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„Politiker sind keine Nutten“

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
„Politiker sind keine Nutten“

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Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW, erklärt zum Lobbyismus-Antrag im Landtag Nordrhein-Westfalen:

„Politik darf nicht den Eindruck erwecken, dass sie käuflich ist. Daher brauchen wir klare, verpflichtende Regeln in Form eines Lobbyregisters. Es ist höchste Zeit, dass wir uns diese Regeln zumindest in Nordrhein-Westfalen geben und damit Vorbild für ganz Deutschland werden.

Nicht nur angesichts des gerade bekannt gewordenen SPD-Skandals, bei dem sich Regierungsvertreter quasi wie Politik-Prostituierte gegen Geld zu Gesprächen buchen ließen, bekommt der von uns PIRATEN bereits im März eingebrachte eingereichte Antrag (DrS 16/11414) wieder große Bedeutung.

Das Vertrauen der Bürger in Exekutive und Legislative wird durch solch ein Verhalten beschädigt. Dann ist es auch kein Wunder, dass die Leute nicht zur Wahl gehen oder aus Protest Extremisten wählen. Vertrauen setzt die Möglichkeit der Kontrolle und Überprüfung voraus.

Wir Politiker sind keine Nutten und das darf auch jeder wissen.“

Mehr:

Blogbeitrag: Piraten fordern Lobbyregister – Sachverständige auch

Antrag:  Lobbyismus transparent machen – Einführung eines Lobbyregisters in NRW (PDF)
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