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Piratenpartei - News

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Wahlen sind manipulierbar!

 
Wahlen sind manipulierbar!

Für viele völlig überraschend hat ZEIT-ONLINE dokumentiert, dass eine Software zur Auszählung von Wählerstimmen sehr leicht manipuliert werden kann.

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Die Piratenpartei allerdings überrascht das nicht. Bereits im Jahre 2009 hatte Ingo Höft, zur Zeit Mitglied im Landesvorstand von Rheinland-Pfalz, dieses erkannt und erhob Einspruch gegen die Wahl des Stadtrates in seinem Wohnort.

Die Stimmenauszählung sei im Computer nicht nachvollziehbar und er verlangte Einsicht in den Quellcode des verwendeten Stimmenauszählungsprogramms PC-Wahl. Diese wurde ihm verwehrt. Dagegen klagte Höft vor dem Verwaltungsgericht und in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht. Die Klagen wurden abgewiesen. Im Wesentlichen genügte es den Richtern, wenn der Landeswahlleiter das Programm genehmige, auch ohne Prüfung, oder gar eines Abnahmeprotokolls. Es könne auch jeder Bürger am Bildschirm zusehen, wie Zahlen eingegeben werden und dann am Ende das Ergebnis überprüfen. Damit sei der Öffentlichkeit der Stimmenauszählung Genüge getan. Im Übrigen könne das Wahlergebnis ja theoretisch immer an Hand der Wahlzettel überprüft werden. „Nachdem nun nachgewiesen ist, dass PC-Wahl manipulierbar ist, stellt sich mir die Frage: ist es seit 2009 bereits geschehen? Müssten nicht alle Wahlen mit dieser Software nachgezählt werden?“ so Höft. Auch interessiere ihn, welche Wahlen insgesamt mit PC-Wahl ausgewertet wurden und in Zukunft trotz dieser alarmierenden Meldung noch ausgewertet werden.

Denn in den Nachrichten gestern hieß es: „Der Software Ersteller habe nachgebessert“.

Dem widerspricht unter anderem der Chaos Computer Club, der sagt diese Software sei auch in der neusten Fassung manipulierbar.

Besonders brisant wird diese Tatsache, wenn man den Gerüchten glauben soll, das Bemühungen der Russen zu Wahlmanipulationen in letzter Zeit öfter erfolgt sind.
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Kein OpenData-Gesetz in NRW

 
Kein OpenData-Gesetz in NRW

Es war die letzte Möglichkeit in dieser Legislatur. Nachdem Anfang März endgültig klar war, das es von rot/grün kein Transparenzgesetz in Nordrhein-Westfalen mehr geben wird, hat die Piratenfraktion noch ein Mini-Gesetz vorgelegt, mit dem drei Änderungen am bestehenden Informationsfreiheitsgesetz, kurz IFG NRW, umgesetzt werden sollten. Das Gesetz zur Harmonisierung und Stärkung des Informationsfreiheitsrechts und Zugang zu maschinenlesbaren Daten (OpenData-Gesetz) wurde am Freitag, 7. April 2017, in 2. Lesung von SPD, Bündnis90/Die Grünen, CDU und FDP im Landtag abgelehnt.

Hier meine Rede zum Gesetz und am Schluss ein Kommentar:
Wir wollen die Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen stärken und dafür haben wir dieses Gesetz eingebracht.

Denn weder rot noch grün stehen in diesem Land für Transparenz. Beide Fraktionen haben es in den letzten 5 Jahren nicht geschafft, ein Transparenzgesetz in den Landtag einzubringen. Auch wenn die Abgeordneten der SPD und der Grünen regelmäßig anderes behaupten: Transparenz per Gesetz hat es mit ihnen nicht gegeben.

Vielfältig sind die Ausreden, mit denen Anträge und Gesetzentwürfe von uns Piraten
zu mehr Transparenz,
zu mehr Offenheit,
zu OpenData und
zu offenen Standards abgelehnt wurden.
Aktuell heißt es eben, das sei alles zu kurzfristig...

Was es bei rot-grün gegeben hat, waren nur freiwillige und unverbindliche Angebote. Ich habe hier noch den Bericht zum Fortschritt von Open Data in der Landesverwaltung. Er ist ungefähr ein Jahr alt. Da ist ganz toll erzählt, was man so alles vorhat: Unter anderem steht darin, dass das Transparenzgesetz noch im ersten Halbjahr im Innenministerium beraten wird und in der Ressortabstimmung ist.

Na das ist ja dann leider auf der Strecke geblieben.

Und das OpenNRW-Projekt, nur befristet bis nach der Wahl.
Und Transparenz immer nur dann, wenn sie der Mehrheit gefällt. Wenn man die eigene Arbeit gut darstellen möchte. Oder wenn man durch vermeintliche Transparenz von den eigentlichen Problemen ablenken möchte. Wie sonst ist es zu erklären, dass sich Kollege Stotko heute Mittag hier hinstellt und die Veröffentlichung der Zeugenaussagen im PUA „Anis Amri“ noch vor der Beweiswürdigung und dem Schlussbericht des PUA ankündigt, uns aber die sowieso jährlich zu erhebenden Zahlen von Straftaten in Verbindung mit der Videoüberwachung in der Düsseldorfer Altstadt vorenthalten werden, und zwar mit dem Hinweis, dass die Bekanntgabe der Zahlen der für 2018 vorgesehenen Evaluierung vorgreifen würde. Das passt irgendwie nicht zusammen.

Das ist nicht die Art von Transparenz, die wir Piraten wollen.
Wir wollen Transparenz per Gesetz.

Verbindlich für alle Stellen und Einrichtungen, die öffentliche Aufgaben ausführen.

Wir wollen ein einklagbares Recht für die Öffentlichkeit, Zugang zu
Informationen, Akten und Daten der öffentlichen Hand zu erhalten.
Auch der viel gefeierte OpenGovernment-Pakt des Innenministers mit den Kommunen ist nicht viel mehr als eine Absichtserklärung auf freiwilliger Basis.

Da hat man einen Kongress veranstaltet, da hat man Experten zu nicht-öffentlichen Diskussionsrunden ins Ministerium eingeladen.

Und, Herr Minister Jäger, gibt es denn im OpenData-Portal des Landes bis heute auch nur einen einzigen Datensatz, der von allen NRW-Kommunen eingestellt wurde?

Können Sie mir da einen nennen? Nein, denn da ist keiner.

Das spricht ja dann auch Bände über die Qualität des OpenGovernment-Paktes.
Und weil uns all das nicht reicht, wollen wir ein Recht auf OpenData per Gesetz.
Wir wollen, dass es ein verbindliches, notfalls einklagbares Recht auf Opendata gibt, auf die Bereitstellung von vorhandenen, digitalen Daten der öffentlichen Hand im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes.

Nach den Bemerkungen der Vorredner ist mit einer Zustimmung heute nicht zu rechnen. Dann bleibt mir nur die Feststellung, das wohl in Zukunft weitere Anläufe nötig sind und ganz offensichtlich für Transparenz und Informationsfreiheit die Piraten im Landtag NRW gebraucht werden!

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Das ein Gesetzentwurf der Opposition im Landtag abgelehnt wird, das ist nichts besonderes, das ist die Regel. Und die „kurze“ zur Verfügung stehende Zeit von 4 Wochen für die Beratung der drei kleinen Änderungen ist natürlich ein dankbarer und von allen gerne genommener Grund für die Ablehnung. Bemerkenswert fand ich jedoch die Argumentation vor allem der SPD zur Ablehnung der Weitgehendsten der drei vorgeschlagenen Änderungen:
In § 4 Absatz 1 Satz 1 werden hinter dem Wort „natürliche“ die Worte „oder juristische“ ergänzt.

Hierdurch würden dann neben Personen auch Firmen, aber auch Freiberufler wie z.B. Journalisten, antragsberechtigt. Sowohl von der SPD, wie auch von den Grünen, wurde hier jedoch immer wieder das Recht des Bürgers auf Informationszugang betont. Und auch Firmen könnten Informationen erhalten, denn es könne ja jederzeit ein Mitarbeiter eine IFG-Abfrage stellen, hieß es von der SPD. Mit dieser Einstellung zur Informationsfreiheit ist dann auch klar, warum wir in Nordrhein-Westfalen vermutlich noch lange darauf warten müssen, das Behörden freiwillig und ohne Aufforderung öffentliche Daten auch öffentlich zur freien Verfügung stellen.

Die zweite vorgeschlagene Änderung verstehen wir als bloße Klarstellung zur vorhandenen Praxis:
In § 5 Absatz 1 Satz 5 wird hinter dem Wort „Informationszugangs“ eingefügt: „, insbesondere der Informationszugang zu Daten oder Informationen in elektronischer und maschinenlesbarer Form“

Zwar darf der Anfragende schon heute die Art des Informationszuganges selbst wählen, z.B. eine Tabelle über Müllgebühren eben als elektronische Tabelle und nicht ausgedruckt auf Papier, allerdings kommt es doch immer wieder vor, das eine Behörde eine Tabelle in ein pdf-Format umwandelt und dieses dann elektronisch verschickt. Hier wollten wir mit unserer Ergänzung dafür sorgen, das auch die Original-Tabelle mit den Gebühren abgefragt werden kann, OpenData eben.

Insbesondere dieser Text führte jedoch zu Irritationen bei den Kommunalen Spitzenverbänden, insbesondere beim Städte- und Gemeindebund. In ihrer Stellungnahme befürchteten sie einen „beträchtlichen Zusatzaufwand“, „Kosten für neue technische Anwendungen und die Schulung und Fortbildung der Mitarbeiterschaft“ usw. usf.! Leider haben die Spitzenverbände übersehen, das sich das IFG immer nur auf vorhandene Daten bezieht und es somit auch nicht zu einem Zusatzaufwand käme, wenn die Information in einem vorhandenen OpenData-Format verschickt würde. Auch die anderen Fraktionen schauen natürlich gerne über dieses Grundprinzip des IFG hinweg und stützen sich bei ihrer Ablehnung des Gesetzentwurfs gerne auf die genannte Stellungnahme.

Die dritte Änderung sollte eine heute schon für mündliche Anfragen bestehende Wahlmöglichkeit auch für elektronische, also per E-Mail, gestellt Anfragen ermöglichen. Konkret erlaubt das Gesetz den Anfragenden im Falle der Ablehnung oder Teil-Ablehnung einer mündlich gestellten IFG-Anfrage durch die Behörde einen schriftlichen Ablehnungsbescheid zu fordern, dafür müssen sie dann Name und Adresse angeben, oder sie geben sich mit der mündlichen Ablehnung zufrieden. Da Behörden ansonsten immer schriftlich, also per Brief, ihre Bescheide verschicken müssen, wäre die Einführung der Wahlmöglichkeit auch bei Anfragen per E-mail eher als arbeitserleichternd zu werten. Der Vorschlag lautete wie folgt:
In § 5 Absatz 2 Satz 3 2. Halbsatz werden hinter den Worten „bei mündlicher“ die Worte „oder elektronischer“ eingefügt.

Natürlich verfahren die meisten Kommunen bereits so, weil es praktischer ist. Deshalb wäre es auch gut gewesen, das gesetzlich zu regeln. Aber es sollte nicht sein.

Zusammenfassend ist zu sagen, das wir selbst insbesondere durch die „Kürze“ des Beratungsverfahrens jetzt zum Ende der Sitzungszeit natürlich den simpelsten Ablehnungsgrund für die anderen Fraktionen geliefert haben. Andererseits haben die regierungstragenden Fraktionen schon mehr als einmal gezeigt, das Gesetze auch in weniger als vier Wochen, sogar in nur drei Tagen, durchs Plenum gebracht werden können, wenn man es will und wenn man die Mehrheit hat.

Betroffen macht mich jedoch, das in den Redebeiträgen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und auch von Minister Jäger das Recht auf Informationszugang immer wieder quasi als „Individualrecht“ des Bürgers bezeichnet wurde! Damit sind wir dann offensichtlich von einer allgemeinen Transparenz der Behörden gegenüber allen Menschen noch meilenweit entfernt. Und das fehlende Verständnis für OpenData im Plenum war ebenfalls erschreckend.

Nach Ablehnung des Gesetzes bleibt es weiterhin an einzelnen Kommunen wie Moers und Bonn, sowie Initiativen wie Offene Kommunen.NRW und Mehr Demokratie hängen, den Nutzen von Informationsfreiheit und opendata zu demonstrieren. Transparenz ist in Nordrhein-Westfalen ein sehr zäher Prozess, und wir bleiben dran;)

Gesetzentwurf der Piratenfraktion: Drucksache 16/14379

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschuss: Drucksache 16/14692

Stellungnahme der Kommunalen Spitzenverbände: Stellungnahme 16/4666

(Beitrag zuerst erschienen am 8. April hier:
https://www.frank-herrmann.eu/kein-opendata-gesetz-in-nrw/)

 Persönliche Blogposts  Open Government/-Data  Frank Herrmann  Transparenz  Open Data  Informationsfreiheitsgesetz
#KVT172: Kommunales Vernetzungstreffen NRW 2017.2 in Duisburg

 
#KVT172: Kommunales Vernetzungstreffen NRW 2017.2 in Duisburg

Piraten in der Kommunal­politik

Das Kommunale Vernetzungstreffen 2017.2 findet am 19. März 2017 in der Küppersmühle in Duisburg statt. Themenschwerpunkte des Kommunalen Vernetzungstreffens sind „Neues Kommunales Finanzmanagment – Kommunale Haushalte transparent darstellen“ und „Verfassungskommission im Landtag NRW – Was sich die kommunale Familie in der Verfassung wünscht“.

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Ort : Küppersmühle, Philosophenweg 49-51, 47051 Duisburg
Parkmöglichkeiten: Gegenüber ist ein Parkplatz mit 120 Plätzen. Bitte ein Ticket ziehen, in der Küppersmühle für 3 Stunden kostenlos freischschalten lassen, jede weitere Stunde kostet 1 Euro.

Thema 1: „Neues Kommunales Finanzmanagment – Kommunale Haushalte transparent darstellen“
Es wird eine Software zur Visualisierung kommunaler Haushalte vorgestellt werden inklusive deren Installation, Handhabung und nützlichen Anwendungstipps. Hierzu wird es eine Podiumsdiskussion geben.

Dozenten:

Rolf Böhmer, Verwaltungsrat und Beigeordneter der Stadt Meckenheim a.D.

Sabine Noll, Kämmerin der Stadt Monheim am Rhein

Arne Pfeilstricker, Programmierer der Software

Wolf Roth, Mitglied des Rats der Stadt Troisdorf und Schatzmeister des PiKo NRW

Thema 2: „Verfassungskommission im Landtag NRW – Was sich die kommunale Familie in der Verfassung wünscht“
Die Verfassungskommission im Landtag NRW hat sich neben Themen des Wahlrechts, der Volksgesetzgebung und der Schuldenbremse auch intensiv mit den kommunalen Belangen in Bezug auf die Landesverfassung NRW auseinandergesetzt. Diese beinhalteten u.a. die Verankerung von Beteiligungsrechten der kommunalen Familie in der Verfassung. Dazu ist es bisher nicht gekommen. Mögliche (aus kommunaler Sicht berechtigte) Forderungen sollen hier dargestellt werden.
Des Weiteren: Wie könnte man diese Forderungen auch auf elektronischem Wege, insbesondere über Verfassungspiraten.de, noch einbringen?
Dozenten:

Torsten Sommer, Sprecher der Fraktion der PIRATEN im Landtag NRW in der Verfassungskommission

Sabine Noll, Kämmerin der Stadt Monheim am Rhein

Niko Michaelis, Referent in der Verfassungskommission im Landtag NRW

Programm
10.00 Uhr
Rolf Böhmer zum Thema „Von der Kameralistik zur Doppik“

10.30 Uhr
Arne Pfeilsticker zur Geschichte des NKF

11.00 Uhr
Sabine Noll zum Thema „Das NKF in der kommunalen Praxis“

11.30 – 11.45 Uhr
Pause

11.45 – 13.00 Uhr
Podiumsdiskussion: „Chancen und Risiken des Kommunalen Finanzmanagements“

13.00 – 13.45 Uhr
Mittagspause

13.45 – 14.30 Uhr
Wolf Roth und Arne Pfeilsticker zur Visualisierung kommunaler Haushalte

14.45 – 16.00 Uhr
Slot A: “NKF-Software erfolgreich installieren und in Betrieb nehmen“
Workshop mit Arne Pfeilsticker

Slot B: „Verfassungskommission im Landtag NRW – Was sich die kommunale Familie in der Verfassung wünscht“
Torsten Sommer, Sabine Noll und Niko Michaelis

#KVT172: Kommunales Vernetzungstreffen NRW 2017.2 in Duisburg
 Dozenten  Arne Pfeilsticker  Vernetzungstreffen  Verfassungskommission im Landtag NRW  Transparenz  Torsten Sommer  Vorträge  PiKo  Wolf Roth  Sabine Noll  Rolf Böhmer  NKF  Niko Michaelis  Kommunalpolitik
Überhastete „Placebo-Politik“ wird Vertrauen kosten

 
Überhastete „Placebo-Politik“ wird Vertrauen kosten

Das Attentat in Berlin war schrecklich. Was über den Attentäter, und seine Zeit in Europa heraus kommt, ist leider nicht viel besser.
Aber anstatt aufzuarbeiten was wirklich falsch gelaufen ist, werden sowohl von Bundesregierung, als auch von den Grünen und Linken im Minutentakt Forderungen zur „Sicherheit“ aufgestellt.
An erster Stelle natürlich mehr Videoüberwachung.
Dabei ist Amri als meistgesuchter Mann Europas NACH dem Attentat sowohl auf Überwachungsbildern vor einer Moschee, als auch auf einem Bahnhof zu erkennen. Was  hat also Videoüberwachung genutzt?
Was wird noch mehr Videoüberwachung nutzen?

Natürlich reicht dies nicht als Forderung, es wird auch noch elektronische Fußfesseln geben – und zwar für „Gefährder“. Noch ist nicht klar definiert wer und was eigentlich ein „Gefährder“ ist, aber egal – der Begriff hört sich gut an.
Nur, wenn Fußfesseln zur Massenware werden, sind sie für unsere Sicherheit genau so sinnlos wie Videoüberwachung. Sie werden kein Attentat verhindern, (siehe Frankreich) können aber eventuell hinterher aufzeigen, wo sich der Attentäter vor der Tat aufgehalten hat.
Was hilft dies den Toten der Anschläge? Oder deren Angehörigen?

Und natürlich werden wieder neue, schärfere Gesetze aufgestellt. Auch hier gilt, die vorhandenen Gesetze hätten durchaus ausgereicht Amris zu inhaftieren
Wie sollen neue Gesetze Attentate verhindern, wenn vorhandene, die dies gekonnt hätten,  nicht angewandt wurden?

Keine dieser neuen Forderungen wird also Anschläge verhindern können, deshalb haben sie auch nichts mit mehr Sicherheit zu tun.
Die „Placebo-Politik“ bewirkt nur eines. Die Freiheit von Menschen immer mehr einzuschränken und zu regulieren. Und dieser Aktionismus kostet Vertrauen. Vertrauen in den Staat, in seine Gesetze und in die gute Arbeit der Polizei.
Die Piratenpartei beteiligt sich deshalb nicht nicht an dieser „Aufrüstungs-Debatte“ und fordert zuerst einmal die Aufarbeitung, warum es zu den vielen Pannen im Fall Amris kommen konnte.
Und diese Transparenz wird dann wieder Vertrauen schaffen.
Vertrauen, eine der wichtigsten Voraussetzungen für Sicherheit UND Freiheit – nicht „Placebo-Politik“!
Update: Kamera Überwachung kann  dazu führen, dass die Umgebung der Kameras für Menschen gefährlich wird,  da diese Täter erkannt werden wollen um sich mit der Bluttat zu rühmen.  Dies hebt ihr Ansehen, und bei Selbstmordattentätern das Ansehen ihres Umfeldes.
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Piraten wirken im Rat 2016: Jahresrückblick auf ein Jahr mit vielen kleinen und großen Erfolgen

 
Piraten wirken im Rat 2016: Jahresrückblick auf ein Jahr mit vielen kleinen und großen Erfolgen

Liebe Freundinnen, Freunde und Unterstützer,

zunächst einmal wollen wir euch für die Unterstützung in den letzten 2,5 Jahren danken. Ohne die Aktiven unseres Kreisverbands wären viele dieser großen und kleinen Erfolge nicht machbar gewesen. Es waren aber nicht nur die aktiven Piraten, sondern auch viele Sympathisanten oder einfach interessierte Kölnerinnen und Kölner, die uns Ideen und wichtige Hinweise gegeben haben. Wir – die Piraten im Rat der Stadt Köln – hoffen, dass alle eine erholsame und schöne Weihnachtszeit erlebt haben und wünschen euch viel Spaß bei der Lektüre unseres ausführlichen Jahresrückblicks.

Rutscht gut ins nächstes Jahr!

Eure Piraten im Rat
Lisa und Thomas

Für die Kommunalwahl 2014 haben sich die Kölner Piraten ein Programm gegeben, das verschiedene Themenfelder im Bereich Netzpolitik, Überwachung, Transparenz, Verkehr und Sozial- und Flüchtlingspolitik umreißt. https://www.piratenpartei.koeln/politik/wahlen/kommunalwahl-2014/wahlprogramm/
Wir – die Piratengruppe – bringen nun dieses Programm mithilfe von Anfragen und Anträgen sukzessive in den Rat ein. So versuchen wir, unsere Ideen an den Mann und die Frau zu bringen. Für uns ist das Wahlprogramm von 2014 eine Handlungsanweisung und nicht nur ein Sammelsurium von Wahlversprechen, die nie eingelöst werden. Es ist wichtig, dass Politik berechenbar ist, denn das Kreuzchen können die Kölnerinnen und Kölner nur einmal für mehrere Jahre setzen. Mit uns wird es keine bösen Überraschungen geben. Im Stadtrat setzen wir uns für Transparenz, Freiheit, Gleichheit und Brüder- sowie Schwesterlichkeit ein.

2016 war für uns ein sehr gutes Jahr: Im Rat konnten wir viele Ideen einbringen, deren Umsetzung in den nächsten Wochen auf der Agenda der Stadtverwaltung steht. Insgesamt haben wir 82 Anfragen und Anträge erarbeitet, die ihr wie immer auf unserer Seite http://www.piratenpartei.koeln/piraten-im-stadtrat/anfragen-antraege/ findet.

Heute und hier fassen wir ein paar unserer größten Erfolge und unserer brisantesten Anfragen zusammen.

1. NEUAUSRICHTUNG DER VERKEHRSPOLITIK IN KÖLN
Beharrlich wie ein Eichhörnchen verfolgen wir eines unserer großen kommunalpolitischen Ziele: die verkehrspolitische Wende. Überall im Land setzen sich Piraten für den fahrscheinlosen Nahverkehr ein. In Köln hatten wir schon im Rahmen der Gespräche über eine Tolerierung einer rot-grünen Koalition im Mai 2015 die Idee angesprochen, dass die KVB mindestens einen fahrscheinlosen Tag im Jahr anbieten soll. Mit unserem Antrag http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Ratsantrag-Ein-fahrscheinloser-Tag-f%C3%BCr-K%C3%B6ln-15.03.2016.pdf brachten wir die Idee dann auch offiziell in den Kölner Stadtrat ein. Die Idee wurde dann im März 2016 von Jamaika übernommen und wir rechnen dieses Jahr im Rahmen der Mobiltätswochen mit der Umsetzung.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Änderungsantrag-zu-TOP-3.1.3-22Ein-fahrscheinloser-Tag-für-Köln22.pdf

Weiterhin werden wir aktiv die vielen Initiativen, die sich für einen besseren und sicheren Kölner Fahrradverkehr einsetzen, unterstützen. Gemeinsam mit vielen anderen Gruppen und Fraktionen setzen wir uns für die Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht, z.B. auf den Ringen ein. In diesem Jahr wurden dann die ersten Streckenbereiche auf den Ringen freigegeben.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-Radwegbenutzungspflicht-auf-Koelner-Radwegen-Verkehrsausschuss.pdf

Köln gilt als eine der fahrradunfreundlichsten Städte in Deutschland. Wir Piraten wollen deshalb u.a. einen Grünpfeil zum Rechtsabbiegen für Radfahrerinnen und Radfahrer an roten Ampeln. Das wird bereits in vielen europäischen Städten praktiziert, und die Idee macht nicht nur bei anderen Parteien Schule: http://www.piratenpartei.koeln/2016/07/18/macht-unsere-idee-rechtsabbiegen-bei-rot-fuer-radfahrer-nun-endlich-schule/ Hier werden wir im nächsten Jahr nachhaken.

Kleine Erfolge, wie z. B. die Prüfung einer Kampagne für den „Holländischen Griff“, stehen natürlich auch auf unserer Liste für mehr Verkehrssicherheit in Köln http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Kampagne-fuer-Dooring-bzw.-den-sogenannten-Hollaendischen-Griff-Verkehrsausschuss-06.12.16.pdf

Im September wurde unser Antrag „Kaputte Aufzüge und Rolltreppen der KVB im Netz veröffentlichen“ einstimmig angenommen. Menschen, die auf Rolltreppen und Aufzüge angewiesen sind, können sich bald auch in Köln im Internet darüber informieren, wo Aufzüge und Rolltreppen defekt sind und das dann in ihre Wege einplanen. http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Verkehrsausschuss-Kaputte-Aufzuege-und-Rolltreppen-der-KVB-im-Netz-veroeffentlichen-6.09.2016.pdf

Die Anregung für diesen Antrag kam aus der Stadtgesellschaft. Wir freuen uns immer, wenn Kölnerinnen und Kölner mit ihren Ideen zu uns kommen, daher verweisen wir auch noch mal auf unser Antragsportal „Open Antrag“. http://www.openantrag.de/koeln Hier können alle, die wollen, ihre Fragen, Anregungen und Ideen eintragen und wir kümmern uns anschließend darum.

2. RAT, ÖFFENTLICHE VERWALTUNG UND BÜRGERBETEILIGUNG
2015 haben wir in einem gemeinsamen Antrag mit den Linken eine Transparenzsatzung für Köln eingefordert. https://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Gemeinsamer-Antrag-Rat-Piraten-und-Linke-Resolution-zu-einer-Transparenzregelung-12.11.15.pdf Die Stadtverwaltung prüfte das Anliegen und erklärte es im November 2016 kurzerhand als rechtswidrig. http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2016/03/Mitteilung-der-Verwaltung-zur-Transparenzsatzung.pdf Dieser Einschätzung widersprechen u.a. Juristen des Bündnisses „NRW blickt durch“, das bereits eine Transparenzsatzung für Kommunen erarbeitet hatte. Das letzte Wort dazu wurde noch nicht gesprochen, denn der Kölner Ausschuss fordert hier eine weitergehende Prüfung an.

Von Anfang an fanden wir, dass das Ratsinformationssystem der Stadt Köln dringend reformiert werden muss. Zurzeit können sich weder die Kölnerinnen und Kölner noch die Ratsmitglieder und -mitarbeiter schnell und einfach mithilfe des städtischen Dokumentationssystems informieren. Wir fragen daher regelmäßig nach und schlagen in den Anfragen Verbesserungen vor, die zum Teil umgesetzt wurden. So können sich mittlerweile auch externe Interessierte über die aktuellen Dokumente informieren. Leider lassen weitere Spezifikationen immer noch auf sich warten.
Anfrage:
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-Nachfragen-zur-Optimierung-des-K%C3%B6lner-Ratsinformationssystems-UA-Digitales-06.06.2016.pdf
Antwort: http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-Nachfragen-zur-Optimierung-des-K%C3%B6lner-Ratsinformationssystems-UA-Digitales-06.06.2016.pdf
Antwort auf eine Nachfrage: http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Optimierung-des-Koelner-Ratsinformationssystems-Beantwortung-der-Zusatzfragen-aus-der-Sitzung-des-UA-DiKO-vom-29.08.2016.pdf

In dem Zusammenhang fiel uns auch auf, dass es fast nicht möglich ist, einen Überblick über die Umsetzung von Anträgen des Rates zu erhalten. Deshalb fragten wir die Stadtverwaltung, welche Anträge in der Wahlperiode 2014/2020 angenommen, aber nicht umgesetzt wurden. Die Antwort zeigte auf, dass das System total chaotisch ist. Die Stadtverwaltung gab in der Antwort an, dass sie ein Beschlusscontrolling einführen möchte. Wir verfolgen den Prozess weiter und hoffen in diesem Zusammenhang auf den neuen Stadtdirektor der an dieser Stelle ja bereits Verbesserungen ankündigt.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-Welche-Ratsantraege-wurden-umgesetzt-bzw.-Ratscontrolling.pdf

Wir fordern von der Stadtverwaltung Köln, dass sie sich öffnet und transparenter wird. Im Rat fragten wir daher u.a. nach der Anzahl und den Ausgaben für die Beauftragungen externer Gutachten. Die Antwort belegt, wie schlecht es immer noch um die städtische Transparenz bestellt ist. In der Antwort schreibt die Stadtverwaltung: „Eine allgemeine Veröffentlichung von Gutachten, Analysen oder Studien, die von der Stadt Köln oder von Betrieben mit städtischer Beteiligung in Auftrag gegeben werden, war bei der Stadt Köln bisher nicht vorgesehen.“
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-Transparenz-bei-Beauftragungen-externer-Gutachten.pdf

Wir konnten mit einem Antrag im Mai 2016 erreichen, dass die Fortentwicklung des Konzeptes „Internetstadt Köln“ hin zu einer „Digitalen Agenda 4.0“ Bestandteil des Erabeitungsprozesses der Leitlinien zur Stärkung der Bürgerbeteiligung wird. Mit unseren Stimmen wurden bereits im Haushalt 2015 150.000 Euro für die Weiterentwicklung Digitale Agenda/Internetstadt bewilligt. Dieses Geld soll nun dafür verwendet werden, das die Digitale Agenda für Köln als Teil der neuen Bürgerbeteiligung entwickelt werden kann.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Ratsantrag-Die-Digitale-Agenda-f%C3%BCr-Koeln-als-Teil-der-neuen-Buerberbeteiligung-10.05..pdf

Wir machen aber bei uns selber nicht Halt und veröffentlichen jedes Jahr transparent unsere Finanzen. Hier könnt ihr sehen, wofür wir unser Geld 2015 ausgegeben haben. https://dl.dropboxusercontent.com/u/13130256/Verwendungsnachweis%202015.pdf Die Abrechnung für 2016 erstellen wir zu Beginn 2017.

3. JUGEND UND BILDUNG

Bildung ist Zukunft und Zukunft ist Bildung. Aber wir belassen es nicht bei schönen Allgemeinplätzen und haben von Anfang an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung als unseren wichtigsten Ausschuss im Rat angesehen. Dabei legen wir besonderen Wert auf das Zusammenspiel von traditionellen Multiplikatoren in der Bildung und „modernen“ Medien, denn dieses kann einen großen Mehrwert generieren. Es darf aber auch niemand zu kurz kommen, deshalb haben wir nach Abschulungen und Abgängern ohne Abschluss gefragt. Hier gibt es viele Probleme, die im nächsten Jahr nicht aus den Augen verloren gehen dürfen. Besonders Kinder aus einkommensschwächeren Familien dürfen nicht weiter benachteiligt werden. Im Bereich der Digitalen Bildung haben wir im Ausschuss immer wieder den Finger in die Wunde gelegt und auf Schwachstellen hingewiesen.

Schulabgänger in Köln
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-Anfrage-Schulabg%C3%A4nger-in-K%C3%B6ln.pdf

Digitale Bildung braucht Bandbreite
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Digitale-Bildung-braucht-Bandbreite-und-WLAN-Schulausschuss-31.10.pdf
Antwort:
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-Digitale-Bildung-braucht-Bandbreite-und-WLAN.pdf
Anlage: http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anlage-1-Digitale-Bildung-braucht-Bandbreite-und-WLAN.pdf

Wirkliche Nutzung der Onlineangebote der Stadt Köln im Rahmen des „Konzepts zu einer ganzheitlichen technischen Schul-IT an Kölner Schulen
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Wirkliche-Nutzung-der-Onlineangebote-der-Stadt-Koeln-an-Koelner-Schulen-Schulausschuss-28.11.2016.pdf
Hier warten wir noch auf die Antwort.

Auch außerhalb des Lernortes Schule haben wir uns der Jugendpolitik angenommen. Hier möchten wir, dass sich Kinder und Jugendliche mehr einbringen können. Mit unserer Anfrage „Kinderbüro und Jugendvertretung: Wie steht es um die politische Partizipation von Kindern und Jugendlichen in Köln?“ möchten wir anregen, dass die Stadtverwaltung neue Wege der Partizipation von Jugendlichen und Kindern einschlägt. Es gibt viele gute Beispiele aus anderen Kommunen: Münster hat z. B. ein Kinderbüro und Düsseldorf und Brühl haben einen Jugendrat.
Wir warten auf die Beantwortung und sind gespannt auf die Vorschläge.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Kinderbuero-und-Jugendvertretung-JHA-13.09.16.pdf

4. KOMMUNALE NETZPOLITIK

Anlässlich der Gamescom haben wir gemeinsam mit der Piratenfraktion NRW einen Gametreff unter dem Motto „Politik trifft Gamer“ angeboten. Experten standen Rede und Antwort und schließlich wurde nicht nur Counterstrike gezockt. Hier könnt ihr ein paar Bilder sehen. https://www.piratenfraktion-nrw.de/2016/08/politik-trifft-gamer-gametreff-in-koeln/

Das Thema Gaming liegt uns auch politisch am Herzen. Im Schulaussschuss haben wir daher nach den Möglichkeiten von Gamification in der Bildung und Weiterbildung gefragt und im Sportausschuss möchten wir wissen, wie E-Sport gefördert wird. http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-Anfrage-zu-E-Sport-und-Gamification-in-der-Bildung-und-Weiterbildung.pdfhttp://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Wie-wird-der-E-Sport-in-Koeln-gefoerdert-Sportausschuss-03.11..pdf
Die Antwort ist noch nicht erfolgt.

Gemeinsam mit der SPD haben wir dafür gesorgt, dass der Widerstand der KVB gegen die Einführung von WLAN in Bussen und Bahnen und an den Haltestellen bröckelt, denn immerhin konnte sich Jamaika mit einem Änderungsantrag zu unserem Antrag dazu durchringen, die Ausstattung von drei Stationen mit WLAN zu veranlassen. geeinigt. http://www.piratenpartei.koeln/2016/03/16/piraten-wirken-ein-kleiner-schritt-fuer-den-fahrscheinlosen-oepnv-aber-ein-grosser-fuer-die-stadt-koeln/

Google Analytics von den städtischen Seiten gekickt!
Das Ergebnis der Prüfung unseres Antrags aus dem Jahr 2015 lag zu Beginn des Jahres 2016 vor. Die Stadt teilt mit, dass sie die Auffassung der Piraten für einen besseren Datenschutz teilt und in Zukunft mit Piwik, anstatt mit Google Analytics arbeiten will.
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=544957&type=do&
http://www.piratenpartei.koeln/2016/02/22/piraten-wirken-fuer-den-datenschutz-der-stadt-koeln-piwik-kommt-google-analytics-geht/

Auch im Bereich der kommunalen Netz- und IT-Politik gibt es viele Akteure, deren Arbeit wir sehr schätzen und mit denen wir uns regelmäßig austauschen. So geschen auf unserer 1. kleinen Sicherheitskonferenz: http://www.piratenpartei.koeln/2016/04/11/1-kleine-sicherheitskonferenz-der-piraten-im-rat-der-stadt-koeln/
Mit der Planung der nächsten Konferenz in 2017 haben wir begonnen und freuen uns auf die kontroverse Diskussion – ihr dürft gespannt sein!

5. MEHR VERTRAUEN, WENIGER VERBOTE

Ein großes Thema in Köln sind die Verschärfungen von Sicherheits-, Überwachungs- und Ausgrenzungsmaßnahmen, die wir unter dem Begriff „Law and order op Kölsch“ zusammengefasst haben. Seit den schlimmen sexuellen Übergriffen auf Frauen und Mädchen von Männern – insbesondere aus den Maghreb-Staaten – in der Silvesternacht 2015/16, schlagen die Behörden immer schärfere Repressionen vor. Der öffentliche Raum in Köln wird sich dadurch verändern. Wir erleben gerade Zeiten, in denen den Bürgern Freiräume genommen werden. Die Diskussionen um Dom-Zäune, immer mehr Videoüberwachung oder härtere Strafen gegen Graffiti und auch das geplante Vorgehen gegen Bettler und Straßenkünstler zeigt, dass wir aufpassen müssen, dass wir unsere Freiräume behalten. In der Debatte mangelt es vor allem an Vorschlägen zur Prävention. Es redet niemand darüber, dass in den letzten Jahrzehnten immer mehr Einrichtungen geschlossen wurden, die sich z. B. um Jugendliche oder Obdachlose kümmern. Zudem haben wir unsere Polizei und den Ordnungsdienst sträflich vernachlässigt, Stellen abgebaut, an Material und Ausstattung gespart und die Beamtinnen und Beamten mit Überstunden verheizt. Immer mehr Aufgaben haben wir privaten Security-Unternehmen zugeschustert und diese nicht kontrolliert. Auch ist es fatal, dass wir junge Flüchtlinge in Massenunterkünften wie z. B. Turnhallen ohne Beschäftigungsangebote sich selbst überlassen. Frauen und Kinder sind in den Unterkünften nicht geschützt, wie unsere Anfragen aufzeigten. Eine gute Sozialpolitik ist kein Allheilmittel, aber sie kann vieles verbessern und präventiv wirken.

Wir Piraten wollen Prävention statt Repression. Das haben wir nach Silvester direkt klar gemacht und für Großereignisse Konzepte wie „Sichere Wiesen“ aus München vorgeschlagen.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-Sicherheit-und-Spa%C3%9F-im-Karneval-AVR.pdf

An der Stadtordnung haben wir uns mit Anfragen und vielen Videobeiträgen abgearbeitet. Leider konnten wir vieles nicht verhindern, denn die anderen Ratsfraktionen sind dem Aktionismus verfallen. Wir bleiben aber am Ball und hoffen, dass die Vernunft und nachhaltiges Handeln in die Politik zurückgekehrt Bild/Foto

Ein paar Kleinigkeiten konnten wir aber auch erreichen: Im Bereich der Videoüberwachung konnten wir zwar den massiven Ausbau nicht verhindern, aber zukünftig sollen Anlagen besser gekennzeichnet und technische Informationen im Internet abrufbar sein.
http://www.piratenpartei.koeln/2016/09/13/schwarze-gruene-gelbe-und-rote-sind-sich-bei-der-videoueberwachung-einig-piraten-bewirken-korrekturen/
Übrigens auf die Antwort auf unsere Anfrage nach der städtischen Videoüberwachung warten wir nun schon mehr als ein halbes Jahr.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-AVR-St%C3%A4dtische-Video%C3%BCberwachung-2015-und-2016-am-25.4.16.pdf

6. KULTURPOLITIK

Die Stadt Köln bietet ein sehr vielfältiges kulturelles Angebot. Mit verschiedenen Anfragen regten wir an, ein paar neue Wege zu gehen, um mehr Besucherinnen und Besucher anzulocken und um mehr Teilhabe zu ermöglichen. Eine dieser Anregungen, die wir im Kulturausschuss ansprachen, ist das „Zahl, was es dir wert ist„-Konzept für den Eintritt von Museen. Das Konzept sieht vor, dass Museumsbesucherinnen und -besucher den Eintrittspreis selbst bestimmen. Menschen, die sich nur einen geringen Beitrag leisten können, zahlen, so viel sie können, und Menschen, die Kunst und Kultur fördern wollen, zahlen mehr. Auch schlagen wir vor, dass die Stadtbibliothek ihre Öffnungszeiten noch weiter ausdehnt. Des Weiteren müssen die Angebote für einen barrierefreien Zugang zur Kultur ausgebaut werden.

Freier oder freiwilliger Kostenbeitrag für Eintritt
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Freier-oder-freiwilliger-Eintritt-Museen-Kulturausschuss-02.09..pdf
Die Antwort steht noch aus.

Erweiterte Öffnungszeiten
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Sind-erweiterte-Oeffnungszeiten-der-Stadtbibliothek-moeglich-Kulturausschuss-8.11.16.pdf
Die Antwort steht noch aus.

Barrierefreie Kunst und Kultur
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Barrierefreie-Kunst-und-Kultur-in-K%C3%B6ln-am-19.4.16.pdf
Antwort:
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-Anfrage-Barrierefreie-Kunst-und-Kultur-in-Koeln.pdf

Unschön fanden wir die Debatte um die Archivierung der antisemitischen sogenannten Kölner Klagemauer. In einem Antrag forderten wir, die Papptafeln zu Dokumentationszwecken von Antisemitismus nach 1945 an geeignete Institutionen zu übergeben. In einer Pressemitteilung erklärten wir unser Anliegen. http://www.piratenpartei.koeln/2016/11/28/die-koelner-klagemauer-gehoert-nicht-zu-koeln/
Leider waren die Mitglieder des Kunst- und Kulturausschusses zu feige, sich der Debatte zu stellen und erklärten dazu, dass angeblich schon alles im Hauptausschuss dazu gesagt worden sei. Zur Erklärung: Der Hauptausschuss ist kein Fachgremium und nur für besonders eilige und dringende Sachentscheidungen zuständig. Für diese Frage also nicht das geeignete Gremium. So wurde ein Antrag auf Nichtbehandlung gestellt, der angenommen wurde. Es bleibt beim Verbleib der „Klagemauer“ im Stadtarchiv.

7. FLÜCHTLINGSPOLITIK

Im Bereich der Flüchtlingspolitik unterstützen wir die Anliegen der vielen Initiativen, die sich ehrenamtlich um Flüchtlinge kümmern. Ohne die vielen Helferinnen und Helfer wären wir im Bereich der Flüchtlingsaufnahme und -integration/inklusion in Köln und in NRW am Ende. Wir laden daher Helferinnen, Helfer und Flüchtlinge immer wieder zu uns ein, wie z.B auf unserer 2. Helferkonferenz im Dezember. Gleichzeitig bieten wir auch einen Praktikumsplatz für einen Flüchtling an. Bei Interesse kann man sich an uns wenden.

Politisch haben wir uns dem Thema der besonderen Schutzbedürftigkeit von Geflüchteten zugewendet. Wir waren die ersten die Nachfragen zur Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie in Köln stellten und nach den Bedingungen für Menschen mit Behinderungen, für Schwangere, Ältere und Traumatisierte in den Turnhallen und anderen Notunterkünften fragten. Erst dadurch wurden die Probleme sichtbarer und seither gab es auch einige Verbesserungen, z.B. soll es Mindesstandards für die Notunterkünfte geben. Es besteht aber leider immer noch großer Nachholbedarf, da die Versäumnisse der letzten Jahre noch nicht wieder aufgeholt wurden.

Anfrage: http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Sozialausschuss-Umsetzung-der-EU-Aufnahmerichtlinie-f%C3%BCr-besonders-schutzbed%C3%BCrftige-Personen-14.01..pdf
Antwort:
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-Umsetzung-der-EU-Aufnahmerichtlinie-f%C3%BCr-besonders-schutzbed%C3%BCrftige-Personen.pdf

8. UMWELTPOLITIK

Ganz frisch im Dezember haben wir erreicht, dass die Stadt die Einführung eines Mehrwegsystem für Pappbecher prüft. Es war ein großer und medial sehr beachteter Erfolg für uns.
http://www.piratenpartei.koeln/2016/12/08/piraten-wirken-stadt-koeln-will-mehrwegbecher-statt-coffee-to-go-muell/

9. CANNABIS UND DIE KOMMUNALE LEGALISIERUNG

Bereits seit 2014 steht das Thema immer ganz oben auf unserer Agenda, deshalb haben wir immer wieder Anträge und Anfragen dazu in den Rat eingebracht. So haben wir 2016 versucht, das Thema „Modellprojekt für die Legalisierung von Cannabis“ in Köln voranzubringen. In diesem Antrag forderten wir, dass sich Köln und Düsseldorf gemeinsam für eine wissenschaftliche Studie zur Cannabisabgabe einsetzen sollen. Unser Antrag wurde abgelehnt, kein gutes Zeichen für die weitere Legalisierung in Köln. Da damit die kommunalen Wege in Köln vorerst versperrt sind, wollen wir nun mit einer Resolution ans Land und den Bund dafür sorgen, dass sich der politische Wind dreht.
http://www.piratenpartei.koeln/2016/12/15/schwarzer-tag-fuer-die-legalisierung-von-cannabis-in-koeln-alle-ausser-piraten-stimmen-gegen-modellstudie/
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Zur Informationsfreiheit: “Endlich Transparenz bei Landtag, Ministerien und Co. schaffen!”

 
Zur Informationsfreiheit: “Endlich Transparenz bei Landtag, Ministerien und Co. schaffen!”

Im Vorfeld der Expertenanhörung zur Informationsfreiheit in Schleswig-Holstein am 21.12. beantragen die PIRATEN einen Durchbruch für echte Transparenz: Landtag, Ministerien, Justiz und Landesrechnungshof sollen nach einem Antrag der PIRATEN der Öffentlichkeit erstmals Einblick in ihre abgeschlossenen Akten gewähren. Außerdem sollen Städte und Gemeinden Unterlagen, Gutachten und Verträge in ein Online-Transparenzregister einstellen. Aushangkästen und kaum gelesene Amtsblätter wären damit Vergangenheit.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer:

“Dank uns PIRATEN hat die Transparenz der öffentlichen Verwaltung inzwischen Verfassungsrang, d.h., die Offenlegung von Daten soll der Grundsatz sein – Geheimhaltung die Ausnahme.

Seit Jahren haben wir PIRATEN uns deshalb natürlich auch dafür eingesetzt, dass dieser Verfassungsgrundsatz überall umgesetzt und eine elektronische Veröffentlichungsplattform eingerichtet wird.

Mit ihrem Entwurf aus dem Juli diesen Jahres hatte die Küstenkoalition unsere Forderung nach einem elektronischen Informationsregister aufgenommen. Ansonsten bringt dieser Gesetzentwurf aber sogar weniger Transparenz als bisher und kehrt den Grundsatz aus der Landesverfassung wieder um: So sollen z.B. Rechtsgutachten der Parlamentsjuristen und Steuerunterlagen künftig nicht mehr herausgegeben werden. Das können wir PIRATEN so nicht akzeptieren.

Ganz wichtig ist uns die Einbeziehung der Kommunen in das Transparenzregister, so wie in Hamburg. Gerade vor Ort fallen die relevantesten Informationen an, beispielsweise über Bauaufträge.”

Hintergrund: In Schleswig-Holstein gewährleistet das Informationszugangsgesetz das Recht, von Behörden auf Antrag bestimmte Unterlagen zu erhalten, wofür gegebenenfalls Gebühren zu zahlen sind. Zu den Änderungsvorschlägen der Küstenkoalition und der PIRATEN wird der Innen- und Rechtsausschuss am 21.12. ab 12 Uhr Beauftragte für Informationsfreiheit und Vertreter von Transparency International, des Netzwerks Recherche, des Deutschen Journalistenverbands und von FragDenStaat.de mündlich anhören, die in schriftlichen Stellungnahmen bereits heftige Kritik an den Koalitionsplänen geäußert haben.

Link zu unserem Antrag

Link zu dem Antrag der Regierungsparteien
www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2016/12/drucksache-18-4409.pdf
und
www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2016/12/drucksache-18-4465.pdf

Link zu den schriftlichen Stellungnahmen

Der Beitrag Zur Informationsfreiheit: “Endlich Transparenz bei Landtag, Ministerien und Co. schaffen!” erschien zuerst auf Piraten im Landtag SH.
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Heute ist #Piratentag: Live-Ticker und alle Anträge im Überblick

 
Heute ist #Piratentag: Live-Ticker und alle Anträge im Überblick

Bild/Foto
Der Innenausschuss des Landtags NRW ist am 27.10.2016 fast vollständig in Piratenhand: Die Fachpolitiker behandeln an diesem Tag ganze sieben Anträge unser Fraktion – so viel wie noch nie in den letzten vier Jahren. Ansonsten besteht die Tagesordnung hauptsächlich aus Berichten der Landesregierung, zwei Gesetzesentwürfen und zwei Anträgen anderer Fraktionen.

Deswegen erklären wir hiermit ganz offiziell diesen Tag zum #Piratentag. Um immer auf dem Laufenden zu bleiben, folgt uns einfach auf Twitter.

#Piratentag-Tweets

Und hier sind alle unsere Anträge in der Übersicht:

#1 Lobbyismus transparent machen – Einführung eines Lobbyregisters in NRW

Die Einführung eines Lobbyregisters dient dem Zweck, Kontakte und Einflussnahmen von Lobbygruppen auf die Landesregierung oder/und den Landtag transparent zu machen und somit die Nachvollziehbarkeit des Regierungshandelns und von Parlamentsbeschlüssen zu erhöhen. Unser Antrag fordert die Landesregierung auf, bis Ende 2016 einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Lobbyregisters in den Landtag einzubringen.

Vollständiger Antrag als PDF

#2 Aus der Vergangenheit lernen: Nordrhein-Westfalen muss sich der politischen Verantwortung als Aufnahmeland stellen!

Die Politik der Abschreckung und Abwehr von Migration und Flucht nach Deutschland und NRW ist gescheitert. Die Abschreckungspolitik hat dazu beigetragen, dass sich Teile der deutschen Öffentlichkeit mental und organisatorisch nicht auf steigende Zuwanderungs- und Flüchtlingszahlen vorbereitetet haben. Viele der jetzigen Probleme stehen im Zusammenhang mit der lange währenden negativen Einstellung der Politik zu Zuwanderung und Flucht nach Deutschland und NRW. Einwanderung hat NRW und Deutschland vorangebracht.

In diesem Antrag fordern wir unter anderem eine interministerielle Arbeitsgruppe zu gründen, die dafür sorgt, dass zum Beispiel die Unterbringung in Zelten und Turnhallen ab 2017 unterbleibt, Sozialwohnungen – über die beschlossenen hinaus – geschaffen werden, auch für Notunterkünfte Mindeststandards gelten, dieser Prozess transparent für jeden zugänglich gemacht wird und dem Landtag vierteljährlich über Fortschritte Bericht erstattet wird.

Vollständiger Antrag als PDF

#3 Keine Obergrenzen für Flüchtlingsaufnahme, keine Massenabschiebungen. Asylverfahren durch Einführung von Altfallregelungen und Wegfall von bürokratischen Hürden entlasten

Die restriktiven Maßnahmen der Asylrechtsverschärfungen, insbesondere das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“, führen lediglich zur Bestätigung und Erstarkung rechtspopulistischer und rassistischer Kräfte. Sie sind kein geeignetes Mittel um logistische Probleme bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu lösen.

Unser Antrag fordert die Landesregierung unter anderem dazu auf, von Massenabschiebungen abzusehen und keine unangekündigten Abschiebungen durchzuführen sowie sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass alle Dublin-III-Verfahren sofort eingestellt werden.

Vollständiger Antrag als PDF

#4 Informationsfreiheit darf nicht an der Universitätstür Halt machen! – Landesregierung muss endlich für Transparenz sorgen

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat geurteilt, dass die Herausgabe des Forschungskooperationsvertrages zwischen der Bayer AG und der Universität Köln nicht im Zuge des Informationsfreiheitsgesetzes nötig ist. Dies halten wir für falsch und fordern, dass das Grundrecht auf Informationsfreiheit für den Bereich Forschung und Lehre geöffnet wird.

Vollständiger Antrag als PDF

#5 Transparenz über staatliches Handeln im Internet: Nachhaltige Online-Verfügbarkeit für NRW schaffen

Das Land Nordrhein-Westfalen sollte seine Daten nicht auf den diversen Websites verstecken. Informationen, die nur über Suchmaschinen nicht gefunden werden können, helfen niemandem. Wir brauchen ein verbindliches Konzept für die Internetauftritte des Landes, das die Informationsfreiheit und die Möglichkeiten zur Recherche sicherstellt.

Mit dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, Informationen auf Webseiten dauerhaft bereitzustellen und diese nicht später zu löschen. Staatliches Handeln sollte nachvollziehbar sein, und daher müssen Berichte, PMs und Artikel archiviert werden.

Vollständiger Antrag als PDF

#6 Informationsfreiheit schützen – Transparenz und einfachen Zugang zu staatlichen Informationen sicherstellen

Die Landesregierung hat Bedenken bezüglich der Rechtsverbindlichkeit von über fragdenstaat.de gestellten Informationsfreiheitsanträgen geäußert und damit Landesbehörden und Kommunen verunsichert. Um eine Einschränkung des Rechts auf Informationsfreiheit in der Praxis zu verhindern, fordern wir den öffentlichen Stellen ein Informationsblatt über die Webseite ‚FragDenStaat.de‘ zur Verfügung zu stellen und darin klarzustellen, dass per Email eingegangene Informationsfreiheitsanträge auch als solche zu behandeln sind.

Die Freiheit des Zugangs zu Informationen ist essentiell für eine moderne Demokratie. Information ist Wissen und Wissen ist Macht, die Position der Informationshohiet der Regierung soll gebrochen werden. Bürgerbeteiligung und Partizipation kann nur funktionieren, wenn jeder Person die Informationen transparent und offen zugänglich sind.

Vollständiger Antrag als PDF

#7 Digitale Gefahrenabwehr – Sicherheitslücken entdecken und schließen

Viele Unternehmen und auch öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser oder jüngst nordrhein-westfälische Ministerien waren schon Opfer von Angriffen auf ihre Netzinfrastruktur. Kriminelle
führen mit komplexen und höchstmodernen Mitteln Online-Erpressungen durch und demonstrieren, dass sie sogar Industriesteuerungen für Hochöfen kontrollieren können.

Wenn dem Land Informationen und Kenntnisse über Sicherheitslücken vorliegen, muss es darüber informieren, damit sich die Bevölkerung schützen kann. Wir fordern die Landesregierung daher auf, noch in dieser Legislaturperiode für die öffentliche Hand in Nordrhein-Westfalen ein verbindliches Verfahren zu Veröffentlichung von Sicherheitslücken basierend auf den „Responsible disclosure“-Prinzipien einzuführen.

Vollständiger Antrag als PDF
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Schleswig-Holstein darf Nebeneinkünfte seiner Landtagsabgeordneten nicht weiter geheim halten!

 
Schleswig-Holstein darf Nebeneinkünfte seiner Landtagsabgeordneten nicht weiter geheim halten!

Zu der aktuellen Debatte um Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten erklärt Dr. Patrick Breyer (PIRATEN):

“Schleswig-Holstein ist eins der wenigen Bundesländer, in dem es für Abgeordnete nur Anzeigepflichten, aber keinerlei Veröffentlichung von Nebeneinkünften gibt. Nebentätigkeiten von Abgeordneten werden ohne jede Angabe zu zeitlichem Umfang und Höhe der Vergütung offengelegt. SPD, Grüne und SSW haben auch nach vier Jahren das Versprechen in ihrem Koalitionsvertrag einer ‘genauen Ausweisung der Höhe der Nebenverdienste’[1] nicht eingelöst. Diese Vogel-Strauß-Politik erschüttert das öffentliche Vertrauen in die Integrität unserer Demokratie.

Zur Sicherung des öffentlichen Vertrauens in die Unabhängigkeit der Landtagsabgeordneten brauchen wir endlich auch in Schleswig-Holstein eine Offenlegung von Nebeneinkünften, damit die Bürger Interessenkonflikte und Lobbyismus erkennen können. Hohe Nebeneinkünfte etwa aus Beratungsverträgen, Vorträgen oder Aufsichtsratsposten wecken Zweifel, ob das Mandat noch im Mittelpunkt der Tätigkeit der Abgeordneten steht, wie es die Bürger zu Recht von ihren Vertretern erwarten.

Wir PIRATEN haben deshalb schon 2013 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine betragsgenaue und sanktionsbewehrte Veröffentlichung sämtlicher Nebeneinkünfte von Abgeordneten samt Arbeit- oder Auftraggeber und Zeitaufwand vorsieht.[2] Dass alle anderen Fraktionen im Landtag die Initiative ersatzlos beerdigt haben, spornt uns PIRATEN nur noch mehr an, weiter zu nerven, bis die Politik ihrer Verantwortung endlich gerecht wird!”

Hintergrund: Die Transparenzorganisation Abgeordnetenwatch kritisierte schon vor Monaten, dass es in Schleswig-Holstein keine Regelung zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten gibt.[3] In einer Vergleichsstudie der Zeppelin-Universität bildet der Schleswig-Holsteinische Landtag im Bereich Transparenz das Schlusslicht.[4] Sämtliche Landtagsabgeordneten der Piratenpartei legen ihre Nebeneinkünfte freiwillig offen.[5] Ein von den PIRATEN beauftragtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Schleswig-Holsteinischen Landtags bestätigt, dass die Forderung nach Transparenz der Nebeneinkünfte von Abgeordneten verfassungsrechtlich zulässig ist.[6] FDP-Chef Kubicki verweigert dennoch sogar die vollständige interne Anzeige seiner Nebentätigkeiten.[7] Auch SSW-Chef Harms hält die Höhe von Nebeneinkünften für “nicht maßgeblich”.[8]

[1] Koalitionsvertrag: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/_documents/koalitionsvertrag2012_2017.pdf?__blob=publicationFile&v=1 (Seite 54)
[2] Gesetzentwurf der Piraten:
http://www.landtag.ltsh.de/plenumonline/archiv/wp18/29/debatten/top03.html


[3] Kritik von Abgeordnetenwatch:
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-03-23/seitenwechsel-die-wirtschaft-koalition-schleswig-holstein-verzogert-entscheidung


[4] Studie der Zeppelin-Universität: http://www.patrick-breyer.de/?p=560080
[5] Nebeneinkünfte der PIRATEN-Abgeordneten: http://www.piratenfraktion-sh.de/ueber-uns/abgeordnete/
[6] Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes: http://www.piratenfraktion-sh.de/2013/01/21/gutachten-abgeordneten-nebentatigkeiten-konnten-transparent-gemacht-werden/
[7] Angaben von FDP-Frontmann Wolfgang Kubicki: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0300/drucksache-18-0339.pdf (Seite 19)
[8] Stellungnahme von SSW-Frontmann Lars Harms: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-06-06/die-meisten-landtage-planen-veroffentlichungspflichten-fur-nebeneinkunfte

Foto: _I-vista / pixelio.de
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Informationszugangsgesetz verdient seinen Namen nicht

 
Informationszugangsgesetz verdient seinen Namen nicht

Anders als der Bundestag wollen CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags dauerhaft geheim halten. Außerdem werden Landesrechnungshof und Justiz weiter von der Informationsfreiheit ausgenommen. Dazu der Abgeordnete der PIRATEN, Torge Schmidt:

“Auch der Landtag sollte uneingeschränkt informationspflichtig sein. Hier wird aber in einer Nacht- und Nebelaktion in einem Änderungsantrag sogar noch der Wissenschaftlichen Dienst von der Informationspflicht herausgenommen.

Wir PIRATEN machen kein Geheimnis daraus, dass wir für Transparenz und die Kontrollierbarkeit der öffentlichen Hand stehen. Deshalb haben wir unter anderem angewiesen, dass unsere Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes zeitnah veröffentlicht werden.

Der vorliegende Entwurf schafft allerdings nicht mehr Transparenz und Informationsfreiheit, sondern schränkt sie eher ein. Was hier als großen Transparenz-Wurf verkauft werden soll, schafft den Parteien vor allem Klarheit, worüber sie NICHT auskunftspflichtig sind.

Damit verdient das Informationszugangsgesetz seinen Namen nicht. Es sollte lieber Verschleierungsgesetz heißen.”

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Windkraft im Einklang mit dem Bürgerwillen, statt unter Polizeischutz ausbauen!

 
Windkraft im Einklang mit dem Bürgerwillen, statt unter Polizeischutz ausbauen!

Die Energiewende und vor allem der Windkraftausbau finden in Schleswig-Holstein immer weniger Zuspruch. Einen Gesetzentwurf der Piratenfraktion, um ablehnende Gemeinderatsbeschlüsse und Bürgerentscheide für die Planung von Windparks wieder verbindlich zu machen, lehnen SPD, Grüne und SSW nun ebenso ab, wie transparente Genehmigungsverfahren und Strahlenschutz beim Leitungsausbau.

Dazu der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer:
“Es gab Zeiten, in der die Windkraft hierzulande weitgehend im Konsens mit der Bevölkerung ausgebaut wurde. Gemeinderatsbeschlüsse und Bürgerentscheide gegen den Ausbau wurden respektiert – die Bürgerinnen und Bürger von Schleswig-Holstein hatten eine positive Sicht auf die Energiewende.

Doch diese Zeiten sind vorbei. Ohne Rücksicht auf den Bürgerwillen sollen Flächen festgelegt werden. Dass SPD, Grüne und SSW weitere Arbeiten an unserem Gesetzentwurf zur Umsetzung des Bürgerwillens ablehnen und die Beratung abbrechen zeigt, dass sie auf den Willen der Betroffenen überhaupt keine Rücksicht nehmen wollen. So wird Wind gesät und Proteststürme geerntet.

Wir PIRATEN unterstützen die Energiewende und einen Windkraftausbau im Einklang mit dem Bürgerwillen. Ohne die Akzeptanz der Bevölkerung und ohne Mitbestimmung ist dieser Weg aber versperrt.

Wenn die Mehrheitsparteien die Diskussion im Parlament verweigern, verlagern sie die Auseinandersetzung auf die Straße, in die Fläche und in den Wahlkampf. Das können sie haben. Wir PIRATEN stehen für Transparenz und Mitbestimmung beim Windenergieausbau, für einen Ausbau mit Maß, statt mit Polizeischutz, für eine Energiewende im Einklang mit dem Bürgerwillen, die transparent umgesetzt wird und nicht krank macht.”

Gesetzentwurf und Antrag der PIRATEN.

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Transparenznovelle: Transparenz ja, aber nicht im Landtag?

 
Transparenznovelle: Transparenz ja, aber nicht im Landtag?

Anders als der Bundestag wollen CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags dauerhaft geheim halten. Der PIRAT Sven Stückelschweiger hatte zuvor eine Liste aller Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes verlangt. Dass eine Pflicht zur Herausgabe besteht, hat auch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz bestätigt. Statt seinem Wunsch zu entsprechen, soll nun das Informationszugangsgesetz eingeschränkt werden. Ein entsprechender Änderungantrag ist heute eingereicht worden. Dazu Uli König, parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag:

“Die Grünen haben zusammen mit SPD und SSW eine ‘Transparenznovelle’ vorgelegt. Sie feiern sich selber dafür, dass sie mehr Transparenz schaffen wollen. Im gleichen Atemzug schränken sie aber das Informationszugangsgesetz für den Wissenschaftlichen Dienst ein. Eine solche Doppelzüngigkeit habe ich in vier Jahren Landtag noch nicht erlebt. Transparenz ja, aber nicht bei uns.

Was hier den Bürgern als Transparenznovelle verkauft werden soll, ist Pseudotransparenz. Erst hält sich der Landtag nicht an seine eigenen Gesetze. Und jetzt werden unbequeme Regelungen geändert.

Was haben die etablierten Parteien eigentlich zu verbergen? Der Wissenschaftliche Dienst erstellt Rechtsgutachten. Sollen hier festgestellte Rechts- und Verfassungsverstöße vertuscht werden? Wir PIRATEN lassen konsequent unsere Gutachten veröffentlichen – wie der Bundestag. Das muss auch für die anderen Fraktionen gelten!”

Hintergrund: Der PIRAT Sven Stückelschweiger hat am 22. Februar nach Informationszugangsgesetz beantragt, die Liste der Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zu bekommen. Der Antrag hätte eigentlich nach Informationszugangsgesetz innerhalb von einem Monat beantwortet werden müssen. Einen Bescheid über seinen Antrag hat Herr Stückelschweiger bis heute nicht erhalten.

Herr Stückelschweiger hat am 19. Juli Klage wegen Untätigkeit beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht gegen den Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags eingereicht.

Rechtliche Bewertung des ULD

Änderungsantrag von CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW

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Misstrauensantrag – keiner hat Transparenz verstanden

 
Misstrauensantrag – keiner hat Transparenz verstanden

Wer gestern die Reden in der außerordentlichen Landtagssitzung zum #Hahngate mit dem Ziele eines Misstrauensantrag verfolgt hat, dem sollte klar geworden sein, wie weit weg die Politik in RLP von den Menschen tatsächlich ist.
In der letzten Legislaturperiode haben SPD und Grüne mit viel (angeblicher) Bürgerbeteiligung und medialer Aufmerksamkeit ein Transparenzgesetz verabschiedet. Dass dieses Gesetz durch die vielen Schlupflöcher einer Mogelpackung ähnelt, hat die PIRATENPARTEI schon bei der Entstehung beanstandet.
Wie einfach aber dieses Gesetz auszuhebeln ist, konnte in der genannten Landtagssitzung jeder mitbekommen. Im Falle des Verkaufs vom Flughafen Hahn wurden die meisten Gutachten und Begründungen zu Gesetzesänderungen und Anpassungen einfach mit dem Stempel „Geheim“ oder „Vertraulich“ versehen, und schon bleibt die von Ministerpräsidentin Dreyer noch vor einem Jahr so hoch angesetzte Transparenz hinter verschlossenen Türen und der Bürger dumm gehalten und außen vor.
In den Reden der Abgeordneten kam immer wieder vor: „Dürfen wir nichts zu sagen“; „Ist Verschlusssache“; „wurde als geheim eingestuft“, „wir benötigen Transparenz“, usw.
Julia Klöckner hat deshalb auch den Großteil ihrer Rede damit verbracht, die Ministerpräsidentin auf ihre versprochene Transparenz hinzuweisen und die Intransparenz anzuklagen und damit den Misstrauensantrag zu begründen.
Wobei diese Worte aus dem Mund von Klöckner dem aufmerksamen Zuhörer schon sehr verwundern musste.War es nicht Frau Klöckner, die vor der Wahl großartig angekündigt hat, wenn sie gewählt würde, würde sie das Transparenzgesetz wieder zurück nehmen?
Und jetzt baut sie ihre ganze Rede zu einem Misstrauensvotum auf die nicht vorhandene Transparenz auf?
Glaubwürdigkeit sieht anders aus!
Festzustellen bleibt, egal ob Regierung oder Opposition, beide haben nicht verstanden was Transparenz bedeutet und wie sie angewendet werden muss. Dies bedeutet auch, eine Politik die von den Menschen verstanden und nachvollziehbar wird, ist in RLP wohl auch in Zukunft nicht in Sicht.
Wie wichtig Transparenz bei politischen Entscheidungen ist, darüber waren sich gestern alle Redner einig. Aber wie sie umgesetzt werden soll, da war und blieb es dunkel.
Ich empfehle hier den Abgeordneten mal in das Programm der PIRATENPARTEI zu schauen, dort gibt es Fakten zu einer Umsetzung. Nachhilfe tut hier wirklich Not, wie nicht nur das #Hahngate aufzeigt.
Aber „die Zeche“ zahlen ja die Menschen in Rheinland-Pfalz und nicht die Politiker.
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Über dem Flughafen Hahn kreist die Intransparenz

 
Über dem Flughafen Hahn kreist die Intransparenz

Kommentar von J.Grothof – politischer Geschäftsführer Piratenpartei RLP

Jetzt wurde bekannt, dass der Verkauf des Flughafen Hahn kurz vor dem Aus steht.
Natürlich werden jetzt von der Opposition sofort Köpfe gefordert. Minister Lewentz müsse zurücktreten, und Frau Dreyer ihre Rolle klar stellen. In den Medien lauten die Kommentare ähnlich.

Sicherlich grenzt es fast an Dilettantismus oder Ingnoranz, wenn ähnliche Fehler wie beim Verkauf des Nürburgrings wieder gemacht werden.
Aber was lief und läuft falsch?
Man sollte meinen, der Flughafen Hahn als sechstgrößter Frachtflughafen Deutschlands, böte eine solide Grundlage für einen erfolgreichen Geschäftsbetrieb. Zumal die Luftfracht stetig zunimmt (von 2013 auf 2014 in der Ausladung um ca. 4%). Die Luftfracht aus China ist im angegebenen Zeitraum sogar um 18% gestiegen. Also kann es doch nicht falsch sein, die Privatisierung des Flughafens voran zu treiben, anstatt ihn spätestens 2024 sterben zu lassen, wenn das Land keine Subventionen mehr zahlen darf? Und wenn dabei noch ein chinesischer Investor an oberster Stelle steht – eine erst mal gute Voraussetzung mit Blick auf obige Zahlen?

Warum aber kippt das Projekt gerade und läuft Gefahr zum Nürburgring 2.0 zu werden?
Dies liegt zu einem großen Teil an der Intransparenz, mit der dies Projekt umgesetzt wird oder werden soll.
Fragen wie:
– Wer ist der Investor genau?
– Wie hoch ist der Kaufpreis?
– Welche Subvention, in welcher Höhe, müssen bis 2024 vom Land RLP an den neuen Betreiber geleistet werden?
– Gab es andere Interessenten/Bieter für den Flughafen?
– Was für Gutachten gibt es über den Flughafen?
– Was für Gutachten gibt es über den Investor/Käufer?
– Warum werden diese nicht veröffentlicht?
– Warum wird ein, nicht nur für den Bürger, recht umständliches und schwer bis gar nicht zu verstehendes Gesetz in den Landtag eingebracht, welches den Verkauf mit all seinen „Nebengeschäften“ regeln und abwickeln soll?
– Wo sind die Berichte und Fakten der KPMG zu finden? Warum sind sie nicht öffentlich?

hätten nicht erst jetzt, sondern schon während der Verhandlungen gestellt und beantwortet werden müssen.

Jede Menge unbeantwortete Fragen, warum zur Zeit in RLP überall Spekulationen und auch populistische Kommentare zu dem Verkauf des Flughafen zu hören und zu lesen sind. Kein guter Start für die neue Landesregierung.

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz fragt hier:
– Wo Frau Dreyer ist die von Ihnen, gerade auch im Rahmen des Transparenzgesetzes, immer wieder versprochene Transparenz in der Politik bei dem Verkauf des Flughafens?
– Warum werden hier Tür und Tor für Populismus und Spekulation geöffnet, anstatt die Menschen in RLP bei dieser, Entscheidung mitzunehmen?
– Welche Gründe gibt es, die Fakten zu obigen Fragen nicht offen zu legen, zumal doch das Bieter-Verfahren abgeschlossen ist?

Die Piratenpartei fordert keine Rücktritte, sondern die Offenlegung aller Fakten, damit sich die Menschen in RLP ein Bild machen können, was genau bisher gemacht wurde und wo eventuell die Fehler lagen. Und dann muss darüber nachgedacht werden, wie diese die Fehler zu vermeiden und eventuell abzustellen sind.
Durch Rücktritte und neue Politiker wird dies nicht geschehen. Es geht um das Land Rheinland-Pfalz und nicht um machtpolitische Befindlichkeiten.

Für die Piratenpartei ist Transparenz ein wichtiger Bestandteil der Politik und Diskussionen um den Hahn oder beim Brexit und auch bei TTIP und CETA zeigen auf, wie wichtig unsere Forderungen nach Transparenz sind.
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Piraten wirken: In Schleswig- Holstein werden Managergehälter veröffentlicht!

 
Piraten wirken: In Schleswig- Holstein werden Managergehälter veröffentlicht!

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Seit der Bankenkrise in Jahr 2008 fragen sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, ob die wahrhaft fürstlichen Managergehälter und Boni irgendeinen Bezug zur geleisteten Arbeit haben oder andersherum gefragt: Kann die Arbeit eines einzelnen Menschen wirklich so viel Geld wert sein?

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Patrick Breyer | CC BY 3.0 Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Das ist eine zugegebenerweise naive Fragestellung, aber damals hatte die Öffentlichkeit zurecht den Eindruck, dass sich etliche Spitzenmanager im Verborgenen die Taschen füllten und die Gehälter und Boni weniger üppig ausfallen würden, wenn die Öffentlichkeit über deren Höhe Bescheid wüsste. Dies mag in der Privatwirtschaft kaum zu ändern sein, doch was ist mit den Gehältern, die das Land seinen Managern bezahlt und für die letztlich der Steuerzahler aufkommt?

In Schleswig-Holstein will die Landesregierung nun mit gutem Beispiel vorangehen und die Gehälter von Verwaltungsräten, Aufsichtsräten und Geschäftsführern öffentlicher Unternehmen wie z. B. Stadtwerken oder Sparkassen im Internet veröffentlichen.

Damit folgt sie einer Initiative der Piraten im Kieler Landtag, die von der Fraktion im Jahr 2013 angestoßen wurde.

Dass die Gehälter der Manager ab 2016 auf der Internetseite des Finanzministeriums zugänglich gemacht werden, ist explizit den Piraten zu verdanken, die einige Nachbesserungen im Gesetzentwurf von Finanzministerin Heinold (Bündnis 90/ Die Grünen) durchsetzen konnten.  So soll nicht nur die Gehalts- und Abfindungshöhe Einzelner veröffentlicht werden, sondern auch die Bedingungen, unter denen weitere Abfindungen gezahlt werden, sowie das Alter, ab dem eine Pension zugesagt wird.

Somit freuen sich die Piraten nach zähen Verhandlungen über einen kleinen Sieg, auch wenn das geplante Vergütungsoffenlegungsgesetz hinter ähnlichen Gesetzen in Nordrhein-Westfalen, Berlin und Hamburg zurückbleibt. Denn in NRW und Berlin gelten die Verpflichtungen zur Offenlegung für alle Verträge, insbesondere auch für bereits bestehende Mitgliedschaften in Geschäftsführungs- und Aufsichtsgremien. In Schleswig -Holstein hingegen sind diese sogenannten “Altverträge” ausgenommen. Somit wird die erwünschte Transparenz bezüglich der Managergehälter erst in den nächsten Jahren wirklich zur Geltung kommen.

Patrick Breyer erklärt dazu der Presse:

“Nur Transparenz schützt vor abgehobenen und unverhältnismäßigen Gehältern und Boni, die mit der finanziellen Lage des Landes und seiner Bürger nichts mehr zu tun haben. Öffentliche Kontrolle beugt sprunghaft ansteigenden Gehältern von Verwaltungsräten, Aufsichtsräten und Geschäftsführungen öffentlicher Unternehmen vor, die teilweise sogar das Gehalt des Ministerpräsidenten weit übersteigen. Gut, dass dieses Gesetz endlich kommt.

Leider ist die Koalition nicht zur Schließung aller Hintertürchen bereit: Wer Anfang 2016 schon Manager ist, soll von der Veröffentlichung ausgenommen bleiben. Das vereitelt eine Offenlegung teilweise auf Jahre hinaus. Nur einige der zehn Unternehmen, die vom Land dauerhaft subventioniert werden, müssen die aus öffentlichen Mitteln mitfinanzierten Managergehälter offenlegen. Und die von Investitionsbank, Sparkassen- und Giroverband, Provinzial, Versorgungswerken und Kammern gezahlten Gehälter bleiben ganz geheim. Echte Transparenz geht anders. Dennoch ist das Ergebnis der unserer Initiative ein Quantensprung gegenüber der bisher völligen Intransparenz. Öffentliche Unternehmen gehören allen Schleswig-Holsteinern, also müssen wir als Eigentümer auch wissen, welche Gehälter wir zahlen.

Die Piratenfraktion wird der (wenngleich unzureichenden) Gesetzesfassung von SPD, Grünen und SSW zustimmen, zumal das Vergütungsoffenlegungsgesetz ja auf unsere Initiative hin ausgearbeitet worden ist.”

Piraten wirken!

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About Christiane vom Schloß
Seit Juli 2014 Redakteurin der Flaschenpost. Bürgerliches, also nicht gewähltes Mitglied der Kreistagsfraktion Linke und Piraten in Pinneberg, Schleswig-Holstein. Parteimitglied der Linken.

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