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Urheberrecht behindert Arbeit der Hochschulen

 
Urheberrecht behindert Arbeit der Hochschulen

Der Bildungsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig beschlossen, die Landesregierung darum zu bitten, sich in der Kultusministerkonferenz (KMK) für weitere Verhandlungen mit der VG Wort einzusetzen. Hintergrund ist die neue Rahmenvereinbarung zur Einzelabgabe von digitalen Lehrmaterialien an Hochschulen. Dazu der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König:

“Ich freue mich, dass der Bildungsausschuss hier geschlossen ein Zeichen setzt. Hochschulen brauchen keine unsinnigen und bürokratischen Mehraufgaben.

Die geplante Einzelabgabe der Hochschulen an die VG Wort zeigt, dass das aktuelle Urheberrecht völlig an der Realität vorbei geht. Es übervorteilt die Urheber und behindert wissenschaftliche Forschung.
Als Folge werden die Hochschulen in Schleswig-Holstein alle Vorlesungsunterlagen, die bisher im Internet verfügbar waren, aus dem Netz entfernen.

Papiersparende digitale Kopien wird es in Zukunft nur noch unter der Hand geben. Dafür werden Unterlagen zu Lasten der Umwelt wieder in rauen Mengen ausgedruckt und abgeheftet. Denn das Ausdrucken von Vorlesungsskripten mit Zitaten auf Papier ist weiterhin erlaubt. Nur die digitale Weitergabe – z.B. in Form eines PDFs – stellt ab dem kommenden Jahr ein Problem dar. Das ist ein Rückfall ins analoge Zeitalter. Das Studium im Jahre 2017 hatten wir PIRATEN uns moderner vorgestellt.

Die USA zeigen, dass die Fair-Use-Regelung, wonach Lehrmaterialien zu Bildungszwecken frei verwendbar sind, funktioniert. Eine Regelung auf dieser Grundlage im deutschen Urhebergesetz würde das Problem deutlich entschärfen.”

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Diese Vorlesung ist in deinem Land nicht verfügbar

 
Diese Vorlesung ist in deinem Land nicht verfügbar

Bisher konnten Hochschulen in Deutschland über Pauschalverträge mit der VG Wort abrechnen, damit Professoren ihren Studenten wissenschaftliche Texte in digitaler Form zur Verfügung stellen können. Damit soll ab 2017 Schluss sein: Professoren sollen jeden Text, den sie in der Lehre nutzen, einzeln erfassen und an die VG Wort melden. Dazu erklärt Uli König, hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Kieler Landtag:

“Die geplanten Änderungen sind absurd. Ein Pilotversuch aus Osnabrück hat gezeigt, dass Professoren den zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu Recht scheuen und dann lieber ganz auf digitale Studienunterlagen verzichten. Während sich inzwischen sogar YouTube mit der GEMA einigen konnte, fallen wir in der Hochschulpolitik in die 80er Jahre zurück. Anstatt die Digitalisierung unseres Bildungssystems voranzutreiben, bilden sich bald wieder Schlangen vor den Kopierern. Deswegen fordern wir PIRATEN seit langem eine Fair-Use-Klausel, die Bildungsmaterialien aus den Klauen unseres steinzeitlichen Urheberrechts befreit. Unter diesen Umständen noch von einer ‘Bildungsrepublik’ zu sprechen, ist einfach nur lächerlich.”

Bild: Engelbert Reineke, cc-by-sa-3.0

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Copyright auf Autos, mit allen Nachteilen

 
Copyright auf Autos, mit allen Nachteilen

Copyright war bisher eher ein schwammiger Begriff, zumeist im Zusammenhang mit Abmahnungen wegen Musikdownloads. Allerdings wird das Recht ständig neu definiert, und so soll sich Copyright nach dem Willen von Konzernen jetzt auch auf die schöne neue Welt der Konsumgüter beziehen.

Der Fall ist eingetreten, vor dem digitale Bürgerrechtsaktivisten jahrelang gewarnt haben (und weswegen sie sogar eine eigene Partei gegründet haben). Das Copyright, eigentlich ein gewerbliches Schutzrecht, das sich auf wirtschaftliche Verwertung von geistigen Werken bezieht, wurde in den letzten Jahren auf die private Nutzung ausgedehnt. Das heißt, Copyrightinhaber (vor allem Konzerne, aber auch Künstler und Privatleute) behaupteten so lange, über jede beliebige private Nutzung bestimmen zu können (nicht nur die gewerbliche), bis dieser Gedanke allen vertraut vorkam. Und weil das Copyright sich auf alle geistigen Werke bezieht, verkündete der weltweit zweitgrößte Autohersteller, General Motors (hierzulande durch Opel vertreten), dass damit auch seine vierrädrigen Produkte geschützt seien (wie schon zuvor der US-Landmaschinenhersteller John Deere).

Diese enthalten nämlich Software, zur Steuerung des Motors und anderer Funktionen. Deswegen, so der Konzern, könne er dem Käufer des Autos die Art der Nutzung vorschreiben. Etwa, welche Werkstätten Service und Reparaturen machen dürfen. Auf keinen Fall er selbst. Das bedeutet das Ende von billigen Ersatzteilen, preiswerten unabhängigen Werkstätten und kleineren Eigeninitiativen. Man kann davon ausgehen, dass andere Autohersteller diese Kombination von relativ neuen Rechtsvorstellungen ebenfalls für sich beanspruchen werden. Und danach alle Hersteller von Konsumgütern, die Software enthalten. So wie dein nächster Fernseher, dein nächster Kühlschrank, deine nächste Waschmaschine, deine nächste Heizung.

Wir sollten uns daran erinnern, dass Urheberrecht und Copyright ursprünglich definiert wurden, um Dichtern, Komponisten, Bildkünstlern und deren Verlegern ein Einkommen zu sichern (die private Nutzung war immer frei und unreguliert). Und um die Publikation von Schrift- und Bildwerken staatlich kontrollierbar zu machen, was aber durch das Internet endgültig illusorisch wurde. Urheberrecht und Copyright sind aber inzwischen so massiv neu definiert worden, dass es sich auf Konsumgüter wie eben Autos bezieht. Und das wiederum führt zu einer neuen Generation des Kapitalismus, in dem sich die Macht des Herstellers nicht nur auf Produktion und Verteilung der Ware bezieht, sondern auch auf die Nutzung durch den Käufer, Verzeihung: den Lizenznehmer. Diese schöne neue Welt des Copyrightkapitalismus können wir entweder hinnehmen, oder uns mit den bekannten demokratischen Mitteln dagegen wehren. Ich will an diesem Punkt nicht versäumen, darauf hinzuweisen, dass ich seit Anfang dieser Dekade dem digitalen Widerstand angehöre und alle herzlich einladen, hier mitzuwirken.

Symbolbild: Morven Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported
Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Fritz Effenberger geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.
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Copyright, mal grundsätzlich

 
Copyright, mal grundsätzlich

Was darf man kopieren, was darf man runterladen? Ich befasse mich seit vielen Jahren mit den Rechten und Gesetzen, die den Umgang mit “geistiger Leistung” regeln; erst als Musiker, später als Journalist. Eigentlich war das mal eine relativ durchsichtige Sache, aber heute mache ich mir ab und zu einen etwas zynischen Spass daraus, Freunde und Bekannte zu befragen, ob sie denn wüssten, was sie heute eigentlich kopieren, herunterladen oder weitergeben dürften. Keiner weiss es. Dabei war alles mal ganz einfach:

“Zulässig ist, einzelne Vervielfältigungsstücke eines Werkes zum persönlichen Gebrauch herzustellen.”

Und:

“Der zur Vervielfältigung Befugte darf die Vervielfältigungsstücke auch durch einen anderen herstellen lassen; doch gilt dies für die Übertragung von Werken auf Bild- oder Tonträger und die Vervielfältigung von Werken der bildenden Künste nur, wenn es unentgeltlich geschieht.”

Mit der Einschränkung:

“Die Vervielfältigungsstücke dürfen weder verbreitet noch zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden.”

Gestern und Heute
Das wäre doch eigentlich gar nicht so kompliziert. Kopieren… persönlicher Gebrauch… keine öffentliche Wiedergabe, aber Verschenken schon. So weit, so gut. Winziges Problem: Das ist die ursprüngliche Fassung von 1965. Die gilt heute nicht mehr. Weil das deutsche Urheberrecht 1985, 1993, 1998, 2003 und 2008 geändert wurde. Und immer zugunsten der Urheber und Verwerter. Also auf Kosten aller Anderen.

Heute gilt: Kopieren darf man nur, wenn dazu kein Kopierschutz umgangen wird (Film-DVDs haben immer einen Kopierschutz, man darf sie also nie kopieren), und auch nur, wenn dazu das gekaufte Original verwendet wird.

Krieg der Welten
Warum ist das heute so?
Weil sich die kommerziellen Verwerter von Kulturprodukten beim Gesetzgeber durchgesetzt haben. Es soll übrigens demnächst noch eine weitere Verschärfung kommen.
Warum dieser massive Druck auf die Gesetzeslage?
Das hat zwei Gründe. Zum einen der “Aufeinanderprall” zweier Rechtssysteme: Auf dem europäischen Kontinent gilt traditionell ein Urheberrecht, dass sich auf die unveräusserlichen Rechte des Urhebers bezieht. Die sind so unveräusserlich, dass er sie sogar seine Erben weitergibt, für weitere 70 Jahre kommerzieller Nutzung nach seinem Ableben.

In England hat sich ein anderes Verständnis der “geistigen Schöpfung” entwickelt. Hier, und ebenso in den ehemals britischen Kolonien, wie US-Amerika, Kanada, Australien, zählt eigentlich nur die kommerzielle Verwertung.
Deswegen heisst das dort auch nicht etwa “Authors Right” oder “Creators Right”, sondern Copyright, also “Recht, Kopien herzustellen und zu verkaufen”. Was wir in den letzten Jahrzehnten erleben, ist ein Versuch der Angleichung europäischen Urheberrechts an das anglo-amerikanische Copyright.
Mehr Rechte für die Verwerter, weniger für Kreative und Konsumenten.
Betrieben wird diese Angleichung vor allem von US-Firmen, und in der Folge auch von japanischen und europäischen Medienkonzernen (Deswegen ist das Anfügen des amerikanischen Copyright-Symbols an kontinentaleuropäische, eigene Werke juristisch auch Unsinn, hier gibt es kein Copyright, und das Urheberrecht gilt auch ohne eine solche Anmerkung).

Heuschreckenplage
Der zweite Anlass für die Veränderungen und Verkomplizierungen der letzten Jahrzehnte liegt im Erfolg der Popkultur selbst begründet. Sowohl in der Filmindustrie der Nachkriegszeit als auch in der Musikindustrie (hier mit Einführung der CD) wurden buchstäblich märchenhafte Profite erzielt, so dass die Unterhaltungsindustrie zum lohnenden Übernahmeobjekt für Investoren und Bankiers wurde. Welche heute das Geschehen ganz beherrschen und deswegen auch nach ihren eigenen Regeln spielen wollen: Es soll bitte nur um ihre eigenen Verwertungsrechte gehen, um Dividenden und Boni.

Das alles hat natürlich mit dem ursprünglich einmal geregelten Verhältnis zwischen Urhebern und Bürgern nichts zu tun, Kultur ist industrialisiert worden. Wer das so nicht will, muss sich politisch engagieren (Alle Parteien haben klare Standpunkte zu diesem Thema) oder in Freiräume begeben.

Kreativ und trotzdem frei
So wie Creative Commons, ein Rechtebaukasten, mit dem der Urheber genau bestimmen kann, was der Nutzer mit dem Werk machen darf. Zwischen: “Nur gucken, nicht anfassen” und “Alles, was du willst”. Kommerzielle Möglichkeiten gibt es nämlich inzwischen auch weit jenseits von der Vervielfältigung der guten alten Datenträger aus Papier, Vinyl oder Polycarbonat (CDs und DVDs).

Das Urheberrecht und seine käufliche Schwester Copyright laufen in der digitalen Gegenwart eigentlich ins Leere: Kulturnutzung hat heute eine andere Bedeutung als vor 50, 100 oder 150 Jahren. Geht es nach den derzeit so einflussreichen Heuschrecken dann ist Copyright das “ius primae noctis” des 21sten Jahrhunderts. Dass sowas nicht lange gutgehen kann, lehrt die Geschichte in zahlreichen Beispielen. Da die Zivilisation aber unaufhaltsam voranschreitet, werden die Neo-Feudalisten unserer blühenden Kulturlandschaften weder unter den Heugabeln und Dreschflegeln der Entrechteten enden noch nach dem Ende ihres parasitären Geschäftsmodells kläglich verhungern: Auch ihnen steht die Sicherheit des sozialen Netzes (“Hartz IV”) zu; eine Errungenschaft, auf die wir hier stolz sein können.

Symbolbild: Jon Åslundby
Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Fritz Effenberger geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.
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Die Wahrheit über die Kostenloskultur

 
Die Wahrheit über die Kostenloskultur

Kostenloskultur als angeblicher Gegenentwurf zu geistigen Leistungsrechten ist nur solange eine Bedrohung des Abendlandes, bis man bei der Teenager-Konsumentenzielgruppe nachfragt, ob und wofür sie Geld ausgeben würden.

Die bekannte US-Cartoonistin Nina Paley hat sich mal direkt mit 15- bis 17-Jährigen Vertretern der “Kostenloskultur” (Unwort des Jahres 2012) zusammengesetzt und sie gefragt, ob und wofür und vor allem wie sie gerne bezahlen würden. Die Antworten sind für manche bestimmt verblüffend:
  • Spendenbuttons (sowas wie Flattr). Mit maximaler Transparenz. Die Teens wollen genau wissen, was mit dem Geld passiert.
  • Kickstarter: Crowdfunding für Musikproduktionen funktionert ja tatsächlich schon ganz gut.
  • Merchandising: Klar will man ein T-Shirt von seinem Lieblingskünstler haben. Das gibt Identität und transportiert ein kleines Stück vom Leben-grösser-als-das-Leben des Künstlers in seinen eigenen Alltag.
  • Events: Klar willst du deinen Lieblingskünstler sehen, in einem Raum mit ihm sein.
Aus den paar Antworten sollte klar werden, wofür (junge) Leute Geld ausgeben wollen und wofür nicht. Für etwas Aufregendes, Neues. Etwas, das ihr Leben bereichert.
Sauertöpfische Selbstmitleidssänger (ich will hier mal keine Namen nennen) verdienen natürlich kein Geld mit dieser Generation.

Gut so. Danke, für die Aufklärung, Nina.

Zentrale Aussage aus Ninas Teenager-Spirit-Nachmittag : “Wir wollen nicht alles umsonst. Wir wollen Alles!”

Symbolbild: Nina Paleyby-nc-sa
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Copyright: Gib einem Mann einen Fisch

 
Copyright: Gib einem Mann einen Fisch

Der Künstler Nate Harrison hat in seiner Installation “Can I Get An Amen?” im Jahr 2004 anschaulich gezeigt, dass ein Grossteil der HipHop- und Elektrokultur auf ein einziges Drumsample zurückgeht. Nämlich von der B-Seite einer Single der Funkband “The Winstons” von 1969. Der Track heißt “Amen, Brother” und enthält ein Drumfill (ohne andere Instrumente), das von Djs und später von Sampling-Musikern tausende Male wiederverwendet wurde.

Wow, stellt euch doch nur mal vor, jemand hätte das Copyright an diesem Sampling-Loop und würde jedesmal Geld bekommen, wenn ein anderer ihn verwendet! Das wäre doch der Traum jedes Record Labels? Tatsächlich gehören die Rechte den Winstons, und sie haben bis zum heutigen Tag kein einziges mal gemeckert. Weil sie Musiker sind, mit einem künstlerischen Berufsethos: Sie haben Geld mit Plattenverkäufen und Live-Auftritten verdient, und das wars. Sie hatten nicht nur einen Fisch, sondern wussten auch, wie man angelt, und waren offenbar zufrieden mit diesem Leben.

Was wir heute allerdings erleben, sind ernsthafte Versuche, das Angeln zu patentieren, um anschließend an jedem einzelnen Fisch mitzuverdienen. Das versuchen nicht nur Musikkonzerne, Buchverlage und Pharmafirmen, sondern alle, die das Prinzip “Geistiges Eigentum ist das Öl des 21sten Jahrhunderts” anwenden wollen.

Was passiert aber, wenn dieses Prinzip wirklich durchgesetzt wird? Wenn alle Drumloops zu “geistigem Eigentum” werden, dessen Vertriebs- und Veröffentlichungsrecht von einer Firma an die nächste verkauft wird und schließlich in den Katalogen der wenigen grossen Medienkonzerne landet? Und nicht nur die Drumloops, sondern auch die Beats selber, ebenso wie die Riffs und Hooklines?

Dann müsste jeder Musiker vor einer Veröffentlichung oder Aufführung eines eigenen Songs prüfen lassen, ob er damit irgendwelche Rechte verletzt. Und gegebenenfalls vorher Lizenzen bezahlen. Was er natürlich nicht kann, so dass er nur veröffentlichen oder aufführen kann, wenn er zuvor einen Vertrag mit einem Verlag abschliesst. Und damit seine Verwertungsrechte abtritt.

Genau das ist übrigens die Sichtweise der Verlage, und der Rechteverwertungsgesellschaften (wie der GEMA). Aber halt! Das wäre doch aber ein Ende der freien Kreativität? Also genau das, was uns nach energischen Versicherungen der Medienkonzerne droht, wenn wir diese “Patentierbarkeit von Musik” (a.k.a. Copyright) einschränken?

So läuft es eigentlich zur Zeit: Kein Mensch kann alle Samples, Beats und Grooves nachprüfen, selbst wenn damit streng genommen irgendwelche Verwertungsrechte verknüpft sind. Also engt sich der kreative Freiraum auch nicht ein. Puh! So ein Glück! Aber der kreative Freiraum dehnt sich weit über die Grenzen der Gesetze aus, da sollten wir uns nichts vormachen: Wenn die “Geistige-Eigentums-Industrie” ihre Pläne (wie ACTA) verwirklicht, wird so gut wie alles kreative Schaffen illegal.

Und nur, damit noch ein paar skrupellose Schreibtischtäter die Geldspeicher weiter füllen können. Nicht etwa, um sich grössere Villen kaufen zu können, sondern weitere Firmen, oder die Rechte anderer Leute.

Also: Ich bin gegen Copyright auf Fische, oder Patente auf Angeln. Beides ist Diebstahl, und hat mit den Rechten der Künstler nichts zu tun. Die sollen weiter bezahlt werden, sobald sie aus dem Amateur-Niveau rauskommen, und gerne auch so üppig, dass sie davon Leute bezahlen können, die den geschäftlichen Kleinkram erledigen.

Richtig, ich habe gesagt: Copyright ist Diebstahl. Und Patente sind Piraterie.

[Dieser Text ist von mir am 24.1.10 auf 11k2.de veröffentlicht worden]

Symbolbild: Moehre1992by-sa
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Piraten wirken: Interne Dokumente zum Afghanistan Einsatz bleiben online

 
Piraten wirken: Interne Dokumente zum Afghanistan Einsatz bleiben online

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Grundgesetz der BRD

Am 5.8.2015 erreichte der Streit um die Veröffentlichung geheimer Dokumente zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr einen neuen Höhepunkt. Die „Funke Mediengruppe” hatte die Papiere im Jahr 2012 ins Internet gestellt. Aber das wollte sich die Bundesregierung nicht bieten lassen und bedrohte die Verantwortlichen mit einer Zwangsvollstreckung. Deshalb war die Funke Mediengruppe aus Nordrhein-Westfalen nun gezwungen, die Dokumente aus ihrem Online- Portal zu löschen. Engagiert griffen die Piraten der NRW-Fraktion ein: Sie beschlossen die internen Papiere selbst zu veröffentlichen, um die Bürgerinnen und Bürger zu informieren und die Pressefreiheit zu schützen.

Der Hintergrund

Seit 2012 dauert nun schon der Streit der Funke Mediengruppe um tausende Dokumente zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan an. Diese stammen aus dem Verteidigungsministerium, tragen den Vermerk „VS (Verschlusssache)– nur für den Dienstgebrauch” und waren ursprünglich für die Abgeordneten im Verteidigungsausschuss des Bundee bestimmt, der in Berlin unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagt.

Die Papiere belegen, dass das Risiko für deutsche Soldaten in Afghanistan deutlich höher war, als das Ministerium offiziell behauptete. Die Bürgerinnen und Bürger wurden also systematisch belogen und die Wahrheit über die Gefährlichkeit des Afghanistan-Einsatzes unter den Teppich gekehrt. Um dem Verlag endgültig einen Maulkorb zu verpassen, also die unliebsamen Dokumente aus dem Fokus der Öffentlichkeit verschwinden zu lassen, warf das Verteidigungsministerium der Mediengruppe Funke vor, gegen das Urheberrecht verstoßen zu haben.

Ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln gab dem Ministerium recht, aber der Verlag will weiter dafür kämpfen, dass die Papiere der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können.

Deshalb legte Funke in diesem Jahr „Nichtzulassungsbeschwerde“ beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ein. Der Prozess kann ein bis zwei Jahre dauern. Sollte sich das Gerichtsverfahren über Monate und Jahren hinziehen, wären die Unterlagen nach Beendigung uninteressant geworden. Dieser Effekt, durch Verzögerung Zeit zu gewinnen und dadurch die Brisanz der Dokumente zu relativieren, käme dem Ministerium mutmaßlich nicht ungelegen.

Nach der Anklage von netzpolitik.org versucht wieder ein Ministerium in die Pressefreiheit einzugreifen. Das Verteidigungsministerium gönnte sich dabei keine so leicht angreifbare Flanke wie Generalbundesanwalt Range, der die Blogger von Netzpolitik.org gleich wegen Landesverrat anklagte und damit viel Staub aufwirbelte. Schnell wurden Rücktrittsforderungen gegenüber Range immer lauter, bis Bundesjustizminister Heiko Maas am 4.08.15 seinen Generalstaatsanwalt „feuerte”. Es wird aber auch immer offensichtlicher, dass der Skandal um die Ermittlungen gegen netzpolitik.org zunehmend weitere Kreise zieht: Justizminister Heiko Maas wusste eventuell Bescheid, das Bundeskanzleramt sicher ebenfalls, aber hochvermutlich auch Innenminister Thomas de Maizière.

Die diffizileren Methoden des Verteidigungsministeriums gegenüber der Funke-Mediengruppe passen in das Schema, investigativen Journalismus zu verhindern. Sie laufen nämlich auf dasselbe hinaus: Die Öffentlichkeit soll uninformiert bleiben – unbequeme Journalisten werden mit juristischen Tricks behindert und mittels Strafen bedroht. Respekt vor dem Grundgesetz, konkret Artikel 5 „Pressefreiheit” – komplette Fehlanzeige!

Piraten wirken!

Die Piraten der Fraktion des NRW-Landtags haben vor, eine Lanze für die Pressefreiheit und Transparenz zu brechen. Sie handelten und beschlossen die Dokumente weiterhin zu veröffentlichen. Auf einen Rechtsstreit mit dem Verteidigungsministerium ist die Piraten-Fraktion vorbereitet.

Marc Grumpy Olejak, Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion im Landtag NRW erklärt der Presse: „Wir als Piratenfraktion im Landtag NRW stellen uns hinter die WAZ/Funke-Gruppe: wir werden die ‚geheimen‘ Afghanistan-Papiere des Verteidigungsministeriums weiterhin veröffentlichen und ermuntern die WAZ/Funke-Gruppe, dies ebenfalls zu tun. Notfalls muss dieser absurde Kampf bis vor den Bundesgerichtshof getragen werden.

Die Gutsherrenart der Bundesregierung muss ein Ende haben. Egal, ob es die Ermittlungen gegen netzpolitik.org sind, oder die lächerlichen Vorwürfe gegen die WAZ/Funke-Gruppe: die Bundesregierung muss einsehen, dass auch sie die Grundrechte zu achten hat. Immerhin war es ein und die selbe Person, die beide Verfahren initiiert hat: Der damalige Verteidigungsminister und heutige Innenminister Thomas de Maizière. Dies zeigt eindeutig, dass Generalbundesanwalt Range lediglich ein Bauernopfer ist und die wahren Schuldigen mit dubiosen Machenschaften eine Etage höher sitzen.”

Das Traurige ist, dass dieser Fall eindrucksvoll die Überwachungs- und Kontrollphantasien von Ministerien und Politikern offenbart. Aber wir Piraten werden weiter für Freiheit kämpfen und Pressefreiheit ist ein essenzieller Garant dieser Freiheit. Piraten wirken!

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About Christiane vom Schloß
Seit Juli 2014 Redakteurin der Flaschenpost. Bürgerliches, also nicht gewähltes Mitglied der Kreistagsfraktion Linke und Piraten in Pinneberg, Schleswig-Holstein. Parteimitglied der Linken.

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