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Salafismus in NRW: SPD, Grüne, FDP und CDU gerierten sich als oberste Richter

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Salafismus in NRW: SPD, Grüne, FDP und CDU gerierten sich als oberste Richter

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Jetzt ist also das passiert, was SPD, Grüne, FDP und CDU in NRW in ihrem Antrag (PDF) gefordert hatten: Das Bundesministerium hat den Verein „Lies!“ verboten (Pressemitteilung). Es gab 190 Razzien in 10 Bundesländern, darunter viele in NRW. Die Fraktionen im Landtag werden sich nun auf die Schultern klopfen, dass sie sich dafür stark gemacht haben. Doch wenn die Zuständigkeit für ein Verbot ganz klar bei Staatsanwaltschaft und Bundesministerium liegt, darf man sich fragen: Warum haben sie diesen Antrag überhaupt gestellt?

Seit mehr als zwei Jahren hat der Verfassungsschutz schon gegen den „Lies!“ ermittelt, und ja, es gab Hinweise auf gewaltbereite Strömungen, und es war klar: Wenn die Ermittler genügend Beweise zusammen getragen haben, werden sie den Verein als verfassungsfeindlich einstufen. Und doch – ohne große Not – schwangen sich die etablierten Parteien zu höchsten Richtern auf und stellten fest: „Lies! ist eine verfassungsfeindliche Kampagne“ und forderten das Bundesministerium auf, den Verein zu verbieten.
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Woher nahm sich der Gesetzgeber – also die Legislative – das Recht über etwas zu entscheiden, dessen Entscheidungsgewalt vor allem bei Judikative und Exekutive liegt? Hatten die Fraktionen etwa mehr Informationen als der Verfassungsschutz? Wohl kaum. Es scheint eher so, als dass sie schon geahnt hatten, dass das Bundesministerium etwaige Schritte erwägt und sich schon mal in Position bringen wollten, um sich nachher selbst zu loben. Also wurde flugs ein alter Antrag der FDP (PDF) herausgekramt, in dem nur eine Überprüfung von „Lies!“ gefordert wurde, mit einer Verbotsforderung aufgepimpt und einfach mal auf die Gewaltenteilung gepfiffen.

Toll gemacht.
Signal an #Salafisten -Szene hätte viel früher erfolgen können. @JoachimStamp hat vor Monaten Verbots-Initiative im #ltnrw gestartet https://t.co/Yasr1PYTu2

— FDP-Fraktion NRW (@FDPFraktionNRW) November 15, 2016


Wenn die Fraktionen wirklich etwas gegen die Radikalisierung von Jugendlichen tun wollten, würden sie auf die Experten der jüngsten Anhörung zum Thema hören: „Die Jugendlichen haben Fragen wie ‚Warum interveniert der Westen hier und nicht da?'“, sagte etwa Prof. Dr. Aladin El-Mafaalani von der FH Münster. „Doch die Antworten, die sie bekommen, sind oft zu allgemein – und deshalb suchen sie sich Antworten von den falschen Leuten.“

Zwar hat der Landtag NRW ein entsprechendes Handlungskonzept verabschiedet, geschehen ist jedoch wenig. Auf Antrag der Antrag der Piratenfraktion NRW wurde das Thema jetzt noch einmal auf die Tagesordnung gehievt – aber wieder nur beschwichtigend abgewiegelt.
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Es ist fünf nach zwölf! – Ganzheitliches Handlungskonzept zur Prävention von Radikalisierungen, insbesondere des gewaltbereiten Salafismus, endlich entwickeln und wissenschaftlich begleiten lassen

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Es ist fünf nach zwölf! – Ganzheitliches Handlungskonzept zur Prävention von Radikalisierungen, insbesondere des gewaltbereiten Salafismus, endlich entwickeln und wissenschaftlich begleiten lassen

I. Sachverhalt

Die Lebensläufe der Jugendlichen, die den Brandanschlag auf den Essener Sikh-Tempel Anfang diesen Jahres verübt haben sollen, verdeutlichen die Versäumnisse der Landesregierung auch diesen Jugendlichen Perspektiven und Unterstützung vermittelt zu haben. Als notwendig erkannte Beratungen wurden nicht, oder in zu geringem Umfang geleistet. Dabei sind Maßnahmen zur Prävention von Radikalisierung und zur Deradikalisierung wesentlich, um Radikalisierungstendenzen noch vor Eintreten einer Eskalation einzudämmen und  Menschen wieder in die Gesellschaft zu integrieren. Demnach kommt diesen Maßnahmen eine ganz besondere Rolle zu. Sie müssen gesamtgesellschaftlich unterstützt und gefördert sowie mit entsprechend finanziellen Mitteln versehen werden. Ein ganzheitliches Handlungskonzept, das die verschiedenen Maßnahmen kohärent und abgestimmt zusammenbringt, ist deshalb zu notwendig.

Der gewaltbereite Salafismus ist ein vielschichtiges Phänomen, dessen unterschiedlichen Ausprägungen mit differenzierten Präventionsansätzen begegnet werden muss. So ist neben dem gewaltbereiten Salafismus ein Bereich des verkündungsoffensiven, aber meist weniger gewaltbereiten Salafismus festzustellen. Der militante Salafismus unterscheidet sich vom politischen Salafismus oder von dem sogenannten „POP-Salafismus“, der eine auf die Jugend setzende charismatische Ausprägung sein möchte. Ein ganzheitliches Handlungskonzept gegen Radikalisierung im Salafismus muss deshalb die verschiedenen Radikalisierungstypen und Radikalitätslagen einbeziehen. Das Konzept muss dabei auch in einer breit aufgestellten Strategie verortet werden. Die Ideologien, denen sich die sich radikalisierenden Menschen anschließen, sind oft austauschbar wie Extremismusexperten erforscht haben.

Ein differenzierter Ansatz zur Prävention von Radikalisierung und Deradikalisierung von gewaltbereiten Salafisten impliziert verschiedene Projekte, die sich in der Präventionsstufe, der Zielgruppe, der Ansprache und im Medium unterscheiden. Vor diesem Hintergrund müssen verschiedene Akteure der Jugendarbeit, Bildungsarbeit, der muslimischen Verbände oder auch der Justizvollzugsanstalten, Methoden der Ansprache und Inhalte entwickeln und um- setzen. Hierbei ist eine konsequente und konstante empirisch-wissenschaftliche Begleitung notwendig, die theoretische Forschung in praktische Präventionsmaßnahmen umsetzt und diese bereits bei Einführung auf den Prüfstand stellt, bewährte Projekte fördert und nicht erfolgreiche auch als diese benennt.

Bei der Erarbeitung einer Strategie sollte die Kompetenz der vorhandenen zivilgesellschaftli- chen Präventions- und Deradikalisierungsprojekte genutzt werden, indem eng mit ihnen zusammengearbeitet wird. Zivilgesellschaftliche Projekte wie „Hayat’“ leisten seit Jahren wert- volle Arbeit und sind zu unterstützen. Aber gerade diese Projekte leiden unter dem Ausbleiben einer stetigen und zukunftssicheren Finanzierung. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die überregional Anerkennung und Vertrauen genießen, werden nicht ausreichend unterstützt und gefördert. Dem gegenüber steht die kurzfristig geplante Personalerhöhung bei der Polizei und dem Verfassungsschutz, sowie der massive Ausbau der Videoüberwachung. Während damit spezifische präventive Maßnahmen ohne Zusicherung einer finanziellen Unterstützung auf dem Status eines angedachten Handlungskonzepts verharren, wurde im Bereich der Polizei und des Verfassungsschutzes kurzerhand Geld in die Hand genommen. Dieser Umstand verdeutlicht die unausgeglichene Herangehensweise der Landesregierung an die bestehenden Probleme.

Die Polizei spielt auch in der Prävention von Radikalisierungen eine wichtige Rolle. Es ist allerdings „kein Naturgesetz, die Sicherheitsbehörden mit Ausstiegsberatungen zu betrauen und von der Gesellschaft und professionellen Organisationen abzuschotten“1. Präventions- und Deradikalisierungsarbeit sollte nicht vom Verfassungsschutz, sondern von zivilgesell- schaftlichen Organisationen betrieben werden. Dennoch setzt das zentrale Prävention- und Aussteigerprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen auf den Verfassungsschutz NRW als intellektuellen Unterbau für die Projekte. Bezüglich des Projektes „Wegweiser“ heißt es auf der Seite des Ministeriums für Inneres und Kommunales: „Der Verfassungsschutz bringt sein Wissen zum extremistischen Salafismus ein und sensibilisiert relevante Stellen für das The- ma. Er finanziert und koordiniert die örtlichen Anlaufstellen und initiiert zudem den weiteren Ausbau der Netzwerke.“2 Zwar versichern Vertreter von „Wegweiser“ eine absolute Verschwiegenheit, jedoch braucht glaubhafte, vertrauensfördernde Verschwiegenheit eindeutige und damit institutionelle Unabhängigkeit vom Verfassungsschutz.

Das Internet stellt einen wichtigen Handlungsraum für sich radikalisierende Menschen dar. Ein ganzheitliches Handlungskonzept bezieht auch diesen Handlungsraum mit ein. Dabei geht es nicht um eine verstärkte anlasslose Überwachung der Kommunikationsströme im Internet, sondern um die Entwicklung von Angeboten, die sich an Menschen mit verschieden ausgeprägten Radikalisierungstendenzen richten. Auch anonyme Kontaktmöglichkeiten, ähnlich wie bei Whistleblower-Hinweisgebersystemen, können für zweifelnde oder ausstiegswillige Salafisten eine erste Anlaufstelle darstellen. Die gegen die Radikalisierung arbeitende Zivilgesellschaft sowie das Land NRW müssen deshalb im Internet mit Angeboten vertreten sein.

II. Der Landtag stellt fest

Das Land NRW braucht ein differenziertes Handlungskonzept zur Prävention und Deradikali- sierung, da es bei Radikalisierungsprozessen generell und besonders bei denen im salafisti- schen Bereich unterschiedliche Radikalisierungstypen und Radikalitätslagen gibt. Ein Hand- lungskonzept bezieht diese Unterschiede durch zielgruppengerechte Maßnahmen ein, die von verschiedenen zivilgesellschaftlichen und staatlichen Akteuren umgesetzt werden. Eine empirisch-wissenschaftliche Begleitung dient der ständigen Überprüfung der Effektivität der Maßnahmen.

Die bisherigen Bemühungen der Landesregierung zum Umgang mit gewaltbereitem Salafismus sind bestenfalls unausgeglichen. Während kurzfristig immer neue Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz zur Überwachung und Repression zusammengeführt und neu geschaffen werden und viel Geld in neue technische Überwachungssysteme wie Videoüberwachung fliesst, bleibt der politische Wille bei dem wichtigen Bereich der Prävention und Deradikalisierung deutlich zurück.

Die mit dem Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 10.03.2015 (Dr-16/8106) selbst gestellte Aufgabe, „Salafismusprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ zu betrachten, ist bis heute nicht erfüllt. Weder wird eine zeitliche Frist für die Erarbeitung eines Handlungskonzepts avisiert, noch werden finanzielle Zusagen zur Verbesserung von Präventions- und Deradikalisierungsprogrammen getroffen. Das erst jetzt, im zweiten Nachtragshaushalt 2016, 2 Planstellen und Sachmittelausstattungen von 7.500 EUR geschaffen werden, um mit den Arbeiten an einem Handlungskonzept zu beginnen, zeigt die fatale Fehleinschätzung der Landesregierung über die Bedeutung der Präventionsarbeit zum gewaltbereiten Salafismus in Nordrhein-Westfalen.

III. Der Landtag beschließt
  • die Landesregierung aufzufordern das Programm „Wegweiser“ vom Verfassungsschutz strukturell zu lösen und unabhängig zu gestalten,
  • die Landesregierung aufzufordern, auch unter Einbezug der Zivilgesellschaft gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis das ganzheitliche Handlungskonzept für den Umgang mit gewaltbereitem Salafismus zu erarbeiten und dem Landtag regelmäßig und erstmalig spätestens zum Ende des Jahres 2016 darüber zu berichten.
  • Das Handlungskonzept sollte u.a. folgende Maßnahmen berücksichtigen und dabei auf eine zielgruppenspezifische und, soweit möglich, radikalisierungstypische Herangehensweise achten:
1.    Erarbeitung von Fortbildungen für Lehrerinnen und Lehrer, pädagogische Fachkräfte in der Schule und der Kinder-und Jugendhilfe, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Justizvollzugsanstalten sowie für Imame und Dialogbeauftragte zu „Demokratiebotschaftern“ entlang einer thematischen Strategie, die durch erfahrene Experten koordiniert und wissenschaftlich begleitet wird,

2.    Maßnahmen zur Deradikalisierung in Justizvollzugsanstalten, durch erfahrene Experten entwickelt sowie wissenschaftlich begleitet,

3.    Weiterentwicklung der interreligiösen und interkulturellen Bildung in der Jugendarbeit und in der Schule, durch erfahrene Experten entwickelt sowie wissenschaftlich begleitet,

4.    Personelle Stärkung der Schulsozialarbeit,

5.    Entwicklung und Durchführung von Angeboten zur Aufklärung und Prävention im Zusammenhang mit dem gewaltbereiten Salafismus im Bereich der offenen, verbandlichen, kulturellen und erzieherischen Jugendarbeit sowie in der Jugendsozialarbeit, durch erfahrene Experten entwickeln sowie wissenschaftlich begleiten,

6.    Fortführung des dialog forum islam (dfi) zur Verstetigung des institutionalisierten Dialogs der Landesregierung mit dem alevitischen Verband und den muslimischen Verbänden, u.a. zur gemeinsamen Entwicklung einer Gegennarrative, alternativer Rollenbilder und eines alternativen Gemeinschaftsbildes,
7.    Stärkung des interreligiösen Dialogs,

8.    Fortführung der bestehenden und Entwicklung weiterer Qualifizierungsreihen und Informationsangebote durch die Landeszentrale für politische Bildung,

9.    Aufbau eines integrierten Forschungsplanes zu Radikalisierungen generell und zum Themenbereich Salafismus, insbesondere auch zur Rolle von Frauen im gewaltbereiten Salafismus, zu den Bedingungen für Radikalisierung sowie der empirischen Begleitforschung in der Methodik bei präventiven und deradikalisierenden Maßnahmen,

10.    Entwicklung eines Internetangebots für Menschen mit Radikalisierungstendenzen, das Informationen sowie Kontaktmöglichkeiten bietet,

11.    Stärkung der Sensibilität der demokratischen Zivilgesellschaft für gesellschaftliche Entwicklungen hin zu Islamfeindlichkeit und verfassungsfeindlichem Salafismus.
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