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Zum Breitbandausbau: “Klarer Kurs ohne Kupfer”

 
Zum Breitbandausbau: “Klarer Kurs ohne Kupfer”

Verkehrsminister Reinhard Meyer hat heute die “Evaluation des Breitbandausbaus bis 2030” vorgestellt. Dazu der Piratenabgeordnete, Uli König:

“Die Pläne von Herrn Meyer klingen alle sehr verlockend, sind aber längst überfällig. Allein in Schleswig-Holsteins Ballungszentren Kiel, Lübeck und Flensburg gibt es bis heute kein flächendeckendes Glasfasernetz. Hier hat das Land die Städte abgehängt.

Wenn der Minister stolz darüber spricht, dass wir mit einer Glasfaserversorgung von 25 Prozent und einer Glasfasernutzung von 15 Prozent deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegen, verschweigt er, dass andere Länder wie Finnland oder Südkorea nicht erst 2030, sondern heute in der Digitalen Zukunft angekommen sind.

Am Schlimmsten finde ich allerdings, dass der Minister mit dem tollen Glasfaserausbau prahlt, gleichzeitig aber immer noch der Ausbau des veralteten Kupfernetzes subventioniert wird. So hat das Land in den vergangenen Jahren rund 10 Millionen Euro für die Förderung von Kupferinternet ausgegeben.

Wir brauchen einen ehrlichen, klaren und transparenten Kurs, damit Schleswig-Holsteins Bürger und Wirtschaft beim Weg in die digitale Zukunft nicht abgehängt werden.”

Antwort auf Piratenanfrage zum Internetausbau

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Sommertheater auf Kosten der Steuerzahler

 
Sommertheater auf Kosten der Steuerzahler

Der verkehrspolitische Sprecher der PIRATEN, Uli König, kritisiert die zahlreichen medienwirksamen Baustellenbesuche von Verkehrsminister Reinhard Meyer an Landstraßen und Bundesautobahnen:

„ Was Verkehrsminister Meyer hier als Sommertheater inszeniert, ist pure Steuergeldverschwendung. Kein einziger Meter Landesstraße oder Bundesautobahn wird schneller gebaut, nur weil der Minister den Fortschritt der Bauarbeiten besichtigen kommt.

Ganz im Gegenteil: Es ist davon auszugehen, dass die Bauarbeiten durch die sinnlosen Begehungen sogar noch behindert werden. Schließlich müssen für so einen Ministerbesuch aufwendige Vorkehrungen wie zusätzliche Absperrmaßnahmen getroffen werden.

Es entsteht außerdem der falsche Eindruck, dass der Leiter des Verkehrsministeriums nicht genug zu tun hat. Statt Händeschütteln irgendwo im Land, könnte er zum Beispiel dafür sorgen, dass der halbfertige Parkplatz Lottorf an der A7 endlich fertiggestellt und freigegeben wird. Ob er sich anschließend noch draufstellen und pressewirksam winken möchte, bleibt dann ihm überlassen.”

Bild:Jorma Bork / pixelio.de

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