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Zu Top 10: “PIRATEN fordern Bürgerentscheide über Straßenausbaubeiträge”

 
Zu Top 10: “PIRATEN fordern Bürgerentscheide über Straßenausbaubeiträge”

Nach einem Gesetzentwurf der PIRATEN sollen die Bürger künftig darüber abstimmen dürfen, ob ihre Stadt oder Gemeinde von Anwohnern Straßenausbaubeiträge erhebt oder nicht. Voraussetzung ist, dass genug Geld in der Kasse sein muss. Solange Beiträge erhoben werden, soll den Anwohnern in weitem Umfang Ratenzahlung eingeräumt werden, was bisher nur ausnahmsweise und zu hohen Zinsen möglich ist. Die PIRATEN reagieren damit auf eine Petition von über 20.000 Bürgern zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen.

Dr. Patrick Breyer von der Piratenfraktion: “Wir PIRATEN wollen, dass die Bürger über Beiträge und Abgaben selbst entscheiden dürfen. Die guten Erfahrungen in anderen Ländern beweisen, dass die Bürger eher besser mit Geld umgehen als ihre Vertreter. Es gibt gute Gründe für eine Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Städten und Gemeinden, die nicht darauf angewiesen sind.

Weil nicht jede Stadt auf Beiträge verzichten kann, meint Rot-Grün in ideologischer Gleichmacherei, es müsse allen Anwohnern im Land gleich schlecht gehen. Doch an den unterschiedlichen Lebensbedingungen ändert das überhaupt nichts: Wenn die gute Kassenlage nicht für den Straßenbau genutzt werden darf, dann werden eben Steuersätze oder Kita-Gebühren gesenkt.

In jedem Fall muss allen Bürgern, die darauf angewiesen sind, unbürokratisch eine Ratenzahlung zu leistbaren Zinssätzen angeboten werden. Warum wird das, was Rot-Grün in Rheinland-Pfalz beschlossen hat, den Schleswig-Holsteinern vorenthalten? Hohe Straßenausbaubeiträge dürfen Existenz und Eigenheim nicht gefährden!”

Gesetzentwurf der PIRATEN

Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

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Die Bürger über Straßenausbaubeiträge mitentscheiden lassen!

 
Die Bürger über Straßenausbaubeiträge mitentscheiden lassen!

Zur Übergabe der von über 20.000 Bürgern unterstützten Petition “Abschaffung Straßenbaubeiträge in Schleswig-Holstein. Keine staatlich angeordnete Existenzgefährdung”, sagt der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer:

“Es ist toll, wenn Bürger sich aktiv an der Politik unseres Landes beteiligen. Die Petition zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge ist ein gelungenes Beispiel aktiver Bürgerbeteiligung. Die hohe Zahl von Unterstützern zeigt, dass den Menschen das Thema Straßenbaubeiträge unter den Nägeln brennt.

Es reicht aber nicht, dass Bürger mit einer Petition als Bittsteller auftreten können. Wir PIRATEN fordern, sie mitentscheiden zu lassen.

Unser Ziel ist es, Bürgerentscheide über die Erhebung von Ausbaubeiträgen zu ermöglichen. Ganz im Sinne unserer Vision Schleswig-Holstein zur direktdemokratischen Schweiz des Nordens zu machen.

Schon jetzt haben die Unterzeichner der Petition erreicht, dass sich der Landtag in der kommenden Woche mit dem Problem befassen wird. Die Politik ist gefordert, das Anliegen der mehr als 20.000 Unterzeichner der Petition ernst zu nehmen und eine Lösung zu finden.”

Die Petition

Bild: Rudi Rud / pixelio.de

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