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PIRATEN stellen Transparenzgesetz für Schleswig-Holstein zur Diskussion

 
PIRATEN stellen Transparenzgesetz für Schleswig-Holstein zur Diskussion

Die Piratenfraktion hat heute den Entwurf eines Transparenzgesetzes für Schleswig-Holstein vorgestellt und unter dem Link zur öffentlichen Diskussion und Bewertung freigegeben. Nach dem Vorbild von Hamburg und Rheinland-Pfalz soll erstmals eine proaktive Veröffentlichungspflicht von Behördeninformationen im Internet eingeführt werden. Dazu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer:

“Ein Transparenzgesetz muss auch transparent und offen ausgearbeitet werden – gerade mit Blick auf den von Grünen, SPD und SSW Anfang Juli vorgelegten, wenig ambitionierten Entwurf zur Änderung des geltenden Informationszugangsgesetzes.

Wir bitten deshalb alle Bürger um die Mitarbeit an diesem Entwurf, den wir nach der Sommerpause ins parlamentarische Verfahren bringen wollen.”

Durch den Gesetzentwurf der PIRATEN sollen die Bürger unter Wahrung des Datenschutzes erstmals Einsicht in Prüfungsberichte des Landesrechnungshofs, abgeschlossene Verfahrensakten der Justiz und Unterlagen von Ministerien und Landtag erhalten. Anders als von der Koalition geplant sollen auch Schleswig-Holsteins Kommunen zur Belieferung eines Transparenzportals mit Rückmeldefunktion verpflichtet werden. Veröffentlichte Informationen sollen frei weiter verwendet werden dürfen.

Die Pläne von Grünen, SPD und SSW in Schleswig-Holstein waren vergangene Woche unter anderem von Transparency International kritisiert worden, weil entgegen eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags dauerhaft unter Verschluss bleiben sollen.

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