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Piratenpartei - News

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Beeinflussung der Quote durch Wahlzettel ist verfassungswidrig

 
Beeinflussung der Quote durch Wahlzettel ist verfassungswidrig

Heute muss der Landtag Rheinland-Pfalz das Kommunalwahlgesetz in erster Beratung ändern.
Die Beeinflussung der Wahlentscheidung zugunsten weiblicher Kandidatinnen durch Angabe des Geschlechts auf dem Wahlzettel wie im §29 Abs.2 Satz 1 und 2 des Gesetzes vorgesehen, darf nicht sein, da verfassungswidrig.
Dies hatte die Piratenpartei Rheinland-Pfalz durch eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz 2014 erreicht.
Die Piratenpartei steht ebenfalls für ein möglichst ausgewogenes Geschlechter Verhältnis in Räten und Parlamenten, nur sollte dies aus grundsätzlichen Überlegungen zur Freiheit der Wahl, nicht durch Beeinflussung auf dem Wahlzettel erreicht werden.
Durch die Gestaltung der Stimmzettel war hier eine staatliche Einflussnahme erkennbar, was das Verfassungsgericht auch aufgrund der Piratenklage festgestellt hat.
Die Piratenpartei wird beobachten, wie die Änderungen im Gesetz ausfallen.
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Armut im reichsten Land Europas darf nicht sein!

 
Armut im reichsten Land Europas darf nicht sein!

Die Piratenpartei begrüßt die Initiative „Armut begegnen – gemeinsam handeln“ der Landesregierung Rheinland-Pfalz, in der sie Bürger aufruft sich an der Armutsbekämpfung zu beteiligen.

Dazu eine Stellungnahme der Piratenpartei Rheinland-Pfalz:

Diese Initiative, wie so vieles in der jetzigen Politik, kommt leider viel zu spät.
Armut in Deutschland und Rheinland-Pfalz, besonders die Kinder- und Altersarmut sind schon länger erkennbar. Die Problematik ist nicht vom Himmel gefallen, sondern wird sich in Zukunft drastisch verschlimmern.
Dies gilt für die Rentenproblematik, die Wohnungsnot so wie für die prekären Arbeitsverhältnisse.
Deshalb ist unsere Forderung, gerade jetzt, in Zeiten von Wirtschaftswachstum, die Weichen für unsere Zukunft zu stellen!

Durch die Versäumnisse der Vergangenheit werden die Anstrengungen nun wesentlich größer und auch finanziell umfangreicher ausfallen müssen, um Betroffenen intensive Hilfe zu bieten. Wichtig dabei, diese Hilfen sollten nicht nur punktuell, sondern zukunftsweisend ausfallen. Wir hoffen auch hier lernt die Regierung aus Fehlern der Vergangenheit.

Immer mehr Arbeit wird in Zukunft von Maschinen/Robotern im Zuge der Digitalisierung übernommen werden. Dies und der demografische Wandel führen dazu, daß Einzahlungen in das Renten-Umlagesystem immer weniger, Rentner aber immer mehr werden. Hier muss über ein komplett neues Sozialsystem in Richtung BGE nachgedacht werden. Dies kann aber kein Bundesland allein schaffen, hier sollte Rheinland-Pfalz als Vorreiter im Bund auftreten.

Menschen werden immer älter und leben vermehrt allein. Dies bedeutet kleinere, alters- und pflegegerechte Wohnungen, gleichzeitig müssen aber auch Wohngemeinschaften wie Mehrgenerationenwohnungen gefördert werden. Deshalb müssen jetzt Häuser so gebaut werden, dass sie durch geringe Umbauten (leichte, flexible Wände, vorhandene Wasser-, Abwasser-, Stromleitungen, Wohnungsschnitte) sowohl als kleine Wohneinheiten als auch für Familien geeignet sind. Diese baulichen Voraussetzungen müssen ab sofort bei Häusern oder Wohnungen, die staatliche Förderungen erhalten, verpflichtend angewandt werden.

Heutige prekäre Arbeitsverhältnisse sind die finanziell von stärkerer Armut betroffenen Bürger von morgen. Wenn nicht diese Initiative als „Dauerinitiative“ eingerichtet werden soll, muss sofort mit höherem Mindestlohn und Grundeinkommen gegengesteuert werden.
Gute Politik bedeutet aus den Fehlern lernen, die zu dem jetzigen, notwendigen Beteiligungsprozess geführt haben.

Natürlich muss den Betroffenen auch sofort geholfen werden:
– HartzIV (Alg2) und Sozialbezüge der Realität anpassen,
– ein „gemeinsam“ statt „gegeneinander“ von Bund, Land und Kommune,
– eine neue wirkungsvolle Mietpreisbremse ohne „Hintertüren“,
– den öffentlichen Nahverkehr fahrscheinfrei mit Sozialticket einführen,
– kulturelle Veranstaltungen wesentlich preiswerter anbieten,
– keine entwürdigenden Initiativen wie „die Tafel“ oder „Bezugsscheine“ , sondern die Menschen finanziell so ausstatten, daß solche „Suppenküchen“ nicht notwendig sind.

Die Piratenpartei hat hierzu schon länger zukunftsweisende Vorschläge zur Erneuerung des Sozialsystems und der Gesellschaft auf Bundes- Landes- und kommunaler Ebene im Programm.
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Landesparteitag Piratenpartei Rheinland-Pfalz

 
Landesparteitag Piratenpartei Rheinland-Pfalz

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz trifft sich am Samstag, den 9. Dezember, zu ihrem zweiten Landesparteitag im Jahr 2017.

Ab 10.00 Uhr wird in der Landesgeschäftsstelle im Mainzer Nordhafen verstärkt über den weiteren Kurs der Partei diskutiert.

Natürlich müssen wir kurz auf das Jahr zurück blicken, aber maßgebend wird der Blick nach vorn gerichtet sein. Insbesondere die Vorbereitungen für die Kommunalwahl 2019 müssen geplant werden.
Natürlich werden durch die aktuelle politische Lage in Deutschland, auch eventuelle Neuwahlen und die damit verbunden Schwierigkeiten und Chancen ein Thema sein.

Die vorläufige Tagesordnung und die genaue Anschrift hier.

Gäste, Freibeuter und Journalisten sind wie immer willkommen.
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Über dem Flughafen Hahn kreist die Intransparenz

 
Über dem Flughafen Hahn kreist die Intransparenz

Kommentar von J.Grothof – politischer Geschäftsführer Piratenpartei RLP

Jetzt wurde bekannt, dass der Verkauf des Flughafen Hahn kurz vor dem Aus steht.
Natürlich werden jetzt von der Opposition sofort Köpfe gefordert. Minister Lewentz müsse zurücktreten, und Frau Dreyer ihre Rolle klar stellen. In den Medien lauten die Kommentare ähnlich.

Sicherlich grenzt es fast an Dilettantismus oder Ingnoranz, wenn ähnliche Fehler wie beim Verkauf des Nürburgrings wieder gemacht werden.
Aber was lief und läuft falsch?
Man sollte meinen, der Flughafen Hahn als sechstgrößter Frachtflughafen Deutschlands, böte eine solide Grundlage für einen erfolgreichen Geschäftsbetrieb. Zumal die Luftfracht stetig zunimmt (von 2013 auf 2014 in der Ausladung um ca. 4%). Die Luftfracht aus China ist im angegebenen Zeitraum sogar um 18% gestiegen. Also kann es doch nicht falsch sein, die Privatisierung des Flughafens voran zu treiben, anstatt ihn spätestens 2024 sterben zu lassen, wenn das Land keine Subventionen mehr zahlen darf? Und wenn dabei noch ein chinesischer Investor an oberster Stelle steht – eine erst mal gute Voraussetzung mit Blick auf obige Zahlen?

Warum aber kippt das Projekt gerade und läuft Gefahr zum Nürburgring 2.0 zu werden?
Dies liegt zu einem großen Teil an der Intransparenz, mit der dies Projekt umgesetzt wird oder werden soll.
Fragen wie:
– Wer ist der Investor genau?
– Wie hoch ist der Kaufpreis?
– Welche Subvention, in welcher Höhe, müssen bis 2024 vom Land RLP an den neuen Betreiber geleistet werden?
– Gab es andere Interessenten/Bieter für den Flughafen?
– Was für Gutachten gibt es über den Flughafen?
– Was für Gutachten gibt es über den Investor/Käufer?
– Warum werden diese nicht veröffentlicht?
– Warum wird ein, nicht nur für den Bürger, recht umständliches und schwer bis gar nicht zu verstehendes Gesetz in den Landtag eingebracht, welches den Verkauf mit all seinen „Nebengeschäften“ regeln und abwickeln soll?
– Wo sind die Berichte und Fakten der KPMG zu finden? Warum sind sie nicht öffentlich?

hätten nicht erst jetzt, sondern schon während der Verhandlungen gestellt und beantwortet werden müssen.

Jede Menge unbeantwortete Fragen, warum zur Zeit in RLP überall Spekulationen und auch populistische Kommentare zu dem Verkauf des Flughafen zu hören und zu lesen sind. Kein guter Start für die neue Landesregierung.

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz fragt hier:
– Wo Frau Dreyer ist die von Ihnen, gerade auch im Rahmen des Transparenzgesetzes, immer wieder versprochene Transparenz in der Politik bei dem Verkauf des Flughafens?
– Warum werden hier Tür und Tor für Populismus und Spekulation geöffnet, anstatt die Menschen in RLP bei dieser, Entscheidung mitzunehmen?
– Welche Gründe gibt es, die Fakten zu obigen Fragen nicht offen zu legen, zumal doch das Bieter-Verfahren abgeschlossen ist?

Die Piratenpartei fordert keine Rücktritte, sondern die Offenlegung aller Fakten, damit sich die Menschen in RLP ein Bild machen können, was genau bisher gemacht wurde und wo eventuell die Fehler lagen. Und dann muss darüber nachgedacht werden, wie diese die Fehler zu vermeiden und eventuell abzustellen sind.
Durch Rücktritte und neue Politiker wird dies nicht geschehen. Es geht um das Land Rheinland-Pfalz und nicht um machtpolitische Befindlichkeiten.

Für die Piratenpartei ist Transparenz ein wichtiger Bestandteil der Politik und Diskussionen um den Hahn oder beim Brexit und auch bei TTIP und CETA zeigen auf, wie wichtig unsere Forderungen nach Transparenz sind.
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