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Beeinflussung der Quote durch Wahlzettel ist verfassungswidrig

 
Beeinflussung der Quote durch Wahlzettel ist verfassungswidrig

Heute muss der Landtag Rheinland-Pfalz das Kommunalwahlgesetz in erster Beratung ändern.
Die Beeinflussung der Wahlentscheidung zugunsten weiblicher Kandidatinnen durch Angabe des Geschlechts auf dem Wahlzettel wie im §29 Abs.2 Satz 1 und 2 des Gesetzes vorgesehen, darf nicht sein, da verfassungswidrig.
Dies hatte die Piratenpartei Rheinland-Pfalz durch eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz 2014 erreicht.
Die Piratenpartei steht ebenfalls für ein möglichst ausgewogenes Geschlechter Verhältnis in Räten und Parlamenten, nur sollte dies aus grundsätzlichen Überlegungen zur Freiheit der Wahl, nicht durch Beeinflussung auf dem Wahlzettel erreicht werden.
Durch die Gestaltung der Stimmzettel war hier eine staatliche Einflussnahme erkennbar, was das Verfassungsgericht auch aufgrund der Piratenklage festgestellt hat.
Die Piratenpartei wird beobachten, wie die Änderungen im Gesetz ausfallen.
 Kommunalwahlen  RLP  Politik  Piratenpartei  Piraten  Landtag Rheinland-Pfalz  Gesetze  Verwaltung  Überparteiliches  Pressemitteilungen  Bildung  Allgemein  Aktionen
Nach dem G20-Gipfel: PIRATEN fordern Aufklärung

 
Nach dem G20-Gipfel: PIRATEN fordern Aufklärung

Mithilfe von Anfragen nach dem Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz wollen PIRATEN Klarheit über die Geschehnisse am Wochenende des G20-Gipfels in Hamburg schaffen.

Berlin / Hamburg. Einst haben PIRATEN das Hamburgische Transparenzgesetz mitiniziiert, nun wenden sie es an: Mithilfe des Transparenzgesetzes und des Informationsfreiheitsgesetzes fordern PIRATEN Aufklärung der Geschehnisse rund um den G20-Gipfel im Hamburg. Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, hat dazu insgesamt 36 Fragen bei der Behörde für Inneres und Sport Hamburg (Hamburger Innenbehörde), der Polizei Hamburg, dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Bundespresseamt) und dem Bundeskriminalamt eingereicht. Die Fragen beziehen sich auf den Umgang mit Demonstrantinnen und Demonstranten wie Journalistinnen und Journalisten, auf Fälle von Polizeigewalt sowie strategischen Überlegungen, die zur Eskalation der Lage in Hamburg geführt haben.

“Ich möchte wissen, was am Wochenende des G20-Gipfels in Hamburg passiert ist, ob und in welchem Umfang es zu Polizeigewalt, zur Einschränkung der Meinungs-, Versammmlungs- und Pressefreiheit kam. Neben mir fragen sich viele Mitglieder meiner Partei, der Piratenpartei, wie es in Hamburg soweit kommen konnte und warum die Lage eskaliert ist”, betont Patrick Schiffer. Die Anfragen werden über das Portal fragdenstaat.de öffentlich einsehbar gestellt; sobald die Behörden antworten, ist dies für alle ersichtlich.

Jeder Interessierte kann den Anfragen folgen und wird informiert, sobald sich die entsprechenden Behörden rühren. “Wir stellen allen Behörden die gleichen Fragen, wohlwissend, dass nicht jeder alle Fragen beantworten kann. Dennoch: Wir wollen uns nicht abspeisen lassen mit den Worten: Da hätten sie bei einer anderen Behörde nachfragen sollen. Aus diesem Grund nehmen wir in Kauf, dass manche Behörden uns nicht sämtliche Fragen beantworten werden”, so Schiffer.

Folgen auch Sie unseren Anfragen

Anfrage beim Bundeskriminalamt:
https://fragdenstaat.de/a/23937

Anfrage bei der Polizei Hamburg:
https://fragdenstaat.de/a/23938

Anfrage beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Bundespresseamt):
https://fragdenstaat.de/a/23939

Anfrage bei der Behörde für Inneres und Sport Hamburg (Hamburger Innenbehörde):
https://fragdenstaat.de/a/23940

Hintergrundinformationen

Die Fragen von Patrick Schiffer im Wortlaut finden Sie hier:

1. Bitte teilen Sie mir mit, wie viele Wohnungen im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 durch Spezialeinheiten der Polizei untersucht, durchsucht, begangen und betreten worden sind.

2. Bitte teilen Sie mir mit, auf welcher rechtlichen Grundlage die jeweiligen Zutritte im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 Durchsuchungen etc. stattgefunden haben.

3. Bitte teilen Sie mir mit, auf welcher Grundlage die bewaffnete österreichische Spezialeinheit Cobra am Abend des 8. Juli 2017 unter anderem in der Feldstraße eingesetzt war.

4. Bitte teilen Sie mir mit, auf welcher rechtlichen Grundlage die Polizei auf Twitter im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 kritische Medien und Bürger blockiert hat.

5. Bitte teilen Sie mir mit, wie die Polizei es erklärt, dass es in verschiedenen Stadtteilen Hamburgs im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 zu lang anhaltenden Krawallen kam, bei denen die Täter weitgehend unbehelligt blieben.

6. Bitte teilen Sie mir mit, ob und inwieweit die Polizei von Bürgern Unterstützung bei der Eindämmung der Krawalle im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 erhalten hat?

7. Bitte teilen Sie mir mit, wann und wieviele Zivilbeamte im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg im Einsatz waren.

8. Bitte teilen Sie mir mit, wann und wo Zivilbeamte im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg Einsatz waren und welche Aufgabenstellung diese hatten.

9. Bitte teilen Sie mir mit, ob im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg Provokationen seitens Zivilbeamten gegenüber uniformierten Beamten ausgingen.

10. Bitte teilen Sie mir mit, wie viele verletzte Demonstranten und Aktivisten im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg dokumentiert wurden und um welche Art von Verletzungen es sich dabei gehandelt hat.

11. Bitte teilen Sie mir mit, wie viele verletzte Polizistinnen und Polizisten im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg dokumentiert wurden und um welche Art von Verletzungen es sich dabei gehandelt hat.

12. Bitte teilen Sie mir mit, warum die Polizei in der Nacht von Freitag, 7. Juli 2017, auf Samstag, 8. Juli 2017, Sondereinheiten eingesetzt hat und welche Sondereinheiten mit welchen Aufgaben eingesetzt wurden.

13. Bitte teilen Sie mir mit, ob es im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg einen Schießbefehl oder eine Schusswaffenfreigabe gab, wenn ja, wann, wo und in welchem Umfang.

14. Bitte teilen Sie mir mit, auf welcher Grundlage / Lagebeurteilung im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg im Einsatz eine Schusswaffenfreigabe gab.

15. Bitte teilen Sie mir mit, ob und warum die Polizei am Nachmittag des 7. Juli 2017 an den Landungsbrücken in Hamburg Tränengas oder andere Reizstoffe eingesetzt hat, die dem Wasser in den Wasserwerfern beigemischt wurden.

16. Bitte teilen Sie mir mit, ob es im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg bei angemeldeten Demonstrationen die Anweisung gegenüber Polizistinnen und Polizisten gab, Protest in jeder Form einzuschränken oder zu verhindern.

17. Bitte teilen Sie mir mit, ob es – da es eine auffällig hohe Anzahl an Kopfverletzungen bei Demonstranten und Aktivisten gab – im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg eine Einsatzanweisung gab, gezielt gegen den Kopf dieser Personen zu schlagen.

18. In der Nacht vom 6. auf den 7. Juli 2017 in Hamburg wurde jeglicher Kontakt zu den in der Gefangenensammelstelle Neuland festgesetzten Personen und Anwälten durch die Polizeibeamten vereitelt. Die Anwälte, die zu ihren Mandanten wollten, wurden immer wieder unter fadenscheinigen Gründen abgewiesen. Bitte teilen Sie mir mit, auf welcher Grundlage dieses Handeln der Polizeibeamten erfolgte.

19. Auffällig ist die überzogene Härte, mit der Beamte bei vielen Einsätzen im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg agierten. Bitte teilen Sie mir mit, ob es eine Einsatzanweisung zur hoher Härte als Abschreckung für Proteste gab.

20. Bitte teilen Sie mir mit, aufgrund welcher rechtlicher Grundlage Pressefotografen und Kamerateams in der Nacht von Freitag, 7. auf Samstag, 8. Juli 2017 keine Aufnahmen mehr machen sollten, wie beispielsweise auf Twitter seitens der Hamburger Polizei gefordert wurde.

21. Bitte teilen Sie mir mit, ob Pressevertretern in der Nacht von Freitag, 7. auf Samstag, 8. Juli 2017 Schläge angedroht wurden, wenn sie weiterarbeiten würden.

22. Bitte teilen Sie mir mit, warum die Polizei in der Nacht von Freitag, 7. auf Samstag, 8. Juli 2017 mehrfach Pfefferspray gegen klar als Journalisten erkennbare Personen angewendet hat.

23. Bitte teilen Sie mir mit, warum der Beamte eines Sondereinsatzkommandos der Polizei in der Nacht von Freitag, 7. auf Samstag, 8. Juli 2017 auf einen Pressefotografen gezielt hat.

24. Bitte teilen Sie mir mit, wie viele Journalistinnen und Journalisten im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg seitens Beamten begleitet wurden und aus welchen Gründen.

25. Bitte teilen Sie mir mit, wieviele und warum die Akkreditierung von Journalistinnen und Journalisten nach erfolgter Akkreditierung im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg widerufen bzw. abgelehnt wurde, wie viele festangestellte und wie viele freie Journalistinnen und Journalisten dies betroffen hat.

26. Datenschützer beklagen datenschutzrechtliche Verstösse beim Akkreditierungsverfahren für den G20-Gipfel. Bitte teilen Sie mir mit, in welcher Form das Akkreditierungsverfahren aufgebaut und unter welchen Kriterien Journalisten auf die sogenannte “Schwarze Liste” gesetzt wurden.

27. Bitte teilen Sie mir mit, was mit dem, über das Hinweisportal [5] eingesandten Material geschieht, und in welcher Form dieses dokumentiert wird.

28. Bitte teilen Sie mir mit, wieviele Fälle von Polizeigewalt im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg dokumentiert wurden und wie diesen nachgegangen wird.

29. Bitte teilen Sie mir mit, ob es Angaben über die genaue Befehlskette der Einsatzkräfte im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg gibt, wer wem unterstand. Wenn ja, teilen Sie mir dies bitte detailliert mit.

30. Bitte teilen Sie mir mit, wie die Kommunikation zwischen Polizeikräften und der Verwaltung der Stadt Hamburg erfolgte und welche konkreten Weisungen der Hamburger Verwaltung an die Einsatzkräfte ergingen.

Weitere, bereits andernorts gestellte Fragen, die miteinbezogen wurden:

31. Wie viele Akkreditierungen wurden im Nachhinein entzogen? Soweit unter Beachtung der Persönlichkeitsrechte möglich, bitte unter Angabe der betroffenen Zeitung / der betroffenen Medien. [8]

32. Wie lange vor der tatsächlichen Entziehung war die Entscheidung gefasst? Warum wurden die betroffenen Journalisten nicht vorab informiert? [8]

33. Inwiefern war der Entzug der Akkreditierungen Ihrer Ansicht nach ein Einschnitt in die Pressefreiheit? Aus diesem Anlass bitte ich zudem um eine allgemeine Liste von Gründen, nach denen ein solcher Eingriff in die Pressefreiheit verhältnismäßig ist. [8]

34. Als ein möglicher Grund werden Sicherheitsbedenken angegeben. Bitte erläutern Sie, inwiefern das Ausüben einer unabhängigen journalistischen Tätigkeit einen Anlass für Sicherheitsbedenken darstellt. [8]

35. Bitte beantworten Sie mir, wie viele Ermittlungsverfahren (im Sinne des § 100a StPO) im Zusammenhang mit dem G20 Gipfel eingeleitet wurden? [9]

36. Bitte senden Sie mir zudem Unterlagen bezüglich des Einsatzes von Überwachungsmaßnahmen (wie zum Beispiel Software zur Identifizierung von Personen anhand von Bildmaterial, Überwachung der Mobilfunknetze oder anderen technischen Maßnahmen zur Überwachung) im Rahmen des G20 Gipfels in Hamburg. [9]

Quellen
[1] https://www.neues-deutschland.de/m/artikel/1057141.sie-haben-gedroht-mich-umzubringen.amp.html
[2] http://www.sueddeutsche.de/medien/pressefreiheit-journalisten-werden-offenbar-seit-zehn-jahren-beschattet-1.3584288
[3] http://www.tagesschau.de/inland/gzwanzig-journalisten-109.html
[4] http://blog.ard-hauptstadtstudio.de/schwarze-liste-bei-g20-datenschuetzer-schaar-sieht-rechtsverstoesse/
[5] https://hh.hinweisportal.de/ [keine Quelle, die Polizei veröffentlicht, das eingereichte Material sicher nicht]
[6] https://g20-doku.org/ (Uploadportal zur Dokumentation der Polizeigewalt = zentrale Quelle)
[7] https://www.metronaut.de/2017/07/g20-ich-habe-dann-doch-ein-paar-fragen-an-die-polizei-und-innensenator-grote/
[8] https://fragdenstaat.de/anfrage/entzug-von-g20-akkreditierung/
[9] https://fragdenstaat.de/anfrage/uberwachungsmanahmen-im-rahmen-des-g20-gipfel/
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PIRATEN zu G20-Gipfel: Sicherheitskonzept gescheitert – Olaf Scholz muss gehen!

 
PIRATEN zu G20-Gipfel: Sicherheitskonzept gescheitert – Olaf Scholz muss gehen!

Das Sicherheitskonzept G20 war zu keinem Zeitpunkt darauf ausgelegt den notwendigen Schutz der Gipfels und seiner Teilnehmer mit den demokratischen Grundrechten auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit in Einklang zu bringen. Im Gegenteil war das Konzept von vornherein darauf ausgelegt, Proteste so weit wie möglich zu verhindern.

Eskalation von Anfang an. Schon die öffentliche Kommunikation im Vorfeld und der Umgang mit den planenden Protestgruppen und Bündnissen war auf Eskalation angelegt. Man hat sowohl versucht den Protest dadurch zu verhindern, dass man zunächst alles abgelehnt hat (Camps, Routen von Demonstrationen, Plätze für Kundgebungen), und versucht hat, Entscheidungen über den dadurch notwendigen juristischen Weg so lange zu verzögern, bis die Zeit für die Organisation nicht mehr ausreicht. Dabei ging die Polizei immer mit voller Unterstützung der Regierung, auch unter Missachtung von verfassungsgerichtlich festgestellten Maßstäben und aktuellen Gerichtsbeschlüssen von Anfang an mit großer Härte gegen friedliche Demonstranten vor, wie beispielsweise in Entenwerder.

Aus unserer Sicht war diese Strategie falsch und ungeeignet, friedlichen Protest zu ermöglichen und gewalttätige Auseinandersetzungen zu verhindern oder zumindest stark einzuschränken. Nach unserer derzeitigen Einschätzung waren statt der befürchteten 4 – 8000 Gewaltbereiten nur etwa 1.000 – 1.500 Randalierer in Schach zu halten, die nicht mal von der örtlichen Szene unterstützt wurden.

Nach Ereignissen diesen Ausmaßes ist für die PIRATEN Hamburg ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eigentlich eine demokratische Selbstverständlichkeit. Da wir uns in Hamburg darauf nicht mehr verlassen können, fordern wir explizit einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Dazu erklärt Martin Schütz, Landesvorsitzender der Piratenpartei Hamburg: “Die Strategie der Polizei in Hamburg war falsch. Sie weckt den Verdacht, politisch motiviert gewesen zu sein und hatte von Anfang an die Wirkung, die Ausübung der Versammlungsfreiheit zu behindern und sogar temporär und räumlich außer Kraft zu setzen. Da für diese Strategie der Bürgermeister und der Innensenator gleichermaßen verantwortlich sind, fordert die Piratenpartei Hamburg unabhängig von ihrer Rücktrittsforderung die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses noch vor der Sommerpause.”

Die Piratenpartei Hamburg fordert darüberhinaus eine unabhängige Ermittlungsstelle gegen Polizeigewalt und die individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten im besonderen Einsatz.

Dazu Martin Schütz weiter: “Bisher werden Ermittlungen gegen Polizisten von der “Dienststelle Interne Ermittlungen” beim Innensenator durchgeführt. Mit dieser Anbindung ist sichergestellt, Ermittlungsergebnisse so opportun handhaben zu können, dass sie dem jeweiligen Innensenator politisch nicht gefährlich werden können. Wir fordern dagegen für polizeiliche Dienstvergehen die Einrichtung einer Unabhängigen Ermittlungsstelle unter der Leitung eines nicht weisungsgebundenen Richters. Nur eine solche Unabhängigkeit kann das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizeiarbeit sicherstellen.

Wir mussten leider erleben, dass die Polizeiführung ihre Polizisten in fragwürdige, unserer Meinung nach rechtswidrige Einsätze geschickt hat, womit die eigenen Leute verheizt wurden. Und wir mussten auch immer wieder beobachten, dass einzelne Polizisten im Schutze der Anonymität Straftaten begingen. Vor dem Hintergund der Geschehnisse beim G20-Gipfel fordern wir erneut die Einführung von individuellen Kennzeichnungen für Polizisten im besonderen Einsatz.”
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[P20] Fachgespräch: Versammlungsfreiheit in Gefahr. Ist die Demokratie noch im Gleichgewicht?

 
[P20] Fachgespräch: Versammlungsfreiheit in Gefahr. Ist die Demokratie noch im Gleichgewicht?

UPDATE: Den Text zum Vortrag von Dr. Patrick Breyer gibt es hier: http://piraten-hh.de/patrick-breyer-piraten-versammlungsfreiheit-wieder-herstellen/

Seit der Föderalismusreform können die Bundesländer eigene Versammlungsgesetze einführen.

Die rot-grüne Regierung in Schleswig-Holstein hat davon im Jahr 2015 Gebrauch gemacht. Das Gesetz trägt den wohlklingenden Namen „Versammlungsfreiheitsgesetz“.
Ob es hält, was es verspricht, wird Dr. Patrick Breyer, bis Mai Vorsitzender der Piratenfraktion in Schleswig-Holstein, erklären.

In Berlin hat die Große Koalition 2013 für Übersichtsaufnahmen von Versammlungen eine gesetzliche Grundlage geschaffen. Dagegen formierte sich breiter Widerstand. Nun verspricht die rot-rot-grüne Koalition, dass sie „ein Berliner Versammlungsgesetz“ erlassen wird, das als „deutschlandweites Vorbild für ein demokratieförderndes und grundrechtsbezogenes Versammlungsrecht“ dienen kann. Michael Plöse von der Humboldt-Universität wird die aktuelle Praxis in Berlin schildern und mit uns diskutieren, welchen Anforderungen ein vorbildhaftes Versammlungsgesetz genügen sollte.

Hamburg hat das Versammlungsrecht nicht neu geregelt. Doch nicht nur auf der Gesetzesebene wird die Versammlungsfreiheit geschützt oder eingeschränkt: die Praxis von Versammlungsbehörde und Polizei ist genauso wichtig für die Grundrechtsausübung – wie zahlreiche Gerichtsentscheidungen zeigen. Während des G20-Gipfels im Juli wird die Welt auf Hamburg schauen. Dabei geht es aber nicht nur um einen reibungslosen Gipfelverlauf, sondern auch und vor allem um das Demonstrationsrecht. Darüber werden wir mit Dr. Elke Steven, erfahrene Demonstrationsbeobachterin vom Grundrechtekomitee, und Christian Woldmann, Rechtsanwalt, der sich am Anwaltsnotdienst während des Gipfels beteiligt, diskutieren.

Fachgespräch am Mittwoch, den 7. Juni 2017 um 18.00 Uhr
(Rathaus Hamburg, Raum 151, 20095 Hamburg)

Einladung zum Fachgespräch
18.00 – 18.05 Begrüßung: Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin
der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft

18.05. – 18.45 Das Versammlungsfreiheitsgesetz Schleswig-Holstein
Dr. Patrick Breyer, Piratenpartei Schleswig-Holstein

18.45 – 19.25 Ein modernes Versammlungsrecht für Berlin
Michael Plöse, Lehrbeauftragter juristische Fakultät der
Humboldt-Universität zu Berlin

19.25 – 19.45 Pause

19.45 – 21.00 Die Versammlungsfreiheit in der Hamburger Praxis
Dr. Elke Steven, Komitee für Grundrechte und Demokratie e. V.
und Christian Woldmann, Rechtsanwalt
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Sprunghafter Anstieg der präventiven Telekommunikationsüberwachung in Schleswig-Holstein

 
Sprunghafter Anstieg der präventiven Telekommunikationsüberwachung in Schleswig-Holstein

Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) findet statt, um den Gesprächs- und Internetverkehr bestimmter Personen zu überwachen. Künftig wollen die Nordländer ein gemeinsames Überwachungszentrum aufbauen. Die PIRATEN haben bei der Landesregierung nachgefragt, um Erkenntnisse über das Ausmaß dieser Überwachung zu gewinnen. Zu dem Ergebis erklärt der Innen- und Rechtsexperte der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer:

„Ein Telefonat gehört in besonderem Maße zu den persönlichen Angelegenheiten des Menschen. Schon die Befürchtung einer Überwachung kann die Kommunikation einschränken oder zum Verzicht darauf führen.

Unsere Anfrage hat Alarmierendes ergeben: Die Zahl an vorsorglichen, d.h. ohne Verdacht einer Straftat angeordneten polizeilichen TKÜ war noch nie so hoch wie heute. Während 2012 noch 11mal und 2015 17mal präventiv überwacht wurde, stiegt die Zahl im vergangenen Jahr sprunghaft auf 36 Fälle an.

TKÜ ohne Verdacht einer Straftat ist ohnehin sehr kritisch zu beurteilen.

Angesichts des drastischen Anstiegs fordern wir PIRATEN das Innenministerium auf, umgehend für Transparenz zu sorgen: warum wurde überwacht und worin liegen die Gründe für die rapide Zunahme der Überwachung?

Die Bürgerinnen und Bürger verdienen eine Erklärung für die zunehmend um sich greifenden Überwachungsmaßnahmen.“

Zusatzinfo:
Zur Strafverfolgung wird Telekommunikation in etwa ebenso häufig überwacht wie vor fünf Jahren (2012: 1373 Fälle, 2016: 1347 Fälle). Zahlen über die nachrichtendienstliche Überwachungspraxis verweigert die Landesregierung der Öffentlichkeit.

Antwort auf Anfrage der PIRATEN
www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2017/06/antwort-ka-telekommunikationsueberwachung-und-richtervorbehalt-nachfrage.pdf

Der Beitrag Sprunghafter Anstieg der präventiven Telekommunikationsüberwachung in Schleswig-Holstein erschien zuerst auf Piraten im Landtag SH.
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Sprunghafter Anstieg der präventiven Telekommunikationsüberwachung in Schleswig-Holstein

 
Sprunghafter Anstieg der präventiven Telekommunikationsüberwachung in Schleswig-Holstein

Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) findet statt, um den Gesprächs- und Internetverkehr bestimmter Personen zu überwachen. Künftig wollen die Nordländer ein gemeinsames Überwachungszentrum aufbauen. Die PIRATEN haben bei der Landesregierung nachgefragt, um Erkenntnisse über das Ausmaß dieser Überwachung zu gewinnen. Zu dem Ergebis erklärt der Innen- und Rechtsexperte der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer:

„Ein Telefonat gehört in besonderem Maße zu den persönlichen Angelegenheiten des Menschen. Schon die Befürchtung einer Überwachung kann die Kommunikation einschränken oder zum Verzicht darauf führen.

Unsere Anfrage hat Alarmierendes ergeben: Die Zahl an vorsorglichen, d.h. ohne Verdacht einer Straftat angeordneten polizeilichen TKÜ war noch nie so hoch wie heute. Während 2012 noch 11mal und 2015 17mal präventiv überwacht wurde, stiegt die Zahl im vergangenen Jahr sprunghaft auf 36 Fälle an.

TKÜ ohne Verdacht einer Straftat ist ohnehin sehr kritisch zu beurteilen.

Angesichts des drastischen Anstiegs fordern wir PIRATEN das Innenministerium auf, umgehend für Transparenz zu sorgen: warum wurde überwacht und worin liegen die Gründe für die rapide Zunahme der Überwachung?

Die Bürgerinnen und Bürger verdienen eine Erklärung für die zunehmend um sich greifenden Überwachungsmaßnahmen.“

Zusatzinfo:
Zur Strafverfolgung wird Telekommunikation in etwa ebenso häufig überwacht wie vor fünf Jahren (2012: 1373 Fälle, 2016: 1347 Fälle). Zahlen über die nachrichtendienstliche Überwachungspraxis verweigert die Landesregierung der Öffentlichkeit.

Antwort auf Anfrage der PIRATEN
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Die Piratenfraktion sagt Danke und bis bald!

 
Die Piratenfraktion sagt Danke und bis bald!

Es waren fünf anstrengende und intensive Jahre – nicht nur für uns. Wir Piraten haben wichtige neue Themen auf die Agenda gesetzt und einiges auch verändert, kurz: Der Norden ist ein Stück „piratiger“ geworden. Unsere parlamentarische Arbeit geht nun vorerst zu Ende. Schon Shakespeare schrieb aber: „Beklage nicht, was nicht zu ändern ist, aber ändere,was zu beklagen ist.“ In diesem Sinne sagen wir DANKE für die vergangene Zusammenarbeit und freuen uns darauf, weiter mit Ihnen außerparlamentarisch in Verbindung zu bleiben!

Video: Die Piratenfraktion Schleswig-Holstein sagt auf Wiedersehen!

https://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2017/06/06.01.17_vogelsendung.mp4

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Die Piratenfraktion sagt Danke und bis bald!

 
Die Piratenfraktion sagt Danke und bis bald!

Es waren fünf anstrengende und intensive Jahre – nicht nur für uns. Wir Piraten haben wichtige neue Themen auf die Agenda gesetzt und einiges auch verändert, kurz: Der Norden ist ein Stück „piratiger“ geworden. Unsere parlamentarische Arbeit geht nun vorerst zu Ende. Schon Shakespeare schrieb aber: „Beklage nicht, was nicht zu ändern ist, aber ändere,was zu beklagen ist.“ In diesem Sinne sagen wir DANKE für die vergangene Zusammenarbeit und freuen uns darauf, weiter mit Ihnen außerparlamentarisch in Verbindung zu bleiben!

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Rechnungshof unterstützt PIRATEN-Kritik an Verteilung von Geldauflagen

 
Rechnungshof unterstützt PIRATEN-Kritik an Verteilung von Geldauflagen

Der Landesrechnungshof unterstützt in seinem heute veröffentlichten Jahresberichts zentrale Kritikpunkte und Forderungen der PIRATEN bezüglich der bisher freihändigen Zuweisung von Geldauflagen aus Strafverfahren durch Richter und Staatsanwälte.

„Wir PIRATEN mahnen schon seit Jahren eine Reform dieses Systems an, weil es die Möglichkeit einer einseitigen Bevorzugung einzelner Organisationen und eine Auswahl nach persönlichen Vorlieben oder Interessen der Entscheider nicht ausschließt (z.B. bestimmter Kindergärten oder Sportvereine)“, begrüßt der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer die Prüfungsergebnisse.

Laut Landesrechnungshof ist jahrelang trotz Anweisung nicht überall aufgezeichnet worden, wer welche Gelder von der Justiz erhalten hat. Die Justiz habe bei der Unterstützung gemeinnütziger Organisationen „einem möglichen Missbrauch und Korruption präventiv entgegenzuwirken“.

Die Haushaltshüter fordern dazu eine Veröffentlichung aller Zahlungen im Internet, eine stichprobenartige Kontrolle der gemeinnützigen Verwendung und ein Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs bei den Einrichtungen.

Das Justizministerium will jetzt zudem die Einrichtung eines Sammelfonds prüfen, über den Geldauflagen nachvollziehbarer und transparenter verteilt und Entscheider vor einem generellen Korruptionsverdacht geschützt werden könnten.

Breyer dazu: „Nachdem unser 5-Punkte-Reformplan vom Justizministerium bisher blockiert und von SPD, Grünen, FDP und SSW noch im Dezember nach einer polemischen Debatte ersatzlos verworfen worden ist, muss sich die Politik jetzt endlich bewegen.

Wir sollten nicht erst einen Justizskandal abwarten, bis ausreichende Präventionsmaßnahmen umgesetzt werden. Die Jamaica-Koalition sollte die überfällige Reform der Zuweisung von Geldauflagen in Strafsachen in den Koalitionsvertrag aufnehmen und zügig anpacken.“

Hintergrund: In Schleswig-Holstein dürfen bisher auch Organisationen mit Geldauflagen bedacht werden, die nicht auf einer vom Oberlandesgericht geführten Liste geprüfter Organisationen aufgeführt sind. Die Verwendung der Mittel durch Empfängerorganisationen wird nicht kontrolliert, auch muss die Gemeinnützigkeit von Empfängerorganisationen nicht vom Finanzamt anerkannt sein. In der Vergangenheit haben in anderen Bundesländern vereinzelt Zuweisungen für Aufsehen gesorgt, etwa an ‚Eisenbahnfreunde‘, ‚Trinkkegelcousins‘, Karnevalsvereine oder an Einrichtungen, mit denen die zuständigen Justizbediensteten oder ihre Angehörigen persönlich verbunden waren (z.B. die von der Tochter einer Staatsanwältin besuchte Privatuniversität). Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof kritisierte die Regelung der Geldauflagenverteilung bereits 2004 als verfassungswidrig, doch Richterverbände und Justizminister halten bis heute daran fest.

Reforminitiative der PIRATEN
www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2016/12/drucksache-18-48231.pdf

Landtagsdebatte im Dezember
www.landtag.ltsh.de/plenumonline/archiv/wp18/48/debatten/20.html

Karikatur zur freien Verwendung
www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2016/12/geldspenden-1000×667.png

Bild:Tim Reckmann / pixelio.de

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Rechnungshof unterstützt PIRATEN-Kritik an Verteilung von Geldauflagen

 
Rechnungshof unterstützt PIRATEN-Kritik an Verteilung von Geldauflagen

Der Landesrechnungshof unterstützt in seinem heute veröffentlichten Jahresberichts zentrale Kritikpunkte und Forderungen der PIRATEN bezüglich der bisher freihändigen Zuweisung von Geldauflagen aus Strafverfahren durch Richter und Staatsanwälte.

„Wir PIRATEN mahnen schon seit Jahren eine Reform dieses Systems an, weil es die Möglichkeit einer einseitigen Bevorzugung einzelner Organisationen und eine Auswahl nach persönlichen Vorlieben oder Interessen der Entscheider nicht ausschließt (z.B. bestimmter Kindergärten oder Sportvereine)“, begrüßt der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer die Prüfungsergebnisse.

Laut Landesrechnungshof ist jahrelang trotz Anweisung nicht überall aufgezeichnet worden, wer welche Gelder von der Justiz erhalten hat. Die Justiz habe bei der Unterstützung gemeinnütziger Organisationen „einem möglichen Missbrauch und Korruption präventiv entgegenzuwirken“.

Die Haushaltshüter fordern dazu eine Veröffentlichung aller Zahlungen im Internet, eine stichprobenartige Kontrolle der gemeinnützigen Verwendung und ein Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs bei den Einrichtungen.

Das Justizministerium will jetzt zudem die Einrichtung eines Sammelfonds prüfen, über den Geldauflagen nachvollziehbarer und transparenter verteilt und Entscheider vor einem generellen Korruptionsverdacht geschützt werden könnten.

Breyer dazu: „Nachdem unser 5-Punkte-Reformplan vom Justizministerium bisher blockiert und von SPD, Grünen, FDP und SSW noch im Dezember nach einer polemischen Debatte ersatzlos verworfen worden ist, muss sich die Politik jetzt endlich bewegen.

Wir sollten nicht erst einen Justizskandal abwarten, bis ausreichende Präventionsmaßnahmen umgesetzt werden. Die Jamaica-Koalition sollte die überfällige Reform der Zuweisung von Geldauflagen in Strafsachen in den Koalitionsvertrag aufnehmen und zügig anpacken.“

Hintergrund: In Schleswig-Holstein dürfen bisher auch Organisationen mit Geldauflagen bedacht werden, die nicht auf einer vom Oberlandesgericht geführten Liste geprüfter Organisationen aufgeführt sind. Die Verwendung der Mittel durch Empfängerorganisationen wird nicht kontrolliert, auch muss die Gemeinnützigkeit von Empfängerorganisationen nicht vom Finanzamt anerkannt sein. In der Vergangenheit haben in anderen Bundesländern vereinzelt Zuweisungen für Aufsehen gesorgt, etwa an ‚Eisenbahnfreunde‘, ‚Trinkkegelcousins‘, Karnevalsvereine oder an Einrichtungen, mit denen die zuständigen Justizbediensteten oder ihre Angehörigen persönlich verbunden waren (z.B. die von der Tochter einer Staatsanwältin besuchte Privatuniversität). Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof kritisierte die Regelung der Geldauflagenverteilung bereits 2004 als verfassungswidrig, doch Richterverbände und Justizminister halten bis heute daran fest.

Reforminitiative der PIRATEN
www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2016/12/drucksache-18-48231.pdf

Landtagsdebatte im Dezember
www.landtag.ltsh.de/plenumonline/archiv/wp18/48/debatten/20.html

Karikatur zur freien Verwendung
www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2016/12/geldspenden-1000×667.png

Bild:Tim Reckmann / pixelio.de

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Cybercrime: Durch lange Bearbeitungsdauer droht Verjährung

 
Cybercrime: Durch lange Bearbeitungsdauer droht Verjährung

Die Polizei braucht für die Auswertung beschlagnahmter Speichermedien wie Computerfestplatten oder Handys teils mehrere Jahre: Wie das Innenministerium auf Anfrage der schleswig-holsteinischen Piratenfraktion jetzt mitteilt, dauere die Auswertung schon mal drei, in Einzelfällen sogar fünf Jahre! Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer:

„Eine Auswertungszeit der Speichermedien von bis zu fünf Jahren heißt im schlimmsten Fall, dass Straftaten wegen Verjährung gar nicht mehr verfolgt oder nur noch geringe Strafen verhängt werden können. Noch ist unklar, ob und wie oft dieser Fall bereits eingetreten ist.

Wir PIRATEN fordern das Innenministerium auf, umgehend zu prüfen, ob die Auswertung beschleunigt werden muss. Dabei stellt sich auch die Frage, ob die IT-Beweissicherungsstellen ausreichend technisch und personell ausgestattet sind.“

Antwort des Innenministeriums

Bild: Manfred Jahreis/pixelio.de

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Cybercrime: Durch lange Bearbeitungsdauer droht Verjährung

 
Cybercrime: Durch lange Bearbeitungsdauer droht Verjährung

Die Polizei braucht für die Auswertung beschlagnahmter Speichermedien wie Computerfestplatten oder Handys teils mehrere Jahre: Wie das Innenministerium auf Anfrage der schleswig-holsteinischen Piratenfraktion jetzt mitteilt, dauere die Auswertung schon mal drei, in Einzelfällen sogar fünf Jahre! Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer:

„Eine Auswertungszeit der Speichermedien von bis zu fünf Jahren heißt im schlimmsten Fall, dass Straftaten wegen Verjährung gar nicht mehr verfolgt oder nur noch geringe Strafen verhängt werden können. Noch ist unklar, ob und wie oft dieser Fall bereits eingetreten ist.

Wir PIRATEN fordern das Innenministerium auf, umgehend zu prüfen, ob die Auswertung beschleunigt werden muss. Dabei stellt sich auch die Frage, ob die IT-Beweissicherungsstellen ausreichend technisch und personell ausgestattet sind.“

Antwort des Innenministeriums

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Zur LKA-Affäre: „Untersuchungsergebnisse müssen jetzt auf den Tisch!“

 
Zur LKA-Affäre: „Untersuchungsergebnisse müssen jetzt auf den Tisch!“

Zu den von uns PIRATEN aufgedeckten Vorwürfen der Unterdrückung entlastender Aussagen durch das Landeskriminalamt berichtet NDR Info heute von den bislang geheim gehaltenen Ergebnissen interner Untersuchungen. Erstmals äußert sich auch das Innenministerium zu den Vorwürfen.Dazu der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer:

„Die nun auszugsweise bekannt gewordene Begründung für die Einstellung der internen Ermittlungen in der LKA-Affäre überzeugt nicht: Der Kernvorwurf der geschassten Ermittler ist, die entlastende Aussage habe nicht geheim halten werden dürfen, weil der Informant keinen V-Person-Status gehabt habe und selbst tatverdächtig gewesen sei. Wenn Vertraulichkeit aber nicht zugesichert werden durfte, rechtfertigte es die Gefährdungssituation des Informanten nicht, seine freiwillig getätigte entlastende Aussage zu unterdrücken und damit die Inhaftierung Unschuldiger zu riskieren. Die volle entlastende Aussage zugunsten des Untersuchungsgefangenen ist dem Haftrichter ebenso wie dem Strafgericht und der Verteidigung vorsätzlich vorenthalten worden; eine entlastende Aussage zugunsten eines weiteren Beschuldigten ist dem Strafgericht und der Verteidigung verschwiegen worden.

Die Kriminalbeamte, die diese Unterdrückung nicht hinnehmen wollten, hätten nicht gegen ihren Willen aus der Soko Rocker entfernt werden oder gar die Feststellung der psychischen Dienstunfähigkeit beantragt werden dürfen. Fürsorge darf kein Deckmantel für Repressionen der Polizeiführung gegen Beamte mit Rückgrat sein.

Der vernichtende Bericht der Unterarbeitsgruppe Mobbing von 2013, demzufolge Ermittler mit dem Gedanken Herrn Höhs zu erschießen gespielt haben und dessen Methoden mit ‚Mechanismen des Dritten Reiches‘ verglichen haben sollen, wird bis heute unter Verschluss gehalten. Es gibt keine Rechtsgrundlage dafür, dass das Innenministerium den Fall wegen anderweitiger Prüfungen dem Arbeitskreis Mobbing einfach entzogen hat.

Ich fordere von Innenminister Stefan Studt die unverzügliche Offenlegung aller Untersuchungsberichte unter Schwärzung etwaiger Angaben zu Polizeiquellen.“

Zum Sachverhalt stellt Dr. Breyer klar: „Der VP-Führer und die Vorgesetzten der Ermittler wollten die entlastende Aussage ursprünglich ganz unter den Tisch fallen lassen. Erst nachdem der Vorgesetzte eines Kriminalbeamten der Staatsanwaltschaft einen Vermerk dazu übergab, zog auch der VP-Führer mit einem Vermerk nach. Dieser soll aber unvollständig und falsch gewesen sein, so der Vorwurf der Ermittler.“

Hintergrundquellen:
www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Rocker-Affaere-Kieler-Polizei-entlastet,polizei4364.html

www.presseportal.de/blaulicht/pm/58623/3648094

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Zur LKA-Affäre: „Untersuchungsergebnisse müssen jetzt auf den Tisch!“

 
Zur LKA-Affäre: „Untersuchungsergebnisse müssen jetzt auf den Tisch!“

Zu den von uns PIRATEN aufgedeckten Vorwürfen der Unterdrückung entlastender Aussagen durch das Landeskriminalamt berichtet NDR Info heute von den bislang geheim gehaltenen Ergebnissen interner Untersuchungen. Erstmals äußert sich auch das Innenministerium zu den Vorwürfen.Dazu der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer:

„Die nun auszugsweise bekannt gewordene Begründung für die Einstellung der internen Ermittlungen in der LKA-Affäre überzeugt nicht: Der Kernvorwurf der geschassten Ermittler ist, die entlastende Aussage habe nicht geheim halten werden dürfen, weil der Informant keinen V-Person-Status gehabt habe und selbst tatverdächtig gewesen sei. Wenn Vertraulichkeit aber nicht zugesichert werden durfte, rechtfertigte es die Gefährdungssituation des Informanten nicht, seine freiwillig getätigte entlastende Aussage zu unterdrücken und damit die Inhaftierung Unschuldiger zu riskieren. Die volle entlastende Aussage zugunsten des Untersuchungsgefangenen ist dem Haftrichter ebenso wie dem Strafgericht und der Verteidigung vorsätzlich vorenthalten worden; eine entlastende Aussage zugunsten eines weiteren Beschuldigten ist dem Strafgericht und der Verteidigung verschwiegen worden.

Die Kriminalbeamte, die diese Unterdrückung nicht hinnehmen wollten, hätten nicht gegen ihren Willen aus der Soko Rocker entfernt werden oder gar die Feststellung der psychischen Dienstunfähigkeit beantragt werden dürfen. Fürsorge darf kein Deckmantel für Repressionen der Polizeiführung gegen Beamte mit Rückgrat sein.

Der vernichtende Bericht der Unterarbeitsgruppe Mobbing von 2013, demzufolge Ermittler mit dem Gedanken Herrn Höhs zu erschießen gespielt haben und dessen Methoden mit ‚Mechanismen des Dritten Reiches‘ verglichen haben sollen, wird bis heute unter Verschluss gehalten. Es gibt keine Rechtsgrundlage dafür, dass das Innenministerium den Fall wegen anderweitiger Prüfungen dem Arbeitskreis Mobbing einfach entzogen hat.

Ich fordere von Innenminister Stefan Studt die unverzügliche Offenlegung aller Untersuchungsberichte unter Schwärzung etwaiger Angaben zu Polizeiquellen.“

Zum Sachverhalt stellt Dr. Breyer klar: „Der VP-Führer und die Vorgesetzten der Ermittler wollten die entlastende Aussage ursprünglich ganz unter den Tisch fallen lassen. Erst nachdem der Vorgesetzte eines Kriminalbeamten der Staatsanwaltschaft einen Vermerk dazu übergab, zog auch der VP-Führer mit einem Vermerk nach. Dieser soll aber unvollständig und falsch gewesen sein, so der Vorwurf der Ermittler.“

Hintergrundquellen:
www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Rocker-Affaere-Kieler-Polizei-entlastet,polizei4364.html

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Landesregierung muss sich zu Bestandsdaten-Verfassungsbeschwerden äußern

 
Landesregierung muss sich zu Bestandsdaten-Verfassungsbeschwerden äußern

Das Bundesverfassungsgericht will eine Verfassungsbeschwerde der Kieler Piratenfraktion gegen die umstrittene Bestandsdatenauskunft zur Identifizierung von Internetnutzern und zur Anfrage von Passwörtern prüfen. Sie hat Bundes- und Landesregierung sowie die Datenschutzbeauftragte aufgefordert, bis zum 30. Juli 2017 Stellung zu beziehen.

Die Verfassungsbeschwerde der sechs Landtagsabgeordneten richtet sich gegen das schleswig-holsteinische Landesgesetz zur Bestandsdatenauskunft und gegen das Telemediengesetz (1 BvR 1732/14). Die PIRATEN greifen nicht nur Datenanforderungen von Telekommunikationsanbietern wie der Telekom an, sondern auch von „Telemedien-Diensteanbietern“ wie Facebook, Google oder Twitter. Sie wollen die Herausgabe von Daten über Internetnutzer und ihr Kommunikations- und Surfverhalten einschließlich ihrer Passwörter ohne richterliche Anordnung bereits bei Verdacht von Bagatelldelikten stoppen.

Weitere Informationen und die Beschwerdeschrift im Volltext

Schreiben des Bundesverfassungsgerichts

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Landesregierung muss sich zu Bestandsdaten-Verfassungsbeschwerden äußern

 
Landesregierung muss sich zu Bestandsdaten-Verfassungsbeschwerden äußern

Das Bundesverfassungsgericht will eine Verfassungsbeschwerde der Kieler Piratenfraktion gegen die umstrittene Bestandsdatenauskunft zur Identifizierung von Internetnutzern und zur Anfrage von Passwörtern prüfen. Sie hat Bundes- und Landesregierung sowie die Datenschutzbeauftragte aufgefordert, bis zum 30. Juli 2017 Stellung zu beziehen.

Die Verfassungsbeschwerde der sechs Landtagsabgeordneten richtet sich gegen das schleswig-holsteinische Landesgesetz zur Bestandsdatenauskunft und gegen das Telemediengesetz (1 BvR 1732/14). Die PIRATEN greifen nicht nur Datenanforderungen von Telekommunikationsanbietern wie der Telekom an, sondern auch von „Telemedien-Diensteanbietern“ wie Facebook, Google oder Twitter. Sie wollen die Herausgabe von Daten über Internetnutzer und ihr Kommunikations- und Surfverhalten einschließlich ihrer Passwörter ohne richterliche Anordnung bereits bei Verdacht von Bagatelldelikten stoppen.

Weitere Informationen und die Beschwerdeschrift im Volltext

Schreiben des Bundesverfassungsgerichts

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Führung durch Erschrecken in der Landespolizei? Schweigen jetzt brechen

 
Führung durch Erschrecken in der Landespolizei? Schweigen jetzt brechen

Die Kieler Nachrichten berichten heute, auf der Suche nach einer undichten Stelle hätten LKA-Beamte zu Unrecht beschuldigte Kollegen abgehört und anschließend abgehörte Informationen über das Privatleben weitererzählt. Dazu der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer:

„Immer mehr Beschwerden über die Polizeiführung und deren brachiale Methoden gegen kritische Polizeibeamte erreichen uns PIRATEN und kommen ans Tageslicht. Wir appellieren an alle Beamten mit Kenntnissen von Rechtsverstößen und Dienstpflichtverletzungen durch Vorgesetzte, sich nicht mundtot machen zu lassen und den Mut aufzubringen ihr Schweigen zu brechen. Anhand vieler Einzelfälle ergibt sich ein Bild von Führungspersonal, das Mitmachen und Wegsehen belohnt, legitime Kritik aber mit allen Mitteln abstraft.

Die heute berichtete Hexenjagd innerhalb des Landeskriminalamts (LKA) wegen „undichter Stellen“ unterstreicht erneut den Grundfehler im System interner Ermittlungen: Strafrechtliche Ermittlungen gegen Beamte dürfen keinesfalls ihren Kollegen überlassen, sondern müssen einer eigenen Einheit außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Innenministeriums übertragen werden.

Es stellt sich die Frage, ob leichtfertig Informationen von V-Leuten geglaubt wurde. Möglicherweise war es eine Strategie der Rocker, die Polizei mit falschen Hinweisen auf vermeintlich korrupte Kollegen zu beschäftigen.

Wir PIRATEN fordern eine unverzügliche Untersuchung des Vorwurfs, Privatgeheimnisse aus Telefonüberwachungsmaßnahmen seien weitergegeben und Kollegen über laufende Maßnahmen gegen sie informiert worden. Auch muss geklärt werden, ob die Überwachung nach Recht und Gesetz abgelaufen ist.

Schließlich harren die Vorwürfe der Aussageunterdrückung durch Führungspersonal im LKA seit Wochen der Aufklärung: Der Abschlussbericht der Mobbingermittler darf nicht länger unter Verschluss des Innenministeriums bleiben, ebenso wie der Abschlussbericht der internen Ermittler aus Mecklenburg-Vorpommern. Und hinsichtlich des V-Mann-Systems stellt sich die Frage, ob die Kooperation finanziell belohnt wurde und was als Gegenleistung in kriminelle oder rechte Kreise geflossen ist. Unglaublich, dass alle anderen Fraktionen eine Sondersitzung zur unverzüglichen Aufklärung dieser massiven Vorwürfe weiterhin verweigern.“

Bild: NicoLeHe/pixelio.de

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Führung durch Erschrecken in der Landespolizei? Schweigen jetzt brechen

 
Führung durch Erschrecken in der Landespolizei? Schweigen jetzt brechen

Die Kieler Nachrichten berichten heute, auf der Suche nach einer undichten Stelle hätten LKA-Beamte zu Unrecht beschuldigte Kollegen abgehört und anschließend abgehörte Informationen über das Privatleben weitererzählt. Dazu der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer:

„Immer mehr Beschwerden über die Polizeiführung und deren brachiale Methoden gegen kritische Polizeibeamte erreichen uns PIRATEN und kommen ans Tageslicht. Wir appellieren an alle Beamten mit Kenntnissen von Rechtsverstößen und Dienstpflichtverletzungen durch Vorgesetzte, sich nicht mundtot machen zu lassen und den Mut aufzubringen ihr Schweigen zu brechen. Anhand vieler Einzelfälle ergibt sich ein Bild von Führungspersonal, das Mitmachen und Wegsehen belohnt, legitime Kritik aber mit allen Mitteln abstraft.

Die heute berichtete Hexenjagd innerhalb des Landeskriminalamts (LKA) wegen „undichter Stellen“ unterstreicht erneut den Grundfehler im System interner Ermittlungen: Strafrechtliche Ermittlungen gegen Beamte dürfen keinesfalls ihren Kollegen überlassen, sondern müssen einer eigenen Einheit außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Innenministeriums übertragen werden.

Es stellt sich die Frage, ob leichtfertig Informationen von V-Leuten geglaubt wurde. Möglicherweise war es eine Strategie der Rocker, die Polizei mit falschen Hinweisen auf vermeintlich korrupte Kollegen zu beschäftigen.

Wir PIRATEN fordern eine unverzügliche Untersuchung des Vorwurfs, Privatgeheimnisse aus Telefonüberwachungsmaßnahmen seien weitergegeben und Kollegen über laufende Maßnahmen gegen sie informiert worden. Auch muss geklärt werden, ob die Überwachung nach Recht und Gesetz abgelaufen ist.

Schließlich harren die Vorwürfe der Aussageunterdrückung durch Führungspersonal im LKA seit Wochen der Aufklärung: Der Abschlussbericht der Mobbingermittler darf nicht länger unter Verschluss des Innenministeriums bleiben, ebenso wie der Abschlussbericht der internen Ermittler aus Mecklenburg-Vorpommern. Und hinsichtlich des V-Mann-Systems stellt sich die Frage, ob die Kooperation finanziell belohnt wurde und was als Gegenleistung in kriminelle oder rechte Kreise geflossen ist. Unglaublich, dass alle anderen Fraktionen eine Sondersitzung zur unverzüglichen Aufklärung dieser massiven Vorwürfe weiterhin verweigern.“

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Mit Hamburger Hafenschlick wurde zuviel giftiges PCB verklappt

 
Mit Hamburger Hafenschlick wurde zuviel giftiges PCB verklappt

Schadstoffbelasteter Hamburger Hafenschlick wird regelmäßig mit Genehmigung des Schleswig-Holsteinischen Umweltministers Dr. Robert Habeck vor Helgoland verklappt. Aus einer Antwort an die Piratenfraktion geht nun hervor, dass dabei zuletzt der für Polychlorierte Biphenyle (PCB7) festgelegte Schwellenwert überschritten wurde, z.B. in der Süderelbe im Mai 2016 in 10 von 14 Freigabebeprobungen. Dies hatte keinerlei Konsequenzen. Dazu der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer:

„PCB wird zu den als ‚dreckiges Dutzend‘ bekannten, organischen Giftstoffen gezählt. Es reichert sich in der Nahrungskette an, kann krebserregend sein und die Fruchtbarkeit beeinträchtigen. Inzwischen wurde es in Fischen, in menschlichem Fettgewebe und sogar in Muttermilch nachgewiesen. Es sollte daher unser aller Anliegen sein, PCB-haltigen Hafenschlick nicht einfach irgendwo ungesichert zu verklappen.

Unsere Anfrage an das MELUR hat nun offenbart, dass genau dies geschieht. Durch Habecks Genehmigung wurde direkt vor der Helgoländer Küste giftiger Hafenschlick verklappt – und das obwohl der mit Hamburg vereinbarte Schwellenwert für PCB überschritten wurde.

Anstatt der von uns PIRATEN schon lange geforderten Lösung hat Hamburg beantragt, dass die Verklappung über das Jahr 2019 hinaus fortgesetzt werden soll. Das nenne ich hochgradig unverantwortlich und fordere eine eindeutige Absage Schleswig-Holsteins!“

Dr. Breyer kritisiert auch die mangelnde Transparenz der Schadstoffmessung: „Erst auf unsere Anfrage werden die zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein verbindlich vereinbarten ‚Schwellenwerte‘ offengelegt. Der aktuellste Monitoringbericht auf der HPA-Webseite bezieht sich jedoch auf 2013, als Hamburg noch gar nicht bei Tonne E3 verklappt hatte. Für Schlick aus dem Kuhwerder Vorhafen und Koehlfleet fehlen jegliche Analysedaten. Wir brauchen endlich eine zeitnahe Veröffentlichung aller Analysedaten in Rohform – und verbindliche Schwellenwerte auch für Stickstoff, Phosphor und Dioxine.“

Die Antworten zum Hamburger Hafenschlick:
www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/5400/drucksache-18-5433.pdf
www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/5400/drucksache-18-5432.pdf
www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/5400/drucksache-18-5431.pdf

Bild: Inke Raabe / pixelio.de

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 Schleswig-Holstein  Piratenfraktion  Piraten  Patrick Breyer  Hamburg  Hafenschlick  Habeck  Pressemitteilungen  Allgemein
Mit Hamburger Hafenschlick wurde zuviel giftiges PCB verklappt

 
Mit Hamburger Hafenschlick wurde zuviel giftiges PCB verklappt

Schadstoffbelasteter Hamburger Hafenschlick wird regelmäßig mit Genehmigung des Schleswig-Holsteinischen Umweltministers Dr. Robert Habeck vor Helgoland verklappt. Aus einer Antwort an die Piratenfraktion geht nun hervor, dass dabei zuletzt der für Polychlorierte Biphenyle (PCB7) festgelegte Schwellenwert überschritten wurde, z.B. in der Süderelbe im Mai 2016 in 10 von 14 Freigabebeprobungen. Dies hatte keinerlei Konsequenzen. Dazu der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer:

„PCB wird zu den als ‚dreckiges Dutzend‘ bekannten, organischen Giftstoffen gezählt. Es reichert sich in der Nahrungskette an, kann krebserregend sein und die Fruchtbarkeit beeinträchtigen. Inzwischen wurde es in Fischen, in menschlichem Fettgewebe und sogar in Muttermilch nachgewiesen. Es sollte daher unser aller Anliegen sein, PCB-haltigen Hafenschlick nicht einfach irgendwo ungesichert zu verklappen.

Unsere Anfrage an das MELUR hat nun offenbart, dass genau dies geschieht. Durch Habecks Genehmigung wurde direkt vor der Helgoländer Küste giftiger Hafenschlick verklappt – und das obwohl der mit Hamburg vereinbarte Schwellenwert für PCB überschritten wurde.

Anstatt der von uns PIRATEN schon lange geforderten Lösung hat Hamburg beantragt, dass die Verklappung über das Jahr 2019 hinaus fortgesetzt werden soll. Das nenne ich hochgradig unverantwortlich und fordere eine eindeutige Absage Schleswig-Holsteins!“

Dr. Breyer kritisiert auch die mangelnde Transparenz der Schadstoffmessung: „Erst auf unsere Anfrage werden die zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein verbindlich vereinbarten ‚Schwellenwerte‘ offengelegt. Der aktuellste Monitoringbericht auf der HPA-Webseite bezieht sich jedoch auf 2013, als Hamburg noch gar nicht bei Tonne E3 verklappt hatte. Für Schlick aus dem Kuhwerder Vorhafen und Koehlfleet fehlen jegliche Analysedaten. Wir brauchen endlich eine zeitnahe Veröffentlichung aller Analysedaten in Rohform – und verbindliche Schwellenwerte auch für Stickstoff, Phosphor und Dioxine.“

Die Antworten zum Hamburger Hafenschlick:
www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/5400/drucksache-18-5433.pdf
www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/5400/drucksache-18-5432.pdf
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