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Newsletter: Wir Piraten im Dezember

 
Newsletter: Wir Piraten im Dezember

Newsletter: Wir Nordpiraten im Dezember
Dienstag, 13. Dezember 2016

    
    
    

    Newsletter der Piratenfraktion
im Schleswig-Holsteinischen Landtag


    
    

    
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    Wir NORDPIRATEN im Dezember

    
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    Das Jahr neigt sich zwar dem Ende zu, doch wir PIRATEN verabschieden uns damit nicht einfach in den Winterschlaf. Wir planen bereits zahlreiche neue Projekte für das Jahr 2017. Bevor die heiße Wahlkampfphase der Parteien startet, möchten wir euch zum Beispiel beim Poetry Slam zum Lachen und Nachdenken bewegen. Mit weiteren Kinovorführungen für schmales Geld wollen wir euch auf die Stolpersteine auf dem Weg in eine Digitale Welt aufmerksam machen. Mehr Details gibt es in Kürze. Bis dahin: Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

    
    
    
    Ausblick

    
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    Weihnachten mit den PIRATEN – da geht’s nicht nur um heiße Luft, sondern vor allem um Windkraft:
Für das Dezember-Plenum haben wir eine Aktuelle Stunde zu den Windenergie-Plänen der Regierung beantragt. Die Landesregierung bringt die Schleswig-Holsteiner mit ihrem Hinterzimmerkurs immer weiter auf die Barrikaden. Damit muss endlich Schluss sein. Außerdem müssen wir unseren Richtern besser auf die Finger schauen. Es kann nicht angehen, dass ein Gericht jemanden zu einer Geldauflagen verurteilt und festlegt, dass die Kohle doch bitte an ausgerechnet den Verband gespendet werden muss, bei dem der Richter zum Vorstand gehört. Zu guter Letzt darf auch unser Digitaler Kompass nicht fehlen: Im Fokus steht diesmal der Whistleblowerschutz in Behörden.

    
    
    Aktuelles Plenum

    
    

    
    Bei den Plenarsitzungen vom 14. bis 16. Dezember 2016 starten die #6Piraten mit neuen Initiativen durch – auf dem Radarschirm sind folgende PIRATEN-Vorhaben:

    
    
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    Veranstaltungstipp

    
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    Die nächstgrößere Veranstaltung? – Weihnachten! Egal was dies Jahr unter dem Weihnachtsbaum liegt: achtet immer schön auf eure Daten und habt euch lieb! Bild/Foto
In diesem Jahr haben wir für euch leider keine Piratenaktion mehr parat. Wir arbeiten aber fleißig an neuen spannenden Veranstaltungen im nächsten Jahr. Bleibt auf dem Laufenden und schaut doch mal wieder vorbei auf unserer Webseite.

    
    

    
    
    Rückschau

    
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    Im kommenden Jahr steht nicht nur die Neuwahl des Kieler Landtags an, vorher geht es darum, wer Deutschland künftig als Bundespräsident vertritt. Gewählt wird er durch die sogenannte Bundesversammlung. Wir von den PIRATEN in Schleswig-Holstein schicken zwei Frauen zur Bundesversammlung.
Alle Infos bekommst Ihr hier…

    
    
    Aktuelle Pressemitteilungen

    
    
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 Newsletter  Angelika Beer  Patrick Breyer  Piraten  Plenum  Schleswig-Holstein  Sven Krumbeck  Torge Schmidt  Uli König  Wolfgang Dudda
Straßenausbaubeiträge: Faire Lösung für den Bürger finden

 
Straßenausbaubeiträge: Faire Lösung für den Bürger finden

In einem aktuellen Interview stellt Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer die Straßenausbaubeiträge infrage. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König:

“Nicht nur die CDU – wie es in dem Artikel in den Kieler Nachrichten zu lesen ist – , sondern auch wir PIRATEN haben im November eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes beantragt. Unser Gesetzentwurf sieht vor, dass die Bürger künftig mitentscheiden dürfen, ob ihre Stadt oder Gemeinde Straßenausbaubeiträge erhebt.

In jedem Fall müssen wir weg von den gewaltigen Einmalforderungen. Kaum ein Bürger hat mal eben zwanzig oder dreißig Tausend Euro auf der hohen Kante. Gerade ältere Hausbesitzer bekommen Probleme, weil ihnen die Banken keinen Kredit mehr geben dürfen. Die Wohnimmobilienkreditrichtlinie verhindert gerade bei älteren Menschen, das diese einen Kredit auf ihr unbelastetes Haus aufnehmen können.

Der Vorschlag von Herrn Kämpfer, die Grundsteuer anzuheben und hierüber den Straßenausbau mitzufinanzieren, halten wir PIRATEN für eine interessante Option. Bei der Frage, ob die Bürger komplett von der Abgabe befreit werden können, wie es heute die FDP fordert, sind wir noch skeptisch.

Wir unterstützen allerdings gern den Wunsch von Kämpfer nach einer gemeinsamen Lösung aller Parteien. Dafür müsste sich die Küstenkoalition natürlich endlich einmal ernsthaft mit dem Thema Straßenausbaubeiträge befassen.”

Bild: l-vista / pixelio.de

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 Piraten  Kommunalfinanzen  Kommunalabgabegesetz  Schleswig-Holstein  Piratenfraktion  Uli König  Straßenausbaubeiträge  Pressemitteilungen  Allgemein
Uli König zu Entschädigungszahlungen für Energiekonzerne

 
Uli König zu Entschädigungszahlungen für Energiekonzerne

Zum Bundesverfassungsgerichtsurteil über die Entschädigungszahlungen für die Energiekonzerne zum Atomausstieg sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König:

“Nicht die Bundesregierung wird hier wegen des Atomausstieg-Hickhacks zur Verantwortung gezogen und zur Kasse gebeten – es sind wir alle, die Bürger, die für die Lobbypolitik von CDU, CSU und FDP nun zahlen dürfen. Wie viele Milliarden uns das kosten wird, steht noch in den Sternen.

Wie bereits bei den Rückbau- und Lagerungskosten des Atommülls muss der Steuerzahler für die Kosten gerade stehen, während
die Gewinne den Konzernen und Aktionären zufallen. Eine solche lobbygesteuerte Energiepolitik darf es in Deutschland nie wieder geben.”

Bild: Axel Hoffmann /pixelio.de
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Urheberrecht behindert Arbeit der Hochschulen

 
Urheberrecht behindert Arbeit der Hochschulen

Der Bildungsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig beschlossen, die Landesregierung darum zu bitten, sich in der Kultusministerkonferenz (KMK) für weitere Verhandlungen mit der VG Wort einzusetzen. Hintergrund ist die neue Rahmenvereinbarung zur Einzelabgabe von digitalen Lehrmaterialien an Hochschulen. Dazu der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König:

“Ich freue mich, dass der Bildungsausschuss hier geschlossen ein Zeichen setzt. Hochschulen brauchen keine unsinnigen und bürokratischen Mehraufgaben.

Die geplante Einzelabgabe der Hochschulen an die VG Wort zeigt, dass das aktuelle Urheberrecht völlig an der Realität vorbei geht. Es übervorteilt die Urheber und behindert wissenschaftliche Forschung.
Als Folge werden die Hochschulen in Schleswig-Holstein alle Vorlesungsunterlagen, die bisher im Internet verfügbar waren, aus dem Netz entfernen.

Papiersparende digitale Kopien wird es in Zukunft nur noch unter der Hand geben. Dafür werden Unterlagen zu Lasten der Umwelt wieder in rauen Mengen ausgedruckt und abgeheftet. Denn das Ausdrucken von Vorlesungsskripten mit Zitaten auf Papier ist weiterhin erlaubt. Nur die digitale Weitergabe – z.B. in Form eines PDFs – stellt ab dem kommenden Jahr ein Problem dar. Das ist ein Rückfall ins analoge Zeitalter. Das Studium im Jahre 2017 hatten wir PIRATEN uns moderner vorgestellt.

Die USA zeigen, dass die Fair-Use-Regelung, wonach Lehrmaterialien zu Bildungszwecken frei verwendbar sind, funktioniert. Eine Regelung auf dieser Grundlage im deutschen Urhebergesetz würde das Problem deutlich entschärfen.”

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Radweg nach Sylt als Mittel gegen Bahnchaos

 
Radweg nach Sylt als Mittel gegen Bahnchaos

Noch immer herrscht auf der Strecke nach Sylt Chaos auf der Schiene. Um die Nerven der Pendler jetzt und in Zukunft deutlich zu schonen, legt die Piratenfraktion bei ihrer Forderung nach einem Radweg über den Hindenburgdamm nach. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der PIRATEN, Uli König:

“Verkehrsminister Reinhard Meyer hat im vergangenen Plenum selbst eingeräumt, dass die Bahnprobleme uns erst einmal erhalten bleiben. Ein Radweg über den Hindenburgdamm ist und bleibt da aus PIRATEN-Sicht eine echte Alternative.

Mit E-Bikes ist die elf Kilometer lange Strecke zwischen Insel und Festland auch bei ungemütlichem Wetter ohne Probleme zu meistern. Getreu dem norddeutschen Motto: Es gibt kein schlechtes Wetter, es gibt nur schlechte Kleidung.

Für die sogenannten Pedelecs könnte die Freigabe des Radwegs der Durchbruch sein. Neben den Pendlern und den zahlreichen Fahrradverleihen würde natürlich vor allem auch der Tourismus von einem regen E-Bike-Verkehr profitieren.

Bisher konnte uns die Landesregierung noch keine einzige stichhaltige Begründung nennen, warum gegenüber der Bahn hier kein Druck aufgebaut wird, um einen Radweg am Hindenburgdamm zu realisieren. Das Land fühlt sich nicht zuständig, die Bahn mauert.

Aber seien wir ehrlich: Voll besetzte Reisebusse auf Autozüge zu laden, weil Passagierwaggons fehlen, ist doch maximal eine skurrile Notlösung. Wir PIRATEN bleiben deshalb am Ball und erarbeiten derzeit eine neue Initiative zum Ausbau der Radstrecke nach Sylt.”

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Landesregierung hat Promotionskolleg unnötig verschleppt

 
Landesregierung hat Promotionskolleg unnötig verschleppt

Das Wissenschaftsministerium hat nach einem Bericht der Lübecker Nachrichten (Ausgabe v. 30.11.16) den Universitäten und Fachhochschulen eine Verwaltungsvereinbarung zur Gründung eines Promotionskollegs vorgelegt. Dazu der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König:

“Nach fast einem Jahr Trödelei sieht sich das Wissenschaftsministerium also endlich in der Lage, eine Rahmenvereinbarung vorzulegen. Wie lange hätte es wohl noch gedauert, wenn wir PIRATEN nicht nachgefragt hätten?

Bereits im Oktober-Plenum haben wir auf den Umstand aufmerksam gemacht, dass noch immer kein Promotionskolleg gegründet wurde – obwohl das neue Hochschulgesetz bereits seit Januar 2016 in Kraft ist.

Auf unsere Anfrage im November, wie weit die Gründung denn fortgeschritten sei, kam von der Landesregierung auch nur heiße Luft.

Die jetzt vorgelegte Rahmenvereinbarung zieht die Universitäten und Fachhochschulen in die Verantwortung. Hier müssen die Universität über ihren Schatten springen: Der Promotionswunsch zahlreicher, hochqualifizierter FH-Absolventen ist da. Man sollte sie nicht noch länger warten lassen.”

Bild: Tim Reckmann / pixelio.de

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Zur Ankündigung der Autoindustrie, tausende E-Säulen zu bauen

 
Zur Ankündigung der Autoindustrie, tausende E-Säulen zu bauen

Zur Ankündigung von BMW, Daimler und Co, in den kommenden Jahren tausende Ladesäulen an europäischen Autobahnen zu bauen, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König:

“Das Joint Venture der Autoindustrie ist ein toller und wichtiger Schritt für den Weg in die Elektromobilität. Wo Bundes- und Landesregierung noch schlafen, packt es die Industrie selbst an.

Allerspätestens jetzt sollte aber auch die Politik ihren Beitrag leisten. Dazu gehören die Förderung von Ladestationen bei Arbeitgebern und vor allem die Aussetzung der Ein-Prozent-Regelung für 5 Jahre bei Dienstwagen mit Privatnutzung. Das macht die teuren E-Autos als Dienstwagen deutlich attraktiver und mittelfristig werden hierdurch viele Elektrofahrzeuge auf den Gebrauchtwagenmarkt gespült. Am Beispiel Norwegens ist zu sehen, dass diese politische Hilfeleistung den gewünschten Effekt hat.”

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Zum Telekomnetzausfall: “Handeln, bevor Schlimmeres passiert”

 
Zum Telekomnetzausfall: “Handeln, bevor Schlimmeres passiert”

Der Datenschutzexperte der Piratenfraktion, Uli König, zu dem Hackerangriff auf Telekom-Router, durch den viele Bürger zeitweise keinen Zugang zu TV, Internet und Telefon hatten.

“Die Betreiber der Telefon- und Internetinfrastruktur sparen zunehmend an der Qualität. Während die Festnetz-Telefonie zu Zeiten von Analog- und ISDN-Netz noch als solide und zuverlässig galt, häufen sich seit der Umstellung auf ‘Voice over IP’ die Ausfälle. Hier nur ein kleiner Auszug:

Fatales Sicherheitsleck bei Kabel Deutschland/Vodafone bedrohte 23.12.2015 Millionen Kabel-Kunden
09.03.2016, Vodafone: Probleme mit Basisstationen sorgen für bundesweite Netzstörung
05.04.2016, Vodafone: überregionaler Netzausfall
11.06.2016, Telekom: SIM-Karten-Datenbank legt Mobilfunknetz lahm
02.07.2016, Störungen im Kabel-Deutschland-Netz
21.07.2016, Telekom: DSL-Geschäftskunden-Anschlüsse gestört
11.11.2016, Unitymedia: Telefonie-Störung bei Fritzboxen
28.11.2016, Telekom: bundesweit Internet und Telefon

Wir PIRATEN fordern, dass die Verbraucherrechte gestärkt werden: Wenn die Kunden für jeden Monat Geld zurückbekommen, in denen ihnen Telefon und Internet nur eingeschränkt zur Verfügung stehen, würde sich die Qualität schnell verbessern. Wir müssen die Anbieter in die Pflicht nehmen, eine zuverlässige Dienstleistung anzubieten, denn: In vielen Fällen ist es vielleicht nur ärgerlich, wenn das Telefon nicht funktioniert. Geht es jedoch um Leib und Leben, ist es nicht hinnehmbar, wenn der Notruf nicht erreichbar ist.

Die Ausrede der Anbieter, man könne ja das Mobiltelefon nutzen, lasse ich nicht gelten. Gerade bei Notrufen geht es oft um Sekunden. Nicht immer ist ein Mobiltelefon greifbar, der Akku gerade leer oder die Bedienung nicht möglich, weil die Lesebrille nicht da ist.

Auch Hausnotrufe sind auf das Festnetz angewiesen. Hier verlassen sich Menschen darauf, dass sie Hilfe bekommen, wenn sie den Knopf drücken. An Tankstellen können Kunden nicht mit Karte zahlen, weil das Kartenterminal per Telefon oder Internet funktioniert. Wehe dem, der noch dringend von A nach B muss und kein Bargeld dabei hat.

Wir PIRATEN wollen die Anbieter in die Pflicht nehmen, bevor etwas Schlimmes passiert. Einen entsprechenden Antrag prüfen wir gerade.”

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WLAN in Regionalzügen: Es kommt auf die Details an

 
WLAN in Regionalzügen: Es kommt auf die Details an

Die Deutsche Bahn hat angekündigt künftig WLAN auch in Regionalzügen anzubieten. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König:

“Mit der Ankündigung WLAN auch in Regionalzügen anzubieten, erfüllt die DB eine jahrelange Forderung der PIRATEN. Die Bahn macht seit Jahren Werbung, dass man im Zug von A nach B hervorragend arbeiten kann. Das trifft in der heutigen Zeit aber nur zu, wenn man als Reisender auch einen schnellen Internetzugang geboten bekommt.

Wir PIRATEN gehen natürlich davon aus, dass die Bahn hier kein Zweiklasseninternet anbieten will und für alle Reisenden den bestmöglichen – also ungedrosselten – Dienst anbietet. Genauso selbstverständlich muss es sein, dass alle Waggons mit einer ausreichenden Anzahl von Steckdosen ausgestattet sind.

Vollkommen inakzeptabel ist das bisherige Login-System, über welches das WLAN erst freigeschaltet werden muss. Es verstößt gegen Internetstandards und ist auf die Steinzeitgesetzgebung in Sachen WLAN auf Bundesebene zurückzuführen.

Dieser Schritt in die richtige Richtung darf auch nicht der letzte bleiben: Für zukünftige Netzausschreibungen muss freies, ungedrosseltes Internet per WLAN Standard sein.”

Bild: H-D-Volz / pixelio-de

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Uli König zu Top 40: “Gesetz fällt in der Praxis durch”

 
Uli König zu Top 40: “Gesetz fällt in der Praxis durch”

Zum TOP 40 “Bericht zur Evaluierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes” sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König:

“Ich unterstütze den Mindestlohn. Der Vorstoß auf Landesebene war grundsätzlich eine gute Idee. Aber Mindestlohn funktioniert nur, wenn er klar geregelt ist und leicht verständlich ist. Und genau das haben die Regierungsparteien nicht geschafft.

Selten ist ein Gesetz so abgewatscht worden wie das Tariftreue- und Vergabegesetz der rot-grün-blauen Koalition: Nach drei Jahren in der Praxis wird es als intransparent und zu bürokratisch von den Unternehmern und öffentlichen Auftraggebern in Schleswig-Holstein mehrheitlich abgelehnt.

Im vorliegenden Bericht wird der Regierungskoalition jetzt bescheinigt, wie handwerklich schlecht und vollkommen an der Realität vorbei, das Gesetz zur Tariftreue und Vergabe geschrieben wurde.

Die Regierungskoalition muss hier ganz dringend ihre Hausaufgaben machen und schleunigst nachbessern. Durch die Überheblichkeit der Koalition, die unsere damaligen Änderungsanträge ignoriert hatte, ist ein Gesetz geschaffen worden, was keine Verbesserungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Schleswig-Holstein gebracht hat, aber viele neue Probleme. Der heute vorgelegte Bericht bestätigt: Das Gesetz ist Murks.”

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Marschbahn: Landesregierung muss umgehend reagieren

 
Marschbahn: Landesregierung muss umgehend reagieren

Bei der Marschbahn zwischen Hamburg und Westerland ist die Lage nach dem Ausfall von 90 Wagengarnituren derzeit katastrophal. Die Nord-Ostsee-Bahn ist mit dieser Situation offenbar vollkommen überfordert. Deshalb haben PIRATEN, CDU und FDP heute auf Initiative der Piratenfraktion in einem Dringlichkeitsantrag einen Bericht von Verkehrsminister Reinhard Meyer und die Ergreifung geeigneter Maßnahmen auf der Bahnstrecke Hamburg-Westerland gefordert.

“Es ist nicht akzeptabel, dass die Pendler zwischen Hamburg und Westerland sprichwörtlich im Regen stehen gelassen werden. Die Landesregierung muss sich hier sofort um eine Lösung im Sinne der Fahrgäste kümmern. Ausfälle in Schulen und Kindergärten, weil Lehrer und Kindergärtner nicht zur Arbeit kommen. Pfleger in Altenheimen, die Doppelschichten schieben müssen, weil ihre Ablösung nicht zur Arbeit kommt. Diese Auswirkungen sind nicht hinnehmbar. Der Schienenpersonennahverkehr muss dauerhaft zuverlässig arbeiten”, so der Verkehrspolitische Sprecher der PIRATEN, Uli König.

Mit der einstimmigen Annahme des PIRATEN-Dringlichkeitsantrags bestätigt der Schleswig-Holsteinische Landtag die Notwendigkeit von Sofortmaßnahmen.  “Es muss darum gehen, so schnell wie möglich Ersatzwagen mit den erforderlichen Kapazitäten zu beschaffen. Wenn das nicht geht, muss es einen Schienenersatzverkehr auch via Bus auf dem Autozug geben.
Außerdem fehlen verlässliche Informationen für die Fahrgäste an den Bahnhöfen und in den Zügen zur aktuellen Situation. Hier fordern wir eine Transparenzoffensive des NAH.SH“, so König weiter.

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Zu Top 8: “Alheit will den UKSH-Ärzten nur auf die Finger schauen”

 
Zu Top 8: “Alheit will den UKSH-Ärzten nur auf die Finger schauen”

Zum Gesetzesentwurf zur Neuordnung der Hochschulmedizin sagt der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König:

“Nach Jahren der Verschleppung kommt jetzt ein Gesetzesentwurf, der scheinbar ohne gründliche Vorbereitung veröffentlicht wurde. Mit den angedachten Änderungen in den Verwaltungsstrukturen geht es Frau Alheit vor allem um eins: Sie will die UKSH-Ärzte in der Ausübung ihrer Arbeit massiv einschränken. Dass dabei in die Berufsordnung für Ärzte eingegriffen wird, wonach der Arzt-Beruf ein freier Beruf ist, scheint Frau Alheit egal zu sein.

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf ist die Freiheit von Forschung und Lehre am UKSH zudem nicht mehr vollkommen garantiert. Das bestätigt auch der Marburger Bund. Hier muss einiges nachgebessert werden.

Frau Alheit ignoriert bei der Neurordnung der Hochschulmedizin vor allem eins: Nicht nur Neustrukturierungen in der Verwaltung sind wichtig, um das finanzgebeutelte UKSH aufzupäppeln, auch das Promotionsrecht bei Medizinern muss geändert werden.

Die Hochschulrektorenkonferenz etwa pocht auf die Einhaltung der allgemeinen Qualitätsstandards bei Dissertationen. Die ist bei Medizinern bei Weitem nicht gegeben. Vielmehr wird in Deutschland ein “Doktor Light” nach dem anderen vergeben. Das UKSH braucht qualifizierte Fachkräfte? Dann muss die medizinische Promotion neu strukturiert werden.”

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A20-Bau jetzt zügig realisieren

 
A20-Bau jetzt zügig realisieren

Zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes über die Klagen gegen den Elbtunnel der Autobahn 20, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König:

“Die Zusage des Bundes zur vollständigen Finanzierung des A20-Tunnels und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes sind sehr gute Nachrichten für Schleswig-Holstein.

Mit der Übernahme der Finanzierung durch den Bund wurde auch endlich eine zentrale Forderung von uns PIRATEN umgesetzt. Besonders freut mich, dass dadurch die Diskussionen über eine Extra-Maut für den A20 Tunnel vom Tisch sind. Wenn jetzt noch der in Wirklichkeit unwirtschaftliche ÖPP Ansatz seitens des Bundes endlich zu den Akten gelegt werden würde, wäre die Sache rund und alle Beteiligten hätten Grund zur Zufriedenheit.

Verkehrsminister Meyer ist nun in der Pflicht, zügig die offenen Brandschutzfragen mit den Anliegerkommunen zu klären, damit die dringend benötigte Ost-West-Verbindung realisiert und A1 und A7 künftig deutlich entlastet werden können.”

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Zum Breitbandausbau: “Klarer Kurs ohne Kupfer”

 
Zum Breitbandausbau: “Klarer Kurs ohne Kupfer”

Verkehrsminister Reinhard Meyer hat heute die “Evaluation des Breitbandausbaus bis 2030” vorgestellt. Dazu der Piratenabgeordnete, Uli König:

“Die Pläne von Herrn Meyer klingen alle sehr verlockend, sind aber längst überfällig. Allein in Schleswig-Holsteins Ballungszentren Kiel, Lübeck und Flensburg gibt es bis heute kein flächendeckendes Glasfasernetz. Hier hat das Land die Städte abgehängt.

Wenn der Minister stolz darüber spricht, dass wir mit einer Glasfaserversorgung von 25 Prozent und einer Glasfasernutzung von 15 Prozent deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegen, verschweigt er, dass andere Länder wie Finnland oder Südkorea nicht erst 2030, sondern heute in der Digitalen Zukunft angekommen sind.

Am Schlimmsten finde ich allerdings, dass der Minister mit dem tollen Glasfaserausbau prahlt, gleichzeitig aber immer noch der Ausbau des veralteten Kupfernetzes subventioniert wird. So hat das Land in den vergangenen Jahren rund 10 Millionen Euro für die Förderung von Kupferinternet ausgegeben.

Wir brauchen einen ehrlichen, klaren und transparenten Kurs, damit Schleswig-Holsteins Bürger und Wirtschaft beim Weg in die digitale Zukunft nicht abgehängt werden.”

Antwort auf Piratenanfrage zum Internetausbau

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Piratenfraktion ON TOUR macht Mut

 
Piratenfraktion ON TOUR macht Mut

Die Piraten im Landtag haben heute zum Abschluss ihrer Informationsaktion “Piratenfraktion ON TOUR” den Anker auf dem Asmus-Bremer-Platz in Kiel ausgeworfen. Uli König, Dr. Patrick Breyer, Sven Krumbeck und Torge Schmidt stellten sich den Fragen der Kielerinnen und Kieler.

Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, freut sich über die erfolgreiche Tour:

“Viele Gespräche vor Ort haben mir Mut gemacht. Das Vertrauen der Bürger in unser Projekt bedeutet eine große Verantwortung. Immer wieder loben gut informierte Menschen uns PIRATEN dafür, dass wir Missstände aufdecken und unermüdlich Veränderungen anstoßen. Es gibt aber auch ein großes Interesse am Logbuch über die Erfolge unserer Arbeit, weil diese kaum bekannt sind. Von Politikverdrossenheit ist in unserem Land nichts zu spüren – wohl aber von Frust über die althergebrachten Parteien. Die Unterstützung so vieler Bürger stärkt uns Piraten den Rücken bei unserem Einsatz für Bürgerrechte, Transparenz und Mitbestimmung.”

Bei der Route von Pinneberg bis Flensburg haben die sechs Landtagsabgeordneten von Angelika Beer bis Wolfgang Dudda insgesamt 20 Termine wahrgenommen und die Bürgerinnen und Bürger nach ihrer Meinung gefragt. In dieser Pressemitteilung fassen wir die Ergebnisse der Umfrage zusammen.

Bei der Bekanntheit unserer Arbeit scheiden sich die Geister: Viele haben lange nichts mehr von uns gehört, auf der anderen Seite gibt es aber Befragte, die aktuelle Themen und Initiativen von uns aus den Medien kennen. Es fehlt also nicht unbedingt an Berichterstattung, sondern eher an großen Geschichten, die ein breites Publikum ansprechen.

An Engagement der Piratenfraktion fehlt es jedenfalls nicht. Nach dem Ergebnis unserer Umfrage engagieren sich die PIRATEN im Landtag überdurchschnittlich stark (durchschnittlich 4 von maximal 5 Punkten). Dies deckt sich mit statistischen Auswertungen des Landtagsinformationssystems.

Zu den abgefragten Themenfeldern konnten jeder Umfrageteilnehmer und jede Teilnehmerin folgende Bewertung vergeben:
1 uninteressant / 2 nicht interessant / 3 durchschnittlich interessant / 4 interessant / 5 sehr interessant.

Besonders interessant fanden die Befragten die Themen Umweltschutz (4,7) und Tierschutz (4,4). Das bedingungslose Grundeinkommen (3,5) und die Legalisierung von Drogen (3,0) waren für die Befragten nur durchschnittlich interessant.

Die weiteren Themen: Transparenz (4), Bürgerbeteiligung (3,7), Datenschutz (4), Energiewende (4), Steuern (3,8), Rente (4,3), Flüchtlinge (3,7), Bildung (4).

Als sonst wichtige Themen nannten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor allem Steuergerechtigkeit, die medizinische Freigabe von Cannabis und die Durchsetzung des Bürgerwillens.

Die Umfrage war nicht repräsentativ. An der Online- und Zettelumfrage beteiligten sich insgesamt 110 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Bilder zur freien Verwendung gibt es unter piratenfraktion-sh/ontour

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Danke für die gute Zusammenarbeit, Herr Watter

 
Danke für die gute Zusammenarbeit, Herr Watter

Über die Rücktrittserklärung des Präsidenten der Hochschule Flensburg, Prof. Dr. Holger Watter, zeigt sich der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König, überrascht:

“Damit haben wir nicht gerechnet. Wir bedauern die Entscheidung von Prof. Dr. Holger Watter sehr. Gerade hinter den Kulissen hat er viel bewirkt. So hat Herr Watter stets dafür gekämpft, dass Fachhochschulen auf Augenhöhe mit den Universitäten forschen können. Ein Ziel, das leider noch nicht erreicht wurde. Für das wir PIRATEN uns aber nach wie vor einsetzen.

Wir PIRATEN bedanken uns für die tolle und leider viel zu kurze Zusammenarbeit. Wir wünschen Herrn Watter alles Gute. Gleichzeitig hoffen wir, dass sich die Wogen in Flensburg schnell wieder glätten und die positive Entwicklung der Hochschule nicht darunter leidet.”

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Einsatz von Reserveantibiotika besorgniserregend

 
Einsatz von Reserveantibiotika besorgniserregend

Uli König zum Bericht über den Rückgang der Antibiotika in der Tierhaltung in Schleswig-Holstein:

„Dass der Einsatz von Antibiotika in der Tiermast deutlich reduziert werden konnte, ist eine gute Nachricht. Der bundesweite Rückgang auf 800 Tonnen ist zweifelsohne ein Erfolg. Allerdings darf die Meldung nicht darüber hinwegtäuschen, dass in der Tierhaltung weiterhin rund 100 Tonnen Antibiotika mehr eingesetzt werden als in der Humanmedizin.

Besorgniserregend ist auch, dass der Einsatz sogenannter Reserveantibiotika – die eigentlich für besonders schwerwiegende Erkrankungen beim Menschen reserviert bleiben sollen – in der Tiermast zugenommen hat. Zum Wohl von Mensch und Tier brauchen wir hier schärfere Vorgaben.

Außerdem fordern wir PIRATEN, dass Fleischwaren gekennzeichnet werden müssen, inwieweit das Tier bei der Aufzucht mit Antibiotika behandelt wurde. Nur so weiß der Verbraucher was wirklich auf seinem Teller landet, und nur so kann er mit entscheiden, welche Tierhaltungsbedingungen für ihn akzeptabel sind.”

Bild: uschi-dreiucker / pixelio.de

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Elektromobilität kommt nicht in Fahrt

 
Elektromobilität kommt nicht in Fahrt

Die Zahl der Fahrzeuge in Schleswig-Holstein, die aufgrund der Kaufprämie für Elektroautos neu angeschafft wurden, ist verschwindend gering. Gerade einmal 77 reine Elektrofahrzeuge und 48 sogenannte Plugin-Hybride wurden in unserem Bundesland mit der Prämie bis Ende September angeschafft.

“Die Kaufprämie für Elektroautos ist ein Flop”, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König. “Stattdessen brauchen wir dringend eine nachhaltige Strategie, um die Bürger von der Elektromobilität zu überzeugen. Verbote von Verbrennungsmotoren, wie im Bundesrat gefordert, bringen hier nichts.”

In einer Anfrage an die Landesregierung hatte sich der Verkehrspolitiker beispielsweise über den Ausbaustand von Ladesäulen für Elektrofahrzeuge und die öffentliche Zugänglichkeit von landeseigenen Ladesäulen erkundigt. Die Antwort der Ministerien war ernüchternd. Von 16 Ladesäulen des Landes sind gerade einmal zwei rund um die Uhr zugänglich.

Ähnlich trostlos sieht es bei der Beschaffung von Elektrofahrzeugen der Landesregierung selbst aus. So wurden in diesem Jahr bisher 86 Fahrzeuge der Fahrbereitschaft mit Verbrennungsmotoren zugelassen. Dagegen erscheinen die zwei neu zugelassenen Elektrofahrzeuge und zwei Hybrid-Pkw fast lächerlich.

“Die Landesregierung spielt hier auf Zeit und wartet, bis das technologische Wunder vom Himmel fällt. Das wird aber nicht geschehen. Schleswig-Holstein braucht eine Strategie für Elektromobilität und das bedeutet vor allem, die Infrastruktur an Ladesäulen zu verbessern. Dann kaufen auch mehr Menschen ein Elektrofahrzeug. Prämien und Lippenbekenntnisse helfen hier nicht weiter”, so König.

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Wer keine Stellen ausschreibt, findet auch keine Planer

 
Wer keine Stellen ausschreibt, findet auch keine Planer

Der Landesbetrieb Verkehr und Straßenbau in Schleswig-Holstein benötigt dringend mehr Planer um anstehende Verkehrsprojekte voranzubringen. Dafür hatte der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Reinhard Meyer beim vergangenem Plenum versprochen, sofort 30 neue Stellen zu schaffen.

Seitdem ist nichts passiert, wie der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König, feststellt:

“Auf der Internetseite des Landesbetriebs werden noch immer keine offenen Stellen angeboten. Ich weiß nicht, auf was Meyer hier wartet. Eines muss selbst einem überforderten Verkehrsminister klar sein: wer keine Planer-Stellen ausschreibt, wird keine neuen Planer finden können.”, so König.

Bereits im Vorfeld der Ankündigung von 30 neuen Planern durch Minister Meyer hatte König auf fehlende Ausschreibungen von offenen Stellen hingewiesen. “Der Minister erzählt uns seit drei Jahren, dass er keine Planer finden kann, obwohl er auf Messen und den Universitäten dafür werben würde. Vielleicht wäre es hilfreicher, wenn er statt zu abstrakten Methoden zu greifen, einfach die Stellen ganz regulär ausschreiben würde. Dieses neue Internet von dem jetzt alle sprechen, soll sich dafür hervorragend eignen. Beispielsweise auch die Homepage des Landesbetriebs selbst.”, so König weiter.

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Startups fördern statt ausbremsen

 
Startups fördern statt ausbremsen

Zur Präsentation des Deutschen Startup-Monitors 2016 sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König:

“Positiv ist: die deutsche Startup-Szene blickt laut Monitor optimistisch in die Zukunft. Wir PIRATEN wollen, dass das so bleibt.

Die Landesregierung hat zum Beispiel mit der Unterstützung des Startup-Projekts “Open Campus” in Kiel und ihren Ideen in der Digitalen Agenda bereits richtige Weichenstellungen vorgenommen. Doch wir können noch mehr tun.

Wir PIRATEN stimmen deshalb mit der FDP überein, wenn es um den leichteren Zugang zu Investitionskapital und der Reduzierung von Investitionshemmnissen wie dem Urheberrecht geht. Den Datenschutz aufzuweichen, wie es die FDP ebenfalls fordert, halten wir allerdings für den völlig falschen Anreiz. Es geht um die Persönlichkeitsrechte von uns allen und die stehen grundsätzlich über wirtschaftlichen Interessen.”

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