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Weltnormentag (World Standards Day)

Piratenpartei Deutschland
 
Weltnormentag (World Standards Day)

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Der 14. Oktober ist Weltnormentag (World Standards Day). Nun mag man ja denken, mittlerweile ist jeder Tag irgend ein Welt-sonstwas-Tag, aber bei vielen dieser Welt-Tage lohnt es sich doch, zumindest mal kurz über das erkorene Thema nachzudenken.

Dieses Jahr steht der Weltnormentag unter dem Motto „Standards schaffen Vertrauen“ (Standards build trust). Und dieses Mal ist auch ein runder Geburtstag zu feiern. Am 14. Oktober 1946 beschloss eine Versammlung von Delegierten aus 25 Ländern eine internationale Organisation für Normung zu gründen. Das wurde dann im darauffolgenden Jahr die ISO.

Zusammen mit der auf elektrotechnische Standards spezialisierten IEC (International Electrotechnical Commission) und der ITU (International Telecommunication Union) für den Telekommunikationssektor sorgt die ISO dafür, dass technische Standards international möglichst einheitlich sind. Von diesem Dreiklang ist die ITU die älteste Organisation. Mit dem Aufkommen der Telegrafendienste Mitte des 19. Jahrhunderts wurden erstmals internationale Normen eine zwingende Notwendigkeit. Weltweite Kommunikation war halt nicht möglich, ohne sich auf ein gemeinsames Verfahren zu einigen.

Bei physikalischen Produkten dauerte diese Erkenntnis etwas länger. So lange kaum Produkte über lange Strecken gehandelt wurden, spielten internationale Normen keine so wichtige Rolle. Erst mit dem Wachsen des internationalen Handels wurde klar, dass auch hier einheitliche Lösungen notwendig würden.

In der EU haben wir heute die Situation, dass bis auf Sonderfälle wie unterschiedliche Netzstecker, die meisten Produkte auf einem einheitlichen Satz von Standards aufbauen. Dank der Einbindung der europäischen Normungsinstitute CEN, CENELEC und ETSI in ISO, IEC und ITU sind die europäischen Normen in den meisten Fällen auch internationale Normen.

Oder zumindest fast international. Denn einer der großen Spieler im internationalen Handel spielt nur gelegentlich mit, immer dann, wenn es passt. Nein, nicht China, die denken international. Die USA haben den Sonderweg gewählt, über 600 Normungsinstitute zuzulassen. Deren Normen konkurrieren untereinander häufig. Damit sind die USA weit von dem Ziel entfernt, für einen Sachverhalt jeweils eine Norm zu haben. Besonders schön auf den Punkt brachte es das Motto von 2010: „Standards make the world accessible for all“ (Standards machen die Welt zugänglich für alle). Nur mit einheitlichen Standards sind internationale Märkte auch für kleine und mittelständische Unternehmen zugänglich.

Das Gegenteil davon wird mit TTIP und CETA betrieben. Statt Standards zu vereinheitlichen, wollen diese Abkommen einfach die vorhandenen Standards gegenseitig anerkennen. Wir hätten dann in Zukunft für jeden Sachverhalt eine internationale Norm und dazu ein Bündel weiterer Normen, die in den USA oder Kanada gültig sind. Schöne neue Normenwelt… …nicht.

(In den USA haben die einzelnen Bundesstaaten die Hoheit über ihre Normen).

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Merkel, TTIP, die Öffentlichkeit und das Verschweigen

Piratenpartei Bayern
 
Merkel, TTIP, die Öffentlichkeit und das Verschweigen

Ein kurzer Nachhilfekurs in Sachen Transparenz und Demokratie aus Sicht der PIRATEN.

In ihrem Video-Podcast vom 23. April 2016 spricht sich die Bundeskanzlerin gegen eine Veröffentlichung der Verhandlungspositionen bei den TTIP-Verhandlungen aus. Sie meint, wenn die Verhandlungspositionen für jedermann zugänglich gemacht würden, könnten daraus Vorteile bei der Verhandlungsführung für die Gegenseite entstehen. Fast im selben Atemzug verneint sie ein Verschweigen von Vertragsinhalten und Verhandlungspositionen.
Hat sie sich selbst eigentlich schon einmal zugehört?
Hier werden keine Verhandlungen zwischen Kläger und Beklagten geführt, hier werden Verhandlungen über einen völkerrechtsverbindlichen Handelsvertrag geführt, der nahezu 800 Millionen Menschen betrifft. Hierbei sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, die Verhandlungspositionen öffentlich zu machen und den betroffenen 800 Millionen Menschen diese zu erläutern, bevor man mit den Verhandlungen beginnt. Außerdem sollten die Betroffenen über den Verhandlungsverlauf und den aktuellen Verhandlungsstand informiert werden.
Nach dem Demokratieverständnis der PIRATEN ist es zwingend, nach Abschluss der Verhandlungen und deren Veröffentlichung, eine Befragung/Abstimmung der Betroffenen über die Zustimmung zum völkerrechtsverbindlichen Vertrag durchzuführen. Die PIRATEN fordern daher einen sofortigen Stopp der Verhandlungen zu TTIP und TiSA, solange nicht Mindeststandards an Transparenz und demokratischer Legitimation eingehalten werden..
Wir PIRATEN fordern eine unverzügliche Veröffentlichung der bislang erarbeiteten Vertragsinhalte.
Das nennt man Transparenz.
Wir PIRATEN fordern die gewählten Parlamentarier des Deutschen Bundestages dazu auf, das Ratifizierungsgesetz zu CETA abzulehnen.

Bernhard Häusler, bayerischer Landesbeauftragter für die Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA.
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