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Wie aus Populismus ein Totalschaden wird – eine Chronik

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Wie aus Populismus ein Totalschaden wird – eine Chronik

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Rückblende zum Bundestags-Wahlkampf 2013: Der CSU fallen für den Wahlkampf keine Themen ein, also schafft man sich welche. Gegen die Autobahnmaut des südlichen Nachbarn Österreich lässt sich leicht Stimmung machen. Schließlich fahren die Österreicher bei uns doch gratis, während wir bei ihnen Eintritt zahlen müssen. Das geht ja gar nicht.

Nüchtern betrachtet muss man Österreich hier aber zugestehen, eine andere Situation zu haben. Aufgrund der geografischen Lage dient Österreich für die größeren Nachbarn als Durchfahrtsstraße. Dagegen machen österreichische PKW nur 0,6% des Straßenverkehrs in Deutschland aus. Aber egal, Herr Seehofer hat ein Feindbild identifiziert.

Insgesamt beträgt der Anteil an ausländischen PKW am deutschen Straßenverkehr nur knapp 6,7%. Dafür sollte ein System gebaut werden, bei dem für alle PKW erst einmal gezahlt wird, dann aber 93,3% der PKW-Fahrer das Geld wieder zurückbekommen. Rein kaufmännisch betrachtet ist das völliger Unsinn.

Von diesen Fakten völlig unberührt wurde PKW-Maut zum wichtigen Thema im Wahlkampf für die CSU. Beim Kanzlerkandidatenduell sagte Merkel, dass mit ihr die Maut nicht zu machen sei. Trotzdem fand die Maut ihren Weg in den Koalitionsvertrag und nach langem Hin und Her wurde 2015 eine Gesetzesänderung verabschiedet.

Damit lagen dann Fakten auf dem Tisch, die nur allgemeines Kopfschütteln verursachten. Die Berechnung der möglichen Einnahmen lag deutlich zu hoch. Dafür darf man davon ausgehen, dass – wie bei anderen politisch motivierten Projekten – die Kosten deutlich zu niedrig angesetzt sind. Von den erträumten € 700 Mio. Einnahmen sind nur etwa die Hälfte halbwegs realistisch und die € 200 Mio. Kosten dürften zu niedrig angesetzt sein.

Dazu kommt ein weiteres, ganz gravierendes Problem. Da die Überwachung der Mautzahlung durch Erkennung der KFZ-Kennzeichen erfolgen soll, ist ein massiver Missbrauch der Daten zu erwarten. Zwar sieht das Gesetz vor, dass die Daten nur so lange gespeichert bleiben sollen bis bestätigt ist, dass die Maut für das Fahrzeug bezahlt ist, in der Praxis hilft das aber wenig.

Die massive Menge an Bewegungsdaten, die so erfasst werden, wecken mit Sicherheit schnell Begehrlichkeiten. Einerseits steht zu befürchten, dass Gesetzesänderungen diese Daten erst für Strafverfolgung und dann für alle möglichen anderen Zwecke zugreifbar machen, andererseits ist die Wahrscheinlichkeit kriminellen Zugriffs hoch.

Geheimdienste und Kriminelle dürften großes Interesse an diesen Daten haben. Immerhin kann man so Bewegungsmuster von Personen erfassen. Da im endgültigen Ausbau des Systems tausende Kontrollstellen ständig KFZ-Kennzeichen bei einem zentralen Server abfragen, wird der unberechtigte Zugriff auch nicht allzu schwer werden.

Kaum war das Gesetz verabschiedet, leitete die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Da nur ausländische Fahrer belastet werden und die deutschen über die KFZ-Steuer die Maut zurückbekommen sollten, liegt hier eine Ungleichbehandlung vor.

Dann gab es aber eine Annäherung zwischen Minister Dobrindt und der EU-Kommission. Mittlerweile hat man sich geeinigt. Die Maut für ausländische PKW wird deutlich billiger und die deutschen Autofahrer kriegen die Maut nicht pauschal auf die KFZ-Steuer angerechnet. Statt dessen wird es eine Anrechnung abhängig von der Schadstoffklasse der Fahrzeuge geben. Damit werden die Einnahmen durch neuere Fahrzeuge weiter sinken.

Das Ergebnis ist also noch mehr Verwaltungsaufwand und deutlich weniger Einnahmen. Also genau das, was ein ohnehin schon wirtschaftlich sehr fragwürdiges Projekt nicht benötigt. Keine Abstriche gibt es dagegen bei der Gefährdung der Privatsphäre.

Zusammenfassend kann man nur sagen: Vielen Dank Herr Seehofer und Herr Dobrindt! Sie haben uns da ein bürokratisches Monster geschaffen, das absehbar mehr kostet als einbringt und dann auch noch unsere Privatsphäre bedroht.

Und wofür das alles? Damit die CSU im Wahlkampf 2013 ein völlig überflüssiges Thema populistisch nutzen konnte. Wir freuen uns dann schon wirklich auf die populistischen Ideen für 2017…

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„Gelder auf Rekordniveau“ – Politik auf dem Niveau des letzten Jahrtausends

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„Gelder auf Rekordniveau“ – Politik auf dem Niveau des letzten Jahrtausends

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Für die Zukunft gibt es zweimal 25 Millionen von 27 Milliarden.
Beitrag zum Infrastrukturhaushalt der Bundesregierung – von Oliver Bayer MdL

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MDL OLIVER BAYER – PIRATEN NRW – WAHLKREISBUERO – FOTO – be-him CC BY NC ND

Mit den Worten „Gelder auf Rekordniveau“ verkündet die Bundesregierung den Haushalt von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. 26,8 Milliarden Euro. Wow. Aber wofür?
Dass die Bundesregierung gerade im Bereich „Infrastruktur“ wild mit Zahlen um sich wirft, ist nicht erst seit dem Rechenfehler bei der Dobrindt-Maut bekannt. Da werden längst verplante Ausgaben mehrmals als neue, zusätzliche Investitionen verkauft und sogenannte Verpflichtungsermächtigungen – Pläne, was man über Jahre hinweg ausgeben möchte – mit jährlichen Ausgaben verglichen.

Hochleistungsfähige Breitbandnetze?

Dass vier Milliarden Euro „für den Ausbau hochleistungsfähiger Breitbandnetze“ ausgegeben werden sollen, heißt z.B. nicht, dass dafür jetzt 15% des Infrastrukturhaushalts zur Verfügung stehen, denn die Verpflichtungsermächtigungen gehen bis 2020. Man kann das Geld also noch oft neu anpreisen. Dennoch setzt Minister Dobrindt auch auf wenig nachhaltige Technik und schnelle Effekte. Deutschland wird beim Breitbandausbau also erst einmal weiter hinterherrennen.

Infrastrukturinvestitionen

Für Investitionen in die Infrastruktur gibt es insgesamt 13,7 Milliarden Euro. Das meiste davon fließt nicht in Breitbandnetze oder in bisher vernachlässigte Verkehrswege (Wasser, Schiene, Rad, ÖPNV), die man für politische Ziele wie den Klimaschutz priorisieren müsste. Das meiste fließt in Autobahnen. Bau, Erhalt und Betrieb der Bundesfernstraßen kosten uns jetzt 7,2 Milliarden Euro. Jährlich. Nicht bis 2020.

Weiter so?

Müsste man nicht dort am meisten investieren, wo wir am meisten aufholen müssten? Jahrzehntelang wurde von „Güter auf die Schiene“ geredet. Investiert wurde in Autobahnen. Und so geht es weiter. Minister Dobrindt bleibt bei der autozentrierten Verkehrspolitik des letzten Jahrtausends und vergisst, dass wir heute die Infrastruktur für die nächsten Jahrzehnte bauen. Auch für das Jahr 2100, in dem laut Kanzlerin Merkel die vollständige Dekarbonisierung ansteht und sicherlich so oder so die Ära des omnipräsenten selbstgesteuerten privaten PKW vorbei ist.

Welche Verkehrsmittel?

Sofern der Fußweg zu lang ist, kommt es die Gesellschaft am günstigsten, wenn die Berufspendelnden das Fahrrad benutzen. Die Kosten für die Infrastruktur, Flächenverbrauch und Luftverschmutzung sind hier am geringsten. Es wäre also an der Zeit, diese Verkehrswege auch für lange Strecken massiv zu fördern und den guten Beispielen in den Niederlanden und in Dänemark zu folgen, sowie den Ausbauplänen in London und in Norwegen nachzueifern.

Anscheinend hat Minister Dobrindt die Zeichen der Zeit erkannt. Selbst die Grünen loben ihn. „Dobrindt will Bau von Radschnellwegen beschleunigen“ und gar „Durchbruch für Fahrrad-Highways“ titelten die Zeitungen. Doch während anderswo hohe dreistellige Millionensummen investiert werden, verkündet die Bundesregierung: 25 Millionen Euro für Radschnellwege.

Wenn es 25 Millionen Euro wären, dann wären das ganze 0,09% des Haushalts des Verkehrsministeriums. 0,09%, um Prioritäten zu setzen. Doch in Wirklichkeit sind es 0,00%. Denn es handelt sich nur um eine Verpflichtungsermächtigung: Im Jahr 2017 gibt es 0 Euro, im Jahr 2018 15 Millionen Euro und 2019 dann 10 Millionen Euro – sofern auch das zugehörige Gesetz verabschiedet wird. Yeah! Willkommen im Jahr des Rekordniveaus! Es erübrigt sich vermutlich, zu erwähnen, dass eine jährlich dreistellige Millionensumme angemessen wäre, um mit dem Aufbau eines Bundesradschnellwegenetzes zu beginnen. Wir werden also in absehbarer Zeit keine niederländischen oder Kopenhagener Verhältnisse in Deutschland bekommen.

Zusätzliches Geld

Auf 25 Millionen Euro stoße ich ein weiteres Mal. Es geht um zusätzliches Geld (in 2017, tatsächlich) für die „Umsetzung der Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren“. Echte 0,09%, die sich hoffentlich auch Erkenntnisse für die zukünftige Verkehrspolitik bringen. Fast begeistert sehe ich, wie der Ausschuss des Bundestages die Vorlage des Ministeriums um folgende Worte ergänzt hat: „Aus den Mitteln sind auch Maßnahmen zur Umsetzung der Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) des städtischen und ländlichen Raumes zu finanzieren“.

Ein frommer Wunsch?

Sehr vernünftig. Allein, es ist ein frommer Wunsch auf geduldigem Papier. Das Ministerium lässt dazu nämlich nur verlauten: „Eine wesentliche Maßnahme ist hierbei das ‚Digitale Testfeld Autobahn‘ für automatisiertes und vernetztes Fahren.“ – als wäre die Automobilindustrie hierbei auf zweistellige Millionenbeträge angewiesen. Viel wichtiger wäre es tatsächlich, den technischen Fortschritt und die Signale massiver Marktumwälzungen zu nutzen, um den ÖPNV als Mittelpunkt aller verkehrsträger-übergreifenden Mobilität aufzubauen; hier die autonomen Fahrzeuge zum Einsatz zu bringen – erst auf Schienen und festgelegten – bekannten – Busrouten, dann, um einen völlig flexiblen Mix aus CarSharing und öffentlichen Verkehrsmitteln anbieten zu können.

Dobrindt und die sinnlosen Pläne!

Während Minister Dobrindt seine finanziell sinnlosen Privatisierungspläne rund um die Autobahngesellschaft und die PKW-Maut neu ordnet, denken wir PIRATEN weit über Autobahnen hinaus. Wir haben Anhörungen zu ÖPNV und Autonomem Fahren organisiert, mehr Geld für Radschnellwege gefordert und eine zweijährige Enquetekommission zur Finanzierung von Bus und Bahn initiiert. Spiele mit großen Zahlen können wir natürlich auch. Im Landtag NRW befindet sich derzeit ein Piratenantrag mit dem Titel „Digitale Verkehrswende in NRW durch den Kauf von 100.000 fahrerlosen Fahrzeugen für den öffentlichen Nahverkehr einleiten“* in der Beratung.

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PKW-Maut – Auto-Wahnminister Dobrindt und sein ‚Populismus Deluxe‘

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PKW-Maut – Auto-Wahnminister Dobrindt und sein ‚Populismus Deluxe‘

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MDL OLIVER BAYER – PIRATEN NRW – FOTO – be-him CC BY NC ND

Die drohende Einführung der PKW-Maut in Deutschland kommentiert der Verkehrsexperte der Piratenfraktion NRW, Oliver Bayer, wie folgt:

»Mit ein paar Zugeständnissen lässt sich aus Dobrindts PKW-Maut auch kein sinnvolles Projekt mehr machen, denn sie bedeutet von allen möglichen Lösungen die Schlechteste:

Extrem hohe Bürokratiekosten, extrem kompliziert, kaum Einnahmen, keine Lenkungswirkung, keine Datensparsamkeit, keinen Sinn. Die EU täte gut daran, die Weißbierlaune-Maut als populistischen Unsinn endgültig zurückzuweisen.

Wenn Minister Dobrindt mehr Einnahmen für die Infrastruktur braucht, sollte er vorübergehend zweckgebunden die Spritkosten erhöhen. Dabei fielen kaum Bürokratiekosten an und die Lenkungswirkung sowie die gerechte Verteilung würden sich im Sinne der politischen Ziele automatisch einstellen. Die Einführung dieser unsinnigen Maut fällt rein zufällig zeitlich zusammen mit der Planung der Bundesregierung, die Autobahnen zu privatisieren. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.«
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Die PKW-Maut kommt doch – Autobahnen und Bürger werden für dumm verkauft

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Die PKW-Maut kommt doch – Autobahnen und Bürger werden für dumm verkauft

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Dobrindts Resterampe

Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013 hatte Merkel noch getönt, dass mit ihr keine PKW-Maut zu machen sei. Wenige Wochen nach der Regierungsbildung war dann plötzlich doch ein Entwurf in Arbeit. Anfang 2015 wurde das hierauf sogar als Gesetz vom Bundestag http://www.bundesrat.de/DE/plenum/themen/pkw-maut/pkw-maut.html

" target="_blank" >verabschiedet . Dabei fragte man sich, wie ein so offensichtlich falsches und schädliches Vorhaben von 433 Bundestagsabgeordneten angenommen werden konnte.

Gestoppt wurde das Gesetz im Folgenden von der EU, die Einspruch erhob, weil die Maut einseitig Fahrer von außerhalb Deutschlands belasten sollte . Damit war dann erst mal Ruhe, und man konnte hoffen, dass dieses Produkt von Seehofers Populismus nicht wieder aus der Schublade kommen würde.

Leider weit gefehlt. Der CSU-Infrastrukturschaden Dobrindt hat offensichtlich mit der EU-Kommissionsaltlast Juncker einen faulen Kompromiss gefunden. Die Vignetten sollen deutlich billiger werden und die Rückerstattung an die deutschen Autofahrer wird von der Umweltfreundlichkeit des Fahrzeugs abhängig.

Damit dürfte sich das Problem, dass die Maut ein Zuschussgeschäft wird, nur vertiefen. Bereits die beschlossene Form wäre vermutlich defizitär. Die zu erwartenden Einnahmen sind nicht sonderlich hoch im Gegensatz zum Verwaltungsaufwand und den Systemkosten. Die Vorausberechnungen der Regierung sahen 700 Millionen Euro Überschuss pro Jahr vor.

Mit dem Thema vertraute Experten konnten davon aber nicht mal die Hälfte nachvollziehen, auch wenn die angesetzten Kosten nicht in BER/S21-Tradition äußerst präzise deutlich weniger als die Hälfte der realen Zahlen vorsehen.

War das Projekt PKW-Maut also bisher schon nicht von fraglichem, sondern schlicht nicht vorhandenem wirtschaftlichen Wert, dann wird es jetzt vollends sicher zum Zuschussgeschäft. Erhalten bleibt uns dann ein prima System zur Überwachung der Bürger. Die Vignetten sollen per Bilderkennung geprüft werden. Natürlich sollen alle Daten immer sofort gelöscht werden, wenn sie nicht mehr benötigt werden. Die Kopien bei NSA und BND bestimmt auch…

Die Begehrlichkeit, über den potenziellen, riesigen Datenpool alle möglichen Verbrechen zu verfolgen, wird schnell wachsen und grundlegende Gesetzesänderungen ermöglichen. Hinzu kommt der mögliche Missbrauch eines solchen Systems. Die Mautstationen müssen ständig Kennzeichendaten an einen zentralen Server schicken, um abzufragen, ob für das Fahrzeug die Maut entrichtet wurde. Wer auch nur die Spur einer Ahnung von IT-Sicherheit hat, kann fast bildlich vor sich sehen, wie viele Minuten es dauert, bis ein solches System gehackt wird.

Zu dieser zu erwartenden, informellen Privatisierung der Bewegungsdaten passen dann die Bestrebungen, die Autobahnen gleich ganz zu privatisieren. So können wir sicherstellen, dass wir neben einem teuren und nur stellenweise gut ausgebautem Internet auch noch teure und nur lokal vernünftig ausgebaute Autobahnen haben.

Wer braucht schon Infrastruktur? Wenn wir keine mehr haben, brauchen wir wenigstens auch keinen Minister Dobrindt mehr. Eigentlich sollten wir damit anfangen, dass wir ihn einsparen, inklusive seiner Maut.

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PIRATEN: CETA KO?

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PIRATEN: CETA KO?

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Bei einem Boxkampf würde der Ringrichter jetzt den Arm des Siegers hoch strecken. Die kanadische Handelsministerin hat die Verhandlungen mit Wallonien abgebrochen, da keine Einigung über die strittigen Punkte in CETA erzielt werden konnte. Das Veto von Wallonien steht also nach wie vor.

Damit kann die am 27.10. geplante Unterzeichnung nicht mehr stattfinden. Und das ist gut so. CETA hat so viele Probleme und falsche Ansätze, dass ein paar Zusatzerklärungen, wie sie Sigmar „Placebo“ Gabriel verspricht, nicht helfen, um aus dem Wrack einen glänzenden Neuwagen zu machen.

Die Frage ist nun, wie lange die Befürworter von CETA dafür brauchen, eine Wiederauferstehung zu inszenieren. In der EU-Kommission geht man zumindest nicht von einem endgültigen Scheitern aus.

Zu erwarten ist, dass wieder eigenartige Rechtsauffassungen herbeigezerrt werden und versucht wird, den störenden Einfluss der Parlamente auszuschalten. Auch wenn die Wahrscheinlichkeit nun höher geworden ist, dass CETA nicht kommt: Es wird nicht ohne einen weiteren Kampf abgehen.

Zu viele EU-Politiker haben ihre Karriere damit verknüpft, die angeblichen Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA durchzuboxen. Da wird es noch ein paar weiterer Schläge bedürfen, bis wir endlich bei einem endgültigen Knock-Out sind.

Aber die Situation hat zunehmend etwas von Monty Pythons berühmten Duell mit dem Schwarzen Ritter. CETA hat jetzt eine Fleischwunde…
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Die Gnade des späten Ziels

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Die Gnade des späten Ziels

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Helmut Kohl machte 1984 den Begriff der „Gnade der späten Geburt“ weithin bekannt. Mit dieser Position vermied er es, sich mit unangenehmen Themen um das sogenannte Dritte Reich zu befassen.

Diese rückwärts gewandte Taktik, Verantwortung abzuschütteln, funktioniert natürlich auch in die Zukunft orientiert. Man definiere einfach ein Ziel, das hinter dem eigenen zu erwartenden Karriere- oder sogar Lebensende liegt. Oder zumindest so viele Jahre nach vorne, dass entweder keine Wirkung entsteht oder sich die Wähler in der Masse nicht mehr erinnern, wer den Mist verbockt hat.

Ein seit mehreren Jahren im Raum stehendes Ziel dieser Art ist die Energiewende. Richtig ambitioniert ist das Ziel, Deutschland bis 2050 zu fast 100 % mit nachhaltigem Strom zu versorgen, nicht wirklich. Um das Ziel deutlich früher zu erreichen, ist eine massive Vollbremsung notwendig, die mit den EEG-Reformen weitgehend erfolglos versucht wird.

Auf jeden Fall kann Frau Merkel ziemlich sicher davon ausgehen, dass sie 2050 nicht wegen eines Versagens der Energiewende nicht wiedergewählt wird.

Aktuelles Beispiel ist die Luftblase von den Grünen, die mittlerweile sogar im Bundesrat angekommen ist. Ab 2030 sollen doch tatsächlich keine Diesel und Benziner mehr als Neuwagen zugelassen werden. Wobei sich dieser Vorstoß gerade zu echtem Unterhaltungswert aufschwingt, wenn man schaut, wer so alles dazu fundierte Meinungen äußert.

Kai Schmalenbach (MdL NRW) brachte es unter dem Begriff „Ökopopulismus“ gut auf den Punkt, was dieses Ziel ist: Augenwischerei, da ohne konsequente Energiewende die Abgase dann halt in den Kraftwerken anfallen. Der zweite Aspekt dabei ist, dass die technische Entwicklung der eAutos auf diese Zielsetzung keine Rücksicht nehmen wird.

Deutschland ist beim Umstieg auf eAutos momentan eher europäisches Schlusslicht, aber z. B. in Frankreich sind die Zulassungzahlen schon bei knapp 1,5 %, und das bei Zuwachszahlen von zuletzt 50 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Exponentielle Entwicklungen haben halt die Eigenschaft, am Anfang kaum aufzufallen. Aber 2030 wird es ohne Verbot keine Neuzulassungen von Verbrennungsmotor-PKW mehr geben, weil die dann völlig unwirtschaftlich und unattraktiv sind.

In diesem Sinne: Der Politik fehlt der Mut, mal Ziele zu setzen, die greifbar sind und einen Unterschied machen. Vertagung auf nachfolgende Generationen ist keine Lösung.

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Der Ökopopulismus der Grünen

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Der Ökopopulismus der Grünen

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Nun ist es mal wieder so weit: Die Grünen haben wohl ein Thema gefunden, bei dem sie schön populistisch auf den Putz hauen wollen;
sie wollen Benzin und Dieselautoneuzulassungen ab 2030 verbieten

Das klingt natürlich erst mal sinnvoll, denn wer könnte widersprechen, dass Autos zum Teil Dreckschleudern sind. Man möchte umgehend
applaudieren. Wäre da nicht die Frage, wieviel CO2 produziert eigentlich so ein Elektroauto? Und da gibt es natürlich einige
Berechnungen, die dem E-Auto eine bessere Bilanz zuschreiben als dem Verbrennungsmotor – irgendwas zwischen 95 und 110g pro Kilometer. Das
ist ein guter Wert, der ist besser als der von Verbrennungsmotoren, gar keine Frage, aber ist er das wirklich? Ich behaupte: NEIN!

Wie komme ich dazu? Nun, die Rechnung ist relativ einfach. Alle Berechnungen, die ich gefunden habe, berufen sich auf den Strommix:
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Das Problem an dieser Berechnung ist sehr einfach zu erklären.

Natürlich ist der reale Wert augenscheinlich der Wert, der sich aus dem Strommix ermitteln lässt, aber wir reden hier von einer massiven
Verschiebung der Primärenergie-Quelle, und so wünschenswert es ist, die Elektromobilität voranzutreiben, so falsch ist es zu glauben,
man könnte eine solch massive Verschiebung mit dem Strommix kalkulieren, denn heute und auch noch in mittelbarer Zukunft wird
jede ZUSÄTZLICHE kWh, die wir benötigen, aus fossilen Energieträgern kommen, und da wir jetzt von einem Strommix ausgehen, der aktuell etwa
aus 1/4 Erneuerbaren besteht, rechne ich jetzt einfach mal 1/4 oben drauf bei den CO2-Werten, also zwischen 120 und 145g pro Kilometer.
(jaja, das ist bestimmt nicht wissenschaftlich, aber ich glaube, das dürfte ungefähr passen. Man überzeuge mich gerne vom Gegenteil)

Eine Verringerung der CO2-Emissionen funktioniert meiner Meinung nach nur dann, wenn wir gleichzeitig an anderen Stellen Strom einsparen.
Ansonsten ist das eher ein Nullsummenspiel, bei dem man dann noch berechnen müsste, wie viel energieintensiver die Herstellung eines
E-Autos mitsamt Batterien pro Kilometer ist, zumal die Batterien auch nur eine begrenzte Laufleistung haben.

Für mich wirft dieser Move der Grünen viele Fragen auf:

– Was soll das?
– Warum ausgerechnet das Auto?
– Warum nicht Flugzeuge?
– Warum nicht LKW?
– Warum nicht Baumaschinen?
– Warum fängt man nicht mit einer Hubraumbegrenzung viel früher an?
– Warum wird z. B. alles über 2 Liter Hubraum ab 2020 nicht mehr zugelassen?
– Warum nicht Tempo 120 sofort?
– Warum nicht SUV und White Vans sofort mit Sondersteuern und Tempolimit ausbremsen?
– Warum nicht etwas Positives, z.B. Fahrscheinloser ÖPNV?
– Warum nicht ein LKW-Tempolimit für alle LKW über 2,2 Tonnen?

Ideen und Ansätze gäbe es genug.

Aber allem voran: Warum hält man, wenn man sich eine solche Forderung ins Poesiealbum schreibt, an einer Braunkohleförderung in NRW bis 2045
fest und konterkariert damit eine solche Forderung massiv? Ob wir das erfahren werden?

Die Energiewende ist ins Stocken geraten in Deutschland! Es wäre primäre Aufgabe, diese voran zu treiben, statt sich um ungelegte Eier
zu kümmern, die den eigenen Namen in die Schlagzeilen bringen, ohne Vorteile zu bieten. Wenn die Grünen wirklich etwas tun wollen, sollten sie sich umgehend darum kümmern, die Energiegewinnung aus fossilen Energieträgern einzudämmen, und wenn das geschafft ist, ja dann ist die Bilanz eines E-Autos wirklich toll!

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Kai Schmalenbach ist energiepolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW
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Ein Jahr Dieselskandal

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Ein Jahr Dieselskandal

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Vor einem Jahr wurde der Betrug des VW-Konzerns bei Dieselmotoren bekannt. Ein Jahr lang beschäftigt der Dieselskandal bereits die Politik, allerdings ohne dass sich die Politik in Deutschland wirklich damit aktiv beschäftigen würde.

Während nun die deutschen Autokonzerne trotz des jahrelangen Protektionismus durch deutsche Regierungen vorsichtig umsteuern und Neustrukturierungen vornehmen, sogar ihre Produktpalette überdenken, machen die Politiker von SPD, CDU und Grünen weiter wie bisher. Neustrukturierungen nach dem verheerenden Skandal, der ja im Wesentlichen auf das Versagen der Politik zurückzuführen ist, findet man weder bei der Bundesregierung noch in den Bundestagsparteien.

In Deutschland, so scheint es, stehen weder größere politische Ziele wie Umwelt-, Gesundheits- oder Klimaschutz, noch Verbraucherinteressen an geeigneter Stelle, um die kurzfristigen Renditen großer Autokonzerne schmälern zu dürfen. Kaum Entschädigungen, kein Innovationsdruck, keine Verantwortung.

Vor einem Jahr stellte die PIRATEN-Fraktion im Landtag NRW ihren ersten von mehreren Anträgen, die eine politische Reaktion auf den Skandal forderten: Grenzwerte und damit Maßnahmen in den Städten und Umweltzonen müssten neu bewertet werden, es müsste eine Reaktion in der Verkehrspolitik geben, die sowieso zugunsten auch unserer Gesundheit längst überfällig wäre. Die Chance, der Anlass für einen verdammt notwendigen Richtungswechsel in der Wirtschafts- und Verkehrspolitik wäre da.

Doch es ist nicht nur nichts passiert. Im Plenum wurde von den verantwortlichen Parteien sowohl der politische Skandal geleugnet als auch skandiert, dass der Diesel eine politisch zu unterstützende Technologie der Zukunft sei. Daran glauben selbst die Chefetagen deutscher Autokonzerne inzwischen nicht mehr. Dennoch gelingt es ihnen, etablierte Politiker weiterhin zu zwingen, aussterbende Technologie unter Schutz zu stellen – allein für die kurzfristige Rendite. Dies setzt allerdings den Standort Deutschland für die gesamte Mobilitätsbranche aufs Spiel. Ein Startvorteil für neue Ideen im Bereich der Mobilität wird in Deutschland damit verspielt.

Ein Antrag der PIRATEN zur Reduzierung der ja tatsächlich tödlichen Luftverschmutzung in den Städten wurde Anfang des Monats ohne große Debatte abgelehnt. Zuvor war noch nicht einmal eine Anhörung zustande gekommen, was ansonsten in dem Parlament üblich ist. Die PIRATEN luden Dorothee Saar von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in den Verkehrsausschuss ein.

Die DUH verklagt Städte, die es mit ihren Luftreinhalteplänen nicht schaffen, die geforderten Grenzwerte einzuhalten. Dazu muss man wissen, dass Abmahnungen nicht nur einen kleinen Teil der Einnahmen des Vereins ausmachen. In der Sache hat die DUH stets Erfolg:

Die Städte müssen bessere Maßnahmen für die Gesundheit ihrer Bewohner ergreifen.

So erwirkte die DUH zuletzt am 13. September 2016 vor Gericht für Düsseldorf, dass die Maßnahmen der Stadt nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch wirksam sein müssen, die Stickstoffdioxid-Grenzwerte einzuhalten. Hauptverursacher sind Dieselfahrzeuge. Der Richter empfahl explizit Fahrverbote für Dieselfahrzeuge.

Das kann jedoch nicht die finale Lösung des Problems sein. Die Verkehrspolitik insgesamt muss sich ändern, die Gestaltung der Städte muss Lebensqualität statt PKW-Spuren bereithalten. PKWs füllen die Straßen der Städte, die Auslastung ist aber deutlich geringer als bei jedem anderen Verkehrsmittel. Meist sind nur 20 % der verfügbaren Sitzplätze überhaupt belegt. Es kommt also nicht nur auf den Antrieb an, sondern auch darauf, die Attraktivität günstigerer und verträglicherer Verkehrsmittel deutlich zu steigern.

Damit alle Menschen mobil sein können, sollte der Öffentliche Nahverkehr im Mittelpunkt der Mobilität in Ballungsräumen stehen. Bus und Bahn müssen ausgebaut werden und die Chancen nutzen, die neue Technologien und gesellschaftliche Ideen bieten. Wo sonst könnte das Autonome Fahren besser eingeführt werden als auf den festgelegten Strecken von Buslinien, die so auch mit weniger Fahrgästen attraktiv würden.

Dennoch müssen die Fahrgäste in Bus und Bahn massiv zunehmen, damit für alle bequeme Taktzeiten und Liniennetze eingerichtet werden können. Um dies erreichen zu können, empfehlen die PIRATEN die fahrscheinfreie Nutzung von Bus und Bahn.
Diese radikale, aber wirkungsvolle Maßnahme wurde in der Verhandlung als „Bürgerticket“ auch in den Katalog der Möglichkeiten aufgenommen, die der Stadt Düsseldorf nun zur Verfügung stehen. Die 1970er-Jahre-Verkehrspolitik zu verlassen und eine wirksame Reaktion auf den Dieselskandal zu zeigen, wäre für alle Beteiligten – nicht nur für die belasteten Stadtbewohner – deutlich besser als das eigentliche Problem verdrängende Diskussionen um Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. Diese werden aber nun kommen, weil SPD, CDU und Grüne zu lange geschlafen haben.

Gastbeitrag von Oliver Bayer MdL:

Sprecher der Piratenfraktion im Verkehrsausschuss und Vorsitzender der Enquetekommission des Landtags zum Öffentlichen Personenverkehr
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Timecodex-Talk mit NGOs – BPT162

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Timecodex-Talk mit NGOs – BPT162

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PIRATEN – BPT162 – BUNDESPARTEITAG – TIMECODEX-TALK MIT NGO – be-him CC BY NC ND

Auf dem 18. Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland in Wolfenbüttel waren zum ersten Mal einige NGOs mit ihren Infoständen vertreten. Sigrun Franzen vom „Berliner Wassertisch“, Tim Weber von „Mehr Demokratie e.V.“ und last but not least „padeluun“ von „Digitalcourage“.

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PIRATEN – BPT162 – BUNDESPARTEITAG – TIM WEBER – MEHR DEMOKRATIE – be-him CC BY NC ND, Bundesgeschäftsführer

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PIRATEN – BPT162 – BUNDESPARTEITAG – SIGRUN FRANZEN – BERLINER WASSERTISCH – be-him CC BY NC ND

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PIRATEN – BPT162 – BUNDESPARTEITAG – padeluun – DIGITALCOURAGE – be-him CC BY NC ND

Um eine bessere Vernetzung zwischen der Piratenpartei und diesen möglich zu machen, hatte ich den Bundesvorstand darum gebeten, Vertreter von ihnen einladen zu dürfen.

Alle drei haben eine Rede im Auditorium gehalten, Informationen zu ihren Organisationen präsentiert und den interessierten PIRATEN Rede und Antwort gestanden.

Im Anschluss haben wir eine gemeinsame Podiumsrunde veranstaltet, auf der ich Fragen zu den Arbeitsbereichen und den Schnittpunkten zu den PIRATEN gestellt habe.

YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=OFc7LJztJh8

Moderation: Timecodex / Jürgen Asbeck
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Tour de Natur-Demo gegen Fracking

Piraten im Landtag SH
 
Tour de Natur-Demo gegen Fracking

Weit über 100 Radfahrer der mobilen Bürgerinitiative „Tour de Natur“ sowie die Bürgerinitiative „Hände weg von Schwedeneck“ protestierten am 5. August 2016 in Kiel gegen Fracking und geplante Erdölbohrungen in Schleswig-Holstein. Dr. Patrick Breyer, Mitglied des Landtags der Piraten, stellte in seiner Rede die Probleme und Gefahren der Ölförderung sowie insbesondere des umstrittenen Frackings dar und kritisierte Umweltminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), der bereits diverse Genehmigung erteilen ließ.

Der Beitrag Tour de Natur-Demo gegen Fracking erschien zuerst auf Piraten im Landtag SH.
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PIRATEN kritisieren: Fracking-Erlaubnisgesetz riskiert Gesundheit und Eigentum

Piratenpartei Deutschland
 
PIRATEN kritisieren: Fracking-Erlaubnisgesetz riskiert Gesundheit und Eigentum

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+++ PIRATEN kritisieren: Fracking-Erlaubnisgesetz riskiert Gesundheit und Eigentum +++

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Mit Schlagzeilen wie ‚Einigung auf Fracking-Verbot‘ oder ‚Bundesländer sollen entscheiden‘ ist es SPD und Union gelungen, die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen. Fakt ist, dass dem gestrigen Deal zufolge die Hochrisikotechnologie Fracking in vielen üblichen Gesteinsschichten wie Sandstein ausdrücklich erlaubt werden soll und auch die Länder kein Vetorecht dagegen erhalten sollen. Damit setzt die Große Koalition unsere Gesundheit und unser Eigentum aufs Spiel, denn Fracking gefährdet Grundwasser und erhöht die Erdbebengefahr.

Auch das Klima ist in Gefahr: Erdgas und Erdöl sollen in Deutschland weiterhin unbegrenzt gefördert werden, obwohl längst bekannt ist, dass zur Begrenzung des Klimawandels ein Großteil der bekannten Vorkommen im Boden bleiben müsste. Wieder einmal hat sich die Erdöllobby durchgesetzt.

Die GroKo liefert abermals eine Mogelpackung ab. Hier wird den Bürgern erneut etwas vorgegaukelt. Dieses Gesetz gehört gestoppt. Andernfalls müssen die Länder von ihrem Recht Gebrauch machen, den Schutz des Wassers abweichend vom Bund zu regeln und Fracking durch ihre Landeswassergesetze zu verhindern.«
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