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Was hat uns der BER bisher gebracht?

Piratenpartei Deutschland
 
Was hat uns der BER bisher gebracht?

Die Piratenpartei Deutschland präsentiert die Kampagnenseite www.ber-stoppen.de – zur Veranschaulichung der Steuerbelastungen durch das Milliardengrab des geplanten Flughafens BER.

Du bist ein Berliner – zumindest beim Bezahlen
Jeder, der in Deutschland Steuern zahlt, finanziert über den Länderfinanzausgleich den Berliner Flughafen mit. Seit 2006 regionale Baustelle und seit Jahren internationale Lachnummer. Ein „Fluchhafen“, wie er im Buche steht. Unabhängige Experten sind sich einig: Es wäre günstiger, den Bau zu stoppen und anderswo einen komplett neuen Flughafen aufzubauen, als diese Baustelle weiter zu subventionieren. Nun hat es auch noch die zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft AIR Berlin erwischt, ein Drehkreuz wird der BER also nicht mehr, wozu also noch an einem Masterplan 2040 festhalten, der mit 2,3 Mrd Euro zu Buche schlägt? Warum den vielen Steuergeldern noch weitere Euros hinterherschicken?

Es geht auch anders: BER stoppen
Martin Haase, Spitzenkandidat der Berliner Piraten zur Bundestagswahl, dazu: „Bereits zur Abgeordnetenhauswahl 2016 stellten die Berliner PIRATEN fest: Das Single-Airport Konzept ist gescheitert. Konsequente Forderung: Das sofortige Einstellen der Baumaßnahmen. Das noch vorhandene Geld wird für Lärmschutzmaßnahmen im erweiterten Lärmschutzbereich von Tegel und Schönefeld verwendet.“

Ein anderer Standort im nördlichen Brandenburg wird gesucht. Das geht schneller, da mit weniger Einsprüchen zu rechnen sein wird. Berlin braucht zwei Flughäfen. Schönefeld existiert bereits, ein weiterer kann hinzukommen. Tegel bleibt so lange geöffnet. Ein neuer Flughafen im nördlichen Brandenburg hat sehr viele Vorteile: Er fördert durch seine Existenz die Infrastruktur in der Region durch eine gute, schnelle Bahnanbindung an Berlin; er bedeutet schnelles Internet für eine ländliche Region und trägt damit zu größerer Wirtschaftsleistung dieser Region bei. Letztlich gibt es ein bewährtes Motto: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.

BER Stoppen, Geldverschwendung beenden
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PR-Videos der Regierung sind gesetzlich legitimierte Steuergeldverschwendung

Piraten im Landtag SH
 
PR-Videos der Regierung sind gesetzlich legitimierte Steuergeldverschwendung

Der Bund der Steuerzahler stellte heute vor der Landespressekonferenz seine jährliche Bilanz zur Verschwendung von Steuergeldern vor, das so genannte Schwarzbuch. Kritisiert wird darin auch ein teurer Imagefilm der Regierung sowie im Zuge dessen auch erneut die Webvideoreihe der Sommertour des Ministerpräsidenten (Bericht u. a. SHZ vom 30.9.2016).

Dr. Aloys Altmann vom Bund der Steuerzahler kritisierte die Filme als sinnentleerte Personality-PR, deren Finanzierung durch Steuergelder nicht zulässig sei, da sie dem Wahlkampf diene. Der Regierungssprecher Carsten Maltzan hielt dagegen, es handle sich um legitime Darstellung der Regierungsarbeit für die Öffentlichkeit.

Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, meint dazu: “Beide Einschätzungen sind richtig – es handelt sich um sinnentleerte Wohlfühlfilme rund um die Person Torsten Albig und seine sommerlichen Vor-Ort-Besuche. Als solche bieten sie wiederum eine realistische Darstellung der Regierungsarbeit des Ministerpräsidenten. Juristisch sind sie also vermutlich unanfechtbar, aber es ist dennoch schade, dass der Steuern zahlende Bürger die Vorführung dieses Trauerspiels auch noch selbst finanzieren muss. Er ist damit doppelt gestraft.

Es handelt sich bei den Produktionskosten für diese Videoreihe also um gesetzlich legitimierte Steuergeldverschwendung. Wir danken dem Bund der Steuerzahler, durch dessen Arbeit Vorgänge dieser Art regelmäßig aufgedeckt werden.”

Das Schwarzbuch des Bund der Steuerzahler: www.schwarzbuch.de

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Sommertheater auf Kosten der Steuerzahler

Piraten im Landtag SH
 
Sommertheater auf Kosten der Steuerzahler

Der verkehrspolitische Sprecher der PIRATEN, Uli König, kritisiert die zahlreichen medienwirksamen Baustellenbesuche von Verkehrsminister Reinhard Meyer an Landstraßen und Bundesautobahnen:

„ Was Verkehrsminister Meyer hier als Sommertheater inszeniert, ist pure Steuergeldverschwendung. Kein einziger Meter Landesstraße oder Bundesautobahn wird schneller gebaut, nur weil der Minister den Fortschritt der Bauarbeiten besichtigen kommt.

Ganz im Gegenteil: Es ist davon auszugehen, dass die Bauarbeiten durch die sinnlosen Begehungen sogar noch behindert werden. Schließlich müssen für so einen Ministerbesuch aufwendige Vorkehrungen wie zusätzliche Absperrmaßnahmen getroffen werden.

Es entsteht außerdem der falsche Eindruck, dass der Leiter des Verkehrsministeriums nicht genug zu tun hat. Statt Händeschütteln irgendwo im Land, könnte er zum Beispiel dafür sorgen, dass der halbfertige Parkplatz Lottorf an der A7 endlich fertiggestellt und freigegeben wird. Ob er sich anschließend noch draufstellen und pressewirksam winken möchte, bleibt dann ihm überlassen.”

Bild:Jorma Bork / pixelio.de

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