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Piratenpartei - News

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Piratig vor Ort – der Veedels-Stammtisch

Piratenpartei Köln
 
Piratig vor Ort – der Veedels-Stammtisch

Die PIRATEN stehen für Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie, so eröffnen wir schon seit vielen Jahren mittels OpenAntrag und Mitgliederparteitagen allen Interessierten die Möglichkeit, sich unmittelbar in die Willensbildung der Partei einzubringen, wie es auch das Grundgesetz vorsieht.

Vielen Menschen ist das jedoch politisch zu abstrakt, die Hürden zu hoch – dennoch gibt es Dinge vor der eigenen Haustür, über die die Anwohnerinnen und Anwohner gerne diskutieren würden. Vieles bleibt liegen und unbeachtet durch die Politik, weil es einfach die Entscheidungsträger nicht erreicht. Lasst uns das gemeinsam ändern!

Zu diesem Zweck werden die Kölner PIRATEN einen Veedelsstammtisch einführen, in dem es speziell um Themen in dem Veedel, aber auch im Stadtbezirk gehen soll. Der erste Stammtisch dieser Art findet an kommenden Montag, den 20. November 2017 ab 20:00 Uhr im Refugium, Herthastraße 1 (Ecke Vorgebirgsstraße) in 50969 Köln-Zollstock statt. Alle interessieren Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, mit uns zu diskutieren.

Dazu unsere Vorsitzende, Aki Nofftz: »Der Stadtbezirk Rodenkirchen, zu dem Zollstock gehört, steht vor umfangreichen Umwälzungen in nächster Zeit – die Parkstadt Süd, die Nord-Süd-Stadtbahn auf der Bonner Straße, das Neubaugebiet Rondorf-West, der Godorfer Hafen und der soziale Brennpunkt Kölnberg sind nur einige Themen, die die Anwohnerinnen und Anwohner dort bereits beschäftigen oder beschäftigen werden. Wir möchten alle, die ein Anliegen haben oder sich einfach nur informieren wollen, gern eine Möglichkeit geben, gehört zu werden.«
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Köln wird korporatives Mitglied bei Transparency International Deutschland

Piratenpartei Köln
 
Köln wird korporatives Mitglied bei Transparency International Deutschland

Piraten wirken: Köln wird korporatives Mitglied bei Transparency International Deutschland

In der heutigen Sitzund des AVR wurde unser Antrag „Köln wird korporatives Mitglied bei Transparency International“ angenommen. Transparency International Deutschland e.V. wurde 1993 als eine gemeinnützige und politisch unabhängige Organisation gegründet, deren Ziel die Bekämpfung von Korruption in Deutschland ist. Mit der Mitgliedschaft setzt Köln ein klares und sichtbares Bekenntnis für eine Anti-Korruptionspolitik im Rat und in der Stadtverwaltung.

Thomas Hegenbarth, Sprecher der Piraten im Rat der Stadt Köln, dazu: „Die Zeiten des Kölner Klüngels sind zwar vorbei, aber es gibt im Bereich der Korruptionsbekämpfung noch immer ein Menge zu tun. Der Kölner Rat hat heute beschlossen, dass die Stadt Köln die Selbstverpflichtungserklärung von Transparency International Deuschland e.V. für Kommunen unterzeichnen soll. Für die korporative Mitgliedschaft müssen in Köln aber erst einmal verschiedene Anti-Korruptionsmaßnahmen umgesetzt werden. So einfach wird es nicht werden, aber Halle, Potsdam, Bonn, Leipzig und Hilden haben es vorgemacht.“
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Piraten Köln verzichten auf Wahlplakate!

Piratenpartei Köln
 
Piraten Köln verzichten auf Wahlplakate!

Die PIRATEN Köln verzichten bei der Bundestagswahl 2017 auf das Aufstellen von Wahlkampfplakaten“, erklärt die Sprecherin des Wahlkampfteams, Manuela Langer.
Vorausgegangen war eine umfangreiche Diskussion und Analyse der letzten Wahlen, ergänzt durch eine Befragung der Besucher beim Straßenfest im Agnesviertel. Das Votum war dann eindeutig!

Wir wollen damit einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz leisten und fordern die anderen Parteien auf, dem Vorschlag der PIRATEN zu folgen. Die vergangenen Wahlen, insbesondere die letzte Landtagswahl haben gezeigt, dass die Aufstellung von Plakaten nur zu erheblichen »Abfallbergen« und zahlreichen Beschädigungen und Beschmierungen geführt haben. Insbesondere an Verkehrknotenpunkten hat es punktuell Einschränkungen der Sicht gegeben, was zu Verkehrsbehinderungen geführt hat“, stellte Lisa Hanna Gerlach, Stadträtin und Beisitzerin im Kölner Vorstand, bei ihren Rundfahrten im Stadtgebiet fest.

Die PIRATEN plädieren für eine parteiübergreifende Selbstbeschränkung der Aufstellung von Wahlplakaten und der Einführung von zentralen Stellflächen für alle Parteien, um die „Plakatwälder“ einzudämmen. Hier haben Vertreter der PIRATEN schon Gespräche mit Vertretern anderer Parteien geführt. Die PIRATEN in Köln setzen beim Wahlkampf verstärkt auf Soziale Medien wie Twitter und Facebook, sowie auf das Verteilen von Flyern und auf Informationstände, um mit den Bürgern vor Ort ins Gespäch zu kommen. Und auch die lokale Presse berichtet im Wahlkampf umfangreich über die Themen der PIRATEN vor Ort im Bundestagswahlkampf.

Geplant sind Infostände am 9. und 10. September und am 16. und 17. September 2017 sowie am 23. September 2017 an wechselnden Orten. Alle aktiven PIRATEN stehen den Bürgern gerne Rede und Antwort zu den aktuellen Wahlkampfthemen, beispielsweise am kommenden Wochenende traditionell beim Carréefest in Sülz und Klettenberg. Jeden ersten und dritten Montag im Monat laden die PIRATEN ab 20 Uhr zum Stammtisch ins TACO LOCO am Zülpicher Platz. Jeden zweiten und vierten Montag im Monat ab 19.30 Uhr bitten die Ratsmitglieder Thomas Hegenbarth und Lisa Hanna Gerlach zum Arbeitskreis Kommunalpolitik ins Kölner Rathaus (Spanischer Bau). Außerdem lädt die Ratsgruppe am Mittwoch, den 6. September 2017 ab 19.00 Uhr zum politischen Sommerempfang in die Stolzestraße 1a, in den Kapitellsaal von INVIA ein.
Weiterhin findet am 16. September 2017 von 14 bis 16 Uhr eine zentrale Wahlveranstaltung auf dem Neumarkt zur Vorstellung des Bundeswahlprogramms der PIRATEN in Köln statt, zu der die Kreisvorsitzende Aki Alexandra Nofftz alle Interessierten und Bürger noch gesondert einladen wird. Alle Veranstaltungen sind öffentlich, Interessierte sind jederzeit herzlich willkommen. „Wir machen Politik für die Menschen mit den Menschen. Und wir hoffen, dass die Kölner Bürger dies mit ihrem Votum für uns bei der Bundestagswahl auch würdigen werden,“ erklärt Nofftz abschließend.
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Section Control auf Eis legen und Gutachten vorlegen – Piraten warnen vor gläsernen Autofahrern und Autofahrerinnen 

Piratenpartei Köln
 
Section Control auf Eis legen und Gutachten vorlegen – Piraten warnen vor gläsernen Autofahrern und Autofahrerinnen 

Laut Kölner Stadt-Anzeiger vom 17.08.2017 will das Ordnungsamt das Verfahren „Section Control“ (Abschnittskontrolle) an zwei Streckenabschnitten (Rheinufertunnel und  Herkulestunnel am Ende der A 57) in Köln testen. Section Control soll der Überwachung von Tempolimits im Straßenverkehr dienen: Alle Fahrzeuge werden beim Ein- und Austritt eines betimmten Abschnittes erfasst. Das ermöglicht die Messung ihrer Geschwindigkeit über die gesamte Strecke. Datenschutzrechtlich ist die Methode ein No-Go!

Eine Dissertation über Section Control kam im Jahr 2013 zu dem Ergebnis, dass Section Control keinen Vorteil gegenüber der klassischen, punktuellen Radarmessung biete. Daher sei dieser intensive und kostspielige Eingriff in den Datenschutz der Autofahrerinnen und -fahrer nicht erforderlich. Zudem stelle die Überschreitung der vorgegebenen Höchstgeschwindigkeit nur eine Ordnungswidrigkeit dar. Zu deren Aufdeckung und Verfolgung personenbezogene Daten über eine Vielzahl von Straßenverkehrsteilnehmern zu erheben und zu verarbeiten, sei nicht  angemessen. Auch andere kritisieren Section Control. Neben Kritikerinnen und Kritikern aus den Automobilverbänden und den Warnungen der Datenschutzbeauftragen der Länder warnt auch Daniela Mielchen, Fachanwältin für Verkehrsrecht und Vorstandsmitglied der „Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht“ beim Deutschen Anwaltverein, davor, dass Section Control ein weiterer Schritt in Richtung des gläsernen Autofahrers sei. Dem stimmen wir zu.

Thomas Hegenbarth, Mitglied des Verkehsausschusses: „Die Methode Section Control ist mehr als nur umstritten. Viele Datenschützerinnen, Datenschützer, Rechtsexperten, Rechtsexpertinnen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind gegen die Einführung solcher Systeme. Daher werden wir im nächsten Verkehrsausschuss Auskunft über die Pläne zur Umsetzung von Section Control in Köln einfordern. Ohne ein unabhängiges Rechtsgutachten müssen alle vorbereitenden Arbeiten des Ordnungsamts zunächst einmal auf Eis gelegt werden. Es ist datenschutzrechtlich fragwürdig und rechtlich umstritten,  Kennzeichen von Fahrzeugen aller Verkehrsteilnehmer flächendeckend zu erfassen – das sollte auch das Kölner Ordnungsamt respektieren. Ein Gutachten muss klären, ob solche teuren und fehleranfälligen Systeme wie die Abschnittskontrolle nicht einer zukünftigen Zweckentfremdung der Daten bis hin zur Erstellung von Bewegungsprofilen Vorschub leisten. Für die Kölner Piraten ist eine verdachtslose Massenerfassung von Kennzeichen inakzeptabel!“
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Afghanistan ist nicht sicher: Rat der Stadt Köln setzt sich für einen Abschiebungsstopp ein 

Piratenpartei Köln
 
Afghanistan ist nicht sicher: Rat der Stadt Köln setzt sich für einen Abschiebungsstopp ein 

Heute hat der Hauptausschuss des Kölner Rates unserem Antrag „Afghanistan ist nicht sicher: Keine Abschiebungen nach Afghanistan aus Köln“ (1) mit kleinen Änderungen zugestimmt. (2) Dass wir einen Kölner Appell für einen Abschiebungsstopp nach Afghanistan gemeinsam mit Jamaika erreichen konnten, zeigt, dass alle demokratischen Politikerinnen und Politikern wissen, dass es in Afghanistan nirgendwo sicher ist. Auch das UNHCR machte in Berichten zur Sicherheitslage in Afghanistan immer wieder deutlich, dass das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem  innerstaatlichen bewaffneten Konflikt betroffen ist. Wir können daher nicht verantworten, dass afghanische Geflüchtete aus Köln in ein Land abgeschoben werden, in dem Gewalt, Terror und Willkür herrschen. Nach dem schweren Anschlag am 31. Mai in Kabul, bei dem die deutsche Botschaft schwer beschädigt und ein Botschaftsmitarbeiter getötet wurden, hat das Auswärtige Amt seine Reisewarnung für Afghanistan deutlich verschärft: Wer nach Afghanistan reise, müsse sich der Gefährdung durch terroristisch oder kriminell motivierte Gewaltakte einschließlich Entführungen bewusst sein. Beim Anschlag wurde auch ein Afghane, der im März 2017 „freiwillig“ aus Deutschland ausgereist war, getötet. Klingt das nach einem sicheren Herkunftsland?

Lisa Gerlach, Mitglied des Rates, zeigt sich erleichtert: „Als Gastmutter von drei afghanischen Jugendlichen bin ich sehr erleichtert,  dass wir in Köln diesen Appell gegen Abschiebungen beschlossen haben. Der Rat wird die Überprüfung aller negativ beschiedener Asylanträge von Afghanen vom BAMF einfordern. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass die Asylverfahren wie eine Farce erscheinen. Mein Gastsohn hat vor ein paar Wochen einen Negativbescheid erhalten, aber verschiedene Verfolgungsaspekte wurden bei der Anhörung überhaupt nicht berücksichtitgt. Meine Familie ist froh, dass wir diese Belastung los sind.“

Thomas Hegenbarth, Sprecher der Piratengruppe, führt weiter aus: „Die Annahme unseres Antrags hat nicht nur symbolischen Charakter. Mit unserer Initiative wurde auch ein konkreter Auftrag an die Kölner Stadtverwaltung erteilt. Diese soll bei ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern aus Afghanistan im Rahmen sorgfältiger Einzelfallprüfungen die aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten für eine Bleiberechtsperspektive prüfen. Wir wollen, dass zumindest Geflüchtete aus Köln keine Angst mehr vor Abschiebungen in dieses Kriegsgebiet haben müssen.“

(1) https://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Ratantrag-Afghanistan-ist-nicht-sicher.-Keine-Abschiebungen-aus-Koeln-11.7.17.pdf

(2) https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=622988&type=do&
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Nach dem G20-Gipfel: PIRATEN fordern Aufklärung

Piratenpartei Hamburg
 
Nach dem G20-Gipfel: PIRATEN fordern Aufklärung

Mithilfe von Anfragen nach dem Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz wollen PIRATEN Klarheit über die Geschehnisse am Wochenende des G20-Gipfels in Hamburg schaffen.

Berlin / Hamburg. Einst haben PIRATEN das Hamburgische Transparenzgesetz mitiniziiert, nun wenden sie es an: Mithilfe des Transparenzgesetzes und des Informationsfreiheitsgesetzes fordern PIRATEN Aufklärung der Geschehnisse rund um den G20-Gipfel im Hamburg. Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, hat dazu insgesamt 36 Fragen bei der Behörde für Inneres und Sport Hamburg (Hamburger Innenbehörde), der Polizei Hamburg, dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Bundespresseamt) und dem Bundeskriminalamt eingereicht. Die Fragen beziehen sich auf den Umgang mit Demonstrantinnen und Demonstranten wie Journalistinnen und Journalisten, auf Fälle von Polizeigewalt sowie strategischen Überlegungen, die zur Eskalation der Lage in Hamburg geführt haben.

“Ich möchte wissen, was am Wochenende des G20-Gipfels in Hamburg passiert ist, ob und in welchem Umfang es zu Polizeigewalt, zur Einschränkung der Meinungs-, Versammmlungs- und Pressefreiheit kam. Neben mir fragen sich viele Mitglieder meiner Partei, der Piratenpartei, wie es in Hamburg soweit kommen konnte und warum die Lage eskaliert ist”, betont Patrick Schiffer. Die Anfragen werden über das Portal fragdenstaat.de öffentlich einsehbar gestellt; sobald die Behörden antworten, ist dies für alle ersichtlich.

Jeder Interessierte kann den Anfragen folgen und wird informiert, sobald sich die entsprechenden Behörden rühren. “Wir stellen allen Behörden die gleichen Fragen, wohlwissend, dass nicht jeder alle Fragen beantworten kann. Dennoch: Wir wollen uns nicht abspeisen lassen mit den Worten: Da hätten sie bei einer anderen Behörde nachfragen sollen. Aus diesem Grund nehmen wir in Kauf, dass manche Behörden uns nicht sämtliche Fragen beantworten werden”, so Schiffer.

Folgen auch Sie unseren Anfragen

Anfrage beim Bundeskriminalamt:
https://fragdenstaat.de/a/23937

Anfrage bei der Polizei Hamburg:
https://fragdenstaat.de/a/23938

Anfrage beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Bundespresseamt):
https://fragdenstaat.de/a/23939

Anfrage bei der Behörde für Inneres und Sport Hamburg (Hamburger Innenbehörde):
https://fragdenstaat.de/a/23940

Hintergrundinformationen

Die Fragen von Patrick Schiffer im Wortlaut finden Sie hier:

1. Bitte teilen Sie mir mit, wie viele Wohnungen im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 durch Spezialeinheiten der Polizei untersucht, durchsucht, begangen und betreten worden sind.

2. Bitte teilen Sie mir mit, auf welcher rechtlichen Grundlage die jeweiligen Zutritte im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 Durchsuchungen etc. stattgefunden haben.

3. Bitte teilen Sie mir mit, auf welcher Grundlage die bewaffnete österreichische Spezialeinheit Cobra am Abend des 8. Juli 2017 unter anderem in der Feldstraße eingesetzt war.

4. Bitte teilen Sie mir mit, auf welcher rechtlichen Grundlage die Polizei auf Twitter im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 kritische Medien und Bürger blockiert hat.

5. Bitte teilen Sie mir mit, wie die Polizei es erklärt, dass es in verschiedenen Stadtteilen Hamburgs im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 zu lang anhaltenden Krawallen kam, bei denen die Täter weitgehend unbehelligt blieben.

6. Bitte teilen Sie mir mit, ob und inwieweit die Polizei von Bürgern Unterstützung bei der Eindämmung der Krawalle im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 erhalten hat?

7. Bitte teilen Sie mir mit, wann und wieviele Zivilbeamte im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg im Einsatz waren.

8. Bitte teilen Sie mir mit, wann und wo Zivilbeamte im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg Einsatz waren und welche Aufgabenstellung diese hatten.

9. Bitte teilen Sie mir mit, ob im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg Provokationen seitens Zivilbeamten gegenüber uniformierten Beamten ausgingen.

10. Bitte teilen Sie mir mit, wie viele verletzte Demonstranten und Aktivisten im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg dokumentiert wurden und um welche Art von Verletzungen es sich dabei gehandelt hat.

11. Bitte teilen Sie mir mit, wie viele verletzte Polizistinnen und Polizisten im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg dokumentiert wurden und um welche Art von Verletzungen es sich dabei gehandelt hat.

12. Bitte teilen Sie mir mit, warum die Polizei in der Nacht von Freitag, 7. Juli 2017, auf Samstag, 8. Juli 2017, Sondereinheiten eingesetzt hat und welche Sondereinheiten mit welchen Aufgaben eingesetzt wurden.

13. Bitte teilen Sie mir mit, ob es im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg einen Schießbefehl oder eine Schusswaffenfreigabe gab, wenn ja, wann, wo und in welchem Umfang.

14. Bitte teilen Sie mir mit, auf welcher Grundlage / Lagebeurteilung im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg im Einsatz eine Schusswaffenfreigabe gab.

15. Bitte teilen Sie mir mit, ob und warum die Polizei am Nachmittag des 7. Juli 2017 an den Landungsbrücken in Hamburg Tränengas oder andere Reizstoffe eingesetzt hat, die dem Wasser in den Wasserwerfern beigemischt wurden.

16. Bitte teilen Sie mir mit, ob es im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg bei angemeldeten Demonstrationen die Anweisung gegenüber Polizistinnen und Polizisten gab, Protest in jeder Form einzuschränken oder zu verhindern.

17. Bitte teilen Sie mir mit, ob es – da es eine auffällig hohe Anzahl an Kopfverletzungen bei Demonstranten und Aktivisten gab – im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg eine Einsatzanweisung gab, gezielt gegen den Kopf dieser Personen zu schlagen.

18. In der Nacht vom 6. auf den 7. Juli 2017 in Hamburg wurde jeglicher Kontakt zu den in der Gefangenensammelstelle Neuland festgesetzten Personen und Anwälten durch die Polizeibeamten vereitelt. Die Anwälte, die zu ihren Mandanten wollten, wurden immer wieder unter fadenscheinigen Gründen abgewiesen. Bitte teilen Sie mir mit, auf welcher Grundlage dieses Handeln der Polizeibeamten erfolgte.

19. Auffällig ist die überzogene Härte, mit der Beamte bei vielen Einsätzen im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg agierten. Bitte teilen Sie mir mit, ob es eine Einsatzanweisung zur hoher Härte als Abschreckung für Proteste gab.

20. Bitte teilen Sie mir mit, aufgrund welcher rechtlicher Grundlage Pressefotografen und Kamerateams in der Nacht von Freitag, 7. auf Samstag, 8. Juli 2017 keine Aufnahmen mehr machen sollten, wie beispielsweise auf Twitter seitens der Hamburger Polizei gefordert wurde.

21. Bitte teilen Sie mir mit, ob Pressevertretern in der Nacht von Freitag, 7. auf Samstag, 8. Juli 2017 Schläge angedroht wurden, wenn sie weiterarbeiten würden.

22. Bitte teilen Sie mir mit, warum die Polizei in der Nacht von Freitag, 7. auf Samstag, 8. Juli 2017 mehrfach Pfefferspray gegen klar als Journalisten erkennbare Personen angewendet hat.

23. Bitte teilen Sie mir mit, warum der Beamte eines Sondereinsatzkommandos der Polizei in der Nacht von Freitag, 7. auf Samstag, 8. Juli 2017 auf einen Pressefotografen gezielt hat.

24. Bitte teilen Sie mir mit, wie viele Journalistinnen und Journalisten im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg seitens Beamten begleitet wurden und aus welchen Gründen.

25. Bitte teilen Sie mir mit, wieviele und warum die Akkreditierung von Journalistinnen und Journalisten nach erfolgter Akkreditierung im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg widerufen bzw. abgelehnt wurde, wie viele festangestellte und wie viele freie Journalistinnen und Journalisten dies betroffen hat.

26. Datenschützer beklagen datenschutzrechtliche Verstösse beim Akkreditierungsverfahren für den G20-Gipfel. Bitte teilen Sie mir mit, in welcher Form das Akkreditierungsverfahren aufgebaut und unter welchen Kriterien Journalisten auf die sogenannte “Schwarze Liste” gesetzt wurden.

27. Bitte teilen Sie mir mit, was mit dem, über das Hinweisportal [5] eingesandten Material geschieht, und in welcher Form dieses dokumentiert wird.

28. Bitte teilen Sie mir mit, wieviele Fälle von Polizeigewalt im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg dokumentiert wurden und wie diesen nachgegangen wird.

29. Bitte teilen Sie mir mit, ob es Angaben über die genaue Befehlskette der Einsatzkräfte im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg gibt, wer wem unterstand. Wenn ja, teilen Sie mir dies bitte detailliert mit.

30. Bitte teilen Sie mir mit, wie die Kommunikation zwischen Polizeikräften und der Verwaltung der Stadt Hamburg erfolgte und welche konkreten Weisungen der Hamburger Verwaltung an die Einsatzkräfte ergingen.

Weitere, bereits andernorts gestellte Fragen, die miteinbezogen wurden:

31. Wie viele Akkreditierungen wurden im Nachhinein entzogen? Soweit unter Beachtung der Persönlichkeitsrechte möglich, bitte unter Angabe der betroffenen Zeitung / der betroffenen Medien. [8]

32. Wie lange vor der tatsächlichen Entziehung war die Entscheidung gefasst? Warum wurden die betroffenen Journalisten nicht vorab informiert? [8]

33. Inwiefern war der Entzug der Akkreditierungen Ihrer Ansicht nach ein Einschnitt in die Pressefreiheit? Aus diesem Anlass bitte ich zudem um eine allgemeine Liste von Gründen, nach denen ein solcher Eingriff in die Pressefreiheit verhältnismäßig ist. [8]

34. Als ein möglicher Grund werden Sicherheitsbedenken angegeben. Bitte erläutern Sie, inwiefern das Ausüben einer unabhängigen journalistischen Tätigkeit einen Anlass für Sicherheitsbedenken darstellt. [8]

35. Bitte beantworten Sie mir, wie viele Ermittlungsverfahren (im Sinne des § 100a StPO) im Zusammenhang mit dem G20 Gipfel eingeleitet wurden? [9]

36. Bitte senden Sie mir zudem Unterlagen bezüglich des Einsatzes von Überwachungsmaßnahmen (wie zum Beispiel Software zur Identifizierung von Personen anhand von Bildmaterial, Überwachung der Mobilfunknetze oder anderen technischen Maßnahmen zur Überwachung) im Rahmen des G20 Gipfels in Hamburg. [9]

Quellen
[1] https://www.neues-deutschland.de/m/artikel/1057141.sie-haben-gedroht-mich-umzubringen.amp.html
[2] http://www.sueddeutsche.de/medien/pressefreiheit-journalisten-werden-offenbar-seit-zehn-jahren-beschattet-1.3584288
[3] http://www.tagesschau.de/inland/gzwanzig-journalisten-109.html
[4] http://blog.ard-hauptstadtstudio.de/schwarze-liste-bei-g20-datenschuetzer-schaar-sieht-rechtsverstoesse/
[5] https://hh.hinweisportal.de/ [keine Quelle, die Polizei veröffentlicht, das eingereichte Material sicher nicht]
[6] https://g20-doku.org/ (Uploadportal zur Dokumentation der Polizeigewalt = zentrale Quelle)
[7] https://www.metronaut.de/2017/07/g20-ich-habe-dann-doch-ein-paar-fragen-an-die-polizei-und-innensenator-grote/
[8] https://fragdenstaat.de/anfrage/entzug-von-g20-akkreditierung/
[9] https://fragdenstaat.de/anfrage/uberwachungsmanahmen-im-rahmen-des-g20-gipfel/
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PIRATEN zu G20-Gipfel: Sicherheitskonzept gescheitert – Olaf Scholz muss gehen!

Piratenpartei Hamburg
 
PIRATEN zu G20-Gipfel: Sicherheitskonzept gescheitert – Olaf Scholz muss gehen!

Das Sicherheitskonzept G20 war zu keinem Zeitpunkt darauf ausgelegt den notwendigen Schutz der Gipfels und seiner Teilnehmer mit den demokratischen Grundrechten auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit in Einklang zu bringen. Im Gegenteil war das Konzept von vornherein darauf ausgelegt, Proteste so weit wie möglich zu verhindern.

Eskalation von Anfang an. Schon die öffentliche Kommunikation im Vorfeld und der Umgang mit den planenden Protestgruppen und Bündnissen war auf Eskalation angelegt. Man hat sowohl versucht den Protest dadurch zu verhindern, dass man zunächst alles abgelehnt hat (Camps, Routen von Demonstrationen, Plätze für Kundgebungen), und versucht hat, Entscheidungen über den dadurch notwendigen juristischen Weg so lange zu verzögern, bis die Zeit für die Organisation nicht mehr ausreicht. Dabei ging die Polizei immer mit voller Unterstützung der Regierung, auch unter Missachtung von verfassungsgerichtlich festgestellten Maßstäben und aktuellen Gerichtsbeschlüssen von Anfang an mit großer Härte gegen friedliche Demonstranten vor, wie beispielsweise in Entenwerder.

Aus unserer Sicht war diese Strategie falsch und ungeeignet, friedlichen Protest zu ermöglichen und gewalttätige Auseinandersetzungen zu verhindern oder zumindest stark einzuschränken. Nach unserer derzeitigen Einschätzung waren statt der befürchteten 4 – 8000 Gewaltbereiten nur etwa 1.000 – 1.500 Randalierer in Schach zu halten, die nicht mal von der örtlichen Szene unterstützt wurden.

Nach Ereignissen diesen Ausmaßes ist für die PIRATEN Hamburg ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eigentlich eine demokratische Selbstverständlichkeit. Da wir uns in Hamburg darauf nicht mehr verlassen können, fordern wir explizit einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Dazu erklärt Martin Schütz, Landesvorsitzender der Piratenpartei Hamburg: “Die Strategie der Polizei in Hamburg war falsch. Sie weckt den Verdacht, politisch motiviert gewesen zu sein und hatte von Anfang an die Wirkung, die Ausübung der Versammlungsfreiheit zu behindern und sogar temporär und räumlich außer Kraft zu setzen. Da für diese Strategie der Bürgermeister und der Innensenator gleichermaßen verantwortlich sind, fordert die Piratenpartei Hamburg unabhängig von ihrer Rücktrittsforderung die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses noch vor der Sommerpause.”

Die Piratenpartei Hamburg fordert darüberhinaus eine unabhängige Ermittlungsstelle gegen Polizeigewalt und die individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten im besonderen Einsatz.

Dazu Martin Schütz weiter: “Bisher werden Ermittlungen gegen Polizisten von der “Dienststelle Interne Ermittlungen” beim Innensenator durchgeführt. Mit dieser Anbindung ist sichergestellt, Ermittlungsergebnisse so opportun handhaben zu können, dass sie dem jeweiligen Innensenator politisch nicht gefährlich werden können. Wir fordern dagegen für polizeiliche Dienstvergehen die Einrichtung einer Unabhängigen Ermittlungsstelle unter der Leitung eines nicht weisungsgebundenen Richters. Nur eine solche Unabhängigkeit kann das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizeiarbeit sicherstellen.

Wir mussten leider erleben, dass die Polizeiführung ihre Polizisten in fragwürdige, unserer Meinung nach rechtswidrige Einsätze geschickt hat, womit die eigenen Leute verheizt wurden. Und wir mussten auch immer wieder beobachten, dass einzelne Polizisten im Schutze der Anonymität Straftaten begingen. Vor dem Hintergund der Geschehnisse beim G20-Gipfel fordern wir erneut die Einführung von individuellen Kennzeichnungen für Polizisten im besonderen Einsatz.”
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Piratenpartei Hamburg
 
http://piraten-hh.de/2017/07/09/diesen-buergermeister-wollen-wir-nicht/

Diesen Bürgermeister wollen wir nicht!
Die Piratenpartei Hamburg fordert den Bürgermeister Olaf Scholz und seinen Senat auf zurückzutreten.

“Der Bürgermeister und sein Verfassungs- und Polizei-Senator Grote haben die Bevölkerung wissentlich über die durch den Gipfel entstehenden Belastungen und Sicherheitsrisiken getäuscht”, so Martin Schütz, der Landesvorsitzende der Hamburger Piratenpartei. “Beide hätten offenlegen müssen, dass die Polizei nicht in der Lage sein würde, Geschehnisse wie beim G20 Gipfel in Genua zu verhindern und die Bevölkerung zu schützen.” Nach Ansicht der Piraten gauckelten Olaf Scholz und Andy Grote der Öffentlichkeit wiederholt vor, dass das Gipfeltreffen ein Hafengeburtstag werden würde, von weiten Teilen der Bevölkerung unbemerkt.

Die PIRATEN werfen dem Senat vor, allein mit der Entscheidung, den Gipfel in die lebendige, bunte, geschäftige Stadt zu holen, einen kapitalen politischen Fehler gegen die Bevölkerung gemacht zu haben. Ein Bürgermeister, der im Scheinwerferlicht stehen will und dabei eine Millionen-Stadt stilllegt, kann nicht länger unser Bürgermeister bleiben.

Die PIRATEN in Hamburg werfen Scholz und Grote vor, durch falsche, politisch motivierte Strategie-Entscheidungen die Polizist*innen in eine Aufgabe gezwungen zu haben, in der sie letztlich verheizt wurden. Der Senat und seine auf Abruf gewählten Vertreter müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie der Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit uneingeschränkt Geltung verschaffen.

Schütz: “Tun sie das wie im vorliegenden Fall nicht, schädigen sie die Demokratie. Scholz und Grote haben sie temporär ausser Kraft gesetzt für die Repräsentationswünsche von 20 Menschen.”
“Wer weiss, dass die Hamburger Bürger sich mehrheitlich gegen Olympia in ihrer Stadt ausgesprochen haben, kann nicht davon ausgehen, dass sie bei voller Information durch den Senat sich für die Ausrichtung des G20 Gipfels entschieden hätten. Hier hat der Senat Bodenhaftung verloren. Olaf Scholz gehört nicht mehr an die Spitze der Bürger.”

Er ist Bürger, aber nicht unser Meister, so Schütz
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G20 – Die Demokratie wird ausgesetzt, der Rechtsstaat versagt

Piratenpartei Hamburg
 
G20 – Die Demokratie wird ausgesetzt, der Rechtsstaat versagt

Wenn mit Andy Grote, dem Innensenator Hamburgs, ein deutscher Innenminister von einem „Festival der Demokratie“ spricht, gleichzeitig aber Sonderrechtszonen, in denen Grundrechte außer Kraft gesetzt sind, geschaffen werden, wenn er warnt, dort könne die Wahrnehmung des verbrieften Grundrechts auf Versammlungsfreiheit lebensgefährlich sein, weil ausländische Sicherheitskräfte auf Demonstrantinnen und Demonstranten schießen könnten, wenn vorsorglich Gefangenenlager eingerichtet und Schnellgerichte geschaffen werden – dann ist die Demokratie nicht nur in Gefahr, dann ist sie ausgesetzt.

Das geschieht derzeit mitten in Deutschland, mitten in Hamburg – weil sich zwanzig Regierungschefs darüber auslassen, wie ihre Staaten noch reicher, mächtiger und einflussreicher werden können. Doch eins ist gewiss: Demokratie kann man nicht nach Belieben ab- und später wieder anschalten. Demokratie muss auch gewährleistet sein, wenn es schwierig ist, denn wie Heribert Prantl in seiner politischen Wochenvorschau in der Süddeutschen Zeitung richtig festgestellt hat: Demonstrationsfreiheit ist ein Grundrecht, kein Gnadenrecht [1].

Obwohl sich die G20-Protestplattformen, an denen sich ein breites gesellschaftliches Spektrum aus NGOs, Parteien, Gruppen und Initiativen von der bürgerlichen Mitte, den Kirchen bis hin zu Autonomen und anderen Linksradikalen beteiligen, auf einen gewaltfreien Protest geeinigt haben, an dem sich alle Menschen, auch Familien und Rollstuhlfahrer beteiligen können, eskalieren Senat und Polizei schon im Vorfeld seit Monaten. Und das leider häufig von der Öffentlichkeít unkritisch unterstützt. Sie diskreditieren die Organisatoren und Teilnehmer pauschal als potentiell gewalttätig, mehr noch: Sie setzen Protest mit Gewalt und Krawall gleich. Auseinandersetzungen werden aktuell geradezu herbeigeredet. Es scheint, als seien Polizei und Politik daran interessiert, dass es knallt, um zukünftig eine abschaltbare Demokratie zu rechtfertigen.

Die Schikanen sind enorm: Hausdurchsuchungen in Hamburg und Rostock, sogenannte Gefährderansprachen, Verweigerung von Demo-Routen und Plätzen für Abschlusskundgebungen, das Verweigern und Stürmen gerichtlich genehmigter Protestcamps, der Angriff auf die freie Anwaltschaft, ja selbst Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts werden mit Füßen getreten. Die taz spricht von „professionellen Eskalationen“, schreibt wörtlich: „Im Vorfeld des G20-Gipfels gibt sich die Polizei alles andere als deeskalativ. Im Gegenteil: Willkürlich probt sie den Ausnahmezustand.”[2]

Aufgrund fragwürdiger, nicht geprüfter Gefahrenprognosen der Sicherheitsbehörden, vor allem des Hamburger Verfassungsschutzes, wird der gesamte G20-Protest unter Generalverdacht gestellt. Dieser Verdacht wird als Begründung genommen, demokratische Grundrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit einzuschränken und zum Teil ganz auszusetzen. Wieder einmal zeigt sich, dass der Schutz der Grundrechte nicht den Staatsorganen alleine überlassen werden kann.

Nachdem die Polizei am vergangenen Sonntag gewaltsam ein genehmigtes G20-Protestcamp geräumt hat, bekommt Hamburgs Bürgermeister jetzt die Quittung: “Die vorher gespaltene G20-Protest-Szene übt plötzlich den großen Schulterschluss – und das ist gefährlich für den Senat!”, stellt die Hamburger Morgenpost fest [3], nachdem im Rahmen einer Pressekonferenz [4] der Kampagne “Hamburg ist unsere Stadt – Grundrechte verteidigen” zahlreiche Vertreter verschiedener Organsitionen, vom Pastor bis PIRAT, die rechtswidrige Räumung des Camps in Entenwerder und die Eskalation durch die Polizei kritisiert hatten. Nach den ersten Wasserwerfereinsätzen am Dienstagabend berichtet die Tagesschau einen anderen Ablauf als die Polizei: “NDR-Reporter Christian Baars schildert die Geschehnisse anders [als die Polizei]. Ihm zufolge waren einige hundert Menschen in einem Park neben der besagten Straßenkreuzung zusammengekommen, um zu “cornern”, das heißt, sie saßen oder standen dort und tranken Bier. Ihm zufolge tauchten unvermittelt hunderte Polizisten mit vier Wasserwerfern, Räumfahrzeugen und einem über dem Platz kreisenden Hubschrauber auf. Sie hätten alle Zufahrten zur Kreuzung versperrt. Erst in diesem Augenblick sei die Straße blockiert gewesen.“ [5]

Bisher ist bei zwei großen Demonstrationen, bei mehreren Räumungen von Protestcamps und unzähligen Aktionen mit etlichen zehntausend Protestierenden nur von der Polizei Gewalt ausgeübt und erheblich gegen geltendes Recht verstoßen worden. Die Polizei provoziert und eskaliert in einem nicht tolerierbaren Maß. Bisher haben sich die Demonstranten noch nicht provozieren lassen und sind friedlich geblieben. Selbst als ihre Zelte zerstört wurden und sie trotz gerichtlicher Genehmigung auf dem Protestgelände nicht kochen, essen oder schlafen durften. Selbst als die Demonstranten von der Polizei am Pferdemarkt völlig grund- und sinnlos mit Wasserwerfern angegriffen wurden, blieben sie erstaunlich friedlich. Ich hoffe selbstverständlich, dass es so bleibt, befürchte jedoch, dass dies ein Wunschglaube ist. Die Polizei sucht die Auseinandersetzung, hebelt Grundrechte aus und eskaliert.

Sicher kommt es Interessierten auch zupass, dass so über die Inhalte des Gipfels und des Protestes weniger oder gar nicht berichtet wird. Ob sich Olaf Scholz damit auch als Hardliner für höhere Weihen empfehlen möchte, ist erstmal Spekulation. Es ist aber vorauszusehen, dass sich die Polizei und die Hamburger Regierung nach dem Gipfelwochenende, egal wie es verläuft, gegenseitig auf die Schulter klopfen werden: Bleibt es friedlich, wird man sich das als Erfolg des martialischen Vorgehens zuschreiben, kommt es zu gewättätigen Auseinandersetzungen, wird man die Richtigkeit der eigenen Prognose und des harten Vorgehens betonen. Selbst die Organsatoren der heute Abend stattfindenden antikapitalistischen Demonstration “Welcome to Hell” haben immer wieder betont, dass sie keine militante Auseinandersetzung suchen wollen. Trotzdem ist zu befürchten, dass der polizeiliche Einsatzleiter Hartmut Dudde, wie nachgewiesenermaßen schon mindestens fünf mal im Laufe seiner Karriere, sich nicht an Recht und Gesetz halten wird. Ich rechne fest damit, dass die Demonstration unter Vorwänden unterbunden werden wird. Ich hoffe sehr, dass sich die Teilnehmer nicht auf Auseinandersetzungen einlassen werden – wenn sie überhaupt die Chance dazu bekommen.

Als Piratenpartei stellen wir uns gegen Polizeigewalt und die Aushebelung von Grundrechten. Wir stehen für gewaltfreien Protest gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Demokratische Grundrechte müssen gleichwohl gewährt werden, selbst wenn es schwierig und im Zweifel kostspielig ist. Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht, das uns die Gründermütter und Gründerväter des Grundgesetzes als verbrieftes Recht in die Verfassung geschrieben haben. Und das nicht ohne Grund! Unsere Geschichte zeigt: Polizeigewalt, das Aushebeln von Grundrechten ist mit dem Rechtsstaat ganz und gar nicht vereinbar.

Freiheit schützt man nicht, indem man sie abschafft – Demokratie scheitert immer am Schweigen der Mehrheit, die sie nicht schützt, deshalb noch einmal: Lasst uns gemeinsam unsere Grundrechte verteidigen, lasst uns am 08.07.2017 in Hamburg gegen G20 protestieren!

Aufruf der Piratenpartei mit dem Hamburger Bündnis gegen Überwachung


http://piraten-hh.de/2017/06/28/aufruf-hamburger-buendnis-gegen-ueberwachung/


Kampagne “Hamburg ist unsere Stadt – Grundrechte verteidigen
http://grundrechte-verteidigen.hamburg/

Andreas Gerhold ist Abgeordneter der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte, innenpolitischer Sprecher der Piratenpartei Hamburg, Vorsitzender Cannabis Social Club Hamburg e.V. und Mitinitiator der Kampagne “Hamburg ist unsere Stadt – Grundrechte verteidigen”

Quellen:
[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-blick-der-neue-sz-newsletter-folge-was-der-g-gipfel-bringt-jetzt-abonnieren-1.3570557
[2] http://www.taz.de/!5427545/
[3] https://www.pscp.tv/w/1RDxlZlvXvgGL
[4] http://www.mopo.de/27914562
[5] https://www.tagesschau.de/inland/g20-protest-137.html
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Ehe für alle unbürokratisch umsetzen

Piratenpartei Köln
 
Ehe für alle unbürokratisch umsetzen

Heute wurde im Deutschen Bundestag das Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe beschlossen. Die Stadt Köln sollte sich darauf vorbereiten, dass viele ihre eingetragene Lebenspartnerschaften in eine Ehe umwandeln wollen.

Lisa Gerlach, Mitglied des Rates, dazu: „Die Umwandlung bestehender Lebenspartnerschaften in eine Ehe erfolgt durch Erklärung vor dem Standesbeamten. Die Stadt Köln muss sich schnell vorbereiten, um Wartezeiten für Termine zu vermeiden. Die Umsetzung sollte so unbürokratisch wie möglich sein. Für die Paare, die ihre eingetragene Partnerschaft in eine Ehe umwandeln wollen, soll die Stadt Köln dafür sorgen, dass keine zusätzlichen Gebühren erhoben werden.“
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Halbzeit: Bilanz nach drei Jahren Piratenarbeit im Rat der Stadt Köln

Piratenpartei Köln
 
Halbzeit: Bilanz nach drei Jahren Piratenarbeit im Rat der Stadt Köln

Die Hälfte der Kommunalwahlperiode von 2014 bis 2020 ist rum. Zeit für uns, eine Bilanz unseres Wirkens im Stadtrat Köln zu ziehen. Unsere Ratsgruppe hat in den letzten drei Jahren eine Vielzahl von Themen angepackt, auf Beschlüsse des Stadtrats hin- und an ihnen mitgewirkt und deren Umsetzung begleitet. Wir haben 231 Initiativen in den Stadtrat eingebracht oder waren an ihnen beteiligt.

Als größte Erfolge unserer dreijährigen Tätigkeit verzeichnen wir:

1. Fahrscheinloser Tag für Köln
Mit unserem Antrag „Ein fahrscheinloser Tag für Köln“
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Ratsantrag-Ein-fahrscheinloser-Tag-f%C3%BCr-K%C3%B6ln-15.03.2016.pdf

brachten wir die Idee in den Kölner Stadtrat ein, dass die KVB einmal im Jahr einen fahrscheinlosen Tag anbietet. Die Idee wurde im März 2016 von Schwarz-Grün-Gelb übernommen. Wir rechnen mit der Umsetzung zu Anfang des kommenden Jahres.

2. Grünpfeil zum Rechtsabbiegen für Radfahrerinnen und Radfahrer an roten Ampeln
Den Grünpfeil gibt es bereits in vielen europäischen Städten, und die Idee macht auch in anderen Kommunen Schule. http://www.piratenpartei.koeln/2016/07/18/macht-unsere-idee-rechtsabbiegen-bei-rot-fuer-radfahrer-nun-endlich-schule/.

3. Veröffentlichung kaputter Aufzüge und Rolltreppen der KVB im Netz
Im September 2016 wurde unser Antrag „Kaputte Aufzüge und Rolltreppen der KVB im Netz veröffentlichen“ einstimmig angenommen. Menschen, die auf Rolltreppen und Aufzüge angewiesen sind, können sich bald auch in Köln im Internet darüber informieren, wo Aufzüge und Rolltreppen defekt sind, und das dann in ihre Wege einplanen. http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Verkehrsausschuss-Kaputte-Aufzuege-und-Rolltreppen-der-KVB-im-Netz-veroeffentlichen-6.09.2016.pdf

4. No-Spy-Klauseln für Vergaben von öffentlichen Aufträgen
In einem Antrag haben wir als Konsequenz aus der Aufdeckung der umfassenden Spionage durch die National Security Agency (NSA), die Government Communications Headquarters (GCHQ) und andere Geheimdienste in Deutschland gefordert, dass Unternehmen darlegen, wie sie die Sicherheit von Daten gewährleisten. Der Rat und die Verwaltung sind unserem Anliegen gefolgt. Mehr dazu: http://www.piratenpartei.koeln/2015/09/01/koeln-bekommt-eine-no-spy-klausel-nennt-sie-aber-nicht-so/

5. Digitale Agenda für Köln
Wir konnten mit einem Antrag im Mai 2016 erreichen, dass die Fortentwicklung des Konzepts „Internetstadt Köln“ hin zu einer „Digitalen Agenda 4.0“ Bestandteil des Erabeitungsprozesses derLeitlinien zur Stärkung der Bürgerbeteiligung wird. Mit unseren Stimmen wurden bereits im Haushalt 2015 150.000 Euro für die „Weiterentwicklung Digitale Agenda/Internetstadt“ bewilligt. Dieses Geld soll nun dafür verwendet werden, das die Digitale Agenda für Köln als Teil der neuen Bürgerbeteiligung entwickelt werden kann.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Ratsantrag-Die-Digitale-Agenda-f%C3%BCr-Koeln-als-Teil-der-neuen-Buerberbeteiligung-10.05..pdf

6. Internet und Flüchtlingsapp für Flüchtlingsunterkünfte
Dank unserer Initiative „Flüchtlingsheime ans Netz“ wurden Kölner Flüchtlingsunterkünfte mit Netcologne-Hotspots ausgerüstet. Die Argumente lagen auf der Hand: Internet gehört mittlerweile zur Lebensgrundlage (BGH-Urteil), und für Neuankömmlinge bietet das Netz erste Orientierung, Sprachkurse und die Möglichkeit, Kontakt mit den Freunden und Familien in den Herkunftsländern zu halten. Außerdem regten wir Anfang 2015 eine Flüchtlingsapp an.
http://www.piratenpartei.koeln/2015/11/25/fluechtlingsheime-ans-netz-rasante-umsetzung-durch-die-stadtverwaltung-koeln/

7. Viele Anregungen im Bereich „Digitale Bildung“
Im Bereich der Digitalen Bildung haben wir im Schulausschuss kontinuierlich auf Schwachstellen hingewiesen, die dann zum Teil ausgebügelt wurden; z. B. gibt es mittlerweile einen Bandbreiten-Atlas der Schulen, der jährlich aktualisiert wird. Wir machten auch darauf aufmerksam, dass Lehrerinnen und Lehrer die Onlineangebote der Stadt Köln, die im Rahmen des „Konzepts zu einer ganzheitlichen technischen Schul-IT an Kölner Schulen“ angeboten werden, nicht nutzen. Hier fehlt es noch an weiteren Fortbildungsmaßnahmen.
Wir machten uns für offenes Wlan und mehr Bandbreite an Schulen stark, für Handynutzung, für iPad-Klassen, aber auch für saubere Schultoiletten. Die Einführung des Mini-Computers Calliope hatten wir mehrfach in Anfragen angeregt. Nun wurde auf Initiative der SPD hin beschlossen, dass es in Köln ein Pilotprojekt geben wird.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Digitale-Bildung-braucht-Bandbreite-und-WLAN-Schulausschuss-31.10.pdf
Antwort:
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-Digitale-Bildung-braucht-Bandbreite-und-WLAN.pdf
Anlage: http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anlage-1-Digitale-Bildung-braucht-Bandbreite-und-WLAN.pdf
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Sachstand-der-Umsetzung-des-Konzeptes-zu-einer-ganzheitlichen-technischen-Schul-IT-UA-13.03.2017.pdf

8. Durchführung von IT-Penetrationstests
Wir wiesen mithilfe von Anfragen darauf hin, dass die Stadt Köln ihre IT-Struktur besser schützen muss. Auf unsere Anregung hin wurden IT-Penetrationstests durchgeführt.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Schutz-vor-Angriffen-auf-kommunale-IT-Systeme-in-K%C3%B6ln-Beantwortung-der-Anfrage.pdf

9. WLAN in Bussen und Bahnen und an den Haltestellen
Gemeinsam mit der SPD haben wir dafür gesorgt, dass der Widerstand der KVB gegen die Einführung von WLAN in Bussen und Bahnen und an den Haltestellen bröckelt. http://www.piratenpartei.koeln/2016/03/16/piraten-wirken-ein-kleiner-schritt-fuer-den-fahrscheinlosen-oepnv-aber-ein-grosser-fuer-die-stadt-koeln/

10. Bessere Kennzeichnungspflicht und Register für Videoüberwachung
Im Bereich der Videoüberwachung konnten wir erreichen, dass die neuen Anlagen zur Videoüberwachung besser gekennzeichnet und technische Informationen im Internet leicht abrufbar werden.
http://www.piratenpartei.koeln/2016/09/13/schwarze-gruene-gelbe-und-rote-sind-sich-bei-der-videoueberwachung-einig-piraten-bewirken-korrekturen/
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Aenderungsantrag-zur-Beschlussvorlage-Videoueberwachung-in-Koelner-Stadtbahnhaltestellen-Rat-28.6..pdf

11. Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie für besonders schutzbedürftige Personen und mehr Gewaltschutz in Unterkünften
Im Bereich der Flüchtlingspolitik haben wir uns dem Thema der besonderen Schutzbedürftigkeit von Geflüchteten zugewendet. Wir waren die ersten, die Nachfragen zur Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie in Köln stellten und nach den Unterbringungsbedingungen für Menschen mit Behinderungen, für Schwangere, Ältere und Traumatisierte in den Kölner Turnhallen und anderen Notunterkünften fragten. Erst dadurch wurden die Probleme sichtbarer, und seither hat die Stadt deutlich nachgebessert. So soll es z. B. Mindeststandards für die Notunterkünfte geben. Auch im Bereich des Gewaltschutzes für Kinder und alleinreisende Frauen hat sich aufgrund unserer kontinuierlichen Anfragen und Anregungen viel getan.
Anfrage: http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Sozialausschuss-Umsetzung-der-EU-Aufnahmerichtlinie-f%C3%BCr-besonders-schutzbed%C3%BCrftige-Personen-14.01..pdf
Antwort:
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-Umsetzung-der-EU-Aufnahmerichtlinie-f%C3%BCr-besonders-schutzbed%C3%BCrftige-Personen.pdf

12. Einführung eines Mehrwegsystems für Coffee-To-Go-Becher
Die Stadt prüft auf unsere Anregung hin zurzeit, ein Mehrwegsystem für Coffee-To-Go-Becher einzuführen.
Piraten wirken: Stadt Köln will Mehrwegbecher statt „Coffee to go“-Müll


13. Prävention von sexueller Gewalt
Zurzeit befindet sich unserer Antrag „Präventionsarbeit zu sexueller Gewalt in Köln stützen“ noch in der Beratung. Wir sind ziemlich zuversichtlich, dass das Projekt „Heroes Köln“ des Kölner Trägervereins HennaMond e. V. zukünftig durch Stadtmittel gefördert wird. Mit unserer Anfrage „Kein Täter werden“ haben wir noch weitere Mängel an Präventionsprogrammen für Männer ab 21 Jahren in Köln aufgedeckt.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-Kein-Taeter-werden.pdf

14. Cannabis Social Club
Im Dezember 2014 hat die Bezirksvertretung Innenstadt unsere Idee für ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis angenommen. Seither bearbeiten wir das Thema mithilfe von Anträgen und Anfragen auch im Rat weiter. Leider blockierten alle anderen Parteien und stimmten gegen unseren Ratsantrag für eine Modellstudie.
http://www.piratenpartei.koeln/2016/12/15/schwarzer-tag-fuer-die-legalisierung-von-cannabis-in-koeln-alle-ausser-piraten-stimmen-gegen-modellstudie/

15. Aufklärung rund um das Kölner Opern-Debakel
Bereits Anfang 2015 fragten wir die Stadtverwaltung nach den Konsequenzen, die eine eventuelle Nichteinhaltung des Fertigstellungstermins haben könnte. In der Antwort der Stadtverwaltung wurde dargelegt, was für Schwierigkeiten auf Köln zukommen könnten, zugleich bezeichnete die Verwaltung unsere Befürchtungen als „spekulativ“.
http://www.piratenpartei.koeln/2015/07/23/trauerspiel-um-die-oper-war-zu-erwarten-piraten-anfrage-wies-vor-monaten-schon-auf-konsequenzen-hin/

Uns beschäftigte auch die Pleite der unseriösen Firma Imtech, die in Köln für den Bau der Oper verantwortlich war. Gegen Imtech wurde wegen des Verdachts des Betrugs im Umfeld der Baustelle ermittelt. Mit einer Anfrage für den Kulturausschuss wollten wir wissen, welche Auswirkungen die Imtech-Insolvenz hat. http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Betriebsausschuss-B%C3%BChnen-zu-IMTECH-zum-25.8..pdf Die Beantwortung erfolgte vorsichtshalber mündlich… es wurde damals noch beschwichtigt. Dank Piraten wurde aber das Bewusstsein für den wahren Umfang der Probleme, insbesondere des Systems von „plötzlichen“ massiven Vorauszahlungen für Folgearbeiten, geschärft.

16. Stiftung Stadtgedächtnis
Mit unserer Anfrage „Stiftung Stadtgedächtnis – Droht der Entzug der Gemeinnützigkeit“ machten wir frühzeitig auf die Schwierigkeiten der Stiftung hin. Die Stiftung setzt ab 31.12.2017 um, was Piraten schon 2014 sagten: Ehrenamt muss genügen.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung_Stadtged%C3%A4chtnis.pdf
http://www.rundschau-online.de/region/koeln/koelner-stadtarchiv-stiftung-stadtgedaechtnis-vor-dem-aus-25779698

17. Rechts gegen Rechts – das braune Schweinchen
Seit Dezember 2014 sammeln auf unsere Initiative hin Ratsmitglieder bei jedem diskriminierenden und menschenfeindlichen Äußerungen Geld für den Kölner Flüchtlingsrat. Angelehnt an die Aktion „Rechts gegen Rechts“ der Organisation „Exit“ haben wir entschieden, mit dem „braunen Schweinchen“ ein Zeichen gegen Rechts zu setzen. Es ist mittlerweile das Ratsmaskottchen gegen Rechts geworden und bleibt so lange im Rat, wie dort menschenfeindliches Gedankengut unsere Ohren beleidigt.
http://www.piratenpartei.koeln/2015/09/12/das-braune-schweinchen-gegen-rechts-305-euro-an-den-koelner-fluechtlingsrat/

18. Weitere Förderung der freien Kulturszene
In den Verhandlungen rund um den Haushalt 2015 haben wir durchsetzen können, dass der Etat für die freie Szene um 680.000 Euro erhöht wurde. Insbesondere sorgten wir für die Förderung der Kölner Clubkultur mit 100.000 Euro. Die neuen Mehrheiten im Rat haben dies auch für die Folgejahre übernommen.
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Am Montag geht’s los! Piraten verleihen Feinstaubmessgeräte

Piratenpartei Köln
 
Am Montag geht’s los! Piraten verleihen Feinstaubmessgeräte

Die Geräte sind da und werden am kommenden Montagabend zusammengebaut! Seit April konnte man sich bei den Kölner Piraten um Feinstaubmessgeräte bewerben.(1) Die Nachfrage ist größer als angenommen und weitere Geräte sind in Planung. Die ersten sieben werden an die „Feinstaub-Aktivisten“ in Kürze übergeben. Für weitere Infos oder wer dabei sein möchte, meldet sich bei den unten genannten Kontaktdaten.
(1) Stadt stellt Luftreinhalteplan vor – Piraten verleihen Feinstaubmessgeräte

Die Stadt Köln steht unter Zugzwang: Jahrelang wurden durch die wenigen Luftmessstationen in Köln die zulässigen Werte überschritten. Bevor das Land bzw. das Regierungspräsidium die Stadt zur Luftreinhaltung zwingt, soll nun ein entsprechendes Maßnahmenpaket in der kommenden Ratssitzung beschlossen werden. Die Stadt will geeignete Maßnahmen prüfen und Belastungssschwerpunkte ermitteln. (1)

In Köln gibt es lediglich vier offizielle Messstationen.(2) Das Thema Feinstaub und die damit einhergehenden Gesundheitsgefahren bewegen viele Menschen in Köln. Die europäische Umweltagentur schätzt, dass in Deutschland 47.000 Menschen an den Folgen von Feinstaub sterben. Die Informationslage ist oft verwirrend und lässt darüber hinaus keine genauen Rückschlüsse über Werte im eigenen Viertel zu. Wir Piraten wollen das ändern, deshalb bauen wir eigene Feinstaub-Messstationen auf

Kölnerinnen und Kölner können auch mitmachen und sich bei uns um Geräte bewerben. In einem ersten Aufschlag bieten wir sieben Feinstaubmessgeräte an.

Die Messgeräte basieren auf einem vom „Open Knowledge Lab Stuttgart“ konzipierten Bausatz. Sie erreichen eine hohe Genauigkeit, werden über ein USB-Kabel mit Strom versorgt und verbinden sich per WLAN mit dem Internet. Jedes einzelne Gerät veröffentlicht minütlich aktuelle Feinstaubwerte vom jeweiligen Standort, und zwar in Form von für jeden nutzbarer, auswertbarer und offener Daten. (3) Die Geräte lassen sich mit etwas Geschick sehr einfach selbst herstellen.(4)

Eine Karte mit den Daten der Standorte, der schon vorhandenen autonomen und unabhängigen Feinstaubsensoren, gibt es bereits unter
http://koeln.maps.luftdaten.info/.

Unser Ziel ist eine flächendeckende Ermittlung der Schadstoffwerte in allen Kölner Vierteln.

„Mit den Piraten können alle zu Feinstaub-Aktivisten werden“, sagt der Sprecher der Piraten im Rat Thomas Hegenbarth. „Durch unsere Initiative ermöglichen wir es den Menschen in Köln, die offiziellen Messwerte nachzuvollziehen und eigene Messungen durchzuführen. So werden wir von Feinstaub-Opfern zu Feinstaub-Aktivisten.“

Aki Nofftz, Vorsitzende der Kölner Piraten, ergänzt: „Wir hoffen, dass sich viele weitere Organisationen und Privatleute unserer Initiative anschließen. Die Geräte werden im Juni 2017 fertiggestellt und dann herausgegeben. Die Bewerbung um ein Gerät ist ab sofort möglich.“

Für die ersten sieben Geräte der Piraten können sich Kölnerinnen und Kölner über folgende Mail bewerben: koeln@piratenpartei-nrw.de

(1) https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=65878&voselect=16709
(2) https://www.lanuv.nrw.de/umwelt/luft/immissionen/stationen-und-messwerte/
(3) http://luftdaten.info/
(4) http://luftdaten.info/feinstaubsensor-bauen/
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Piratenpartei Hamburg unterstützt Kampagne “Hamburg ist unsere Stadt!”

Piratenpartei Hamburg
 
Piratenpartei Hamburg unterstützt Kampagne “Hamburg ist unsere Stadt!”

Bild/Foto

Ich trete dafür ein, dass jede Frau, jeder Mann ihre bzw. seine Grundrechte aktiv wahrnehmen kann, um sein soziales Umfeld und die Gesellschaft allgemein von seinem Anliegen zu überzeugen. Ich trete auch dafür ein, dass der Staat offensiv die Freiheitsrechte seiner Bürger gewährleistet. Wenn der Staat aber zur Vorführung seiner eigenen Repräsentations- und Macht-Bedürfnisse diese Rechte einschränkt oder gar (wenn auch nur zeitweise) aufhebt, so ist etwas faul. Dies bedeutet eine Re-Feudalisierung der Gesellschaft.

Die Freiheits- und Bürgerrechte sind originär Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat. Anlässlich G20 holt sich der Staat in Hamburg aber diese Rechte zurück und wendet sie gegen die Bürger. So haben sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes das nicht gedacht – es widerspricht auch dem demokratischen Grundkonsens, dem der Hamburger Senat aktuell mit Missachtung und Misstrauen gegenübertritt.

Das Treffen der G20-Staatsleute mitten in einer lebendigen, bunten, geschäftigen Stadt veranstalten zu lassen, ist provokant und entspricht nicht den bürgerlichen Interessen der Einwohner Hamburgs. Der Hamburger Senat weiß, dass diese Staatsleute totale (!) Sicherheitsansprüche erheben – unabhängig von einer gegebenen oder nicht gegebenen Sicherheitslage. Macht- und Repräsentations-Vorführungen des Staates aber rechtfertigen in keinem Fall das Suspendieren, Einschränken oder Behindern von Grundrechten!

Dr. Martin Schütz, 1. Landesvorsitzender Piratenpartei Hamburg
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[P20] Fachgespräch: Versammlungsfreiheit in Gefahr. Ist die Demokratie noch im Gleichgewicht?

Piratenpartei Hamburg
 
[P20] Fachgespräch: Versammlungsfreiheit in Gefahr. Ist die Demokratie noch im Gleichgewicht?

UPDATE: Den Text zum Vortrag von Dr. Patrick Breyer gibt es hier: http://piraten-hh.de/patrick-breyer-piraten-versammlungsfreiheit-wieder-herstellen/

Seit der Föderalismusreform können die Bundesländer eigene Versammlungsgesetze einführen.

Die rot-grüne Regierung in Schleswig-Holstein hat davon im Jahr 2015 Gebrauch gemacht. Das Gesetz trägt den wohlklingenden Namen „Versammlungsfreiheitsgesetz“.
Ob es hält, was es verspricht, wird Dr. Patrick Breyer, bis Mai Vorsitzender der Piratenfraktion in Schleswig-Holstein, erklären.

In Berlin hat die Große Koalition 2013 für Übersichtsaufnahmen von Versammlungen eine gesetzliche Grundlage geschaffen. Dagegen formierte sich breiter Widerstand. Nun verspricht die rot-rot-grüne Koalition, dass sie „ein Berliner Versammlungsgesetz“ erlassen wird, das als „deutschlandweites Vorbild für ein demokratieförderndes und grundrechtsbezogenes Versammlungsrecht“ dienen kann. Michael Plöse von der Humboldt-Universität wird die aktuelle Praxis in Berlin schildern und mit uns diskutieren, welchen Anforderungen ein vorbildhaftes Versammlungsgesetz genügen sollte.

Hamburg hat das Versammlungsrecht nicht neu geregelt. Doch nicht nur auf der Gesetzesebene wird die Versammlungsfreiheit geschützt oder eingeschränkt: die Praxis von Versammlungsbehörde und Polizei ist genauso wichtig für die Grundrechtsausübung – wie zahlreiche Gerichtsentscheidungen zeigen. Während des G20-Gipfels im Juli wird die Welt auf Hamburg schauen. Dabei geht es aber nicht nur um einen reibungslosen Gipfelverlauf, sondern auch und vor allem um das Demonstrationsrecht. Darüber werden wir mit Dr. Elke Steven, erfahrene Demonstrationsbeobachterin vom Grundrechtekomitee, und Christian Woldmann, Rechtsanwalt, der sich am Anwaltsnotdienst während des Gipfels beteiligt, diskutieren.

Fachgespräch am Mittwoch, den 7. Juni 2017 um 18.00 Uhr
(Rathaus Hamburg, Raum 151, 20095 Hamburg)

Einladung zum Fachgespräch
18.00 – 18.05 Begrüßung: Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin
der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft

18.05. – 18.45 Das Versammlungsfreiheitsgesetz Schleswig-Holstein
Dr. Patrick Breyer, Piratenpartei Schleswig-Holstein

18.45 – 19.25 Ein modernes Versammlungsrecht für Berlin
Michael Plöse, Lehrbeauftragter juristische Fakultät der
Humboldt-Universität zu Berlin

19.25 – 19.45 Pause

19.45 – 21.00 Die Versammlungsfreiheit in der Hamburger Praxis
Dr. Elke Steven, Komitee für Grundrechte und Demokratie e. V.
und Christian Woldmann, Rechtsanwalt
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Abschiebestopp für Afghanische Flüchtlinge – Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit von Asylverfahren in Deutschland notwendig

Piratenpartei Köln
 
Abschiebestopp für Afghanische Flüchtlinge –  Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit von Asylverfahren in Deutschland notwendig

Am 30. Mai haben wir erlebt, dass die Polizei in Nürnberg einen Schüler aus dem Unterricht „abgeholt“ hat, um ihn direkt in ein Flugzeug nach Afghanistan zu setzen. Die anderen Schüler reagierten größtenteils mit friedlichen Sitzblockaden und einem Protestmarsch; die Polizei wendete Gewalt an und setzte Hunde, Pfefferspray und Schlagstöcke gegen Jugendliche ein.

Der junge Mann, um den es geht, ist 20 Jahre alt. Er ist integriert, so sehr, dass Hunderte seiner Mitschüler sich der Polizei in den Weg stellten, um ihn zu schützen. Er besucht seit vier Jahren eine deutsche Schule und es steht zu vermuten, dass er kurz vor einem Schulabschluss am Berufskolleg ist, denn er hat einen Ausbildungsvertrag in der Tasche.

Angeblich sollten nur „drei Gruppen“ geduldeter Afghanen aus Deutschland abgeschoben werden: Straftäter, Integrationsverweigerer und sogenannte „Gefährder“. Mit solchen Parolen wollten CDU/CSU und SPD uns Bürger in Sicherheit wiegen. Heute wissen wir: Die Regierung, allen voran Innenminister Thomas de Maizière (CDU), belügt uns! Die Medien sind inzwischen voll von Berichten über Abschiebungen aus heiterem Himmel, hier direkt aus der Schule. Über Anhörungen beim BAMF, die eine Farce sind. Über Ablehnungen unter fadenscheinigsten Begründungen und über integrierte junge Afghanen, die teils seit Jahr und Tag hier als Pflegekinder leben, die aus ihren deutschen Familien herausgerissen und in Terror und Elend und einen frühen Tod abgeschoben werden sollen. Weil bald Bundestagswahl ist und weil CDU/CSU und SPD „durchregieren“ wollen.

Nein, Afghanistan ist nicht sicher. Das Durchschnittsalter in Afghanistan liegt bei 17 Jahren. Menschen sterben dort wie die Fliegen durch Terror, Krieg, Mangelernährung und in Arbeits- und Obdachlosigkeit. Für Abgeschobenen gibt es dort keine Hoffnung auf ein menschenwürdiges Leben, nicht mal auf ein Überleben!

Sechs Millionen Menschen sind derzeit in Deutschland in der Flüchtlingshilfe aktiv. Sie vollbringen bemerkenswerte Integrationsleistungen. Dank ihrer Unterstützung sind viele Geflüchtete kurz davor, Schulabschlüsse und Ausbildung zu schultern und ein unverzichtbarer und willkommener Teil der deutschen Sozialgesellschaft zu werden.

„Das unkalkulierbare Gebaren des BAMF im Rahmen der Asylverfahren ist ein Schlag ins Gesicht für uns Helfer“, sagt Lisa Gerlach, Kölner Stadträtin. Sie und ihr Partner Babak Tubis (ebenfalls Pirat) haben drei junge Afghanen in ihren Haushalt aufgenommen. Auch ihr Ältester, 18 Jahre alt, hat die Ablehnung seines Asylantrags erhalten – unter wunderlichsten Begründungen. Babak Tubis erläutert: „Er wurde in Afghanistan verfolgt! Im nächsten Jahr hätte er die Chance, hier seinen Realschulabschluss 10. Klasse zu machen und stünde dann dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Eine Integration hat definitiv stattgefunden.“

Wir PIRATEN fordern daher einen sofortigen Abschiebstopp nach Afghanistan. Es ist eines der gefährlichsten Länder der Welt. Es ist dort nicht sicher!

Lisa Gerlach: „Wenn unser Pflegesohn zurück muss, wäre es sehr schlimm. Schlimmer wäre es für mich nur, wenn er allein gehen müsste. Darum werde ich an seiner Seite sein. Wie sicher Kabul ist, und wie mein Sohn und ich dann dort leben können? Ich werde berichten!“

So dürften es viele Helfer sehen. Wir PIRATEN stellen fest, dass die Abschiebungen der jungen Menschen schlimm sind, dass sie aber zudem  inzwischen unsere Gesellschaft in einer Form traumatisieren, die nicht mehr hinnehmbar ist.

Wir fordern die Bundesregierung auf: Stoppt die Abschiebungen nach Afghanistan!  
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/abgelehnte-asylbewerber-nach-anschlag-wird-abschiebung-nach-afghanistan-verschoben-15040567.html

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1052683.abschiebung-nach-afghanistan-wegen-anschlags-verschoben.html

https://www.rosenheim24.de/bayern/nuernberg-grosseinsatz-polizei-nach-demo-berufsschueler-gegen-abschiebung-mitschueler-8365942.html

http://www.bamf.de/DE/Fluechtlingsschutz/AblaufAsylv/Schutzformen/Asylberechtigung/asylberechtigung-node.html
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“Legalisierung macht Sinn”

Piratenpartei Hamburg
 
“Legalisierung macht Sinn”

Aufruf zum Global Marijuana March Hamburg
Weed-Week & Demo

LEGALISIERUNG MACHT SINN!

Jedes Jahr im Mai findet weltweit der Global Marijuana March (GMM) für die Legalisierung von Cannabis und der Beendigung des Kriegs gegen Drogen statt. 2016 haben deutschlandweit mehr als
10.000 Menschen in über 30 Städten gegen die mörderische Prohibition und für eine akzeptierende, vernunftorientierte Drogenpolitik demonstriert.

Auch in Hamburg werden wir uns wieder an den Protesten beteiligen und unsere Argumente vortragen. Auf unsere Veranstaltungswoche, die Weed-Week, mit täglichen Events vom 06. – 11.05. Folgt am 12.05.2017 eine stationäre Demonstration vielen mit Aktionen auf dem Hamburger Rathausmarkt.

Weed-Week | 06. – 12.05.2017 | ZPT Lippmannstr. 57, 22769 Hamburg
• Sa. 06.05.: Infostand, CSC-HH, Hafengeburtstag, ab14:00h
• So. 07.05.: Infostand,, CSC-HH, Hafengeburtstag, ab 14:00h
• Mo. 08.05.: Kurzvortrag “Drogenprävention an Schulen” und Diskussion, ZPT, 19:00h
• Die. 09.05.: Grillen & Chillen, ZPT, ab 17:00h
• Mi. 10.05.: How to Cannabis-Rezept, Infos für Patienten & Ärzte, ZPT, 19:00h
• Do. 11.05.: Filmabend, ZPT, ab 19:00h
• Fr. 12.05.: Demo, Rathausmarkt, 16:00 – 19:00h

GMM-DEMO | 12.05.2017 16:00 – 19:00h | Rathausmarkt
Zum Abschluss der Weed-Week wollen wir vor dem Hamburger Rathaus der Politik mit vielen bunten Aktionen unsere Forderungen vortragen:
• Legalisierung jetzt! Schluss mit der Verfolgung von Kiffern
• Anhebung der sog. geringen Menge
• Rechtstaatliche Führerscheinpraxis
• Keine Verfolgung von Eigenanbau
• Regelhafte Drogenprävention an Schulen
• Ausbau von Drogenkonsumräumen und Drugcheck

Machen wir der Politik Dampf!
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Wucherpreise für Ackerland – PIRATEN stellen Strafantrag

Piratenpartei Hamburg
 
Wucherpreise für Ackerland – PIRATEN stellen Strafantrag

Der Landesvorsitzende der PIRATENPARTEI Hamburg, Dr. Martin Schütz, hat aufgrund eines Berichtes des NDR, vom 11.4.2017, Strafanzeigen gegen Unbekannt, wegen Wuchers sowie Untreue zum Nachteil der Freien und Hansestadt Hamburg, erstattet.

Der NDR berichtet, dass unter tatkräftiger Beteiligung des Fraktionsvorsitzenden der SPD in der Hamburgischen Bürgerschaft, Herrn Dr. Dressel, die Stadt Hamburg für einen Acker an der Eulenkrugstraße eine jährliche Pacht in Höhe von rd. 80 % des Grundstückpreises zahlt – und zwar jedes Jahr, mit an die Inflation gebundener Preiserhöhung. Damit “kauft” der Steuerzahler diesen Acker jeweils nach rd. 15 Monaten aufs Neue, ohne aber jemals in den rechtlichen Besitz des Ackers zu gelangen.

“Diese Preisgestaltung nutzt die tatsächliche und politische Zwangslage der Freien und Hansestadt Hamburg aus, Grundstücke für die Unterbringung von Flüchtlingen zu angemessenen Preisen zu erlangen” so Dr. Martin Schütz, Landesvorsitzender der Piratenpartei Hamburg. “Hier ist ein gieriger Immobilienbesitzer am Werk, der aus dem Dunkel der Anonymität die Zwangslage der Stadt Hamburg kaltblütig ausnutzt und mit mutmaßlicher Unterstützung von SPD-Dressel an einen für ihn äußerst lukrativen Mietvertrag kommt, den der Steuerzahler letztlich zu berappen hat. Wer ein Missverhältnis von Grundstückwert und Mietzins so richtig findet und unterstützt, hat jede Bodenhaftung zum Normalbürger verloren. Der SPD Fraktionsvorsitzende Dressel hat hier mutmaßlich mitgewirkt und eben nicht den berechtigten finanziellen Interessen seiner Heimatstadt Hamburg Geltung verschafft. Politik nennt sich zwar die Kunst der Kompromisse, das darf aber nicht bedeuten, dass Wucher und Untreue in den Behörden das wirtschaftliche Handeln bestimmt.”

Kontakt Dr. Martin Schütz
Pressefotos: www.flickr.com/photos/124379267@N07/sets/72157647836374944/

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Piratenpartei Hamburg
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Pressesprecher
Thomas Michael
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TEL: 040-22813780
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Allgemeine Informationen zur Piratenpartei:
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
Die Piratenpartei hebt sich von den traditionellen Parteien durch ihre Ansprüche an die Transparenz des politischen Prozesses ab. So kann jeder interessierte Bürger bundesweit an allen Angeboten und Diskussionen der politischen Arbeit im Internet und bei den regelmäßigen Stammtischen in seiner Region teilnehmen. Damit ist gesichert, dass Interessen und Probleme der Wähler aufgenommen und vertreten werden können und nicht an ihren Bedürfnissen vorbeigeplant wird.
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Millionen Bürger ausgespäht – PIRATEN starten bundesweite Initiative zu Funkzellenabfragen

Piratenpartei Hamburg
 
Millionen Bürger ausgespäht – PIRATEN starten bundesweite Initiative zu Funkzellenabfragen

Mit der bundesweiten Aktion ‚Handy-Ortung: Wir wollen’s wissen!’ der PIRATEN können Bürger eine Benachrichtigung von Ortungen ihres Handys fordern.

Berlin, Kiel, Düsseldorf. Handy-Ortungen durch Funkzellenabfragen sind sehr beliebt bei den Ermittlern von Polizei und Staatsanwaltschaften. Alleine in Schleswig-Holstein sind im vergangenen Jahr statistisch gesehen 13 Millionen Mobilfunknutzer dadurch ins Visier der Ermittler gerückt – ohne darüber informiert worden zu sein. „Bisher behaupten die Staatsanwaltschaften einfach, die Bürger hätten kein Interesse daran, von einer Ortung ihres Handys benachrichtigt zu werden. Mit der Initiative ‚Handy-Ortung: Wir wollen’s wissen!’ treten wir diesem Irrglauben nun entgegen. Wann sich unverdächtige Bürger wo aufhalten, betrifft unsere Privatsphäre und geht niemanden etwas an!“, betont Dr. Patrick Breyer, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein und Sprecher für Datenschutz und Privatsphäre der Piratenpartei Deutschland.

Von den PIRATEN in Kiel initiiert, greift die Piratenpartei Deutschland die Initiative nun bundesweit auf. Bürgerinnen und Bürgern im ganzen Land sollen herauszufinden können, ob und wann Behörden ihre privat oder geschäftlich genutzten Mobiltelefone geortet haben. Auch Journalisten, Rechtsanwälte, Steuerberater, Manager und andere Geheimnisträger dürfte interessieren, ob staatliche Stellen sie überwacht haben.

„Wir stellen daher insgesamt 24 Formulare bereit, mit denen bundesweit alle Interessierten ihrer jeweiligen Staatsanwaltschaft mitteilen können, dass sie informiert werden möchten, sollte ihre Handynummer geortet werden“, betont Anja Hirschel, Sprecherin für Digitalisierung und Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland zur Bundestagswahl.

Patrick Breyer ergänzt: „Wir hoffen auf viele Teilnehmer, um Druck zu machen und eine Benachrichtigung der georteten Personen durchzusetzen. Seit Jahren werden Zeit, Ort und Dauer durchgeführter Funkzellenabfragen nicht veröffentlicht – von einer individuellen Benachrichtigung ganz zu schweigen. Diese massenhafte Handyortung unbescholtener Bürger muss aus unserer Sicht verboten, mindestens aber massiv eingeschränkt werden.“

Die Piratenpartei sieht es als unverhältnismäßig an, mit geringer Erfolgsaussicht ins Blaue hinein eine massenhafte Kompletterfassung aller Menschen im Umkreis eines Tatorts vorzunehmen. Zumal aufgrund einer Funkzellenabfrage leicht zu Unrecht einer Straftat verdächtigt werden kann, wer zur falschen Zeit am falschen Ort war.

Zum Hintergrund: Große Anfrage der Piratenfraktion in Schleswig-Holstein
Eine Große Anfrage der Piratenfraktion hatte ergeben, dass nicht einmal jede 20. Funkzellenabfrage zu einer Verurteilung geführt hat. Eine Untersuchung durch das Landesdatenschutzzentrum ergab, dass die Prüfung der Verhältnismäßigkeit „oftmals nur unzureichend dokumentiert“ wurde. Eine Benachrichtigung der Betroffenen erfolgte „in mehreren Fällen nicht“. Die Landesdatenschutzbeauftragte arbeitet an einem Verfahren zur automatisierten Benachrichtigung georteter Personen.

Die Polizei in Schleswig-Holstein hat demnach seit 2009 in 850 Funkzellenabfragen massenhaft Verbindungs- und Standortdaten von Mobilfunkteilnehmern erfasst – von nahezu ausschließlich unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern. Diese wissen bis heute nicht, dass sie überwacht und ihre Daten durch die Behörden gesammelt wurden. Durch die Funkzellenabfragen kam es bisher nur in 36 Fällen zu einer Verurteilung. Die Zahl der betroffenen Handynutzer konnte in nur 129 Verfahren auf über zwei Millionen Anschlüsse beziffert werden, so dass insgesamt von rund sieben Millionen georteten Handys seit 2009 auszugehen ist. Statistisch gesehen war danach jeder Mensch im Land schon mehrfach im Visier der Ermittler. Wer also zur falschen Zeit am falschen Ort war, kann somit leicht zu Unrecht einer Straftat verdächtigt werden. Nach Angaben der Landesregierung bleiben die überwachten Bewegungen der Handynutzer oft jahrelang gespeichert, selbst wenn die Ermittlungen längst eingestellt sind.

Formulare „Handy-Ortung: Wir wollen’s wissen!“

Baden-Württemberg – Karlsruhe Link zum PDF-Formular
Baden-Württemberg – Stuttgart Link zum PDF-Formular
Bayern – Nürnberg Link zum PDF-Formular
Bayern – Bamberg Link zum PDF-Formular
Bayern – München Link zum PDF-Formular
Berlin Link zum PDF-Formular
Brandenburg Link zum PDF-Formular
Bremen Link zum PDF-Formular
Hamburg Link zum PDF-Formular
Hessen Link zum PDF-Formular
Mecklenburg-Vorpommern Link zum PDF-Formular
Niedersachsen – Braunschweig Link zum PDF-Formular
Niedersachsen – Celle Link zum PDF-Formular
Niedersachsen – Oldenburg Link zum PDF-Formular
Nordrhein-Westfalen – Düsseldorf Link zum PDF-Formular
Nordrhein-Westfalen – Hamm Link zum PDF-Formular
Nordrhein-Westfalen – Köln Link zum PDF-Formular
Rheinland-Pfalz – Koblenz Link zum PDF-Formular
Rheinland-Pfalz – Zweibrücken Link zum PDF-Formular
Saarland Link zum PDF-Formular
Sachsen-Anhalt Link zum PDF-Formular
Sachsen Link zum PDF-Formular
Schleswig-Holstein Link zum PDF-Formular
Thüringen Link zum PDF-Formular

Statistik für 2016
www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2017/03/drucksache-18-5172.pdf
Statistik für 2013-2015
www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2017/03/drucksache-18-4032.pdf
Statistik für 2009-2012
www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2017/03/drucksache-18-1021.pdf
Große Anfrage der Piratenfraktion SH: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0200/drucksache-18-0244.pdf
Richtlinie der Staatsanwaltschaft zur Benachrichtigung von Funkzellenabfragen:
www.patrick-breyer.de
http://www.patrick-breyer.de/?p=560424
http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2016/03/Richtlinien-Funkzellenabfragen.pdf
In diesem Zusammenhang kritisieren die PIRATEN bereits seit Jahren generell, dass viele Handynetzbetreiber Bewegungsdaten ihrer Kunden auf Vorrat speichern, ohne dass dies technisch für die Abrechnung erforderlich ist. Die Netzbetreiber speichern Nutzerdaten in einer ausufernden und grundrechtsverletzenden Weise, die den gläsernen Bürger Realität werden lässt, und der Gesetzgeber unternimmt nichts dagegen. Dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Anbieter einzeln auf Nichtspeicherung verklagen müssten, ist für PIRATEN ein unhaltbarer Zustand. Nicht nur anlassbezogene Funkzellenabfragen, sondern ebenso die Bewegungserfassung durch die Anbieter muss sofort gestoppt werden.
Mit letzterem entfällt zudem die Grundlage für die umstrittenen rückwirkenden Massenabfragen der Polizei. So lange es keine funktionierenden Kontrollmechanismen gibt, die verhindern, dass Menschen ohne ihr Wissen in ein Überwachungsraster fallen, sind Funkzellenabfragen eine systematische Grundrechtsverletzung und ein Einbruch in unsere informationelle Selbstbestimmung in ganz großem Stil.
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Kölner PIRATEN stellen sich quer!

Piratenpartei Köln
 
Kölner PIRATEN stellen sich quer!

Die Piratenpartei steht für die Teilhabe aller an unserer Gesellschaft. Herkunft, Geschlecht, Beruf und soziale Stellung dürfen im gegenseitigen Miteinander keine Rolle spielen.

Dazu unsere Parteivorsitzende, Aki Alexandra Nofftz: „Zu dem Parteitag der rückwärtsgerichteten, rechtspopulistischen Alternative für Deutschland in Köln beziehen wir klar Stellung, indem die PIRATEN zwei der Gegendemonstrationen offiziell unterstützen. Auch werden PIRATEN an weiteren Gegendemonstrationen teilnehmen und offen Flagge gegen Rechts zeigen.“

Die PIRATEN treffen sich ab 11 Uhr am Hauptbahnhof und werden dann gemeinsam an den Gegendemonstrationen teilnehmen.
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Wir brauchen deine Unterstützerunterschrift für die Bundestagswahl

Piratenpartei Hamburg
 
Wir brauchen deine Unterstützerunterschrift für die Bundestagswahl

Die nächste Bundestagswahl findet im Herbst 2017 statt. Wir haben bereits unsere Landesliste sowie einige Direktkandidaten aufgestellt.
Um zur Bundestagswahl antreten zu können, benötigen wir allerdings Unterstützungsunterschriften: ca. 1250 Stück für die Landesliste sowie 200 für jeden Direktkandidaten. Um uns zu unterstützen, drucke bitte die entsprechenden Unterstützerformulare aus und schicke sie ausgefüllt an

Piratenpartei Hamburg
Postfach 11 35 32
20435 Hamburg

Mit eurer Unterschrift helft ihr uns, an der Bundestagswahl teilzunehmen und eine plurale Meinungsvielfalt bei der Wahl sicherzustellen. Auch, wenn ihr nicht in allen Punkten mit der Partei und unserem Programm übereinstimmt.

Hier findest du das Unterstützerformular für die Landesliste. Die Formulare für die Direktkandidaten findest du weiter unten auf dieser Seite.
Für die Landesliste dürfen alle unterschreiben, die zur Bundestagswahl wahlberechtigt, zum Zeitpunkt der Unterschrift mindestens 18 Jahre alt sind und den Erstwohnsitz in Hamburg haben. Um einen Direktkandidaten zu unterstützen, muss man zusätzlich im entsprechenden Wahlkreis wahlberechtigt sein.
Hinweis: Jeder darf für eine Landesliste sowie einen Direktkandidaten unterschreiben.

Landesliste
Die Landesliste der Piratenpartei Hamburg für die Bundestagswahl 2017 wurde am 23.01.2017 gewählt. Auf Listenplatz 1 steht der 46 jährige Ralf Pichler aus Eimsbüttel.

Unsere Landesliste:
1. Ralf Pichler
2. Arthur Kaiser
3. Markus Pöstinger
4. Friedo Michnia
5. Jörg Dürre
6. Dorle Olszewski
7. Heino Schenk
8. Frieder Kirsch
9. Wolfdietrich Thürnagel
10. René Pönitz
11. Gisela Schröder
12. Amadeus Brümer
13. Kai Ottlik
14. Hartwig Olszewski
15. Martin Schütz

Direktkandidaten

In folgenden Wahlkreisen haben wir bereits Direktkandidaten aufgestellt:
Wahlkreis

18 – Hamburg Mitte Wolfdietrich Thürnagel Unterstützerformular WK18
19 – Hamburg Altona Friedo Michnia Unterstützerformular WK19
20 – Hamburg Eimsbüttel Amadeus Brümmer Unterstützerformular WK20
21 – Hamburg Nord Markus Pöstinger Unterstützerformular WK21
22 – Hamburg Wandsbek Kai Ottlik Unterstützerformular WK22
23 – Hamburg Bergedorf-Harburg Gisela Schröder Unterstützerformular WK23

Wahlkreis-Finder

Hier kannst du herausfinden, zu welchem Wahlkreis du gehörst: http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/0/0e/BTWl2017_HH_Gesamt.pdf

Und natürlich benötigen auch die PIRATEN in den anderen Bundesländern Unterschriften. Also wenn du dort Verwandte oder Freunde hast, können auch diese dort unterschreiben. Die Formulare findest du hier: https://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Bund/2017/UU-Gesamt

Datenschutz ist uns sehr wichtig, daher werden Eure Daten von uns NICHT gespeichert. Sie dienen nur für die Vorlage bei den jeweiligen Wahlämtern, um die Wahlberechtigung zu überprüfen. Auch dort wird NICHT vermerkt, für welche Partei Ihr die Unterstützerunterschrift geleistet habt.

Leider müsst ihr das PDF komplett handschriftlich ausfüllen und an uns per Post schicken oder uns bei einem unserer Treffen abgeben. Alles andere resultiert in ungültigen Unterstützerformularen. Danke, für eure Unterstützung.
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