Cover Foto

Piratenpartei - News

piratenpartei_news@social.piratenpartei.koeln

Kreisfreie Städte brauchen einen Neustart ohne Schuldenberg

 
Kreisfreie Städte brauchen einen Neustart ohne Schuldenberg

Der Städtetag hat heute die aktuellen Zahlen zur finanziellen Lage der Städte in Schleswig-Holstein vorgelegt. Dazu der
finanzpolitische Sprecher der PIRATEN, Torge Schmidt:

“Trotz positiver Konjunktur und Niedrigzinsen auf dem Kapitalmarkt stecken die Städte weiter in einer prekären finanziellen Situation. Aus eigener Kraft wird es weder Städten noch Kommunen in Schleswig-Holstein möglich sein, Schulden abzubauen und langfristig die schwarze Null zu halten.

Wir PIRATEN fordern deshalb die Landesregierung auf, ihre Bemühungen, einen Altschuldentilgungsfonds politisch durchzusetzen, zu intensivieren statt einzustellen.

Außerdem belegt der Städtetag erneut, dass es richtig war, die Normenkontrollklage gegen den Kommunalen Finanzausgleich beim Landesverfassungsgericht einzureichen. Einen funktionierenden Finanzausgleich kann es nicht geben, ohne dass die Aufgaben der Kommunen berücksichtigt werden.”

Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

Der Beitrag Kreisfreie Städte brauchen einen Neustart ohne Schuldenberg erschien zuerst auf Piraten im Landtag SH.
 Torge Schmidt  Städtetag  Schleswig-Holstein  Piratenfraktion  Allgemein  Piraten  Pressemitteilungen