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Die Ablenkungsmanöver des Herrn De Maiziere

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Die Ablenkungsmanöver des Herrn De Maiziere

Kommentar von J.Grothof – politischer Geschäftsführer Piratenpartei RLP

Heute und morgen treffen sich die Innenminister der Union in Berlin. Wer dazu die Medien verfolgt, sieht zur Zeit überall Artikel und Diskussionen über Burkaverbot, doppelte Staatsbürgerschaft und ärztliche Schweigepflicht.
Aber VORSICHT – diese Themen sind nur „Ablenkungsmanöver“ für den Bürger. Und wie man überall sieht, fallen die Medien auch prompt darauf herein. Viel schlimmer an den Punkten von De Maizière und der CDU-Innenminister sind die Aufweichung unserer Grundrechte, mit Forderungen nach der Totalüberwachung im Netz.

Stellen sie sich mal vor, JEDE Post, JEDES Schreiben, JEDES Gespräch welches sie führen, wird aufgezeichnet und gespeichert. Finden sie bestimmt gut, oder? Denn genau dies fordert De Maizière in seinem „Punkte-Plan“ – nur eben für das Internet. Dort sollen neben E-Mails nun auch ALLE Sozial Media Kanäle überwacht und aufgezeichnet werden, wie Facebook, Twitter oder WhatsApp. Dies macht mir Angst. Im Gegensatz zu einer verschleierten Frau, derer ich im Alltag selten begegne. Und auch eine doppelte Staatsbürgerschaft hat mich noch nie in Angst und Schrecken versetzt.

In der Türkei kann man aktuell sehen was mit „Listen“ geschieht, auf denen unliebsame Bürger gespeichert werden. Und liest man hiervon in den RLP Medien? Nein, es wird über ein Burka-Verbot geschrieben.

Lieber Redakteure, liebe Frau Klöckner – Wir sind gerne bereit, uns mit ihnen mal drei oder vier Stunden mitten in eine Großstadt in Rheinland-Pfalz zu setzen und zu zählen, wie viele Burka-Trägerinnen wir dort sehen. Was meinen Sie? 10 oder 20, oder 100? Denn nach ihrer „Angst“ davor müssten es ja so viele sein, oder? Wir sagen NULL oder höchstens einige wenige. Was also soll diese Diskussion?

Ich möchte vielmehr wissen, wie die Medien und Politiker zu der Totalüberwachung der Bürger durch den Staat stehen? Wo lese ich da Entsprechendes? Wer keine Vorstellung hat, was diese Überwachung bedeuten kann, sollte mal ein Geschichtsbuch zur Hand nehmen und unter DDR (Stasi) oder drittes Reich (Gestapo) nachschlagen, oder sich jetzt die Türkei anschauen, liebe Journalisten. Gerade auch was ihren Berufszweig angeht.
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