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Kein Section Control notwendig

 
Kein Section Control notwendig

Zur gestrigen Bekanntgabe der Radarmessergebnisse und des aktuellen Zustands der Rader Hochbrücke meint der verkehrspolitische Sprecher der PIRATEN, Uli König:

“Die bestehenden Geschwindigkeitsmessungen mit Radaranlagen auf der Rader Hochbrücke sind ausreichend. Wir PIRATEN haben uns von Anfang an FÜR Geschwindigkeitsmessungen aber GEGEN eine allumfassende ‘Section Control’ ausgesprochen.

Der Minister bestätigt, dass unser Antrag im Landtag gegen die Section Control richtig war. Bei der Section Control werden nach unserer Auffassung unnötig Daten erhoben, die gegen die informationelle Selbstbestimmung der Bürger sprechen. Wir haben die Bürger vor einer unnötigen und anlasslosen Ausspähung geschützt. Ich bin überzeugt, dass es auch in anderen öffentlichen Bereichen keine Notwendigkeit zur massenhaften Datenerhebung gibt.“

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