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Unirahmenvertrag: Nach Aussetzung jetzt Zeit für Reformen nutzen

 
Unirahmenvertrag: Nach Aussetzung jetzt Zeit für Reformen nutzen

Der Unirahmenvertrag, der ab 1. Januar 2017 eine Einzelabrechnung bei Lehrmaterialien in der Hochschul-Intranetnutzung vorsieht, wird erst einmal ausgesetzt. Dazu der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck:

“Es ist ein gutes Zeichen, dass die VG Wort den bundesweiten Protest der Hochschulen offenbar ernst genommen hat und jetzt in einer Arbeitsgruppe mit ihnen und der KMK nach einer einvernehmlichen Lösung suchen wird. Die Hochschulen dürfen bis September 2017 aufatmen – wir PIRATEN befürchten aber, dass sich zu früh gefreut wird. Aufgeschoben ist eben nicht aufgehoben.

Mittelfristig empfehlen wir die Weiterführung der bislang gängigen Pauschalzahlung, langfristig müssen das deutsche und das europäische Urheberrecht von Grund auf reformiert und unserer digitalen Zeit angepasst werden.

Es muss sich auf Bundesebene einiges tun – und zwar schnell. Die Einrichtung einer Fair-Use-Klausel nach britischem und amerikanischem Vorbild, wonach Lehrmaterialien zu Bildungszwecken frei verwendet werden dürfen, ist dabei nur ein erster Schritt – wenn auch ein überaus relevanter.”

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#PiratenWirken: Erster Schritt zu mehr Rechtssicherheit beim WLAN

 
#PiratenWirken: Erster Schritt zu mehr Rechtssicherheit beim WLAN

In der heutigen Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtags wurde der PIRATEN-Antrag “Rechtssicherheit für Anbieter freier WLAN-Internetzugänge schaffen” angenommen. Dazu der netzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck:

“Ich freue mich, dass unser Antrag angenommen wurde. Damit und mit den Äußerungen in der heutigen Regierungserklärung durch Ministerpräsident Torsten Albig haben wir einen ersten Schritt zu mehr Rechtssicherheit für Betreiber freier WLAN-Zugänge geschafft.

In unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, eine Gesetzesinitiative im Bundesrat einzubringen, die sicherstellt, dass WLAN-Internetzugänge rechtssicher und dauerhaft ohne Zugangscode und Identifizierung der Nutzer angeboten werden können. Dafür müssen die Haftungsfreistellungen des Telemediengesetzes auch für Unterlassungsansprüche gelten.

Diese längst überfällige Gesetzesänderung ist notwendig, damit Initiativen wie ‘Freifunk’ endlich rechtssichere Netze aufbauen können.
Außerdem gehört frei verfügbares Internet in unserer modernen Welt längst zu den Grundbedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger.”

Bild: H.D. Volz/pixelio.de

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Zu Top 48: “Schleswig-Holstein hat Besseres als diese Betaversion verdient”

 
Zu Top 48: “Schleswig-Holstein hat Besseres als diese Betaversion verdient”

Zu der Regierungserklärung “Digitalisierungsstrategie des Landes Schleswig-Holstein”, sagt der netzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck:

“Nach langer Entwicklungszeit wird uns hier allen Ernstes eine Beta-Version der Digitalen Agenda vorgestellt. Dabei weiß doch jeder, der sich nur ein bisschen in der digitalen Welt auskennt, dass Beta-Versionen von Programmen nicht für den Produktivbetrieb eingesetzt werden sollten. Sie enthalten schlicht noch zu viele Fehler, um sie vollständig zu benutzen.

Nehmen wir zum Beispiel das Kapitel über “Governance in einer digitalen Welt”. Die Regierung will Meinungsvielfalt und den Zugang zu freien Informationen sicherstellen. Und darunter steht dann was von staatlicher Kontrolle. Das Internet unter staatlicher Kontrolle? Das passt für uns PIRATEN nicht zusammen. Das gibt es sonst nur in Diktaturen.

Einig sind wir uns darin, dass das Netz kein rechtsfreier Raum sein darf.
Ab dann gehen unsere Meinungen schon direkt wieder auseinander: Es ist keine Lösung, dass Internet überwachen zu wollen. Wir PIRATEN sind der Überzeugung, dass viele Straftaten schon durch eine bessere Aufklärung der User – also durch Medienkompetenz – behoben werden können.

Die 850.000 Euro, welche die Regierung für Medienkompetenz im nächsten Jahr eingeplant hat, sind maximal ein nett gemeinter Anfang.

Die Schleswig-Holsteiner haben Besseres verdient als eine unausgegorene Beta-Version für den Weg in die Digitale Welt. Dafür werden wir PIRATEN auch in Zukunft kämpfen.”

Bild: Dirk Kruse / pixelio.de

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Newsletter: Wir Piraten im Dezember

 
Newsletter: Wir Piraten im Dezember

Newsletter: Wir Nordpiraten im Dezember
Dienstag, 13. Dezember 2016

    
    
    

    Newsletter der Piratenfraktion
im Schleswig-Holsteinischen Landtag


    
    

    
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    Wir NORDPIRATEN im Dezember

    
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    Das Jahr neigt sich zwar dem Ende zu, doch wir PIRATEN verabschieden uns damit nicht einfach in den Winterschlaf. Wir planen bereits zahlreiche neue Projekte für das Jahr 2017. Bevor die heiße Wahlkampfphase der Parteien startet, möchten wir euch zum Beispiel beim Poetry Slam zum Lachen und Nachdenken bewegen. Mit weiteren Kinovorführungen für schmales Geld wollen wir euch auf die Stolpersteine auf dem Weg in eine Digitale Welt aufmerksam machen. Mehr Details gibt es in Kürze. Bis dahin: Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

    
    
    
    Ausblick

    
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    Weihnachten mit den PIRATEN – da geht’s nicht nur um heiße Luft, sondern vor allem um Windkraft:
Für das Dezember-Plenum haben wir eine Aktuelle Stunde zu den Windenergie-Plänen der Regierung beantragt. Die Landesregierung bringt die Schleswig-Holsteiner mit ihrem Hinterzimmerkurs immer weiter auf die Barrikaden. Damit muss endlich Schluss sein. Außerdem müssen wir unseren Richtern besser auf die Finger schauen. Es kann nicht angehen, dass ein Gericht jemanden zu einer Geldauflagen verurteilt und festlegt, dass die Kohle doch bitte an ausgerechnet den Verband gespendet werden muss, bei dem der Richter zum Vorstand gehört. Zu guter Letzt darf auch unser Digitaler Kompass nicht fehlen: Im Fokus steht diesmal der Whistleblowerschutz in Behörden.

    
    
    Aktuelles Plenum

    
    

    
    Bei den Plenarsitzungen vom 14. bis 16. Dezember 2016 starten die #6Piraten mit neuen Initiativen durch – auf dem Radarschirm sind folgende PIRATEN-Vorhaben:

    
    
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    Veranstaltungstipp

    
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    Die nächstgrößere Veranstaltung? – Weihnachten! Egal was dies Jahr unter dem Weihnachtsbaum liegt: achtet immer schön auf eure Daten und habt euch lieb! Bild/Foto
In diesem Jahr haben wir für euch leider keine Piratenaktion mehr parat. Wir arbeiten aber fleißig an neuen spannenden Veranstaltungen im nächsten Jahr. Bleibt auf dem Laufenden und schaut doch mal wieder vorbei auf unserer Webseite.

    
    

    
    
    Rückschau

    
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    Im kommenden Jahr steht nicht nur die Neuwahl des Kieler Landtags an, vorher geht es darum, wer Deutschland künftig als Bundespräsident vertritt. Gewählt wird er durch die sogenannte Bundesversammlung. Wir von den PIRATEN in Schleswig-Holstein schicken zwei Frauen zur Bundesversammlung.
Alle Infos bekommst Ihr hier…

    
    
    Aktuelle Pressemitteilungen

    
    
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Sven Krumbeck zu den Ergebnissen der PISA-Studie

 
Sven Krumbeck zu den Ergebnissen der PISA-Studie

Zu den Ergebnissen der heute veröffentlichten PISA-Studie sagt der schulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck:

“Zwar hat Deutschland kein erneutes PISA-Debakel heimgesucht, dennoch muss man ganz klar sagen: Deutschland ist nur Durchschnitt im internationalen Vergleich. Die Verbesserungen in der Lesekompetenz sind erfreulich und auch die Entwicklungen in einzelnen Punkte der Naturwissenschaften und der Mathematik sind anzuerkennen.

Dennoch wird durch die Studie das klar, was auch schon aus der TIMSS-Studie abzulesen war: Naturwissenschaften und Mathematik sind bei den deutschen Schülerinnen und Schülern unbeliebt. Hier muss ganz klar die Unterrichtsqualität erhöht werden. Das setzt engagierte und gut ausgebildete Lehrkräfte voraus.

Hier muss sich die Aus- und Fortbildung für Lehrkräfte signifikant verbessern. Auch die Arbeitsbedingungen müssen attraktiver gestaltet werden. Vor allem in Schleswig-Holstein sind diese Änderungen auf Grund von anhaltendem Lehrermangel gerade in den naturwissenschaftlichen Fächern dringend erforderlich.

Auch der Ausbau der Digitalisierung an Schulen muss nachdrücklich vorangetrieben werden. Wir PIRATEN fordern seit Langem eine umfassende Ausrichtung auf digitale Medien im Unterricht – mit der zum ersten Mal elektronisch durchgeführten PISA-Studie haben wir wieder einmal den Beweis dafür, dass Deutschland viel zu wenig dafür unternimmt.”

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TIMSS-Studie: Der Bedarf bei den MINT-Fächern ist hoch

 
TIMSS-Studie: Der Bedarf bei den MINT-Fächern ist hoch

Zur heutigen (29.11.16) Veröffentlichung der internationalen TIMSS-Studie (Trends in International Mathematics and Science Study), an der 200 deutsche Grund- und Förderschulen teilgenommen haben, sagt der bildungspolitische Sprecher Piratenfraktion, Sven Krumbeck:

“Die Ergebnisse sind – im Gegensatz zum IQB-Bildungstrend – äußerst bedenklich. In den mathematischen und naturwissenschaftlichen Fächern liegen die deutschen Schülerinnen und Schüler nur im Mittelfeld. Im Vergleich zu den TIMSS-Untersuchungen in den Jahren 2007 und 2011 hat sich entweder nichts geändert oder sogar verschlechtert. Dies ist ein deutliches Zeichen dafür, dass unser Bildungssystem nach wie vor verbesserungswürdig ist.

Der Lehrermangel in den betroffenen Fächern ist auch in Schleswig-Holstein signifikant hoch. Wir PIRATEN fordern wiederholt, dem entgegenzuwirken und gezielt Lehrkräfte für MINT-Fächer anzuwerben und auszubilden. Das fordern wir für Grundschullehrkräfte als auch für Förderschulehrerinnen und -lehrer.

Auffällig ist auch, dass die Leistungen der Schülerinnen und Schüler immer noch abhängig sind vom gesellschaftlichen Status des Elternhauses. Hier setzen wir große Hoffnungen in den vom Bildungsausschuss angedachten Runden Tisch zum Thema ‘Schulische Bildungskosten’.”

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Jetzt auch das Kooperationsverbot kippen

 
Jetzt auch das Kooperationsverbot kippen

Insgesamt 3,5 Milliarden Euro will der Bund durch die Bund-Länder-Finanzreform in den kommenden vier Jahren zur Verfügung stellen, um klamme Kommunen bei dringend notwendigen Schulsanierungen finanziell zu unterstützen. 100 Millionen Euro davon sollen nach Schleswig-Holstein gehen. Dazu der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck:

“Wir PIRATEN freuen uns sehr über das Signal aus Berlin. Endlich wird hier ein erster Schritt in die richtige Richtung unternommen. Durch die finanzielle Unterstützung kann der Sanierungsstau in Schleswig-Holstein schneller abgebaut werden. Die Schulen können sich endlich auf die Zukunft konzentrieren, sprich: auf die Weiterentwicklung des Unterrichts mit digitalen Medien.

Leider ist der Weg zur Digitalisierung an Schulen je nach Bundesland steinig oder – auf Grund der finanziellen Situation – sogar versperrt. Dabei könnte man gegenseitig voneinander profitieren – wenn die Finanzierung geklärt wäre.

Dafür ist es notwendig, das Bund-Länder-Kooperationsverbot endgültig zu kippen. Es kann nicht sein, dass gute und innovative Ideen in finanzschwachen Ländern einfach nicht umsetzbar sind. Wenn wir wirklich einen starken Föderalismus wollen, dann muss das Kooperationsverbot abgeschafft werden.”

Bild: I-vista / pixelio.de

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Zu Top 26: “Beim Digitalen Wandel geht es nicht nur um die Wirtschaft”

 
Zu Top 26: “Beim Digitalen Wandel geht es nicht nur um die Wirtschaft”

Den Änderungsantrag der PIRATEN zum Antrag der FDP-Fraktion “Digitale Agenda für Schleswig-Holstein” kommentiert Sven Krumbeck, netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion, wie folgt:

“Wir PIRATEN begrüßen es grundsätzlich, dass sich die FDP zum Ende der Legislatur für Netzpolitik zu interessieren beginnt. Leider lässt der Antrag der Liberalen einiges vermissen. Ein klares Bekenntnis zur Netzneutralität fehlt ebenso wie eine eindeutige Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung. Eines ist klar: Die FDP bemüht sich, doch leider ist das nicht ausreichend.

Weil wir die essentielle Bedeutung eines digitalen Masterplans für Schleswig-Holstein schon frühzeitig erkannt haben, bringen wir unseren im Sommer fertiggstellten Digitalen Kompass als Änderungsantrag ein.
Wir fordern, dass der Mensch im Mittelpunkt der Digitalen Revolution steht und nicht nur die sogenannte “Industrie 4.0″.

Der Schutz von Whistleblower, die auf Missstände in Staat und Wirtschaft hinweisen, eine klares Bekenntnis zum zukunftsträchtigen Breitbandausbau oder auch der konsequente Kampf für digitale Bürgerrechte – all das findet sich nur in unserer Digitalstrategie wieder. Und das nicht nur als vage Absichtserklärung, sondern in Form von konkreten Vorschlägen.”

Bild: Andreas Hermsdorf /pixelio.de

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Zu Top 12: “Besser agieren, besser reagieren, besser fördern”

 
Zu Top 12: “Besser agieren, besser reagieren, besser fördern”

Die PIRATEN setzen sich für die Errichtung eines Schleswig-Holsteinischen Instituts für Berufliche Bildung (SHIBB) nach dem Hamburger Modell ein. Dazu der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck:

“Endlich werden die Zuständigkeiten rund um berufliche Bildungsbelange an einem Ort gebündelt. Wir PIRATEN begrüßen, dass hierdurch bürokratische Dauerhürden abgebaut werden und die Schlagzahl an neuen bildungspolitischen Vorhaben deutlich steigt. Mit dem geplanten Institut kann einfach besser agiert, besser reagiert, besser gefördert und besser geworben werden.

Wie am Hamburger Modell zu sehen ist, läuft die Abstimmung in den Gremien reibungslos. Das wünschen wir PIRATEN uns auch für das Schleswig-Holsteinische Modell.”

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Zu Top 2: “Schlaue Schüler brauchen ein modernes Bildungssystem”

 
Zu Top 2: “Schlaue Schüler brauchen ein modernes Bildungssystem”

Zur Vorstellung der Ergebnisse des IQB-Bildungstrend 2015 durch Bildungsministerin Britta Ernst sagt der schulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck:

“Ich gratuliere den schleswig-holsteinischen Schülern. Das war eine klasse Leistung! Doch, auch wenn das Bildungsministerium sich für diese Entwicklung auf die Schultern klopft: Das aktuelle Bildungssystem in Schleswig-Holstein ist nach wie vor ausbaufähig. Da hilft es auch nicht, die IQB-Studie in aller Einzelheit vorzustellen.

In Schleswig-Holstein herrscht nach wie vor Lehrermangel. Die Unterrichtsversorgung ist noch lange nicht bei 100 Prozent und die Lehrerausbildung noch immer nicht attraktiv genug.

Dennoch hat sich einiges in unserem schönen Bundesland getan: Die Abkehr vom dreigliedrigen Schulsystem hin zum integrativen unterstützen wir sehr. Schleswig-Holstein weist dahingehend eine gute Entwicklung auf, die weiter ausgebaut werden sollte. Mit entsprechend qualifizierten Lehrkräften.

Außerdem muss Schleswig-Holstein ein modernes Bildungssystem auf den Weg bringen. Wir fordern flächendeckend WLAN an Schulen, eine landesweite OER-Strategie und verpflichtende Weiterbildungsmaßnahmen für Lehrkräfte im Bereich Digitale Medien. Auch von Informatik als Schulpflichtfach rücken wir nicht ab – informatische Bildung ist essentiell für die Teilhabe an unserer technisierten Gesellschaft.”

Bild: Tim Reckmann / pixelio.de

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Zu Top 13 und 37: “Theater auf wackligen Beinen”

 
Zu Top 13 und 37: “Theater auf wackligen Beinen”

Zur Veröffentlichung des Kulturberichts durch Kulturministerin Anke Spoorendonk äußert sich der kulturpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck:

“Mit ihrem Konzept hat Frau Spoorendonk die schleswig-holsteinische Kultur auf einen guten Weg gebracht. Zu nennen sind hier vor allem das Programm ‘Kultur trifft Schule – Schule trifft Kultur’ und die Einrichtung eines digitalen Landesarchivs.

Die 20 Millionen Euro vom Bund zeigen, dass sich die Mühe lohnt – und das hoffentlich weitere Investitionen folgen werden. Trotzdem läuft nicht alles rund in der hiesigen Kulturpolitik.

Zum Beispiel hat das Schleswiger Theater noch immer keine neue Heimat. Das Kulturministerium muss handeln, sonst droht ein Schicksal wie bei der Neulandhalle in Dithmarschen. Es ist an der Zeit, das ewige Hin und Her in Schleswig zu beenden und dem Landestheater endlich eine dauerhafte Spielstätte zu ermöglichen.”

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Rechtsunsicherheit für WLAN-Betreiber: “Verschoben statt behoben!”

 
Rechtsunsicherheit für WLAN-Betreiber: “Verschoben statt behoben!”

Zu dem heute von der Piratenfraktion in den Landtag eingebrachten Antrag “Rechtssicherheit für Anbieter freier WLAN-Internetzugänge schaffen”, erklärt Sven Krumbeck, netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

“Es wird Zeit, dass wir endlich für Klarheit sorgen! Die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshof haben gezeigt, dass die halbherzige Novelle des Telemediengesetzes der schwarz-roten Bundesregierung die rechtlichen Probleme für Anbieter freier WLAN lediglich verschoben aber keinesfalls behoben hat. Zwar können Anbieter nicht mehr für die Rechtsverstöße Dritter zur Kassen gebeten, dafür kann die Content-Industrie jetzt vor Gericht die Sperrung des WLAN durch ein Passwort erstreiten – für diese gerichtliche Anordnung zahlt dann wieder der WLAN-Betreiber.

Zwar plant Bundeswirtschaftsminister Gabriel laut Medienberichten eine weitere Korrektur des Telemediengesetzes, nach dem Scheitern mit Ankündigung beim letzten Versuch ist unser Vertrauen aber begrenzt. Deswegen fordern wir erneut einen netzpolitischen Vorstoß aus Schleswig-Holstein um Deutschland endlich vom Image eines WLAN-Entwicklungslandes zu befreien!”

Bild: H. D. Volz /pixelio.de
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Zum IQB-Bildungstrend: “Jetzt dran bleiben”

 
Zum IQB-Bildungstrend: “Jetzt dran bleiben”

Zu den Ergebnissen des Bildungstrend 2015 für Schleswig-Holstein äußert sich der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck:

“Die Ergebnisse sind erfreulich, Schleswig-Holstein kann sich in den Fächern Deutsch und Englisch sehen lassen.

Auf dem Erfolg dürfen wir uns jetzt aber nicht ausruhen: Noch immer herrscht in Schleswig-Holstein Lehrkräftemangel, noch immer können wir nicht von Chancengleichheit bei Schülerinnen und Schülern sprechen.

Auch hinsichtlich der digitalen Bildung wird zwar schon einiges getan, dennoch fehlen noch elementare Voraussetzungen zur landesweiten Umsetzung eines zeitgemäßen Unterrichts. So müssen WLAN und technische Ausstattung an Schulen gewährleistet und entsprechende Weiterbildungsmöglichkeiten für Lehrerinnen und Lehrer ausgebaut werden.

Um digital lernen zu können, setzen wir PIRATEN uns für die flächendeckende Umsetzung von freien Lern- und Lehrmaterialien mit offenen Lizenzen (OER) an Schulen, Hochschulen und Bildungseinrichtungen ein. Zudem fordern wir weiterhin, Informatik als Pflichtfach an Schulen ab der Sekundarstufe I einzuführen. Damit Schleswig-Holstein auch in der Zukunft mit Spitzenergebnissen überzeugen kann.”

Bild: Tim Reckmann / pixelio.de

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Piratenfraktion ON TOUR macht Mut

 
Piratenfraktion ON TOUR macht Mut

Die Piraten im Landtag haben heute zum Abschluss ihrer Informationsaktion “Piratenfraktion ON TOUR” den Anker auf dem Asmus-Bremer-Platz in Kiel ausgeworfen. Uli König, Dr. Patrick Breyer, Sven Krumbeck und Torge Schmidt stellten sich den Fragen der Kielerinnen und Kieler.

Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, freut sich über die erfolgreiche Tour:

“Viele Gespräche vor Ort haben mir Mut gemacht. Das Vertrauen der Bürger in unser Projekt bedeutet eine große Verantwortung. Immer wieder loben gut informierte Menschen uns PIRATEN dafür, dass wir Missstände aufdecken und unermüdlich Veränderungen anstoßen. Es gibt aber auch ein großes Interesse am Logbuch über die Erfolge unserer Arbeit, weil diese kaum bekannt sind. Von Politikverdrossenheit ist in unserem Land nichts zu spüren – wohl aber von Frust über die althergebrachten Parteien. Die Unterstützung so vieler Bürger stärkt uns Piraten den Rücken bei unserem Einsatz für Bürgerrechte, Transparenz und Mitbestimmung.”

Bei der Route von Pinneberg bis Flensburg haben die sechs Landtagsabgeordneten von Angelika Beer bis Wolfgang Dudda insgesamt 20 Termine wahrgenommen und die Bürgerinnen und Bürger nach ihrer Meinung gefragt. In dieser Pressemitteilung fassen wir die Ergebnisse der Umfrage zusammen.

Bei der Bekanntheit unserer Arbeit scheiden sich die Geister: Viele haben lange nichts mehr von uns gehört, auf der anderen Seite gibt es aber Befragte, die aktuelle Themen und Initiativen von uns aus den Medien kennen. Es fehlt also nicht unbedingt an Berichterstattung, sondern eher an großen Geschichten, die ein breites Publikum ansprechen.

An Engagement der Piratenfraktion fehlt es jedenfalls nicht. Nach dem Ergebnis unserer Umfrage engagieren sich die PIRATEN im Landtag überdurchschnittlich stark (durchschnittlich 4 von maximal 5 Punkten). Dies deckt sich mit statistischen Auswertungen des Landtagsinformationssystems.

Zu den abgefragten Themenfeldern konnten jeder Umfrageteilnehmer und jede Teilnehmerin folgende Bewertung vergeben:
1 uninteressant / 2 nicht interessant / 3 durchschnittlich interessant / 4 interessant / 5 sehr interessant.

Besonders interessant fanden die Befragten die Themen Umweltschutz (4,7) und Tierschutz (4,4). Das bedingungslose Grundeinkommen (3,5) und die Legalisierung von Drogen (3,0) waren für die Befragten nur durchschnittlich interessant.

Die weiteren Themen: Transparenz (4), Bürgerbeteiligung (3,7), Datenschutz (4), Energiewende (4), Steuern (3,8), Rente (4,3), Flüchtlinge (3,7), Bildung (4).

Als sonst wichtige Themen nannten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor allem Steuergerechtigkeit, die medizinische Freigabe von Cannabis und die Durchsetzung des Bürgerwillens.

Die Umfrage war nicht repräsentativ. An der Online- und Zettelumfrage beteiligten sich insgesamt 110 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Bilder zur freien Verwendung gibt es unter piratenfraktion-sh/ontour

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Open Data in Schleswig-Holstein – endlich tut sich was!

 
Open Data in Schleswig-Holstein – endlich tut sich was!

Am 18. und 19. November wird in der Starterkitchen von OpenCampus, FabLab und Toppoint Kiels 1. KreativHack veranstaltet. Hacker, Programmierer und Technikbegeisterte können dort gemeinsam mit Daten des Landes innovative Lösungen und Anwendungen entwickeln.
Hierzu erklärt Sven Krumbeck, netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
“Wir PIRATEN freuen uns, dass die Landesregierung endlich ernst macht mit ihren Bemühungen, Open Data in Schleswig-Holstein voran zu bringen. Allerdings müssen jetzt zügig weitere Daten verfügbar gemacht und nicht bei Geodaten oder Statistiken Halt gemacht werden. Insbesondere für die ÖPNV-Vergabe fordern wir PIRATEN, die Bereitstellung von Mobilitätsinformationen als Verpflichtung in Verträge aufzunehmen. Open Data muss endlich die Regel anstatt die Ausnahme sein! Dies wäre eine wichtige Maßnahme, um auch hier in Schleswig-Holstein kreative Startups zu fördern.”

Bild: Andreas Hermsdorf /pixelio.de
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IT-Sicherheit im Internet der Dinge muss gewährleistet werden!

 
IT-Sicherheit im Internet der Dinge muss gewährleistet werden!

Zur heutigen Pressemitteilung des Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die die Hersteller von online-fähigen Geräten zu mehr Sicherheitsmaßnahmen auffordert, erklärt der netzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck:

“Wir PIRATEN unterstützen das BSI in seinem Appell an IT-Hersteller, Sicherheit nicht als bloßes Schmuckwerk anzusehen, sondern als elementaren Bestandteil in ihre Produkte zu integrieren.

Die jüngsten Angriffe auf diverse Internet-Dienstleister zeigen eindeutig, dass von netzwerkfähigen Haushaltsgeräten oder auch Überwachungskameras ein Gefährdungspotenzial ausgeht. Schuld sind häufig veraltete Software, voreingestellte Standardpasswörter oder unverschlüsselte Datenübertragungen.

Die Zahl der internetfähigen Geräte wird in den nächsten Jahren rasant steigen. Wenn wir jetzt nicht entschlossen handeln, könnte das in Zukunft katastrophale Auswirkungen haben.”

Pressemitteilung des BSI

Bild: Dirk Kruse / pixelio.de

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Fachkräftemangel an Förderschulen: Hopplahopp hilft nicht weiter

 
Fachkräftemangel an Förderschulen: Hopplahopp hilft nicht weiter

Zur Vorstellung des Gutachtens um den Lehrkräftebedarf und -einsatz an (Förder-)Schulen in Schleswig-Holstein sagt der schulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck:

“Die Bildungsministerin Britta Ernst tut ja, was sie kann. Dennoch zeigt das Gutachten deutlich, dass sich der Lehrermangel auch bei den Förderlehrkräften bemerkbar macht. 493 Stellen fehlen demnach laut Gutachten – die Bildungsministerin will den Mangel durch Zertifikatskurse für Lehrkräfte und weitere Möglichkeiten für Quereinsteiger beheben.

Statt solcher kurzfristigen Hopplahopplösungen, sollte die Bildungsministerin lieber den Fokus auf die Sonderpädagogik-Ausbildung an der Europa-Universität Flensburg richten. Die zaghafte Aufstockung der Studienplätze reicht da nämlich bei Weitem nicht aus. Da ist es auch kein Wunder, dass wir nicht genügend Lehrkräfte mit sonderpädagogischem Profil haben.

Zudem erweckt die Bereitstellung der Zertifikate und Zusatzkurse für Lehrkräfte ohne direkten sonderpädagogischen Bezug den Eindruck, als senke das Bildungsministerium seine Ansprüche. Das sollte nicht Ziel des Ganzen sein.”

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Informatik als Pflichtfach: PIRATEN entschuldigen sich für kurzsichtige Landesregierung

 
Informatik als Pflichtfach: PIRATEN entschuldigen sich für kurzsichtige Landesregierung

“Plakativ” und “nicht wirklich umsetzbar” – als die Piratenfraktion vor wenigen Monaten fordert “Informatik als Pflichtfach” in Schleswig-Holsteins Schulen einzuführen, finden Küstenkoalition und FDP klare Worte. Der Vorstoß schafft es nicht einmal in den Ausschuss.

Wie erwartet zeigt sich jetzt: Der Landtag hat mal wieder nur den Kopf in den Sand gesteckt und wartet in dieser Haltung vermutlich bis die digitale Revolution endlich vorbei ist.

Informatik als Schulfach ist mittlerweile nicht nur notwendig, sondern vor allem eins: möglich. Baden-Württemberg zeigt, wie es geht. Ab dem Schuljahr 2017/2018 wird das Land ab der siebten Klasse Informatik als Pflichtfach anbieten – trotz finanzieller Hindernisse.

Dazu der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck:
“Schleswig-Holstein hatte durch unseren Antrag die Möglichkeit, eine Vorreiter-Stellung einzunehmen. Nun müssen wir aufpassen, dass diese Fehlentscheidung der Landesregierung uns nicht zum Schlusslicht in der modernen Bildungspolitik werden lässt.

Baden-Württemberg hat den Weg zur informatischen Bildung geebnet. Das Saarland steht schon in den Startlöchern und möchte sich mit dem Fach Digitalkunde um seine Grundschülerinnen und -schüler kümmern. Auch Bundesbildungsministerin Johanna Wanka hat mit ihrem Digitalpakt die Zeichen der Zeit erkannt.

Wir PIRATEN entschuldigen uns bei den Bürgerinnen und Bürgern für den vergeigten Schnellschuss der Landesregierung. Es bleibt zu hoffen, dass Schleswig-Holstein – wenn schon nicht den guten Ideen der PIRATEN – dann doch wenigstens dem guten Beispiel der anderen Bundesländer folgt.”

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OER ist der Schlüssel zur Zukunft des Lernens

 
OER ist der Schlüssel zur Zukunft des Lernens

“Der offene Zugang zu Bildungsmaterialien eröffnet neue Möglichkeiten zur Förderung von Bildung und Wissen für alle Menschen”. Diese Worte wählt die Landesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der Piratenfraktion zum Thema “Entwicklung einer OER-Strategie”.

Wir als Vorkämpfer der digitalen Revolution freuen uns über diese Aussage ganz besonders. Für den bildungs- und medienpolitischen Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck, liegt in OER (Open Educational Resources) die Zukunft des Lernens:

“OER heißt zum Beispiel, dass durch den flexiblen Einsatz von Bildern, Filmen, Präsentationen und Büchern Unterrichtsstunden interaktiv gestaltet werden können. Der Lehrer ist nicht mehr die ‘allwissende, unnahbare Instanz’, sondern der vertrauensvolle Lernbegleiter. Die Zeiten von Frontalunterricht sind damit endlich vorbei – zu Gunsten der Schülerinnen und Schüler.

Blogs, eigene Lernvideos und neue Online-Plattformen können durch OER einfach und offen gestaltet werden. Schülerinnen und Schüler lernen, eigenverantwortlich zu arbeiten – und sie lernen, durch die Verwendung von digitalen Medien an den Schulen, kritisch und reflektiert mit der Digitalisierung umzugehen.”

Auch bei den Bereichen Weiterbildung und Lebenslanges Lernen ist der Einsatz von OER sinnvoll und förderlich. Zum Umgang mit dem deutschen Urheberrecht bei Materialien-Pools im Sinne der OER, erklärt Sven Krumbeck:

“Uns PIRATEN ist bewusst, dass das Urheberrecht in Deutschland historisch verankert und für viele unumstößlich ist. Hier empfehlen wir schon seit Längerem den Blick in Richtung Großbritannien oder den USA, wo das sogenannte ‘Fair-Use-Prinzip’ zur Anwendung kommt.

Dort darf urheberrechtlich geschütztes Material auch ohne Zustimmung des Rechteinhabers genutzt werden – wenn es etwa der Bildung oder Weiterbildung dient. Eine Lockerung des deutschen Urheberrechts hin zu einer angemessenen Verwendung und einem geschützten Austausch von Lehrmaterialien innerhalb dafür vorgesehener Medien-Pools, kann nur eine Bereicherung sein – für alle Seiten.”

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Gemeinschaftsschul-Oberstufen sind Luxus

 
Gemeinschaftsschul-Oberstufen sind Luxus

Zur Entwicklung der neugeschaffenen Oberstufen an Gemeinschaftsschulen erklärt der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck:

“Der Bericht der Landesregierung zeigt deutlich, dass die gezielte Schaffung von Oberstufen an Gemeinschaftsschulen nicht dem öffentlichen Bedürfnis entspricht, von dem die Landesregierung noch vor drei Jahren ausgegangen ist. Zwar teilen wir PIRATEN den Grundgedanken der Landesregierung, aber gut gedacht ist nicht automatisch gut gemacht.

Nicht nur, dass die festgelegte Mindestanzahl von 50 Schülerinnen und Schülern in neun von 17 neugeschaffenen Oberstufen an Gemeinschaftsschulen nicht erreicht wurde, auch die regionale Verteilung der neuen Gemeinschaftsschul-Oberstufen lässt zu wünschen übrig.

Auch die geforderte Profil-Vielfalt kann durch kleine Oberstufen nicht im gewünschten Maße umgesetzt werden. Es steht noch immer die Frage im Raum, warum wir uns den Luxus “Mini-Oberstufen” leisten, wenn doch genügend Schulen mit Oberstufen in Schleswig-Holstein vorhanden sind. Die Zusammenarbeit mit Regionalen Berufsbildungszentren (RBZ) und anderen, bereits etablierten Gemeinschaftsschulen mit Oberstufen läuft auf vielen Ebenen gut, man könnte diese Kooperation gewinnbringend ausbauen.

Angesichts des anhaltenden Lehrermangels und der ausbaufähigen Unterrichtsversorgung sollte genau darüber nachgedacht werden, wie die schleswig-holsteinische Schullandschaft zu gestalten ist. Der Einsatz von Ersatzlehrkräften aus anderen Schulen an den neugeschaffenen Gemeinschaftsschul-Oberstufen ist definitiv keine Lösung.”

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