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PR-Videos der Regierung sind gesetzlich legitimierte Steuergeldverschwendung

 
PR-Videos der Regierung sind gesetzlich legitimierte Steuergeldverschwendung

Der Bund der Steuerzahler stellte heute vor der Landespressekonferenz seine jährliche Bilanz zur Verschwendung von Steuergeldern vor, das so genannte Schwarzbuch. Kritisiert wird darin auch ein teurer Imagefilm der Regierung sowie im Zuge dessen auch erneut die Webvideoreihe der Sommertour des Ministerpräsidenten (Bericht u. a. SHZ vom 30.9.2016).

Dr. Aloys Altmann vom Bund der Steuerzahler kritisierte die Filme als sinnentleerte Personality-PR, deren Finanzierung durch Steuergelder nicht zulässig sei, da sie dem Wahlkampf diene. Der Regierungssprecher Carsten Maltzan hielt dagegen, es handle sich um legitime Darstellung der Regierungsarbeit für die Öffentlichkeit.

Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, meint dazu: “Beide Einschätzungen sind richtig – es handelt sich um sinnentleerte Wohlfühlfilme rund um die Person Torsten Albig und seine sommerlichen Vor-Ort-Besuche. Als solche bieten sie wiederum eine realistische Darstellung der Regierungsarbeit des Ministerpräsidenten. Juristisch sind sie also vermutlich unanfechtbar, aber es ist dennoch schade, dass der Steuern zahlende Bürger die Vorführung dieses Trauerspiels auch noch selbst finanzieren muss. Er ist damit doppelt gestraft.

Es handelt sich bei den Produktionskosten für diese Videoreihe also um gesetzlich legitimierte Steuergeldverschwendung. Wir danken dem Bund der Steuerzahler, durch dessen Arbeit Vorgänge dieser Art regelmäßig aufgedeckt werden.”

Das Schwarzbuch des Bund der Steuerzahler: www.schwarzbuch.de

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Sommertheater auf Kosten der Steuerzahler

 
Sommertheater auf Kosten der Steuerzahler

Der verkehrspolitische Sprecher der PIRATEN, Uli König, kritisiert die zahlreichen medienwirksamen Baustellenbesuche von Verkehrsminister Reinhard Meyer an Landstraßen und Bundesautobahnen:

„ Was Verkehrsminister Meyer hier als Sommertheater inszeniert, ist pure Steuergeldverschwendung. Kein einziger Meter Landesstraße oder Bundesautobahn wird schneller gebaut, nur weil der Minister den Fortschritt der Bauarbeiten besichtigen kommt.

Ganz im Gegenteil: Es ist davon auszugehen, dass die Bauarbeiten durch die sinnlosen Begehungen sogar noch behindert werden. Schließlich müssen für so einen Ministerbesuch aufwendige Vorkehrungen wie zusätzliche Absperrmaßnahmen getroffen werden.

Es entsteht außerdem der falsche Eindruck, dass der Leiter des Verkehrsministeriums nicht genug zu tun hat. Statt Händeschütteln irgendwo im Land, könnte er zum Beispiel dafür sorgen, dass der halbfertige Parkplatz Lottorf an der A7 endlich fertiggestellt und freigegeben wird. Ob er sich anschließend noch draufstellen und pressewirksam winken möchte, bleibt dann ihm überlassen.”

Bild:Jorma Bork / pixelio.de

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