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PIRAT Bruno Kramm zum Leak von internem GEMA-Dokument: Prozess verloren? Ist der GEMA doch egal!

Piratenpartei Deutschland
 
PIRAT Bruno Kramm zum Leak von internem GEMA-Dokument: Prozess verloren? Ist der GEMA doch egal!

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Im Zusammenhang mit der kürzlich abgeschlossenen GEMA-Klage gegen die unrechtmäßige Beteiligung von Musikverlagen an den ausschließlich den Urhebern zustehenden Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaft liegt uns ein internes Kommuniqué des Vorstandsvorsitzenden Dr. Heker für die Mitarbeiter der GEMA vor. In diesem Dokument äußert sich Dr. Harald Heker von der GEMA gegenüber den Mitarbeitern zur Verlegerbeteiligung der GEMA.

Dr. Heker stellt zwar fest, dass die GEMA den Prozess verloren habe, das Urteil aber noch nicht rechtskräftig sei. Die GEMA solle die Urteilsbegründung abwarten, bevor sie reagiere.

Er führt aus, dass der Aufsichtsrat dazu im Dezember Beschlüsse treffen müsse, erklärt allerdings auch, dass die GEMA – entgegen dem Richterspruch – technische Möglichkeiten schaffen solle, die Verleger auch weiterhin an den Einnahmen teilhaben zu lassen.

Er stellt weiterhin in Aussicht, dass die GEMA recht kurzfristig ein „Wording“ für die Mitglieder finden werde.

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Der PIRAT und Kläger Bruno Kramm dazu:

»Erschreckend, dass auch nach dem Urteilsspruch bei dem GEMA-Vorsitzenden Dr. Heker kein Umdenkprozess stattgefunden hat. Statt endlich die entscheidenden Weichenstellungen vorzunehmen für eine GEMA, die ausschließlich das Interesse von Komponisten, Textdichtern und ihrer Schöpfungen vertritt, demonstriert der Vorsitzende auch noch ein fragwürdiges Rechtsempfinden.

Die Losung ‚Weiter so mit den Verleger-Ausschüttungen‘ ist nicht nur Unrecht, sondern zeigt die Hilflosigkeit, in der Heker laviert. Unsere schriftliche Aufforderung an das DPMA und das Justizministerium, den Vorsitzenden wegen Verletzung der Aufsichtspflicht zu entlassen, bekommt so neue Bedeutung.

Eine umfassende Reform der GEMA, die jetzt nicht nur angeraten, sondern rechtlich nötig ist, klappt nur mit einem neuen Vorstand.«

[1] Gemabrief:
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[2] Brief von Bruno Kramm:

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PIRATEN fordern freien WLAN-Zugang zum Netz

Piratenpartei Deutschland
 
PIRATEN fordern freien WLAN-Zugang zum Netz

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Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zur WLAN-Störerhaftung sieht Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei Deutschland für Datenschutz und Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein, dringenden Handlungsbedarf:

»Wie von uns immer schon befürchtet, hat das WLAN-Gesetz der GroKo total versagt: Die Gerichte fordern weiterhin einen Passwortschutz und machen damit das rechtssichere Angebot offener WLANs in Deutschland unmöglich. Damit droht Deutschland eine WLAN-Wüste zu bleiben.

Die GroKo muss jetzt sofort handeln. Passwort- und Identifizierungszwang müssen gesetzlich ausgeschlossen werden, um einen freien Zugang zum Netz sicherzustellen.«

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Bundesverfassungsgericht macht parlamentarische Kontrolle zum zahnlosen Tiger

Piratenpartei Bayern
 
Bundesverfassungsgericht macht parlamentarische Kontrolle zum zahnlosen Tiger

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Das Bundesverfassungsgericht veröffentlichte heute sein Urteil zur Herausgabe der Selektorenliste an den NSA-Untersuchungsausschuss.
Dieses Urteil macht parlamentarische Kontrollarbeit praktisch wirkungslos.

„Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des Untersuchungsausschusses zurückzutreten“ so lautet die Pressemitteilung des BVerfG zum Urteil anlässlich der Herausgabe der Selektorenliste, anhand derer der BND Internetverkehr abgehört und an den CIA weitergeleitet hat.

Das Vorlageinteresse des Untersuchungsausschusses, das hört sich eigentlich harmlos an. Tatsächlich ist es aber einer der Grundpfeiler unserer Demokratie, die Gewähr dass sich das höchste Organ des Staates, der deutsche Bundestag, über die Hintergründe und Grundlagen von Vorgängen informieren und diese auch bewerten kann.

Nun hat das Bundesverfassungsgericht also die Tür zur Ausnahme geöffnet: „(…) berühren aber zugleich Geheimhaltungsinteressen der Vereinigten Staaten von Amerika und unterliegen  deshalb  nicht  der  ausschließlichen  Verfügungsbefugnis der Bundesregierung“

Wie bitte? Das Schutzbedürfnis eines anderen Staats überwiegt gegenüber den Ermittlungsinteressen des höchsten Organs der Bundesrepublik? Die gewählten Abgeordneten sind weniger vertrauenswürdig als Geheimdienstmitarbeiter? Das BVferG stuft in seinem Urteil die Zusammenarbeit der Geheimdienste und die Arbeitsfähigkeit der Exekutive höher ein als die Kontrollrechte des Parlaments!

Ich halte das, gerade unter dem Gesichtspunkt der massiven Grundrechtsverstösse des BND, für eine katastrophale Entscheidung. Der Deutsche Bundestag muss in der Lage sein, durch einen Untersuchungsausschuss die Vorkommnisse restlos aufzuklären. Welche Auskünfte er dafür benötigt, muss allein die Entscheidung des Untersuchungsausschusses sein. Inwieweit dabei auf die Geheimnisse anderer Staaten oder der Bundesregierung Rücksicht genommen wird, hat ebenfalls der Untersuchungsausschuss oder im Zweifelsfall der Bundestag zu entscheiden.

Man stelle sich das aktuelle Verfahren in einem gewöhnlichen Strafprozess vor, in dem jeder Zeuge überlegt, ob er gerade Lust hat auszusagen, oder ob er dadurch das Geheimhaltungsinteresse einer befreundeten Gang verletzt. Absurd? Sobald Geheimdienste beteiligt sind, scheint das völlig legitim zu sein.

Dieses Urteil torpediert das, was wir jetzt dringend gebraucht hätten: Vollständige Aufklärung der Vorfälle, die der NSA-Untersuchungsausschuss behandelt. Auch die Arbeit unserer Geheimdienste muss den Gesetzen und vor allem dem Grundgesetz entsprechen und sich unterordnen. Verstöße müssen genauso geahndet werden, wie bei jedem anderen Bürger auch.
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Bundesverfassungsgericht macht parlamentarische Kontrolle zum zahnlosen Tiger

Piratenpartei Bayern
 
Bundesverfassungsgericht macht parlamentarische Kontrolle zum zahnlosen Tiger

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlichte heute sein Urteil zur Herausgabe der Selektorenliste an den NSA-Untersuchungsausschuss.
Dieses Urteil macht parlamentarische Kontrollarbeit praktisch wirkungslos.

„Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des Untersuchungsausschusses zurückzutreten“ so lautet die Pressemitteilung des BVerfG zum Urteil anlässlich der Herausgabe der Selektorenliste, anhand derer der BND Internetverkehr abgehört und an den CIA weitergeleitet hat.

Das Vorlageinteresse des Untersuchungsausschusses, das hört sich eigentlich harmlos an. Tatsächlich ist es aber einer der Grundpfeiler unserer Demokratie, die Gewähr dass sich das höchste Organ des Staates, der deutsche Bundestag, über die Hintergründe und Grundlagen von Vorgängen informieren und diese auch bewerten kann.

Nun hat das Bundesverfassungsgericht also die Tür zur Ausnahme geöffnet: „(…) berühren aber zugleich Geheimhaltungsinteressen der Vereinigten Staaten von Amerika und unterliegen  deshalb  nicht  der  ausschließlichen  Verfügungsbefugnis der Bundesregierung“

Wie bitte? Das Schutzbedürfnis eines anderen Staats überwiegt gegenüber den Ermittlungsinteressen des höchsten Organs der Bundesrepublik? Die gewählten Abgeordneten sind weniger vertrauenswürdig als Geheimdienstmitarbeiter? Das BVferG stuft in seinem Urteil die Zusammenarbeit der Geheimdienste und die Arbeitsfähigkeit der Exekutive höher ein als die Kontrollrechte des Parlaments!

Ich halte das, gerade unter dem Gesichtspunkt der massiven Grundrechtsverstösse des BND, für eine katastrophale Entscheidung. Der Deutsche Bundestag muss in der Lage sein, durch einen Untersuchungsausschuss die Vorkommnisse restlos aufzuklären. Welche Auskünfte er dafür benötigt, muss allein die Entscheidung des Untersuchungsausschusses sein. Inwieweit dabei auf die Geheimnisse anderer Staaten oder der Bundesregierung Rücksicht genommen wird, hat ebenfalls der Untersuchungsausschuss oder im Zweifelsfall der Bundestag zu entscheiden.

Man stelle sich das aktuelle Verfahren in einem gewöhnlichen Strafprozess vor, in dem jeder Zeuge überlegt, ob er gerade Lust hat auszusagen, oder ob er dadurch das Geheimhaltungsinteresse einer befreundeten Gang verletzt. Absurd? Sobald Geheimdienste beteiligt sind, scheint das völlig legitim zu sein.

Dieses Urteil torpediert das, was wir jetzt dringend gebraucht hätten: Vollständige Aufklärung der Vorfälle, die der NSA-Untersuchungsausschuss behandelt. Auch die Arbeit unserer Geheimdienste muss den Gesetzen und vor allem dem Grundgesetz entsprechen und sich unterordnen. Verstöße müssen genauso geahndet werden, wie bei jedem anderen Bürger auch.
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PIRATEN – EuGH-Urteil zur „Störerhaftung“: Einladung zur Pressekonferenz in Berlin

Piratenpartei Deutschland
 
PIRATEN – EuGH-Urteil zur „Störerhaftung“: Einladung zur Pressekonferenz in Berlin

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Liebe Medienvertreter,
wir laden sie zu unserer Pressekonferenz zum Urteil des EuGH zur „Störerhaftung“ bei Nutzung von offenem WLAN ein.

Der Europäische Gerichtshof verkündet am 15. September 2016 sein Urteil zur „Störerhaftung“ in der von der Piratenpartei unterstützten Klage seines Mitglieds Tobias McFadden. Zur Analyse des Urteils mit anschließender Diskussion über dessen weitreichende Auswirkungen auf das Angebot von offenem WLAN in Deutschland sind Sie herzlich willkommen am:

Donnerstag, 15. September 2016, 9:30 Uhr

tazcafe/tazshop
Rudi-Dutschke-Strasse 23
D-10969 Berlin

Für Ihre Fragen stehen zur Verfügung:

Tobias McFadden, Kläger und Mandatsträger der Piratenpartei
Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei
Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei
Bruno Kramm, Vorsitzender und Spitzenkandidat der Piratenpartei Berlin.
Nicole Britz, Vorsitzende der Piratenpartei Bayern, Unterstützerin der Klage

Obwohl die Bundesregierung bereits einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt hat, rechnen wir damit, dass das Urteil weitergehende Konsequenzen hat und auch dieser neue Gesetzentwurf keinen Bestand haben wird.

Die Piratenpartei setzt sich für offenes WLAN ein und hat deshalb ihren Mandatsträger Tobias McFadden in seiner Klage politisch und finanziell unterstützt. Wir gehen von einem für uns positiven Urteil aus, welches dem Antrag des EU-Generalanwalts vom 16. März 2016 folgt und die derzeit in Deutschland geltende Rechtslage aufhebt. Damit wird auch deutschen Unternehmen und Privatpersonen ermöglicht, was im Rest von Europa selbstversändlich ist: offenes WLAN ohne Fallstricke.
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Wider die henkelschen Nebelkerzen – Christopher Lauer

Piratenfraktion
 
Wider die henkelschen Nebelkerzen – Christopher Lauer

14.07.2016

Zu Frank Henkels Einlassungen bezüglich der gestrigen Gerichtsentscheidung zur Rigaer Str. stellt Christopher Lauer, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion, fest:

„Ich bin sehr verwundert, dass Frank Henkel jeglichen Respekt vor dem ergangenen Gerichtsurteil vermissen lässt. Henkels Angriffe gegen das Gericht schaden einer unabhängigen Justiz. Durch seine Respektlosigkeit beschädigt er auch das Amt des Innensenators. Es wird deutlich, dass Henkel das Wort Rechtsstaat immer nur dann benutzt, wenn es seinen eigenen politischen Interessen dient. Damit passt sein Rechtsverständnis eher in die Zeit der Feudalherrschaft als in einen modernen, aufgeklärten Staat.
Es ist absolut unüblich und ungebührend, dass Vertreter der Exekutiven nach einem Urteil in einem Zivilverfahren öffentlich Partei ergreifen.
Dürfen wir künftig erwarten, dass der Senator auch andere Verfahren zwischen Privatleuten kommentiert?

Auch wenn Henkel die Entscheidung des Gerichts zu diskreditieren versucht, weil er nicht versteht was ein Versäumnisurteil ist, bleibt festzuhalten: Nach übereinstimmenden Medienberichten betonte die Richterin, dass ihr Urteil auch dann zu Gunsten der „Freunde der Kadterschmiede“ ergangen wäre, wenn der Anwalt der Gegenseite erschienen wäre. Der Eigentümer duldete über Jahre die Nutzung der Räumlichkeiten der Kadterschmiede. Auch wenn es kein Mietverhältnis für die Räumlichkeiten gab, so muss er nach gängiger Rechtssprechung aufgrund der jahrelangen Duldung einen Räumungstitel gegen die Nutzerinnen und Nutzer der Räumlichkeiten erwirken, wenn er die Räume zurückhaben möchte. Die Räumung durch den Vermieter am 22.6. war daher eigenmächtig und ohne Rechtsgrundlage.

Dass die Polizei einen solchen Räumungstitel nicht zur Bedingung ihrer Unterstützung der Räumung machte, ist unerklärlich. Polizeipräsident Klaus Kandt ist jetzt in der Pflicht, eine Fehleranalyse vorzulegen und zu erklären, welche Maßnahmen er ergreift, dass Derartiges nicht wieder vorkommen wird. Die Polizei darf sich nicht zum Handlanger degradieren lassen, wenn ein Hauseigentümer illegal Fakten schaffen möchte.

Zu den semantischen Spitzfindigkeiten Henkels und anderer CDU-Vertreter, es habe keine Räumung durch die Polizei gegeben, kann ich nur feststellen, dass dies nichts daran ändert, dass die Polizei durch ihr Aufgebot von 300 Polizistinnen und Polizisten eine Illegale Räumung erst ermöglichte und schützte. Nicht nur das: Sie hielt diesen Zustand über Wochen aufrecht. Die einzige Gefahr, die am 22.6. und danach abgewehrt hätte werden müssen, war die eigenmächtige, illegale Räumung durch den Hauseigentümer. Henkel sollte bei den betroffenen Polizistinnen und Polizisten um Verzeihung bitten. Ich kann mir nur schwer vorstellen, welche Gefühle einem durch den Kopf gehen, wenn man als Polizistin oder Polizist erfährt, dass man wochenlang einen rechtswidrigen Zustand aufrechterhielt.

Abschließend wiederhole ich mit Nachdruck meine Forderung, dass Frank Henkel unverzüglich zurücktreten muss. Er zeigte in den letzten Wochen nicht nur, dass ihn sein Amt überfordert, viel schwerer wiegt, dass er in einem Moment des Scheiterns nicht zu einem Funken Selbstkritik in der Lage Ist. Berlin braucht keinen Innensenator, der aus Wahlkampfgründen Polizeieinsätze veranlasst, durch seine Hass- und Hetzrhetorik massiven Unfrieden in der Stadt stiftet und das Ansehen der Polizei nachhaltig beschädigt.“
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