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Piratenpartei - News

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Armut im reichsten Land Europas darf nicht sein!

 
Armut im reichsten Land Europas darf nicht sein!

Die Piratenpartei begrüßt die Initiative „Armut begegnen – gemeinsam handeln“ der Landesregierung Rheinland-Pfalz, in der sie Bürger aufruft sich an der Armutsbekämpfung zu beteiligen.

Dazu eine Stellungnahme der Piratenpartei Rheinland-Pfalz:

Diese Initiative, wie so vieles in der jetzigen Politik, kommt leider viel zu spät.
Armut in Deutschland und Rheinland-Pfalz, besonders die Kinder- und Altersarmut sind schon länger erkennbar. Die Problematik ist nicht vom Himmel gefallen, sondern wird sich in Zukunft drastisch verschlimmern.
Dies gilt für die Rentenproblematik, die Wohnungsnot so wie für die prekären Arbeitsverhältnisse.
Deshalb ist unsere Forderung, gerade jetzt, in Zeiten von Wirtschaftswachstum, die Weichen für unsere Zukunft zu stellen!

Durch die Versäumnisse der Vergangenheit werden die Anstrengungen nun wesentlich größer und auch finanziell umfangreicher ausfallen müssen, um Betroffenen intensive Hilfe zu bieten. Wichtig dabei, diese Hilfen sollten nicht nur punktuell, sondern zukunftsweisend ausfallen. Wir hoffen auch hier lernt die Regierung aus Fehlern der Vergangenheit.

Immer mehr Arbeit wird in Zukunft von Maschinen/Robotern im Zuge der Digitalisierung übernommen werden. Dies und der demografische Wandel führen dazu, daß Einzahlungen in das Renten-Umlagesystem immer weniger, Rentner aber immer mehr werden. Hier muss über ein komplett neues Sozialsystem in Richtung BGE nachgedacht werden. Dies kann aber kein Bundesland allein schaffen, hier sollte Rheinland-Pfalz als Vorreiter im Bund auftreten.

Menschen werden immer älter und leben vermehrt allein. Dies bedeutet kleinere, alters- und pflegegerechte Wohnungen, gleichzeitig müssen aber auch Wohngemeinschaften wie Mehrgenerationenwohnungen gefördert werden. Deshalb müssen jetzt Häuser so gebaut werden, dass sie durch geringe Umbauten (leichte, flexible Wände, vorhandene Wasser-, Abwasser-, Stromleitungen, Wohnungsschnitte) sowohl als kleine Wohneinheiten als auch für Familien geeignet sind. Diese baulichen Voraussetzungen müssen ab sofort bei Häusern oder Wohnungen, die staatliche Förderungen erhalten, verpflichtend angewandt werden.

Heutige prekäre Arbeitsverhältnisse sind die finanziell von stärkerer Armut betroffenen Bürger von morgen. Wenn nicht diese Initiative als „Dauerinitiative“ eingerichtet werden soll, muss sofort mit höherem Mindestlohn und Grundeinkommen gegengesteuert werden.
Gute Politik bedeutet aus den Fehlern lernen, die zu dem jetzigen, notwendigen Beteiligungsprozess geführt haben.

Natürlich muss den Betroffenen auch sofort geholfen werden:
– HartzIV (Alg2) und Sozialbezüge der Realität anpassen,
– ein „gemeinsam“ statt „gegeneinander“ von Bund, Land und Kommune,
– eine neue wirkungsvolle Mietpreisbremse ohne „Hintertüren“,
– den öffentlichen Nahverkehr fahrscheinfrei mit Sozialticket einführen,
– kulturelle Veranstaltungen wesentlich preiswerter anbieten,
– keine entwürdigenden Initiativen wie „die Tafel“ oder „Bezugsscheine“ , sondern die Menschen finanziell so ausstatten, daß solche „Suppenküchen“ nicht notwendig sind.

Die Piratenpartei hat hierzu schon länger zukunftsweisende Vorschläge zur Erneuerung des Sozialsystems und der Gesellschaft auf Bundes- Landes- und kommunaler Ebene im Programm.
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Abschiebestopp für Afghanische Flüchtlinge – Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit von Asylverfahren in Deutschland notwendig

 
Abschiebestopp für Afghanische Flüchtlinge –  Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit von Asylverfahren in Deutschland notwendig

Am 30. Mai haben wir erlebt, dass die Polizei in Nürnberg einen Schüler aus dem Unterricht „abgeholt“ hat, um ihn direkt in ein Flugzeug nach Afghanistan zu setzen. Die anderen Schüler reagierten größtenteils mit friedlichen Sitzblockaden und einem Protestmarsch; die Polizei wendete Gewalt an und setzte Hunde, Pfefferspray und Schlagstöcke gegen Jugendliche ein.

Der junge Mann, um den es geht, ist 20 Jahre alt. Er ist integriert, so sehr, dass Hunderte seiner Mitschüler sich der Polizei in den Weg stellten, um ihn zu schützen. Er besucht seit vier Jahren eine deutsche Schule und es steht zu vermuten, dass er kurz vor einem Schulabschluss am Berufskolleg ist, denn er hat einen Ausbildungsvertrag in der Tasche.

Angeblich sollten nur „drei Gruppen“ geduldeter Afghanen aus Deutschland abgeschoben werden: Straftäter, Integrationsverweigerer und sogenannte „Gefährder“. Mit solchen Parolen wollten CDU/CSU und SPD uns Bürger in Sicherheit wiegen. Heute wissen wir: Die Regierung, allen voran Innenminister Thomas de Maizière (CDU), belügt uns! Die Medien sind inzwischen voll von Berichten über Abschiebungen aus heiterem Himmel, hier direkt aus der Schule. Über Anhörungen beim BAMF, die eine Farce sind. Über Ablehnungen unter fadenscheinigsten Begründungen und über integrierte junge Afghanen, die teils seit Jahr und Tag hier als Pflegekinder leben, die aus ihren deutschen Familien herausgerissen und in Terror und Elend und einen frühen Tod abgeschoben werden sollen. Weil bald Bundestagswahl ist und weil CDU/CSU und SPD „durchregieren“ wollen.

Nein, Afghanistan ist nicht sicher. Das Durchschnittsalter in Afghanistan liegt bei 17 Jahren. Menschen sterben dort wie die Fliegen durch Terror, Krieg, Mangelernährung und in Arbeits- und Obdachlosigkeit. Für Abgeschobenen gibt es dort keine Hoffnung auf ein menschenwürdiges Leben, nicht mal auf ein Überleben!

Sechs Millionen Menschen sind derzeit in Deutschland in der Flüchtlingshilfe aktiv. Sie vollbringen bemerkenswerte Integrationsleistungen. Dank ihrer Unterstützung sind viele Geflüchtete kurz davor, Schulabschlüsse und Ausbildung zu schultern und ein unverzichtbarer und willkommener Teil der deutschen Sozialgesellschaft zu werden.

„Das unkalkulierbare Gebaren des BAMF im Rahmen der Asylverfahren ist ein Schlag ins Gesicht für uns Helfer“, sagt Lisa Gerlach, Kölner Stadträtin. Sie und ihr Partner Babak Tubis (ebenfalls Pirat) haben drei junge Afghanen in ihren Haushalt aufgenommen. Auch ihr Ältester, 18 Jahre alt, hat die Ablehnung seines Asylantrags erhalten – unter wunderlichsten Begründungen. Babak Tubis erläutert: „Er wurde in Afghanistan verfolgt! Im nächsten Jahr hätte er die Chance, hier seinen Realschulabschluss 10. Klasse zu machen und stünde dann dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Eine Integration hat definitiv stattgefunden.“

Wir PIRATEN fordern daher einen sofortigen Abschiebstopp nach Afghanistan. Es ist eines der gefährlichsten Länder der Welt. Es ist dort nicht sicher!

Lisa Gerlach: „Wenn unser Pflegesohn zurück muss, wäre es sehr schlimm. Schlimmer wäre es für mich nur, wenn er allein gehen müsste. Darum werde ich an seiner Seite sein. Wie sicher Kabul ist, und wie mein Sohn und ich dann dort leben können? Ich werde berichten!“

So dürften es viele Helfer sehen. Wir PIRATEN stellen fest, dass die Abschiebungen der jungen Menschen schlimm sind, dass sie aber zudem  inzwischen unsere Gesellschaft in einer Form traumatisieren, die nicht mehr hinnehmbar ist.

Wir fordern die Bundesregierung auf: Stoppt die Abschiebungen nach Afghanistan!  
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/abgelehnte-asylbewerber-nach-anschlag-wird-abschiebung-nach-afghanistan-verschoben-15040567.html

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1052683.abschiebung-nach-afghanistan-wegen-anschlags-verschoben.html

https://www.rosenheim24.de/bayern/nuernberg-grosseinsatz-polizei-nach-demo-berufsschueler-gegen-abschiebung-mitschueler-8365942.html

http://www.bamf.de/DE/Fluechtlingsschutz/AblaufAsylv/Schutzformen/Asylberechtigung/asylberechtigung-node.html
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Landesregierung hat Promotionskolleg unnötig verschleppt

 
Landesregierung hat Promotionskolleg unnötig verschleppt

Das Wissenschaftsministerium hat nach einem Bericht der Lübecker Nachrichten (Ausgabe v. 30.11.16) den Universitäten und Fachhochschulen eine Verwaltungsvereinbarung zur Gründung eines Promotionskollegs vorgelegt. Dazu der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König:

“Nach fast einem Jahr Trödelei sieht sich das Wissenschaftsministerium also endlich in der Lage, eine Rahmenvereinbarung vorzulegen. Wie lange hätte es wohl noch gedauert, wenn wir PIRATEN nicht nachgefragt hätten?

Bereits im Oktober-Plenum haben wir auf den Umstand aufmerksam gemacht, dass noch immer kein Promotionskolleg gegründet wurde – obwohl das neue Hochschulgesetz bereits seit Januar 2016 in Kraft ist.

Auf unsere Anfrage im November, wie weit die Gründung denn fortgeschritten sei, kam von der Landesregierung auch nur heiße Luft.

Die jetzt vorgelegte Rahmenvereinbarung zieht die Universitäten und Fachhochschulen in die Verantwortung. Hier müssen die Universität über ihren Schatten springen: Der Promotionswunsch zahlreicher, hochqualifizierter FH-Absolventen ist da. Man sollte sie nicht noch länger warten lassen.”

Bild: Tim Reckmann / pixelio.de

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Wissenschaft mit Zukunft: Zukunft mit Wissenschaft: Regierungserklärung ohne Akzente

 
Wissenschaft mit Zukunft: Zukunft mit Wissenschaft: Regierungserklärung ohne Akzente

Wissenschaftsministerin Kristin Alheit hat in Ihrer Regierungserklärung zur Zukunft der Wissenschaft in Schleswig-Holstein den Ist-Zustand der Hochschullandschaft wiedergegeben. Dazu der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König:

“Wenn man eine Regierungserklärung abgibt, dann erhofft sich das Publikum den einen oder anderen frischen Akzent. Heute haben wir darauf vergeblich gewartet.”

Die Ankündigung der Entwicklung eines Masterplans zur Förderung der Hochschulen sowie die Exzellenz-Initiative für Fachhochschulen sieht Uli König kritisch:

“Das Vorhaben der Ministerin, eine bundesweite Exzellenz-Initiative für Fachhochschulen ins Leben zu rufen, geht am Kern der Sache vorbei. Sie will Fachhochschulen fördern, übersieht aber, dass zunächst grundlegende Probleme an den Fachhochschulen gelöst werden müssen. Ihr Hochschulgesetz tut zwar so, als wären die Fachhochschulen strukturell mit den Universitäten konkurrenzfähig. Jedoch dürfen Fachhochschulprofessoren nur 6% ihrer Zeit der Forschung widmen. Es gibt deutlich weniger Masterplätze als bei den Universitäten. Exzellente Forschung an Fachhochschulen ist nur möglich, wenn die Landesregierung den FHs nicht die Schnürsenkel zusammen bindet.”

Leider hat Alheit auf diese Weise ein Gesetz an den Realitäten vorbei gemacht. Wer unsere Hochschulen insgesamt international wettbewerbsfähig machen will, muss auch für eine entsprechende Gleichbehandlung in den Fragen der Ausstattung und der finanziellen Basis sorgen. Das hat die Ministerin versäumt.”

Bild: tim-reckmann / pixelio-de

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Landesregierung muss Augmented Reality ernst nehmen

 
Landesregierung muss Augmented Reality ernst nehmen

Der Hype um das Augmented Reality Game “Pokémon GO” hält an. Als einer der Ersten hatte der PIRATEN-Abgeordnete und Informatiker Uli König noch vor Erscheinen der deutschen Version Datenschutzbedenken angemeldet. [1] Mit diesen hat er das Innenministerium nun im Rahmen einer Kleinen Anfrage konfrontiert[2] .

Uli König: “Die Regierung macht es sich leider ein wenig einfach. Sie gibt zu, Kenntnisse dieser Technologie zu haben, sie aber nicht für dienstliche Zwecke zu verwenden. So weit, so gut. Auf die Frage, ob sie Beamte und Angestellte des Landes über mögliche Datenschutzverstöße aufkläre, wird auf die Verschwiegenheitspflicht verwiesen. Das ist aber nicht weit genug gedacht.

Ich vermisse einen Hinweis darauf, dass Mitarbeiter im Rahmen einer Schulung auf die Daten hingewiesen werden, die sie völlig unabsichtlich preisgeben könnten, wenn sie z. B. in ihren Pausen Augmented Reality Anwendungen nutzen. In jeder Landesbehörde befinden sich Unmengen an vertraulichen Daten auf den Schreibtischen, die auf diesem Wege über die Kamera des Smartphones erfasst werden können. Noch problematischer sind die Bewegungsprofile, die beim Spielen von Pokemon Go zwangsläufig erzeugt werden. So werden Spieler ermutigt, virtuelle Eier auszubrüten. Dies geschieht durch Gehen mit aktivertem GPS und Pokemon GO-Anwendung. So kann z. B. von Finanzbeamten unfreiwillig übermittelt werden, wo Betriebsprüfungen stattgefunden haben. Oder von Polizisten, wo sie im Einsatz waren. Alle diese Daten unterliegen dem Datenschutz.

Mir drängt sich leider der Eindruck auf, dass hier die Risiken der Digitalisierung mal wieder nicht ernst genug genommen werden. Pokémon GO und andere Augmented Reality-Anwendungen mögen auf den ersten Blick wie Spielkram wirken, aber sie sammeln viele Daten, von denen wir zur Zeit nicht wissen, was mit ihnen geschieht. Unsere Landesregierung muss ihre Mitarbeiter besser über die Gefahren von Datenschutzverstößen aufklären und nicht warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist.”

[1] Pokémon Go – Datenschutzprobleme bei Augmented Reality Anwendungen https://ulikoenig.de/pokemon-go-datenschutzprobleme-bei-augmented-reality-anwendungen/
[2] Kleine Anfrage: Vertraulichkeit im öffentlichen Dienst: Augmented Reality Anwendungen in BehördenView PDF
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/4400/drucksache-18-4448.pdf



Bild: Uwe Wagschal /pixelio.de
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