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Zum Welttag für menschenwürdige Arbeit

Piratenpartei Deutschland
 
Zum Welttag für menschenwürdige Arbeit

Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland hat zum Welttag für menschenwürdige Arbeit den ehemaligen MdL und arbeitspolitischen Sprecher der Piratenfraktion NRW, Torsten Sommer interviewt.
Das Hauptproblem sehe ich zur Zeit tatsächlich in der Hartz4 Gesetzgebung, die jeden dazu zwingt, jede Arbeit anzunehmen – egal ob er jetzt für die Arbeit qualifiziert oder sogar überqualifiziert ist. Hauptsache, er wird in einen Job gedrängt, ob er den jetzt machen will oder nicht. Das hat mit Menschenwürde nichts zu tun. Das Repressionssystem Hartz4 in der Form zwingt Menschen zu arbeiten, in Arbeiten, die für sie unwürdig sind. Das hat mit Menschenwürde nichts zu tun. Das müssen wir ändern.Torsten Sommer

Der Aktionstag wurde vom Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) bei dessen Neugründung im Jahr 2006 als internationaler Tag für Gute Arbeit (Decent Work) ins Leben gerufen. Der Tag wurde zum ersten Mal im Jahr 2008 begangen.

Podcast Audioplayer:
https://www.piratenpartei.de/files/2017/10/Interview-Torsten-Sommer-Menschenwürdige-Arbeit-07-10-2017.mp3
Podcast Download MP3: Interview mit Torsten Sommer zum Welttag für menschenwürdige Arbeit
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Martin Schulz liegt daneben: Fachkräfte müssen Fachkräfte bleiben!

Piratenpartei Deutschland
 
Martin Schulz liegt daneben: Fachkräfte müssen Fachkräfte bleiben!

Die dreijährige Ausbildung zur Pflegefachkraft in der Altenpflege ist in Nordrhein-Westfalen im Landesaltenpflegegesetz (AltPflG NRW) geregelt und umfasst mindestens 2.100 Stunden theoretischen und praktischen Unterricht, sowie einen praktischen Ausbildungsteil von mindestens 2.500 Stunden. Das Bildungszentrum Nordrhein hat seit dem 8. Februar 2011 einen Kurs zur Demenzbetreuung nach § 53c SGB XI um ein paar Module Grund- und Behandlungspflege erweitert und erlaubt den Absolventen, im Anschluss die Bezeichnung „Fachkraft“ zu tragen. Zusätzlich werden bei einem Fortbildungsanbieter in Siegburg in nur 911 Unterrichtseinheiten sogenannte Fachkräfte Alten-/Krankenpflege ausgebildet. Dies wird sogar vom Arbeitsamt gefördert.

Die Piratenpartei Deutschland sieht darin ein Ungleichgewicht und eine Verzerrung des Begriffs „Fachkraft“, der langfristig den ausgebildeten Pflegekräften und der Qualität in der Pflege schadet. Piratenpolitiker fordern, dass dieser Zustand dringend durch den Schutz des Begriffes „Fachkraft“ behoben werden muss.

Fachliche Qualifikation wird unterwandert
Mehrere Pflegefachkräfte in der Piratenpartei beschweren sich, dass hier mangels gesetzlich klarer Regelungen ihre erworbene Qualifikation unterwandert wird. Wird eine so genannte „Fachkraft Alten-/Krankenpflege“, die in wenigen Unterrichtsstunden ausgebildet wurde, eingestellt, läuft der Arbeitgeber Gefahr, bei Fehlern dieser sogenannten Fachkräfte zur Verantwortung gezogen zu werden. Verantwortlich wären zudem die staatlich examinierten Pflegekräfte, die man ebenso zur Rechenschaft ziehen kann, wenn sie zulassen, dass die Hilfskräfte Vorbehaltsaufgaben wie z.B. die Steuerung des Pflegeprozesses übernehmen.

Die Heimaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises beispielsweise hat bereits signalisiert, dass diese Fachkräfte nicht den gesetzlichen Anforderungen des Wohn- und Teilhabegesetzes NRW genügen. Sie sieht sich aber nicht in der Lage, dem Etikettenschwindel einen Riegel vorzuschieben. Die Mandatsträgerin der Piratenpartei im Kreistag Rhein-Sieg, Anja Moersch bohrt aktuell bei der Kreisverwaltung nach.

Martin Schulz (SPD) fordert Verschärfung der Situation
Entgegengesetzt dazu fordern Lobbyisten wie Bernd Meurer vom BPA das Absenken der Fachkraftquote. Skurril: der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz merkt nicht einmal, dass er ins gleiche Horn bläst, wenn er fordert, dass mehr Hilfskräfte ausgebildet werden. Damit liegt er leider daneben.

Sandra Leurs, Kandidatin für die Bundestagswahl und Pflegepolitikerin aus Krefeld, ist sauer: „Ich habe im Jahr 2000 mein Examen gemacht. Im Rechtskundeunterricht bekamen wir vermittelt, dass wir uns erst Altenpfleger/in nennen dürfen, wenn wir das Examen bestanden haben. Für dieses Examen bin ich in Teilzeit ausgebildet worden. Das heißt, ich habe eine 25%ige Arbeitstelle in der Pflege wahrgenommen und bin die restlichen 75% zur Schule gegangen. In den 3,5 Jahren habe ich über 2.500 Unterrichtseinheiten absolviert und bin anschließend vom Land NRW geprüft worden. In meinen Augen ist dies Betrug an den professionell Pflegenden und an den zu Pflegenden. Es ist für die Personen irreführend, die nicht offen darüber informiert werden, dass ihre Qualifikation höchstens zu Helfertätigkeiten ausreicht. Und dabei nicht einmal das Niveau des geschützten Berufsbildes Altenpflegehelfer erreicht.“

Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland und Spitzenkandidat in NRW, ergänzt: „Langfristig wird dieser Weg über die Rekrutierung von Hilfskräften nicht helfen, mehr ausgebildete Fachkräfte in die Altenpflege zu bekommen. Die nach Recht und Gesetz ausgebildeten Fachkräfte werden nicht ihre Köpfe hinhalten wollen für nur unzureichend geschultes Personal. Und damit werden erneut wirkliche Fachkräfte den Bereich Altenpflege verlassen. Die Politik muss dieser Entwicklung entgegenwirken und hier Klarheit schaffen. Schulz sollte sich vorher informieren, bevor er solche Forderungen vertritt. Das hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun.“

Piraten: Für menschliche Pflege
Piraten stehen für menschenwürdige Pflege und haben weitreichende, konkrete und praxisnahe Pläne, wie die Pflege insgesamt gestärkt und die Situation der Pflegenden verbessert werden kann.
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Welt Suizid-Präventionstag

Piratenpartei Deutschland
 
Welt Suizid-Präventionstag

Im Jahre 2003 wurde der 10. September von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zum ersten Mal als Welt-Suizid-Präventionstag ausgerufen. „Warum eigentlich?“, mag sich manch einer fragen.

Selbstmord gilt als großes Problem, das in der ganzen Welt auftritt. Dabei begeht nicht nur eine bestimmte Altersgruppe oder nur das weibliche oder männliche Geschlecht Suizid, sondern er betrifft alle Geschlechter und unterschiedliche Altersgruppen, wobei sich häufig auch ältere Menschen umbringen. Insgesamt sterben allein in Deutschland jedes Jahr ca. 100.000 Menschen durch Suizid und damit ungefähr genauso viel, wie durch Verkehrsunfälle, Gewalttaten oder illegale Drogen zusammengenommen.

Hierbei sollte man jedoch nicht die Personen vergessen, die einen ihnen nahestehenden Menschen durch Selbstmord verloren haben. Die Angehörigen oder Freunde leiden meistens noch jahrelang darunter und benötigen Hilfe und Unterstützung bei der Trauerbewältigung. Eine Trauerbegleiterin und Trauerrednerin erzählte einmal, dass sie bei einem Vorgespräch bei den Eltern eines jungen Mädchens gewesen war, welches Suizid begangen hatte. Das Schlimmste für dieses Elternpaar waren die Selbstvorwürfe („hätten wir ihre Hilferufe nicht hören und es nicht erkennen müssen?“ oder „hätten wir mehr Zeit für sie haben und ihr mehr zuhören müssen?“) und die Frage nach dem Warum („warum hat sie nicht mit uns gesprochen?“ und „wir verstehen nicht, warum sie es getan hat“). Diese Fragen werden sicherlich jeden beschäftigen, der einen Suizid im Familien- oder Freundeskreis zu beklagen hat.

Den meisten Menschen, die Suizid begehen, fiel es schwer, sich jemandem anzuvertrauen, weil sie befürchteten, als depressiv oder psychisch krank eingestuft oder nicht ernst genommen zu werden. Sie hatten Angst, dass Kontakte sich von ihnen abwenden und glaubten, dass sowieso niemand sie verstehen würde und schon gar nicht helfen könnte. Dabei hätte man diesen Menschen durchaus helfen können, wenn sie sich auf eine entsprechende Behandlung eingelassen und professionelle Hilfe in Anspruch genommen hätten.

Die Ursachen eines Suizides sind sehr unterschiedlich und können Depressionen, manisch-depressive-Erkrankungen, Suchterkrankungen, Persönlichkeitsstörungen sowie Lebenskrisen, wie z. B. die Trennung vom Partner, Versagens- oder Verlassensängste, wirtschaftlicher Ruin oder auch der Verlust der Arbeitsstelle sein. In einer Studie der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich zeigte sich, dass ca. 20% aller Suizide durch den drohenden bzw. tatsächlichen Verlust einer Arbeit begangen wurden. Ebenfalls hat die WHO in den Jahren 2000 bis 2011 aus 63 Ländern 233.000 Suizide untersucht, wobei 45.000 von ihnen vor dem Verlust ihrer Arbeitsstelle standen. Oftmals ist der Suizid für die Betroffenen auch der einzige und letzte Ausweg, um einem Leben voller körperlichem Schmerz und Leiden zu entgehen, wenn die Medizin nicht mehr weiterhelfen kann. Allerdings sind die Faktoren, die zum Suizid führen können, auch abhängig vom jeweiligen Kulturkreis. So spielt in Asien der Gesichtsverlust z.B. eine große Rolle für einen Suizid.

Die Suizidrate ist stark geschlechtsabhängig; die Rate ist bei Männern konsistent höher als bei Frauen. In wohlhabenden Ländern unternehmen etwa dreimal mehr Männer als Frauen Suizid, in ärmeren nur etwa 1,5-mal so viele. Die Suizidrate ist auch altersabhängig, allerdings variiert diese Abhängigkeit kulturell stark. Weltweit liegt sie bei Personen ab 70 Jahren am höchsten. In Südkorea steigt die Suizidrate mit zunehmendem Alter stetig an, nimmt dagegen in Norwegen und Neuseeland ab, während sie in Ländern mit niedriger Suizidrate wie Portugal, Griechenland oder Italien kaum eine Altersabhängigkeit aufweist.

Traurigerweise könnte man diese Statistik noch unendlich fortführen über regionale Unterschiede in Deutschland, die Zahl der Suizide innerhalb der Frühlings- und Sommermonate sowie der Herbst- und Wintermonate und auch die Suizide in Strafvollzugsanstalten, die dort als häufigste Todesursache genannt werden, die Todesursachen und Todesarten, den Alterssuizid sowie erlebte Traumata und Probleme, von denen geglaubt wird, sie nicht lösen zu können.

Wichtiger als diese Zahlen ist aber, die Menschen für das Thema „Suizid“ zu sensibilisieren und es in der Öffentlichkeit nicht unter den Tisch fallen zu lassen, daher finden jährlich am 10. September Veranstaltungen rund um das Thema statt. Diese werden hauptsächlich von Organisationen aus dem Gesundheitsbereich und der Suizidprävention veranstaltet. Auch ist der 10. September eines jeden Jahres der Tag der Trauer und des Gedenkens an all die Menschen, die durch Suizid verstorben sind.

Um diesen Menschen zu gedenken, bittet die Internationale Gesellschaft für Suizidprävention, am diesjährigen Welttag der Suizidprävention am 10. September 2017 um 20 Uhr eine Kerze ins Fenster zu stellen
  • um die Suizidprävention zu unterstützen,
  • im Gedenken an einen durch Suizid verlorenen geliebten Menschen,
  • für die Hinterbliebenen eines durch Suizid Verstorbenen.
Das Wichtigste aber ist, daß wir generell füreinander da sind, einander zuhören und aufmerksam sind.
 Piratenpartei  Susanne Lagershausen  Suizidpräventionstag  Suizid  Selbstmord  Psyche  Gesundheitspolitik  Sozialpolitik  Gesundheit  Artikel
Indigenous Peoples Day 2017

Piratenpartei Deutschland
 
Indigenous Peoples Day 2017

Zum Tag der indigenen Völker ein Gastbeitrag von Bailey Lamon, Vize-Vorsitzende der Pirate Parties International und Präsidentin der Piratenpartei Kanada, für die dieses Thema als Bürgerin eines Staates, der durch Kolonisation gegründet wurde, ein besonderes Anliegen ist.

On the Day of Indigenous Peoples, a guest contribution by Bailey Lamon, vice-chairman of the Pirate Parties International and President of the Pirate Party of Canada, for whom this issue as a citizen of a state established by colonization, is a special concern.

Text im Original

One of the main political issues that the Pirate movement tends to focus on is surveillance. But one aspect of this that we must acknowledge, especially in Canada, is how state surveillance specifically targets Indigenous people and communities, and why that is the case.

Canada’s existence as a nation state is rooted in colonialism and the cultural genocide of its Indigenous people. Canada’s surveillance-industrial complex is rooted in this colonial mindset, and the Canadian government works to uphold its colonial authority. Indigenous communities, particularly those connected to Indigenous sovereignty and environmental movements (e.g. pipeline opposition), are heavily targeted by police and spy agencies in Canada, whether it be a local or provincial police force, the Canada Border Services Agency (CBSA), the National Energy Board (NEB), or Canada’s equivalent of what could be seen as “deep state” actors, such as the Royal Canadian Mounted Police (RCMP), the Canadian Security and Intelligence Service (CSIS), and the Communications Security Establishment (CSE).

The RCMP is Canada’s federal police force, and they have been responsible for vast amounts of human rights abuses since their establishment in 1920. Indigenous communities are one of their main targets. Their past attrocities include the state-ordered abduction of Indigenous children from their families, and their forced placement into the residential school system where they were robbed of their culture, language and familial ties, and subjected to severe mental, physical and sexual abuse in order to “kill the Indian in the child”. The last residential school closed in 1996, but its horrifying legacy of intergenerational trauma will last forever. The McDonald Commission was launched in 1977, which was an investigation into the crimes of the RCMP. This resulted in the formation of the CSIS in 1984, which is now Canada’s main spy agency.

To this day the CSIS and the RCMP work hand in hand with various other sectors of government to infiltrate, monitor, collect and store data about any individual they please, particularly those considered “threats” to national security. However, one of the fundamental problems with how Canada’s intelligence agencies evaluate so-called “threats” is that very often those labelled as threats are simply fighting for their rights or the rights of others. For example, a threat can be an Indigenous person advocating for basic human needs that so many of us take for granted, such as clean air and drinking water that are often lacking on many indigenous reservations, or treaty rights, which are legal agreements between indigenous nations and the Canadian government that were meant to facilitate mutually beneficial relations. Many of the demands of Indigenous people involve land ownership, fair use of natural resources and informed consent prior to the approval of infrastructure projects such as pipelines.

The CSIS and the RCMP are known to have monitored pipeline protests and acts of civil disobedience across the country, such as those against the Energy East, Northern Gateway, Keystone XL, and Line 9 pipelines. Project SITKA, for example, was an operation spearheaded by the RCMP that focused on protests consisting of mainly Indigenous activists who live on lands crossed by these pipelines. They oppose the project because of the danger presented by ever-so-common oil spills that would poison the land and water that their community depends on to survive. Project SITKA names 313 people of interest with a special focus on 89 individuals with more extensive files, including headshots, e-mail addresses, phone numbers, social media profiles, and information on their whereabouts within Canada over time that was based on data from tracking these individuals for several years.

Project SITKA came about in 2014 as a response to Idle No More, a movement that started in Canada and focused on Indigenous mobilization against bill C-45 that removed thousands of bodies of water from being federally protected through the Navigable Waters Protection Act. The movement eventually expanded into a more general fight against environmentally destructive projects, such as expansion of the Alberta Tar Sands construction of oil pipelines without consultation and consent from the communities impacted. The movement demands the Canadian government upholds treaty agreements and fights for Indigenous self-determination.

Canada’s economy holds a codependent relationship with the oil industry. As of now, there seems to be no elected politicians who are serious about breaking that codependency and challenging Big Oil’s dominance. Indigenous people are leading this fight all over the world, and as reported by the National Observer, the spies in Canada are quick to defend corporate interests against these so called “extremists”:
Meanwhile, numerous documents refer to the threat that Indigenous protesters posed to the energy sector’s interests. For example, the 2007 minutes of a meeting at CSIS headquarters with the RCMP, various intelligence services and energy company executives, reveal that one of the top items on the agenda was “Aboriginal Protests and Occupations.” In a 2014 RCMP report entitled “Criminal Threats to the Canadian Petroleum Industry” it notes that “Due to the environmental and land-use implications, the anti-petroleum movement… has been able to align itself with violent aboriginal extremists.

Indigenous activists in Canada are standing up and fighting back, and have been for many years. As a result, they are punished through privacy violations, stalking, threats, and incarceration from police and spies whose job it is to silence them in order to maintain the status quo. In 2017, we can only imagine which operations are taking place as we speak. Since 2015, the Anti-Terrorism legislation, also known as bill C-51, has granted even more power to our spy agencies than they had at the time of Project SITKA. When the information comes to light, the amount of surveillance, infiltration and overall quests for power by malicious state actors targeting the very people who were here long before Canada was known as Canada, will without a doubt be staggering to us. Concerned about its Canadian implications, the CSIS is known to have monitored the Standing Rock protests. The Trudeau government’s approval of more pipelines, despite the outcry from Indigenous communities across the country, means that it is quite possible for situations similar to the one at Standing Rock to occur in Canada in the coming years.

Colonialism will always represent an inherent power imbalance between the colonizer and the colonized. The colonizer is a settler government, in this case the Canadian government, that took power by force through military occupation of land that previously belonged to the now-colonized group, Indigenous Canadians. Human rights are only guaranteed by this settler government if they do not conflict with their own interests. In other words, the demand for clean drinking water is perceived to be outrageous and even criminal if it gets in the way of a profit source, such as a new oil pipeline. Under the colonialist settler narrative of the Canadian government, if you put your body on the line to defend the Earth or even just believe in doing so on the principle that life can be sustained longer than the capitalist economy, then you are a violent extremist and Big Brother is watching you.

On Indigenous Peoples‘ Day and everyday, let us keep in mind that we cannot fight back against spy agencies and state surveillance in Canada without recognizing its inherent roots in colonial violence, both historic and ongoing.

German translation / Deutsche Übersetzung
Eines der Hauptthemen, auf die die Piratenbewegung sich konzentriert, ist Überwachung. Aber ein Aspekt hierbei, den wir beachten müssen, besonders in Kanada, ist, daß die staatliche Überwachung besonders auf indigene Völker und Gemeinschaften abzielt und warum das der Fall ist.

Kanadas Existenz als Nation gründet sich auf den Kolonialismus und den kulturellen Völkermord seiner ursprünglichen Bewohner. Kanadas Überwachungsapparat wurzelt in dieser kolonialen Einstellung und die kanadische Regierung tut alles, um diese koloniale Autorität beizubehalten. Indigene Gemeinschaften, besonders jene, die sich um die Souveränität der Ureinwohner und um den Umweltschutz bemühen (zB. Gegner der Pipeline), stehen schwer unter Beobachtung von Polizei und Geheimdiensten in Kanada, ob das nun kommunale oder bundesstaatliche Dienste sind, die Canada Border Services Agency (CBSA), das National Energy Board (NEB), oder Kanadas Äquivalent dessen, was wir als „deep state“-Aktoren bezeichnen, wie z.B. die Royal Canadian Mounted Police (RCMP), der Canadian Security and Intelligence Service (CSIS) und das Communications Security Establishment (CSE).

Die RCMP sind Kanadas Bundespolizeikräfte und sie sind verantwortlich gewesen für Unmengen von Menschenrechtsverletzungen seit ihrer Gründung 1920. Indigene Gemeinschaften sind eines ihrer Hauptziele. Die vergangenen Gräueltaten schliessen die staatlich angeordneten Entführungen von Kindern der Ureinwohner von ihren Familien ein und ihre erzwungene Eingliederung in Internatssysteme, wo sie ihrer Kultur, Sprache und Familienbande beraubt wurden und gezwungen waren, seelische, körperliche und sexuelle Gewalt zu ertragen, um „den Ureinwohner in dem Kind abzutöten“. Die letzte dieser Internatsschulen wurde 1996 geschlossen, aber die schrecklichen Folgen dieser über Generationen andauernden traumatischen Erlebnisse werden für immer bestehen.
1977 wurde die McDonald Commission gegründet, um die Verbrechen der RCMP zu untersuchen. Daraus resultierte die Gründung der CSIS 1984, die jetzt Kanadas Hauptbehörde für Überwachung ist.

Bis zum heutigen Tag arbeiten CSIS und RCMP Hand in Hand mit verschiedenen anderen Abteilungen der Regierung, um zu infiltrieren, zu überwachen und Daten über jede Einzelperson zu sammeln und zu speichern, wie sie es wollen, besonders von jenen, die sie als Bedrohung der nationalen Sicherheit einstufen. Wie auch immer, eins der Hauptprobleme mit Kanadas Ermittlungsbehörden bei der Einschätzung der sogenannten „Bedrohungen“ ist es, daß häufig jene als Bedrohung eingestuft werden, die einfach nur für ihre Rechte und die anderer eintreten. So kann zum Beispiel eine Bedrohung sein, daß ein Ureinwohner grundlegende menschliche Ansprüche stellt, die für die meisten selbstverständlich sind, wie z.B. saubere Luft oder Trinkwasser, die häufig in den Gebieten der Ureinwohner Mangelware sind, oder Handelsvereinbarungen zwischen der indigenen Bevölkerung und der kanadischen Regierung, die dazu beitragen sollen, gegenseitige Beziehungen zu erleichtern. Viele Forderungen der Ureinwohner drehen sich um Landbesitz, vernünftigen Umgang mit natürlichen Resourcen und darum, vor der Genehmigung von Infrastrukturprojekten wie Pipelines informiert und um Zustimmung gebeten zu werden.

CSIS und RCMP sind bekannt dafür, im ganzen Land Pipeline-Demonstranten wie bei Energy East, Northern Gateway, Keystone XL und Line 9 pipelines zu überwachen wegen zivilen Ungehorsams. Das Projekt SITKA zum Beispiel war eine, hauptsächlich von der RCMP geführte Unternehmung, die sich vor allem auf Proteste konzentrierte mit Beteiligung von Ureinwohner-Aktivisten, die auf Land wohnten, das von diesen Pipelines betroffen war. Sie waren gegen dieses Projekt wegen der Gefahr, die so oft durch Öllecks verursacht wurden, welche das Land und Wasser vergiften, von denen das Überleben der Gemeinschaften abhängen. Projekt SITKA benennt 313 Personen von Interesse, wobei der spezielle Fokus auf 89 Einzelpersonen liegt, von denen sie grössere Mengen an Informationen haben, wie zB. Fotos, Emailadressen, Telefonnummern, Social-Media-Profile und Angaben zu ihren Aufenthalte innerhalb Kanadas über längere Zeit; diese Daten basieren auf Aufzeichungen über mehrere Jahre.

Projekt SITKA entstand 2014 als Antwort auf „Idle No More“, eine Bewegung, die in Kanada aufkam und als Ziel hatte, die Ureinwohner zu mobilisieren gegen das Gesetz C-45, bei dem es darum ging, tausende von Bewohnern vom Wasser abzuschneiden, welches ihnen durch den Navigable Waters Protection Act zugesichert worden war. Diese Bewegung erweiterte sich mit der Zeit zu einem eher allgemeinen Kampf gegen umweltzerstörerische Projekte wie die Ausdehnung von Ölpipeline-Bauten der Alberta Tar Sands, ohne zuvor die Gemeinschaften zu befragen oder deren Zustimmung einzuholen. Die Bewegung fordert die kanadische Regierung auf, Handelsvereinbarungen einzuhalten und kämpft für die Selbstbestimmung der Ureinwohner.

Kanadas Wirtschaft hängt eng zusammen mit der Ölindustrie. Zum jetzigen Zeitpunkt scheint es keinen gewählten Politiker zu geben, der ernsthaft darum bemüht wäre, diese Abhängigkeit zu beenden und die Vorherrschaft der Ölkonzerne in Frage zu stellen. Ureinwohner führen diesen Kampf in der ganzen Welt und der National Observer berichtet, daß die Überwacher in Kanada schnell sind damit, Unternehmensinteressen gegen sogenannte „Extremisten“ zu verteidigen:
Derzeit beziehen sich verschiedene Dokumente auf die Bedrohung, die protestierende Ureinwohner für die Interessen der Energiekonzerne darstellen. So enthüllen zB. die 2007 Minuten eines Treffens im CSIS Hauptquartier mit der RCMP, verschiedenen Ermittlungsbehörden und Energiekonzernchefs, daß eins der Hauptaugenmerke ihrer Agenda die “ Proteste und Aktivitäten der Ureinwohner“ war. In einem RCMP-Berich von 2014 mit dem Titel „Kriminelle Bedrohung der kanadischen Ölindustrie“ heisst es: “ Aufgrund der Implikationen bei der Umwelt- und Landnutzung gab es gewalttätige Auseinandersetzungen mit Ureinwohnern der Anti-Petroleum-Bewegung.

Ureinwohner-Aktivisten in Kanada stehen auf und schlagen zurück und das seit vielen Jahren. Als Ergebnis werden sie durch Datenschutzverletzungen, Stalking, Bedrohung und Verhaftung durch die Polizei und Agenten bestraft, deren Job es ist, sie zum Schweigen zu bringen, damit der Status quo erhalten bleibt. 2017 können wir nur vermuten, welche Operationen geplant sind, während wir hier darüber sprechen. Seit 2015 hat das Antiterrorgesetz, auch bekannt als Gesetz C-51, unseren Überwachungsbehörden noch mehr Macht gegeben als sie es zur Zeit von Projekt SITKA hatten. Wenn jemals bekannt wird, wie hoch der Umfang der Überwachung, Infiltration und des allgemeinen Strebens nach Macht ist von böswilligen Staatsbediensteten gegenüber jenen Menschen, die schon lange hier waren, bevor Kanada als Kanada bekannt wurde, dann würde uns das grundlegend erschüttern. Es ist bekannt, daß der CSIS, besorgt über die Auswirkungen auf Kanada, die Standing-Rock-Proteste überwacht. Die Zustimmung der Trudeau-Regierung für mehr Pipelines trotz des Aufschreis indigener Gemeinschaften im ganzen Land bedeutet, dass möglicherweise Situationen ähnlich wie bei Standing Rock in Kanada in den kommenden Jahren auftreten.

Kolonialismus wird immer ein Machtungleichgewicht zwischen Kolonisatoren und Kolonisierten innewohnen. Kolonisation ist eine Siedlerregentschaft, in dem Fall die der kanadischen Regierung, die gewaltsam die Macht durch militärische Besetzung ergreift auf Land, das ursprünglich den jetzt kolonisierten Gruppen gehörte, den Ureinwohnern Kanadas.
Menschenrechte werden von dieser Siedlungsregierung nur gewährt, wenn sie nicht ihren eigenen Interessen entgegenstehen. Mit anderen Worten: die Forderung nach sauberem Trinkwasser wird als unverschämt und sogar kriminell bezeichnet, wenn sie dem Profit im Wege steht, wie hier beim Bau einer neuen Ölpipeline. Unter der kolonialistischen Siedlerpolitik der kanadischen Regierung gilt das Motto: Wenn du dich uns entgegenstellst, um die Erde zu verteidigen oder auch nur glaubst, dass das Leben wichtiger ist als die kapitalistische Wirtschaft, dann bist du ein Extremist und Big Brother beobachtet dich.

Am Internationalen Tag der indigenen Völker und an jedem anderen Tag lasst uns im Gedächtnis behalten, daß der Kampf gegen Überwachungsbehörden und staatlicher Kontrolle seine Wurzeln auch in der Gewalt der Kolonisation hat, damals wie heute.
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BGE17-TOURNEE in Ludwigshafen

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BGE17-TOURNEE in Ludwigshafen

Nach Aachen, Hamburg-Altona und weiteren acht Städten in der Bundesrepublik wird die BGE17-TOURNEE am 05. August 2017 in Ludwigshafen am Rhein vor Anker gehen und im Kulturzentrum „Das Haus“, Bahnhofstraße 30, von 11:00 Uhr bis 15:00 Uhr Halt machen.
Mehr als vierzig BGE-Aktivisten aus Parteien, Organisationen, Initiativen, Verbände oder als politisch aktive Einzelperson haben bislang die Gelegenheit wahrgenommen, ihre Standpunkte zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren und für die Idee eines Grundeinkommens zu werben.

Die Organisatoren von BGE17 wollen im Wahljahr dieses wichtige gesellschaftliche Thema einem größeren Bevölkerungskreis und mit dem Slogan „Das Bedingungslose Grundeinkommen – ein Gewinn für alle“ bekannter machen und die Akzeptanz zum BGE stärken.

Eine Mischung aus Informationsaustausch, gegenseitigem Kennenlernen, Vernetzung und wechselseitiger Unterstützung hat den Erfolg dieser BGE-Kampagne bislang auszeichnet. In Ludwigshafen macht die Vernetzung nicht vor Grenzen halt: so werden wir mit Markus Härtl einen prominenten Aktivisten des Schweizerischen Volksentscheides als Gastredner begrüßen dürfen. Die schweizer BGE-Initiative hatte 2016 mit ihrem Volksentscheid zum Grundeinkommen weltweit Aufsehen erregt und die Debatte um das Grundeinkommen auch bei uns neu belebt.

Referierende aus den Parteien, DIE LINKE., Bündnis90/DieGrünen, der Piratenpartei, der Partei DIE VIOLETTEN sowie der Arbeitsgruppe „Genug für Alle“ bei Attac Deutschland werden mit Kurzvorträgen das Thema Grundeinkommen behandeln. In einem World-Café können die Besucher anschießend ausgiebig mit den Referenten diskutieren und Meinungen austauschen, die dann in einer gemeinsamen Abschlussrunde noch einmal vorgestellt werden.

Weiter Informationen zur BGE17-TOURNEE unter www.bge17-tournee.blog
Kontakt: Jörg Reiners
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PiratesOnAir „Talkshow“: Das Bedingungslose Grundeinkommen

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PiratesOnAir „Talkshow“: Das Bedingungslose Grundeinkommen

Heute, den 31. Mai 2017 um 21 Uhr wird die Diskussionsrunde zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) live auf PiratesOnAir übertragen. An der Gesprächsrunde nehmen teil: Dr. Gernot Reipen, Themenbeauftrager für Sozialpolitik der Piratenpartei Deutschland, Jürgen Jack_R, Koordinator der AG BGE sowie Dr. Michael Berndt, Spitzenkandidat der PIRATEN in Niedersachsen zur Bundestagswahl 2017. Moderiert wird die Runde von Sebastian Krone.

Das Bedingungslose Grundeinkommen ist inzwischen in fast aller Munde. Es muss existenzsichernd sein und soll den gesetzlichen Mindestlohn schrittweise ablösen.

Gernot Reipen hierzu:
„Einhergehend mit der digitalen Umwälzung, Stichwort Arbeit 4.0, müssen wir uns zusätzlich der Herausforderung einer mehr und mehr globalisierten Welt stellen. Traditionelle politische Lösungsansätze sind obsolet geworden. Beschäftigungs- und Konjunkturprogramme bewirken nur noch ein zeitlich begrenztes Strohfeuer, und der Traum der Vollbeschäftigung ist längst ausgeträumt. Wir brauchen neue Ansätze, wie wir unsere Zukunft gemeinsam gestalten und ausrichten wollen. Das Bedingungslose Grundeinkommen ist ein wichtiger Beitrag dazu. Es wird nicht alle Probleme lösen, aber uns die notwendigen Freiräume und die Grundlagen schaffen, die uns in der Welt von morgen ein friedliches und auf ein Gemeinwohl ausgerichtetes Leben ermöglichen werden.“Bild/Foto

Unter anderem sollen die Fragen, „Was ist Sozial? Was ist das BGE? Wo kommt es her? Was gab es schon? Was würde sich beim deutschen Sozialstaat durch BGE ändern? Wie kann das BGE umgesetzt werden?“ beantwortet werden.

Ferner wird es eine kurze Zusammenfassung zur bisherigen BGE17-Tournee und einen Ausblick auf die zweite BGE-Sendung im Piratenradio geben.
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Menschliche Pflege statt kalter Schulter

Piratenpartei Deutschland
 
Menschliche Pflege statt kalter Schulter

Bild/FotoDie eingeführten Änderungen durch die Pflegestärkungsgesetze 2 und 3 lassen die Pflegefachkräfte weiterhin im Regen stehen. Statt der versprochenen Verbesserungen führen reduzierte Personalschlüssel in der stationären Pflege sogar zu Personalkürzungen.

Am heutigen Tag der Pflege warten Pflegefachkräfte in ganz Deutschland weiterhin auf die immer wieder von der Politik versprochenen Verbesserungen. Die zu Jahresbeginn durch die Pflegestärkungsgesetze 2 und 3 eingeführten Änderungen lassen die Pflegefachkräfte auch künftig im Regen stehen. Statt der vollmundig versprochenen Verbesserungen führen reduzierte Personalschlüssel in der stationären Pflege sogar zu Personalkürzungen – in Zeiten des Pflegenotstands das völlig falsche Signal.

Kein Wunder, dass Pflegefachkräfte in ganz Deutschland längst ihren Protest lautstark kundtun. Es gibt Pflege am Boden, Pflege in Bewegung, den Careslam, die bundesweite Gefährdungsanzeige und viele weitere kreative Formen des Protests.

PIRATEN hören zu

Viele von uns sind selbst Pflegefachkräfte und kennen die herausfordernden Umstände seit langem aus eigener Erfahrung. Wir reden daher nicht beschwichtigend mit den Pflegeaktivisten, sondern protestieren gleich mit. Wir haben schon länger ein Auge auf die Pflege und geben ihr eine Stimme. In zehn Videos der Reihe „Pflegefall“ zeigen wir beispielhaft auf, womit sich Pflegekräfte in ganz Deutschland herumschlagen müssen. Und weil Pflegefachkräfte am besten wissen, was in der Pflege verbessert werden muss, haben wir auch das pflegepolitische Programm für die Piratenpartei geschrieben.

Das smarte und gerechte Programm „Für eine menschenwürdige Pflege“ aus dem Programm der NRW-PIRATEN zur Landtagswahl am 14.5.2017 wurde aus guten Gründen in das Wahlprogramm der PIRATEN zur Bundestagswahl 2017 größtenteils übernommen. Wir freuen uns, dass unsere Vorschläge für eine menschliche Pflege bei Pflegeaktivisten gut ankommen und ausdrücklich gelobt werden. Bei Podiumsdiskussionen werden u.A. Äußerungen unserer Pflegepolitikerin Sandra Leurs begeistert aufgenommen.

Aber was fordern wir PIRATEN nun konkret?
    • Mehr Qualität in der Pflege durch adäquate Ausbildung
    • Vermeidung von Abrechnungsbetrug durch ausgeweitete Prüfungskompetenzen und Pflicht zur Gemeinnützigkeit
    • Einführung eines wissenschaftlich fundierten Personalschlüssels
    • Verringerung von Verwaltungsaufwand und Bürokratie
    • Bessere soziale Absicherung von privaten Pflegepersonen
    • Anhebung des Lohnniveaus
    • Sanktionen gegen Arbeitgeber bei Verstößen gegen die Regelungen zu maximaler Wochenarbeitszeit und Ruhezeiten
    • Pflege ohne freiheitsentziehende Maßnahmen
    • Basisdemokratisch legitimierte Pflegekammern
Die PIRATEN werden weiter Druck machen. Wir stehen fest an der Seite der Menschen, die ihre ganze Kraft und ihr Engagement dafür verwenden, die Lebenssituation anderer Menschen zu verbessern. Für eine menschenwürdige Pflege müssen PIRATEN in die Parlamente – denn vom Reden alleine wird der Pflegenotstand nicht beseitigt.
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Piraten wirken im Rat 2016: Jahresrückblick auf ein Jahr mit vielen kleinen und großen Erfolgen

Piratenpartei Köln
 
Piraten wirken im Rat 2016: Jahresrückblick auf ein Jahr mit vielen kleinen und großen Erfolgen

Liebe Freundinnen, Freunde und Unterstützer,

zunächst einmal wollen wir euch für die Unterstützung in den letzten 2,5 Jahren danken. Ohne die Aktiven unseres Kreisverbands wären viele dieser großen und kleinen Erfolge nicht machbar gewesen. Es waren aber nicht nur die aktiven Piraten, sondern auch viele Sympathisanten oder einfach interessierte Kölnerinnen und Kölner, die uns Ideen und wichtige Hinweise gegeben haben. Wir – die Piraten im Rat der Stadt Köln – hoffen, dass alle eine erholsame und schöne Weihnachtszeit erlebt haben und wünschen euch viel Spaß bei der Lektüre unseres ausführlichen Jahresrückblicks.

Rutscht gut ins nächstes Jahr!

Eure Piraten im Rat
Lisa und Thomas

Für die Kommunalwahl 2014 haben sich die Kölner Piraten ein Programm gegeben, das verschiedene Themenfelder im Bereich Netzpolitik, Überwachung, Transparenz, Verkehr und Sozial- und Flüchtlingspolitik umreißt. https://www.piratenpartei.koeln/politik/wahlen/kommunalwahl-2014/wahlprogramm/
Wir – die Piratengruppe – bringen nun dieses Programm mithilfe von Anfragen und Anträgen sukzessive in den Rat ein. So versuchen wir, unsere Ideen an den Mann und die Frau zu bringen. Für uns ist das Wahlprogramm von 2014 eine Handlungsanweisung und nicht nur ein Sammelsurium von Wahlversprechen, die nie eingelöst werden. Es ist wichtig, dass Politik berechenbar ist, denn das Kreuzchen können die Kölnerinnen und Kölner nur einmal für mehrere Jahre setzen. Mit uns wird es keine bösen Überraschungen geben. Im Stadtrat setzen wir uns für Transparenz, Freiheit, Gleichheit und Brüder- sowie Schwesterlichkeit ein.

2016 war für uns ein sehr gutes Jahr: Im Rat konnten wir viele Ideen einbringen, deren Umsetzung in den nächsten Wochen auf der Agenda der Stadtverwaltung steht. Insgesamt haben wir 82 Anfragen und Anträge erarbeitet, die ihr wie immer auf unserer Seite http://www.piratenpartei.koeln/piraten-im-stadtrat/anfragen-antraege/ findet.

Heute und hier fassen wir ein paar unserer größten Erfolge und unserer brisantesten Anfragen zusammen.

1. NEUAUSRICHTUNG DER VERKEHRSPOLITIK IN KÖLN
Beharrlich wie ein Eichhörnchen verfolgen wir eines unserer großen kommunalpolitischen Ziele: die verkehrspolitische Wende. Überall im Land setzen sich Piraten für den fahrscheinlosen Nahverkehr ein. In Köln hatten wir schon im Rahmen der Gespräche über eine Tolerierung einer rot-grünen Koalition im Mai 2015 die Idee angesprochen, dass die KVB mindestens einen fahrscheinlosen Tag im Jahr anbieten soll. Mit unserem Antrag http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Ratsantrag-Ein-fahrscheinloser-Tag-f%C3%BCr-K%C3%B6ln-15.03.2016.pdf brachten wir die Idee dann auch offiziell in den Kölner Stadtrat ein. Die Idee wurde dann im März 2016 von Jamaika übernommen und wir rechnen dieses Jahr im Rahmen der Mobiltätswochen mit der Umsetzung.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Änderungsantrag-zu-TOP-3.1.3-22Ein-fahrscheinloser-Tag-für-Köln22.pdf

Weiterhin werden wir aktiv die vielen Initiativen, die sich für einen besseren und sicheren Kölner Fahrradverkehr einsetzen, unterstützen. Gemeinsam mit vielen anderen Gruppen und Fraktionen setzen wir uns für die Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht, z.B. auf den Ringen ein. In diesem Jahr wurden dann die ersten Streckenbereiche auf den Ringen freigegeben.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-Radwegbenutzungspflicht-auf-Koelner-Radwegen-Verkehrsausschuss.pdf

Köln gilt als eine der fahrradunfreundlichsten Städte in Deutschland. Wir Piraten wollen deshalb u.a. einen Grünpfeil zum Rechtsabbiegen für Radfahrerinnen und Radfahrer an roten Ampeln. Das wird bereits in vielen europäischen Städten praktiziert, und die Idee macht nicht nur bei anderen Parteien Schule: http://www.piratenpartei.koeln/2016/07/18/macht-unsere-idee-rechtsabbiegen-bei-rot-fuer-radfahrer-nun-endlich-schule/ Hier werden wir im nächsten Jahr nachhaken.

Kleine Erfolge, wie z. B. die Prüfung einer Kampagne für den „Holländischen Griff“, stehen natürlich auch auf unserer Liste für mehr Verkehrssicherheit in Köln http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Kampagne-fuer-Dooring-bzw.-den-sogenannten-Hollaendischen-Griff-Verkehrsausschuss-06.12.16.pdf

Im September wurde unser Antrag „Kaputte Aufzüge und Rolltreppen der KVB im Netz veröffentlichen“ einstimmig angenommen. Menschen, die auf Rolltreppen und Aufzüge angewiesen sind, können sich bald auch in Köln im Internet darüber informieren, wo Aufzüge und Rolltreppen defekt sind und das dann in ihre Wege einplanen. http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Verkehrsausschuss-Kaputte-Aufzuege-und-Rolltreppen-der-KVB-im-Netz-veroeffentlichen-6.09.2016.pdf

Die Anregung für diesen Antrag kam aus der Stadtgesellschaft. Wir freuen uns immer, wenn Kölnerinnen und Kölner mit ihren Ideen zu uns kommen, daher verweisen wir auch noch mal auf unser Antragsportal „Open Antrag“. http://www.openantrag.de/koeln Hier können alle, die wollen, ihre Fragen, Anregungen und Ideen eintragen und wir kümmern uns anschließend darum.

2. RAT, ÖFFENTLICHE VERWALTUNG UND BÜRGERBETEILIGUNG
2015 haben wir in einem gemeinsamen Antrag mit den Linken eine Transparenzsatzung für Köln eingefordert. https://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Gemeinsamer-Antrag-Rat-Piraten-und-Linke-Resolution-zu-einer-Transparenzregelung-12.11.15.pdf Die Stadtverwaltung prüfte das Anliegen und erklärte es im November 2016 kurzerhand als rechtswidrig. http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2016/03/Mitteilung-der-Verwaltung-zur-Transparenzsatzung.pdf Dieser Einschätzung widersprechen u.a. Juristen des Bündnisses „NRW blickt durch“, das bereits eine Transparenzsatzung für Kommunen erarbeitet hatte. Das letzte Wort dazu wurde noch nicht gesprochen, denn der Kölner Ausschuss fordert hier eine weitergehende Prüfung an.

Von Anfang an fanden wir, dass das Ratsinformationssystem der Stadt Köln dringend reformiert werden muss. Zurzeit können sich weder die Kölnerinnen und Kölner noch die Ratsmitglieder und -mitarbeiter schnell und einfach mithilfe des städtischen Dokumentationssystems informieren. Wir fragen daher regelmäßig nach und schlagen in den Anfragen Verbesserungen vor, die zum Teil umgesetzt wurden. So können sich mittlerweile auch externe Interessierte über die aktuellen Dokumente informieren. Leider lassen weitere Spezifikationen immer noch auf sich warten.
Anfrage:
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-Nachfragen-zur-Optimierung-des-K%C3%B6lner-Ratsinformationssystems-UA-Digitales-06.06.2016.pdf
Antwort: http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-Nachfragen-zur-Optimierung-des-K%C3%B6lner-Ratsinformationssystems-UA-Digitales-06.06.2016.pdf
Antwort auf eine Nachfrage: http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Optimierung-des-Koelner-Ratsinformationssystems-Beantwortung-der-Zusatzfragen-aus-der-Sitzung-des-UA-DiKO-vom-29.08.2016.pdf

In dem Zusammenhang fiel uns auch auf, dass es fast nicht möglich ist, einen Überblick über die Umsetzung von Anträgen des Rates zu erhalten. Deshalb fragten wir die Stadtverwaltung, welche Anträge in der Wahlperiode 2014/2020 angenommen, aber nicht umgesetzt wurden. Die Antwort zeigte auf, dass das System total chaotisch ist. Die Stadtverwaltung gab in der Antwort an, dass sie ein Beschlusscontrolling einführen möchte. Wir verfolgen den Prozess weiter und hoffen in diesem Zusammenhang auf den neuen Stadtdirektor der an dieser Stelle ja bereits Verbesserungen ankündigt.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-Welche-Ratsantraege-wurden-umgesetzt-bzw.-Ratscontrolling.pdf

Wir fordern von der Stadtverwaltung Köln, dass sie sich öffnet und transparenter wird. Im Rat fragten wir daher u.a. nach der Anzahl und den Ausgaben für die Beauftragungen externer Gutachten. Die Antwort belegt, wie schlecht es immer noch um die städtische Transparenz bestellt ist. In der Antwort schreibt die Stadtverwaltung: „Eine allgemeine Veröffentlichung von Gutachten, Analysen oder Studien, die von der Stadt Köln oder von Betrieben mit städtischer Beteiligung in Auftrag gegeben werden, war bei der Stadt Köln bisher nicht vorgesehen.“
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-Transparenz-bei-Beauftragungen-externer-Gutachten.pdf

Wir konnten mit einem Antrag im Mai 2016 erreichen, dass die Fortentwicklung des Konzeptes „Internetstadt Köln“ hin zu einer „Digitalen Agenda 4.0“ Bestandteil des Erabeitungsprozesses der Leitlinien zur Stärkung der Bürgerbeteiligung wird. Mit unseren Stimmen wurden bereits im Haushalt 2015 150.000 Euro für die Weiterentwicklung Digitale Agenda/Internetstadt bewilligt. Dieses Geld soll nun dafür verwendet werden, das die Digitale Agenda für Köln als Teil der neuen Bürgerbeteiligung entwickelt werden kann.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Ratsantrag-Die-Digitale-Agenda-f%C3%BCr-Koeln-als-Teil-der-neuen-Buerberbeteiligung-10.05..pdf

Wir machen aber bei uns selber nicht Halt und veröffentlichen jedes Jahr transparent unsere Finanzen. Hier könnt ihr sehen, wofür wir unser Geld 2015 ausgegeben haben. https://dl.dropboxusercontent.com/u/13130256/Verwendungsnachweis%202015.pdf Die Abrechnung für 2016 erstellen wir zu Beginn 2017.

3. JUGEND UND BILDUNG

Bildung ist Zukunft und Zukunft ist Bildung. Aber wir belassen es nicht bei schönen Allgemeinplätzen und haben von Anfang an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung als unseren wichtigsten Ausschuss im Rat angesehen. Dabei legen wir besonderen Wert auf das Zusammenspiel von traditionellen Multiplikatoren in der Bildung und „modernen“ Medien, denn dieses kann einen großen Mehrwert generieren. Es darf aber auch niemand zu kurz kommen, deshalb haben wir nach Abschulungen und Abgängern ohne Abschluss gefragt. Hier gibt es viele Probleme, die im nächsten Jahr nicht aus den Augen verloren gehen dürfen. Besonders Kinder aus einkommensschwächeren Familien dürfen nicht weiter benachteiligt werden. Im Bereich der Digitalen Bildung haben wir im Ausschuss immer wieder den Finger in die Wunde gelegt und auf Schwachstellen hingewiesen.

Schulabgänger in Köln
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-Anfrage-Schulabg%C3%A4nger-in-K%C3%B6ln.pdf

Digitale Bildung braucht Bandbreite
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Digitale-Bildung-braucht-Bandbreite-und-WLAN-Schulausschuss-31.10.pdf
Antwort:
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-Digitale-Bildung-braucht-Bandbreite-und-WLAN.pdf
Anlage: http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anlage-1-Digitale-Bildung-braucht-Bandbreite-und-WLAN.pdf

Wirkliche Nutzung der Onlineangebote der Stadt Köln im Rahmen des „Konzepts zu einer ganzheitlichen technischen Schul-IT an Kölner Schulen
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Wirkliche-Nutzung-der-Onlineangebote-der-Stadt-Koeln-an-Koelner-Schulen-Schulausschuss-28.11.2016.pdf
Hier warten wir noch auf die Antwort.

Auch außerhalb des Lernortes Schule haben wir uns der Jugendpolitik angenommen. Hier möchten wir, dass sich Kinder und Jugendliche mehr einbringen können. Mit unserer Anfrage „Kinderbüro und Jugendvertretung: Wie steht es um die politische Partizipation von Kindern und Jugendlichen in Köln?“ möchten wir anregen, dass die Stadtverwaltung neue Wege der Partizipation von Jugendlichen und Kindern einschlägt. Es gibt viele gute Beispiele aus anderen Kommunen: Münster hat z. B. ein Kinderbüro und Düsseldorf und Brühl haben einen Jugendrat.
Wir warten auf die Beantwortung und sind gespannt auf die Vorschläge.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Kinderbuero-und-Jugendvertretung-JHA-13.09.16.pdf

4. KOMMUNALE NETZPOLITIK

Anlässlich der Gamescom haben wir gemeinsam mit der Piratenfraktion NRW einen Gametreff unter dem Motto „Politik trifft Gamer“ angeboten. Experten standen Rede und Antwort und schließlich wurde nicht nur Counterstrike gezockt. Hier könnt ihr ein paar Bilder sehen. https://www.piratenfraktion-nrw.de/2016/08/politik-trifft-gamer-gametreff-in-koeln/

Das Thema Gaming liegt uns auch politisch am Herzen. Im Schulaussschuss haben wir daher nach den Möglichkeiten von Gamification in der Bildung und Weiterbildung gefragt und im Sportausschuss möchten wir wissen, wie E-Sport gefördert wird. http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-Anfrage-zu-E-Sport-und-Gamification-in-der-Bildung-und-Weiterbildung.pdfhttp://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Wie-wird-der-E-Sport-in-Koeln-gefoerdert-Sportausschuss-03.11..pdf
Die Antwort ist noch nicht erfolgt.

Gemeinsam mit der SPD haben wir dafür gesorgt, dass der Widerstand der KVB gegen die Einführung von WLAN in Bussen und Bahnen und an den Haltestellen bröckelt, denn immerhin konnte sich Jamaika mit einem Änderungsantrag zu unserem Antrag dazu durchringen, die Ausstattung von drei Stationen mit WLAN zu veranlassen. geeinigt. http://www.piratenpartei.koeln/2016/03/16/piraten-wirken-ein-kleiner-schritt-fuer-den-fahrscheinlosen-oepnv-aber-ein-grosser-fuer-die-stadt-koeln/

Google Analytics von den städtischen Seiten gekickt!
Das Ergebnis der Prüfung unseres Antrags aus dem Jahr 2015 lag zu Beginn des Jahres 2016 vor. Die Stadt teilt mit, dass sie die Auffassung der Piraten für einen besseren Datenschutz teilt und in Zukunft mit Piwik, anstatt mit Google Analytics arbeiten will.
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=544957&type=do&
http://www.piratenpartei.koeln/2016/02/22/piraten-wirken-fuer-den-datenschutz-der-stadt-koeln-piwik-kommt-google-analytics-geht/

Auch im Bereich der kommunalen Netz- und IT-Politik gibt es viele Akteure, deren Arbeit wir sehr schätzen und mit denen wir uns regelmäßig austauschen. So geschen auf unserer 1. kleinen Sicherheitskonferenz: http://www.piratenpartei.koeln/2016/04/11/1-kleine-sicherheitskonferenz-der-piraten-im-rat-der-stadt-koeln/
Mit der Planung der nächsten Konferenz in 2017 haben wir begonnen und freuen uns auf die kontroverse Diskussion – ihr dürft gespannt sein!

5. MEHR VERTRAUEN, WENIGER VERBOTE

Ein großes Thema in Köln sind die Verschärfungen von Sicherheits-, Überwachungs- und Ausgrenzungsmaßnahmen, die wir unter dem Begriff „Law and order op Kölsch“ zusammengefasst haben. Seit den schlimmen sexuellen Übergriffen auf Frauen und Mädchen von Männern – insbesondere aus den Maghreb-Staaten – in der Silvesternacht 2015/16, schlagen die Behörden immer schärfere Repressionen vor. Der öffentliche Raum in Köln wird sich dadurch verändern. Wir erleben gerade Zeiten, in denen den Bürgern Freiräume genommen werden. Die Diskussionen um Dom-Zäune, immer mehr Videoüberwachung oder härtere Strafen gegen Graffiti und auch das geplante Vorgehen gegen Bettler und Straßenkünstler zeigt, dass wir aufpassen müssen, dass wir unsere Freiräume behalten. In der Debatte mangelt es vor allem an Vorschlägen zur Prävention. Es redet niemand darüber, dass in den letzten Jahrzehnten immer mehr Einrichtungen geschlossen wurden, die sich z. B. um Jugendliche oder Obdachlose kümmern. Zudem haben wir unsere Polizei und den Ordnungsdienst sträflich vernachlässigt, Stellen abgebaut, an Material und Ausstattung gespart und die Beamtinnen und Beamten mit Überstunden verheizt. Immer mehr Aufgaben haben wir privaten Security-Unternehmen zugeschustert und diese nicht kontrolliert. Auch ist es fatal, dass wir junge Flüchtlinge in Massenunterkünften wie z. B. Turnhallen ohne Beschäftigungsangebote sich selbst überlassen. Frauen und Kinder sind in den Unterkünften nicht geschützt, wie unsere Anfragen aufzeigten. Eine gute Sozialpolitik ist kein Allheilmittel, aber sie kann vieles verbessern und präventiv wirken.

Wir Piraten wollen Prävention statt Repression. Das haben wir nach Silvester direkt klar gemacht und für Großereignisse Konzepte wie „Sichere Wiesen“ aus München vorgeschlagen.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-Sicherheit-und-Spa%C3%9F-im-Karneval-AVR.pdf

An der Stadtordnung haben wir uns mit Anfragen und vielen Videobeiträgen abgearbeitet. Leider konnten wir vieles nicht verhindern, denn die anderen Ratsfraktionen sind dem Aktionismus verfallen. Wir bleiben aber am Ball und hoffen, dass die Vernunft und nachhaltiges Handeln in die Politik zurückgekehrt Bild/Foto

Ein paar Kleinigkeiten konnten wir aber auch erreichen: Im Bereich der Videoüberwachung konnten wir zwar den massiven Ausbau nicht verhindern, aber zukünftig sollen Anlagen besser gekennzeichnet und technische Informationen im Internet abrufbar sein.
http://www.piratenpartei.koeln/2016/09/13/schwarze-gruene-gelbe-und-rote-sind-sich-bei-der-videoueberwachung-einig-piraten-bewirken-korrekturen/
Übrigens auf die Antwort auf unsere Anfrage nach der städtischen Videoüberwachung warten wir nun schon mehr als ein halbes Jahr.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-AVR-St%C3%A4dtische-Video%C3%BCberwachung-2015-und-2016-am-25.4.16.pdf

6. KULTURPOLITIK

Die Stadt Köln bietet ein sehr vielfältiges kulturelles Angebot. Mit verschiedenen Anfragen regten wir an, ein paar neue Wege zu gehen, um mehr Besucherinnen und Besucher anzulocken und um mehr Teilhabe zu ermöglichen. Eine dieser Anregungen, die wir im Kulturausschuss ansprachen, ist das „Zahl, was es dir wert ist„-Konzept für den Eintritt von Museen. Das Konzept sieht vor, dass Museumsbesucherinnen und -besucher den Eintrittspreis selbst bestimmen. Menschen, die sich nur einen geringen Beitrag leisten können, zahlen, so viel sie können, und Menschen, die Kunst und Kultur fördern wollen, zahlen mehr. Auch schlagen wir vor, dass die Stadtbibliothek ihre Öffnungszeiten noch weiter ausdehnt. Des Weiteren müssen die Angebote für einen barrierefreien Zugang zur Kultur ausgebaut werden.

Freier oder freiwilliger Kostenbeitrag für Eintritt
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Freier-oder-freiwilliger-Eintritt-Museen-Kulturausschuss-02.09..pdf
Die Antwort steht noch aus.

Erweiterte Öffnungszeiten
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Sind-erweiterte-Oeffnungszeiten-der-Stadtbibliothek-moeglich-Kulturausschuss-8.11.16.pdf
Die Antwort steht noch aus.

Barrierefreie Kunst und Kultur
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Barrierefreie-Kunst-und-Kultur-in-K%C3%B6ln-am-19.4.16.pdf
Antwort:
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-Anfrage-Barrierefreie-Kunst-und-Kultur-in-Koeln.pdf

Unschön fanden wir die Debatte um die Archivierung der antisemitischen sogenannten Kölner Klagemauer. In einem Antrag forderten wir, die Papptafeln zu Dokumentationszwecken von Antisemitismus nach 1945 an geeignete Institutionen zu übergeben. In einer Pressemitteilung erklärten wir unser Anliegen. http://www.piratenpartei.koeln/2016/11/28/die-koelner-klagemauer-gehoert-nicht-zu-koeln/
Leider waren die Mitglieder des Kunst- und Kulturausschusses zu feige, sich der Debatte zu stellen und erklärten dazu, dass angeblich schon alles im Hauptausschuss dazu gesagt worden sei. Zur Erklärung: Der Hauptausschuss ist kein Fachgremium und nur für besonders eilige und dringende Sachentscheidungen zuständig. Für diese Frage also nicht das geeignete Gremium. So wurde ein Antrag auf Nichtbehandlung gestellt, der angenommen wurde. Es bleibt beim Verbleib der „Klagemauer“ im Stadtarchiv.

7. FLÜCHTLINGSPOLITIK

Im Bereich der Flüchtlingspolitik unterstützen wir die Anliegen der vielen Initiativen, die sich ehrenamtlich um Flüchtlinge kümmern. Ohne die vielen Helferinnen und Helfer wären wir im Bereich der Flüchtlingsaufnahme und -integration/inklusion in Köln und in NRW am Ende. Wir laden daher Helferinnen, Helfer und Flüchtlinge immer wieder zu uns ein, wie z.B auf unserer 2. Helferkonferenz im Dezember. Gleichzeitig bieten wir auch einen Praktikumsplatz für einen Flüchtling an. Bei Interesse kann man sich an uns wenden.

Politisch haben wir uns dem Thema der besonderen Schutzbedürftigkeit von Geflüchteten zugewendet. Wir waren die ersten die Nachfragen zur Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie in Köln stellten und nach den Bedingungen für Menschen mit Behinderungen, für Schwangere, Ältere und Traumatisierte in den Turnhallen und anderen Notunterkünften fragten. Erst dadurch wurden die Probleme sichtbarer und seither gab es auch einige Verbesserungen, z.B. soll es Mindesstandards für die Notunterkünfte geben. Es besteht aber leider immer noch großer Nachholbedarf, da die Versäumnisse der letzten Jahre noch nicht wieder aufgeholt wurden.

Anfrage: http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Sozialausschuss-Umsetzung-der-EU-Aufnahmerichtlinie-f%C3%BCr-besonders-schutzbed%C3%BCrftige-Personen-14.01..pdf
Antwort:
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-Umsetzung-der-EU-Aufnahmerichtlinie-f%C3%BCr-besonders-schutzbed%C3%BCrftige-Personen.pdf

8. UMWELTPOLITIK

Ganz frisch im Dezember haben wir erreicht, dass die Stadt die Einführung eines Mehrwegsystem für Pappbecher prüft. Es war ein großer und medial sehr beachteter Erfolg für uns.
http://www.piratenpartei.koeln/2016/12/08/piraten-wirken-stadt-koeln-will-mehrwegbecher-statt-coffee-to-go-muell/

9. CANNABIS UND DIE KOMMUNALE LEGALISIERUNG

Bereits seit 2014 steht das Thema immer ganz oben auf unserer Agenda, deshalb haben wir immer wieder Anträge und Anfragen dazu in den Rat eingebracht. So haben wir 2016 versucht, das Thema „Modellprojekt für die Legalisierung von Cannabis“ in Köln voranzubringen. In diesem Antrag forderten wir, dass sich Köln und Düsseldorf gemeinsam für eine wissenschaftliche Studie zur Cannabisabgabe einsetzen sollen. Unser Antrag wurde abgelehnt, kein gutes Zeichen für die weitere Legalisierung in Köln. Da damit die kommunalen Wege in Köln vorerst versperrt sind, wollen wir nun mit einer Resolution ans Land und den Bund dafür sorgen, dass sich der politische Wind dreht.
http://www.piratenpartei.koeln/2016/12/15/schwarzer-tag-fuer-die-legalisierung-von-cannabis-in-koeln-alle-ausser-piraten-stimmen-gegen-modellstudie/
 Allgemein  Slider  2014  2015  2016  Ausbau  Bürgerbeteiligung  Cannabis  Datenschutz  Diskussion  Dom  Düsseldorf  Erklärung  EU  Finanzen  Flüchtlinge  Gamer  Graffiti  Haushalt  Helfer  Internet  Internetstadt  Koalition  Köln  Kölner  Kölner Stadtrat  Legalisierung  Liebe  Linke  Mitglieder  Münster  Netz  Netzpolitik  NRW  Piraten  Piratenfraktion  Politik  Sicherheit  Sozialpolitik  SPD  Transparenz  Verwaltung
Das Bedingungslose Grundeinkommen – Ein notwendiger Schritt in unserer gesellschaftlich-kulturellen Evolution.

Piratenpartei RLP
 
Das Bedingungslose Grundeinkommen – Ein notwendiger Schritt in unserer gesellschaftlich-kulturellen Evolution.

Am kommenden Donnerstag, den 01.12.2016 findet im Rahmen des Stammtisches des Kreisverbandes Südwestpfalz der Piratenpartei eine Veranstaltung zum Thema „Das Bedingungslose Grundeinkommen – Ein notwendiger Schritt in unserer gesellschaftlich-kulturellen Evolution“ statt.

Referent ist Dr. Gernot Reipen, Themenbeauftragter für Sozialpolitik und Koordinator der Arbeitsgemeinschaft Bedingungsloses Grundeinkommen der Piratenpartei Deutschland.
Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist ein  zukunftsweisender Lösungsansatz und gibt Antworten auf die gesellschaftlichen und politischen Veränderungen in der Zukunft. Für die PIRATEN ist es deshalb wichtig, dass die Diskussionen über ein BGE offen und breit in der Gesellschaft geführt werden.

Die Veranstaltung findet in der Winterbachstraße 1 in 66917 Biedershausen statt, Beginn 20:00 Uhr. Der Eintritt ist frei, eine Voranmeldung nicht erforderlich.
 Sozial  Rente  Kinderarmut  Grundeinkommen  Altersarmut  Sozialpolitik  Allgemein  Aktionen  Alterssicherung
Das Bedingungslose Grundeinkommen – Ein notwendiger Schritt in unserer gesellschaftlich-kulturellen Evolution.

Piratenpartei RLP
 
Das Bedingungslose Grundeinkommen – Ein notwendiger Schritt in unserer gesellschaftlich-kulturellen Evolution.

Am kommenden Donnerstag, den 01.12.2016 findet im Rahmen des Stammtisches des Kreisverbandes Südwestpfalz der Piratenpartei eine Veranstaltung zum Thema „Das Bedingungslose Grundeinkommen – Ein notwendiger Schritt in unserer gesellschaftlich-kulturellen Evolution“ statt.

Referent ist Dr. Gernot Reipen, Themenbeauftragter für Sozialpolitik und Koordinator der Arbeitsgemeinschaft Bedingungsloses Grundeinkommen der Piratenpartei Deutschland.
Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist ein  zukunftsweisender Lösungsansatz und gibt Antworten auf die gesellschaftlichen und politischen Veränderungen in der Zukunft. Für die PIRATEN ist es deshalb wichtig, dass die Diskussionen über ein BGE offen und breit in der Gesellschaft geführt werden.

Die Veranstaltung findet in der Winterbachstraße 1 in 66917 Biedershausen statt, Beginn 20:00 Uhr. Der Eintritt ist frei, eine Voranmeldung nicht erforderlich.
 Aktionen  Allgemein  Sozialpolitik  Altersarmut  Alterssicherung  Grundeinkommen  Kinderarmut  Rente  Sozial
Beginn der Sozialversicherung in Deutschland vor 135 Jahren

Piratenpartei RLP
 
Beginn der Sozialversicherung in Deutschland vor 135 Jahren

Gastbeitrag von Gernot Reipen
Bild/FotoGernot Reipen
„Wegen des wachsenden Einflusses der Sozialdemokratie sieht sich Kaiser Wilhelm I. auf Anraten des Reichskanzlers Otto von Bismarck veranlasst, dessen Auffassung vorzutragen, der Reichstag solle Gesetze zur finanziellen Absicherung der Arbeiter gegen Krankheit, Unfall,
Invalidität und Alter beschließen“, so lautete die kaiserliche Botschaft, die zur Eröffnung des 5. Deutschen Reichstags am 17. November
1881 von Reichskanzler Otto Fürst von Bismarck im Königlichen Schloss zu Berlin verlesen wurde.
Es war der Beginn der Sozialversicherung in Deutschland, denn in den folgenden Sitzungsperioden verabschiedete der Reichstag mehrere Gesetze zur sozialen Sicherung .

Diese Botschaft des Kaisers war die notwendige politische Antwort auf den großen gesellschaftlichen Umbruch, der gegen Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts in Deutschland und Europa Einzug hielt. Das Zeitalter der Industriellen Revolution hatte begonnen. Zu Tausenden zogen die Menschen vom Land in die nun stetig wachsenden Städte und Großstädte um neue Arbeit in Fabriken und Produktionsstätten zu finden.

Bis dahin bewährte Absicherungssysteme, wie die Großfamilien, wo mehrere Generationen in einer Gemeinschaft unter einem Dach lebten, waren über Nacht obsolet geworden und galten nicht mehr für die neue Gesellschaftsgruppe, die der Arbeiterschaft.
Mit der Einführung der Sozialversicherungssysteme, wie Kranken- und Unfallversicherung,  Sterbegeld und Mutterschaftshilfe, die zügig umgesetzt wurden, versuchte man der politischen Bedrohung des inneren Friedens durch die anwachsenden Proteste der Arbeiter entgegenzuwirken. Denn gerade die Arbeiterschaft war durch die rasend schnell voranschreitende technische und wirtschaftliche Entwicklung von Ausbeutung und Armut bedroht.

Erkenntnisse, Erfindungen und Entdeckungen sind die Komponenten, die unsere gesellschaftlich-kulturelle Evolution vorantreiben und die
biologische Entwicklung des Homo sapiens vom Ursprung bis in die Neuzeit begleitet haben.
Sie führten den einstigen Jäger und Sammler in die hochtechnisierte Gegenwart. Auch im Übergang zum 21. Jahrhundert leben wir wieder in einer Umbruchszeit. Globalisierung und Digitalisierung, Automatisierung und Robotisierung, die Welt des Smart Grid und der vernetzten Prozessabläufe stellen auch die Politik und unseren Staat wieder vor neuen politischen Herausforderungen.
Kontinuierliche Erwerbsarbeit sind oft nicht mehr die Regel. Die Zeiten, in denen man vom Berufsstart bis ins Rentenalter Eisenbahner, Bergmann oder Stahlarbeiter sein konnte, sind längst vorbei. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind die moderne Form der Ausbeutung und bilden eine neue Art der Armutsgefährdung in unserem Land.
Die etablierten Parteien tun sich schwer, bei der Bewältigung dieser politischen Herausforderungen und bei der Ausarbeitung von zeitgemäßen Lösungsansätzen. Nach wie vor setzt unser Sozialsystem zum einen auf die Bedarfsabhängigkeit und zum anderen auf die Erwerbsarbeit. Nur wer auf herkömmliche Weise in Lohn und Arbeit ist, stellt ein wertvolles Mitglied unserer Gesellschaft dar und hat Anspruch auf die breite Palette unseres Sozialsystems. Wer aber das 11. Gebot „Du sollst erwerbstätig sein!“ nicht in vollem Umfang erfüllen kann, der gerät schnell in die Spirale des gesellschaftlichen Abstiegs.

Die Piratenpartei hat diese politische Herausforderung erkannt und fordert deshalb eine neue Definition von Arbeit. Der Digitale Wandel
wird das bisherige Wirtschafts- und Sozialsystem stark verändern. „Diese neu entstehende Werte- und Tätigkeitsgesellschaft benötigt auch einen anderen Arbeitsbegriff. Daher ist es die Aufgabe des Staatswesens dafür Sorge zu tragen, dass jede Art von Arbeit gewürdigt wird
Ehrenamtliches Engagement muss die gleiche Anerkennung erhalten wie Erwerbsarbeit. Damit rückt die Piratenpartei den Mensch mit seinen
Grundrechten und seinen Freiräumen in den Mittelpunkt ihrer Politik.

Anstelle einer Leistungsgesellschaft, geprägt durch Ellbogen-Mentalität und Existenzängsten, rückt das Gemeinwohl wieder in den Vorgrund
politischer Zielsetzung und Handelns. Und eine neue Definition der Arbeit wäre eine zeitgemäße, zukunftsweisende Antwort, die politische
Bedrohung des inneren Friedens durch die anwachsenden Proteste, Unruhen und der zunehmenden Gewaltbereitschaft in unserer Bevölkerung entgegenzuwirken. Aus der Geschichte lernen, das sollten wir uns heute mehr denn je zu Herzen nehmen!
  • Gernot Reipen ist Themenbeauftragter der Piratenpartei für Sozialpolitik und Kandidat auf der Liste der Piraten Rheinland-Pfalz zur Bundestagswahl 2017.
 Aktuelles  Bundestagswahl 2017  BGE  Piraten  Piratenpartei  Politik  Sozial  Sozialpolitik  Sozialversicherung  V ersichrung
Zu TOP 27: “Koalition muss Versprechen einlösen”

Piraten im Landtag SH
 
Zu TOP 27: “Koalition muss Versprechen einlösen”

Der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda, zu der Pirateninitiative “Bundesteilhabegesetz neu ausrichten”:

“Mit dem neuen Bundesteilhabegesetz sollen Menschen mit Behinderung aus der sozialen Nische der Bedürftigkeit heraus geholt werden. Sie sollen im Geiste der UN-Behindertenrechtskonvention endlich ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben führen können”, das sagte der Kollege Wolfgang Baasch am 20. Mai 2015 hier an dieser Stelle, und selten habe ich jemandem so tief empfunden zugestimmt.

Hintergrund der Debatte war ein 14 Punkte umfassender Forderungskatalog, den die Kollegen der Regierungskoalition vorgelegt hatten. Diese Punkte sollten markieren, welche Anforderungen an das Bundesteilhabegesetz gestellt werden müssen, damit es so wirken kann, wie Wolfgang Baasch es eingangs zu Recht beschrieben hat.

Der Referentenentwurf des mitbestimmungspflichtigen Gesetzes ging dann seinen parlamentarischen Gang und bereits im Frühling diesen Jahres war klar, dass es eine ganz andere Richtung nahm, als wir alle uns das gewünscht haben. Es nahm auch eine andere Richtung, als die betroffenen Menschen sich das gedacht haben.

Dieses Artikelgesetz, das zum 1. Januar 2017 anfangen soll zu wirken und seine ganze Kraft stufenweise entfalten soll, sieht vor, dass viele Menschen, die heute Unterstützung erhalten, diese künftig nicht mehr erhalten werden.

Pflege soll zukünftig Vorrang vor ambulanten Konzepten haben – ein eklatanter Rückschritt. Leistungen sollen gepoolt werden – erst wenn sich der Kino-Besuch über die Gruppenfahrt “rechnet” kann der Betroffene den Film sehen, der ihn interessiert.

Unterkunftskosten, die bisher bedarfsgerecht erstattet werden, sollen auf Sozialhilfeniveau herabgesenkt werden. Gut für die Menschen ist, was billig ist. Einen Leistungsanspruch hat sowieso erst, wenn mindestens fünf von neun Lebensbereichen besteht – Glück hat also, wer besonders schwer eingeschränkt ist – das alles ist Inklusion, wie die GroKo es sich in Berlin vorstellt. Gut also, dass die Länder ein Wörtchen mitsprechen können.

Was da in Berlin auf den Tisch gelegt wurde, hat eine Welle der Verunsicherung bei den betroffenen Menschen und ihren Familien ausgelöst. Diese Menschen nennen es beim Namen: Für sie ist es ein ‘Nicht-Teilhabegesetz’ oder ‘Exklusions-Gesetz’, weil es in die völlig falsche Richtung weist.

Damit wir uns nicht missverstehen: Wir wollen und wir brauchen ein Bundesteilhabegesetz. Wir brauchen und wir wollen aber ein Gesetz, das seinen Namen verdient. Darum fordern wir, den Gesetzentwurf zu stoppen und an den wesentlichen Stellen ganz neu aufzustellen.

Im vergangenen Jahr haben wir den 14-Punkte-Plan der Koalition beschlossen. Das sollte kein gut gemeinter Ratgeber sein, sondern war unser Ernst. Die Ministerin hat einen Auftrag von diesem Hause erhalten und ihn angenommen, wie es ihre Pflicht ist. Frau Alheit, machen Sie diese Pflicht zur politischen Aufgabe und sorgen Sie dafür, dass das Bundesteilhabegesetz so wird, wie wir das hier beschlossen haben. Eine Enthaltung, einen Schlingerkurs, einen Verlust der inneren Haltung Schleswig-Holsteins kann und darf es an dieser Stelle nicht geben. Inklusion ist nicht verkäuflich.”

Bundesweit gab es heute Demonstrationen gegen das Gesetzesvorhaben “Bundesteilhabegesetz”. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Schleswig-Holstein beteiligte sich daran mit ca. 100 Demonstranten vor dem Kieler Landeshaus. Dazu überreichte er kleine Kröten. Der Abgeordnete der PIRATEN, Wolfgang Dudda, konnte auf deren Annahme verzichten, weil die Frösche im politischen Wetterglas der PIRATEN schon seit Anfang des Jahres alarmierend auf- und abspringt.

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Wolfgang Dudda zum Bundesteilhabegesetz: “Das ist ein Nicht-Teilhabegesetz”

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Wolfgang Dudda zum Bundesteilhabegesetz: “Das ist ein Nicht-Teilhabegesetz”

Zum Gesetzesentwurf des Bundesteilhabegesetz erklärt der sozialpolitische Sprecher der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Dudda:
“Es wird höchste Zeit, zügig die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen und in allen gesellschaftlichen Bereichen nachhaltige und spürbare Verbesserungen für Menschen mit Behinderung zu initiieren. Darum ist auch die Idee richtig, die Behindertenhilfe grundlegend neu zu strukturieren. Was die zuständige Bundesministerin Andrea Nahles allerdings mit dem Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz vorgelegt hat, ist für alle Betroffenen eine große Enttäuschung.”

Qualitativ droht den betroffenen Menschen kein Schritt in eine inklusive Zukunft, sondern echte Rückschritte. Wolfgang Dudda: “Ein Gesetz, dass Menschen exkludiert statt inkludiert ist kein Teilhabegesetz, sondern ein Nicht-Teilhabegesetz!”

Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland kritisiert z.B. die Mißachtung jedes menschenrechtsbasierten, emanzipatorischen Anspruchs; eine bevormundende Sozialhilfe-Logik und eine medizinisch-pflegerische Aussonderungsbürokratie.

Dudda weiter: “Der vorgelegte Gesetzentwurf muss zurückgezogen und grundlegend überarbeitet werden. Am Ende des Verfahrens kann nur ein ganz neuer Text stehen. Die Bundesregierung muss den Mut haben, den missglückten Gesetzentwurf zurückzuziehen und die Länder sollten ihr dabei den Rücken stärken. Hier kann es nicht um parteipolitisches Geplänkel gehen. Es gibt eine große Chance für ein gutes Gesetz, weil es eine starke gesellschaftliche Allianz für die richtigen und wichtigen Inhalte gibt. Sorgfalt muss an dieser Stelle vor Eifer gehen.”

Antrag der PIRATEN

Quellen:
http://www.gemeinsam-einfach-machen.de/GEM/DE/AS/Bundesteilhabegesetz/Stellungnahmen_BTHG/Stellungnahmen_node.html

Unter dem Hashtag #NichtMeinGesetz drücken User auf Twitter ihren Protest gegen den Gesetzentwurf aus.

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