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Wir gestalten die digitale Revolution für Schleswig-Holstein!

 
Wir gestalten die digitale Revolution für Schleswig-Holstein!

Der Vorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Patrick Breyer, und der finanzpolitische Sprecher Torge Schmidt haben heute die Änderungsanträge der PIRATEN zum Haushalt 2017 vorgestellt.

„Wir PIRATEN setzen die Priorität auf die Gestaltung der digitalen Revolution zum Wohl der Menschen in Schleswig-Holstein, denn die Digitalisierung wird unser Leben grundlegend verändern. Die Informationsgesellschaft verlangt nach Selbstbestimmung der Bürger über ihre Privatsphäre und mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten an der Politik. Mit unserem Digitalen Kompass nutzen wir die Chancen des digitalen Zeitalters und treten ihren Gefahren wirksam entgegen“, so Dr. Breyer.

Konkret wollen die PIRATEN neue Internetportale des Landes wie beispielsweise eine Whistleblowing-Plattform, einen Mängelmelder und ein Portal zur Bürgerbeteiligung an Gesetzesvorhaben finanzieren. Auch das Angebot an kommunalen eGovernment-Leistungen wollen die PIRATEN ausbauen, Online-Vorlesungen an Universitäten und Online-Deutschkurse einführen. Im Gegensatz zu den Digital-Plänen der Landesregierung sollen mit dem Digitalen Kompass der PIRATEN kurzfristig konkrete Projekte finanziert und realisiert werden.

„Wir brauchen nicht mehr Stellen für Internetüberwachung bei Geheimdiensten sondern eine kraftvolle Kontrolle durch das Landesdatenschutzzentrum. Unsere Politik des Digitalen Kompass steht unter dem Motto ‘Vertrauen schaffen’ und nicht ‘Misstrauen säen’. Wir PIRATEN wollen keinen gläsernen Bürger, sondern einen transparenten Staat“, so Dr. Breyer weiter. Deshalb setzen sich die PIRATEN für den Wegfall von 10 Stellen beim Verfassungsschutz und für 8 neue Stellen beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) ein.

Außerdem wollen die PIRATEN durch schnellen Breitbandausbau an Schulen die digitale Revolution endlich auch in alle Klassenzimmer bringen. Im Jahr 2017 sollen zudem 1.000 öffentliche Gebäude im Land freien WLAN-Internetzugang anbieten.

Neben der Umsetzung des Digitalen Kompasses beantragen die PIRATEN das 100-Euro Kita-Wahlgeschenk der Koalition zu streichen und stattdessen die Betriebskosten für Kitas mitzufinanzieren und die Nachmittagsbetreuung auszubauen. Der chronischen Unterfinanzierung der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein, bei der zum Jahreswechsel wieder ein Abbau der Beratungskapazitäten droht, muss ein Riegel vorgeschoben werden. Mit einem hauptamtlichen Tierschutzbeauftragten für Schleswig-Holstein setzen die PIRATEN – im Gegensatz zu dem halbherzigen Zugeständnis der Regierungsfraktionen eines ehrenamtlichen Beauftragten – ein deutliches Zeichen für Tierschutz.

„Wahlgeschenke lehnen wir PIRATEN als billige Stimmungsmache und unsolide Haushaltspolitik ab. Wir wollen stattdessen bei der Kita-Finanzierung die Kommunen angesichts stetig steigender Betriebskosten um 20 Mio. Euro entlasten. Weitere 3,5 Mio. sollen zusätzlich in den Ausbau der Nachmittagsbetreuung investiert werden, weil hier die Nachfrage immer weiter steigt. Das kommt Alleinerziehenden und Familien zu Gute“, so Torge Schmidt.

Bei der Mobilität wollen die PIRATEN den kostengünstigen Hamburger Verkehrsverbund nach Norden erweitern und den vom Kreis Steinburg gewünschten HVV-Beitritt finanzieren. Zur Verbesserung des Nahverkehrsangebots sollen zudem Bürgerbusse landesweit und verlässlich gefördert werden.

„Das ÖPNV-Angebot geht gerade im ländlichen Raum seit Jahren zurück, auch unter dieser Regierungskoalition. Ehrenamtliche Bürgerbusinitiativen stärken die Mobilität und Lebensqualität auf dem Land und den Zusammenhalt vor Ort. Mit einer verlässlichen Landesfinanzierung werden endlich mehr Bürgerbusse im Norden ins Leben gerufen werden“, so Schmidt weiter.

Bei der Integration von Flüchtlingen setzen die PIRATEN ebenfalls auf erfolgreiche Projekte wie den Intensivintegrationskurs für Akademiker am Nordkolleg in Rendsburg. Ein Ausreisezentrum für Flüchtlinge lehnen sie hingegen als „Abschiebehaft ‘light’“ ab.

„Alle unsere Anträge sind solide gegen finanziert, so dass wir sogar den Betrag mit dem wir die Altschulden tilgen wollen, auf über 48 Millionen Euro erhöhen“, so Schmidt abschließend.

Bild: Rudi Rud / pixelio.de
Änderungsanträge der Piratenfraktion zum Haushalt

    
Maßnahme
    
Betrag in Euro

    
8 Stellen für das Unabhängige Zentrum für Datenschutz
    
431.000

    
Umsetzung der Digitalisierungsstrategie „Digitaler Kompass“
    
2.875.000

    
Breitbandausbau an Schulen
    
4.500.000

    
Intensivintegrationskurs für Akademiker am Nordkolleg Rendsburg
    
200.000

    
Vergabe von Mitteln zur Rechtsextremismusbekämpfung
    
400.000

    
Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein e.V.
    
110.000

    
Förderung von Bürgerbussen
    
200.000

    
HVV-Beitritt des Kreis Steinburg
    
1.850.000

    
Förderung von Volkshochschulen
    
100.000

    
Förderung des Literaturhauses in Kiel
    
40.000

    
Einführung des Landesbeauftragten für den Tierschutz
    
374.500

    
Untersuchungen und Maßnahmen aus Tierschutzgründen
    
200.000

    
Förderung von Kindertageseinrichtungen zur Entlastung der Kommunen
    
20.000.000

    
Ausbau der Nachmittagsbetreuung in Kindertageseinrichtungen
    
3.500.000

    
Nettotilgung
    
698.000

    
Summe
    
35.478.500

Gegenfinanzierung

    
Maßnahme
    
Betrag in Euro

    
10 Stellen für den Verfassungsschutz
    


    
Repräsentationsmittel
    
-100.000

    
Fünf Plätze im Hamburger Ausreisegewahrsam
    
-717.500

    
Freiwillige Rückkehr von Asylbewerbern
    
-500.000

    
Standortmarketing
    
-500.000

    
Sächliche Verwaltungsausgaben bei der Durchführung von Veranstaltungen
    
-100.000

    
Innovationsförderung für Werften
    
-1.500.000

    
Förderung von Märkten für den Export
    
-100.000

    
Zuschüsse an private Unternehmen
    
-231.000

    
Sonstige Ausgaben des EP 06
    
-200.000

    
An private Verkehrsunternehmen für Investitionen
    
-400.000

    
Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration
    
-1.500.000

    
Kita-Geld
    
-23.409.000

    
Globale Mehrausgaben für Personal
    
-5.000.000

    
De-Mail
    
-121.000

    
Ausgaben für Werkverträge und Organisationsuntersuchungen
    
-1.100.000

    
Summe
    
-35.478.500

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Schluss mit der Dispoabzocke – Deutschland braucht einen Dispodeckel für den gesamten Bankensektor

 
Schluss mit der Dispoabzocke – Deutschland braucht einen Dispodeckel für den gesamten Bankensektor

I. Sachverhalt

Wie Zeit Online vom 16. August 2016 berichtet, hat die von Stiftung Warentest herausgegebene Zeitung Finanztest im Rahmen einer Studie die Höhe der Dispozinsen von allen 1.433 deutschen Banken und Sparkassen ausgewertet. Sie liegen durchschnittlich bei knapp zehn Prozent und damit nur minimal unter dem Vorjahreswert, wie Finanztest in ihrer Ausgabe September 2016 berichtet.

Banken verlangen von ihren Kunden erschreckend hohe Dispozinsen. Bei einigen Kreditinstituten werden sogar Zinsen von teilweise über 13 Prozent fällig. Die hohen Zinsen für die Ausschöpfung des Dispositionsrahmens im Bankensektor sind vor allem deshalb nicht nachvollziehbar, weil die Kreditinstitute sich in der derzeitigen Niedrigzinsphase praktisch zum Nulltarif Geld von der Notenbank besorgen können. Seit dem 10.03.2016 hat die Europäische Zentralbank für den Euroraum den Leitzins von 0,05 Prozent auf 0,00 Prozent abgesenkt. Diesen Zinsvorteil geben die Banken, aber beim Dispokredit nicht an ihre Kunden weiter. In einer Zeit in der die Banken das Geld quasi geschenkt bekommen, leiden die Menschen am meisten, die durch ihre prekäre Lage auf den Dispositionskredit am meisten angewiesen sind.

Die Menschen in Deutschland stehen laut Bundesbank mit über 34 Milliarden Euro bei den Banken in der Kreide, weil sie ihr Konto überzogen haben. Jeder Prozentpunkt mehr Dispozins spült den Banken also 340 Millionen Euro in die Kassen. Gleichzeitig lassen die horrenden Dispozinsen viele Verbraucher direkt in die Schuldenfalle tappen.

Die Stiftung Warentest bemängelt außerdem, dass nicht alle Banken ihre Dispozinssätze im Internet transparent veröffentlichen – obwohl sie dazu gesetzlich verpflichtet sind. 31 Geldhäuser kamen laut Finanztest dieser Veröffentlichungspflicht nicht im ausreichenden Maße nach. Bei 29 Banken sei nicht erkennbar, wie hoch die Überziehungsgebühren tatsächlich ausfallen.

Im September letzten Jahres hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht, der eine Deckelung der Dispozinsen nach dem Basiszins nach § 247 BGB, der stets 0,88 Prozent unter dem Leitzins der EZB liegt, vorsah. Der Basiszins ist eine feste Bezugsgröße, bildet aber durch seine Abhängigkeit vom Leitzins auch den Markt ab. Bezogen auf den aktuellen Leitzins der EZB von 0,00 Prozent, ergäbe sich ein Basiszins von -0,88 Prozent. Der Gesetzentwurf der Landesregierung hätte mit einer Deckelung der Dispozinsen bei 8 Prozent derzeit eine Obergrenze von 7,12 Prozent zur Folge.

Der Bundesrat stimmte dem Gesetzentwurf der nordrhein-westfälischen Landesregierung zu. Allerdings wurde die Forderung nach einer Deckelung der Dispozinsen von der Bundesregierung abgelehnt. Die SPD vermochte sich in der Bundesregierung leider in diesem verbraucherrelevanten und zudem sozialrelevanten Aspekt nicht gegen die Union durchzusetzen. Stattdessen verpflichtet die im März 2016 in Kraft getretene Immobilienrichtlinie Banken ihre Dispozinssätze transparenter zu gestalten und mehr Beratungsangebote für ihre Kunden anzubieten. Die NRW-Verbraucherzentrale und das Verbraucherministerium sprechen sich aber nach wie vor für eine Obergrenze für Dispozinsen aus.

Um zumindest der Dispoabzocke durch die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen ein Ende zu bereiten, hat die Piratenfraktion in dem Antrag Drs. 16/12339 einen Dispodeckel für Sparkassen gefordert. Dieser Antrag wurde von den regierungstragenden Fraktionen abgelehnt. Der Finanzminister Dr. Walter-Borjans und Vertreter der rot-grünen Fraktionen betonten in der Plenardebatte am 7. Juli 2016 allerdings ihre grundsätzliche Unterstützung für eine gesetzliche Deckelung der Dispozinsen für den gesamten Bankensektor. Der Finanzminister führte aus: „Es ist richtig, dass wir einen Deckel brauchen. Diesen haben wir beantragt. Das ist aber nicht eine Sache des Landes, sondern das ist auf Bundesebene durchzusetzen. Wir haben es nicht durchsetzen können; wo immer es jedoch möglich ist, werden wir am Ball bleiben.“

In der Tat lässt sich eine Begrenzung der Zinsen für die Ausschöpfung des Dispositionsrahmens für den gesamten Bankensektor nur auf der Bundesebene gesetzlich regeln. Angesichts der erschreckenden Ergebnisse der Studie von Stiftung Warentest von diesem September, die die horrende Höhe der Dispozinsen für Bankkunden dokumentiert, sowie der politischen Willensbekundungen des nordrhein-westfälischen Finanzministers in der Plenardebatte vom 7. Juli 2016, muss die Landesregierung erneut eine Bundesratsinitiative starten, um eine Deckelung der Dispozinsen für den gesamten Bankensektor in Deutschland schnellstmöglich herbeizuführen.

II. Der Landtag stellt fest:
  • Die hohen Zinsen für die Inanspruchnahme von Dispositionskrediten stellen eine besondere Belastung für Millionen Bankkunden in Deutschland dar, die in Zeiten einer Null-Zins-Politik der EZB und einem praktisch gegen Null tendierenden Guthabenzins zu einem nicht zu rechtfertigen Missverhältnis zwischen Guthaben- und Schuldzins führt.
  • Da eine Begrenzung der Zinsen für die Ausschöpfung des Dispositionsrahmens für den gesamten Bankensektor nur auf der Bundesebene gesetzlich festgeschrieben werden kann, bedarf es einer entsprechenden Bundesratsinitiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung.


III. Der Landtag beschließt:

Die Landesregierung wird aufgefordert, unverzüglich eine Bundesratsinitiative mit folgenden Zielen vorzulegen:
  • für die Banken gesetzlich festzuschreiben, dass die von ihnen erhobenen Zinsen auf Dispositionskredite höchstens 8 Prozent über dem Basiszins nach § 247 BGB liegen dürfen;
  • für die Banken gesetzlich festzuschreiben, dass die Obergrenze für Zinsen auf Dispositionskredite gemäß Ziffer III. 1. auch für geduldete Überziehungen des Kreditrahmens gelten.
 Dispozinsen  Anträge  Verbraucherschutz
Schluss mit der Dispo-Abzocke! – NRW braucht einen Dispo-Deckel für Sparkassen!

 
Schluss mit der Dispo-Abzocke! – NRW braucht einen Dispo-Deckel für Sparkassen!

Die Piratenfraktion NRW fordert, schnellstmöglich gesetzlich festzuschreiben, dass die Dispozinsen und Überziehungszinsen für Sparkassen in NRW auf maximal 8 Prozent gedeckelt werden.

Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW zur Motivation für den parlamentarischen Vorstoß:
Die Zinsen für die Inanspruchnahme von Dispositionskrediten stellen eine besondere Belastung von Sparkassenkunden dar, die in Zeiten einer Null-Zins-Politik der EZB und einem praktisch gegen Null tendierenden Guthabenzins zu einem auffälligen Missverhältnis zwischen Guthaben- und Schuldzinsen führt. Die horrenden Dispozinsen lassen viele Verbraucher direkt in die Schuldenfalle tappen und verschärfen das soziale Ungleichgewicht in unserem Land. Allerdings geht dieses Ungleichgewicht auch bundesweit zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, weshalb von NRW als dem bevölkerungsreichsten Bundesland ein deutliches Zeichen ausgehen muss.


Laut einer Studie von FAZ und CORRECTIV verlangen die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen saftige Dispozinsen von ihren Kunden. So liegt der effektive Dispozins der Kreisparkasse Köln bei 10,81 Prozent, 11,31 Prozent bei der Stadtsparkasse Düsseldorf, 12,29 Prozent bei der Sparkasse Duisburg, 12,037 Prozent bei der Sparkasse Mühlheim an der Ruhr, 11,56 Prozent bei der Sparkasse Essen, 11,359 Prozent bei der Stadtsparkasse Oberhausen.
Die Sparkassen als Anstalten öffentlichen Rechts sind im Zugzwang, wenn man bedenkt, dass Millionen Kunden ihnen ihre Spargroschen anvertrauen und sie dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Gleichzeitig stellen Konten bei Sparkassen für ebenso viele Menschen die oftmals einzige Möglichkeit dar, am Kreditverkehr teilzunehmen. Im Verhältnis zu den Privaten Banken liegen die Sparkassen im Schnitt über 2 Prozent über deren Zinsniveau. Hierfür gibt es keine Rechtfertigung. Es besteht somit dringender Handlungsbedarf um der „Dispo-Abzocke‘“ durch die Sparkassen einen Riegel vorzuschieben! Der Rest ist eine Frage des politischen Willens. Denn nur wer etwas will, findet Wege. Die Rot-Grüne Landesregierung sollte vollmundigen Ankündigungen und Spiegelfechterei an anderer Stelle nun in NRW Taten folgen lassen, die das Attribut „sozial“ wirklich verdienen.

Laut Sparkassengesetz unterliegen die Sparkassen und die Sparkassen- und Giroverbände in Nordrhein-Westfalen der Aufsicht des Landes. Die zuständige Aufsichtsbehörde ist das nordrhein-westfälische Finanzministerium. Mit dem Sparkassengesetz NRW regelt der Gesetzgeber, also der Landtag von Nordrhein-Westfalen, die Rahmenbedingungen für das Sparkassenwesen auf seinem Territorium.
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Schluss mit der Dispo-Abzocke! – NRW braucht einen Dispo-Deckel für Sparkassen!

 
Schluss mit der Dispo-Abzocke! – NRW braucht einen Dispo-Deckel für Sparkassen!

I. Sachverhalt

Laut einer Studie von FAZ und CORRECTIV, die mit Hilfe ihrer Leser bundesweit die Höhe der Dispozinsen von 410 Sparkassen im Zeitraum von November 2015 bis Februar 2016 ermittelt haben, verlangen die staatlichen, dem Gemeinwohl verpflichteten, Sparkassen von ihren Kunden saftige Dispozinsen. Auch die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen erheben hohe Zinsen für die Ausschöpfung des Dispositionskreditrahmens. So liegt der effektive Dispozins der Kreisparkasse Köln bei 10,81 Prozent, 11,31 Prozent bei der Stadtsparkasse Düsseldorf, 12,29 Prozent bei der Sparkasse Duisburg, 12,037 Prozent bei der Sparkasse Mühlheim an der Ruhr, 11,56 Prozent bei der Sparkasse Essen, 11,359 Prozent bei der Stadtsparkasse Oberhausen.

Im Privatbankensektor liegt aktuell der durchschnittliche Zinssatz für den Dispositionskredit bei 8,85 Prozent in Deutschland. Der Durchschnitt bei den Sparkassen liegt mit 10,75 Prozent deutlich darüber. Zum Vergleich: Kunden der Commerzbank zahlen ebenfalls 10,75 Prozent und die Deutschen Bank berechnet zwischen 7,95 und 10,95 Prozent. Deutlich günstiger ist es bei der Direktbank ING-Diba – sie berechnet derzeit nur 7,76 Prozent.

Der hohe Dispozinssatz bei den Sparkassen ist vor allem deshalb nicht nachvollziehbar, weil die Kreditinstitute sich in der derzeitigen Niedrigzinsphase praktisch zum Nulltarif Geld von der Notenbank besorgen können. Seit dem 10.03.2016 hat die EZB für den Euroraum den Leitzins von 0,05 Prozent auf 0,00 Prozent abgesenkt. Diesen Zinsvorteil geben die Sparkassen, aber beim Dispokredit nicht an ihre Kunden weiter.

Nach einer Untersuchung der Direktbank ING-Diba  aus dem Jahr 2015 nutzt fast jeder zweite Deutsche den Dispokredit, 17 Prozent nehmen ihn sogar permanent oder jeden Monat in Anspruch. Das Volumen der Überziehungskredite betrug im letzten Jahr 36 Milliarden Euro in Deutschland. Die horrenden Dispozinsen lassen viele Verbraucher direkt in die Schuldenfalle tappen.

Im September Jahres 2015 hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfahlen einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht, der eine Deckelung der Dispozinsen vorsah. Die Landesregierung teilte dazu am 24. September 2015 mit:

„Die NRW-Landesregierung fordert eine Zins-Obergrenze für Dispo-Kredite. Im Vorfeld der Plenarsitzung des Bundesrates am morgigen Freitag, den 25. September, ruft der NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel die anderen Bundesländer dazu auf, dem von NRW eingebrachten Gesetzentwurf zur Deckelung der Dispozinsen zuzustimmen.(…) In den zuständigen Bundesrats-Ausschüssen wurde der Antrag Nordrhein-Westfalens auf eine Deckelung der Dispozinsen auf maximal acht Prozent bereits angenommen. (…) Die von der NRW-Landesregierung geforderte Deckelung richtet sich nach dem Basiszins nach § 247 BGB, der stets 0,88 Prozent unter dem Leitzins der EZB liegt. Er ist eine feste Bezugsgröße, bildet aber durch seine Abhängigkeit vom Leitzins auch den Markt ab.“

Hieraus folgt: Bezogen auf den aktuellen Leitzins der EZB von 0,00 Prozent, ergäbe sich ein Basiszins von -0,88 Prozent. Der Gesetzentwurf der Landesregierung hätte mit einer Deckelung der Dispozinsen bei 8 Prozent derzeit eine Obergrenze von 7,12 Prozent zur Folge.

Der Bundesrat stimmte dem Gesetzentwurf der nordrhein-westfälischen Landesregierung zu. Allerdings wurde die Forderung nach einer Deckelung der Dispozinsen von der Bundesregierung abgelehnt. Die SPD vermochte sich in der Bundesregierung leider in diesem verbraucherrelevanten und zudem sozialrelevanten Aspekt nicht gegen die Union durchzusetzen. Stattdessen verpflichtet die im März 2016 in Kraft getretene Immobilienrichtlinie Banken ihre Dispozinssätze transparenter zu gestalten und mehr Beratungsangebote für ihre Kunden anzubieten. Die NRW-Verbraucherzentrale und das Verbraucherministerium sprechen sich aber nach wie vor für eine Obergrenze für Dispozinsen aus.

Nach der oben angeführten Studie von FAZ und CORRECTIV würden aktuell nur 5 der 391 ausgewerteten Sparkassen NRWs unterhalb der von der NRW-Landesregierung geforderten Obergrenze von 8 Prozent für Dispozinsen liegen. Es besteht also dringender Handlungsbedarf um der „Dispo-Abzocke‘“ durch die Sparkassen einen Riegel vorzuschieben!

Sparkassen sind öffentlich-rechtliche Kreditinstitute. Laut Sparkassengesetz unterliegen die Sparkassen und die Sparkassen- und Giroverbände in Nordrhein-Westfalen der Aufsicht des Landes. Die zuständige Aufsichtsbehörde ist das nordrhein-westfälische Finanzministerium. Mit dem Sparkassengesetz NRW regelt der Gesetzgeber, also der Landtag von Nordrhein-Westfalen, die Rahmenbedingungen für das Sparkassenwesen auf seinem Territorium. Das Sparkassenrecht ist in Deutschland Ländersache. Der Landtag muss daher das Sparkassengesetz dahingehend ändern, dass die von der Rot-grünen Landesregierung geforderte Deckelung der Dispozinsen, im Sparkassengesetz festgeschrieben wird.

Der antragstellenden Piratenfraktion ist bewusst, dass eine Regulierung des Zinsniveaus quer durch den gesamten Sparkassen- und Bankensektor wünschenswert wäre, dies jedoch an der Gesetzgebungskompetenz des Landes NRW und anderer Bundesländer zum Scheitern verurteilt ist. Anders sieht die Piratenfraktion das betreffs des NRW-Sparkassenrechts.

Der Zinsdeckel wäre gelebter Ausgleich zur Finanzmarkt-Macht der Sparkassen und mit Blick auf etwaige Wettbewerbsaspekte möglicherweise richtungsweisend auch für den Privatbanken-Sektor.

II. Der Landtag stellt fest:
  • Die Zinsen für die Inanspruchnahme von Dispositionskrediten stellen eine besondere Belastung von Sparkassenkunden dar, die in Zeiten einer Null-Zins-Politik der EZB und einem praktisch gegen Null tendierenden Guthabenzins zu einem auffälligen Missverhältnis zwischen Guthaben- und Schuldzinsen führt.
  • Die Deckelung der Dispositionszinsen für die Inanspruchnahme von Sparkassen-Girokreditrahmen sollte sich nach dem Basiszins gemäß § 247 BGB, der stets 0,88 Prozent unter dem Leitzins der EZB liegt, richten.
  • Der Basiszins ist eine feste Bezugsgröße, bildet aber durch seine Abhängigkeit vom Leitzins auch den Markt ab.
III. Der Landtag beschließt:

Die Landesregierung wird aufgefordert, unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Änderung des Sparkassengesetzes mit folgender Maßgabe vorzulegen:
  • für die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen festzuschreiben, dass die von ihnen erhobenen Zinsen auf Dispositionskredite höchstens 8 Prozent über dem Basiszins nach § 247 BGB liegen dürfen;
  • für die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen festzuschreiben, dass die Obergrenze für Zinsen auf Dispositionskredite gemäß Ziffer III. 1. auch für geduldete Überziehungen des Kreditrahmens gelten.
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