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Piratenpartei - News

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Piratenpartei Deutschland
 
https://www.piratenpartei.de/2016/12/15/offener-brief-an-den-bundesrat-stoppt-das-bundesteilhabegesetz/

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Offener Brief an den Bundesrat: Stoppt das Bundesteilhabegesetz!

Am Freitag, den 16. Dezember 2016, wird der Bundesrat ab 9:30 Uhr über das Bundesteilhabegesetz beraten. Die Ausschussempfehlungen sehen vor, dem Gesetz zuzustimmen und einen Entschließungsantrag zu finanziellen Aspekten des Gesetzes zu verabschieden. Das bedeutet nichts weniger als einen Angriff auf die Grundpfeiler von Selbstbestimmung, Teilhabe und nicht zuletzt auf die Menschenwürde.

Bei der neuen Regelung zur Einkommens- und Vermögensanrechnung ist positiv, dass die Ehepartner künftig nicht mehr mit ihren Einkünften herangezogen werden. Dass aber nach wie vor viele Betroffene einen Großteil ihres Einkommens und Vermögens offen legen bzw. an den Kostenträger abführen müssen, ist nicht im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention und stellt nach wie vor eine Diskriminierung behinderter Menschen dar.

Die sogenannte 5-aus-9 Regelung, nach der behinderte Menschen auch dann keine Unterstützung erhalten, wenn sie eine Beeinträchtigung nur in wenigen „Lebensbereichen“ haben, wird nun zwar nicht direkt eingeführt, allerdings weiterhin bis 2023 evaluiert und ggfs. dann eingeführt. Damit könnten auch in Zukunft Betroffene ihren Anspruch auf Hilfen verlieren!

Das sogenannte Poolen ermöglicht das Erbringen von Unterstützungsleistungen für mehrere Personen gleichzeitig – auch gegen den Willen der Betroffenen. Einzig für einen kleinen Teil der Assistenzleistungen im Wohnumfeld wurde dieser Zwang nach Protesten aufgehoben. In anderen Bereichen ist ein Poolen gegen den erklärten Willen der Betroffenen weiterhin möglich!

Assistenzleistungen für ehrenamtliche Tätigkeiten dürfen nichts kosten: Sie müssen vorrangig durch ehrenamtliche Assistenten abgedeckt werden.

Wird eine Unterbringung in einer speziellen Wohnform (z.B. Heimen) für den Betroffenen für zumutbar erachtet und ist diese gleichzeitig günstiger, so können auch in Zukunft Betroffene gegen ihren Willen in anderen Wohnformen untergebracht werden. Neu ist nur, dass die gewünschte Wohnform explizit als eines von mehrere Kriterien bei der Bewertung der Zumutbarkeit genannt wird.

Das große Versprechen, einen Paradigmenwechsel herbeizuführen und die UN-Behindertenrechtskonvention acht Jahre nach der Ratifizierung auch in Deutschland endlich gelebte Praxis werden zu lassen, wird mit dem vorliegenden Bundesteilhabegesetz bei weitem nicht eingehalten.

Deshalb rufen wir die Mitglieder des Bundesrates dazu auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, dem Gesetz die Zustimmung zu verweigern und dieses in den Vermittlungsausschuss zu verweisen. Damit dort endlich die Anregungen und Vorschläge der Betroffenen und deren Verbände Gehör finden.

Es sollte in diesem Gesetz um nichts weniger gehen, als behinderten Menschen in diesem Land die gleichberechtigte Teilhabe an jedem Aspekt des Lebens zu ermöglichen. Diesen Anspruch verfehlt dieses Gesetz! Dieses Gesetz degradiert Menschen zu Almosenempfängern, die sich das, was ihnen von Rechts wegen zustehen würde, erbetteln und erkämpfen müssen, sofern sie dazu überhaupt die Kraft aufbringen können.

Berlin, den 15. Dezember 2016

Erstunterzeichner:

Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland
Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland
Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piraten im Landtag NRW
Klaus Sommerfeld, Richter im Bundesschiedsgericht der Piratenpartei Deutschland
Marie Salm, stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes Rheinland-Pfalz der Piratenpartei Deutschland
Andreas Ronig, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei NRW
Kai Baumann, Vorsitzender der Piratenfraktion im Rat der Stadt Herzogenrath
Carsten Sawosch, stellv. Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland
Manfred Schramm, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei NRW
Karl-Heinz Hildebrandt, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, Kreisverband Wesel
Stefan Borggraefe, Vorsitzender Piratenpartei Kreisverband Ennepe-Ruhr
Marc Becker, Fraktionsvorsitzender „Die Linke & Piraten“ im Rat der Stadt Meerbusch
DerfairePirat, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei NRW
Andrea Deckelmann, Beisitzende im Landesvorstand NRW
Dennis Deutschkämer, Vorsitzender im Landesvorstand NRW
Lea Laux, stellvertretende Vorsitzende der Jungen Piraten, Kandidatin für die Landtagswahl im Saarland
Luise Globig, Vorsitzende im Landesverband LSA
Thomas Michel, politischer Geschäftsführer PIRATEN Hamburg
Jürgen Grothof, politischer Geschäftsführer PIRATEN RLP
Torsten Sommer, Piratenfraktion NRW
Dietmar Hölscher Vorsitzender des Landesverbandes Bayern
Daniel Düngel MdL, Piratenfraktion NRW
Oliver Bayer MdL, Landtag NRW
Dr. Martin Schütz, Vorsitzender PIRATEN Landesverband Hamburg
Roman Schmitt, Koordinator Queeraten, Kandidat zur Bundestagswahl 2017
Bruno Kramm, ehemaliger Landesvorsitzender Berlin
Franz-Josef Schmitt, Politischer Geschäftsführer PIRATEN Berlin
Kathrin Jasper-Ahlers, politische Geschäftsführerin PIRATEN Schleswig-Holstein

Quellen:
[1] http://www.teilhabegesetz.org/
[2] #NichtMeinGesetz, #Bundesteilhabegesetz
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PIRATEN zur angestrebten Vertragsverlängerung für Kanzlerin Merkel

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PIRATEN zur angestrebten Vertragsverlängerung für Kanzlerin Merkel

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Zu lange auf dem Platz – Zeit für Auswechslungen!

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PIRATEN – BPT162 – BUNDESVORSITZENDER PATRICK SCHIFFER – FOTO be-him CC BY NC ND

Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Angela Merkel ist nicht länger die richtige Kanzlerin für die umfangreichen Herausforderungen dieser Zeit in Deutschland und Europa. Sie steht als Person für die Mentalität „Augen zu und weiter so“, sie steht für Stillstand, für Alternativlosigkeit, für Trägheit und Ideenlosigkeit.

Sie und ihre Partei, die CDU, sind für viele Menschen in Deutschland der Inbegriff der Bevorzugung wirtschaftlicher Interessen vor dem Gemeinwohl. Ihre Politik höhlt unsere Grundrechte aus und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wenn es so weiter geht, wird es nur noch schlimmer!

Es gibt viele talentierte junge Menschen mit tollen politischen Ideen und Lösungsansätzen, die seriös, weitsichtig und modern sind. Wir PIRATEN wollen in der bundespolitischen Debatte einen wichtigen Beitrag für die Zukunft unseres Landes leisten. Wir wollen das Vertrauen der Bürger in Demokratie und Politik wieder herstellen. Wir bieten fortschrittliche Lösungen an. Wir wollen, dass die Menschen in Deutschland auch zwischen den Wahlen mitentscheiden können.

Ich werde die Auseinandersetzung mit Frau Merkel und ihrer Partei suchen, wo ich nur kann. Sie war nie und ist nicht alternativlos.«
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Die deutsche Einheit: Ein Zugewinn an Freiheit, Weltoffenheit und Demokratie?

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Die deutsche Einheit: Ein Zugewinn an Freiheit, Weltoffenheit und Demokratie?

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Du kannst fragen wen du willst im östlichen Deutschland: Letztlich sagen die Meisten, dass die deutsche Einheit nach 26 Jahren einen enormen Zugewinn an Freiheit, Weltoffenheit und Demokratie gebracht hat.

Klar, der Anfang war mehr als holprig: Viele haben sich über den Tisch gezogen gefühlt, auch weil sie die Marktwirtschaft noch nicht kannten. Sicherlich wäre es besser gelaufen, wenn die Menschen in Ost und West im Vereinigungsprozess direktere Mitbestimmungsmöglichkeiten gehabt hätten. Es wäre besser gelaufen, wenn die Regierenden die Prozesse um die Einheit herum transparenter und verständlicher gestaltet hätten. Aber auch so ist es unterm Strich ganz gut geworden, gemessen an den großen Befürchtungen, die mit der Einheit vor allem im Ausland verbunden waren. Wir alle haben etwas Historisches geschaffen und enorme Solidarität gezeigt.

Aber: Deutschland ist gespalten. Der Graben verläuft nicht mehr zwischen Ost und West, sondern durch Städte, Nachbarschaften und Familien. Ein Graben, der schon vor längerer Zeit entstanden ist, der seit vielen Jahren wächst und nur leider viel zu lange unbemerkt geblieben ist. Er verläuft zwischen denen, die wollen, dass Deutschland ein weltoffenes Land bleibt, und denen, die sich Zeiten zurücksehnen, in denen in ihren Augen alles so schön einfach und überschaubar war. Die Spaltung befindet sich zwischen denen, die zwar um die großen Aufgaben wissen, aber dennoch positiv in die Zukunft schauen und diese Herausforderung annehmen, und denen, für die nicht nur die Zukunft voller Gefahren scheint, sondern auch ihre Gegenwart.

Insbesondere wenn man die aktuellen Geschehnisse in Dresden verfolgt, möchte man hinzufügen: dem rechten Mob muss sich jeder entgegenstellen, um die Zukunft der Demokratie in unserem Land zu verteidigen und den Rassismus zu bekämpfen. Wer auf dem rechten Auge blind ist, wird der gesamten deutschen Geschichte nicht gerecht!

Große Chancen sind vertan worden. Aber auch viele wurden ergriffen. Lasst uns nach vorne blicken und in Zukunft für bessere Bildung, mehr Teilhabemöglichkeiten, mehr Freiheit, mehr Transparenz und mehr Weltoffenheit arbeiten. Wir haben die gemeinsame Aufgabe und Verantwortung, möglichst allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen, möglichst viel Mitbestimmung zu schaffen und durch mehr Aufklärung und Bildung den Betroffenen in Ost und West den Rassismus und Nationalismus aus den Köpfen zu treiben.

Der Tag der deutschen Einheit zeigt uns jährlich, dass man diese Prozesse friedlich vorwärts bringen kann und muss. Diese Einheit ist uns allen ein Vorbild, dass es sich lohnt, sich für Freiheit, Demokratie, Weltoffenheit und mehr Teilhabe einzusetzen. Und die nächste große Baustelle steht schon vor unserer Tür: die Einheit Europas.

Danke an alle Menschen, die dafür kämpften und danke an Alle, die das immer noch tun.

Ein Gastbeitrag von David Grade (geb. in Dortmund, NRW), Thomas Michel (geb. in Ost-Berlin, DDR) und Patrick Schiffer (geb. in Eupen, Belgien)
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PIRATEN: Patrick Schiffer und Bruno Kramm zur AGH-Wahl in Berlin

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PIRATEN: Patrick Schiffer und Bruno Kramm zur AGH-Wahl in Berlin

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PIRATEN – BPT162 – BUNDESVORSITZENDER PATRICK SCHIFFER – FOTO be-him CC BY NC ND

Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, zum gestrigen Wahlergebnis der Piratenpartei Berlin:

»Dieses Ergebnis enttäuscht uns alle sehr. Die derzeitige politische Stimmungslage macht es zukunftsorientierten Parteien wie uns nicht leicht, sich zu behaupten. Den Trend nach oben haben wir auch in Berlin noch nicht einleiten können.

Wir müssen uns neu aufstellen, noch viel stärker angreifen und unser Können unter Beweis stellen. Die Berliner PIRATEN trifft keine alleinige Verantwortung für dieses Ergebnis. Ich weiß, dass wir uns auf Bundesebene wieder viel stärker ins Gespräch bringen müssen, und diese Herausforderung habe ich angenommen.«

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Foto: Bernhard Hanakam

Bruno Kramm, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der PIRATEN in Berlin:

»Trotz riesengroßem Engagement der Berliner PIRATEN und einem überwiegend positiven Feedback an den Infoständen, ist es uns nicht gelungen, uns gegen den medial inszenierten Abgesang zu stemmen. Für uns in Berlin bedeutet das: Zurück in die ausserparlamentarische Opposition und für das Zukunftslabor der Teilhabe und Emanzipation zu kämpfen.«

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Oettingers Urheberrechtsreform wird dem digitalen Zeitalter nicht gerecht

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Oettingers Urheberrechtsreform wird dem digitalen Zeitalter nicht gerecht

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Der Gesetzesentwurf für eine Reform des europäischen Urheberrechts, das Kommissar Oettinger am 21. September vorstellen wird, steht bereits als Leak im Netz.

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Julia Reda, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europa-ParlamentDer Gesetzesentwurf für eine Reform des europäischen Urheberrechts, das Kommissar Oettinger am 21. September vorstellen wird, steht bereits als Leak im Netz.

Dieser Entwurf bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen: Kommissar Oettinger hat bei der Urheberrechtsreform der Verlags-, Film- und Musikindustrie das Ruder überlassen. Anstatt den 15 Jahre alten EU-Rahmen zum Urheberrecht endlich auf den Stand der Zeit zu bringen, hindern Oettingers Pläne die traditionellen Industriezweige nun effektiv daran, endlich die Chancen der Digitalisierung zu ergreifen. Dies wird ihnen langfristig nicht nur auf die Füße fallen, es hat auch dramatische Folgen für die Meinungsfreiheit im Internet, die Innovationsfähigkeit europäischer Startups und nicht zuletzt für das Ideal eines Europas ohne digitale Grenzen.

Das europaweite Leistungsschutzrecht für Presseverlage wird in seiner aktuellen Entwurfsform selbst das Teilen eines zwanzig Jahre alten Zeitungsartikels verbieten und damit das Recht der Europäerinnen und Europäer auf freie Meinungsäußerung und freien Zugang zu Informationen einschränken. Oettinger versucht ein Konzept, das bereits in Deutschland und Spanien katastrophal gescheitert ist, auf EU-Ebene durchzusetzen – ein Bärendienst.

Sein Plan, Internetplattformen zu verpflichten, die hochgeladenen Inhalte aller Nutzerinnen und Nutzer nach Urheberrechtsverletzungen zu durchsuchen, ist der Todesstoß für jegliche europäische Konkurrenz zu YouTube und Facebook. Neue, mittelständische Wettbewerber werden die Kosten einer solchen Überwachungsinfrastruktur nicht tragen können. Plattformen, die auf freiwillige Nutzerbeiträge in Text- und Bildform angewiesen sind, wie zum Beispiel die Wikipedia, werden so nicht mehr rechtssicher betrieben werden können. Dieser Plan wird Kreativität abwürgen und entlarvt die Lippenbekenntnisse der Kommission zu Unternehmertum und Innovation als scheinheilig.

Kommissar Oettinger scheint niemandem außer den Rechteinhabern zugehört zu haben: Die Forderung von 550 000 Europäerinnen und Europäern, das Teilen von Urlaubsfotos öffentlicher Gebäude europaweit zu legalisieren, sind auf taube Ohren gestoßen – in der vorliegenden Reform wird die Panoramafreiheit gänzlich ignoriert. Vizepräsident Ansips Ankündigung, niemand müsse sich in Zukunft mehr über die Meldung „dieses Video ist in deinem Land nicht verfügbar“ ärgern, bleibt ein leeres Versprechen – Europäerinnen und Europäer werden weiterhin tagtäglich mit Geoblocking konfrontiert. Oettinger ist es nicht gelungen, die Anregungen, die Präsident Juncker in seinem Mandatsschreiben aufgeführt hat, sinnvoll weiterzuentwickeln – Juncker trug Oettinger auf, nationale Silos aufzubrechen und das Urheberrecht im Lichte der digitalen Revolution zu modernisieren.

Dies ist kein Urheberrecht, das zum digitalen Zeitalter passt. Es ist ein Urheberrecht, das europäische Internetnutzerinnen und -nutzer ausbremst und europäischen Startups Steine in den Weg legt. Wenn dies das beste ist, was unser Digitalkommissar nach jahrelangen Vorbereitungen und Debatten vorlegen kann, ist er nicht die richtige Person für seinen Posten.
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PIRATEN – EU-Abgeordnete Julia Reda zum geleakten Vorentwurf der EU-Urheberrechtsreform

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PIRATEN – EU-Abgeordnete Julia Reda zum geleakten Vorentwurf der EU-Urheberrechtsreform

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Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Sprecherin der Fraktion zur digitalen Agenda und zur Urheberrechtsreform, kommentiert:

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Julia Reda, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im EU-Parlament

»Dieser Entwurf bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen: Kommissar Oettinger hat bei der Urheberrechtsreform der Verlags-, Film- und Musikindustrie das Ruder überlassen. Anstatt den 15 Jahre alten EU-Rahmen zum Urheberrecht endlich auf den Stand der Zeit zu bringen, hindern Oettingers Pläne die traditionellen Industriezweige nun effektiv daran, endlich die Chancen der Digitalisierung zu ergreifen. Dies wird ihnen langfristig nicht nur auf die Füße fallen, es hat auch dramatische Folgen für die Meinungsfreiheit im Internet, die Innovationsfähigkeit europäischer Start-ups und nicht zuletzt für das Ideal eines Europas ohne digitale Grenzen.

Das europaweite Leistungsschutzrecht für Presseverlage wird in seiner aktuellen Entwurfsform selbst das Teilen eines zwanzig Jahre alten Zeitungsartikels verbieten und damit das Recht der Europäerinnen und Europäer auf freie Meinungsäußerung und freien Zugang zu Informationen einschränken. Sein Plan, Internetplattformen zu verpflichten, die hochgeladenen Inhalte aller Nutzerinnen und Nutzer nach Urheberrechtsverletzungen zu durchsuchen, ist der Todesstoß für jegliche europäische Konkurrenz zu YouTube und Facebook.

Kommissar Oettinger scheint niemandem außer den Rechteinhaberinnen und Rechthabern zugehört zu haben. Trotz starken öffentlichen Interesses gibt es keine Vorschläge zur Panoramafreiheit – dem Recht, Bilder von öffentlichen Gebäuden zu nutzen, wenn diese Bauten noch urheberrechtlich geschützt sind – und keine Änderungen zur diskriminierenden Praxis des Geoblockings, trotz der Aufforderung vom Vizepräsident der Kommission Andrus Ansip, es abzuschaffen.

Dies ist kein Urheberrecht, das zum digitalen Zeitalter passt. Es ist ein Urheberrecht, das europäische Internetnutzerinnen und -nutzer ausbremst und europäischen Start-ups Steine in den Weg legt. Wenn dies das beste ist, was unser Digitalkommissar nach jahrelangen Vorbereitungen und Debatten vorlegen kann, ist er nicht die richtige Person für seinen Posten.«
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PIRATEN zum Prostitutionsschutzgesetz – Beschluss verbessert die Lage von Opfern des Menschenhandels nicht

Piratenpartei Deutschland
 
PIRATEN zum Prostitutionsschutzgesetz –  Beschluss verbessert die Lage von Opfern des Menschenhandels nicht

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Die PIRATEN im Landtag des Saarlandes kritisieren das heute (7. Juli 2016) im Bundestag verabschiedete Prostitutionsschutzgesetz. Entgegen dem Ziel, künftig einen besseren Schutz von Opfern des Menschenhandels zu erlauben, stigmatisiere es freiwillige Prostituierte und es gebe darüber hinaus verfassungsrechtliche Bedenken.

Seit 2014 arbeitet der Bund an einem neuen Gesetz, welches Prostituierte künftig besser vor Gewalt schützen und es ermöglichen soll, Zwangsprostitution leichter aufzudecken. Das heute verabschiedete Gesetz sieht sich aber starker Kritik gegenüber. Der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes e. V. bezeichnet das Gesetz als ungeeignet, solch menschenrechtswidriges Gebaren aufzudecken. Zudem wünschten sich die freiwlligen Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter im Vorfeld eine andere Ausgestaltung des Gesetzes.

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Piratenfraktion_f-125-8239-200×300 Foto: Carsten Schröder

»Dass die Kritik von Fachleuten und im Beruf Tätigen hier einfach übergangen und trotz ausführlicher Diskussion heute ein Gesetz verabschiedet wurde, welches völlig an der Lebensrealität der Prostituierten vorbei geht, ist unglaublich«, kritisiert Jasmin Maurer, frauenpolitische Sprecherin der PIRATEN im Landtag des Saarlandes, den Beschluss, und weiter: »Besonders absurd ist die Einführung der Kondompflicht, die sicher nicht überprüfbar ist durch die Exekutive. Aber auch bei den Überwachungsrechten, die sich der Staat hier selbst einräumt, kann man nur den Kopf schütteln.«

Zukünftig soll es so möglich sein, dass die Polizei jederzeit unangemeldet eine Wohnung eines Sexarbeiters oder einer Sexarbeiterin betreten darf – alleine aufgrund der Annahme, dass dort der Prostitution nachgegangen wird Der Bundesrat äußerte bereits im Vorfeld dazu verfassungsrechtliche Bedenken.

Kritisch sieht Maurer auch die Neuerung, dass künftig nach der Anmeldung unter Klarnamen das Mitführen eines sogenannten Hurenpasses erforderlich wird. Dieser soll den Behörden als Meldenachweis für Gewerbstätige dienen. »Dass der Klarname erforderlich ist, ist ein unglaublicher Affront vor dem Hintergrund der sozialen Ächtung dieses Berufes. Die Anmeldung über einen Alias wäre auch praktikabel gewesen und hätte so vor weiterer Stigmatisierung bewahrt. Zudem ist die Einführung der verpflichtenden Gesundheitsberatung eine reine Schaufenstermaßnahme. Keine der Neuerungen verschafft eine Verbesserung der Lage für Zwangsprostituierte, aber eine deutliche Verschlechterung der Lage für freiwillig in diesem Gewerbe tätige Frauen und Männer. Hier hätte der Gesetzgeber mit sinnvolleren Maßnahmen zur unbedingt notwendigen Ahndung der Opfer von Menschenhandel aufwarten müssen«, sagt Maurer.

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