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Die deutsche Einheit: Ein Zugewinn an Freiheit, Weltoffenheit und Demokratie?

Piratenpartei Deutschland
 
Die deutsche Einheit: Ein Zugewinn an Freiheit, Weltoffenheit und Demokratie?

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Du kannst fragen wen du willst im östlichen Deutschland: Letztlich sagen die Meisten, dass die deutsche Einheit nach 26 Jahren einen enormen Zugewinn an Freiheit, Weltoffenheit und Demokratie gebracht hat.

Klar, der Anfang war mehr als holprig: Viele haben sich über den Tisch gezogen gefühlt, auch weil sie die Marktwirtschaft noch nicht kannten. Sicherlich wäre es besser gelaufen, wenn die Menschen in Ost und West im Vereinigungsprozess direktere Mitbestimmungsmöglichkeiten gehabt hätten. Es wäre besser gelaufen, wenn die Regierenden die Prozesse um die Einheit herum transparenter und verständlicher gestaltet hätten. Aber auch so ist es unterm Strich ganz gut geworden, gemessen an den großen Befürchtungen, die mit der Einheit vor allem im Ausland verbunden waren. Wir alle haben etwas Historisches geschaffen und enorme Solidarität gezeigt.

Aber: Deutschland ist gespalten. Der Graben verläuft nicht mehr zwischen Ost und West, sondern durch Städte, Nachbarschaften und Familien. Ein Graben, der schon vor längerer Zeit entstanden ist, der seit vielen Jahren wächst und nur leider viel zu lange unbemerkt geblieben ist. Er verläuft zwischen denen, die wollen, dass Deutschland ein weltoffenes Land bleibt, und denen, die sich Zeiten zurücksehnen, in denen in ihren Augen alles so schön einfach und überschaubar war. Die Spaltung befindet sich zwischen denen, die zwar um die großen Aufgaben wissen, aber dennoch positiv in die Zukunft schauen und diese Herausforderung annehmen, und denen, für die nicht nur die Zukunft voller Gefahren scheint, sondern auch ihre Gegenwart.

Insbesondere wenn man die aktuellen Geschehnisse in Dresden verfolgt, möchte man hinzufügen: dem rechten Mob muss sich jeder entgegenstellen, um die Zukunft der Demokratie in unserem Land zu verteidigen und den Rassismus zu bekämpfen. Wer auf dem rechten Auge blind ist, wird der gesamten deutschen Geschichte nicht gerecht!

Große Chancen sind vertan worden. Aber auch viele wurden ergriffen. Lasst uns nach vorne blicken und in Zukunft für bessere Bildung, mehr Teilhabemöglichkeiten, mehr Freiheit, mehr Transparenz und mehr Weltoffenheit arbeiten. Wir haben die gemeinsame Aufgabe und Verantwortung, möglichst allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen, möglichst viel Mitbestimmung zu schaffen und durch mehr Aufklärung und Bildung den Betroffenen in Ost und West den Rassismus und Nationalismus aus den Köpfen zu treiben.

Der Tag der deutschen Einheit zeigt uns jährlich, dass man diese Prozesse friedlich vorwärts bringen kann und muss. Diese Einheit ist uns allen ein Vorbild, dass es sich lohnt, sich für Freiheit, Demokratie, Weltoffenheit und mehr Teilhabe einzusetzen. Und die nächste große Baustelle steht schon vor unserer Tür: die Einheit Europas.

Danke an alle Menschen, die dafür kämpften und danke an Alle, die das immer noch tun.

Ein Gastbeitrag von David Grade (geb. in Dortmund, NRW), Thomas Michel (geb. in Ost-Berlin, DDR) und Patrick Schiffer (geb. in Eupen, Belgien)
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Köpferollen an der Polizeischule ersetzt keine unabhängige Stelle für interne Ermittlungen

Piraten im Landtag SH
 
Köpferollen an der Polizeischule ersetzt keine unabhängige Stelle für interne Ermittlungen

Nachdem die PIRATEN wiederholt Konsequenzen daraus gefordert hatten, dass massive Vorwürfe von Sexismus und Rassismus in der Polizeischule Eutin noch 2015 ohne Disziplinarermittlungen vernichtet werden sollten, muss nun der Leiter der Polizeidirektion Jürgen Funk seinen Hut nehmen. Für den Abgeordneten Patrick Breyer (PIRATEN) geht das aber am Kern des Problems vorbei:

“Diese Entscheidung ist die logische Konsequenz aus massivem Führungsversagen. Auch wenn Herr Funk die skandalöse Schredderaktion im vergangen Jahr zu verantworten hat: Er handelte auf Empfehlung von Disziplinarermittlern aus dem Innenministerium, und das Ministerium war genauestens darüber informiert. Das Führungsversagen ist deshalb auch im Ministerium zu verorten. Jetzt nur das letzte Glied der Kette auszutauschen, geht am strukturellen Kern des Problems vorbei:

Nur eine externe, unabhängige Stelle für interne Ermittlungen gewährleistet, dass so massive Vorwürfe nie wieder unter den Teppich gekehrt werden können. Wir PIRATEN fordern für Schleswig-Holstein daher eine unabhängige Kommission zur Untersuchung von Dienstvergehen und Straftaten im Amt! Weisungsgebundene Disziplinarermittler, die aus dem Polizeidienst kommen und dorthin zurück kehren, reichen nicht, wie der vorliegende Fall zeigt. Und die Polizeibeauftragte wird nur beratende Funktion haben.”

Bild: Martin Quast/pixelio.de

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Polizeischule Eutin: Verschobene Ernennung ist Notbremsung in letzter Sekunde

Piraten im Landtag SH
 
Polizeischule Eutin: Verschobene Ernennung ist Notbremsung in letzter Sekunde

Im Innen- und Rechtsausschuss hat Innenminister Stefan Studt bekannt gegeben, dass die Anwärter, gegen die zur Zeit schwere Vorwürfe von Sexismus und Rassismus geprüft werden, Freitag nicht wie ursprünglich geplant in den aktiven Polizeidienst übernommen werden, sondern die Entscheidung darüber erst zum 1. August fallen soll.

Dazu Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN:
“Heute ist ein guter Tag für das öffentliche Vertrauen in die Integrität unserer Polizei – doch zentrale Fragen bleiben weiter ungeklärt:

Warum wird erst auf Initiative der PIRATEN und den öffentlichen Druck auf die seit über einem Jahr bekannten Vorwürfe und Beweise von Sexismus und Rassismus reagiert? Werden nun tatsächlich gegen sämtliche belastete Anwärter Disziplinarverfahren eingeleitet oder nur gegen einige von ihnen? Und ist die heutige Entscheidung nur Hinhaltetaktik, um die Belasteten nach Abflaufen des öffentlichen Interesses im Juli trotz nicht ausgeräumter Vorwürfe doch noch zu ernennen?

Wie konnte es dazu kommen, dass die selben Beweise für frauen- und ausländerfeindliche Äußerungen noch im vergangenen Jahr als ‘kein Dienstvergehen’ zu den Akten gelegt werden sollten und alle Unterlagen geschreddert wurden?

Offensichtlich ist bis heute nicht gewährleistet, dass begründete Vorwürfe frauen- oder fremdenfeindlicher Äußerungen in der Polizei auch ohne öffentlichen Druck konsequent verfolgt werden. Wegen der heutigen Entwicklungen sagen wir die für Freitag angemeldete Protestkundgebung jedoch vorläufig ab.

Der Verharmloser Kubicki von der FDP, der in den Vorwürfen noch vor Wochen ‘kaum Substanz’ zu erkennen vermochte, hat keine Ahnung von Whistleblowerschutz. Wer mit Missständen wie vertuschten Vorwürfen von Sexismus und Rassismus an uns PIRATEN herantritt, kann sich darauf verlassen, dass wir für ihre Abstellung kämpfen und gleichzeitig die Hinweisgeber schützen.

Aber nur weil es Herr Kubicki nicht versteht: Wenn ich sage, dass heute ein guter Tag für die Polizei ist, ist das nicht zynisch gemeint. Und wenn Herr Dr. Axel Bernstein von der CDU sagt, ich tue so, ‘als wäre die Landespolizei ein einziger Sumpf aus Rassismus und Sexismus’, dann ist das – um seine eigenen Worte zu nutzen – ebenfalls ‘völliger Quatsch’.

Fakt ist: Ohne das vorbildliche Verhalten von drei Polizeianwärterinnen und ohne das Eingreifen und die Beharrlichkeit der PIRATEN hätte es kein(e) Disziplinarverfahren gegeben. Die Anwärter hätten an diesem Freitag ohne Konsequenzen ihren Dienst antreten können. Nun muss endlich ein Disziplinarverfahren klären, ob die massiven Vorwürfe ausgeräumt werden können oder nicht.

Unsere Polizei steht für Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit. Personen, die durch Rassismus und Mobbing auffallen, haben in diesen Reihen nichts zu suchen. Jedem Verdacht muss nachgegangen, Fakten dürfen nicht übergangen oder einfach geschreddert werden.”

Bild: Martin Quast/pixelio.de

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