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Zur Steuerschätzung: “Nicht länger träumen, sondern endlich konsolidieren”

 
Zur Steuerschätzung: “Nicht länger träumen, sondern endlich konsolidieren”

Zu den heutigen Ergebnissen des Arbeitskreises “Steuerschätzung”, sagt der finanzpolitische Sprecher der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt:

“Die Steuereinnahmen werden nicht mehr in dem Maße steigen, wie die Landesregierung in der Vergangenheit immer behauptet hat. Bereits im kommenden Jahr wird das Steueraufkommen um 65 Mio. Euro geringer ausfallen. Es ist an der Zeit, dass sich die Landesregierung um die Begrenzung der Ausgabenseite kümmert.

Für Wahlgeschenke wie das Kita-Geld ist, wie wir PIRATEN das bereits vor einigen Wochen prophezeit hatten, kein Spielraum mehr.

Statt von immer höheren Steuereinnahmen zu träumen, sollte Finanzministerin Heinold auf die Haushaltskonsolidierung drängen. Das ist für den Wahlkampf von SPD und Grünen vielleicht nicht so populär, aber notwendig für Schleswig-Holstein.”

Bild: I-vista / pixelio.de

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