Cover Foto

Piratenpartei - News

piratenpartei_news@social.piratenpartei.koeln

Verfassungsgericht: Gesetzentwurf ist fragwürdig und geht am Kern des Problems vorbei

Piraten im Landtag SH
 
Verfassungsgericht: Gesetzentwurf ist fragwürdig und geht am Kern des Problems vorbei

Im Landtag wurde heute über den Gesetzentwurf für die Änderung der Landesverfassung und des Gesetzes über das Landesverfassungsgericht beraten.
Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, zur Unabhängigkeit des Landesverfassungsgerichts:

“Wir PIRATEN fordern eine Reform der Besetzung des Landesverfassungsgerichts, bei der Transparenz und Grundrechtsschutz im Mittelpunkt stehen. Bisher werden bei der Verfassungsrichterwahl Kandidaten in engsten parteipolitischen Kreisen und nach Parteiproporz vorgeschlagen, und nicht in einem offenen Bewerbungsverfahren.

Die mit knapper Mehrheit gefällte Entscheidung des Landesverfassungsgerichts über die Gültigkeit der letzten Landtagswahl zeigt, wie politisch sensibel die Arbeit des Verfassungsgerichts ist. Solange bei solchen Entscheidungen von einem ‘umgefallenen CDU-Richter’ zu lesen ist, ist der öffentliche Rückhalt für unser oberstes Gericht im Land gefährdet.

Unterstützt von Richterverbänden, Anwaltsorganisationen und Wissenschaft beantragen wir PIRATEN deshalb, dass Verfassungsrichterstellen künftig öffentlich ausgeschrieben werden.

Der heute beratene Gesetzentwurf der übrigen Fraktionen ist in mehreren Punkten fragwürdig: Es fehlt jede Begründung dafür, warum der Präsident des Gerichts künftig kein Berufsrichter mehr sein soll. Die geplante Verfassungsänderung ist sogar ein Angriff auf die Unabhängigkeit des Gerichts, denn sie würde sie es ermöglichen, dass eine einfache Landtagsmehrheit künftig eine unbegrenzte Wiederwahl politisch genehmer Verfassungsrichter bewirken könnte – hier gilt es, aus dem Fall Thilo Weichert zu lernen!

Grundlegende notwendige Reformen werden in dem Entwurf nicht angepackt: Wann können die Schleswig-Holsteiner ihr Verfassungsgericht endlich bei Grundrechtsverletzungen durch eine Landesverfassungsbeschwerde einschalten? Wann wird die  Selbstverwaltung der Justiz endlich eingeführt? Wir PIRATEN werden weiter auf die überfälligen Reformen drängen.”

Gesetzentwurf der PIRATEN und Stellungnahmen dazu:

http://t1p.de/LVerfG


Der Beitrag Verfassungsgericht: Gesetzentwurf ist fragwürdig und geht am Kern des Problems vorbei erschien zuerst auf Piraten im Landtag SH.
 Allgemein  Pressemitteilungen  Landesverfassung  Patrick Breyer  Piraten  Piratenfraktion  Plenum  Schleswig-Holstein  Verfassungsgericht