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Frei(drehender)Handel

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Frei(drehender)Handel

Eigentlich geht man ja davon aus, dass Menschen in verantwortlichen Positionen ihre Umwelt wahrnehmen und darauf reagieren, wenn sich Dinge ändern. Die Generaldirektion Handel der EU Kommission und insbesondere die Unterhändler für Handelsabkommen scheinen aber resistent gegen die störende Beeinflussung durch Fakten zu sein. Die Proteste gegen TTIP und CETA, speziell gegen die Schiedsgerichte, sind offensichtlich ohne Folgen an der Kommission vorbei gegangen. Wie man den von Greenpeace veröffentlichten Teilen der Verhandlungstexte entnehmen kann, ist das klassische ISDS Schiedsgerichtsverfahren in JEFTA ebenfalls vorgesehen. Nicht die leicht abgemilderte Variante, die für CETA erdacht wurde, sondern die volle Ausführung wie in TTIP.

Wie aktuell und komplett der Leak von Greenpeace ist, lässt sich leider nicht so leicht überprüfen, denn auf der Website der Kommission findet sich zu JEFTA nichts, zumindest nichts Konkretes. Der Stand der Kapitel ist von Ende 2016/Anfang 2017. Es könnte also noch einiges hinzu gekommen sein. Das, was vorliegt, lässt aber nichts Gutes erahnen.

Ursprungsregeln sind im Exportgeschäft relativ wichtig, entscheiden sie doch darüber, ob eine Ware als tatsächlich aus dem Exportland stammend behandelt wird. Damit soll verhindert werden, dass Waren aus einem Drittland nur minimal bearbeitet werden (z.B. umgepackt) und dann als aus dem Partnerland stammend deklariert werden. Leider sind diese Regeln meistens aufwändig und für jeden Handelspartner anders. Mit Japan wurden besonders schlechte Bedingungen ausgehandelt – maximal 10% Anteil von nicht-Ursprungsmaterial, um ein Produkt als Ursprungsprodukt deklarieren zu können, schließen praktisch alle technischen Produkte aus.

Bei der Zulassung von Produkten ist wieder mal ein grandioser Fehltritt gelungen. Statt sich darauf zu einigen, die Konformitätsanforderungen und die zugehörigen Standards zu vereinheitlichen, ist eine gegenseitige Anerkennung bei Gleichwertigkeit vereinbart worden. Hört sich harmlos an, bedroht aber das europäische CE-System, da dies darauf basiert, dass für jeden Sachverhalt nur genau ein technischer Standard gültig ist. Mit JEFTA müssten dann japanische Standards irgendwie in CE eingebaut werden, statt sich gleich auf die Verwendung der ISO/IEC/ITU etc. Standards zu einigen.

Würde all dies nicht wieder einmal heimlich hinter verschlossenen Türen verhandelt werden, dann könnten Verbände und sachkundige Bürger bei solch groben Fehlern konstruktive Kritik anbringen. Aber es wird darauf vertraut, dass die Unterhändler allwissend sind, auch nachdem sie bereits gezeigt haben, dass eine solche Einschätzung garantiert nicht auf sie zutrifft. Dazu passt es dann gut, dass die Kommission plant, auf dem G20 Gipfel mit lautem Gackern die Ablage dieses faulen Handelseis zu verkünden. Auch diese Information kam nur durch einen Leak an die Öffentlichkeit.

Mittlerweile gibt es Bestrebungen, das tot geglaubte TTIP wieder auferstehen zu lassen. Wahrscheinlich hat man in Washington bemerkt, wie sehr sich das Verhandlungsteam der EU bei technischen Standards und öffentlicher Beschaffung über den Tisch hat ziehen lassen.
Es wird Zeit für eine andere Handelspolitik. Aber dazu müssen offensichtlich die Leute weg, die bisher diese unsäglichen Abkommen konstruieren und in die Wege leiten.
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Belgien hat verkündet, einen Kompromiss zu CETA gefunden zu haben – aber keinen guten

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Belgien hat verkündet, einen Kompromiss zu CETA gefunden zu haben – aber keinen guten

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Der Europäisch-Kanadische Gipfel, auf dem CETA unterschrieben werden sollte, ist geplatzt. Kurz nach dem dafür vorgesehenen Termin verkündete Belgien, einen Kompromiss gefunden zu haben, damit der Prozess zur Ratifizierung von CETA weitergehen kann.

Leider handelt es sich dabei um einen recht faulen Kompromiss. Es wurde nicht etwa mehr Demokratie in den Prozess gebracht, sondern nur ein paar isolierte Interessen umgesetzt.

So sollen nach den am Freitag durch die belgischen Regionalparlamente zu bestätigenden Texten in erster Linie die belgischen Regionen Sonderrechte bekommen. Die Regionen sollen demnach aus CETA aussteigen können. Außerdem soll das Schiedsgericht ICS vom Europäischen Gerichtshof geprüft werden.

Letzteres ist immerhin ein Lichtblick. Aber leider ist dieser Kompromiss ein fauler. So würden nur einigen Regionen Sonderrechte eingeräumt, was ein Schritt weg von europäischer Einheit ist. Und was die Prüfung von ICS ergibt und was die Konsequenzen daraus sein werden, bleibt fraglich.

Wir werden also weiter auf die Straße gehen und müssen dafür sorgen, dass der Bundesrat CETA ablehnt.
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PIRATEN: CETA vorerst gestoppt – Danke liebe Wallonen!

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PIRATEN: CETA vorerst gestoppt – Danke liebe Wallonen!

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Am Nachmittag des 24.10.2016 verkündete Belgien offiziell, dass es CETA nicht wird zustimmen können, da die beiden Regionen Wallonien und Brüssel dagegen sind. Damit kann die Unterzeichnung auf dem geplanten EU/Kanada-Gipfel am 27.10. nicht stattfinden, CETA ist damit – zumindest vorerst – gescheitert.

Ein Großteil der EU-Bürger sagt nun ausdrücklich „Danke!“ in Richtung Belgien. Die Regierungen zweier relativ kleiner Regionen haben geschafft, wozu andere nicht in der Lage waren: Sie haben das umgesetzt, was eine Mehrheit der EU-Bevölkerung wünschte – einen Stopp dieser Mogelpackung, welche als Freihandelsabkommen getarnt wurde.

Nun stellt sich die Frage nach den weiteren Konsequenzen. In einer gut funktionierenden politischen Landschaft würden jetzt diverse Leute zerknirscht zurücktreten und viele andere sich daran machen, ein neues Kapitel aufzuschlagen. Ein neues Kapitel sowohl für die Handelspolitik, die auf Fairness und Nachhaltigkeit ausgerichtet werden muss, als auch für die innereuropäische Demokratie.

Um beides steht es nicht gut. Die Handelspolitik der EU wird seit vielen Jahren von neoliberaler Ideologie gelenkt, die nicht nur alle Bremsen, sondern auch alle Leitplanken entfernen will. Und die Demokratie in der EU wird nur dann bemüht, wenn wieder Mandate zu vergeben sind. Sonst soll sich der Bürger bitte zurück halten und still regieren lassen.

Die Wallonie hat ihr demokratisch verbrieftes Recht wahrgenommen. Es bleibt die Hoffnung, dass der vorläufige Stopp von CETA und die undemokratischen Versuche vieler EU-Politiker, Wallonien unter Druck zu setzen, positive Folgen für die Demokratie in Europa haben werden.

Das, was jetzt passiert ist, muss dazu führen, dass in Zukunft bei solch tiefgreifenden Entscheidungen die Bürger im Vorfeld ordentlich informiert und befragt werden. Wir brauchen ein gemeinsames Europa, aber das, was von den CETA-Fans gerade wieder demonstriert wurde, ist kein gemeinsames Europa der freien Bürger, das ist ein herrschaftliches Europa mit Vasallen.

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Weltnormentag (World Standards Day)

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Weltnormentag (World Standards Day)

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Der 14. Oktober ist Weltnormentag (World Standards Day). Nun mag man ja denken, mittlerweile ist jeder Tag irgend ein Welt-sonstwas-Tag, aber bei vielen dieser Welt-Tage lohnt es sich doch, zumindest mal kurz über das erkorene Thema nachzudenken.

Dieses Jahr steht der Weltnormentag unter dem Motto „Standards schaffen Vertrauen“ (Standards build trust). Und dieses Mal ist auch ein runder Geburtstag zu feiern. Am 14. Oktober 1946 beschloss eine Versammlung von Delegierten aus 25 Ländern eine internationale Organisation für Normung zu gründen. Das wurde dann im darauffolgenden Jahr die ISO.

Zusammen mit der auf elektrotechnische Standards spezialisierten IEC (International Electrotechnical Commission) und der ITU (International Telecommunication Union) für den Telekommunikationssektor sorgt die ISO dafür, dass technische Standards international möglichst einheitlich sind. Von diesem Dreiklang ist die ITU die älteste Organisation. Mit dem Aufkommen der Telegrafendienste Mitte des 19. Jahrhunderts wurden erstmals internationale Normen eine zwingende Notwendigkeit. Weltweite Kommunikation war halt nicht möglich, ohne sich auf ein gemeinsames Verfahren zu einigen.

Bei physikalischen Produkten dauerte diese Erkenntnis etwas länger. So lange kaum Produkte über lange Strecken gehandelt wurden, spielten internationale Normen keine so wichtige Rolle. Erst mit dem Wachsen des internationalen Handels wurde klar, dass auch hier einheitliche Lösungen notwendig würden.

In der EU haben wir heute die Situation, dass bis auf Sonderfälle wie unterschiedliche Netzstecker, die meisten Produkte auf einem einheitlichen Satz von Standards aufbauen. Dank der Einbindung der europäischen Normungsinstitute CEN, CENELEC und ETSI in ISO, IEC und ITU sind die europäischen Normen in den meisten Fällen auch internationale Normen.

Oder zumindest fast international. Denn einer der großen Spieler im internationalen Handel spielt nur gelegentlich mit, immer dann, wenn es passt. Nein, nicht China, die denken international. Die USA haben den Sonderweg gewählt, über 600 Normungsinstitute zuzulassen. Deren Normen konkurrieren untereinander häufig. Damit sind die USA weit von dem Ziel entfernt, für einen Sachverhalt jeweils eine Norm zu haben. Besonders schön auf den Punkt brachte es das Motto von 2010: „Standards make the world accessible for all“ (Standards machen die Welt zugänglich für alle). Nur mit einheitlichen Standards sind internationale Märkte auch für kleine und mittelständische Unternehmen zugänglich.

Das Gegenteil davon wird mit TTIP und CETA betrieben. Statt Standards zu vereinheitlichen, wollen diese Abkommen einfach die vorhandenen Standards gegenseitig anerkennen. Wir hätten dann in Zukunft für jeden Sachverhalt eine internationale Norm und dazu ein Bündel weiterer Normen, die in den USA oder Kanada gültig sind. Schöne neue Normenwelt… …nicht.

(In den USA haben die einzelnen Bundesstaaten die Hoheit über ihre Normen).

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CETA und TTIP – Versagen bei den Standards

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CETA und TTIP – Versagen bei den Standards

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Voneinander abweichende technische Standards sind ein erheblicher Kostenfaktor für den internationalen Handel. CETA verspricht hier Abhilfe zu schaffen und versagt dabei genauso wie TTIP.

Dabei geht es um so triviale Dinge wie: Welche Farbe haben Kabel? Oder: Erfolgt eine Verschraubung mit vier kleineren oder drei etwas größeren Schrauben?. Ein Unterschied für die Produktsicherheit ergibt sich in der Regel dabei nicht. Das Sicherheitsniveau von Produkten beiderseits des Atlantiks ist vergleichbar. Wichtig wäre aber eine einheitliche Regelung, um nicht Produktvarianten herstellen zu müssen.

Durch Harmonisierung wurde die Zahl der technischen Standards in Europa von ca. 1,4 Mio auf etwa 160.000 reduziert. Daraus ergibt sich innerhalb der EU eine enorme Handelserleichterung. Besonders profitieren hiervon die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die anders als große Konzerne nicht für jeden Markt eine Produktvariante fertigen können.

Statt einer Harmonisierung von Standards steht im CETA-Vertragstext, dass man die Standards auf ausreichende Ähnlichkeit prüft und dann gegenseitig anerkennt. Damit haben wir dann eine Renaissance der vielen Standards, qualitativ gleichwertig, aber in Details dann doch abweichend.

Damit würde das EU-Prinzip „Ein Sachverhalt, ein Standard“ ausgehebelt werden.

Eine Harmonisierung statt einfacher Anerkennung steht im Positionspapier des ZVEI zu TTIP als erste Forderung unter den roten Linien, die nicht überschritten werden dürfen. Der Verband sieht andernfalls die Gefahr, dass das europäische Standardisierungssystem untergraben würde. Entsprechendes ist von DIN, CEN und CENELEC zu hören.

CETA droht also nicht, Handelserleichterungen zu bringen, sondern das über lange Jahre erarbeitete, einheitliche Standardisierungs-System der EU zu stören. Es ist für den Endverbraucher und die industriellen Kunden dann nicht mehr einfach ersichtlich, welcher Standard einem Produkt zugrunde liegt. Daraus entstehen Mehrkosten und Unsicherheiten.

Guido Körber (51) ist selbständiger Unternehmer im Bereich Industrieelektronik mit mehr als 25 Jahren Handelserfahrung mit den USA und Kanada. Er ist Mitglied des Vorstands der Piratenpartei Brandenburg.

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PIRATEN zu CETA: Wer hat uns verraten?

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PIRATEN zu CETA: Wer hat uns verraten?

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PIRATEN – BUNDESVORSTAND – PATRICK SCHIFFER – FOTO be-him CC BY NC ND – IMG pakki

»Vorratsdatenspeicherung und CETA zeigen, dass in der SPD Überwacher und Konzernlobbyisten die Fäden in der Hand halten und Bürgerinteressen mit Füßen getreten werden«, prangert der Vorsitzende Patrick Schiffer von der Piratenpartei Deutschland die heutige Entscheidung des SPD-Konvents an.

»Wie kann eine Partei glaubwürdig über geheim ausgehandelte Abkommen abstimmen, wenn sie selbst hinter verschlossenen Türen berät und die Öffentlichkeit ausschließt? Heute hat sich die SPD eindeutig gegen Umweltverbände, Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft gestellt. Uns ist besonders wichtig, dass CETA ein veraltetes Urheberrecht zementiert und Datenschutz zum Handelshemmnis zu degradieren droht.

Die von den SPD-Bossen geforderten Nach-Verhandlungen sind Augenwischerei, weil CETA zunächst unverändert in Kraft treten soll und die zentralen Problemen ohnehin außen vor bleiben: die Sonderrechte für Konzerne und die Beschneidung der demokratischen Entscheidungsspielräume der Volksvertretungen. Wir PIRATEN werden weiter dafür kämpfen, die Ratifizierung zu stoppen!«

SPD stimmt für Ceta-Abkommen – http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-09/spd-stimmt-mehrheitlich-fuer-ceta-abkommen
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Zehn Jahre Piratenpartei Deutschland – Was heißt das eigentlich?

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Zehn Jahre Piratenpartei Deutschland – Was heißt das eigentlich?

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TIMECODEX – FOTO KOMPASS – be-him CC BY NC ND – BLOG-1

Viele werden jetzt einen Rückblick erwarten.

Was haben die PIRATEN in den letzten zehn Jahren getan?

Wer waren die Helden und die Schurken?

Was haben die PIRATEN denn erreicht?

Könnte ich alles schreiben, mach‘ ich aber nicht.

Die Vergangenheit ist vergangen, aber die Themen von uns PIRATEN sind es nicht!

In unserem Land läuft vieles schief. Wer am lautesten schreit, wird auch gerne von den Medien aufgenommen, die – meiner Ansicht nach – früher auch schon mal weniger parteiisch berichtet haben.

Der Wahlkampf in Berlin zeigt sehr gut, wie sich Medienunternehmen, ob jetzt öffentlich-rechtlich oder private Konzerne, ihre Argumente gern zurechtbiegen, über wen sie denn berichten und wen sie gerne totschweigen. Mal kommen die PIRATEN vor, mal fehlen sie. Sinnvolle Argumente für das Herauslassen hat dann aber auch auf Nachfrage niemand.

Und, oh Wunder, mitten im Wahlkampf für das Abgeordnetenhaus interviewen die großen Gazetten jeden Ex-PIRATEN, den sie finden können. Anscheinend haben viele Leute in den Etagen der Meinungsführer Angst davor, dass die PIRATEN wieder einziehen könnten.

Politik ist Langstrecke. Und wir sind gekommen, um zu bleiben!

AfD, CSU und andere Populisten

In der Tat gibt es aktuell laute Schreihälse in der Politik, die vernünftige, rationale Themen mit ihrer Lautstärke und ihrem populistischen Gepöbel niederschreien wollen. Leider verfängt diese Taktik auch bei vielen Wählern. AfD, CSU und andere Rechtspopulisten versuchen ja ganz heftig, an den solidarischen Wurzeln unserer Gesellschaft zu sägen.

Die AfD behauptet nicht, etwas anderes als eine „Dagegen-Partei“ zu sein.

Die CSU erdreistet sich jedoch noch immer, als eine „christliche“ Partei aufzutreten. Nächstenliebe gilt in Bayern aber anscheinend nur für die bajuwarische Urbevölkerung, alle anderen – wahrscheinlich auch wir „Preußen“ sind wohl davon ausgenommen. Dies gilt besonders für Menschen, die vor Krieg und Vertreibung geflohen sind!

Die sind dort nicht willkommen – zumindest nicht, wenn sie Muslime sind. Die CSU möchte christliche syrische Flüchtlinge. Das allerdings könnte schwierig werden.

Wie sieht es denn in der politischen Landschaft aus?

Die Union hat das Pech, dass die Kanzlerin einmal in ihrer Amtszeit etwas in unseren Augen sehr Richtiges getan hat – eine moderne Flüchtlingspolitik unter humanitären Gesichtspunkten zu betreiben. Sie handelte gemäß der Genfer Flüchtlingkonvention, im Gegensatz zu anderen Regierenden in Europa! Schon wird Frau Merkel von den Heckenschützen aus dem Alpengebirgsverein CSU dafür attackiert. Alternativen hat die CSU nicht zu bieten, aber wie wir ja auch an der AfD sehen können:

Oft reicht ja das dagegen sein!

Wie steht es um unsere innere Sicherheit?

Schlecht! Der mit Abstand unfähigste Innenminister (möchte auch Herrn Friedrich von der CSU hier nicht unerwähnt lassen) Thomas de Maizière hat uns in den letzten Jahren mit einer Menge politischem Unsinn gequält. Ein Königreich für einen kompetenten Minister mit Fachverstand!

Aber leider beschleicht mich bei dem Bundesinnenminister immer das Gefühl, er befinde sich in einer Art Schockstarre, einem intellektuellen Notstand. Er würde ja gern eine bessere Politik machen, kann es aber nicht. Wie viele Ideen der Strafverschärfung und der Abschaffung unserer im Grundgesetz klar verbrieften Rechte als Bürger dieses Landes haben er und Heiko Maas in dieser Legislaturperiode schon aufs Korn genommen!

Vorratsdatenspeicherung, Einschränkung der Meinungsfreiheit, Überwachung von Telefon und Internet wegen der angeblich ausufernden terroristischen Gefahr. Fluggastdaten sollen gespeichert werden. BND, MAD und Verfassungsschutz machen was sie wollen; eine Überwachung dieser Dienste durch Regierung oder Parlament findet de facto nicht statt. Die Amerikaner forschen aus, wen und wann immer sie wollen, die Regierung nickt und weiß von nichts.

Ein Trauerspiel!

Asylgesetze werden im Wochentakt verschärft, die Abarbeitung der bereits beschlossenen Gesetzesänderungen wird überhaupt nicht abgewartet, man erfindet dauernd etwas neu.

Was bringt das?

Nichts!

Wir erleben nichts als blinden Aktionismus! Politik muss die Gemüter besänftigen, aber sie darf dabei nichts kosten. Diese Politik bringt niemanden weiter!

Wofür braucht es also die PIRATEN?

Wir wollen eine andere Politik. Wir verstehen etwas anderes unter Sicherheit als die Große Koalition. Natürlich sind auch wir für eine ausreichende Anzahl von Polizisten zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung.

Geschenkt!

Was wir nicht wollen, ist die permanente Aushöhlung von Freiheit!

Freiheit bedeutet auch das Recht am eigenen Wort. Keine dauerhafte Bespitzelung völlig unbescholtener Bürger durch die Geheimdienste aus dem In- und Ausland, keine Zensur des Internets.

Wir stehen für eine selbstverantwortliche, freiheitliche, selbstbestimmte Bevölkerung. Wir glauben, dass die Bürger unseres Landes genug Verstand haben, über ihre Politik mitentscheiden zu können.

Wir wollen Freiheit, Volksbegehren, Volksentscheide und Mitbestimmung der Menschen auf allen politischen Ebenen.

Wir wollen eine vernünftige Sicherheitspolitik. Der Staat soll sich um die Straftäter kümmern, aber nicht jeden Bürger per se unter Generalverdacht stellen.

Wir wollen den Menschen helfen, in Würde zu leben!

Weg mit den unmenschlichen Hartz IV-Gesetzen und ihren „Drangsalierungsbehörden“.
Hartz IV war der Sündenfall der SPD. Nach diesen sogenannten Reformen hat sich die SPD programmatisch und prozentual abgeschafft.

Unnötig! Braucht kein Mensch!

Wir PIRATEN klagen vor den Gerichten für die Bürger dieses Landes gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Wir klagen für die Bürger auch gegen die Abschaffung der WLAN-Störerhaftung – Am nächsten Donnerstag entscheidet der EuGH dieses Verfahren!

Wir lassen unsere Mitglieder über das Programm der Partei auf allen Ebenen entscheiden, das Gleiche wollen wir auch für die Bürger: Mitbestimmung und Einfluss auf die Dinge in ihrem Viertel, in ihrer Stadt und in ihrem Land.

Deshalb braucht es PIRATEN!

Ein politischer Kommentar – Timecodex – Juergen Asbeck

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Dritte Pressekonferenz der Piratenpartei Deutschland auf dem Bundesparteitag in Wolfenbüttel – BPT162

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Dritte Pressekonferenz der Piratenpartei Deutschland auf dem Bundesparteitag in Wolfenbüttel – BPT162

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PIRATEN – BPT162 – WOLFENBUETTEL – BUNDESVORSTAND 2016 – 2017 – FOTO be-him CC BY NC ND

Nach der Wahl von Patrick Schiffer zum neuen Bundesvorsitzenden der Piratenpartei Deutschland folgte die Wiederwahl des zweiten Vorsitzenden Carsten Sawosch. Der politische Geschäftsführer Kristos Thingilouthis wurde ebenfalls in seinem Amt bestätigt. Neu in der Runde ist der aus Thüringen stammende Generalsekretär Michael Kurt Bahr, der sich gegen die bisherige Amtsinhaberin Stephanie Schmiedke durchsetzen konnte. Als neuer Schatzmeister fungiert Lothar Krauß, der bisher das Amt des stellvertretenden Schatzmeisters innehatte.

Der frisch gewählte Vorstand wurde zu seinen Stimmungen nach dem anstrengenden Wahltag befragt und gab einen kurzen Ausblick auf das Teambuilding und die politischen Vorstellungen für die Zukunft.

Moderation: Dr. Olaf Konstantin Krueger

YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=G8AZnjsh43o

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Timecodex-Talk mit NGOs – BPT162

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Timecodex-Talk mit NGOs – BPT162

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PIRATEN – BPT162 – BUNDESPARTEITAG – TIMECODEX-TALK MIT NGO – be-him CC BY NC ND

Auf dem 18. Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland in Wolfenbüttel waren zum ersten Mal einige NGOs mit ihren Infoständen vertreten. Sigrun Franzen vom „Berliner Wassertisch“, Tim Weber von „Mehr Demokratie e.V.“ und last but not least „padeluun“ von „Digitalcourage“.

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PIRATEN – BPT162 – BUNDESPARTEITAG – TIM WEBER – MEHR DEMOKRATIE – be-him CC BY NC ND, Bundesgeschäftsführer

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PIRATEN – BPT162 – BUNDESPARTEITAG – SIGRUN FRANZEN – BERLINER WASSERTISCH – be-him CC BY NC ND

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PIRATEN – BPT162 – BUNDESPARTEITAG – padeluun – DIGITALCOURAGE – be-him CC BY NC ND

Um eine bessere Vernetzung zwischen der Piratenpartei und diesen möglich zu machen, hatte ich den Bundesvorstand darum gebeten, Vertreter von ihnen einladen zu dürfen.

Alle drei haben eine Rede im Auditorium gehalten, Informationen zu ihren Organisationen präsentiert und den interessierten PIRATEN Rede und Antwort gestanden.

Im Anschluss haben wir eine gemeinsame Podiumsrunde veranstaltet, auf der ich Fragen zu den Arbeitsbereichen und den Schnittpunkten zu den PIRATEN gestellt habe.

YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=OFc7LJztJh8

Moderation: Timecodex / Jürgen Asbeck
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Die Wirtschaft ist für TTIP !! ??

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Die Wirtschaft ist für TTIP !! ??

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Die Befürworter von TTIP und CETA werden nicht müde, immer wieder zu erzählen, dass TTIP und CETA der Wirtschaft nutzen und gerade die kleinen und mittleren Unternehmen davon profitieren würden.

So recht davon überzeugt sind die Unternehmen, die da von der Politik beglückt werden sollen, aber augenscheinlich nicht. Die im März vom BVMW (Bundesverband Mittelständische Wirtschaft) veröffentlichte Studie zeigte schon eine klare Ablehnung. Nur 19 % der befragten Unternehmen konnten sich vorstellen, dass TTIP für sie positive Effekte haben würde.

Die Initiative KMU-gegen-TTIP hat nun am 15.7.2016 dem Bundeswirtschaftsministerium über 2500 Unterschriften von Unternehmern übergeben, die TTIP und CETA klar ablehnen.

Der Übergabe voran ging eine Podiumsdiskussion mit Dr. Berend Diekmann (Referatsleiter im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie), Martina Römmelt-Fella (Geschäftsführerin Fella Maschinenbau GmbH, Mitinitiatorin „KMU gegen TTIP“), Frank Immendorf (Geschäftsführer Egovision GmbH, Mitinitiator „KMU gegen TTIP“), Guido Körber (Geschäftsführer Code Mercenaries, Beirat „KMU gegen TTIP“, Vorstand Piratenpartei Brandenburg) und Dr. Katharina Reuter (Geschäftsführerin UnternehmensGrün e.V., Beirat „KMU gegen TTIP“).

Zentrale Rolle in der Diskussion nahmen die nicht einlösbaren Versprechen von TTIP ein, wie die Harmonisierung von technischen Standards sowie Gefahren für sensible Bereiche wie Landwirtschaft und Nahrungsmittel. Es gab rege Nachfragen von der Presse, und Dr. Diekmann bemühte sich darum, TTIP in einem möglichst guten Licht dastehen zu lassen, was eher nicht so gut gelang.

In Bezug auf die mangelnde Umsetzbarkeit der Standardharmonisierung meinte er, dass mit TTIP ein Prozess angeschoben werde, der im Laufe von 10 bis 20 Jahren dazu führen solle, dass neue Standards dann harmonisiert wären. Beworben wurde TTIP bisher aber immer damit, dass sich sofort alles vereinfacht und die Standards dann bald kein Problem mehr sein werden.

Aber auch die Aussage von Dr. Diekmann dürfte noch weit von der Realität entfernt sein. Um so einen Prozess anzustoßen, müsse dieser ja im Rahmen von TTIP vereinbart werden und mit den notwendigen Mechanismen ausgestattet werden.

Die Verhandlungsposition der EU zu Standards ist schon länger veröffentlicht und der Greenpeace-Leak hat bestätigt, dass die Kommission tatsächlich diese extrem schwache Verhandlungsposition so eingebracht hat. Der Text ist so formuliert, als wenn auf beiden Seiten des Atlantiks vergleichbare Systeme für Standards und Produktzulassungen existieren.

Die USA verfügen aber über keinen einheitlichen und zentralen Mechanismus für Standards und Produktzulassungen. So lange dieser nicht geschaffen wird, ist eine Harmonisierung nicht möglich, da dies in den USA keine bindende Wirkung entfaltet.

Da nun aber eine extrem schwache Verhandlungsposition als Ausgangsbasis auf dem Tisch liegt und noch viel mehr an TTIP nicht stimmt, kann der Ratschlag an die Politik nur lauten: Hört auf diese Unternehmen und stampft TTIP ein. Und CETA gleich mit.

Übergabe von 5 Ordnern mit zusammen 2500 Unterschriften gegen TTIP

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KMU GEGEN TTIP – FOTO – MARCUS FRANKEN

PM von KMU-gegen-TTIP:

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 Wir für Demokratie - Mobilisierungstreffen zur Stop CETA-TTIP-Großdemo

Beginnt: Mittwoch, 13. Juli 2016, 20:00
Endet: Mittwoch, 13. Juli 2016, 22:00
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CETA und TTIP, die Abkommen der EU mit Kanada und den USA, drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Im Herbst geht diese Auseinandersetzung in die heiße Phase: EU und USA drücken aufs Tempo und wollen TTIP bis zum Jahresende fertig verhandeln.
Ort: Universität Köln, Hauptgebäude, Hörsaal VI
Albertus-Magnus-Platz
50923 Köln
 TTIP  CETA
Merkel, TTIP, die Öffentlichkeit und das Verschweigen

Piratenpartei Bayern
 
Merkel, TTIP, die Öffentlichkeit und das Verschweigen

Ein kurzer Nachhilfekurs in Sachen Transparenz und Demokratie aus Sicht der PIRATEN.

In ihrem Video-Podcast vom 23. April 2016 spricht sich die Bundeskanzlerin gegen eine Veröffentlichung der Verhandlungspositionen bei den TTIP-Verhandlungen aus. Sie meint, wenn die Verhandlungspositionen für jedermann zugänglich gemacht würden, könnten daraus Vorteile bei der Verhandlungsführung für die Gegenseite entstehen. Fast im selben Atemzug verneint sie ein Verschweigen von Vertragsinhalten und Verhandlungspositionen.
Hat sie sich selbst eigentlich schon einmal zugehört?
Hier werden keine Verhandlungen zwischen Kläger und Beklagten geführt, hier werden Verhandlungen über einen völkerrechtsverbindlichen Handelsvertrag geführt, der nahezu 800 Millionen Menschen betrifft. Hierbei sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, die Verhandlungspositionen öffentlich zu machen und den betroffenen 800 Millionen Menschen diese zu erläutern, bevor man mit den Verhandlungen beginnt. Außerdem sollten die Betroffenen über den Verhandlungsverlauf und den aktuellen Verhandlungsstand informiert werden.
Nach dem Demokratieverständnis der PIRATEN ist es zwingend, nach Abschluss der Verhandlungen und deren Veröffentlichung, eine Befragung/Abstimmung der Betroffenen über die Zustimmung zum völkerrechtsverbindlichen Vertrag durchzuführen. Die PIRATEN fordern daher einen sofortigen Stopp der Verhandlungen zu TTIP und TiSA, solange nicht Mindeststandards an Transparenz und demokratischer Legitimation eingehalten werden..
Wir PIRATEN fordern eine unverzügliche Veröffentlichung der bislang erarbeiteten Vertragsinhalte.
Das nennt man Transparenz.
Wir PIRATEN fordern die gewählten Parlamentarier des Deutschen Bundestages dazu auf, das Ratifizierungsgesetz zu CETA abzulehnen.

Bernhard Häusler, bayerischer Landesbeauftragter für die Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA.
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