Cover Foto

Piratenpartei - News

piratenpartei_news@social.piratenpartei.koeln

Rechnungshof unterstützt PIRATEN-Kritik an Verteilung von Geldauflagen

 
Rechnungshof unterstützt PIRATEN-Kritik an Verteilung von Geldauflagen

Der Landesrechnungshof unterstützt in seinem heute veröffentlichten Jahresberichts zentrale Kritikpunkte und Forderungen der PIRATEN bezüglich der bisher freihändigen Zuweisung von Geldauflagen aus Strafverfahren durch Richter und Staatsanwälte.

„Wir PIRATEN mahnen schon seit Jahren eine Reform dieses Systems an, weil es die Möglichkeit einer einseitigen Bevorzugung einzelner Organisationen und eine Auswahl nach persönlichen Vorlieben oder Interessen der Entscheider nicht ausschließt (z.B. bestimmter Kindergärten oder Sportvereine)“, begrüßt der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer die Prüfungsergebnisse.

Laut Landesrechnungshof ist jahrelang trotz Anweisung nicht überall aufgezeichnet worden, wer welche Gelder von der Justiz erhalten hat. Die Justiz habe bei der Unterstützung gemeinnütziger Organisationen „einem möglichen Missbrauch und Korruption präventiv entgegenzuwirken“.

Die Haushaltshüter fordern dazu eine Veröffentlichung aller Zahlungen im Internet, eine stichprobenartige Kontrolle der gemeinnützigen Verwendung und ein Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs bei den Einrichtungen.

Das Justizministerium will jetzt zudem die Einrichtung eines Sammelfonds prüfen, über den Geldauflagen nachvollziehbarer und transparenter verteilt und Entscheider vor einem generellen Korruptionsverdacht geschützt werden könnten.

Breyer dazu: „Nachdem unser 5-Punkte-Reformplan vom Justizministerium bisher blockiert und von SPD, Grünen, FDP und SSW noch im Dezember nach einer polemischen Debatte ersatzlos verworfen worden ist, muss sich die Politik jetzt endlich bewegen.

Wir sollten nicht erst einen Justizskandal abwarten, bis ausreichende Präventionsmaßnahmen umgesetzt werden. Die Jamaica-Koalition sollte die überfällige Reform der Zuweisung von Geldauflagen in Strafsachen in den Koalitionsvertrag aufnehmen und zügig anpacken.“

Hintergrund: In Schleswig-Holstein dürfen bisher auch Organisationen mit Geldauflagen bedacht werden, die nicht auf einer vom Oberlandesgericht geführten Liste geprüfter Organisationen aufgeführt sind. Die Verwendung der Mittel durch Empfängerorganisationen wird nicht kontrolliert, auch muss die Gemeinnützigkeit von Empfängerorganisationen nicht vom Finanzamt anerkannt sein. In der Vergangenheit haben in anderen Bundesländern vereinzelt Zuweisungen für Aufsehen gesorgt, etwa an ‚Eisenbahnfreunde‘, ‚Trinkkegelcousins‘, Karnevalsvereine oder an Einrichtungen, mit denen die zuständigen Justizbediensteten oder ihre Angehörigen persönlich verbunden waren (z.B. die von der Tochter einer Staatsanwältin besuchte Privatuniversität). Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof kritisierte die Regelung der Geldauflagenverteilung bereits 2004 als verfassungswidrig, doch Richterverbände und Justizminister halten bis heute daran fest.

Reforminitiative der PIRATEN
www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2016/12/drucksache-18-48231.pdf

Landtagsdebatte im Dezember
www.landtag.ltsh.de/plenumonline/archiv/wp18/48/debatten/20.html

Karikatur zur freien Verwendung
www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2016/12/geldspenden-1000×667.png

Bild:Tim Reckmann / pixelio.de

Der Beitrag Rechnungshof unterstützt PIRATEN-Kritik an Verteilung von Geldauflagen erschien zuerst auf Piraten im Landtag SH.
 Allgemein  Pressemitteilungen  Geldauflagen  Gerichte  Justiz  Landesrechnungshof  Patrick Breyer  Piraten  Piratenfraktion  Richter  Schleswig-Holstein
Rechnungshof unterstützt PIRATEN-Kritik an Verteilung von Geldauflagen

 
Rechnungshof unterstützt PIRATEN-Kritik an Verteilung von Geldauflagen

Der Landesrechnungshof unterstützt in seinem heute veröffentlichten Jahresberichts zentrale Kritikpunkte und Forderungen der PIRATEN bezüglich der bisher freihändigen Zuweisung von Geldauflagen aus Strafverfahren durch Richter und Staatsanwälte.

„Wir PIRATEN mahnen schon seit Jahren eine Reform dieses Systems an, weil es die Möglichkeit einer einseitigen Bevorzugung einzelner Organisationen und eine Auswahl nach persönlichen Vorlieben oder Interessen der Entscheider nicht ausschließt (z.B. bestimmter Kindergärten oder Sportvereine)“, begrüßt der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer die Prüfungsergebnisse.

Laut Landesrechnungshof ist jahrelang trotz Anweisung nicht überall aufgezeichnet worden, wer welche Gelder von der Justiz erhalten hat. Die Justiz habe bei der Unterstützung gemeinnütziger Organisationen „einem möglichen Missbrauch und Korruption präventiv entgegenzuwirken“.

Die Haushaltshüter fordern dazu eine Veröffentlichung aller Zahlungen im Internet, eine stichprobenartige Kontrolle der gemeinnützigen Verwendung und ein Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs bei den Einrichtungen.

Das Justizministerium will jetzt zudem die Einrichtung eines Sammelfonds prüfen, über den Geldauflagen nachvollziehbarer und transparenter verteilt und Entscheider vor einem generellen Korruptionsverdacht geschützt werden könnten.

Breyer dazu: „Nachdem unser 5-Punkte-Reformplan vom Justizministerium bisher blockiert und von SPD, Grünen, FDP und SSW noch im Dezember nach einer polemischen Debatte ersatzlos verworfen worden ist, muss sich die Politik jetzt endlich bewegen.

Wir sollten nicht erst einen Justizskandal abwarten, bis ausreichende Präventionsmaßnahmen umgesetzt werden. Die Jamaica-Koalition sollte die überfällige Reform der Zuweisung von Geldauflagen in Strafsachen in den Koalitionsvertrag aufnehmen und zügig anpacken.“

Hintergrund: In Schleswig-Holstein dürfen bisher auch Organisationen mit Geldauflagen bedacht werden, die nicht auf einer vom Oberlandesgericht geführten Liste geprüfter Organisationen aufgeführt sind. Die Verwendung der Mittel durch Empfängerorganisationen wird nicht kontrolliert, auch muss die Gemeinnützigkeit von Empfängerorganisationen nicht vom Finanzamt anerkannt sein. In der Vergangenheit haben in anderen Bundesländern vereinzelt Zuweisungen für Aufsehen gesorgt, etwa an ‚Eisenbahnfreunde‘, ‚Trinkkegelcousins‘, Karnevalsvereine oder an Einrichtungen, mit denen die zuständigen Justizbediensteten oder ihre Angehörigen persönlich verbunden waren (z.B. die von der Tochter einer Staatsanwältin besuchte Privatuniversität). Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof kritisierte die Regelung der Geldauflagenverteilung bereits 2004 als verfassungswidrig, doch Richterverbände und Justizminister halten bis heute daran fest.

Reforminitiative der PIRATEN
www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2016/12/drucksache-18-48231.pdf

Landtagsdebatte im Dezember
www.landtag.ltsh.de/plenumonline/archiv/wp18/48/debatten/20.html

Karikatur zur freien Verwendung
www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2016/12/geldspenden-1000×667.png

Bild:Tim Reckmann / pixelio.de

Der Beitrag Rechnungshof unterstützt PIRATEN-Kritik an Verteilung von Geldauflagen erschien zuerst auf Piraten im Landtag SH.
 Justiz  Landesrechnungshof  Patrick Breyer  Pressemitteilungen  Piraten  Piratenfraktion  Geldauflagen  Allgemein  Schleswig-Holstein  Richter  Gerichte
Zu TOP 20: “Millionen im Namen des Volkes gerechter und transparenter verteilen!”

 
Zu TOP 20: “Millionen im Namen des Volkes gerechter und transparenter verteilen!”

Bisher können Richter und Staatsanwälte bei der Einstellung von Strafverfahren gegen Auflage frei entscheiden, welcher gemeinnützigen Organisationen die Geldzahlung zugute kommen soll.
Dabei kann es allerdings zu Interessenkonflikten kommen: Wenn die Gelder zum Beispiel in einen Verein fließen sollen, in dessen Vorstand der Richter selbst sitzt. Die PIRATEN wollen zur Vorbeugung die Verteilung von Geldauflagen anders regeln. Dazu der Abgeordnete der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer:

“Kritiker bemängeln am aktuellen System zu Recht, dass es eine einseitige Bevorzugung einzelner Organisationen und eine Auswahl nach persönlichen Vorlieben oder Interessen der Entscheider (z.B. bestimmter Kindergärten oder Sportvereine) nicht ausschließt.

In Schleswig-Holstein verteilten Richter und Staatsanwälte im vergangenen Jahr über 2,5 Millionen Euro. Wir PIRATEN wollen eine gerechtere und transparentere Verteilung dieser Gelder: Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen nur noch den gemeinnützigen Zweck festlegen können, für den zu zahlen ist, beispielsweise Opferschutz oder Kinderhilfe. Die konkrete Auszahlung soll über Sammelfonds erfolgen, die von einem mehrköpfigen Gremium verwaltet werden.

Wir PIRATEN wissen, dass die Justiz in Schleswig-Holstein vorbildlich arbeitet. Unsere Initiative reagiert nicht auf einen Missbrauchsfall hierzulande, sondern soll für die Zukunft mehr Verteilungsgerechtigkeit schaffen. Das liegt im gemeinsamen Interesse der Justiz, der gemeinnützigen Organisationen und der Bürger.

Wir dürfen nicht – wie in Hamburg oder Nordrhein-Westfalen – erst einen Justizskandal abwarten, bis ausreichende Präventionsmaßnahmen umgesetzt werden.”

Bild/Foto

Beispielsfälle und Zahlen

Reforminitiative der PIRATEN

Justizgelder-Datenbank von correctiv.org spendengerichte.correctiv.org/

Der Beitrag Zu TOP 20: “Millionen im Namen des Volkes gerechter und transparenter verteilen!” erschien zuerst auf Piraten im Landtag SH.
 Allgemein  Pressemitteilungen  Landtag  Patrick Breyer  Piraten  Piratenfraktion  Plenum  Richter  Schleswig-Holstein  Staatsanwälte