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Ölbohrungen im Nationalpark Wattenmeer ein für alle Mal beenden!

 
Ölbohrungen im Nationalpark Wattenmeer ein für alle Mal beenden!

Zu der heutigen Greenpeace-Protestaktion gegen geplante Ölbohrungen im Nationalpark Wattenmeer erklären die PIRATEN im Landtag: Bereits 2011 hat die Deutsche Erdöl AG (Dea) Anträge für Erkundungsbohrungen im Schleswig-Holsteinischen Wattenmeer eingereicht. Im aktuell gültigen Nationalparkgesetz ist zwar die Erdölförderung verboten, Probebohrungen werden aber nicht explizit mit erwähnt. Dass diese dennoch unter das Verbot fallen, hatte der Wissenschaftliche Dienst des Landtags bereits 2008 in einem Gutachten festgestellt. Dennoch wollten sich das Umweltministerium und der zuständige Minister Dr. Robert Habeck bislang nicht festlegen.[1] Nachdem die PIRATEN einen Gesetzentwurf zur Klarstellung des Nationalparkgesetzes vorgelegt haben,[2] hat der Minister in diesem Punkt nachgegeben – aber sogleich die nächste Hürde aufgebaut und ein weiteres Rechtsgutachten zum Bundesberggesetz in Auftrag gegeben.[3]

Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN im Landtag, Dr. Patrick Breyer, sagt dazu: „Eines konnten wir mit unserem Gesetzesänderungsantrag bereits erreichen: Minister Habeck hat endlich anerkannt, dass sich Probebohrungen außerhalb der Mittelplate nicht mit dem Nationalparkgedanken und dem Nationalparkgesetz vereinbaren lassen. Um das gerichtsfest zu machen, sollte unser – auch von WWF und Greenpeace unterstützter – Gesetzentwurf zur Klarstellung des Nationalparkgesetzes angenommen werden.

Dass Minister Habeck der DEA trotzdem keine Absage erteilen und die Entscheidung durch noch ein Rechtsgutachten zum Bundesberggesetz weiter verschleppen will, ist völlig unverständlich. Das Rechtsgutachten gibt es schon seit 2008 und fällt eindeutig aus: ‘Damit sind auch die Verbote und Beschränkungen des Naturschutzrechts, vorliegend insbesondere die Vorschriften des Nationalparkgesetzes, bei der Ausübung bergrechtlicher Befugnisse zu beachten.'[4]

Was ich jetzt vom Minister erwarte ist, dass er sich von den 24.000 Menschen überzeugen lässt, deren Unterschriften Greenpeace ihm heute überreicht hat. Soll heißen: Die Bohr-Anträge der Dea, die seit 2011 vorliegen und noch immer nicht beschieden sind, sollten endlich abgelehnt werden. Und zwar noch vor der Landtagswahl! Denn wer weiß heute schon, wer zukünftig das Umweltministerium leiten wird. Minister Habeck nach eigener Aussage nicht. Daher sollte er die Sache in seinem Sinne beenden, solange er es noch kann, um das Risiko einer Ölkatastrophe im Wattenmeer abzuwenden. Die Bürger erwarten vom Umweltminister, dass er die Gesetze bürger- und umweltfreundlich anwendet und nicht möglichst industrienah auslegt oder unangenehme Entscheidungen verschleppt!“

Die Videoreportage zu diesem Thema:

http://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2016/11/greenpeace.mp4

youtube-Link zu diesem Video: https://www.youtube.com/watch?v=BVeDFWvd5iI
Hintergrund: Die Haltung von Minister Habeck zu Fracking, Erdölförderung und Bohrschlammgruben wird von PIRATEN und Bürgerinitiativen seit langem als industrienah und intransparent kritisiert. Zuletzt sprach er im Zusammenhang mit Bohrplänen der Dea in der Ostsee von “vergleichsweise umweltverträgliche[n] Formen der Erdölförderung”.[5] Durch eine Anfrage der PIRATEN kam heraus, dass es bei der Erdölförderung im Norden schon fast 100 Unfälle mit Bodenverseuchungen gegeben hat.[6]

[1] Bisherige Auffassung des Ministers: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/4500/drucksache-18-4564.pdf

[2] Gesetzentwurf der Piraten: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/4800/drucksache-18-4809.pdf

[3] Aktuelle Stellungnahme des Ministers: https://www.greenpeace-magazin.de/tickerarchiv/piraten-wollen-probeoelbohrungen-im-wattenmeer-verhindern-0?page=1

[4] Rechtsgutachten von 2008: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/umdrucke/3300/umdruck-16-3396.pdf

[5] Minister zu Bohrplänen in der Ostsee: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/V/_startseite/Artikel/160226_faq_schwedeneck.html

[6] Unfälle bei der Erdölförderung: http://www.piratenfraktion-sh.de/2016/02/17/schon-98-unfaelle-bei-erdoelfoerderung-im-norden/

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Abwasserspeicheranlage im Osthafen: Senat muss mehr investieren – Philipp Magalski

 
Abwasserspeicheranlage im Osthafen: Senat muss mehr investieren – Philipp Magalski

14.09.2016

Nach langwierigen Verhandlungen ist der Ankauf der Mischwasserspeicheranlage (Pilotanlage SPREE2011) im Osthafen durch die Berliner Wasserbetriebe (BWB) nun rechtskräftig.
Dazu sagt Philipp Magalski, umweltpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Es ist sehr erfreulich, dass der Weiterbetrieb dieser erfolgreich arbeitenden Anlage nun endlich gesichert ist. Die innovative Anlage sorgt dafür, dass zehntausende Kubikmeter Dreckwasser bei Starkregen nicht in die Spree fließen. Massive Umweltschäden können in diesem Bereich somit verhindert werden, die Gewässerqualität steigt.

Dennoch sind diese eine Anlage und die geplanten Speicherbecken längst nicht ausreichend, alle Überläufe von Mischwasser und damit enorme Umweltschäden zu verhindern. Um das vom Senat verfolgte langfristige Ziel der Nutzung der innerstädtischen Gewässer zum Baden zu erreichen, müssen größere Anstrengungen und Investitionen unternommen werden. Hierzu muss der Senat deutlich mehr Mittelzuweisungen beisteuern. “
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Koalition lässt Klimaschutzprogramm scheitern – Philipp Magalski

 
Koalition lässt Klimaschutzprogramm scheitern – Philipp Magalski

05.09.2016

Auch in der zweiten Sondersitzung des Umweltausschusses im Abgeordnetenhaus konnte sich die große Koalition nicht auf eine Zustimmung zum Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (BEK) einigen.

Dazu sagt Philipp Magalski, umweltpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Dass SPD und CDU an einem vom Senat längst beschlossenen Programm für den Klimaschutz scheitern, ist hoffentlich der letzte Akt einer damit auch in den Belangen des Umwelt- und Naturschutzes gescheiterten Koalition.
Dass dies zuallererst an der CDU liegt, die bestimmte Tempo-30-Zonen ablehnt und nur deshalb die klimapolitischen Leitlinien im Ganzen opfert, ist bitter.
Aber auch die SPD hat viel zu wenig getan, um das Klimaschutzprogramm zu retten. Es gab keinerlei Kompromissbereitschaft.
Auch Moderationsangebote aus der Opposition wurden kategorisch abgelehnt, sodass ich hier letztendlich konstatieren kann, dass es mit dem Willen beider Regierungsfraktionen, den Klimaschutz jetzt schnell voranzubringen, nicht weit her ist.
Um so wichtiger ist es, dass diesem unverantwortlichen Handeln in zwei Wochen ein Ende gesetzt wird.“
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Klimaschutzprogramm scheitert erneut an CDU – Philipp Magalski

 
Klimaschutzprogramm scheitert erneut an CDU – Philipp Magalski

29.06. 2016

In der heutigen Sondersitzung des Umweltausschusses im Abgeordnetenhaus vertagte die Große Koalition aus SPD und CDU erneut das wichtige Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (BEK).
Die CDU-Fraktion betonte, dass sie dem BEK nicht zustimmen könne, da man sich in der Koalition nicht einig wurde.
Dazu Philipp Magalski, umweltpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Es ist unglaublich, wie die Koalition hier klimapolitische Leitlinien für unsere Stadt blockiert, die einstimmig von der Enquetekommission des Abgeordnetenhauses zur Annahme empfohlen wurden und vom Senat von Berlin als Handlungsleitlinie beschlossen wurde. Eine Koalition, die unfähig ist, solche für unsere Zukunft entscheidenden Weichen zu stellen, hat auf ganzer Linie versagt. Unser Moderationsangebot zur Kompromissfindung steht. Für den 7. September haben wir Oppositionsfraktionen eine zweite Sondersitzung des Ausschusses beantragt, um endlich zu einer Beschlussfassung in der für uns alle so essenziellen Sache Klimaschutz zu kommen. Es bleibt zu hoffen, dass die Wähler*innen dieser handlungsunfähigen Koalition am 18. September ein Ende setzen werden.“
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