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Was hat uns der BER bisher gebracht?

Piratenpartei Deutschland
 
Was hat uns der BER bisher gebracht?

Die Piratenpartei Deutschland präsentiert die Kampagnenseite www.ber-stoppen.de – zur Veranschaulichung der Steuerbelastungen durch das Milliardengrab des geplanten Flughafens BER.

Du bist ein Berliner – zumindest beim Bezahlen
Jeder, der in Deutschland Steuern zahlt, finanziert über den Länderfinanzausgleich den Berliner Flughafen mit. Seit 2006 regionale Baustelle und seit Jahren internationale Lachnummer. Ein „Fluchhafen“, wie er im Buche steht. Unabhängige Experten sind sich einig: Es wäre günstiger, den Bau zu stoppen und anderswo einen komplett neuen Flughafen aufzubauen, als diese Baustelle weiter zu subventionieren. Nun hat es auch noch die zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft AIR Berlin erwischt, ein Drehkreuz wird der BER also nicht mehr, wozu also noch an einem Masterplan 2040 festhalten, der mit 2,3 Mrd Euro zu Buche schlägt? Warum den vielen Steuergeldern noch weitere Euros hinterherschicken?

Es geht auch anders: BER stoppen
Martin Haase, Spitzenkandidat der Berliner Piraten zur Bundestagswahl, dazu: „Bereits zur Abgeordnetenhauswahl 2016 stellten die Berliner PIRATEN fest: Das Single-Airport Konzept ist gescheitert. Konsequente Forderung: Das sofortige Einstellen der Baumaßnahmen. Das noch vorhandene Geld wird für Lärmschutzmaßnahmen im erweiterten Lärmschutzbereich von Tegel und Schönefeld verwendet.“

Ein anderer Standort im nördlichen Brandenburg wird gesucht. Das geht schneller, da mit weniger Einsprüchen zu rechnen sein wird. Berlin braucht zwei Flughäfen. Schönefeld existiert bereits, ein weiterer kann hinzukommen. Tegel bleibt so lange geöffnet. Ein neuer Flughafen im nördlichen Brandenburg hat sehr viele Vorteile: Er fördert durch seine Existenz die Infrastruktur in der Region durch eine gute, schnelle Bahnanbindung an Berlin; er bedeutet schnelles Internet für eine ländliche Region und trägt damit zu größerer Wirtschaftsleistung dieser Region bei. Letztlich gibt es ein bewährtes Motto: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.

BER Stoppen, Geldverschwendung beenden
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Schadstoffarm wählen!

Piratenpartei Deutschland
 
Schadstoffarm wählen!

Liebe Bürger, wenn Sie am Sonntag zur Wahl gehen, dann denken Sie daran: Sie sind betrogen worden, dann belogen und nach der Wahl könnten Sie ausgenommen werden wie eine Weihnachtsgans. Betrogen haben die Automobilkonzerne, bei gefälligem Weggucken der Politik. Denn trotz der gekauften Erleichterung bei den Abgaswerten war den Herstellern die Technik zu teuer, um die Grenzwerte einzuhalten. Es ist halt viel billiger, ein paar Zeilen Code zu schreiben, die merken, wenn das Auto auf dem Prüfstand steht, um dann optimale statt wirklich unbedenkliche Abgaswerte zu produzieren.

Was vor zwei Jahren als VW Skandal begonnen hatte, ist mittlerweile eine branchenweite Katastrophe. Es wird immer deutlicher, dass fast alle Diesel-PKW die Grenzwerte nicht einhalten und somit gar keine Betriebserlaubnis hätten erhalten dürfen. Mehrere Millionen Fahrzeuge sind betroffen. Fahrverbote drohen noch immer. Mit dem sogenannten Dieselgipfel begann Phase II, das Belügen. „Gipfel“ ist sehr zutreffend, denn es war wirklich der Gipfel, was uns dort zugemutet wurde. Allen Ernstes wird behauptet, dass ein einfaches Softwareupdate die Schadstoffwerte korrigieren könnte. Klar, 30% weniger Stickoxid durch Softwareupdate und das, nachdem vorher der Grenzwert um den Faktor 8 überschritten wurde, das passt dann…

Tatsächlich sind die Softwareupdates anscheinend nur eine weitere Betrugssoftware. Entweder werden die Werte immer noch nicht ansatzweise eingehalten oder Verbrauch und Leistung des Motors stimmen anschließend vorne und hinten nicht mehr. Dazu ist das Interview mit dem Vorsitzenden des VW-Händlerverbandes im Spiegel 38/2017 lesenswert um eine Vorstellung von der Arroganz der Autokonzerne, auch gegenüber den eigenen Händlern, zu bekommen. Bei der Lügerei hält sich auch die Politik nicht mehr zurück, ist ja das angestammte Fachgebiet. Natürlich müssen die Softwareupdates ganz toll sein, Fahrverbote will man schließlich verhindern und die Grenzwerte sind eigentlich gar nicht so wichtig. Also alles in allem: Wo ist eigentlich das Problem?

Nach der Bundestagswahl werden wir es wissen…
Die rechtliche Grundlage für die Fahrverbote sind EU-Richtlinien zu Abgaswerten und Schadstoffkonzentrationen in der Luft. Deutschland kann die nicht einfach ignorieren, ohne empfindliche Strafen zu riskieren, also noch mehr Steuergeld, das verschwendet würde, um der Automobilindustrie zu helfen, mit ihrem Betrug davon zu kommen. Außerdem werden die Entscheidungen über Fahrverbote im Zweifelsfall von Gerichten getroffen. Es wäre ein schwarzer Tag für die Demokratie, wenn die Richter sich an die Weisungen von Politikern halten müssten.

Damit kommen wir zur Phase III; dem Ausnehmen
Nach dem Wahltag wird der Bürger für mehrere Jahre nicht so dringend als Souverän der politischen Meinungsbildung gebraucht. Manche Politiker betrachten die Leute, die sie wählen, offensichtlich ohnehin nur als Stimmvieh, das man nach der Wahl beliebig rupfen und ausnehmen kann. Pünktlich mit dem Platznehmen im Bundestag wird die grausame Wahrheit den armen Politikern dämmern, die uns im Moment immer noch versprechen, die Interessen der Diesel-Fahrer zu verteidigen: Das Abwenden der Fahrverbote geht ja gar nicht! Diese doofe EU wieder, da müssten wir ja Vertragsverletzungsstrafen zahlen! Warum hat da denn vorher keiner dran gedacht?

Also lieber Diesel-Bürger, dann aber mal schnell ab zum Händler des Vertrauens und ein neues Spitzenprodukt der deutschen Vorzeigeindustrie gekauft. Die neuen Diesel sind ja schließlich garantiert sauber. Die haben auch die neueste Software. Vor dem Ankreuzen am Sonntag also noch mal nachdenken: Möchte man wirklich jemanden in den Bundestag wählen, der sein Mandat als Sprungbrett nutzt, um einen Vorstandsposten in der Automobilindustrie zu verdienen?

Echte Umweltpolitik und realistische Lösungen gibt es bei PIRATEN: Wir können uns klar daran erinnern, dass Betrug eine Straftat ist und der Verursacher für die Behebung der Schäden aufzukommen hat. Also am Sonntag zwei mal orange!
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Dieselgate – Bußgelder gegen Autobauer

Piratenpartei Deutschland
 
Dieselgate – Bußgelder gegen Autobauer

Das Diesel-Gate schließt sich – allmählich und weitgehend unbemerkt. Logisch – so kurz vor einer Bundestagswahl sind unerfreuliche Themen in höchstem Maße lästig. Nach Meinung der PIRATEN sind aber noch einige offene Fragen zu klären. Die wichtigste ist, ob die handelnde deutsche Politik die Autobauer tatsächlich mit der Verpflichtung, weitgehend nutzlose Softwareupdates für ihre Fahrzeuge durchzuführen, einfach (weiter)ziehen lässt. Die Herren Müller (VW), Krüger (BMW) und Zetsche (Mercedes Benz) würden zweifellos ein „weiter so“ befürworten, weil sie immer noch glauben, mit ihrer traditionellen Technik ordentlich Kasse machen zu können. Wir und viele Menschen in diesem Lande mit uns, haben es aber nunmehr satt, uns von den Autokonzernen an der Nase herum führen zu lassen.

Technische Möglichkeiten und deren Verhinderung
Mittlerweile häufen sich die Berichte von Autofahrern und Werkstätten über Fahrzeugstörungen infolge der von VW bereits vorgenommenen Softwareupdates. So ärgerlich das für die Betroffenen ist – die eigentliche Lüge, die uns von den Autobauern auf dem sogenannten Dieselgipfel im Konsens mit der Politik präsentiert wurde, liegt in der Aussage, Softwareupdates würden zu signifikanten Verbesserungen beim Schadstoffausstoß führen. Dagegen beweist die bei Diesel-LKW übliche AdBlue-Technologie, dass es sehr wohl möglich ist, den NOx – Ausstoß von Dieselmotoren deutlich zu reduzieren. Entsprechende Umrüstungen wären selbst bei älteren PKW Motoren möglich. Diese würden jedoch etwa 1.500 Euro kosten – zu teuer also. VW-Müller möchte deshalb „seine Ingenieure lieber vorwärtsgewandt arbeiten lassen und nicht mit alter Technik belasten“… Solche Sprechblasen sondert der Vorstand eines Unternehmens ab, das den zweifelhaften Ruhm für sich in Anspruch nehmen kann, für den größten Industrieskandal der letzten 100 Jahre verantwortlich zu sein. Unrechtsbewusstsein? Wille zur Wiedergutmachung? Fehlanzeige.

Untätigkeit mündet unweigerlich in Fahrverbote oder weitere Umweltbelastung
Solange die auf unseren Straßen rollenden Diesel-PKW nicht die ohnehin großzügig bemessenen Abgas-Grenzwerte einhalten, stehen die Hersteller dieser Fahrzeuge schlichtweg gesetzlich in der Pflicht zur Nachbesserung. Sie haben außerdem nach Anwendung ihrer Maßnahmen nachzuweisen, dass nachgerüstete Fahrzeuge den geltenden Bestimmungen entsprechen. Aus dieser Pflicht gegenüber ihren Kunden und den Bürgern insgesamt dürfen sie nicht entlassen werden. Es wäre die Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen. In der Realität bringen unsere führenden Politiker jedoch Fahrverbote ins Gespräch und suchen gleichzeitig verzweifelt nach Alternativen, diese zu verhindern. Nicht die Hersteller fehlerhafter Produkte sollen haften, sondern die Kunden, die diese Produkte in gutem Glauben gekauft haben. Aus „organisatorischen Gründen“ werden Fahrverbote freilich vor der Bundestagswahl nicht kommen. Warten wir einfach ab, was passiert, wenn die Wahl vorbei und die Winterluft in den Städten besonders dick ist. Dann ist die Zeit der Geschenke an die Industrie, den Wähler braucht man ja erst wieder 2021.

Schummler und Betrüger
Wir erinnern uns: Im September 2015 wurde bekannt, dass Fahrzeuge des VW-Konzerns mittels unerlaubter Software Prüfstandssituationen erkennen. Nur in diesen Testsituationen findet effektive Abgasreinigung statt – ansonsten nicht. Schließlich kommt es vielmehr darauf an, die im Verkaufsprospekt genannten Werte für Leistung und Verbrauch wenigstens annähernd einzuhalten. Seither ist von Schummelsoftware die Rede.
Mercedes Benz, BMW und Opel haben ebenfalls „geschummelt“, wie wir jetzt wissen. Von Betrug spricht man dann, wenn kleine oder mittelständische Unternehmen als Täter in Erscheinung treten. Solche Unternehmen sind auch sofort in ihrer Existenz bedroht, wenn ihnen Betrug nachgewiesen wird. Betrug wird in diesen „unbedeutenden Kreisen“ hart geahndet. Anders bei den Großen. Schummeln muss für die Systemrelevanten schließlich erlaubt sein. Und schummeln klingt ja irgendwie auch nett, nicht so wie dieses harte betrügen.

Die Rechtslage und deren Konsequenzen
Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland erläutert die Rechtslage wie folgt: „Im Falle von Abgaswert-Manipulationen durch illegale Abschalteinrichtungen ist das Bundesverkehrsministerium bzw. die ihm untergeordneten Behörden gemäß Artikel 13 der EU-Verordnung 715/2007 verpflichtet, wirksame Sanktionen gegen die Autohersteller zu verhängen. Nach Auffassung der EU-Kommission ist die nachträgliche Durchführung von Softwareupdates bei den betroffenen Fahrzeugen keine ausreichende Sanktion. Sie hat deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet. Pro betroffenem Fahrzeug wären Bußgelder in Höhe von 5.000 Euro möglich (vgl. § 23 Absatz 3 StVG i.V.m. § 37 Absatz 2 EG-FGV). Alleine für VW mit seinen zwei Millionen betroffenen Autos wären demnach zehn Milliarden Euro fällig.“

Das sehen auch immer mehr deutsche Anwälte so, die VW-Kunden dazu aufrufen, ihre Rechtsansprüche gegen den Konzern geltend zu machen, bevor sie am 31.12.2017 verjähren.

„Wir sollten eines nie vergessen: Völlig unabhängig davon, welche Nachbesserungen von den Herstellern vorgenommen werden – diese Maßnahmen können den Tatbestand des Betruges nicht heilen. Wenn dem so wäre, könnte z.B. ein Falschparker sein Auto einfach entfernen, ohne sein Knöllchen zu zahlen. Probieren Sie das einmal aus“, ergänzt Schiffer.

Dobrindt handelt zum Schaden der Bundesrepublik
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist jedoch weit davon entfernt, Bußgelder von der Creme de la Creme der deutschen Industrie zu fordern. Die EU hingegen zeigt keine Milde. Im Rahmen des angestrengten Vertragsverletzungsverfahrens drohen Deutschland nunmehr Strafzahlungen an die EU, die aus Steuergeldern beglichen werden müssten.
Minister Dobrindt handelt demnach zum Schaden der Bundesrepublik und damit aller Bürger, wenn er nicht endlich Bußgelder gegenüber den vom Dieselskandal betroffenen Autobauern geltend macht. Da stellt sich die Frage, ob Herr Dobrindt seinem Amtseid entsprechend zum Wohle des deutschen Volkes handelt. Diese Frage könnte auch für die kommende Wahl von Bedeutung sein. Passen Sie also auf, wo Sie Ihr Kreuz machen.
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Wirtschaftlicher Totalschaden

Piratenpartei Deutschland
 
Wirtschaftlicher Totalschaden

Schummeln bei den Abgaswerten, krampfhaftes Festhalten am Verbrennungsmotor, aktives Verschlafen der Elektromobilität und nun kommt auch noch heraus, dass seit über 20 Jahren illegale Absprachen liefen. Die Autoindustrie, das Aushängeschild der deutschen Wirtschaft ist arg ramponiert.
Bild/FotoBenz Patentmotorwagen
Industriezweige, die schon lange existieren, neigen dazu, unflexibel zu werden. Das gilt besonders dann, wenn ihr Produkt ein technologisches Plateau erreicht hat, sich also nicht mehr grundlegend verändert und weiterentwickelt. 131 Jahre nach dem Benz Patentmotorwagen ist das Automobil mit Verbrennungsmotor nun endgültig für alle sichtbar mit lautem Krachen vor die Wand gefahren. Technisch hatte sich am Verbrennungsmotor schon lange nichts mehr wirklich getan. Detailverbesserungen konnten bestenfalls verschleiern, dass – egal ob Benzin oder Diesel – keine erwähnenswerten Steigerungen der Effizienz mehr möglich sind.

Innovation nur noch aus der Elektronikindustrie

Der letzte echte Entwicklungsschritt war von rund 20 Jahren die Einführung der Piezo-Einspritzung. Seitdem kamen Innovationen im Auto hauptsächlich aus der Elektronikindustrie. Das führte dann zu einem massiven Problem, das aus der gleichen Richtung kommt wie das „Neuland“-Problem unserer Regierung. Manager mit „Benzin im Blut“, aber leider ohne Ahnung von Elektronik und IT, dachten offensichtlich, der Rest der Welt sei auch nicht schlauer als sie. Also benutzte man die Elektronik, um umfeldfreundlichere Verbrennungsmotoren vorzutäuschen. Das Faken von Abgaswerten ging eine gewisse Zeit auch gut. In erster Linie aber wohl, weil niemand damit gerechnet hatte, dass renommierte Unternehmen so dreist und gleichzeitig dumm sein können.

Deutsche Autobauer stehen in Deutschland unter besonderem Schutz…

Vor mittlerweile fast zwei Jahren platzte das Lügengebilde, als zunächst Volkswagen des Betrugs überführt wurde. Mittlerweile ist klar, dass wahrscheinlich fast alle Hersteller von Dieselfahrzeugen die gleiche Masche benutzt haben, um Abgaswerte vorzutäuschen, die in der Kombination mit den Leistungswerten nicht realistisch sind.

Wer echte Konsequenzen für die Betrüger erwartet hatte, musste inzwischen die „Systemrelevanz“ der deutschen Automobilhersteller und den damit verbundenen Schutzschirm, den die deutsche Politik für VW & Co bereit hält, zur Kenntnis nehmen. Es geht munter weiter, wie gehabt: Das Verzögern und Hinschleppen der Entwicklung von alltagstauglichen Autos mit elektrischem Antrieb und die Verbreitung von allerlei Geschichten über die enormen Entwicklungsmöglichkeiten des Verbrennungsmotors sind nach wie vor an der Tagesordnung. Der Verbrennungsmotor ist aber rein faktisch ein Antriebstyp, der seit rund 20 Jahren zwar immer komplizierter, aber kaum besser geworden ist.

…vielleicht, weil sie schon zu den bedrohten Arten gehören?

Unbestritten ist die Automobilindustrie ein wesentlicher Teil der deutschen Wirtschaft. Mit williger Unterstützung der Politik, die seit Jahren die Verschärfung von Abgasnormen verhindert, verschläft diese Industrie aber seit Jahren grundlegende Entwicklungen in ihrem Bereich. Weil Manager und Politiker mit Tunnelblick einfach nicht wahrhaben wollen, dass die Zeit des Verbrennungsmotors zu Ende ist, so wie die der Dampfmaschine, der Glühbirne und des Röhrenfernsehers, riskieren sie den Niedergang dieses gesamten Industriezweigs in Deutschland.

Kriminelle Energie zum eigenen Bestandsschutz

In den letzten Tagen kamen Informationen ans Licht, dass der Volkswagen-Konzern, Daimler und BMW seit den 1990er Jahren illegale Absprachen über Technik und Preise getroffen haben. Passend dazu die vom VDA (Verband der Automobilindustrie) in Auftrag gegebene „Studie“ des IFO-Instituts, die zu dem Schluss kommt, ein Verbot des Verbrennungsmotors ab 2030 würde über 600.000 Arbeitsplätze in Deutschland gefährden. Aus Angst davor, eine bekannte Technologie durch eine neue zu ersetzen, riskiert die deutsche Automobilindustrie den Untergang. Statt auf Innovation zu setzen, werden sie kriminell, um sich den Markt durch Absprachen aufzuteilen.

Wir sind jetzt an dem Punkt angekommen, wo man nur noch sagen kann: ES REICHT!

Elektromobilität ist nicht aufzuhalten
Bild/FotoPreisentwicklung der Batterien
Auch wenn ein Maschinenbauingenieur lieber ein Produkt mit vielen Schrauben, Hebeln und Rädchen baut,sind es genau diese Teile, die den Verbrennungsmotor gegen den Elektromotor verlieren lassen. Es sind zu viele und die Anforderungen an sie sind zu hoch. Ein Verbrennungsmotor hat über 1000 Einzelteile, ein Elektromotor rund 20 und er braucht weder Kupplung noch Getriebe. Die Kosten für Batterien befinden sich im freien Fall, batterieelektrische Autos werden bald deutlich billiger herzustellen sein, als solche mit Verbrennungsmotoren. Darum ist es Irrsinn, auf einen Umstieg von Diesel auf Ottomotor zu setzen. Auch die Entwicklung von Hybridantrieben ist der falsche Weg.

PS: Ein Verbot von Verbrennungsmotoren bei Neuzulassungen ab 2030 ist lächerlich, das Thema hat sich vorher erledigt, weil das Elektroauto etwa ab 2020 in jeder Eigenschaft überlegen sein wird, inklusive Reichweite und Preis.
Auszug aus unserem Wahlprogramm zum Thema Energiepolitik:

Der Verkehr und die Wärmeerzeugung mit fossilen Brennstoffen haben den weitaus größten Anteil an den CO2-Emissionen in Deutschland. Daher muss der Wechsel zur Elektromobilität und der verstärkte Einsatz von Technologien zur Wärmeerzeugung mit Erneuerbaren Energien – zum Beispiel durch Wärmepumpen und Solarthermie – vorrangig genutzt werden. Unabhängig von Prognosen zur Klimaerwärmung ist eine weltweite Energiewende grundsätzlich möglichst schnell umzusetzen. Durch eine wesentlich schnellere Umstellung auf 100% erneuerbare Energien wird der Klimawandel am wirksamsten bekämpft. Damit würde Deutschland auch seine Verpflichtung aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erfüllen.
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Wie aus Populismus ein Totalschaden wird – eine Chronik

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Wie aus Populismus ein Totalschaden wird – eine Chronik

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Rückblende zum Bundestags-Wahlkampf 2013: Der CSU fallen für den Wahlkampf keine Themen ein, also schafft man sich welche. Gegen die Autobahnmaut des südlichen Nachbarn Österreich lässt sich leicht Stimmung machen. Schließlich fahren die Österreicher bei uns doch gratis, während wir bei ihnen Eintritt zahlen müssen. Das geht ja gar nicht.

Nüchtern betrachtet muss man Österreich hier aber zugestehen, eine andere Situation zu haben. Aufgrund der geografischen Lage dient Österreich für die größeren Nachbarn als Durchfahrtsstraße. Dagegen machen österreichische PKW nur 0,6% des Straßenverkehrs in Deutschland aus. Aber egal, Herr Seehofer hat ein Feindbild identifiziert.

Insgesamt beträgt der Anteil an ausländischen PKW am deutschen Straßenverkehr nur knapp 6,7%. Dafür sollte ein System gebaut werden, bei dem für alle PKW erst einmal gezahlt wird, dann aber 93,3% der PKW-Fahrer das Geld wieder zurückbekommen. Rein kaufmännisch betrachtet ist das völliger Unsinn.

Von diesen Fakten völlig unberührt wurde PKW-Maut zum wichtigen Thema im Wahlkampf für die CSU. Beim Kanzlerkandidatenduell sagte Merkel, dass mit ihr die Maut nicht zu machen sei. Trotzdem fand die Maut ihren Weg in den Koalitionsvertrag und nach langem Hin und Her wurde 2015 eine Gesetzesänderung verabschiedet.

Damit lagen dann Fakten auf dem Tisch, die nur allgemeines Kopfschütteln verursachten. Die Berechnung der möglichen Einnahmen lag deutlich zu hoch. Dafür darf man davon ausgehen, dass – wie bei anderen politisch motivierten Projekten – die Kosten deutlich zu niedrig angesetzt sind. Von den erträumten € 700 Mio. Einnahmen sind nur etwa die Hälfte halbwegs realistisch und die € 200 Mio. Kosten dürften zu niedrig angesetzt sein.

Dazu kommt ein weiteres, ganz gravierendes Problem. Da die Überwachung der Mautzahlung durch Erkennung der KFZ-Kennzeichen erfolgen soll, ist ein massiver Missbrauch der Daten zu erwarten. Zwar sieht das Gesetz vor, dass die Daten nur so lange gespeichert bleiben sollen bis bestätigt ist, dass die Maut für das Fahrzeug bezahlt ist, in der Praxis hilft das aber wenig.

Die massive Menge an Bewegungsdaten, die so erfasst werden, wecken mit Sicherheit schnell Begehrlichkeiten. Einerseits steht zu befürchten, dass Gesetzesänderungen diese Daten erst für Strafverfolgung und dann für alle möglichen anderen Zwecke zugreifbar machen, andererseits ist die Wahrscheinlichkeit kriminellen Zugriffs hoch.

Geheimdienste und Kriminelle dürften großes Interesse an diesen Daten haben. Immerhin kann man so Bewegungsmuster von Personen erfassen. Da im endgültigen Ausbau des Systems tausende Kontrollstellen ständig KFZ-Kennzeichen bei einem zentralen Server abfragen, wird der unberechtigte Zugriff auch nicht allzu schwer werden.

Kaum war das Gesetz verabschiedet, leitete die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Da nur ausländische Fahrer belastet werden und die deutschen über die KFZ-Steuer die Maut zurückbekommen sollten, liegt hier eine Ungleichbehandlung vor.

Dann gab es aber eine Annäherung zwischen Minister Dobrindt und der EU-Kommission. Mittlerweile hat man sich geeinigt. Die Maut für ausländische PKW wird deutlich billiger und die deutschen Autofahrer kriegen die Maut nicht pauschal auf die KFZ-Steuer angerechnet. Statt dessen wird es eine Anrechnung abhängig von der Schadstoffklasse der Fahrzeuge geben. Damit werden die Einnahmen durch neuere Fahrzeuge weiter sinken.

Das Ergebnis ist also noch mehr Verwaltungsaufwand und deutlich weniger Einnahmen. Also genau das, was ein ohnehin schon wirtschaftlich sehr fragwürdiges Projekt nicht benötigt. Keine Abstriche gibt es dagegen bei der Gefährdung der Privatsphäre.

Zusammenfassend kann man nur sagen: Vielen Dank Herr Seehofer und Herr Dobrindt! Sie haben uns da ein bürokratisches Monster geschaffen, das absehbar mehr kostet als einbringt und dann auch noch unsere Privatsphäre bedroht.

Und wofür das alles? Damit die CSU im Wahlkampf 2013 ein völlig überflüssiges Thema populistisch nutzen konnte. Wir freuen uns dann schon wirklich auf die populistischen Ideen für 2017…

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„Gelder auf Rekordniveau“ – Politik auf dem Niveau des letzten Jahrtausends

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„Gelder auf Rekordniveau“ – Politik auf dem Niveau des letzten Jahrtausends

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Für die Zukunft gibt es zweimal 25 Millionen von 27 Milliarden.
Beitrag zum Infrastrukturhaushalt der Bundesregierung – von Oliver Bayer MdL

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MDL OLIVER BAYER – PIRATEN NRW – WAHLKREISBUERO – FOTO – be-him CC BY NC ND

Mit den Worten „Gelder auf Rekordniveau“ verkündet die Bundesregierung den Haushalt von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. 26,8 Milliarden Euro. Wow. Aber wofür?
Dass die Bundesregierung gerade im Bereich „Infrastruktur“ wild mit Zahlen um sich wirft, ist nicht erst seit dem Rechenfehler bei der Dobrindt-Maut bekannt. Da werden längst verplante Ausgaben mehrmals als neue, zusätzliche Investitionen verkauft und sogenannte Verpflichtungsermächtigungen – Pläne, was man über Jahre hinweg ausgeben möchte – mit jährlichen Ausgaben verglichen.

Hochleistungsfähige Breitbandnetze?

Dass vier Milliarden Euro „für den Ausbau hochleistungsfähiger Breitbandnetze“ ausgegeben werden sollen, heißt z.B. nicht, dass dafür jetzt 15% des Infrastrukturhaushalts zur Verfügung stehen, denn die Verpflichtungsermächtigungen gehen bis 2020. Man kann das Geld also noch oft neu anpreisen. Dennoch setzt Minister Dobrindt auch auf wenig nachhaltige Technik und schnelle Effekte. Deutschland wird beim Breitbandausbau also erst einmal weiter hinterherrennen.

Infrastrukturinvestitionen

Für Investitionen in die Infrastruktur gibt es insgesamt 13,7 Milliarden Euro. Das meiste davon fließt nicht in Breitbandnetze oder in bisher vernachlässigte Verkehrswege (Wasser, Schiene, Rad, ÖPNV), die man für politische Ziele wie den Klimaschutz priorisieren müsste. Das meiste fließt in Autobahnen. Bau, Erhalt und Betrieb der Bundesfernstraßen kosten uns jetzt 7,2 Milliarden Euro. Jährlich. Nicht bis 2020.

Weiter so?

Müsste man nicht dort am meisten investieren, wo wir am meisten aufholen müssten? Jahrzehntelang wurde von „Güter auf die Schiene“ geredet. Investiert wurde in Autobahnen. Und so geht es weiter. Minister Dobrindt bleibt bei der autozentrierten Verkehrspolitik des letzten Jahrtausends und vergisst, dass wir heute die Infrastruktur für die nächsten Jahrzehnte bauen. Auch für das Jahr 2100, in dem laut Kanzlerin Merkel die vollständige Dekarbonisierung ansteht und sicherlich so oder so die Ära des omnipräsenten selbstgesteuerten privaten PKW vorbei ist.

Welche Verkehrsmittel?

Sofern der Fußweg zu lang ist, kommt es die Gesellschaft am günstigsten, wenn die Berufspendelnden das Fahrrad benutzen. Die Kosten für die Infrastruktur, Flächenverbrauch und Luftverschmutzung sind hier am geringsten. Es wäre also an der Zeit, diese Verkehrswege auch für lange Strecken massiv zu fördern und den guten Beispielen in den Niederlanden und in Dänemark zu folgen, sowie den Ausbauplänen in London und in Norwegen nachzueifern.

Anscheinend hat Minister Dobrindt die Zeichen der Zeit erkannt. Selbst die Grünen loben ihn. „Dobrindt will Bau von Radschnellwegen beschleunigen“ und gar „Durchbruch für Fahrrad-Highways“ titelten die Zeitungen. Doch während anderswo hohe dreistellige Millionensummen investiert werden, verkündet die Bundesregierung: 25 Millionen Euro für Radschnellwege.

Wenn es 25 Millionen Euro wären, dann wären das ganze 0,09% des Haushalts des Verkehrsministeriums. 0,09%, um Prioritäten zu setzen. Doch in Wirklichkeit sind es 0,00%. Denn es handelt sich nur um eine Verpflichtungsermächtigung: Im Jahr 2017 gibt es 0 Euro, im Jahr 2018 15 Millionen Euro und 2019 dann 10 Millionen Euro – sofern auch das zugehörige Gesetz verabschiedet wird. Yeah! Willkommen im Jahr des Rekordniveaus! Es erübrigt sich vermutlich, zu erwähnen, dass eine jährlich dreistellige Millionensumme angemessen wäre, um mit dem Aufbau eines Bundesradschnellwegenetzes zu beginnen. Wir werden also in absehbarer Zeit keine niederländischen oder Kopenhagener Verhältnisse in Deutschland bekommen.

Zusätzliches Geld

Auf 25 Millionen Euro stoße ich ein weiteres Mal. Es geht um zusätzliches Geld (in 2017, tatsächlich) für die „Umsetzung der Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren“. Echte 0,09%, die sich hoffentlich auch Erkenntnisse für die zukünftige Verkehrspolitik bringen. Fast begeistert sehe ich, wie der Ausschuss des Bundestages die Vorlage des Ministeriums um folgende Worte ergänzt hat: „Aus den Mitteln sind auch Maßnahmen zur Umsetzung der Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) des städtischen und ländlichen Raumes zu finanzieren“.

Ein frommer Wunsch?

Sehr vernünftig. Allein, es ist ein frommer Wunsch auf geduldigem Papier. Das Ministerium lässt dazu nämlich nur verlauten: „Eine wesentliche Maßnahme ist hierbei das ‚Digitale Testfeld Autobahn‘ für automatisiertes und vernetztes Fahren.“ – als wäre die Automobilindustrie hierbei auf zweistellige Millionenbeträge angewiesen. Viel wichtiger wäre es tatsächlich, den technischen Fortschritt und die Signale massiver Marktumwälzungen zu nutzen, um den ÖPNV als Mittelpunkt aller verkehrsträger-übergreifenden Mobilität aufzubauen; hier die autonomen Fahrzeuge zum Einsatz zu bringen – erst auf Schienen und festgelegten – bekannten – Busrouten, dann, um einen völlig flexiblen Mix aus CarSharing und öffentlichen Verkehrsmitteln anbieten zu können.

Dobrindt und die sinnlosen Pläne!

Während Minister Dobrindt seine finanziell sinnlosen Privatisierungspläne rund um die Autobahngesellschaft und die PKW-Maut neu ordnet, denken wir PIRATEN weit über Autobahnen hinaus. Wir haben Anhörungen zu ÖPNV und Autonomem Fahren organisiert, mehr Geld für Radschnellwege gefordert und eine zweijährige Enquetekommission zur Finanzierung von Bus und Bahn initiiert. Spiele mit großen Zahlen können wir natürlich auch. Im Landtag NRW befindet sich derzeit ein Piratenantrag mit dem Titel „Digitale Verkehrswende in NRW durch den Kauf von 100.000 fahrerlosen Fahrzeugen für den öffentlichen Nahverkehr einleiten“* in der Beratung.

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PKW-Maut – Auto-Wahnminister Dobrindt und sein ‚Populismus Deluxe‘

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PKW-Maut – Auto-Wahnminister Dobrindt und sein ‚Populismus Deluxe‘

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MDL OLIVER BAYER – PIRATEN NRW – FOTO – be-him CC BY NC ND

Die drohende Einführung der PKW-Maut in Deutschland kommentiert der Verkehrsexperte der Piratenfraktion NRW, Oliver Bayer, wie folgt:

»Mit ein paar Zugeständnissen lässt sich aus Dobrindts PKW-Maut auch kein sinnvolles Projekt mehr machen, denn sie bedeutet von allen möglichen Lösungen die Schlechteste:

Extrem hohe Bürokratiekosten, extrem kompliziert, kaum Einnahmen, keine Lenkungswirkung, keine Datensparsamkeit, keinen Sinn. Die EU täte gut daran, die Weißbierlaune-Maut als populistischen Unsinn endgültig zurückzuweisen.

Wenn Minister Dobrindt mehr Einnahmen für die Infrastruktur braucht, sollte er vorübergehend zweckgebunden die Spritkosten erhöhen. Dabei fielen kaum Bürokratiekosten an und die Lenkungswirkung sowie die gerechte Verteilung würden sich im Sinne der politischen Ziele automatisch einstellen. Die Einführung dieser unsinnigen Maut fällt rein zufällig zeitlich zusammen mit der Planung der Bundesregierung, die Autobahnen zu privatisieren. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.«
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Die Gnade des späten Ziels

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Die Gnade des späten Ziels

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Helmut Kohl machte 1984 den Begriff der „Gnade der späten Geburt“ weithin bekannt. Mit dieser Position vermied er es, sich mit unangenehmen Themen um das sogenannte Dritte Reich zu befassen.

Diese rückwärts gewandte Taktik, Verantwortung abzuschütteln, funktioniert natürlich auch in die Zukunft orientiert. Man definiere einfach ein Ziel, das hinter dem eigenen zu erwartenden Karriere- oder sogar Lebensende liegt. Oder zumindest so viele Jahre nach vorne, dass entweder keine Wirkung entsteht oder sich die Wähler in der Masse nicht mehr erinnern, wer den Mist verbockt hat.

Ein seit mehreren Jahren im Raum stehendes Ziel dieser Art ist die Energiewende. Richtig ambitioniert ist das Ziel, Deutschland bis 2050 zu fast 100 % mit nachhaltigem Strom zu versorgen, nicht wirklich. Um das Ziel deutlich früher zu erreichen, ist eine massive Vollbremsung notwendig, die mit den EEG-Reformen weitgehend erfolglos versucht wird.

Auf jeden Fall kann Frau Merkel ziemlich sicher davon ausgehen, dass sie 2050 nicht wegen eines Versagens der Energiewende nicht wiedergewählt wird.

Aktuelles Beispiel ist die Luftblase von den Grünen, die mittlerweile sogar im Bundesrat angekommen ist. Ab 2030 sollen doch tatsächlich keine Diesel und Benziner mehr als Neuwagen zugelassen werden. Wobei sich dieser Vorstoß gerade zu echtem Unterhaltungswert aufschwingt, wenn man schaut, wer so alles dazu fundierte Meinungen äußert.

Kai Schmalenbach (MdL NRW) brachte es unter dem Begriff „Ökopopulismus“ gut auf den Punkt, was dieses Ziel ist: Augenwischerei, da ohne konsequente Energiewende die Abgase dann halt in den Kraftwerken anfallen. Der zweite Aspekt dabei ist, dass die technische Entwicklung der eAutos auf diese Zielsetzung keine Rücksicht nehmen wird.

Deutschland ist beim Umstieg auf eAutos momentan eher europäisches Schlusslicht, aber z. B. in Frankreich sind die Zulassungzahlen schon bei knapp 1,5 %, und das bei Zuwachszahlen von zuletzt 50 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Exponentielle Entwicklungen haben halt die Eigenschaft, am Anfang kaum aufzufallen. Aber 2030 wird es ohne Verbot keine Neuzulassungen von Verbrennungsmotor-PKW mehr geben, weil die dann völlig unwirtschaftlich und unattraktiv sind.

In diesem Sinne: Der Politik fehlt der Mut, mal Ziele zu setzen, die greifbar sind und einen Unterschied machen. Vertagung auf nachfolgende Generationen ist keine Lösung.

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Ein Jahr Dieselskandal

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Ein Jahr Dieselskandal

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Vor einem Jahr wurde der Betrug des VW-Konzerns bei Dieselmotoren bekannt. Ein Jahr lang beschäftigt der Dieselskandal bereits die Politik, allerdings ohne dass sich die Politik in Deutschland wirklich damit aktiv beschäftigen würde.

Während nun die deutschen Autokonzerne trotz des jahrelangen Protektionismus durch deutsche Regierungen vorsichtig umsteuern und Neustrukturierungen vornehmen, sogar ihre Produktpalette überdenken, machen die Politiker von SPD, CDU und Grünen weiter wie bisher. Neustrukturierungen nach dem verheerenden Skandal, der ja im Wesentlichen auf das Versagen der Politik zurückzuführen ist, findet man weder bei der Bundesregierung noch in den Bundestagsparteien.

In Deutschland, so scheint es, stehen weder größere politische Ziele wie Umwelt-, Gesundheits- oder Klimaschutz, noch Verbraucherinteressen an geeigneter Stelle, um die kurzfristigen Renditen großer Autokonzerne schmälern zu dürfen. Kaum Entschädigungen, kein Innovationsdruck, keine Verantwortung.

Vor einem Jahr stellte die PIRATEN-Fraktion im Landtag NRW ihren ersten von mehreren Anträgen, die eine politische Reaktion auf den Skandal forderten: Grenzwerte und damit Maßnahmen in den Städten und Umweltzonen müssten neu bewertet werden, es müsste eine Reaktion in der Verkehrspolitik geben, die sowieso zugunsten auch unserer Gesundheit längst überfällig wäre. Die Chance, der Anlass für einen verdammt notwendigen Richtungswechsel in der Wirtschafts- und Verkehrspolitik wäre da.

Doch es ist nicht nur nichts passiert. Im Plenum wurde von den verantwortlichen Parteien sowohl der politische Skandal geleugnet als auch skandiert, dass der Diesel eine politisch zu unterstützende Technologie der Zukunft sei. Daran glauben selbst die Chefetagen deutscher Autokonzerne inzwischen nicht mehr. Dennoch gelingt es ihnen, etablierte Politiker weiterhin zu zwingen, aussterbende Technologie unter Schutz zu stellen – allein für die kurzfristige Rendite. Dies setzt allerdings den Standort Deutschland für die gesamte Mobilitätsbranche aufs Spiel. Ein Startvorteil für neue Ideen im Bereich der Mobilität wird in Deutschland damit verspielt.

Ein Antrag der PIRATEN zur Reduzierung der ja tatsächlich tödlichen Luftverschmutzung in den Städten wurde Anfang des Monats ohne große Debatte abgelehnt. Zuvor war noch nicht einmal eine Anhörung zustande gekommen, was ansonsten in dem Parlament üblich ist. Die PIRATEN luden Dorothee Saar von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in den Verkehrsausschuss ein.

Die DUH verklagt Städte, die es mit ihren Luftreinhalteplänen nicht schaffen, die geforderten Grenzwerte einzuhalten. Dazu muss man wissen, dass Abmahnungen nicht nur einen kleinen Teil der Einnahmen des Vereins ausmachen. In der Sache hat die DUH stets Erfolg:

Die Städte müssen bessere Maßnahmen für die Gesundheit ihrer Bewohner ergreifen.

So erwirkte die DUH zuletzt am 13. September 2016 vor Gericht für Düsseldorf, dass die Maßnahmen der Stadt nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch wirksam sein müssen, die Stickstoffdioxid-Grenzwerte einzuhalten. Hauptverursacher sind Dieselfahrzeuge. Der Richter empfahl explizit Fahrverbote für Dieselfahrzeuge.

Das kann jedoch nicht die finale Lösung des Problems sein. Die Verkehrspolitik insgesamt muss sich ändern, die Gestaltung der Städte muss Lebensqualität statt PKW-Spuren bereithalten. PKWs füllen die Straßen der Städte, die Auslastung ist aber deutlich geringer als bei jedem anderen Verkehrsmittel. Meist sind nur 20 % der verfügbaren Sitzplätze überhaupt belegt. Es kommt also nicht nur auf den Antrieb an, sondern auch darauf, die Attraktivität günstigerer und verträglicherer Verkehrsmittel deutlich zu steigern.

Damit alle Menschen mobil sein können, sollte der Öffentliche Nahverkehr im Mittelpunkt der Mobilität in Ballungsräumen stehen. Bus und Bahn müssen ausgebaut werden und die Chancen nutzen, die neue Technologien und gesellschaftliche Ideen bieten. Wo sonst könnte das Autonome Fahren besser eingeführt werden als auf den festgelegten Strecken von Buslinien, die so auch mit weniger Fahrgästen attraktiv würden.

Dennoch müssen die Fahrgäste in Bus und Bahn massiv zunehmen, damit für alle bequeme Taktzeiten und Liniennetze eingerichtet werden können. Um dies erreichen zu können, empfehlen die PIRATEN die fahrscheinfreie Nutzung von Bus und Bahn.
Diese radikale, aber wirkungsvolle Maßnahme wurde in der Verhandlung als „Bürgerticket“ auch in den Katalog der Möglichkeiten aufgenommen, die der Stadt Düsseldorf nun zur Verfügung stehen. Die 1970er-Jahre-Verkehrspolitik zu verlassen und eine wirksame Reaktion auf den Dieselskandal zu zeigen, wäre für alle Beteiligten – nicht nur für die belasteten Stadtbewohner – deutlich besser als das eigentliche Problem verdrängende Diskussionen um Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. Diese werden aber nun kommen, weil SPD, CDU und Grüne zu lange geschlafen haben.

Gastbeitrag von Oliver Bayer MdL:

Sprecher der Piratenfraktion im Verkehrsausschuss und Vorsitzender der Enquetekommission des Landtags zum Öffentlichen Personenverkehr
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PIRATEN: Verfassungsbeschwerde gegen Pkw-Maut-Massenscanning erfolglos

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PIRATEN: Verfassungsbeschwerde gegen Pkw-Maut-Massenscanning erfolglos

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des Datenschützers Patrick Breyer (PIRATEN) gegen den geplanten Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen zur Kontrolle der Pkw-Maut nicht zur Entscheidung angenommen. Eine Begründung nannte das Gericht nicht.

Patrick Breyer: »Herr Dobrindt sollte sich nicht zu früh freuen: Karlsruhe hat das massenhafte Kfz-Kennzeichenscanning zur Pkw-Maut-Kontrolle nicht in der Sache abgesegnet. Die Beschwerde wurde wohl nur deshalb nicht angenommen, weil das Gesetz noch auf Eis liegt.

Sollte die irre Pkw-Maut und der Kfz-Massenabgleich auf unseren Autobahnen tatsächlich kommen, werde ich erneut Verfassungsbeschwerde einreichen. Für die Piratenpartei ist eine verdachtslose Massenerfassung unbescholtener Autofahrer inakzeptabel! Mit dem ständigen Gefühl des Überwachtwerdens wollen wir nicht leben.

So unsinnig die Pkw-Maut insgesamt ist: Sie durch eine elektronische Massenerfassung hunderttausender von Kfz-Kennzeichen täglich kontrollieren zu wollen, ist schlicht verfassungswidrig. Kfz-Massenscanner zerstören unser Recht auf datenfreie Fahrt. Sie sind hoch fehleranfällig und führen in 99 von 100 Fällen zu Fehlalarm. Die Errichtung einer solchen Überwachungsinfrastruktur leistet einer zukünftigen Zweckentfremdung der Daten bis hin zur Erstellung von Bewegungsprofilen Vorschub.«
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