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Leistungsschutzrecht vermutlich ungültig

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Leistungsschutzrecht vermutlich ungültig

Am heutigen Dienstag hat das Landgericht Berlin entschieden, dass das Leistungsschutzrecht für Presseverleger vermutlich nicht anwendbar ist und es zur Prüfung an den Gerichtshof der Europäischen Union verwiesen.

Dazu äußert sich Anja Hirschel, Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl:
„Diese Entscheidung reiht sich nahtlos ein in die bisherigen Fehlschläge der Durchsetzung des Leistungsschutzrechts. Es hat den Verlegern und Kreativen in Deutschland nichts außer Kosten und Ärger gebracht. Es kann kein Zweifel mehr bestehen: Das Urheberrecht auszuweiten trägt nicht dazu bei, die Herausforderungen des Journalismus im digitalen Zeitalter zu lösen. Stattdessen wird mit diesem Irrweg Innovation verhindert und so der Blick darauf verstellt, wie Journalismus online auf solide Grundlagen gestellt werden kann.“

Julia Reda, Europaabgeordnete der PIRATEN, ergänzt:
„Spätestens jetzt muss die Europäische Kommission Günther Oettingers Pläne für ein EU-weites Leistungsschutzrecht fallen lassen. Im Europaparlament stoßen sie auf breite Ablehnung: 69 Abgeordnete aus allen Fraktionen haben meinen Antrag mitgezeichnet, das Vorhaben aus der geplanten Urheberrechtsreform zu löschen – kein anderer Änderungsvorschlag genießt derart breite Unterstützung im Parlament. Auch von unabhängigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern wurde Oettingers Gesetzesvorschlag einstimmig abgekanzelt.“


Hintergrund
Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger wurde 2013 mit den Stimmen von CDU und FDP eingeführt und trat 2014 in Kraft. Entgegen warnender Stimmen aus dem Justizministerium und von der Bundeskulturbeauftragten entschloss sich die Bundesregierung, eine Notifizierung des Gesetzes vor der Europäischen Kommission gemäß der Richtlinie 98/34/EG zu unterlassen.

Unter Leitung des damaligen EU-Digitalkommissars Günther Oettinger hat die Europäischen Kommission im September 2016 die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger für die Europäische Union vorgeschlagen. Zurzeit verhandelt das Europäische Parlament über seine Position. Die Abstimmung im Rechtsausschuss wird für 12. Juli 2017 erwartet.“
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Bitte unterstützt das Projekt einer EU Charta. Bringt Euch ein!

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Bitte unterstützt das Projekt einer EU Charta. Bringt Euch ein!

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Mit Monatsbeginn hat eine „Gruppe von „27 BürgerInnen und Bürgern“ ein Dokument vorgestellt, das sie als „Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union“ betitelt haben. 14 Monate haben sie darüber gebrütet und 23 Artikel erarbeitet, die eine Grundlage darstellen sollen, um daraus ein Dokument zu erarbeiten, das den Menschen die Freiheit und Gerechtigkeit nicht nur im Netz sondern im Kontext der Digitalisierung überhaupt garantiert. Also eine Charta, die auch für die Gegenwart und die nächsten 20 Jahre Gültigkeit haben kann, weil sie nicht in der digitalen Urzeit entstanden ist. Es ist nicht das erste Dokument, das dieses Ziel hat, aber es ist das erste der EU, das explizit den Menschen im Umfeld der Digitalisierung betrachtet und von Bürgern initiiert wurde.

Ich finde es großartig, dass es diese Initiative gibt, und dass sie es schafft, die Aufmerksamkeit darauf zu lenken, wie wichtig es ist, die Rechte und Freiheiten der Menschen zum Diskussionsmittelpunkt werden zu lassen, um sie anschließend auch gesetzlich greifbar zu machen. Die Intention der Initiatoren finde ich überaus lobenswert und in jedem Fall unterstützenswert. Da aber gleichzeitig auch angekündigt wurde, nur wenige Tage später ebenjenes Dokument dem EU-Parlament vorzulegen, bekam das Werk natürlich umgehend ein Geschmäckle, da es den vermeintlichen Sinn und Zweck einer allgemeinen Diskussion zuwiderlaufen schien. Glücklicherweise gibt es mittlerweile eine Klarstellung dazu.

Denn in der Tat gibt es in meinen Augen noch einiges nachzuarbeiten. Auch wenn ich mich hinter einen Großteil der Artikel guten Gewissens stellen kann. Folgende Artikel sind für mich aber absolute No-Gos, die man nicht unterzeichnen darf! (Allerdings hoffe ich, dass dies vielleicht nur im Zuge einer eiligen Veröffentlichung missverständlich formuliert wurde – jeder, der an einem ähnlichen Prozess teilgenommen hat, weiss, wie schnell so etwas passieren kann.)

Für mich sind dies die folgenden Artikel:

Artikel 5
„(2) Digitale Hetze, Mobbing sowie Aktivitäten, die geeignet sind, den Ruf oder die Unversehrtheit einer Person ernsthaft zu gefährden, sind zu verhindern.“
„(4) Staatliche Stellen und die Betreiber von Informations- und Kommunikationsdiensten sind verpflichtet, für die Einhaltung von Abs. 1, 2 und 3 zu sorgen.“

Man kann jetzt darüber streiten, ob man privaten Unternehmen, hier IuK-Dienstleistern, erlaubt, zu zensieren. Was absurd wäre, denn Zensur geht gar nicht! Wie sollte beispielsweise die Arbeit von den wichtigen aufklärenden Medien, wie z.B. netzpolitik.org weitergeführt werden, oder es zu einer Offenbarung von manipulierten Lebensläufen oder falschen Habilitationen etc kommen, wenn die Absätze 2, 3, und 4 dieses Artikels jemals in Rechtsform gegossen wären? Wenn wir darin übereinstimmen, dass Journalismus und damit die vierte Säule der Demokratie zukünftig im wesentlichen digital arbeitet und von den Bürgern genutzt wird, dann schließt das ja beispielsweise jede Art von Kontrolle durch unsere Volksvertreter aus! Dies läuft damit also nicht nur meinen persönlichen liberalen Grundbedürfnissen entgegen, sondern auch der Form, in der unsere Demokratie organisiert ist.

Ich lehne jede Formulierung ab, die eine Möglichkeit zur Zensur bietet.

Artikel 4(2),
der den Zugriff auf von privaten Unternehmen oder Privatpersonen erhobene Daten durch staatliche Stellen versucht zu regeln.
„Sicherheitsbehörden dürfen nicht auf durch Private erhobene Daten zugreifen. Ausnahmen sind nur auf gesetzlicher Grundlage zum Schutz besonders wichtiger Rechtsgüter zulässig.“

Hier wünsche ich mir, dass dies enger gefasst wird, und nicht lediglich auf die (nationalen?) Gesetze Bezug genommen wird. Denn in diesen finden sich im Zweifelsfall die in der Charta definierten Freiheitsrechte nicht wieder.

Artikel 21
„(1) Arbeit bleibt eine wichtige Grundlage des Lebensunterhalts und der Selbstverwirklichung.“

Ja, es ist eine wichtige Grundlage zur Selbstverwirklichung. Aber als wichtige Grundlage des Lebensunterhalts sehe ich das nicht, vor dem Hintergrund des Wegfalls vieler Berufe im Informationszeitalter, und daher bin ich dagegen, das so zu fassen. Immerhin ist es kein „Würde hat, wer Arbeit hat“, aber bei dem Artikel bin ich deutlich vorsichtiger.

Artikel 20
„Rechteinhabern steht ein fairer Anteil an den Erträgen zu, die aus der digitalen Nutzung ihrer Immaterialgüter erwirtschaftet werden.“

Es wird beim Lesen offensichtlich, und Julia Reda hat das bereits ausführlicher dargestellt. Es gibt einen Unterschied zwischen denen, die ein Gut geschaffen haben, und den Rechteinhabern. Nicht beide sind in meinen Augen gleichermaßen schützenswert. Aber vor allem: Wie weitreichend ist der Anspruch auf Erträge aus digitaler Nutzung? Wesentlicher Bestandteil von Informationen oder Daten – und darum geht es hier ja im wesentlichen – sind ohne Kosten teilbar. Und vor allem gibt es viele Dienstanbieter, die eben genau diese Daten weiterverarbeiten, und das wiederum kostenpflichtig anbieten. Sie nannte Musikdienstanbieter wie Songkick, aber genauso beispielsweise für Verkehr oder Nachrichten. In welcher Tiefe sollten denn Rechteinhaber (anstatt der Urheber) daran partizipieren? Und was soll es überhaupt für einen Modus geben, das jemals finanziell handhabbar zu machen? So, wie der Artikel jetzt steht, öffnet er Tür und Tor für Missbrauch, der letzten Endes dazu führen kann, unsere digitalen Wertschöpfungsketten zu zerstören.

Darüber hinaus gibt es mehrere „kleinere“ Passagen, die ich unklar finde, aber bei denen ich den weiteren Verlauf beobachten werde, bzw. versuche, mich so gut es geht selber einzubringen, um das zu adressieren.

Viel Gutes
Aber es ist genauso auch festzuhalten, dass Themen, die für mich als Pirat schon immer wichtig waren, hier ihren Niederschlag gefunden haben. Ich könnte den Großteil der verbleibenden Artikel jetzt zitieren, aber ich will nur einige herausgreifen:
  • Es freut mich, dass Artikel 9 zur Transparenz den Weg in die Charta gefunden hat. In meinen Augen ist das nicht selbstverständlich, wenn es vorrangig um die Würde, Freiheit und Gleichheit geht. Hier zeigt sich die Erfahrung und Weitsicht, wie eng diese Werte mit der Transparenz der gesammelten Informationen in staatlichen Stellen zusammenhängt beziehungsweise zusammenhängen wird.
  • Artikel 10 ist Balsam für die Seele jedes Liberalen, der sich damals von der FDP verraten fühlte. Kein Wunder, dass Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Charta unterstützt, mich würde nicht wundern, wenn sie das alleine deswegen tut.
  • Artikel 11, 12 und 18. Auch hier fühlt man sich ja gleich zu Hause. Es kommt einem vor, als würde man im Grundsatzprogramm der Piraten sitzen.
  • Artikel 20. Wer mehr als nur die Gegenwart gestalten will, muss ein Konzept für Bildungspolitik haben. Und hierzu gehört unumgänglich das Thema Digitale Bildung. Hervorragend, dass auch dies Eingang in die Charta gefunden hat. Politiker egal welcher Couleur müssen über Bildungskonzepte für das 21. Jahrhundert sprechen. Das sind wir der Gesellschaft schuldig. Das ist unsere Verantwortung für die Zukunft!
Beteiligung der Bürger bei der Gestaltung der Gesellschaft, insbesondere der Freiheitsrechte, ist für mich seit Jahren eines der wichtigsten Themen. Darum bitte ich jeden, sich hier in die Diskussion und Gestaltung mit einzubringen und mitzuhelfen, an dieser Charta zu arbeiten, damit sie unsere Wünsche und Bedürfnisse widergibt und ein Fundament sein kann, mit dem wir endlich die Grundpfeiler bauen, um auch in den Institutionen im 21. Jahrhundert anzukommen.

Bewusst wurde darauf verzichtet, dass Parteien diese Charta erarbeiten, damit dies von den Bürgern getragen wird und nicht von parteipolitischen oder lobbyistischen Bestrebungen. Daher ist es in meinen Augen umso wichtiger, dass jeder, der dieses Projekt sinnvoll unterstützen kann, seine Hilfe anbietet.

Vielen Dank.

Euer Kristos

(Dieser Blogpost wurde zeitgleich auch auf www.kristos.de publiziert)
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Urheberrecht behindert Arbeit der Hochschulen

Piraten im Landtag SH
 
Urheberrecht behindert Arbeit der Hochschulen

Der Bildungsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig beschlossen, die Landesregierung darum zu bitten, sich in der Kultusministerkonferenz (KMK) für weitere Verhandlungen mit der VG Wort einzusetzen. Hintergrund ist die neue Rahmenvereinbarung zur Einzelabgabe von digitalen Lehrmaterialien an Hochschulen. Dazu der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König:

“Ich freue mich, dass der Bildungsausschuss hier geschlossen ein Zeichen setzt. Hochschulen brauchen keine unsinnigen und bürokratischen Mehraufgaben.

Die geplante Einzelabgabe der Hochschulen an die VG Wort zeigt, dass das aktuelle Urheberrecht völlig an der Realität vorbei geht. Es übervorteilt die Urheber und behindert wissenschaftliche Forschung.
Als Folge werden die Hochschulen in Schleswig-Holstein alle Vorlesungsunterlagen, die bisher im Internet verfügbar waren, aus dem Netz entfernen.

Papiersparende digitale Kopien wird es in Zukunft nur noch unter der Hand geben. Dafür werden Unterlagen zu Lasten der Umwelt wieder in rauen Mengen ausgedruckt und abgeheftet. Denn das Ausdrucken von Vorlesungsskripten mit Zitaten auf Papier ist weiterhin erlaubt. Nur die digitale Weitergabe – z.B. in Form eines PDFs – stellt ab dem kommenden Jahr ein Problem dar. Das ist ein Rückfall ins analoge Zeitalter. Das Studium im Jahre 2017 hatten wir PIRATEN uns moderner vorgestellt.

Die USA zeigen, dass die Fair-Use-Regelung, wonach Lehrmaterialien zu Bildungszwecken frei verwendbar sind, funktioniert. Eine Regelung auf dieser Grundlage im deutschen Urhebergesetz würde das Problem deutlich entschärfen.”

Der Beitrag Urheberrecht behindert Arbeit der Hochschulen erschien zuerst auf Piraten im Landtag SH.
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PIRATEN: Leak der Beschlussvorlagen der VG Wort

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PIRATEN: Leak der Beschlussvorlagen der VG Wort

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+++ PIRATEN: Leak der Beschlussvorlagen der VG Wort +++

Nicht nur bei der GEMA gibt es Streit um die Ausschüttungen, sondern auch bei der VG Wort, die die Rechte der BuchautorInnen und JournalistInnen wahrnimmt. Seit 2002 hat die VG Wort unrechtmäßig Geld, das den Urhebern zusteht, an die Buch-, Zeitungs- und Zeitschriftenverlage ausgeschüttet. Das hat ein Urteil vor dem Bundesgerichtshof im April 2016 ergeben. Insgesamt dürfte den Urhebern dabei ein Schaden von ca. 400 Millionen Euro entstanden sein.

Zum größten Teil sind diese Ansprüche aber verjährt. Zu allem Überfluss hat die VG Wort sogar in den letzten Jahren noch unter Vorbehalt an die Verlage gezahlt – die nun offenbar nicht bereit oder in der Lage sind, das Geld zurückzuzahlen. Um einer Haftung für solche Zahlungsausfälle zu entgehen, versucht die Verwertungsgesellschaft nun, die Rückforderungen und damit auch die Rückzahlungen an die Urheber so weit wie möglich hinauszuzögern. Außerdem sollen Urheber „freiwillig“ zugunsten der Verlage auf Geld verzichten.

Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
»Wir veröffentlichen hier die Beschlussvorlagen, über die auf der nächsten Mitgliederversammlung der VG Wort entschieden werden soll. Sie sind lediglich den etwa 500 Mitgliedern der Verwertungsgesellschaft zugänglich. Wir finden, auch die restlichen Wahrnehmungsberechtigten sollten wissen, worüber diese Mitglieder am 26.11.2016 in ihrem Namen entscheiden.«

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PIRATEN zur GEMA – Klage: Wir haben gewonnen!

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PIRATEN zur GEMA – Klage: Wir haben gewonnen!

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Zum Kernthema Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland wurde heute das Urteil in der Klage von Bruno Gert Kramm im Auftrag der PIRATEN gegen die GEMA gesprochen. Das Kammergericht Berlin hat dazu heute Nachmittag seine Begründung vorgestellt:

Die GEMA darf keine Ausschüttungen an Verleger vornehmen. Das betrifft sowohl Vergütungsansprüche als auch Nutzungsrechte. Der Richter folgte dabei dem Urteil, das bereits in der Klage Vogel gegen die VG Wort vor dem Bundesgerichtshof gefällt wurde.

Vergütungsansprüche sind Abgabepauschalen für Medien, Datenträger und Geräte zur Wiedergabe von urheberrechtlich geschützten Werken, die über die ZPÜ (Zentralstelle für private Überspielungsrechte) eingesammelt werden. Sie resultieren aus den Schranken des Urheberrechts. Nutzungsrechte werden für die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken in Form von Tonträgern, bei öffentlichen Aufführungen und Sendung fällig. An diesen Ausschüttungen wurden bisher Verleger mit bis zu 40 % unrechtmäßig beteiligt.

Das Urteil hat wesentliche Konsequenzen für die Struktur und Zukunft der GEMA hinsichtlich Transparenz und fairer Verteilung, aber auch bezüglich der Beteiligung der Urheber an wesentlichen Entscheidungen über die Ausrichtung der Verwertungsgesellschaft in der Zukunft. Das Urteil ist eine der wesentlichen Urheberrechtsreform-Forderungen der Piratenpartei. Ob eine Revision gestattet wird, kann man dem schriftlichen Urteil entnehmen, das in den nächsten Wochen nachfolgen wird. Aufgrund des niedrig angesetzten Streitwerts von 10.000 Euro ist eine Revision höchst unwahrscheinlich und das Urteil dadurch rechtskräftig.

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PIRATEN – BPT162 – BUNDESVORSITZENDER PATRICK SCHIFFER – FOTO be-him CC BY NC ND

Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Ich bin sehr froh, dass das Gericht in diesem Urteil endlich eine gerechte Vergütung für die Musiker und Texter, die Urheber im Bereich Musik herstellt. Jahrelang hat es sich die GEMA einfach gemacht und konnte Verleger unrechtmäßig widerspruchslos alimentieren. Jetzt gehen diese Gelder eindeutig an die Komponisten und Autoren. Das ist ein guter Tag für Urheber, endlich bekommen sie, was ihnen zusteht. Ohne die PIRATEN gäbe es diesen Sieg nicht. Wir haben den Kläger von Anfang an unterstützt. Das ist auch ein schöner Erfolg für uns.«

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PIRATEN erwarten historischen Urteilsspruch zur Verlegerbeteiligung der GEMA

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PIRATEN erwarten historischen Urteilsspruch zur Verlegerbeteiligung der GEMA

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In der letztinstanzlichen Verhandlung wird von dem Berliner Kammergericht morgen, am 14. November 2016 um 11:00 Uhr, darüber befunden, ob die Beteiligung der Verleger an Vergütungsansprüchen und Nutzungsrechten, die die GEMA treuhänderisch für Urheber musikalischer Werke wahrnimmt, gerechtfertigt ist.

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Bild: be-him, CC BY-NC-ND

Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Die GEMA beteiligt Verleger bisher mit 40% dieser Beträge. Ein Textdichter oder Komponist demgegenüber hält nur 30%. In einem Grundsatzurteil vor dem BGH wurde im gleichen Fall gegenüber der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) dem Urheber Recht gegeben. Die Verwertungsgesellschaft muss nun rückwirkend die unrechtmäßig beteiligten Verleger zur Kasse bitten und diese Beträge an die Urheber ausschütten, versucht sich jedoch durch geschicktes Lobbying und Fehlinformationen vor dieser Konsequenz zu drücken.

Sollte uns das Gericht Recht geben, so hätten wir diese wesentliche Weichenstellung zu mehr Transparenz, fairer Verteilung und ausschließlicher Rechtevertretung der Urheber innerhalb der GEMA endlich verwirklicht. Urheber könnten dann mehrstellige Millionenbeträge von der GEMA und den Verlegern zurückfordern.«

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Bild: be-him, CC BY-NC-ND

Carsten Sawosch, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Im Gegensatz zur allgemeinen medialen Darstellung hat die Urheberrechtsreform der Piratenpartei immer die Interessen der Urheber im Fokus gehabt. Um endlich den Urhebern die Möglichkeit zu geben, selbst zu entscheiden, wie Erlöse aus Lizenzen verteilt, eingesammelt und erhoben werden, muss den Verlegern, der heimlichen Hausmacht innerhalb der GEMA, endlich der Zugang zu Entscheidungen sowie die Beteiligung entzogen werden.«

Die Piratenpartei fordert in ihrem Grundsatzprogramm, dass Verwertungsgesellschaften ausschließlich das Interesse der Urheber vertreten dürfen und an diese ohne Abzüge die Lizenzbeträge aus dem Urheberrecht abzuführen haben.

Die Verhandlung mit anschließendem Urteilsspruch findet am 14.11.2016 um 11:00 Uhr im Kammergericht Berlin, Saal 135 statt. Bitte bekunden Sie Ihr Interviewinteresse mit Wunschtermin unter: presse@piratenpartei.de.

Die Verhandlung mit anschließendem Urteilsspruch findet am 14.11.2016 um 11:00 Uhr im Kammergericht Berlin, Saal 135 statt. Bruno Kramm steht allen interessierten Medienvertretern am 14. November 2016 für ein telefonisches Hintergrundgespräch zur Verfügung. Bitte bekunden Sie Ihr Interview-Interesse mit Wunschtermin unter: presse@piratenpartei.de.
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Diese Vorlesung ist in deinem Land nicht verfügbar

Piraten im Landtag SH
 
Diese Vorlesung ist in deinem Land nicht verfügbar

Bisher konnten Hochschulen in Deutschland über Pauschalverträge mit der VG Wort abrechnen, damit Professoren ihren Studenten wissenschaftliche Texte in digitaler Form zur Verfügung stellen können. Damit soll ab 2017 Schluss sein: Professoren sollen jeden Text, den sie in der Lehre nutzen, einzeln erfassen und an die VG Wort melden. Dazu erklärt Uli König, hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Kieler Landtag:

“Die geplanten Änderungen sind absurd. Ein Pilotversuch aus Osnabrück hat gezeigt, dass Professoren den zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu Recht scheuen und dann lieber ganz auf digitale Studienunterlagen verzichten. Während sich inzwischen sogar YouTube mit der GEMA einigen konnte, fallen wir in der Hochschulpolitik in die 80er Jahre zurück. Anstatt die Digitalisierung unseres Bildungssystems voranzutreiben, bilden sich bald wieder Schlangen vor den Kopierern. Deswegen fordern wir PIRATEN seit langem eine Fair-Use-Klausel, die Bildungsmaterialien aus den Klauen unseres steinzeitlichen Urheberrechts befreit. Unter diesen Umständen noch von einer ‘Bildungsrepublik’ zu sprechen, ist einfach nur lächerlich.”

Bild: Engelbert Reineke, cc-by-sa-3.0

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Intransparenter Deal zwischen YouTube und GEMA

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Intransparenter Deal zwischen YouTube und GEMA

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Verlierer sind kleine Unternehmen und eventuell sogar die kreativen Kunstschaffenden

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Heute morgen ist bekannt geworden, dass YouTube und die Gema über die Vergütung von Urhebern nach über sechs Jahren Verhandlungen eine Einigung erzielt haben. Die in Deutschland bekannten Sperrbilder und die Selbstzensur auf YouTube haben ab heute ein Ende. Die Höhe der Vergütung sowie weitere Details des Vertrags sind nicht bekannt.

Deutschland ist überrascht und jubelt. Auf Twitter trendet der Hashtag #GEMA. Die Tweets sind überwiegend positiv und fröhlich gestimmt. Natürlich war es lästig, dass immer wieder Videos gesperrt wurden. Betroffen war zum Beispiel ein kreatives studentisches Videoprojekt an meiner Uni. In einem Cover des Trailers von „Game of Thrones“ war der Soundtrack durch die GEMA geschützt. Das Video wurde deshalb in Deutschland auf YouTube nicht angezeigt. Probleme dieser Art gehören nun der Vergangenheit an. Die Kreativität wird gefördert und das Remixen wird leichter. Die kulturelle Vielfalt nimmt augenscheinlich zu.

Auch Musiker, die sich von der GEMA vertreten lassen, dürften sich über den abgeschlossenen Vertrag aus zwei Gründen freuen. Erstens werden sich die GEMA-Tantiemen der Künstler erhöhen. Zweitens können Musiker jetzt ihre Musikvideos auch zu Promozwecken in Deutschland auf YouTube verwenden, ohne eine Zensur befürchten zu müssen. Nicht nur kleinere Künstler beklagten immer wieder diese fehlenden Promomöglichkeiten auf Grund der harten Linie der GEMA.

Doch es ist nicht alles Gold was glänzt. Die Intransparenz des Vertrages ist ein dunkler Fleck in den aktuellen Entwicklungen. Prof. Dr. Leonhard Dobusch schreibt auf Netzpolitik.org heute morgen wie folgt:

„Wermutstropfen der außergerichtlichen Einigung sind deshalb deren Vertraulichkeit und der Umstand, dass es dadurch kein höchstrichterliches Urteil in der Auseinandersetzung geben wird. Das bedeutet, dass die Rechtsunsicherheit für andere Plattformbetreiber oder neue Diensteanbieter bestehen bleibt; unklar bleibt, ob sie mehr oder weniger als YouTube für dieselben Inhalte zahlen müssen. Transparente Vergütungsstrukturen sehen anders aus.“

Die von Dobusch angesprochene Rechtsunsicherheit spielt einem Megakonzern wie Google ganz klar in die Hände. Immer wieder wird bekannt, dass YouTube eine enorme Machtstellung auf seiner Plattform hat und die Regeln für Urheber dort nahezu willkürlich diktieren kann. ( Wenn bestimmte Inhalte unliebsam sind, werden sie einfach weniger sichtbar oder lassen sich nicht monetarisieren. Man kann davon ausgehen, dass sich die Marktmacht von YouTube in Deutschland durch die neue Vereinbarung weiter ausbreiten wird. Auch kleinere Unternehmen und Startups werden behindert, weil die GEMA auf diese mehr Druck ausüben kann als auf Google.

Aus genau diesen Gründen fordern die PIRATEN seit Jahren ein modernes, dem Internetzeitalter angepasstes Urheberrecht. Ein inhaltlich ähnlicher Kommentar ist auch in meinem Video zu sehen:

Werde jetzt PIRAT oder beteilige dich an der AG-Urheberrecht, um für ein moderneres, sozialeres und faireres Urheberrecht zu kämpfen.

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PIRATEN: Amazon Echo – Finger weg vom ständigen Abhören!

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PIRATEN: Amazon Echo – Finger weg vom ständigen Abhören!

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Zur Auslieferung des digitalen Sprachassistenten „Amazon Echo“ erklärt der Datenschutzexperte der Piratenpartei Deutschland, Patrick Breyer:

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»Spionageprodukte wie Echo, die keinerlei Datenschutz können, müssen zwangsläufig auf ein negatives Echo stoßen.

Schon das ständige Abhören der Wohnung birgt Sicherheitsrisiken, denn die Echo-Geräte können manipuliert und in eine Wanze verwandelt werden. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Bundesinnenminister Trojaner dafür programmieren lässt.

Sämtliche Spracheingaben übermittelt Amazon auf seine ausländischen Server, speichert sie für unbestimmte Zeit auf Vorrat und behält sich weitreichende, undurchsichtige Rechte zur Auswertung und Weitergabe vor. Selbst Fragen nach dem Wetter oder den Nachrichten werden festgehalten, um unsere Interessen, Vorlieben und Gewohnheiten ausforschen zu können. In den falschen Händen sind diese Informationen ein Einbruchsrisiko. Wer mithilfe von Echo vorsätzlich andere Personen aufnimmt, kann sich sogar strafbar machen.

Datenschutzkonforme Sprachassistenzsysteme, die anonym nutzbar sind, müssen erst noch entwickelt werden. Deshalb gilt bis auf weiteres: Finger weg vom ständigen Abhören!«

Hintergrund: Produkte von Samsung (Fernseher), Microsoft (Xbox), Apple (Siri), Google und Amazon lassen sich mit Sprache aktivieren und steuern.

Analyse der Verbraucherzentrale:
https://www.verbraucherzentrale.de/amazon-echo
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Übernehmen PIRATEN in Island die Regierung? Koalitionsverhandlungen schon vor der Wahl angestrebt

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Übernehmen PIRATEN in Island die Regierung? Koalitionsverhandlungen schon vor der Wahl angestrebt

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Bei der Wahl zum isländischen Parlament am 29. Oktober könnte die Piratenpartei nach Meinungsumfragen mit etwa 20% der Stimmen zweitstärkste Kraft im Land werden.

Islands PIRATEN haben sich am 24. November 2012 gegründet und entwickeln ihre politische Ausrichtung nach dem Vorbild der schwedischen Piratenpartei in allen Bereichen der Bürgerrechte, der Transparenz und Persönlichkeitsrechte eines jeden Einzelnen.
Die Partei will eine transparente Politik mit dem Ansatz der direkten Demokratie in Island umsetzen und wird dadurch auch die möglichen Koalitionsverhandlungen revolutionieren.

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Bild: be-him, CC BY-NC-ND

Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Die isländische Bevölkerung hat in den letzten Jahren viele Krisen überstanden. Die Finanzkrise hat den Bankensektor und den Arbeitsmarkt erheblich durcheinander gebracht. Viele Menschen mussten ihre bisherigen Jobs aufgeben und vollkommen neu anfangen. Die bisherigen politischen Parteien haben allerdings in der Krise und der Zeit der Aufarbeitung der Probleme bei den Menschen in Island erheblich an Glaubwürdigkeit verloren. Die Piratenpartei Island hat dagegen mit ihren frischen, neuen Konzepten erheblich an Ansehen gewonnen und steht nun in Meinungsumfragen kurz vor der Wahl immerhin in Reichweite einer möglichen Regierungsübernahme.

Unsere isländischen Parteifreunde wollen der Bevölkerung mehr Möglichkeiten geben, sich selbst in ihre eigenen politischen Angelegenheiten einzubringen und die Dinge mit zu bestimmen. Die PIRATEN stehen überall für eine transparente, direkte Demokratie, in Island könnte dies in Kürze dann auch die Politik einer Regierung werden. Vorab haben die Kollegen von der Piratar mit möglichen Koalitionspartnern bereits Gespräche geführt. Das ist neu! Wir wünschen den isländischen PIRATEN ein gutes Wahlergebnis, ich selbst werde während der Wahl in Island vor Ort sein um zu helfen. Go Piratar!«

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PIRATEN: CETA KO?

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PIRATEN: CETA KO?

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Bei einem Boxkampf würde der Ringrichter jetzt den Arm des Siegers hoch strecken. Die kanadische Handelsministerin hat die Verhandlungen mit Wallonien abgebrochen, da keine Einigung über die strittigen Punkte in CETA erzielt werden konnte. Das Veto von Wallonien steht also nach wie vor.

Damit kann die am 27.10. geplante Unterzeichnung nicht mehr stattfinden. Und das ist gut so. CETA hat so viele Probleme und falsche Ansätze, dass ein paar Zusatzerklärungen, wie sie Sigmar „Placebo“ Gabriel verspricht, nicht helfen, um aus dem Wrack einen glänzenden Neuwagen zu machen.

Die Frage ist nun, wie lange die Befürworter von CETA dafür brauchen, eine Wiederauferstehung zu inszenieren. In der EU-Kommission geht man zumindest nicht von einem endgültigen Scheitern aus.

Zu erwarten ist, dass wieder eigenartige Rechtsauffassungen herbeigezerrt werden und versucht wird, den störenden Einfluss der Parlamente auszuschalten. Auch wenn die Wahrscheinlichkeit nun höher geworden ist, dass CETA nicht kommt: Es wird nicht ohne einen weiteren Kampf abgehen.

Zu viele EU-Politiker haben ihre Karriere damit verknüpft, die angeblichen Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA durchzuboxen. Da wird es noch ein paar weiterer Schläge bedürfen, bis wir endlich bei einem endgültigen Knock-Out sind.

Aber die Situation hat zunehmend etwas von Monty Pythons berühmten Duell mit dem Schwarzen Ritter. CETA hat jetzt eine Fleischwunde…
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Veto der Wallonen: PIRATEN fordern Absetzung des CETA-Gipfels mit Kanada

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Veto der Wallonen: PIRATEN fordern Absetzung des CETA-Gipfels mit Kanada

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Nachdem die belgische Wallonie ihr Veto gegen das geplante CETA-Investitionsabkommen eingelegt hat, fordert Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei, die Absetzung des für Dienstag zur Unterzeichnung angesetzten EU-Kanada-Gipfels:

»Während Merkel und Gabriel einen Bückling vor Konzerninteressen machen und unsere Demokratie ausverkaufen, hat die kleine Wallonie heute Größe bewiesen. Eine unüberschaubare Marktöffnung nach dem Prinzip der Negativliste, der fehlende Schutz öffentlicher Dienstleistungen und Gesundheitsleistungen, die Sondergerichte für ausländische Konzerne – das wallonische Parlament zählt viele bekannte Argumente gegen CETA auf und fordert wie wir PIRATEN ‚einen echten und transparenten, demokratischen und inklusiven Verhandlungsprozess‚.

Jetzt gilt es, die geplante Unterzeichnung dieses Machwerks abzusagen. Taschenspielertricks wie eine Unterzeichnung ohne Belgien wären illegal, weil es sich um ein ‚gemischtes‘, also für jeden Mitgliedstaat zustimmungspflichtiges Abkommen handelt. Die Wallonen werden in den nächsten Tagen einem unglaublichen Druck und wahrscheinlich großen Verlockungen ausgesetzt werden. Ich wünsche ihnen, was Julius Caesar den Belgiern nachsagte: ‚Die Belgier sind die Mutigsten von allen.’«

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Weltnormentag (World Standards Day)

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Weltnormentag (World Standards Day)

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Der 14. Oktober ist Weltnormentag (World Standards Day). Nun mag man ja denken, mittlerweile ist jeder Tag irgend ein Welt-sonstwas-Tag, aber bei vielen dieser Welt-Tage lohnt es sich doch, zumindest mal kurz über das erkorene Thema nachzudenken.

Dieses Jahr steht der Weltnormentag unter dem Motto „Standards schaffen Vertrauen“ (Standards build trust). Und dieses Mal ist auch ein runder Geburtstag zu feiern. Am 14. Oktober 1946 beschloss eine Versammlung von Delegierten aus 25 Ländern eine internationale Organisation für Normung zu gründen. Das wurde dann im darauffolgenden Jahr die ISO.

Zusammen mit der auf elektrotechnische Standards spezialisierten IEC (International Electrotechnical Commission) und der ITU (International Telecommunication Union) für den Telekommunikationssektor sorgt die ISO dafür, dass technische Standards international möglichst einheitlich sind. Von diesem Dreiklang ist die ITU die älteste Organisation. Mit dem Aufkommen der Telegrafendienste Mitte des 19. Jahrhunderts wurden erstmals internationale Normen eine zwingende Notwendigkeit. Weltweite Kommunikation war halt nicht möglich, ohne sich auf ein gemeinsames Verfahren zu einigen.

Bei physikalischen Produkten dauerte diese Erkenntnis etwas länger. So lange kaum Produkte über lange Strecken gehandelt wurden, spielten internationale Normen keine so wichtige Rolle. Erst mit dem Wachsen des internationalen Handels wurde klar, dass auch hier einheitliche Lösungen notwendig würden.

In der EU haben wir heute die Situation, dass bis auf Sonderfälle wie unterschiedliche Netzstecker, die meisten Produkte auf einem einheitlichen Satz von Standards aufbauen. Dank der Einbindung der europäischen Normungsinstitute CEN, CENELEC und ETSI in ISO, IEC und ITU sind die europäischen Normen in den meisten Fällen auch internationale Normen.

Oder zumindest fast international. Denn einer der großen Spieler im internationalen Handel spielt nur gelegentlich mit, immer dann, wenn es passt. Nein, nicht China, die denken international. Die USA haben den Sonderweg gewählt, über 600 Normungsinstitute zuzulassen. Deren Normen konkurrieren untereinander häufig. Damit sind die USA weit von dem Ziel entfernt, für einen Sachverhalt jeweils eine Norm zu haben. Besonders schön auf den Punkt brachte es das Motto von 2010: „Standards make the world accessible for all“ (Standards machen die Welt zugänglich für alle). Nur mit einheitlichen Standards sind internationale Märkte auch für kleine und mittelständische Unternehmen zugänglich.

Das Gegenteil davon wird mit TTIP und CETA betrieben. Statt Standards zu vereinheitlichen, wollen diese Abkommen einfach die vorhandenen Standards gegenseitig anerkennen. Wir hätten dann in Zukunft für jeden Sachverhalt eine internationale Norm und dazu ein Bündel weiterer Normen, die in den USA oder Kanada gültig sind. Schöne neue Normenwelt… …nicht.

(In den USA haben die einzelnen Bundesstaaten die Hoheit über ihre Normen).

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Karlsruhe legt CETA-Abkommen an die Leine, doch stoppen müssen es die Bürger!

Piratenpartei Deutschland
 
Karlsruhe legt CETA-Abkommen an die Leine, doch stoppen müssen es die Bürger!

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Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die einstweilige Inkraftsetzung von CETA erklärt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der PIRATEN Schleswig-Holstein für die Landtagswahl:

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PIRATEN – PATRICK BREYER – FOTO be-him CC BY NC ND

»Das Bundesverfassungsgericht hat CETA nicht gestoppt, weil dies in einer Demokratie Sache der Bürger ist. Wir brauchen deshalb einen Aufstand an der Wahlurne und an den Unterschriftenständen der Volksinitiativen gegen CETA!

Einstweilen hat Karlsruhe CETA an die Leine gelegt: Es wird bis auf weiteres keinen Schiedsgerichtshof und keine Investorenklagen geben. Exekutivbeschlüsse über die Auslegung von CETA müssen demokratisch legitimiert werden. Und CETA kann jederzeit wieder gestoppt werden. Scheitert CETA in Deutschland, kann dessen vorläufige Anwendung jederzeit einseitig wieder beendet werden.

Die Entscheidung aus Karlsruhe ist Schadensbegrenzung, doch der Schaden bleibt: CETA schafft mit der ‚Regulatorischen Kooperation‘ ein Paradies für die Industrielobby, schwächt Umwelt- und Gesundheitsschutz, zementiert ein veraltetes Urheberrecht und macht Datenschutz zum Handelshemmnis.

Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, ruft auf:

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Bild: be-him, CC BY-NC-ND

»Liebe Bürger, liebe Wähler: Gehen Sie mit uns weiter gegen CETA auf die Straße, lassen Sie uns zeigen, dass wir ein solches Abkommen zugunsten von Konzernen nicht wollen. Machen Sie Ihr Kreuz bei den Parteien, die sich klar gegen CETA und ähnliche Abkommen aussprechen, damit auch morgen noch unsere hart erkämpften Standards in Deutschland und Europa gelten und verbessert werden können!«

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Patrick Breyer: Warum ich gegen CETA vor das Bundesverfassungsgericht ziehe

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Patrick Breyer: Warum ich gegen CETA vor das Bundesverfassungsgericht ziehe

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+++ Patrick Breyer: Warum ich gegen CETA vor das Bundesverfassungsgericht ziehe +++

Der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat der PIRATEN in Schleswig-Holstein, Patrick Breyer, ist einer der mehr als 125.000 Bürger, über deren Eilanträge gegen eine „vorläufige Anwendung“ des CETA-Abkommens das Bundesverfassungsgericht verhandelt. Seine Gründe:

»Ich bin Demokrat. Meine Abgeordneten sollen frei über den Schutz unserer Umwelt, von Verbrauchern und unserer Daten entscheiden können, ohne von Milliardenklagen ausländischer Konzerne vor Sondergerichten bedroht zu werden. Regeln müssen demokratisch gesetzt werden, nicht von Exekutivgremien.

Ich bin Pirat. Das veraltete Urheberrecht über ein internationales Investitionsabkommen zu zementieren, würde Europa daran hindern, den privaten Zugang zu Wissen und Kultur zu verbessern. Das aber ist überfällig, wie das Europäische Parlament auf Grundlage eines Berichts unserer Europaabgeordneten Julia Reda klargemacht hat.

Ich bin Datenschützer. Die Freiheit von Überwachung ist Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. CETA aber diskreditiert Datenschutzregelungen als potenziell ‚versteckte Einschränkungen für grenzüberschreitende Dienstleistungen‘. Profite vor Grundrechten – das möchte ich nicht.

Ich bin Optimist. Ich hoffe, unser Bundesverfassungsgericht wird die Bundesregierung an dem Versuch hindern, vollendete Tatsachen zu schaffen. Für mich geht es bei CETA um nicht weniger als die Verteidigung der Demokratie vor einem übermächtigen Wirtschaftseinfluss.«
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„Bessere Wege in der Drogenpolitik im Saarland beschreiten“

Piratenpartei Deutschland
 
„Bessere Wege in der Drogenpolitik im Saarland beschreiten“

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PIRATEN im Landtag wegweisend:

Heute wurde die Drucksache 15/1958 im saarländischen Landtag behandelt.
Der Antrag entstammt der Feder der PIRATEN im Landtag des Saarlands.

Der umfassende Antrag verweist auf das Scheitern der aktuellen repressiven Politik und bietet konstruktive Wege an, um eine bessere Drogenpolitik zu beschreiten.

In Kürze:

Mehr Prävention
Mehr Drugchecking
Keine Kriminalisierung
Keine Führerscheinwillkür

Ein Schwerpunkt der Forderung ist Ausbau von Angeboten für das Drugchecking. Dieses soll im Zuge weiterer Präventionsangebote flächendeckend ausgebaut werden. Nur so lassen sich Verbraucher mit einem problematischen Konsum niederschwellig auffangen. Die riesigen Ressourcen, die nach einer Entkriminalisierung frei würden, könnte der Staat in flächendeckende Verbraucherschutzmaßnahmen und Präventionsprogramme fließen lassen.

Die vierte konkrete Forderung des Antrages behandelt die Willkür im heutigen Führerscheinrecht. Inzwischen ist eine ganzer Industriezweig rund um die MPU (Medizinisch-Psychologische Untersuchung) entstanden. Bis heute gibt es keine Studie, die den von Gerichten allgemein anerkannten Grenzwert für THC belegt oder Urteilen zugrunde liegt. Hier sollen, ähnlich wie bei Alkohol bereits geschehen, nur fundierte und objektive Studien in das Führerscheinrecht einfließen.

In Kürze:

CDU = dagegen
SPD = dagegen
Grüne = enthalten
Linke = dafür
PIRATEN = dafür

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ANDREAS VIVARELLI – FOTO be-him CC BY NC ND – IMG 3075

Andreas Vivarelli, drogenpolitischer Sprecher der PIRATEN-Partei:

»Es ist wirklich traurig: Der Weg aus der repressiven und realitätsfernen Drogenpolitik wurde den Landtagsabgeordneten vorgelegt. Er war klar, gut strukturiert und nachweislich begründet. Mit Verstand hat das Abstimmungsergebnis wenig zu tun, da stecken stärkere Interessen hinter…

Erfreulich sind die Stimmen der Linken, wohingegen die Stimmen der Grünen bestätigen: Lösungen werden mit der formulierten Drogenpolitik nicht angestrebt, sonder es wird nur PR betrieben. Das Verhalten der SPD und CDU muss ich an dieser Stelle nicht weiter kommentieren, es ist einfach nur rückständig und schafft auch zukünftig viele weitere traurige Schicksale!

Ein kleiner Funke am Horizont bleibt. Der Antrag der PIRATEN hat dafür gesorgt, dass das Thema Drugchecking im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie nochmals behandelt wird.

Wir geben jedoch nicht auf, sondern kämpfen weiter für eine gerechte und liberale Drogenpolitik. Verantwortung gehört in die Hände der Menschen.«

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PIRATENFRAKTION SAAR – MICHAEL HILBERER – FOTO – CARSTEN SCHROEDER

Michael Hilberer, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN im Landtag des Saarlandes und drogenpolitischer Sprecher der Fraktion erklärt die Motivation für den Antrag für eine bessere Drogenpolitik im Saarland:

»Um Menschen vor schädlichem Konsum zu schützen, deshalb brauchen wir einfache ’Drug Checking’ Angebote für Süchtige und deshalb muss jedes Präventionsangebot auf den Prüfstand, um unsere Mittel bestmöglich einzusetzen. Schützen müssen wir aber auch die Cannabiskonsumenten vor staatlicher Repression: Mir ist es doch tausendmal lieber, wenn ein Konsument sein Gras selbst anbaut, statt sich am Schwarzmarkt zu versorgen. Warum Eigenbedarf bestrafen und warum den Führerschein wegnehmen, solange jemand nicht unter dem Einfluss von Drogen fährt? Dies sind alles ideologische Bestrafungsmaßnahmen, die keinem nützen. Das Saarland kann hier etwas ändern und wir finden, es sollte das tun!«

Ein Beitrag der AG Drogen- und Suchtpolitik ist der neue Flyer „Cannabis Mythen & Realität“.
Hier werden Vorurteile ausgeräumt und sachliche Informationen angeboten.
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CETA und TTIP – Versagen bei den Standards

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CETA und TTIP – Versagen bei den Standards

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Voneinander abweichende technische Standards sind ein erheblicher Kostenfaktor für den internationalen Handel. CETA verspricht hier Abhilfe zu schaffen und versagt dabei genauso wie TTIP.

Dabei geht es um so triviale Dinge wie: Welche Farbe haben Kabel? Oder: Erfolgt eine Verschraubung mit vier kleineren oder drei etwas größeren Schrauben?. Ein Unterschied für die Produktsicherheit ergibt sich in der Regel dabei nicht. Das Sicherheitsniveau von Produkten beiderseits des Atlantiks ist vergleichbar. Wichtig wäre aber eine einheitliche Regelung, um nicht Produktvarianten herstellen zu müssen.

Durch Harmonisierung wurde die Zahl der technischen Standards in Europa von ca. 1,4 Mio auf etwa 160.000 reduziert. Daraus ergibt sich innerhalb der EU eine enorme Handelserleichterung. Besonders profitieren hiervon die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die anders als große Konzerne nicht für jeden Markt eine Produktvariante fertigen können.

Statt einer Harmonisierung von Standards steht im CETA-Vertragstext, dass man die Standards auf ausreichende Ähnlichkeit prüft und dann gegenseitig anerkennt. Damit haben wir dann eine Renaissance der vielen Standards, qualitativ gleichwertig, aber in Details dann doch abweichend.

Damit würde das EU-Prinzip „Ein Sachverhalt, ein Standard“ ausgehebelt werden.

Eine Harmonisierung statt einfacher Anerkennung steht im Positionspapier des ZVEI zu TTIP als erste Forderung unter den roten Linien, die nicht überschritten werden dürfen. Der Verband sieht andernfalls die Gefahr, dass das europäische Standardisierungssystem untergraben würde. Entsprechendes ist von DIN, CEN und CENELEC zu hören.

CETA droht also nicht, Handelserleichterungen zu bringen, sondern das über lange Jahre erarbeitete, einheitliche Standardisierungs-System der EU zu stören. Es ist für den Endverbraucher und die industriellen Kunden dann nicht mehr einfach ersichtlich, welcher Standard einem Produkt zugrunde liegt. Daraus entstehen Mehrkosten und Unsicherheiten.

Guido Körber (51) ist selbständiger Unternehmer im Bereich Industrieelektronik mit mehr als 25 Jahren Handelserfahrung mit den USA und Kanada. Er ist Mitglied des Vorstands der Piratenpartei Brandenburg.

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PIRATEN zu CETA: Wer hat uns verraten?

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PIRATEN zu CETA: Wer hat uns verraten?

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PIRATEN – BUNDESVORSTAND – PATRICK SCHIFFER – FOTO be-him CC BY NC ND – IMG pakki

»Vorratsdatenspeicherung und CETA zeigen, dass in der SPD Überwacher und Konzernlobbyisten die Fäden in der Hand halten und Bürgerinteressen mit Füßen getreten werden«, prangert der Vorsitzende Patrick Schiffer von der Piratenpartei Deutschland die heutige Entscheidung des SPD-Konvents an.

»Wie kann eine Partei glaubwürdig über geheim ausgehandelte Abkommen abstimmen, wenn sie selbst hinter verschlossenen Türen berät und die Öffentlichkeit ausschließt? Heute hat sich die SPD eindeutig gegen Umweltverbände, Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft gestellt. Uns ist besonders wichtig, dass CETA ein veraltetes Urheberrecht zementiert und Datenschutz zum Handelshemmnis zu degradieren droht.

Die von den SPD-Bossen geforderten Nach-Verhandlungen sind Augenwischerei, weil CETA zunächst unverändert in Kraft treten soll und die zentralen Problemen ohnehin außen vor bleiben: die Sonderrechte für Konzerne und die Beschneidung der demokratischen Entscheidungsspielräume der Volksvertretungen. Wir PIRATEN werden weiter dafür kämpfen, die Ratifizierung zu stoppen!«

SPD stimmt für Ceta-Abkommen – http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-09/spd-stimmt-mehrheitlich-fuer-ceta-abkommen
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PIRATEN: Patrick Schiffer und Bruno Kramm zur AGH-Wahl in Berlin

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PIRATEN: Patrick Schiffer und Bruno Kramm zur AGH-Wahl in Berlin

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PIRATEN – BPT162 – BUNDESVORSITZENDER PATRICK SCHIFFER – FOTO be-him CC BY NC ND

Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, zum gestrigen Wahlergebnis der Piratenpartei Berlin:

»Dieses Ergebnis enttäuscht uns alle sehr. Die derzeitige politische Stimmungslage macht es zukunftsorientierten Parteien wie uns nicht leicht, sich zu behaupten. Den Trend nach oben haben wir auch in Berlin noch nicht einleiten können.

Wir müssen uns neu aufstellen, noch viel stärker angreifen und unser Können unter Beweis stellen. Die Berliner PIRATEN trifft keine alleinige Verantwortung für dieses Ergebnis. Ich weiß, dass wir uns auf Bundesebene wieder viel stärker ins Gespräch bringen müssen, und diese Herausforderung habe ich angenommen.«

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Foto: Bernhard Hanakam

Bruno Kramm, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der PIRATEN in Berlin:

»Trotz riesengroßem Engagement der Berliner PIRATEN und einem überwiegend positiven Feedback an den Infoständen, ist es uns nicht gelungen, uns gegen den medial inszenierten Abgesang zu stemmen. Für uns in Berlin bedeutet das: Zurück in die ausserparlamentarische Opposition und für das Zukunftslabor der Teilhabe und Emanzipation zu kämpfen.«

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PIRATEN: EuGH spricht Urteil im WLAN-Prozess – PIRATEN fordern Reform

Piratenpartei Deutschland
 
PIRATEN: EuGH spricht Urteil im WLAN-Prozess – PIRATEN fordern Reform

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute sein http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=183363&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first%E2%88%82=1&cid=686252

" target="_blank" >Urteil in der Klage des Gautinger Gemeinderats und PIRATEN-Mitglieds Tobias McFadden zur WLAN-Störerhaftung gesprochen. In seinem Richterspruch ist der EuGH der Empfehlung des Generalanwalts nicht in seiner Gesamtheit gefolgt. Auf der heutigen Pressekonferenz in Berlin haben Tobias McFadden, Nicole Britz, Vorsitzende der Piratenpartei Bayern als Klageunterstützung, Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, und Bruno Gert Kramm, Landesvorsitzender der Berliner PIRATEN, Stellung bezogen.

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PIRATEN – PRESSEKONFERENZ ZUM URTEIL WLAN-STOERERHAFTUNG – PODIUM – FOTO be-him CC BY NC ND – IMG 6085

Aus dem EU-Parlament zugeschaltet war die Europaabgeordnete der PIRATEN, Julia Reda, die ihre Einschätzung auch vor dem Hintergrund der neuerlichen Forderung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach einem flächendeckenden WLAN in Europa, gab:

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»Das Urteil zeigt: Keine Digitalstrategie kommt daran vorbei, die Probleme des Urheberrechts anzugehen. Noch gestern hat EU-Kommissionspräsident Juncker uns versprochen, bis 2020 werden alle europäischen Städte und Dörfer mit freiem WLAN versorgt. Heute macht die Komplexität des Urheberrechts diesem Ziel bereits einen Strich durch die Rechnung: Denn wenn das freie WLAN auch für Geflüchtete und BesucherInnen zugänglich sein soll, wie von der Kommission angekündigt, kann ein Passwortschutz keine Lösung sein.«

Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei, reagiert empört auf das Urteil:

»Dieses Urteil schützt zwar WLAN-Anbieter vor Schadensersatzansprüchen, jedoch ist der geforderte Passwort- und Identifizierungszwang vorgestrig und ein technologiefeindlicher Kniefall vor der Urheberrechtslobby. Nach dieser Logik müssten auch Telefonzellen und Briefkästen mit einem Identifizierungszwang versehen werden. Bundesregierung und EU-Kommission müssen diesen Angriff auf offene passwortfreie Internetzugänge abwehren und die gesetzlichen Regelungen ändern.

Ein Identifizierungszwang ist völlig untauglich, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Denn auch bei Vergabe eines Passworts ist nicht rückverfolgbar, welcher WLAN-Nutzer eine konkrete Urheberrechtsverletzung begangen hat. Statt offenes WLAN zu verbieten, sollte man den Urhebern beispielsweise durch die Einführung einer Pauschalvergütung ähnlich der Geräteabgabe entgegenkommen und privates Filesharing im Gegenzug legalisieren.«

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PIRATEN – PRESSEKONFERENZ ZUM URTEIL WLAN-STOERERHAFTUNG – TOBIAS MCFADDEN – FOTO be-him CC BY NC ND – IMG 6131

Tobias McFadden erläutert:

»Das Urteil ist nicht Fisch, nicht Fleisch. Ich sehe es als Teilerfolg für mein Verfahren an, das jetzt am Landesgericht München weiter geht. Das Urteil wirft mehr Fragen auf, als es beantwortet. Der Kampf für Freie Netze wird jetzt erst richtig beginnen!«

Ein Zusammenschluss verschiedener Verbände warnte den Europäischen Gerichtshof vor „schwerwiegenden Konsequenzen“, sollte er die Schließung offener WLAN-Hotspots verlangen. EFF (siehe unten), Mozilla, die Digitale Gesellschaft und andere weisen darauf hin, dass offene Netze Rettungsdienste unterstützen, im Katastrophenfall hilfreich sind sowie Innovation unterstützen.

EFF – Electronic Foundation:

Prohibiting Open WiFi is an Obstacle to Legitimate Trade – https://www.eff.org/files/2015/07/20/closedwifiasanobstacletolegitimatetrade-4.pdf

Open Wireless Advocates to European Court: Don’t Make Us Lock Down Our Networks – https://www.eff.org/de/node/86119
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