katalonien und die fehlende innerstaatliche Solidarität
Schaut man auf die wirtschaftliche Potenz der spanischen Regionen, dann ahnt man schnell, was ein zusätzlicher und sehr gewichtiger Grund dafür sein könnte, dass Spanien eine Unabhängigkeit Kataloniens nicht zulassen kann: Katalonien stellt ein Fünftel der spanischen Wirtschaftskraft. Von dieser massiven Wirtschaftsmacht und ihrem Gewinn muss die Region milliardenschwere Transferleistungen für die ärmeren, spanischen Regionen, wie Andalusien oder Extremadura aufbringen. Eine Regelung, die dem deutschen „Soli“ ähnelt. In der Ablehnung dieser Transferzahlungen findet man daher auch ein Hauptargument der Unabhängigkeitsbefürworter. Man möchte nicht mehr zahlen, sondern die Vorteile des eigenen Wohlstandes genießen. Aber nur ein Teil der katalanischen Bevölkerung wünscht sich die Loslösung vom zentralistischen Mutterstaat. Zwar sprachen sich in dem Referendum rund 90 Prozent der wahlberechtigten Katalanen für die Unabhängikeit aus, aber es stimmten nur 42 Prozent ab. Demzufolge fehlt Präsident Puigdemont im eigenen Land eigentlich eine legitimierende Mehrheit.

Mit ziemlicher Sicherheit dürfte der sich zu Spanien bekennende Bevölkerungsteil Kataloniens die illegalen Wahlen weitgehend boykottiert haben. Zu einer zukunftsträchtigen Unabhängigkeit fehlt dem katalanischen Präsidenten also ein entsprechend stabiles Mandat durch die Bevölkerung. Dies dürfte auch ein Grund für sein zaghaftes Agieren in den letzten Tagen sein. Für ihn und auch für Katalonien ist es eine historische Zeit. Ein falscher Schritt kann Puigdemont alles kosten und zu Neuwahlen in Katalonien führen, bei denen das Rajoy-Lager vermutlich stärker abschneiden würde.

Präsident Puigdemont setzt mittlerweile auf Deeskalation und hat die verkündete Unabhängigkeit vorübergehend ausgesetzt, um auf Gespräche und eine Einigung mit Madrid zu hoffen. Diese Hoffnung dürfte allemal überzogen sein, denn Rajoy hat überhaupt keinen Spielraum für Gespräche. Ganz im Gegenteil hat der spanische Ministerpräsident dem katalonischen Präsidenten ein Ultimatum bis zum 16. Oktober gesetzt, bis zu dem er erklären soll, ob er nun die Unabhängigkeit erklärt hat oder nicht. Der Fall der Loslösung eines Teils vom Mutterland ist in der Verfassung von Spanien gar nicht existent. Und gewünscht ist er aus spanischer Sicht sowieso nicht. Immerhin konnte Puigdemont die theoretisch drohende Zwangsverwaltung, die Rajoy nach Artikel 155 der spanischen Verfassung verhängen könnte, durch das Aussetzen der Unabhängigkeit noch einmal abwenden. Zumindest für einige Tage. Ob er damit etwas gewonnen hat, ist fraglich. Durch den Versuch, einen Mittelweg zu finden, hat der katalanische Präsident Unterstützer und Gegner gleichermaßen vor den Kopf gestoßen. Vor allem die antikapitalistische CUP, auf die Puigdemont sich in seiner Regierungskoalition stützen muss, wittert Verrat seitens des Präsidenten. Ohne die Unterstützung der CUP wäre seine Regierung allerdings am Ende. Das gleiche gilt, wenn Rajoy aufgrund einer geltenden Unabhängigkeitserklärung die Zwangsverwaltung Kataloniens beschließt. Ob dies in dem gespaltenen Verhältnis zwischen den Katalanen und dem Mutterland hilfreich ist, darf bezweifelt werden.

Politische Instabilität Spaniens
Man könnte den Geist der Unabhängigkeit, der Präsident Puigdemont, dessen Verbündete und deren Wähler beseelt, als revolutionär bezeichnen. Revolution ist in unserem Sprachgebrauch mehrheitlich positiv besetzt. Es schwingt dabei etwas von Auflehnung gegen die Unterdrückung mit. Die Lesart, sich gegen vermeintliche Unterdrückung aufzulehnen und sich das eigene Land zurückzuholen, findet man heutzutage aber auch bei den rechtpopulistischen Bewegungen jeglicher Art wieder, die in den letzten Jahren europa- und sogar weltweit wie Pilze aus dem Boden geschossen sind. Manchen dieser Bewegungen wird dabei eine starke Nähe zum Kreml nachgesagt, die sich beispielsweise auch in der Gewährung von großzügigen Krediten niederschlagen, wie im Fall des französischen Front National nachgewiesen werden konnte. Das Ziel dieser Bewegungen scheint vor allem eine Spaltung der Gesellschaften zu sein, um die betroffenen Staaten von innen heraus zu schwächen.

Aber selbst, wenn man Puigdemont keine Nähe zum Kreml und seinen Millionen nachsagen möchte (auf die es auch gar keine Hinweise gibt), so ist doch das Ziel, dass der katalanische Präsident erreichen wird, das gleiche: Die Spaltung der spanischen, wie auch der katalanischen Gesellschaft und damit eine Schwächung des spanischen Staates. Somit stellt das katalanische Unabhängigkeitsstreben letztlich nicht nur einen illegalen Akt dar, der sich gegen den spanischen Rechtsstaat auflehnt, sondern – und das trotz gänzlich andersartiger Zuschreibungen – einen antidemokratischen Prozess. So wie in Deutschland ein kleiner Teil des Staatsvolkes sich als „das Volk“ gebärdet und dadurch versucht, nicht mehrheitstaugliche Ansichten salonfähig zu machen, so möchte hier ein relevanter Teil Spaniens (Katalonien ist mit 7,5 Millionen Einwohnern die zweitbevölkerungsreichste Region Spaniens) nicht mehr Teil des Staatsvolkes sein. Dabei wird die gemeinsame Verfassung, die Basis der spanischen Demokratie, ignoriert und ein illegales Referendum abgehalten, dessen nicht wirklich legitimationstaugliches Ergebnis als Basis für die Unabhängigkeitserklärung benutzt wird.

Die Autonomie wird aufs Spiel gesetzt
Dies lässt zum Einen ein erschütterndes und eher populistisch wirkendes Demokratie- und Rechtsverständnis der Beteiligten in den politischen Rängen erahnen. Zum Anderen ist dies der beste Weg, um wirklich jedes Vertrauen zwischen der Autonomieregion und Madrid zu erodieren. Tatsächlich setzt Puigdemont mit diesem Vorgehen nicht nur den Wunsch der Katalanen nach mehr Unabhängigkeit von der Autorität Madrids aufs Spiel, sondern vor allem den bisher erreichten Grad an Autonomie. Das würde noch mehr Unzufriedenheit schüren und eventuell einige radikale Gruppen zur Gewalt verleiten. Wohin dieser Weg führt, haben Jahre des ETA-Terrors im Baskenland gezeigt. Leiden tun in der Regel die Unschuldigen. Der Wunsch nach Separation ist daher nicht per se demokratisch und unterstützenswert. Manchmal ist es schlicht und ergreifend einfach Verrat, wenn man versucht, etwas mit aller Macht durchzusetzen. Am Ende könnten die Katalanen, sowohl im Falle des Erfolgs, als auch des Mißerfolges, für ihre Hoffnungen einen sehr viel höheren Preis bezahlen, als sie vorher auch nur ahnen konnten.

Knüppel und Zensur sind keine Hilfe
Auch die spanische Zentralregierung hat mit der aggressiven Art und Weise des Umgangs in dieser Situation nicht geholfen, die Situation zu entspannen. Der Einsatz der spanischen Polizei gegen die eigene Bevölkerung war völlig überzogen und folgt einem besorgniserregenden Trend, den es auch in Deutschland zu geben scheint, wo bei dem Gipfeltreffen der zwanzig stärksten Volkswirtschaften der Welt (G20) in Hamburg die Polizei auf eine ähnlich ungestüme Art und Weise eingesetzt worden ist. Noch immer beschäftigen die Vorfälle von Hamburg deutsche Gerichte. Das Gleiche dürfte für Spanien gelten. Es ist im höchsten Maße bedenklich, wenn eine demokratische Regierung ihre Polizeikräfte, die letztlich auch Bürger sind, gewaltsam gegen Mitbürger einsetzt, die sich friedlich an einer Wahl beteiligen, sei diese nun staatsrechtlich illegal, oder nicht.

Unabhängig davon hat Ministerpräsident Rajoy Spanien damit keinen großen Gefallen getan, hat doch die Polizeigewalt die Kluft zwischen Katalonien und Madrid nur noch vertieft. Der Einheit des Landes ist damit nicht geholfen. Bei den Hardlinern mag Rajoy mit seiner starren Haltung punkten. Auch seinen künftigen Wahlergebnissen dürfte es helfen. Aber Lösungen werden heutzutage am Verhandlungstisch erzielt und nicht mit den Knüppeln der Staatsmacht auf der Straße, die auch noch dazu gedient hat, eine demokratische Abstimmung zu unterbinden. Rajoy hätte besser daran getan, großmütig die Katalanen ihre Abstimmung durchspielen zu lassen und danach die Ergebnisse schlichtweg als unrechtmäßig abzuschmettern. Dann wären dadurch beide Seiten in einer guten Position gewesen, sich an einen Tisch zu setzen und über eine Ausweitung der katalanischen Autonomie zu reden. Rajoy zündelt mit seiner demonstrativen Unnachgiebigkeit ebenso am Status Quo, genau wie es sein Gegenspieler Puigdemont ebenfalls tut.

Es bleibt abzuwarten, ob das Tischtuch zwischen Spanien und Katalonien endgültig zerschnitten ist. Oder ob beide Seiten zur Vernunft zurückkehren und sich einigen können. Letzteres wäre für Europa die bessere Lösung.
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Piratenparteien weltweit unterstützen die katalanischen PIRATEN gegen Internetzensur

Piratenpartei Deutschland
 
Piratenparteien weltweit unterstützen die katalanischen PIRATEN gegen Internetzensur

Die internationalen Piratenparteien, sowie die NGOs der Piratenbewegung weltweit, solidarisieren sich mit den katalanischen PIRATEN, deren Webseite über das katalanische Referendum gesperrt wurde. Der freie Zugang zur Webseite des Anonymisierungs-Netzwerks TOR wurde ebenfalls von der spanischen Regierung blockiert.

Wir verurteilen jede Art von Zensur. Diese politisch motivierte Zensur der spanischen Regierung ist eine nicht tolerierbare Verletzung der Menschenrechte und aller politischen Freiheiten, ungeachtet der Rechtmäßigkeit des katalanischen Referendums oder der Erkenntnisse, die das Referendum erbrachte.

Wir rufen das Europäische Parlament, die parlamentarische Versammlung des Europarates und alle anderen demokratischen Institutionen weltweit dazu auf, tätig zu werden und die Stimme Kataloniens im Namen der Demokratie zu hören. Menschenrechtsverletzungen, wie die klare Beschneidung der freien Meinungsäußerung, sind niemals nur Landesinterna, sondern immer Angelegenheit aller Menschen.

Unterzeichnet
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Reaktion der Piratenpartei Deutschland auf das Ergebnis der Bundestagswahl

Piratenpartei Deutschland
 
Reaktion der Piratenpartei Deutschland auf das Ergebnis der Bundestagswahl

Deutschland hat am 24. September einen neuen Deutschen Bundestag gewählt. Die PIRATEN konnten im bundesweiten Durchschnitt etwa 0,4 Prozent der Zweitstimmen erlangen. Zahlreiche Direktkandidaten haben deutlich besser abgeschnitten. Zu erwähnen ist jedoch, dass die Piratenpartei nicht in allen Bundesländern angetreten ist und nicht überall Direktkandidaten aufgestellt wurden. Mit dem Wahlergebnis steht dennoch fest, dass im 19. Deutschen Bundestag keine Mitglieder der Piratenpartei vertreten sein werden.

Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, zeigt sich betrübt beim Blick auf das Ergebnis der Piratenpartei Deutschland: „Ich möchte mich an erster Stelle bei allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern bedanken, die vor allem in den vergangenen Wochen unermüdlich alles gegeben haben! Das, was wir mit einem kleinen Team auf die Beine gestellt haben, hat mich tief beeindruckt. Dennoch: Das Wahlergebnis lässt uns schockiert zurück. Wir haben jetzt eine rechtsnationale Kraft im Bundestag. Sie gilt es mit allen politischen Mitteln zu bekämpfen. Wir sollten aus diesem Wahlergebnis lernen. Das Auftreten unserer Partei wurde bei dieser Wahl als sehr professionell wahlgenommen. Hieran gilt es aufzubauen. Wir haben auf Bundesebene zusammengehalten. Das war gut und lässt hoffen für die nächsten Wahlkämpfe. Es kann nur bergauf gehen. Wir werden weitermachen, denn PIRATEN sind in dieser Zeit wichtiger und notweniger denn je!“

„Allen Wählern, die uns Piraten ihre Stimme gegeben haben, herzlich DANKE. Wir machen weiter – aufgeben ist keine Option. Nun heißt es zunächst die nächste Landtagswahl in Niedersachsen, bevor wir uns beim Bundesparteitag im Oktober hoffentlich persönlich wiedersehen. Danach können wir uns daranmachen, einige interne Arbeiten zu leisten und auch ein wenig zu verschnaufen“, sagt Anja Hirschel, Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2017 und Sprecherin für Digitalisierung.

„Das ist ein trauriges Ergebnis, denn ich denke, dass das Ergebnis nicht die Zufriedenheit mit unserer Arbeit wiedergibt. Trotz alle muss man sagen, dass wir nach wie vor eine Organisation sind, die sich mit ihrer regelmäßigen Teilnahme an Wahlen im politischen Alltag etabliert hat.  Dies sollten wir aufnehmen und mit solider politischer Arbeit dafür sorgen, den Menschen unsere Positionen näher zu bringen. Ich möchte mich bei allen Unterstützern innerhalb und außerhalb der Piratenpartei bedanken, die ihren Teil dazu beigetragen haben, dass Wähler in Deutschland mehr Parteien als nur den üblichen Verdächtigen, ihre Stimme geben können“, erklärt Sebastian Alscher, Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2017 und Sprecher für Finanzen der Piratenpartei Deutschland.

„Wir hatten sicherlich kein Wunder erwartet; dieses Ergebnis schockiert uns aber zutiefst. Wir konnten unsere wirklich guten Inhalte nicht zum Wähler transportieren. Daran müssen wir in Zukunft hart arbeiten und genau das werden wir ab sofort in Angriff nehmen“, formuliert Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland.

„Natürlich bin ich enttäuscht. Allerdings hat die Piratenpartei jetzt die Chance sich wieder auf den Kern von Aktivisten zu konzentrieren, der bereit ist ohne finanzielle Unterstützung außerparlamentarische politischer Arbeit zu machen. Ich danke allen Piraten, die in den letzten Wochen und Monaten so fleißig gekämpft haben“, betont René Pickhardt, Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2017 und Sprecher für Netzpolitik der Piratenpartei Deutschland.
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Martin Schulz liegt daneben: Fachkräfte müssen Fachkräfte bleiben!

Piratenpartei Deutschland
 
Martin Schulz liegt daneben: Fachkräfte müssen Fachkräfte bleiben!

Die dreijährige Ausbildung zur Pflegefachkraft in der Altenpflege ist in Nordrhein-Westfalen im Landesaltenpflegegesetz (AltPflG NRW) geregelt und umfasst mindestens 2.100 Stunden theoretischen und praktischen Unterricht, sowie einen praktischen Ausbildungsteil von mindestens 2.500 Stunden. Das Bildungszentrum Nordrhein hat seit dem 8. Februar 2011 einen Kurs zur Demenzbetreuung nach § 53c SGB XI um ein paar Module Grund- und Behandlungspflege erweitert und erlaubt den Absolventen, im Anschluss die Bezeichnung „Fachkraft“ zu tragen. Zusätzlich werden bei einem Fortbildungsanbieter in Siegburg in nur 911 Unterrichtseinheiten sogenannte Fachkräfte Alten-/Krankenpflege ausgebildet. Dies wird sogar vom Arbeitsamt gefördert.

Die Piratenpartei Deutschland sieht darin ein Ungleichgewicht und eine Verzerrung des Begriffs „Fachkraft“, der langfristig den ausgebildeten Pflegekräften und der Qualität in der Pflege schadet. Piratenpolitiker fordern, dass dieser Zustand dringend durch den Schutz des Begriffes „Fachkraft“ behoben werden muss.

Fachliche Qualifikation wird unterwandert
Mehrere Pflegefachkräfte in der Piratenpartei beschweren sich, dass hier mangels gesetzlich klarer Regelungen ihre erworbene Qualifikation unterwandert wird. Wird eine so genannte „Fachkraft Alten-/Krankenpflege“, die in wenigen Unterrichtsstunden ausgebildet wurde, eingestellt, läuft der Arbeitgeber Gefahr, bei Fehlern dieser sogenannten Fachkräfte zur Verantwortung gezogen zu werden. Verantwortlich wären zudem die staatlich examinierten Pflegekräfte, die man ebenso zur Rechenschaft ziehen kann, wenn sie zulassen, dass die Hilfskräfte Vorbehaltsaufgaben wie z.B. die Steuerung des Pflegeprozesses übernehmen.

Die Heimaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises beispielsweise hat bereits signalisiert, dass diese Fachkräfte nicht den gesetzlichen Anforderungen des Wohn- und Teilhabegesetzes NRW genügen. Sie sieht sich aber nicht in der Lage, dem Etikettenschwindel einen Riegel vorzuschieben. Die Mandatsträgerin der Piratenpartei im Kreistag Rhein-Sieg, Anja Moersch bohrt aktuell bei der Kreisverwaltung nach.

Martin Schulz (SPD) fordert Verschärfung der Situation
Entgegengesetzt dazu fordern Lobbyisten wie Bernd Meurer vom BPA das Absenken der Fachkraftquote. Skurril: der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz merkt nicht einmal, dass er ins gleiche Horn bläst, wenn er fordert, dass mehr Hilfskräfte ausgebildet werden. Damit liegt er leider daneben.

Sandra Leurs, Kandidatin für die Bundestagswahl und Pflegepolitikerin aus Krefeld, ist sauer: „Ich habe im Jahr 2000 mein Examen gemacht. Im Rechtskundeunterricht bekamen wir vermittelt, dass wir uns erst Altenpfleger/in nennen dürfen, wenn wir das Examen bestanden haben. Für dieses Examen bin ich in Teilzeit ausgebildet worden. Das heißt, ich habe eine 25%ige Arbeitstelle in der Pflege wahrgenommen und bin die restlichen 75% zur Schule gegangen. In den 3,5 Jahren habe ich über 2.500 Unterrichtseinheiten absolviert und bin anschließend vom Land NRW geprüft worden. In meinen Augen ist dies Betrug an den professionell Pflegenden und an den zu Pflegenden. Es ist für die Personen irreführend, die nicht offen darüber informiert werden, dass ihre Qualifikation höchstens zu Helfertätigkeiten ausreicht. Und dabei nicht einmal das Niveau des geschützten Berufsbildes Altenpflegehelfer erreicht.“

Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland und Spitzenkandidat in NRW, ergänzt: „Langfristig wird dieser Weg über die Rekrutierung von Hilfskräften nicht helfen, mehr ausgebildete Fachkräfte in die Altenpflege zu bekommen. Die nach Recht und Gesetz ausgebildeten Fachkräfte werden nicht ihre Köpfe hinhalten wollen für nur unzureichend geschultes Personal. Und damit werden erneut wirkliche Fachkräfte den Bereich Altenpflege verlassen. Die Politik muss dieser Entwicklung entgegenwirken und hier Klarheit schaffen. Schulz sollte sich vorher informieren, bevor er solche Forderungen vertritt. Das hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun.“

Piraten: Für menschliche Pflege
Piraten stehen für menschenwürdige Pflege und haben weitreichende, konkrete und praxisnahe Pläne, wie die Pflege insgesamt gestärkt und die Situation der Pflegenden verbessert werden kann.
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PIRAT verklagt Russland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Piratenpartei Deutschland
 
PIRAT verklagt Russland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Gregory Engels, internationaler Koordinator und Stadtverordneter der Piratenpartei in Offenbach, ist Inhaber der Internet-Domain www.rublacklist.net, welche von ‚RosKomSvoboda‘ (zu Deutsch: Russisches Komitee für die Freiheit) in Anlehnung an RosKomNadzor (zu Deutsch:Russisches Komittee für Überwachung) genutzt wird. Die Internetseite ging bereits am 01. November 2012 online, am gleichen Tag, an dem in Russland das Gesetz über die Netzsperren in Kraft getreten ist. Das Internetportal ‚RosKomSvoboda‘ hat es sich zur Aufgabe gemacht, über die russischen Netzsperren ausführlich journalistisch zu berichten. Unter anderem wird dort eine Statistik der von der Russischen Föderation geblockten Webseiten geführt, unter denen auch Internetseiten aus Deutschland sind. Darüber hinaus erklärt das Portal russischen Internetnutzern, wie sie mit Hilfe von Anonymisierungsdiensten wie Tor, Proxies oder VPN die Webseitensperren des staatlichen Überwachungskomitees sehr einfach umgehen können. Daran stört sich die russische Justiz. Ein gemeinsames Verfahren zusammen mit dem russischen Oppositionellen Garry Kasparov steht bevor.  Die Piratenpartei Deutschland unterstützt die Klage von Gregory Engels.

Am 13. April 2015 hat das Stadtgericht von Anapa in der Region Krasnodar im Westen Russlands auf Antrag der Anapaer Staatsanwaltschaft und ohne Gregory Engels vorzuladen oder anzuhören, beschlossen, die Webseite rublacklist.net in die Liste der in Russland zu blockenden Webseiten aufzunehmen, da sie ihren Nutzern „den vollen Zugriff auf die geblockten Webseiten, einschließlich der extremistischen erlaube.“

Die Administratoren von RosKomSvoboda haben erst offiziell von dem Urteil erfahren, nachdem die Webseite bereits geblockt war und die zufälligen Nutzer über eine juristische Suchmaschine das entsprechende Urteil gefunden haben. Sie haben die Betreiber über diesen Umstand aufmerksam gemacht.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte will die Klage zulassen
Pirat Gregory Engels hat daraufhin über seinen Anwalt Berufung gegen das Urteil eingelegt, unter dem Hinweis, dass seine Adresse und sonstige Kontaktinformationen auf der Webseite und im Whois angegeben waren und ein Urteil in Abwesenheit gegen ihn seine Grundrechte verletze. Das Regionalgericht in Krasnodar hat die Berufung am 29. September 2016 summarisch abgelehnt. Am 12. April 2016 hat das gleiche Gericht die Revision nicht zugelassen. Am 6. Oktober 2016 hat Engels Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht (Az. 61919/16). Am 5. September 2017 hat das Gericht mitgeteilt, dass es vorläufig gedenkt, die Klage zuzulassen und hat Russland um Stellungsnahme bis zum 15 Januar 2018 gebeten. Am 05. September 2017 hat der EGMR erlaubt, dass ‚RosKomSvoboda‘ und die ebenfalls von der Blockade betroffene Internetseite ‚Access Now‘ als Nebenkläger dem Verfahren von Kharitonov (Az.10795/14) beitreten dürfen.

Das Verfahren von Engels soll demnach zusammen mit fünf weiteren Verfahren verhandelt werden, die sich alle um verhängte Netzsperren in Russland drehen und Verstöße des Staates Russlands gegen den Artikel 10 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten zum Inhalt haben. Dieses Verfahren stellt ein Novum dar, denn bislang hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sich noch nicht umfassend mit der Zulässigkeit von Webseitensperren befasst. Bei den zusammengelegten Verfahren handelt es sich um die Webseiten von Garry Kasparov, die Nachrichtenportale ej.ru und grani.ru, sowie um eine Webseite, auf der Buchrezensionen veröffentlicht werden. Das gemeinsame Aktenzeichen ist 12468/15.
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Was hat uns der BER bisher gebracht?

Piratenpartei Deutschland
 
Was hat uns der BER bisher gebracht?

Die Piratenpartei Deutschland präsentiert die Kampagnenseite www.ber-stoppen.de – zur Veranschaulichung der Steuerbelastungen durch das Milliardengrab des geplanten Flughafens BER.

Du bist ein Berliner – zumindest beim Bezahlen
Jeder, der in Deutschland Steuern zahlt, finanziert über den Länderfinanzausgleich den Berliner Flughafen mit. Seit 2006 regionale Baustelle und seit Jahren internationale Lachnummer. Ein „Fluchhafen“, wie er im Buche steht. Unabhängige Experten sind sich einig: Es wäre günstiger, den Bau zu stoppen und anderswo einen komplett neuen Flughafen aufzubauen, als diese Baustelle weiter zu subventionieren. Nun hat es auch noch die zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft AIR Berlin erwischt, ein Drehkreuz wird der BER also nicht mehr, wozu also noch an einem Masterplan 2040 festhalten, der mit 2,3 Mrd Euro zu Buche schlägt? Warum den vielen Steuergeldern noch weitere Euros hinterherschicken?

Es geht auch anders: BER stoppen
Martin Haase, Spitzenkandidat der Berliner Piraten zur Bundestagswahl, dazu: „Bereits zur Abgeordnetenhauswahl 2016 stellten die Berliner PIRATEN fest: Das Single-Airport Konzept ist gescheitert. Konsequente Forderung: Das sofortige Einstellen der Baumaßnahmen. Das noch vorhandene Geld wird für Lärmschutzmaßnahmen im erweiterten Lärmschutzbereich von Tegel und Schönefeld verwendet.“

Ein anderer Standort im nördlichen Brandenburg wird gesucht. Das geht schneller, da mit weniger Einsprüchen zu rechnen sein wird. Berlin braucht zwei Flughäfen. Schönefeld existiert bereits, ein weiterer kann hinzukommen. Tegel bleibt so lange geöffnet. Ein neuer Flughafen im nördlichen Brandenburg hat sehr viele Vorteile: Er fördert durch seine Existenz die Infrastruktur in der Region durch eine gute, schnelle Bahnanbindung an Berlin; er bedeutet schnelles Internet für eine ländliche Region und trägt damit zu größerer Wirtschaftsleistung dieser Region bei. Letztlich gibt es ein bewährtes Motto: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.

BER Stoppen, Geldverschwendung beenden
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Bundestagswahl: Einladung zur Wahlparty der Piratenpartei Deutschland

Piratenpartei Deutschland
 
Bundestagswahl: Einladung zur Wahlparty der Piratenpartei Deutschland

Die Piratenpartei Deutschland lädt Sie ein, gemeinsam mit den PIRATEN in der Bundesgeschäftsstelle in Berlin, Pflugstraße 9a,10115 Berlin, am 24. September ab 16:30 Uhr den Wahlabend zu verbringen.

„Obgleich überall im Land noch bis in den späten Samstagabend um jede Stimme für PIRATEN gekämpft wird, möchten wir allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern bereits heute für ihren tatkräftigen Einsatz danken. Beim Plakatieren, Organisieren und an tausend anderen Stellen haben sie deutlich gemacht, dass die Partei zusammenhält und kämpfen kann. Unser besonderer Dank gilt den unzähligen guten Geistern, die abseits des Rampenlichts im Hintergrund still und zuverlässig weitergemacht haben, ganz gleich wie Umfragen oder die politische Wetterlage sich dargestellt haben“, bedankt sich Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, stellvertretend für den gesamten Bundesvorstand bei allen Wahlkämpfern der Partei.

„Nun heißt es am 24. September bei der Bundestagswahl PIRATEN wählen: am besten mit beiden Stimmen, aber auf jeden Fall mit der Zweitstimme. Nur mit einem starken Wahlergebnis der PIRATEN können wir gemeinsam dafür sorgen, dass die nächste Legislaturperiode des Deutschen Bundestags keine bösen Überraschungen und voreiligen Entscheidungen zu Lasten der Freiheits- und Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger bietet! Im Wahlendspurt heißt es nun, dafür zu kämpfen, dass PIRATEN dem Parlament weiter auf die Finger gucken und für Transparenz, gegen Korruption und für ein Fortschreiten der Digitalisierung im gesamten Land einstehen können!“, betonen die drei Spitzenkandidaten der Piratenpartei Deutschland, Anja Hirschel, Sebastian Alscher und René Pickhardt gemeinsam.

In der Bundesgeschäftsstelle wird es die Möglichkeit geben, in ruhiger Atmosphäre Interviews mit Kandidaten, Mitgliedern der Piratenpartei Deutschland und des Bundesvorstands zu führen. Für das leibliche Wohl wird gesorgt sein.
Um Anmeldung wird gebeten – per E-Mail an presse@piratenpartei.de oder telefonisch unter 030 / 60 98 97 510.
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PIRATEN fordern HIV-Prophylaxe PrEP auf Rezept

Piratenpartei Deutschland
 
PIRATEN fordern HIV-Prophylaxe PrEP auf Rezept

Wie die Deutsche AIDS-Hilfe berichtet, beabsichtigt der Apotheker Erik Tenberken noch diesen September mit dem Vertrieb der Prä-Expositionsprophylaxe (PrEP) in sieben deutschen Großstädten zu starten. Dies habe er auf der Jahrestagung der niedergelassenen HIV-Schwerpunktärzte in Deutschland (dagnä) am Samstag, dem 09.09.2017  in Köln bekannt gegeben.

Robert Lutz, Spitzenkandidat der sächsischen PIRATEN für die Bundestagwahl, betont: „PrEP ist eine großartige, zukunftsweisende Sache. Sie schützt nicht vor anderen sexuell übertragbaren Krankheiten, jedoch ist die PrEP ein Schutz vor bisher zwar behandelbaren aber immer noch unheilbaren HIV-Infektionen. Dennoch: Für viele Menschen ist die HIV-Prophylaxe nicht bezahlbar. Darum fordern wir PIRATEN die HIV-Prophylaxe PrEP auf Rezept. Nur so kann langfristig sichergestellt werden, dass Neuinfektionen zurückgehen und dass die Diskriminierung gegenüber HIV-Positiven abgebaut wird.“

Roman Schmitt, Bundestagskandidat der PIRATEN Rheinland-Pfalz und Koordinator der AG Queeraten, ergänzt: „Wir finden es gut, dass nicht nur im Bereich der Nachsorge und Symptombekämpfung, sondern bereits bei der Vorsorge neue Wege beschritten und Menschen neue Möglichkeiten zum Schutz geboten werden. Bei manchen Menschen können medizinische oder körperlicher Aspekte, wie etwa eine Latexallergie mit Kondomen bereits zu Problemen führen, beziehungsweise eine sehr einschränkende Alternative darstellen. Daher freuen wir uns, mit PrEP womöglich eine weitere Methode zum Schutz vor HIV zu haben. Die Ergebnisse der Kosteneffizienz-Studie klingen sehr vielversprechend. Zwar haben wir zu der noch recht neuen Therapie bisher keinen Programmbeschluss, halten diese aber für unterstützenswert und würden uns im Falle eines Einzugs in den Bundestag dafür einsetzen, dass die Kosten künftig durch die Krankenkassen getragen werden.“

Zum Hintergrund:
Bei der PrEP handelt es sich sinngemäß um eine SaferSex-Praktik, bei der HIV-Negative Menschen HIV-Medikamente einnehmen, um einer Infektion vorzubeugen. Vor allem für Menschen, für die Kondome keine praktikable Möglichkeit zum Schutz vor HIV sind, wäre die PrEP-Therapie geeignet. Dazu soll ein Generikum (kostengünstige Variante eines Markenpräparates) des Medikamentes Truvada zum Einsatz kommen. Mit Kosten von bisher 800 bzw. 600 Euro, welche nicht von den Krankenkassen übernommen werden, ist dies für die Mehrzahl der Menschen jedoch unerschwinglich. Da diese Prophylaxe-Therapie nur für HIV-Negative Menschen ist, ist ein HIV-Test vor Erteilung eines Rezeptes erforderlich.

Auf der Tagung wurde ebenfalls eine Studie zur Kosteneffizienz vorgestellt, nach der durch PrEP bis 2030 ca. 9000 Neuinfektionen und damit anfallende Therapiekosten verhindert werden könnten. Bei Senkung der jährlichen Kosten unter 500 Euro würde diese Methode sogar Kosten sparen.
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368 Minuten Inhalte: PIRATEN-Wahlprogramm zum Hören

Piratenpartei Deutschland
 
368 Minuten Inhalte: PIRATEN-Wahlprogramm zum Hören

Wen soll ich bloß wählen? Diese Frage stellen sich auch viele blinde Menschen und jene, die nicht die Zeit finden ein Wahlprogramm von Anfang bis Ende durchzulesen. Die Piratenpartei Deutschland schafft hier für ihre Inhalte Abhilfe – mit einem vertonten Wahlprogramm. Es besteht aus 356.023 Zeichen, die sich wiederum auf 44.429 Wörter verteilen und am Ende 118 Seiten füllen – oder insgesamt 368 Minuten ergeben.

Vorgelesen wird das Programm von Anja Hirschel, Datenschützerin aus Ulm und zugleich Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2017 und Sprecherin für Digitalisierung der Piratenpartei Deutschland sowie von Manfred Schramm, IT-Berater aus Wesel und zugleich Listenkandidat zur Bundestagswahl sowie Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei NRW.
Es ist uns wichtig, die technischen Möglichkeiten für mehr Barrierefreiheit einzusetzen. Dass unsere Homepage für Bildschirm-Lesesoftware optimiert ist, hat uns aber nicht genügt. Das Vorlesen unseres Programmes verdeutlicht viel mehr, dass wir es als unsere Aufgabe ansehen, die Themen zu verkörpern und die Menschen im sprichwörtlichen Sinne direkt anzusprechen.
Anja Hirschel

„Ihr habt ja kein Programm“ und „Wer liest schon Wahlprogramme“ waren für mich Ansporn, unser umfangreiches Wahlprogramm, das sich an alle Menschen in Deutschland richtet, einzulesen. So können sich interessierte Menschen unser Programm auf dem Weg zur Arbeit, zur Uni, auf allen Wegen anhören. Und Menschen, die ein Lese-Handicap haben, hören sich einfach unsere guten Vorstellungen und Forderungen für ein besseres Leben in Deutschland an.
Manfred Schramm


Unmögliches gibt’s sofort, Wunder dauern länger.
Je schärfer ein Säbel, desto besser schneidet er. Dazu muss man ihn gut schleifen. Genau wie ein Wahlprogramm, das alte verkrustete Strukturen durchschlagen will, um für dich ein besseres, schöneres und neueres Deutschland zu gestalten.
Hier findest du unser Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 mit vielen, neuen und innovativen Konzepten für ein freieres, sozialeres und digitaleres Leben.
Alle Kapitel einfach, schnell und häppchenweise online lesen: Bundestagswahlprogramm 2017 .

Natürlich widmen wir PIRATEN uns in unserem Programm weiterhin der Netzpolitik, dem Datenschutz und unserer Forderung nach Transparenz im politischen Raum. Doch die Ein-Themen-Partei ist inzwischen thematisch gewachsen. Inhaltlich können wir es mit der CDU, der SPD, den Grünen, der FDP und den Linken locker aufnehmen. Wir haben Positionen, wir stehen ein für unsere Ziele und wir reden darüber. Wir bringen uns in den Kommunen, den Regionen, in den Ländern und in Europa ein. Unser internationaler Ableger, die ‚Pirate Parties International‘ (PPI), bei denen wir ebenfalls mit vielen Mitgliedern engagiert sind, hat jüngst den Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen erlangt.
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Dieselgate – Bußgelder gegen Autobauer

Piratenpartei Deutschland
 
Dieselgate – Bußgelder gegen Autobauer

Das Diesel-Gate schließt sich – allmählich und weitgehend unbemerkt. Logisch – so kurz vor einer Bundestagswahl sind unerfreuliche Themen in höchstem Maße lästig. Nach Meinung der PIRATEN sind aber noch einige offene Fragen zu klären. Die wichtigste ist, ob die handelnde deutsche Politik die Autobauer tatsächlich mit der Verpflichtung, weitgehend nutzlose Softwareupdates für ihre Fahrzeuge durchzuführen, einfach (weiter)ziehen lässt. Die Herren Müller (VW), Krüger (BMW) und Zetsche (Mercedes Benz) würden zweifellos ein „weiter so“ befürworten, weil sie immer noch glauben, mit ihrer traditionellen Technik ordentlich Kasse machen zu können. Wir und viele Menschen in diesem Lande mit uns, haben es aber nunmehr satt, uns von den Autokonzernen an der Nase herum führen zu lassen.

Technische Möglichkeiten und deren Verhinderung
Mittlerweile häufen sich die Berichte von Autofahrern und Werkstätten über Fahrzeugstörungen infolge der von VW bereits vorgenommenen Softwareupdates. So ärgerlich das für die Betroffenen ist – die eigentliche Lüge, die uns von den Autobauern auf dem sogenannten Dieselgipfel im Konsens mit der Politik präsentiert wurde, liegt in der Aussage, Softwareupdates würden zu signifikanten Verbesserungen beim Schadstoffausstoß führen. Dagegen beweist die bei Diesel-LKW übliche AdBlue-Technologie, dass es sehr wohl möglich ist, den NOx – Ausstoß von Dieselmotoren deutlich zu reduzieren. Entsprechende Umrüstungen wären selbst bei älteren PKW Motoren möglich. Diese würden jedoch etwa 1.500 Euro kosten – zu teuer also. VW-Müller möchte deshalb „seine Ingenieure lieber vorwärtsgewandt arbeiten lassen und nicht mit alter Technik belasten“… Solche Sprechblasen sondert der Vorstand eines Unternehmens ab, das den zweifelhaften Ruhm für sich in Anspruch nehmen kann, für den größten Industrieskandal der letzten 100 Jahre verantwortlich zu sein. Unrechtsbewusstsein? Wille zur Wiedergutmachung? Fehlanzeige.

Untätigkeit mündet unweigerlich in Fahrverbote oder weitere Umweltbelastung
Solange die auf unseren Straßen rollenden Diesel-PKW nicht die ohnehin großzügig bemessenen Abgas-Grenzwerte einhalten, stehen die Hersteller dieser Fahrzeuge schlichtweg gesetzlich in der Pflicht zur Nachbesserung. Sie haben außerdem nach Anwendung ihrer Maßnahmen nachzuweisen, dass nachgerüstete Fahrzeuge den geltenden Bestimmungen entsprechen. Aus dieser Pflicht gegenüber ihren Kunden und den Bürgern insgesamt dürfen sie nicht entlassen werden. Es wäre die Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen. In der Realität bringen unsere führenden Politiker jedoch Fahrverbote ins Gespräch und suchen gleichzeitig verzweifelt nach Alternativen, diese zu verhindern. Nicht die Hersteller fehlerhafter Produkte sollen haften, sondern die Kunden, die diese Produkte in gutem Glauben gekauft haben. Aus „organisatorischen Gründen“ werden Fahrverbote freilich vor der Bundestagswahl nicht kommen. Warten wir einfach ab, was passiert, wenn die Wahl vorbei und die Winterluft in den Städten besonders dick ist. Dann ist die Zeit der Geschenke an die Industrie, den Wähler braucht man ja erst wieder 2021.

Schummler und Betrüger
Wir erinnern uns: Im September 2015 wurde bekannt, dass Fahrzeuge des VW-Konzerns mittels unerlaubter Software Prüfstandssituationen erkennen. Nur in diesen Testsituationen findet effektive Abgasreinigung statt – ansonsten nicht. Schließlich kommt es vielmehr darauf an, die im Verkaufsprospekt genannten Werte für Leistung und Verbrauch wenigstens annähernd einzuhalten. Seither ist von Schummelsoftware die Rede.
Mercedes Benz, BMW und Opel haben ebenfalls „geschummelt“, wie wir jetzt wissen. Von Betrug spricht man dann, wenn kleine oder mittelständische Unternehmen als Täter in Erscheinung treten. Solche Unternehmen sind auch sofort in ihrer Existenz bedroht, wenn ihnen Betrug nachgewiesen wird. Betrug wird in diesen „unbedeutenden Kreisen“ hart geahndet. Anders bei den Großen. Schummeln muss für die Systemrelevanten schließlich erlaubt sein. Und schummeln klingt ja irgendwie auch nett, nicht so wie dieses harte betrügen.

Die Rechtslage und deren Konsequenzen
Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland erläutert die Rechtslage wie folgt: „Im Falle von Abgaswert-Manipulationen durch illegale Abschalteinrichtungen ist das Bundesverkehrsministerium bzw. die ihm untergeordneten Behörden gemäß Artikel 13 der EU-Verordnung 715/2007 verpflichtet, wirksame Sanktionen gegen die Autohersteller zu verhängen. Nach Auffassung der EU-Kommission ist die nachträgliche Durchführung von Softwareupdates bei den betroffenen Fahrzeugen keine ausreichende Sanktion. Sie hat deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet. Pro betroffenem Fahrzeug wären Bußgelder in Höhe von 5.000 Euro möglich (vgl. § 23 Absatz 3 StVG i.V.m. § 37 Absatz 2 EG-FGV). Alleine für VW mit seinen zwei Millionen betroffenen Autos wären demnach zehn Milliarden Euro fällig.“

Das sehen auch immer mehr deutsche Anwälte so, die VW-Kunden dazu aufrufen, ihre Rechtsansprüche gegen den Konzern geltend zu machen, bevor sie am 31.12.2017 verjähren.

„Wir sollten eines nie vergessen: Völlig unabhängig davon, welche Nachbesserungen von den Herstellern vorgenommen werden – diese Maßnahmen können den Tatbestand des Betruges nicht heilen. Wenn dem so wäre, könnte z.B. ein Falschparker sein Auto einfach entfernen, ohne sein Knöllchen zu zahlen. Probieren Sie das einmal aus“, ergänzt Schiffer.

Dobrindt handelt zum Schaden der Bundesrepublik
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist jedoch weit davon entfernt, Bußgelder von der Creme de la Creme der deutschen Industrie zu fordern. Die EU hingegen zeigt keine Milde. Im Rahmen des angestrengten Vertragsverletzungsverfahrens drohen Deutschland nunmehr Strafzahlungen an die EU, die aus Steuergeldern beglichen werden müssten.
Minister Dobrindt handelt demnach zum Schaden der Bundesrepublik und damit aller Bürger, wenn er nicht endlich Bußgelder gegenüber den vom Dieselskandal betroffenen Autobauern geltend macht. Da stellt sich die Frage, ob Herr Dobrindt seinem Amtseid entsprechend zum Wohle des deutschen Volkes handelt. Diese Frage könnte auch für die kommende Wahl von Bedeutung sein. Passen Sie also auf, wo Sie Ihr Kreuz machen.
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