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Totales Kommunkationsversagen der Landesregierung gefährdet die öffentliche Sicherheit und Ordnung – Minister Kutschaty im Fall „JVA Wuppertal & Munitionsdiebstahl“ nach Kraft und Jäger der nächste Sündenfall

 
Totales Kommunkationsversagen der Landesregierung gefährdet die öffentliche Sicherheit und Ordnung – Minister Kutschaty im Fall „JVA Wuppertal & Munitionsdiebstahl“ nach Kraft und Jäger der nächste Sündenfall

Dietmar Schulz, Rechtspolitischer Sprecher der Piratenfraktion zum Munitionsabhandenkommen der JVA Wuppertal-Ronsdorf:
Ein Insider berichtet, es sei ein „ungeheuerlicher Vorgang“, dass aus einer, nur Bediensteten zugänglichen Waffenkammer im Mai 2016! 1000 Schuss schnellfeuerwaffenfähige Munition verschwinden konnten. Erst Mitte August, also sage und schreibe 3 Monate nach diesem Ereignis, ist es einem Whistleblower zu verdanken, dass die Öffentlichkeit über diesen Vorfall durch die Presse (Rheinische Post) informiert werden kann; (Bericht der RP).
Minister Kutschaty wird sich nicht einfach auf ein laufendes Ermittlungsverfahren hinausreden können, denn hier liegt ein Fall vor, der den Verdacht nahelegt, die Sache habe unter den Teppich gekehrt werden sollen.
Das ist ein Skandal erster Güte!
Nur durch das mutige Agieren eines Whistleblowers konnte dieser unglaubliche Vorgang zutage treten; jenes in der Rheinischen Post genannten „Insiders“.
Zwar ist die Angelegenheit faktisch ungeheuerlich genug und bedarf der lückenlosen Aufklärung sowie nicht zuletzt des unbedingten Auffindens der verschwundenen Munition in Anbetracht der erhöhten Sicherheitslage infolge terroristischer Bedrohungen. Der Fall zeigt aber auch wiederholt, dass es sich bei der JVA Wuppertal-Ronsdorf selbst nach Auswechslung der Leitung vor 1 Jahr offenbar immer noch um ein „Tollhaus“ handelt und der Justizminister die ihm unterstehende Justizvollzugsanstalt nicht im Griff hat.
Noch ungeheuerlicher ist indessen die Vertuschungspraxis des Justizministeriums gegenüber dem Landtag und insbesondere dem Rechtsausschuss.
Minister Kutschaty reiht sich damit nahtlos in das Pannenregister der Landesregierung in punkto Kommunikationsdesaster ein, das inzwischen längst selbst zum Gefährdungspotential für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Land NRW geworden ist.
Minister Kutschaty weiß – zumal selbst seit langem Mitglied des Landtags -, dass Obleuterunden vertraulich sind. Er weiß auch, dass außer im Falle eines einzigen, zudem durch seine SPD-Fraktion öffentlich erfolgten Vertrauensbruchs (Herausposaunen von Obleute-Runden-Interna über eine Reisebesprechung des Haushalts- und Finanzausschusses und seines Vorsitzenden) Obleute(-runden) Vertrauen genießen und dieses gerade im Rechtsausschuss noch keine Einbuße erlitten hat. Er hat alle Telefonnummern der Obleute und hat davon in zurückliegender Zeit bei besonderen Vorfällen auch Gebrauch gemacht. Es gab mithin keinen einzigen Grund, nicht wenigstens den Landtag, respektive die Obleute und damit die Volksvertreter zum Zwecke deren eigenen, verantwortlichen Güterabwägung zu informieren.
Es ist mittlerweile ja bekannt, dass die Landesregierung unter Hannelore Kraft erhebliche Kommunikationsprobleme hat. Hier bei einem derart herausragenden und für die öffentliche Sicherheit und Ordnung signifikanten Fall gegenüber dem zuständigen Gremium des Landtags NRW (Rechtsausschuss) zu schweigen, stellt aus Sicht der Piratenfraktion indessen nicht nur eine Missachtung des Parlaments dar, sondern eine unentschuldbare Amtspflichtverletzung des Ministers als zuständiger Vertreter der Landesregierung.
Ich als rechtspolitischer Sprecher der Fraktion sehe Minister Kutschaty in einem Erklärungsnotstand. Ob der Minister diesen Notstand lösen kann, wird die heutige, von mir im Beistand der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion beantragte Sondersitzung zeigen müssen.
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Schluss mit der Dispo-Abzocke! – NRW braucht einen Dispo-Deckel für Sparkassen!

 
Schluss mit der Dispo-Abzocke! – NRW braucht einen Dispo-Deckel für Sparkassen!

Die Piratenfraktion NRW fordert, schnellstmöglich gesetzlich festzuschreiben, dass die Dispozinsen und Überziehungszinsen für Sparkassen in NRW auf maximal 8 Prozent gedeckelt werden.

Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW zur Motivation für den parlamentarischen Vorstoß:
Die Zinsen für die Inanspruchnahme von Dispositionskrediten stellen eine besondere Belastung von Sparkassenkunden dar, die in Zeiten einer Null-Zins-Politik der EZB und einem praktisch gegen Null tendierenden Guthabenzins zu einem auffälligen Missverhältnis zwischen Guthaben- und Schuldzinsen führt. Die horrenden Dispozinsen lassen viele Verbraucher direkt in die Schuldenfalle tappen und verschärfen das soziale Ungleichgewicht in unserem Land. Allerdings geht dieses Ungleichgewicht auch bundesweit zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, weshalb von NRW als dem bevölkerungsreichsten Bundesland ein deutliches Zeichen ausgehen muss.


Laut einer Studie von FAZ und CORRECTIV verlangen die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen saftige Dispozinsen von ihren Kunden. So liegt der effektive Dispozins der Kreisparkasse Köln bei 10,81 Prozent, 11,31 Prozent bei der Stadtsparkasse Düsseldorf, 12,29 Prozent bei der Sparkasse Duisburg, 12,037 Prozent bei der Sparkasse Mühlheim an der Ruhr, 11,56 Prozent bei der Sparkasse Essen, 11,359 Prozent bei der Stadtsparkasse Oberhausen.
Die Sparkassen als Anstalten öffentlichen Rechts sind im Zugzwang, wenn man bedenkt, dass Millionen Kunden ihnen ihre Spargroschen anvertrauen und sie dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Gleichzeitig stellen Konten bei Sparkassen für ebenso viele Menschen die oftmals einzige Möglichkeit dar, am Kreditverkehr teilzunehmen. Im Verhältnis zu den Privaten Banken liegen die Sparkassen im Schnitt über 2 Prozent über deren Zinsniveau. Hierfür gibt es keine Rechtfertigung. Es besteht somit dringender Handlungsbedarf um der „Dispo-Abzocke‘“ durch die Sparkassen einen Riegel vorzuschieben! Der Rest ist eine Frage des politischen Willens. Denn nur wer etwas will, findet Wege. Die Rot-Grüne Landesregierung sollte vollmundigen Ankündigungen und Spiegelfechterei an anderer Stelle nun in NRW Taten folgen lassen, die das Attribut „sozial“ wirklich verdienen.

Laut Sparkassengesetz unterliegen die Sparkassen und die Sparkassen- und Giroverbände in Nordrhein-Westfalen der Aufsicht des Landes. Die zuständige Aufsichtsbehörde ist das nordrhein-westfälische Finanzministerium. Mit dem Sparkassengesetz NRW regelt der Gesetzgeber, also der Landtag von Nordrhein-Westfalen, die Rahmenbedingungen für das Sparkassenwesen auf seinem Territorium.
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