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Zu Überwachungsplänen der SPD-Innenminister

Piraten im Landtag SH
 
Zu Überwachungsplänen der SPD-Innenminister

Die Innenminister der SPD-geführten Länder haben eine Wunschliste für mehr Überwachung vorgelegt. Dazu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer:

“Die SPD-Innenminister arbeiten weiter an ihrem Traum vom gläserenen Bürger. Auf der Strecke bleibt der Schutz vor Kriminellen.

So sollen Ermittler künftig Sicherheitslücken in Smartphones und Computern zum Abhören nutzen. Statt solche Sicherheitsrisiken zu beseitigen, sollen also Hintertüren bewusst offen gehalten werden, die dann auch ausländische Geheimdienste und Kriminelle nutzen können. Das ist aus Sicht von uns PIRATEN genau das Gegenteil von Sicherheit.

Polizeibeamte sollen mit sogenannten ‘BodyCams’ zu wandelnden Überwachungskameras degradiert werden, obwohl Experten keinen Beleg für eine Abschreckungswirkung auf Straftäter sehen.

Und es wird noch kurioser: Die Strafen für den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sollen verschärft werden, obwohl die SPD-Innenminister selbst erkannt haben, dass die letzte Verschärfung nichts gebracht hat.

Für uns PIRATEN ist diese Art der ‘Sicherheitspolitik’ in Wahrheit eine Politik der Verunsicherung, des Schürens und der Ausbeutung von Angst. Am Ende dieser Überwachungsspirale steht eine totale Beobachtung und der Verlust privater Räume. Doch Anschläge wird es weiterhin geben – kriminelle Köpfe finden leider immer einen Weg.

Was die Überwachungsideologen verschweigen: Heute leben wir in Deutschland so sicher wie noch nie. Sexualstraftaten und Gewaltkriminalität gehen zurück. Das einzige was steigt, ist der Umfang der Berichterstattung über die sinkende Kriminalität. Alles, was wir also verloren haben, ist die ‘gefühlte Sicherheit’ und der kann man nicht mit Beschneidung von Grundrechten begegnen.

Statt Sicherheit und Freiheit abzubauen, wollen wir PIRATEN ein Programm zur Stärkung des Sicherheitsbewusstseins auflegen, um unbegründeten Ängsten mit Aufklärung über unser hohes Maß an Sicherheit zu begegnen.”

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Salafismus-Anhänger: Erst politisch interessiert, dann radikalisiert

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Salafismus-Anhänger: Erst politisch interessiert, dann radikalisiert

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Wie kann man der Radikalisierung von Jugendlichen begegnen? Bei einer Anhörung im Landtag NRW wurde klar: Nicht nur Abgehängte wenden sich an Hass-Prediger, sondern auch intelligente Menschen, die Antworten suchen.

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Kein Anlass zu Terrorhysterie

Piraten im Landtag SH
 
Kein Anlass zu Terrorhysterie

Der Abgeordnete und Innenexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, zur Festnahme mehrerer Terrorverdächtiger in Schleswig-Holstein:

“Wir bedanken uns ausdrücklich für die hervorragende Polizeiarbeit, die zur Ergreifung der Verdächtigen geführt hat. Gleichzeitig möchten wir die Schleswig-Holsteiner dazu aufrufen, Ruhe zu bewahren. Was uns jetzt nicht hilft, ist übertriebener Aktionismus und Panikmache à la de Maiziere oder AfD.

Wir sollten definitiv immer dafür Sorge tragen, dass Polizei und Justiz gut ausgestattet und voll einsatzfähig sind. Was wir allerdings weder jetzt noch irgendwann sonst brauchen, ist eine weitere Aufweichung des Rechts auf Datenschutz. Heute hat sich nämlich genau hier bei uns in Schleswig-Holstein gezeigt: Um einen Terrorverdächtigen zu fassen, brauchen wir keinen gläsernen Bürger und keine Kameras an allen Ecken, sondern kluge Polizeiarbeit.”

Bild: Martin Quast / pixelio.de

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PIRATEN fordern Einstellung der türkischen Militäroffensive

Piratenpartei Deutschland
 
PIRATEN fordern Einstellung der türkischen Militäroffensive

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In den vergangenen 48 Stunden hat die türkische Luftwaffe verstärkt Ziele in und um Amarinah, einem Ort südlich von Jarabalus, angegriffen. Gleichzeitig unterstützen türkische Kampfpanzer den Vormarsch der Sultan-Murad-Brigade, einer Einheit der FSA.

Ziel des Vorstoßes ist jedoch nicht der Islamische Staat, sondern Stellungen der Syrian Democratic Forces (SDF) und der kurdischen YPG. Beide Gruppierungen sind die einzigen, die bisher glaubwürdig für ein säkulares, demokratisches Syrien eingetreten sind. Gerade die YPG war maßgeblich dafür verantwortlich, dass weite Teile Nordsyriens von der Terrorherrschaft des IS befreit wurden und gelten als enge Verbündete der westlichen Militärkoalition. So werden die Kämpfer der YPG beispielsweise durch Luftschläge und Aufklärung unterstützt. Aber auch Bodentruppen wie Ausbilder und Spezialeinheiten sowie Nachschublieferungen in Form von Waffen und Ausrüstung werden bereitgestellt. So verwundert es auch nicht, dass es gerade erst zu einem bestätigten Abschuss eines gepanzerten türkischen Fahrzeuges durch eine deutsche Milan-Rakete gekommen ist.

Die Piratenpartei Deutschland fordert hiermit die Türkei eindringlich auf, den bewaffneten Konflikt mit den Kurden zu beenden und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Das jetzige Vorgehen stärkt die Terrororganisation IS und schädigt nachhaltig jegliche Friedensbemühungen der internationalen Gemeinschaft.
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PIRATEN: Wir trauern mit den Menschen in Nizza

Piratenpartei Deutschland
 
PIRATEN: Wir trauern mit den Menschen in Nizza

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Der hinterhältige Terroranschlag am französischen Nationalfeiertag auf der Promenade des Anglais in Nizza forderte bereits über 80 Opfer.

Nach Charlie Hebdo und den weiteren Attentaten von Paris und Brüssel zielen diese Anschläge direkt auf Menschen und nicht auf Einrichtungen!
Ob der gestrige Anschlag im Zusammenhang mit dem IS Terrorismus einhergeht, prüfen die Sicherheitsbehörden. Den Ausnahmezustand, den François Hollande eigentlich aufheben wollte, hat er nun um drei Monate verlängert.

Stefan Körner Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

„Wir trauern mit den Angehörigen der Opfer und der französischen Bevölkerung. Wieder ein Anschlag auf unschuldige Menschen. Wieder vollkommen sinnlose Gewalt. Wir werden uns weiterhin für eine offene, tolerante, soziale und liberale Gesellschaft einsetzen. Gewalt ist niemals eine Lösung.“

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