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Zu Überwachungsplänen der SPD-Innenminister

 
Zu Überwachungsplänen der SPD-Innenminister

Die Innenminister der SPD-geführten Länder haben eine Wunschliste für mehr Überwachung vorgelegt. Dazu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer:

“Die SPD-Innenminister arbeiten weiter an ihrem Traum vom gläserenen Bürger. Auf der Strecke bleibt der Schutz vor Kriminellen.

So sollen Ermittler künftig Sicherheitslücken in Smartphones und Computern zum Abhören nutzen. Statt solche Sicherheitsrisiken zu beseitigen, sollen also Hintertüren bewusst offen gehalten werden, die dann auch ausländische Geheimdienste und Kriminelle nutzen können. Das ist aus Sicht von uns PIRATEN genau das Gegenteil von Sicherheit.

Polizeibeamte sollen mit sogenannten ‘BodyCams’ zu wandelnden Überwachungskameras degradiert werden, obwohl Experten keinen Beleg für eine Abschreckungswirkung auf Straftäter sehen.

Und es wird noch kurioser: Die Strafen für den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sollen verschärft werden, obwohl die SPD-Innenminister selbst erkannt haben, dass die letzte Verschärfung nichts gebracht hat.

Für uns PIRATEN ist diese Art der ‘Sicherheitspolitik’ in Wahrheit eine Politik der Verunsicherung, des Schürens und der Ausbeutung von Angst. Am Ende dieser Überwachungsspirale steht eine totale Beobachtung und der Verlust privater Räume. Doch Anschläge wird es weiterhin geben – kriminelle Köpfe finden leider immer einen Weg.

Was die Überwachungsideologen verschweigen: Heute leben wir in Deutschland so sicher wie noch nie. Sexualstraftaten und Gewaltkriminalität gehen zurück. Das einzige was steigt, ist der Umfang der Berichterstattung über die sinkende Kriminalität. Alles, was wir also verloren haben, ist die ‘gefühlte Sicherheit’ und der kann man nicht mit Beschneidung von Grundrechten begegnen.

Statt Sicherheit und Freiheit abzubauen, wollen wir PIRATEN ein Programm zur Stärkung des Sicherheitsbewusstseins auflegen, um unbegründeten Ängsten mit Aufklärung über unser hohes Maß an Sicherheit zu begegnen.”

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Salafismus-Anhänger: Erst politisch interessiert, dann radikalisiert

 
Salafismus-Anhänger: Erst politisch interessiert, dann radikalisiert

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Wie kann man der Radikalisierung von Jugendlichen begegnen? Bei einer Anhörung im Landtag NRW wurde klar: Nicht nur Abgehängte wenden sich an Hass-Prediger, sondern auch intelligente Menschen, die Antworten suchen.

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Kein Anlass zu Terrorhysterie

 
Kein Anlass zu Terrorhysterie

Der Abgeordnete und Innenexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, zur Festnahme mehrerer Terrorverdächtiger in Schleswig-Holstein:

“Wir bedanken uns ausdrücklich für die hervorragende Polizeiarbeit, die zur Ergreifung der Verdächtigen geführt hat. Gleichzeitig möchten wir die Schleswig-Holsteiner dazu aufrufen, Ruhe zu bewahren. Was uns jetzt nicht hilft, ist übertriebener Aktionismus und Panikmache à la de Maiziere oder AfD.

Wir sollten definitiv immer dafür Sorge tragen, dass Polizei und Justiz gut ausgestattet und voll einsatzfähig sind. Was wir allerdings weder jetzt noch irgendwann sonst brauchen, ist eine weitere Aufweichung des Rechts auf Datenschutz. Heute hat sich nämlich genau hier bei uns in Schleswig-Holstein gezeigt: Um einen Terrorverdächtigen zu fassen, brauchen wir keinen gläsernen Bürger und keine Kameras an allen Ecken, sondern kluge Polizeiarbeit.”

Bild: Martin Quast / pixelio.de

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