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Justizpolitik der Koalition: Verheerendes Signal für Gefangene

Piraten im Landtag SH
 
Justizpolitik der Koalition: Verheerendes Signal für Gefangene

Zur “Meuterei” von 32 Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt Neumünster, die vom Hofgang nicht in ihre Hafträume zurückkehren wollten, stellt Wolfgang Dudda, Sprecher der Piratenfraktion für den Justizvollzug, fest:

“Viele Fachleute und ich hatten davor gewarnt, den Gefangenen in Schleswig-Holstein Rechte zu gewähren, die dann tatsächlich nicht gewährt werden können, weil es dafür an Personal und Ausstattung mangelt.

Wie schon an vielen anderen Stellen hat die Landesregierung diese Sorgen in den Wind geschlagen und einmal mehr die Politik der schönen Worte gemacht,
der dann in der Realität nicht die erforderlichen praktischen Schritte folgen.

Der Resozialisierung von Strafgefangenen wird doch ein Bärendienst erwiesen, wenn man den Gefangenen einerseits mehr Rechte gibt, die ihnen in der Praxis dann jedoch vorenthalten werden. Auf der Strecke bleibt die Glaubwürdigkeit des Staates, der aus Gefangenen durch gute Resozialisierung gute mögliche Nachbarn machen sollte.

Jetzt ist entschlossenes Handeln des Justizministeriums gefragt, wenn man vermeiden will, dass die Gefangenen die ihnen gesetzlich zustehenden Rechte einklagen. Nach allem, was im Zusammenhang mit der ‘Meuterei’ bekannt wurde, ist damit ja zu rechnen.”

Bild: I-vista / pixelio.de

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