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Bundesverfassungsgericht macht parlamentarische Kontrolle zum zahnlosen Tiger

 
Bundesverfassungsgericht macht parlamentarische Kontrolle zum zahnlosen Tiger

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlichte heute sein Urteil zur Herausgabe der Selektorenliste an den NSA-Untersuchungsausschuss.
Dieses Urteil macht parlamentarische Kontrollarbeit praktisch wirkungslos.

„Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des Untersuchungsausschusses zurückzutreten“ so lautet die Pressemitteilung des BVerfG zum Urteil anlässlich der Herausgabe der Selektorenliste, anhand derer der BND Internetverkehr abgehört und an den CIA weitergeleitet hat.

Das Vorlageinteresse des Untersuchungsausschusses, das hört sich eigentlich harmlos an. Tatsächlich ist es aber einer der Grundpfeiler unserer Demokratie, die Gewähr dass sich das höchste Organ des Staates, der deutsche Bundestag, über die Hintergründe und Grundlagen von Vorgängen informieren und diese auch bewerten kann.

Nun hat das Bundesverfassungsgericht also die Tür zur Ausnahme geöffnet: „(…) berühren aber zugleich Geheimhaltungsinteressen der Vereinigten Staaten von Amerika und unterliegen  deshalb  nicht  der  ausschließlichen  Verfügungsbefugnis der Bundesregierung“

Wie bitte? Das Schutzbedürfnis eines anderen Staats überwiegt gegenüber den Ermittlungsinteressen des höchsten Organs der Bundesrepublik? Die gewählten Abgeordneten sind weniger vertrauenswürdig als Geheimdienstmitarbeiter? Das BVferG stuft in seinem Urteil die Zusammenarbeit der Geheimdienste und die Arbeitsfähigkeit der Exekutive höher ein als die Kontrollrechte des Parlaments!

Ich halte das, gerade unter dem Gesichtspunkt der massiven Grundrechtsverstösse des BND, für eine katastrophale Entscheidung. Der Deutsche Bundestag muss in der Lage sein, durch einen Untersuchungsausschuss die Vorkommnisse restlos aufzuklären. Welche Auskünfte er dafür benötigt, muss allein die Entscheidung des Untersuchungsausschusses sein. Inwieweit dabei auf die Geheimnisse anderer Staaten oder der Bundesregierung Rücksicht genommen wird, hat ebenfalls der Untersuchungsausschuss oder im Zweifelsfall der Bundestag zu entscheiden.

Man stelle sich das aktuelle Verfahren in einem gewöhnlichen Strafprozess vor, in dem jeder Zeuge überlegt, ob er gerade Lust hat auszusagen, oder ob er dadurch das Geheimhaltungsinteresse einer befreundeten Gang verletzt. Absurd? Sobald Geheimdienste beteiligt sind, scheint das völlig legitim zu sein.

Dieses Urteil torpediert das, was wir jetzt dringend gebraucht hätten: Vollständige Aufklärung der Vorfälle, die der NSA-Untersuchungsausschuss behandelt. Auch die Arbeit unserer Geheimdienste muss den Gesetzen und vor allem dem Grundgesetz entsprechen und sich unterordnen. Verstöße müssen genauso geahndet werden, wie bei jedem anderen Bürger auch.
 NSAUA  BND  Piratenpolitik  Kommentar  Deutschland  Urteil  Selektoren  NSA  BVfrG
Bundesverfassungsgericht macht parlamentarische Kontrolle zum zahnlosen Tiger

 
Bundesverfassungsgericht macht parlamentarische Kontrolle zum zahnlosen Tiger

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Das Bundesverfassungsgericht veröffentlichte heute sein Urteil zur Herausgabe der Selektorenliste an den NSA-Untersuchungsausschuss.
Dieses Urteil macht parlamentarische Kontrollarbeit praktisch wirkungslos.

„Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des Untersuchungsausschusses zurückzutreten“ so lautet die Pressemitteilung des BVerfG zum Urteil anlässlich der Herausgabe der Selektorenliste, anhand derer der BND Internetverkehr abgehört und an den CIA weitergeleitet hat.

Das Vorlageinteresse des Untersuchungsausschusses, das hört sich eigentlich harmlos an. Tatsächlich ist es aber einer der Grundpfeiler unserer Demokratie, die Gewähr dass sich das höchste Organ des Staates, der deutsche Bundestag, über die Hintergründe und Grundlagen von Vorgängen informieren und diese auch bewerten kann.

Nun hat das Bundesverfassungsgericht also die Tür zur Ausnahme geöffnet: „(…) berühren aber zugleich Geheimhaltungsinteressen der Vereinigten Staaten von Amerika und unterliegen  deshalb  nicht  der  ausschließlichen  Verfügungsbefugnis der Bundesregierung“

Wie bitte? Das Schutzbedürfnis eines anderen Staats überwiegt gegenüber den Ermittlungsinteressen des höchsten Organs der Bundesrepublik? Die gewählten Abgeordneten sind weniger vertrauenswürdig als Geheimdienstmitarbeiter? Das BVferG stuft in seinem Urteil die Zusammenarbeit der Geheimdienste und die Arbeitsfähigkeit der Exekutive höher ein als die Kontrollrechte des Parlaments!

Ich halte das, gerade unter dem Gesichtspunkt der massiven Grundrechtsverstösse des BND, für eine katastrophale Entscheidung. Der Deutsche Bundestag muss in der Lage sein, durch einen Untersuchungsausschuss die Vorkommnisse restlos aufzuklären. Welche Auskünfte er dafür benötigt, muss allein die Entscheidung des Untersuchungsausschusses sein. Inwieweit dabei auf die Geheimnisse anderer Staaten oder der Bundesregierung Rücksicht genommen wird, hat ebenfalls der Untersuchungsausschuss oder im Zweifelsfall der Bundestag zu entscheiden.

Man stelle sich das aktuelle Verfahren in einem gewöhnlichen Strafprozess vor, in dem jeder Zeuge überlegt, ob er gerade Lust hat auszusagen, oder ob er dadurch das Geheimhaltungsinteresse einer befreundeten Gang verletzt. Absurd? Sobald Geheimdienste beteiligt sind, scheint das völlig legitim zu sein.

Dieses Urteil torpediert das, was wir jetzt dringend gebraucht hätten: Vollständige Aufklärung der Vorfälle, die der NSA-Untersuchungsausschuss behandelt. Auch die Arbeit unserer Geheimdienste muss den Gesetzen und vor allem dem Grundgesetz entsprechen und sich unterordnen. Verstöße müssen genauso geahndet werden, wie bei jedem anderen Bürger auch.
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Wider die henkelschen Nebelkerzen – Christopher Lauer

 
Wider die henkelschen Nebelkerzen – Christopher Lauer

14.07.2016

Zu Frank Henkels Einlassungen bezüglich der gestrigen Gerichtsentscheidung zur Rigaer Str. stellt Christopher Lauer, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion, fest:

„Ich bin sehr verwundert, dass Frank Henkel jeglichen Respekt vor dem ergangenen Gerichtsurteil vermissen lässt. Henkels Angriffe gegen das Gericht schaden einer unabhängigen Justiz. Durch seine Respektlosigkeit beschädigt er auch das Amt des Innensenators. Es wird deutlich, dass Henkel das Wort Rechtsstaat immer nur dann benutzt, wenn es seinen eigenen politischen Interessen dient. Damit passt sein Rechtsverständnis eher in die Zeit der Feudalherrschaft als in einen modernen, aufgeklärten Staat.
Es ist absolut unüblich und ungebührend, dass Vertreter der Exekutiven nach einem Urteil in einem Zivilverfahren öffentlich Partei ergreifen.
Dürfen wir künftig erwarten, dass der Senator auch andere Verfahren zwischen Privatleuten kommentiert?

Auch wenn Henkel die Entscheidung des Gerichts zu diskreditieren versucht, weil er nicht versteht was ein Versäumnisurteil ist, bleibt festzuhalten: Nach übereinstimmenden Medienberichten betonte die Richterin, dass ihr Urteil auch dann zu Gunsten der „Freunde der Kadterschmiede“ ergangen wäre, wenn der Anwalt der Gegenseite erschienen wäre. Der Eigentümer duldete über Jahre die Nutzung der Räumlichkeiten der Kadterschmiede. Auch wenn es kein Mietverhältnis für die Räumlichkeiten gab, so muss er nach gängiger Rechtssprechung aufgrund der jahrelangen Duldung einen Räumungstitel gegen die Nutzerinnen und Nutzer der Räumlichkeiten erwirken, wenn er die Räume zurückhaben möchte. Die Räumung durch den Vermieter am 22.6. war daher eigenmächtig und ohne Rechtsgrundlage.

Dass die Polizei einen solchen Räumungstitel nicht zur Bedingung ihrer Unterstützung der Räumung machte, ist unerklärlich. Polizeipräsident Klaus Kandt ist jetzt in der Pflicht, eine Fehleranalyse vorzulegen und zu erklären, welche Maßnahmen er ergreift, dass Derartiges nicht wieder vorkommen wird. Die Polizei darf sich nicht zum Handlanger degradieren lassen, wenn ein Hauseigentümer illegal Fakten schaffen möchte.

Zu den semantischen Spitzfindigkeiten Henkels und anderer CDU-Vertreter, es habe keine Räumung durch die Polizei gegeben, kann ich nur feststellen, dass dies nichts daran ändert, dass die Polizei durch ihr Aufgebot von 300 Polizistinnen und Polizisten eine Illegale Räumung erst ermöglichte und schützte. Nicht nur das: Sie hielt diesen Zustand über Wochen aufrecht. Die einzige Gefahr, die am 22.6. und danach abgewehrt hätte werden müssen, war die eigenmächtige, illegale Räumung durch den Hauseigentümer. Henkel sollte bei den betroffenen Polizistinnen und Polizisten um Verzeihung bitten. Ich kann mir nur schwer vorstellen, welche Gefühle einem durch den Kopf gehen, wenn man als Polizistin oder Polizist erfährt, dass man wochenlang einen rechtswidrigen Zustand aufrechterhielt.

Abschließend wiederhole ich mit Nachdruck meine Forderung, dass Frank Henkel unverzüglich zurücktreten muss. Er zeigte in den letzten Wochen nicht nur, dass ihn sein Amt überfordert, viel schwerer wiegt, dass er in einem Moment des Scheiterns nicht zu einem Funken Selbstkritik in der Lage Ist. Berlin braucht keinen Innensenator, der aus Wahlkampfgründen Polizeieinsätze veranlasst, durch seine Hass- und Hetzrhetorik massiven Unfrieden in der Stadt stiftet und das Ansehen der Polizei nachhaltig beschädigt.“
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