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Aufnahme und echter Schutz für syrische Flüchtlinge!

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Aufnahme und echter Schutz für syrische Flüchtlinge!

I. Sachverhalt

Am 17. März 2016 trat das „Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren“ in Kraft. Auch der Landtag NRW debattierte am 3. März aus Anlass des Piraten-Antrags „Schutzsuchende aufnehmen, nicht abwehren: NRW lehnt das Asylpaket II ab“ über das sogenannte Asylpaket 2. Die Fraktion der Piraten warnte neben vielen weiteren Verschlechterungen für Schutzsuchende insbesondere davor, dass die Einführung des Gesetzes dazu führen könne, dass die Zahl der Geflüchteten, die lediglich einen subsidiären Flüchtlingsschutz durch das BAMF erhalten, steige. Nicht zuletzt wurde von Rednern angemahnt, dass dies nicht zuletzt syrische Kriegsflüchtlinge treffen könne. Leider hat sich diese Annahme bewahrheitet, und immer mehr Menschen müssen die unerträgliche humanitäre Härte erleiden, dass sie getrennt von ihrer Familie leben müssen. Pro Asyl machte bereits im Mai auf die steigenden Fälle aufmerksam und schreibt: „Alleine im April wurden ca. 21.000 Entscheidungen zu Syrien getroffen, davon wurde in knapp 3.500 Fällen subsidiärer Schutz gewährt. Die aktuelle Tendenz zeigt, dass im Jahr 2016 mit deutlich mehr Entscheidungen über subsidiären Schutz zu rechnen ist als 2015. Die Folge: Betroffene SyrerInnen sind vom Familiennachzug Längerfristig ausgeschlossen.“ Im Jahr 2015 erhielten syrische Flüchtlinge hingegen in nahezu 100 Prozent der Fälle die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Seit April ist diese Zahl immer weiter gesunken: Im Juni 2016 erhielten 46 Prozent der syrischen Schutzsuchenden nur noch subsidiären Schutz und im August 2016 bereits rund 70 Prozent. Dabei hatte die SPD damals im Zusammenhang mit der Einführung des Gesetzes erklärt, dass syrische Flüchtlinge von diesem erheblichen Eingriff in das Grundrecht auf Familie nicht betroffen sein sollten.  

Es ist daher kein Wunder, dass immer mehr Betroffene gegen die BAMF-Entscheidungen klagen: Bundesinnenminister Thomas de Maizière gab im Oktober 2016 bekannt, dass ca. 19.500 Klagen von Syrerinnen und Syrern bei den Verwaltungsgerichtsgerichten eingegangen seien. Bisher wurden erst rund 1.900 Entscheidungen bei den Gerichten zu diesen Klagen getroffen, und in 1.400 Fällen bekamen die Kläger Recht. Das VG Trier legte vor kurzem ausführlich dar, wieso das BAMF mit den Entscheidungen gegen Menschenrechte verstoßt. Trotzdem beharrt das Bundesinnenministerium auf der aktuellen Praxis des BAMF.  

Eine weitere Schande stellt zurzeit die Missachtung des Aufnahmeabkommens von September 2015 dar. Von insgesamt 27.485 Asylsuchenden, deren Aufnahme Deutschland zugesagt hatte, sind nur 216 Personen angekommen: 20 aus Italien und 196 aus Griechenland. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor.

II. Der Landtag stellt fest
  • Im Sinne einer humanitären Flüchtlingspolitik ist es unumgänglich, dass zur Praxis des Jahres 2015 zurückgekehrt wird. Insbesondere der hohe Anstieg subsidiärer Schutzentscheidungen des BAMF bei syrischen und eritreischen Flüchtlingen muss kritisiert werden.
  • Die derzeitige Entscheidungspraxis des BAMF belastet die nordrhein-westfälische Justiz und schafft Rechtsunsicherheit.
III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf,  
  • sich auf allen Ebenen für die Rücknahme des § 104 Absatz 13 AufenthG einzusetzen.
  • die vorhandenen Aufnahmekapazitäten des Landes dem Bund anzubieten, damit die vereinbarte Zahl an Schutzsuchenden aus Griechenland und Italien endlich nach Deutschland kommen kann.
 Anträge  Innenausschuss (A09)  Flüchtlinge  Syrien
PIRATEN fordern Einstellung der türkischen Militäroffensive

Piratenpartei Deutschland
 
PIRATEN fordern Einstellung der türkischen Militäroffensive

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In den vergangenen 48 Stunden hat die türkische Luftwaffe verstärkt Ziele in und um Amarinah, einem Ort südlich von Jarabalus, angegriffen. Gleichzeitig unterstützen türkische Kampfpanzer den Vormarsch der Sultan-Murad-Brigade, einer Einheit der FSA.

Ziel des Vorstoßes ist jedoch nicht der Islamische Staat, sondern Stellungen der Syrian Democratic Forces (SDF) und der kurdischen YPG. Beide Gruppierungen sind die einzigen, die bisher glaubwürdig für ein säkulares, demokratisches Syrien eingetreten sind. Gerade die YPG war maßgeblich dafür verantwortlich, dass weite Teile Nordsyriens von der Terrorherrschaft des IS befreit wurden und gelten als enge Verbündete der westlichen Militärkoalition. So werden die Kämpfer der YPG beispielsweise durch Luftschläge und Aufklärung unterstützt. Aber auch Bodentruppen wie Ausbilder und Spezialeinheiten sowie Nachschublieferungen in Form von Waffen und Ausrüstung werden bereitgestellt. So verwundert es auch nicht, dass es gerade erst zu einem bestätigten Abschuss eines gepanzerten türkischen Fahrzeuges durch eine deutsche Milan-Rakete gekommen ist.

Die Piratenpartei Deutschland fordert hiermit die Türkei eindringlich auf, den bewaffneten Konflikt mit den Kurden zu beenden und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Das jetzige Vorgehen stärkt die Terrororganisation IS und schädigt nachhaltig jegliche Friedensbemühungen der internationalen Gemeinschaft.
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