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Salafismus in NRW: SPD, Grüne, FDP und CDU gerierten sich als oberste Richter

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Salafismus in NRW: SPD, Grüne, FDP und CDU gerierten sich als oberste Richter

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Jetzt ist also das passiert, was SPD, Grüne, FDP und CDU in NRW in ihrem Antrag (PDF) gefordert hatten: Das Bundesministerium hat den Verein „Lies!“ verboten (Pressemitteilung). Es gab 190 Razzien in 10 Bundesländern, darunter viele in NRW. Die Fraktionen im Landtag werden sich nun auf die Schultern klopfen, dass sie sich dafür stark gemacht haben. Doch wenn die Zuständigkeit für ein Verbot ganz klar bei Staatsanwaltschaft und Bundesministerium liegt, darf man sich fragen: Warum haben sie diesen Antrag überhaupt gestellt?

Seit mehr als zwei Jahren hat der Verfassungsschutz schon gegen den „Lies!“ ermittelt, und ja, es gab Hinweise auf gewaltbereite Strömungen, und es war klar: Wenn die Ermittler genügend Beweise zusammen getragen haben, werden sie den Verein als verfassungsfeindlich einstufen. Und doch – ohne große Not – schwangen sich die etablierten Parteien zu höchsten Richtern auf und stellten fest: „Lies! ist eine verfassungsfeindliche Kampagne“ und forderten das Bundesministerium auf, den Verein zu verbieten.
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Woher nahm sich der Gesetzgeber – also die Legislative – das Recht über etwas zu entscheiden, dessen Entscheidungsgewalt vor allem bei Judikative und Exekutive liegt? Hatten die Fraktionen etwa mehr Informationen als der Verfassungsschutz? Wohl kaum. Es scheint eher so, als dass sie schon geahnt hatten, dass das Bundesministerium etwaige Schritte erwägt und sich schon mal in Position bringen wollten, um sich nachher selbst zu loben. Also wurde flugs ein alter Antrag der FDP (PDF) herausgekramt, in dem nur eine Überprüfung von „Lies!“ gefordert wurde, mit einer Verbotsforderung aufgepimpt und einfach mal auf die Gewaltenteilung gepfiffen.

Toll gemacht.
Signal an #Salafisten -Szene hätte viel früher erfolgen können. @JoachimStamp hat vor Monaten Verbots-Initiative im #ltnrw gestartet https://t.co/Yasr1PYTu2

— FDP-Fraktion NRW (@FDPFraktionNRW) November 15, 2016


Wenn die Fraktionen wirklich etwas gegen die Radikalisierung von Jugendlichen tun wollten, würden sie auf die Experten der jüngsten Anhörung zum Thema hören: „Die Jugendlichen haben Fragen wie ‚Warum interveniert der Westen hier und nicht da?'“, sagte etwa Prof. Dr. Aladin El-Mafaalani von der FH Münster. „Doch die Antworten, die sie bekommen, sind oft zu allgemein – und deshalb suchen sie sich Antworten von den falschen Leuten.“

Zwar hat der Landtag NRW ein entsprechendes Handlungskonzept verabschiedet, geschehen ist jedoch wenig. Auf Antrag der Antrag der Piratenfraktion NRW wurde das Thema jetzt noch einmal auf die Tagesordnung gehievt – aber wieder nur beschwichtigend abgewiegelt.
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Salafismus-Anhänger: Erst politisch interessiert, dann radikalisiert

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Salafismus-Anhänger: Erst politisch interessiert, dann radikalisiert

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Wie kann man der Radikalisierung von Jugendlichen begegnen? Bei einer Anhörung im Landtag NRW wurde klar: Nicht nur Abgehängte wenden sich an Hass-Prediger, sondern auch intelligente Menschen, die Antworten suchen.

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Salafismus Prävention in NRW

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Salafismus Prävention in NRW

Es ist fünf nach zwölf – Landesregierung handelt nicht

NRW braucht ein ganzheitliches Handlungskonzept zur Prävention von Radikalisierungen. Dazu gehört der gewaltbereite Salafismus. Die heutige Anhörung im Innenausschuss zum Antrag der Piratenfraktion NRW hat bestätigt, dass endlich eine Aktivität der Landesregierung erforderlich ist.

Im Rahmen der Anhörung sprachen sich mehrere Sachverständige für die Forderungen des Antrages aus: es müsse je nach Fall ein praxisorientiertes ´Bündel´ an Handlungsoptionen geschnürt werden. Weiterhin sei es notwendig, situationsabhängig Netzwerke und Träger auszuwählen und sich dabei nicht nur auf religiöse Dach-Verbände zu stützen. Fachlichkeit stehe hier vor religiöser Zugehörigkeit der Akteure.

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss:
Die Sachverständigen fordern weitere Initiativen und vor allem Forschungsvorhaben. Es muss endlich ein Handlungskonzept vorgelegt werden.

Die Landesregierung hat für NRW wichtige Zielmarken nicht erreicht. Fast 50 Prozent der für 2016 geplanten lokalen Beratungsstellen in den Städten Aachen, Mönchengladbach, Essen, Münster, Ostwestfalen-Lippe sowie Köln sind bis jetzt nicht realisiert worden. In Köln wurde die Kooperation mit DITIP abgebrochen, aber auch bisher keine weiteren Partner für die Zusammenarbeit vorgestellt. Außerdem fehlt die Zusicherung von finanziellen Mitteln. Für ganz NRW wurden gerade mal 14 geschaffen und für 2016 zwei weitere Planstellen. Der Aufbau  eines wissenschaftlichen Netzwerks blieb bisher aus und eine Zusicherung in Form einer Strukturförderung ist notwendig.

In der heutigen Anhörung wurde auch deutlich, dass eine Weiterbildung von Fachkräften in Bezug auf die Themen ist, welche die Jugendlichen wirklich interessiert. Außerdem fordern wir eine klare Trennung von den Sicherheitsbehörden. Nur so kann ein vertrauensvoller Umgang und die Zivilgesellschaft gestärkt werden. Die Beteiligung staatlicher Sicherheitsbehörden, fördert nicht das Vertrauen der einzelnen Bürger, sondern verunsichert.
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