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Newsletter: Wir Piraten im Dezember

 
Newsletter: Wir Piraten im Dezember

Newsletter: Wir Nordpiraten im Dezember
Dienstag, 13. Dezember 2016

    
    
    

    Newsletter der Piratenfraktion
im Schleswig-Holsteinischen Landtag


    
    

    
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    Wir NORDPIRATEN im Dezember

    
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    Das Jahr neigt sich zwar dem Ende zu, doch wir PIRATEN verabschieden uns damit nicht einfach in den Winterschlaf. Wir planen bereits zahlreiche neue Projekte für das Jahr 2017. Bevor die heiße Wahlkampfphase der Parteien startet, möchten wir euch zum Beispiel beim Poetry Slam zum Lachen und Nachdenken bewegen. Mit weiteren Kinovorführungen für schmales Geld wollen wir euch auf die Stolpersteine auf dem Weg in eine Digitale Welt aufmerksam machen. Mehr Details gibt es in Kürze. Bis dahin: Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

    
    
    
    Ausblick

    
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    Weihnachten mit den PIRATEN – da geht’s nicht nur um heiße Luft, sondern vor allem um Windkraft:
Für das Dezember-Plenum haben wir eine Aktuelle Stunde zu den Windenergie-Plänen der Regierung beantragt. Die Landesregierung bringt die Schleswig-Holsteiner mit ihrem Hinterzimmerkurs immer weiter auf die Barrikaden. Damit muss endlich Schluss sein. Außerdem müssen wir unseren Richtern besser auf die Finger schauen. Es kann nicht angehen, dass ein Gericht jemanden zu einer Geldauflagen verurteilt und festlegt, dass die Kohle doch bitte an ausgerechnet den Verband gespendet werden muss, bei dem der Richter zum Vorstand gehört. Zu guter Letzt darf auch unser Digitaler Kompass nicht fehlen: Im Fokus steht diesmal der Whistleblowerschutz in Behörden.

    
    
    Aktuelles Plenum

    
    

    
    Bei den Plenarsitzungen vom 14. bis 16. Dezember 2016 starten die #6Piraten mit neuen Initiativen durch – auf dem Radarschirm sind folgende PIRATEN-Vorhaben:

    
    
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    Veranstaltungstipp

    
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    Die nächstgrößere Veranstaltung? – Weihnachten! Egal was dies Jahr unter dem Weihnachtsbaum liegt: achtet immer schön auf eure Daten und habt euch lieb! Bild/Foto
In diesem Jahr haben wir für euch leider keine Piratenaktion mehr parat. Wir arbeiten aber fleißig an neuen spannenden Veranstaltungen im nächsten Jahr. Bleibt auf dem Laufenden und schaut doch mal wieder vorbei auf unserer Webseite.

    
    

    
    
    Rückschau

    
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    Im kommenden Jahr steht nicht nur die Neuwahl des Kieler Landtags an, vorher geht es darum, wer Deutschland künftig als Bundespräsident vertritt. Gewählt wird er durch die sogenannte Bundesversammlung. Wir von den PIRATEN in Schleswig-Holstein schicken zwei Frauen zur Bundesversammlung.
Alle Infos bekommst Ihr hier…

    
    
    Aktuelle Pressemitteilungen

    
    
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 Newsletter  Angelika Beer  Patrick Breyer  Piraten  Plenum  Schleswig-Holstein  Sven Krumbeck  Torge Schmidt  Uli König  Wolfgang Dudda
Wir gestalten die digitale Revolution für Schleswig-Holstein!

 
Wir gestalten die digitale Revolution für Schleswig-Holstein!

Der Vorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Patrick Breyer, und der finanzpolitische Sprecher Torge Schmidt haben heute die Änderungsanträge der PIRATEN zum Haushalt 2017 vorgestellt.

„Wir PIRATEN setzen die Priorität auf die Gestaltung der digitalen Revolution zum Wohl der Menschen in Schleswig-Holstein, denn die Digitalisierung wird unser Leben grundlegend verändern. Die Informationsgesellschaft verlangt nach Selbstbestimmung der Bürger über ihre Privatsphäre und mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten an der Politik. Mit unserem Digitalen Kompass nutzen wir die Chancen des digitalen Zeitalters und treten ihren Gefahren wirksam entgegen“, so Dr. Breyer.

Konkret wollen die PIRATEN neue Internetportale des Landes wie beispielsweise eine Whistleblowing-Plattform, einen Mängelmelder und ein Portal zur Bürgerbeteiligung an Gesetzesvorhaben finanzieren. Auch das Angebot an kommunalen eGovernment-Leistungen wollen die PIRATEN ausbauen, Online-Vorlesungen an Universitäten und Online-Deutschkurse einführen. Im Gegensatz zu den Digital-Plänen der Landesregierung sollen mit dem Digitalen Kompass der PIRATEN kurzfristig konkrete Projekte finanziert und realisiert werden.

„Wir brauchen nicht mehr Stellen für Internetüberwachung bei Geheimdiensten sondern eine kraftvolle Kontrolle durch das Landesdatenschutzzentrum. Unsere Politik des Digitalen Kompass steht unter dem Motto ‘Vertrauen schaffen’ und nicht ‘Misstrauen säen’. Wir PIRATEN wollen keinen gläsernen Bürger, sondern einen transparenten Staat“, so Dr. Breyer weiter. Deshalb setzen sich die PIRATEN für den Wegfall von 10 Stellen beim Verfassungsschutz und für 8 neue Stellen beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) ein.

Außerdem wollen die PIRATEN durch schnellen Breitbandausbau an Schulen die digitale Revolution endlich auch in alle Klassenzimmer bringen. Im Jahr 2017 sollen zudem 1.000 öffentliche Gebäude im Land freien WLAN-Internetzugang anbieten.

Neben der Umsetzung des Digitalen Kompasses beantragen die PIRATEN das 100-Euro Kita-Wahlgeschenk der Koalition zu streichen und stattdessen die Betriebskosten für Kitas mitzufinanzieren und die Nachmittagsbetreuung auszubauen. Der chronischen Unterfinanzierung der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein, bei der zum Jahreswechsel wieder ein Abbau der Beratungskapazitäten droht, muss ein Riegel vorgeschoben werden. Mit einem hauptamtlichen Tierschutzbeauftragten für Schleswig-Holstein setzen die PIRATEN – im Gegensatz zu dem halbherzigen Zugeständnis der Regierungsfraktionen eines ehrenamtlichen Beauftragten – ein deutliches Zeichen für Tierschutz.

„Wahlgeschenke lehnen wir PIRATEN als billige Stimmungsmache und unsolide Haushaltspolitik ab. Wir wollen stattdessen bei der Kita-Finanzierung die Kommunen angesichts stetig steigender Betriebskosten um 20 Mio. Euro entlasten. Weitere 3,5 Mio. sollen zusätzlich in den Ausbau der Nachmittagsbetreuung investiert werden, weil hier die Nachfrage immer weiter steigt. Das kommt Alleinerziehenden und Familien zu Gute“, so Torge Schmidt.

Bei der Mobilität wollen die PIRATEN den kostengünstigen Hamburger Verkehrsverbund nach Norden erweitern und den vom Kreis Steinburg gewünschten HVV-Beitritt finanzieren. Zur Verbesserung des Nahverkehrsangebots sollen zudem Bürgerbusse landesweit und verlässlich gefördert werden.

„Das ÖPNV-Angebot geht gerade im ländlichen Raum seit Jahren zurück, auch unter dieser Regierungskoalition. Ehrenamtliche Bürgerbusinitiativen stärken die Mobilität und Lebensqualität auf dem Land und den Zusammenhalt vor Ort. Mit einer verlässlichen Landesfinanzierung werden endlich mehr Bürgerbusse im Norden ins Leben gerufen werden“, so Schmidt weiter.

Bei der Integration von Flüchtlingen setzen die PIRATEN ebenfalls auf erfolgreiche Projekte wie den Intensivintegrationskurs für Akademiker am Nordkolleg in Rendsburg. Ein Ausreisezentrum für Flüchtlinge lehnen sie hingegen als „Abschiebehaft ‘light’“ ab.

„Alle unsere Anträge sind solide gegen finanziert, so dass wir sogar den Betrag mit dem wir die Altschulden tilgen wollen, auf über 48 Millionen Euro erhöhen“, so Schmidt abschließend.

Bild: Rudi Rud / pixelio.de
Änderungsanträge der Piratenfraktion zum Haushalt

    
Maßnahme
    
Betrag in Euro

    
8 Stellen für das Unabhängige Zentrum für Datenschutz
    
431.000

    
Umsetzung der Digitalisierungsstrategie „Digitaler Kompass“
    
2.875.000

    
Breitbandausbau an Schulen
    
4.500.000

    
Intensivintegrationskurs für Akademiker am Nordkolleg Rendsburg
    
200.000

    
Vergabe von Mitteln zur Rechtsextremismusbekämpfung
    
400.000

    
Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein e.V.
    
110.000

    
Förderung von Bürgerbussen
    
200.000

    
HVV-Beitritt des Kreis Steinburg
    
1.850.000

    
Förderung von Volkshochschulen
    
100.000

    
Förderung des Literaturhauses in Kiel
    
40.000

    
Einführung des Landesbeauftragten für den Tierschutz
    
374.500

    
Untersuchungen und Maßnahmen aus Tierschutzgründen
    
200.000

    
Förderung von Kindertageseinrichtungen zur Entlastung der Kommunen
    
20.000.000

    
Ausbau der Nachmittagsbetreuung in Kindertageseinrichtungen
    
3.500.000

    
Nettotilgung
    
698.000

    
Summe
    
35.478.500

Gegenfinanzierung

    
Maßnahme
    
Betrag in Euro

    
10 Stellen für den Verfassungsschutz
    


    
Repräsentationsmittel
    
-100.000

    
Fünf Plätze im Hamburger Ausreisegewahrsam
    
-717.500

    
Freiwillige Rückkehr von Asylbewerbern
    
-500.000

    
Standortmarketing
    
-500.000

    
Sächliche Verwaltungsausgaben bei der Durchführung von Veranstaltungen
    
-100.000

    
Innovationsförderung für Werften
    
-1.500.000

    
Förderung von Märkten für den Export
    
-100.000

    
Zuschüsse an private Unternehmen
    
-231.000

    
Sonstige Ausgaben des EP 06
    
-200.000

    
An private Verkehrsunternehmen für Investitionen
    
-400.000

    
Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration
    
-1.500.000

    
Kita-Geld
    
-23.409.000

    
Globale Mehrausgaben für Personal
    
-5.000.000

    
De-Mail
    
-121.000

    
Ausgaben für Werkverträge und Organisationsuntersuchungen
    
-1.100.000

    
Summe
    
-35.478.500

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 Allgemein  Pressemitteilungen  Datenschutz  Digitaler Kompass  Haushalt  HVV  KiTa  ÖPNV  Patrick Breyer  Piraten  Piratenfraktion  Schleswig-Holstein  Tierschutz  Torge Schmidt  Verbraucherschutz  WLAN
Stegner will sich ein Denkmal setzen

 
Stegner will sich ein Denkmal setzen

Zur Vorstellung der Haushalts-Änderungsanträge durch die Regierungskoalition sagt der finanzpolitische Sprecher der PIRATEN, Torge Schmidt:

“Die Vorstellung der Haushalts-Änderungsanträge durch die rot-grün-blaue-Regierungskoalition ist an Absurdität nicht zu überbieten. Mit der Förderung der Wahlbeteiligung durch mobile Wahlkabinen – ausgerechnet in Ralf Stegners Wahlkreis Bordesholm – möchte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende anscheinend ein Denkmal setzen und sich mit
einer besonders hohen Wahlbeteiligung feiern lassen.

Wir lehnen solche Subventionsprogramme für SPD-Politiker ab, halten generell digitale Wählerlisten für datenschutzrechtlich bedenklich und überflüssig. Die Parteien müssen die Bürgerinnen und Bürger durch einen thematisch ansprechenden Wahlkampf überzeugen und nicht durch fadenscheinige Vor-Ort-Besuche.

Teilweise durchgesetzt haben wir PIRATEN uns mit zusätzlichen Stellen für das Datenschutzzentrum, mit der Einrichtung eines ehrenamtlichen Tierschutzbeauftragten und mit der Vernetzung fahrradfreundlicher Kommunen – #PIRATENwirken.”

Bild: Rudi Rud / pixelio.de

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Zu Top 21: “Gemeinsam gegen Diskriminierung”

 
Zu Top 21: “Gemeinsam gegen Diskriminierung”

Zu dem gemeinsamen Antrag “Rechte von trans- und intersexuellen Menschen stärken” sagt der Piratenabgeordnete, Torge Schmidt:

“Bei aller Sorge um die US-Wahl, sollten wir nicht vergessen, dass wir auch hier in Deutschland bei weitem noch nicht so weltoffen und frei von Diskriminierungen sind, wie wir glauben.

Immer wieder musste das Bundesverfassungsgericht in den vergangenen Jahren eingreifen, um trans- und intersexuellen Menschen ihr gutes Recht zu zusprechen. Sei es, dass Transexuelle nicht ihren selbst gewählten Vornamen bei Eheschließung verlieren oder wenn sie Kinder zeugen oder gebären.

Aber, trans- und intersexuelle Menschen leiden auch heute noch stark unter Diskriminierung. Alleine, dass Transsexuelle laut WHO immer noch als psychisch krank gelten, ist eine Stigmatisierung. Auch die Tatsache, dass es ein eigenes Transsexuellengesetz gibt, ist diskriminierend. Warum stehen die Regelungen nicht einfach im BGB?

Abseits der gesetzlichen Hürden sieht es nicht besser aus, es wird Transsexuellen nicht leicht gemacht: Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt, Pathologisierung, gesellschaftliche Ausgrenzung und somit ein erhöhtes Armutsrisiko… – es gibt großen Handlungsbedarf. Dem nimmt sich der gemeinsame Antrag an. Und das ist richtig so. “

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Zu Top 15: “Richtlinie muss schnell nachgebessert werden”

 
Zu Top 15: “Richtlinie muss schnell nachgebessert werden”

Zum TOP 15 “Kreditvergabe sinnvoll regeln” sagt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt:

“Wir PIRATEN unterstützen die Bundesratsinitiative um die momentan gültige Wohnimmobilienkreditrichtlinie zu verbessern. Mit der Umsetzung von EU-Recht hat man wieder einmal versucht eine unnötige Verschärfung in deutsches Recht zu pressen, die nun junge Familien und die Generation 60+ bei der Kreditvergabe für Immobilien benachteiligt. Es wird Zeit, dass diese Diskriminierung im Bundesrat beendet wird.”

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Zur Aktuellen Stunde zu den Finanzverhandlungen zwischen Land und Kommunen

 
Zur Aktuellen Stunde zu den Finanzverhandlungen zwischen Land und Kommunen

Zur Aktuellen Stunde “Ergebnis der Finanzverhandlungen zwischen Land und Kommunen”, sagt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt:

“Es ist unglaublich peinlich, wie sich die Regierungskoalition mit ihrer Lobhudelei in den Ergebnissen der Finanzverhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden suhlt. Dabei haben wir die Vereinbarungen bereits vergangene Woche zur Kenntnis genommen und seither ist nichts Neues hinzugekommen.

Die wirklich wichtigen Themen wie den Altschuldentilgungsfonds für die Kommunen, den auch der Landesrechnungshof wieder ins Spiel gebracht hat, oder eine ausführliche Ausgabenanalyse beim FAG, nimmt die Koalition nicht an Angriff.

Das wären beides dicke Bretter in der Landespolitik, die endlich angegangen werden müssten. Doch davor scheut sich die Koalition und verkauft lieber die Ergebnisse der Finanzverhandlungen mit den Kommunen als den großen Durchbruch. Die heutige Diskussion ist eine aufgeblasene Luftnummer. Das haben die Schleswig-Holsteiner nicht verdient.”

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Ministerin Heinold schmückt sich mit fremden Federn

 
Ministerin Heinold schmückt sich mit fremden Federn

Zur heute vorgestellten Nachschiebeliste zum Landeshaushalt 2017 sagt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt:

“Der von Finanzministerin Heinold vorgelegte Haushalt ist auf den ersten Blick ausgeglichen, doch die Tücke steckt im Detail: Es sind ausschließlich Steuermehreinnahmen und die günstigen Zinssätze, die nochmals Zuwächse von 4,7% bringen. Die Landesregierung hat aus eigener Kraft nichts dazu beigetragen.

Ein weiteres Armutszeugnis – im wahrsten Sinne des Wortes – ist, dass die politische Schwerpunktsetzung erst mit der Nachschiebeliste veröffentlicht wird. Dabei ist bereits absehbar, dass der Kreditzins steigen wird, denn sinken kann er nicht weiter. Laut aktueller Steuerschätzung werden gleichzeitig auch die Steuereinnahmen sinken.

Dass die Koalition die Ausgaben mit den Mehreinnahmen noch einmal um 1,7% steigert, ist wohl nur den Wahlgeschenken für das kommende Jahr geschuldet, verantwortungsvoll gegenüber den Schleswig-Holsteinern ist es jedenfalls nicht.

Zukünftige Regierungen werden schwer mit den heute präsentierten Ausgabensteigerungen zu kämpfen haben. Gefährlich ist vor allem, dass die negativen Effekte aus der HSH-Nordbank bisher nicht berücksichtigt werden. Und das, obwohl jedem klar sein muss, dass hier Milliardenverluste drohen. Die bereits jetzt absehbaren Kosten, die auf Schleswig-Holstein zukommen, werden von der Finanzministerin ins Jahr 2019 abgeschoben, statt jetzt einen größeren Puffer einzuplanen. Frei nach dem Motto: “Aus den Augen, aus dem Sinn”.

Eines ist – zumindest uns PIRATEN – vollkommen klar: Würde man bereits heute für die Verluste der HSH-Nordbank gerade stehen, wäre kein ausgeglichener Haushalt möglich. Statt diese Wahrheit zu verkünden, bleibt Ministerin Heinold lieber beim unangebrachten Selbstlob.”

Bild: I-vista / pixelio.de

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Die Kommunen brauchen eine Entschuldungslösung

 
Die Kommunen brauchen eine Entschuldungslösung

Zum Kommunalbericht 2016 des Landesrechnungshofs sagt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt:

“Die Kommunen können dank der gestiegenen Einnahmen größtenteils mit ausgeglichenen Haushalten wirtschaften. Was bleibt, sind die hohen Schulden aus der Vergangenheit, die – selbst mit der günstigsten Prognose – nicht aus dem laufenden Haushalt bedient werden können.

Der Landesrechnungshof unterstreicht mit dem Bericht die Forderung der PIRATEN nach einem Schuldenentlastungsfonds als Fortführung der Konsolidierungshilfe nach 2019.

Auch bei dem von uns PIRATEN abgelehnten Wahlgeschenk der Koalition, dem sogenannten Kita-Geld, bestätigt der Landesrechnungshof unsere Kritik. Für uns steht fest: Das Kita-Geld ist purer Populismus und löst die Probleme der steigenden Betriebskosten von Kindergärten nicht.

Wir fordern daher mehr Realismus für den Haushalt 2017 und weniger Wahlpopulismus durch Stegner und Co. Ein erster Schritt wäre da zum Beispiel die Kommunen bei den Kita-Betriebskosten zu entlasten und die Qualität der Kinderbetreuung zu verbessern.”

Bild: Q.pictures / pixelio.de

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Koalitionstheater ohne Mehrwert

 
Koalitionstheater ohne Mehrwert

Zur heutigen Pressekonferenz der Regierungskoalition zu den Haushaltsberatungen sagt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt:

“Wenn die Regierungskoalition in der heutigen Pressekonferenz feststellt, dass der Landtag den Haushalt beschließt, dann kann man zu dieser Erkenntnis nur gratulieren.

Warum dann aber SPD, Grüne und SSW nicht gleich die komplette Nachschiebeliste für den Haushalt vorlegen, sondern das der Finanzministerin in der kommenden Woche überlassen wollen, bleibt ihr Geheimnis.

So entsteht der Eindruck, dass das Parlament zu einem reinem Abnicktheater der Regierung wird und die Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und SSW selbst nicht wissen, was die Nachschiebeliste enthält.”

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Zur US-Wahl: “Populismus bleibt der falsche Weg”

 
Zur US-Wahl: “Populismus bleibt der falsche Weg”

Das Vertrauen der Menschen in die Politik ist schwer beschädigt. Sowohl die Wahlerfolge der AfD, als auch der Brexit und – jetzt – die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten sind ein deutlicher Beleg dafür, dass sich mehr und mehr Menschen enttäuscht von der gewohnten Politik abwenden.

“Die US-Wahl ist ein weiteres klares Zeichen, dass die westlichen Demokratien in einer Vertrauenskrise stecken”, erklärt Torge Schmidt, stellv. Fraktionsvorsitzender der PIRATEN.

“Wenn rationale Sachargumente nicht mehr greifen, sondern Entscheidungen allein aus dem Bauch heraus getroffen werden, dann ist das eine reale Gefahr für die Demokratie. Wir alle müssen jetzt also genau hinsehen und uns fragen: Was frustriert die Menschen so sehr, dass sie unseren Lösungsangeboten nicht mehr glauben wollen? Hier müssen wir ansetzen und nicht zuletzt auch bei uns selbst nach Fehlern suchen. Wir müssen JETZT Antworten finden, denn die nächste Wahl ist vor unserer eigenen Tür.”

Bild: Wolfgang Resmer /pixelio.de
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Zur Steuerschätzung: “Nicht länger träumen, sondern endlich konsolidieren”

 
Zur Steuerschätzung: “Nicht länger träumen, sondern endlich konsolidieren”

Zu den heutigen Ergebnissen des Arbeitskreises “Steuerschätzung”, sagt der finanzpolitische Sprecher der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt:

“Die Steuereinnahmen werden nicht mehr in dem Maße steigen, wie die Landesregierung in der Vergangenheit immer behauptet hat. Bereits im kommenden Jahr wird das Steueraufkommen um 65 Mio. Euro geringer ausfallen. Es ist an der Zeit, dass sich die Landesregierung um die Begrenzung der Ausgabenseite kümmert.

Für Wahlgeschenke wie das Kita-Geld ist, wie wir PIRATEN das bereits vor einigen Wochen prophezeit hatten, kein Spielraum mehr.

Statt von immer höheren Steuereinnahmen zu träumen, sollte Finanzministerin Heinold auf die Haushaltskonsolidierung drängen. Das ist für den Wahlkampf von SPD und Grünen vielleicht nicht so populär, aber notwendig für Schleswig-Holstein.”

Bild: I-vista / pixelio.de

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Piratenfraktion ON TOUR macht Mut

 
Piratenfraktion ON TOUR macht Mut

Die Piraten im Landtag haben heute zum Abschluss ihrer Informationsaktion “Piratenfraktion ON TOUR” den Anker auf dem Asmus-Bremer-Platz in Kiel ausgeworfen. Uli König, Dr. Patrick Breyer, Sven Krumbeck und Torge Schmidt stellten sich den Fragen der Kielerinnen und Kieler.

Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, freut sich über die erfolgreiche Tour:

“Viele Gespräche vor Ort haben mir Mut gemacht. Das Vertrauen der Bürger in unser Projekt bedeutet eine große Verantwortung. Immer wieder loben gut informierte Menschen uns PIRATEN dafür, dass wir Missstände aufdecken und unermüdlich Veränderungen anstoßen. Es gibt aber auch ein großes Interesse am Logbuch über die Erfolge unserer Arbeit, weil diese kaum bekannt sind. Von Politikverdrossenheit ist in unserem Land nichts zu spüren – wohl aber von Frust über die althergebrachten Parteien. Die Unterstützung so vieler Bürger stärkt uns Piraten den Rücken bei unserem Einsatz für Bürgerrechte, Transparenz und Mitbestimmung.”

Bei der Route von Pinneberg bis Flensburg haben die sechs Landtagsabgeordneten von Angelika Beer bis Wolfgang Dudda insgesamt 20 Termine wahrgenommen und die Bürgerinnen und Bürger nach ihrer Meinung gefragt. In dieser Pressemitteilung fassen wir die Ergebnisse der Umfrage zusammen.

Bei der Bekanntheit unserer Arbeit scheiden sich die Geister: Viele haben lange nichts mehr von uns gehört, auf der anderen Seite gibt es aber Befragte, die aktuelle Themen und Initiativen von uns aus den Medien kennen. Es fehlt also nicht unbedingt an Berichterstattung, sondern eher an großen Geschichten, die ein breites Publikum ansprechen.

An Engagement der Piratenfraktion fehlt es jedenfalls nicht. Nach dem Ergebnis unserer Umfrage engagieren sich die PIRATEN im Landtag überdurchschnittlich stark (durchschnittlich 4 von maximal 5 Punkten). Dies deckt sich mit statistischen Auswertungen des Landtagsinformationssystems.

Zu den abgefragten Themenfeldern konnten jeder Umfrageteilnehmer und jede Teilnehmerin folgende Bewertung vergeben:
1 uninteressant / 2 nicht interessant / 3 durchschnittlich interessant / 4 interessant / 5 sehr interessant.

Besonders interessant fanden die Befragten die Themen Umweltschutz (4,7) und Tierschutz (4,4). Das bedingungslose Grundeinkommen (3,5) und die Legalisierung von Drogen (3,0) waren für die Befragten nur durchschnittlich interessant.

Die weiteren Themen: Transparenz (4), Bürgerbeteiligung (3,7), Datenschutz (4), Energiewende (4), Steuern (3,8), Rente (4,3), Flüchtlinge (3,7), Bildung (4).

Als sonst wichtige Themen nannten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor allem Steuergerechtigkeit, die medizinische Freigabe von Cannabis und die Durchsetzung des Bürgerwillens.

Die Umfrage war nicht repräsentativ. An der Online- und Zettelumfrage beteiligten sich insgesamt 110 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Bilder zur freien Verwendung gibt es unter piratenfraktion-sh/ontour

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Zum kassierten Freispruch für HSH-Manager: “Richtige Entscheidung”

 
Zum kassierten Freispruch für HSH-Manager: “Richtige Entscheidung”

“Keine Verurteilung kann den Milliardenschaden, den die HSH Nordbank uns Steuerzahlern zugefügt hat, wieder gut machen. Im Sinne der Gerechtigkeit ist es aber richtig, dass der Prozess gegen die damaligen Manager der HSH Nordbank neu aufgerollt wird.

Wir PIRATEN unterstützen eine juristisch saubere Aufarbeitung. Denn die HSH Nordbank war und ist von naiver Politik staatlich finanzierter Größenwahn. Wir stehen heute vor dem Ergebnis dieses jahrelangen politischen Versagens. Weit jenseits der Aufgaben einer Regionalbank wurden Geschäfte mit unkontrollierbaren Risiken eingegangen und es wurde auf unrealistisch hohe Gewinne spekuliert.

Die Verantwortung dafür tragen die von SPD, Grünen, FDP und CDU getragenen Landesregierungen und die von ihnen eingesetzten Bankmanager.”

Bild: I-vista / pixelio.de

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Finanzschwache Kommunen werden bevormundet

 
Finanzschwache Kommunen werden bevormundet

“Bei der Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Schleswig-Holstein hat die Landesregierung schlichtweg versagt.” – zu dieser Einschätzung kommt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion nach der Präsentation des Berichts zum Abruf der Fördergelder.

“In manchen Landkreisen ist kein einziger Euro abgerufen worden, obwohl viele finanzschwache Kommunen gerne investieren wollen. Die Landesregierung hat die Mittelverwendung zu sehr eingeschränkt, was sich jetzt rächt.”, so Schmidt weiter. Kommunen können in Schleswig-Holstein lediglich in die energetische Sanierung von Schulgebäuden und Kindergärten investieren. In anderen Bundesländern auch in den Lärmschutz an Straßen und Schienenwegen, den Internetausbau, barrierefreien Ausbau im ÖPNV oder die Sanierung von Krankenhäusern.

“Es ist unbegreiflich, warum die Landesregierung hier die Kommunen so stark bevormundet und dadurch wichtige Investitionen nicht getätigt werden können. Die Landesregierung hat mit diesem Rohrkrepierer den Kommunen einen Bärendienst erwiesen.“, meint Schmidt.

Bild: Andreas Hermsdorf / pixelio.de

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Erbschaftssteuer: Schluss mit dem Geplänkel

 
Erbschaftssteuer: Schluss mit dem Geplänkel

Zur aktuellen Debatte um die Reform der Erbschaftssteuer sagt der finanzpolitische Sprecher der PIRATEN, Torge Schmidt:

“Das Bundesverfassungsgericht hat die Richtlinien für eine Reform der Erbschaftssteuer ganz klar definiert. Es ist reine Wichtigtuerei, wenn sich CDU und SPD jetzt vor Ablauf der Frist gegenseitig Blockadepolitik vorwerfen.

Im Interesse der Wirtschaft und damit der Sicherung von Arbeitsplätzen, ist – statt rhetorischem Geplänkel – eine schnelle Einigung bis Ende September. Das haben die Altparteien anscheinend immer noch nicht verstanden.

Die Erbschaftssteuer muss endlich gerecht nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts geregelt werden – und fertig!“

Bild: Thorben Wengert /_pixelio.de

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Ministerien bleiben bei externen Beraterverträgen Erklärung schuldig

 
Ministerien bleiben bei externen Beraterverträgen Erklärung schuldig

Zur heutigen Debatte im Finanzausschuss über externe Berater sagt der finanzpolitische Sprecher der PIRATEN, Torge Schmidt:

“Auch das Ablenkungsmanöver der Regierungskoalition, bei vergangenen Regierungen Beraterverträge nachzuweisen, kann nicht über die Kernfrage des Problems hinwegtäuschen:

Warum benötigt das Innenministerium externe Personalberater, die anderen Ministerien aber nicht?
Mit einem ‘Das war schon immer so’, kann sich die Landesführung doch wohl nicht ernsthaft aus der Affäre ziehen wollen?

Hier hat sich eine Praxis im Innenministerium eingeschlichen, die für die Personalabteilung sehr bequem sein mag.
Gleichzeitig entstehen dem Steuerzahler aber unnötige Kosten im sechsstelligen Bereich. In Zeiten des modernen und zentralen Personalmanagements beim Land, gehört die chronische Beauftragung von externen Beratern nach unserer Ansicht umgehend auf den Prüfstand.

Gerade bei den Rund 750.000 Euro für Externe, die das Dienstleistungszentrum Personal selbst ausgegeben hat, sollte noch mal genau hingeschaut werden, ob hier nicht doch noch erheblicher Raum für Prozessoptimierung ist.”

Bild: Andreas Hermsdorf / pixelio.de

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Haushalt: Heinold plant an der Realität vorbei

 
Haushalt: Heinold plant an der Realität vorbei

Finanzministerin Monika Heinold hat heute den Kabinettsbeschluss zur Finanzplanung 2016-2020 und der Fortschreibung 2021-2026 vorgelegt. Dazu der
finanzpolitische Sprecher der PIRATEN, Torge Schmidt:

“Die finanziellen Planungen der Landesregierung
sind mit der rosaroten Brille gemacht. Es ist mehr als unrealistisch, dass sich die Rekordsteuereinnahmen aus 2016 bis 2026 weiter ins Unermessliche steigern. Dagegen werden alle milliardenschweren Risiken rund um die HSH-Nordbank bei den finanziellen Planungen vollkommen ausgeklammert. Die Finanzplanung der Koalition ist deshalb kein solides Haus, wie es die Ministerin gern hinstellt: Sie besteht aus reichlich Unwägbarkeiten die dem Land sehr wahrscheinlich noch teuer zu stehen kommen. Mehr Realitätssinn wäre hier angebracht gewesen. Den hatte ich von Frau Heinold aber auch nicht erwartet.”

Bild: Thorben Wengert / pixelio.de.jpg

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Finanzministerin fehlt es an Ideen für die Zukunft

 
Finanzministerin fehlt es an Ideen für die Zukunft

Zum heutigen Interview mit Finanzministerin Monika Heinold in der Landeszeitung, sagt der finanzpolitische Sprecher der PIRATEN-Fraktion, Torge Schmidt:

„Frau Heinold schwimmt auf einer Welle von Rekord-Steuereinnahmen und gibt sich so als hätte sie den Überblick.

In der Tat sollten wir jetzt nicht über Steuersenkungen sprechen, aber wir brauchen vor allem eine klare Agenda für den weiteren Schuldenabbau. Gleichzeitig fordern wir PIRATEN, dass endlich mehr Investitionen in die Zukunft getätigt werden.

Bis heute zeigt sich die Landesregierung bei vorausschauenden Investitionen allerdings überwiegend ideenlos. Im Gegensatz zu dem Digitalen Kompass der PIRATEN hat die Landesregierung kaum mehr als Worthülsen zu bieten.

Dabei könnten kluge Investitionen in die digitale Infrastruktur
schon mittelfristig Steuergelder zum Beispiel in der Verwaltung einsparen. Wenn uns unsere Nachbarländer auf dem Weg in die Zukunft überholen, haben die Bürgerinnen und Bürger nämlich doppelt das Nachsehen.”

Bild: I-vista / pixelio.de

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Schulabbrecherquote ist Quittung für fehlende Investitionen in Bildung

 
Schulabbrecherquote ist Quittung für fehlende Investitionen in Bildung

Zur bundesweiten Studie des Deutsche Caritasverbands über die Entwicklung der Schulabgänger ohne Schulabschluss in Schleswig Holstein sagt der finanzpolitische Sprecher der PIRATEN-Fraktion, Torge Schmidt:

„Wer nicht nachhaltig in Bildung investiert, braucht sich nicht über eine steigende Zahl von Schulabbrechern in Schleswig-Holstein zu wundern. Die Zahlen sind wirklich alarmierend. Dabei müsste jedem klar sein: fehlende Investitionen in der frühkindlichen Bildung und bei den Schulen, kosten den Steuerzahler letztlich mehr und rächen sich später.

Wer nachhaltig in Bildung investiert, bietet nicht nur Jugendlichen die notwendigen Perspektiven, sondern schont den Haushalt durch weniger Sozialausgaben und Nachsteuerungsmaßnahmen in der Zukunft.

Bisher fehlt der Landesregierung dieser Weitblick.
Wir PIRATEN werden uns mit gezielten Anträgen dafür einsetzen, dass in den kommenden Haushalt mehr Investitionen in die Bildung festgeschrieben werden.”

Bild: Paul-Georg Meister/ pixelio.de

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Den Norden fit machen für die Digitale Revolution: PIRATEN legen Digitalen Kompass vor

 
Den Norden fit machen für die Digitale Revolution: PIRATEN legen Digitalen Kompass vor

Die PIRATEN im Kieler Landtag haben heute ihre Vision zur Gestaltung der digitalen Zukunft des Nordens vorgestellt: Den Digitalen Kompass (sh.digitaler-kompass.de). Er berücksichtigt das Feedback von über 100 Bürgern und umfasst 28 konkrete Projekte auf Landesebene, darunter eine anonyme Plattform für Whistleblower, ein Beteiligungsportal für Gesetzesvorhaben und ein Recht auf verschlüsselte Kommunikation.

“An vielen Stellen merken wir es schon jetzt: Der digitale Wandel unserer Gesellschaft verändert unser Leben und Zusammenleben grundlegend. Wir PIRATEN wollen die digitale Revolution zum Wohle der Menschen gestalten und keine bloße ‘Industrie 4.0′”, betont der Fraktionsvorsitzende Dr. Patrick Breyer. “Jeder Mensch soll in der Informationsgesellschaft vier grundlegende Rechte erhalten: auf Transparenz, Teilhabe, Datenschutz und Bürgerbeteiligung.

Unter anderem fordern wir PIRATEN einen besseren Schutz für mutige Whistleblower, die kriminelle oder unseriöse Machenschaften am Arbeitsplatz aufdecken. Wer Missstände aufdecken will, ohne selbst verfolgt zu werden, kann dies nach derzeitiger Gesetzeslage nur im Schutz der Anonymität tun. Wir brauchen deshalb eine Internet-Plattform für Whistleblower nach dem Toter-Briefkasten-Prinzip, um eine anonyme Kommunikation mit Hinweisgebern zu ermöglichen.

Auch beim Thema freie Bildungsmaterialien brauchen wir künftig eine engere Zusammenarbeit. Wir wollen Lehrer dabei unterstützen Bildungsmaterialien unter freier Lizenz bereitzustellen, damit sie kostenfrei von allen Bildungseinrichtungen genutzt und verbessert werden können.

Obwohl die Länder für Bildung, Sicherheit und Medien zuständig sind, hat die Kieler Landesregierung die Digitalisierung jahrelang verpennt. Unser Land nutzt noch nicht annähernd die Chancen des digitalen Zeitalters, etwa zur Information  über und Beteiligung der Bürger an öffentlichen Angelegenheiten. Und wir treten den Gefahren der Digitalisierung – beispielsweise durch Datensammlung oder Massenüberwachung – noch nicht annähernd wirksam entgegen. Die jetzt geplante ‘Digitale Landesagenda’ schreibt die Regierung für und mit Behörden und Konzernen – bei unserem ‘Digitalen Kompass’ haben wir dagegen bewusst den Menschen und seine Rechte in den Mittelpunkt gestellt.”

Der Digitalstrategie der PIRATEN ist ein breit angelegter Beteiligungsprozess vorausgegangen. Jeder Bürger konnte im Internet per Beteiligungsplattform und offline auf einer Präsenzveranstaltung im Kieler Landeshaus die Piraten-Vorschläge bewerten, diskutieren und ergänzen. Über die Beteiligungsplattform gingen 132 Kommentare und 766 Bewertungen ein.

Was ist der Digitale Kompass?

http://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2016/08/05dk_shanimationsfilm.mp4

Digitaler Kompass
Piratenfraktion ON TOUR

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