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Schleswig-Holstein verweigert Positionierung zu CETA-Abkommen

 
Schleswig-Holstein verweigert Positionierung zu CETA-Abkommen

SPD, Grüne und SSW haben es heute wegen “unterschiedlicher Auffassungen in der Koalition” erneut abgelehnt, über den Antrag der PIRATEN auf Ablehnung des CETA-Abkommens im Bundesrat zu entscheiden. Auch die Landesregierung unter Ministerpräsident Torsten Albig teilte auf Anfrage der PIRATEN nicht mit, wie das rot-grün-blau regierte Land im Bundesrat abzustimmen beabsichtigt.

Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, übt scharfe Kritik an “dieser Vogelstraußpolitik des Verschleppens und Vertuschens”:

“Wenige Monate vor der Landtagswahl sind SPD, Grüne und SSW den Bürgern eine Antwort darauf schuldig, wie der Norden über das demokratiefeindliche Konzernabkommen CETA im Bundesrat abstimmen wird. Trotz 14.000 Bürgerunterschriften unter die Volksinitiative gegen CETA, schließt die rot-grün-blaue Koalition eine Zustimmung zu dem geheim ausgehandelten Abkommen nicht aus. Noch erschreckender: Die SPD mitsamt Ralf Stegner, Martin Schulz und Sigmar Gabriel hat sich bereits klar auf die Seite der Wirtschaftsbosse gestellt.

Ich fordere die Grüne Spitzenkandidatin Monika Heinold auf, ein Nein zu CETA zur Vorbedingung für eine weitere Koalition zu machen! Es ist unsere Verantwortung, Sondergerichte für ausländische Konzerne zu verhindern und unser demokratisches Selbstbestimmungsrecht über Sozial-, Umwelt-, Verbraucherschutz- und Datenschutzstandards zu bewahren.”

Weiter unklar bleibt, ob die von einzelnen Grünen versprochene Enthaltung CETA im Bundesrat überhaupt stoppen könnte. Die Landesregierung äußert sich nicht dazu, ob CETA im Bundesrat zustimmungspflichtig ist.

Antrag der PIRATEN

Antwort der Landesregierung

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Zum Windgipfel: “Regierung missachtet Bürgerwillen zu Windkraft-Ausbau”

 
Zum Windgipfel: “Regierung missachtet Bürgerwillen zu Windkraft-Ausbau”

Bei dem gestrigen Windgipfel von Ministerpräsidenten Torsten Albig wurde angekündigt, dass die Entwurfspläne zum Windenergieausbau im Norden gemeindliche Bürgerentscheide zu einem großen Teil übergehen werden. Nur dort, wo die von der Regierung festgelegten Kriterien zufällig mit dem Bürgerwillen übereinstimmen, werden die Pläne dem Willen der Gemeinden gerecht werden.

“Wer ohne Rücksicht auf den Bürgerwillen nach zentral vorgegebenen Kriterien überall im Land die Bagger anrücken lassen will, zerstört die Akzeptanz für die Energiewende und fährt sie gegen die Wand”, reagiert der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer empört auf diese Ankündigung. “Die Erreichung ideologischer Planzahlen und Rechtssicherheit für Investoren sind Herrn Albig wichtiger als eine verbindliche Umsetzung des Gemeinde- und Bürgerwillens im Gesetz zu verankern. Ich sage voraus: Wer so rücksichtslos Wind sät, wird massive Proteststürme ernten!”

In den neu geplanten Vorranggebieten sollen bis 2025 1.700 Windkraftanlagen neu gebaut werden. Die PIRATEN haben in Reaktion auf ein Gerichtsurteil aus dem vergangenen Jahr einen Gesetzentwurf vorgelegt, demzufolge Windparks nur im Einklang mit dem Bürgerwillen neu gebaut werden sollen.

Bild: Heinrich Linse / pixelio.de

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