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Neuer Rundfunkstaatsvertrag: veraltet und verfassungsbedenklich

Piraten im Landtag SH
 
Neuer Rundfunkstaatsvertrag: veraltet und verfassungsbedenklich

Zum heute verabschiedeten 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (19. RÄStV) erklärt der medienpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck:

“Obwohl der Staatsvertrag einige positive Änderungen beinhaltet, so zum Beispiel den neuen Jugendkanal, lehnen wir PIRATEN den Vorstoß ab. Die Gründe dafür sind vielfältig: Da ist zum einen der völlig realitätsfremde Versuch, Jugendschutz über Alterskennzeichnungen von Websites zu praktizieren – bis heute ist keine Schleswig-Holsteinische Behördenhomepage und keine Website eines Mitglieds des Landtags dementsprechend gekennzeichnet.

Zum Anderen wird auch weiterhin der Sendeschluss im Internet praktiziert. Dadurch ist beispielsweise der Tatort erst ab 20 Uhr online abrufbar, was zeigt, dass immer noch der unqualifizierte Versuch gemacht wird, analoge Prinzipien ins digitale Zeitalter zu übernehmen.

Weitere kritische Aspekt sind der geplante, regelmäßige Abgleich von Beitragszahlern mit Daten der Meldeämter. Dieses Vorgehen wurde bereits vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) bemängelt. Je nach Auslegung bestehen laut eines Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags eventuell sogar verfassungsrechtliche Bedenken. Einen Rundfunkstaatsvertrag, der veraltete und verfassungsbedenkliche Regelungen enthält, kann und wird von uns PIRATEN nicht mitgetragen werden. “

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Rundfunkstaatsvertrag: Kaum etwas Neues – außer neuen Schwachstellen

Piraten im Landtag SH
 
Rundfunkstaatsvertrag: Kaum etwas Neues – außer neuen Schwachstellen

Im Innen- und Rechtsausschuss ist der hochgradig umstrittene 19. Rundfunkstaatsvertrag ohne Änderung durchgewunken worden. Einzig die Piratenfraktion stimmte dagegen.

Dazu der medienpolitische Sprecher der PIRATEN, Sven Krumbeck:

“Trotz zahlreicher Bedenken in den Bereichen Jugendschutz, Datenschutz und Verfassungstreue sind nahezu alle kritischen Punkte aus dem bisherigen Rundfunkstaatsvertrag übernommen worden.

So bleibt es zum Beispiel dabei, dass Tatort-Folgen aufgrund der Jugendschutzbestimmungen im Internet erst ab 21 Uhr abrufbar ist. Wer in der Nachtschicht arbeitet, muss also in seiner Freizeit auf die beliebteste deutsche Krimi-Reihe verzichten.

Weiterhin setzt der Staatsvertrag auf die Selbstkennzeichnung bei der Altersfreigabe von Webseiten. Dieses System hat sich bis heute nicht durchgesetzt. So hat der AK Zensur in einer Stellungnahme sämtliche Webseiten der Landesregierung und der Abgeordneten untersucht und keine einzige gefunden, die über eine Kennzeichnung verfügt.

Wir PIRATEN begrüßen eine ganze Reihe von Punkten des neuen Staatsvertrags – wie zum Beispiel den neuen Jugendkanal. Die Bündelung von mehreren komplexen Bereichen zu einem großen Staatsvertrag lehnen wir allerdings ab. Neben den oben genannten Kritikpunkten, gibt es in diesem Bündel einfach zu viele Schwachpunkte.”

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