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Die Regierungskoalition kapituliert bei der Digitalisierung

Piraten im Landtag SH
 
Die Regierungskoalition kapituliert bei der Digitalisierung

Durch die vielen Baustellen und teilweise Vollsperrungen auf Schleswig-Holsteins Schnellstraßen, erlebt das Land zurzeit ein Staudesaster bisher unbekannten Ausmaßes. Und die Landesregierung? – Die steckt den Kopf in den Sand und wartet offenbar auf bessere Zeiten.

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König:
“Es ist ein Armutszeugnis für unsere Land: Staatssekretär Dr. Frank Nägele musste heute im Wirtschaftsausschuss zugeben, dass Google mittlerweile deutlich präzisere und schnellere Daten zu Verkehrsstörungen liefert als die Polizei.”

Das Problem: Die Landesführung setzt weiterhin auf den Traffic Message Channel (TMC) per UKW, um Autofahrer auf Staus und Sperrungen hinzuweisen, verpennt dabei aber regelmäßig neue Brücken mit einem Straßencode zu versehen. Die Folge sind unzählige unnötige Staus und in die Irre geführte Autofahrer, weil die Navigationssystem ohne Straßencodes nicht wissen, dass nur ein Stück weiter “nichts mehr geht”.

Neuartige Systeme wie TPEG, die über das Digitalradio DAB+ verbreitet werden, ignoriert die Landesregierung. Abhilfe könnte die Freigabe der Baustellendaten, Störungsmeldungen und Verkehrsinformationen in Echtzeit schaffen. Diese Daten liegen aber nicht maschinenlesbar flächendeckend bereit, so dass Anbieter von Navigationsgeräten und Mobilitäts-Apps darauf zugreifen können. Der Verweis des Staatssekretärs auf die Webseite strassen-sh.de ist nutzlos, weil Navigationssysteme die Seite nicht auswerten können.

Die PIRATEN hatten deshalb einen Antrag auf Freigabe der Baustellendaten gestellt. Der Wirtschaftsausschuss des Landtags hat diesen Vorstoß nun ohne eine sinnvolle Begründung abgeschmettert.

“Die Regierungskoalition und die CDU haben vor der Digitalisierung kapituliert. Sie hat überhaupt nicht begriffen, dass den Bürgern hier einfach, schnell und kostengünstig das tägliche Warten im Stau erspart bleiben könnte.”, so Uli König.

Besonders ärgert den Abgeordneten die Ablehnung des Antrags durch die CDU. Hatte doch erst gestern der verkehrspolitische Sprecher der Hamburger CDU die Baustellensituation im Hamburger Umland in Richtung Norden kritisiert und einen Baustellenkoordinator gefordert.

“Daran sieht man, dass es hier nicht um die Sache sondern um Unverständnis und wahltaktisches Geplänkel geht, um keinem Antrag der PIRATEN zustimmen zu müssen. Die Freigabe der Daten zur Einspeisung in Navigationsgeräte ist heutzutage eine Selbstverständlichkeit und funktioniert in anderen Ländern schließlich auch problemlos”, so König weiter.

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