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Bus & Bahn Fahrscheinfrei: Argumente für eine ÖPNV-Flatrate

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Bus & Bahn Fahrscheinfrei: Argumente für eine ÖPNV-Flatrate

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Die Piratenfraktion NRW bringt ihre Fahrscheinfrei-Initiative weiter voran: In einem Workshop wählte ein Experte markige Worte für die Einführung eines ticketlosen Nahverkehrs.

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„Gelder auf Rekordniveau“ – Politik auf dem Niveau des letzten Jahrtausends

Piratenpartei Deutschland
 
„Gelder auf Rekordniveau“ – Politik auf dem Niveau des letzten Jahrtausends

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Für die Zukunft gibt es zweimal 25 Millionen von 27 Milliarden.
Beitrag zum Infrastrukturhaushalt der Bundesregierung – von Oliver Bayer MdL

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MDL OLIVER BAYER – PIRATEN NRW – WAHLKREISBUERO – FOTO – be-him CC BY NC ND

Mit den Worten „Gelder auf Rekordniveau“ verkündet die Bundesregierung den Haushalt von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. 26,8 Milliarden Euro. Wow. Aber wofür?
Dass die Bundesregierung gerade im Bereich „Infrastruktur“ wild mit Zahlen um sich wirft, ist nicht erst seit dem Rechenfehler bei der Dobrindt-Maut bekannt. Da werden längst verplante Ausgaben mehrmals als neue, zusätzliche Investitionen verkauft und sogenannte Verpflichtungsermächtigungen – Pläne, was man über Jahre hinweg ausgeben möchte – mit jährlichen Ausgaben verglichen.

Hochleistungsfähige Breitbandnetze?

Dass vier Milliarden Euro „für den Ausbau hochleistungsfähiger Breitbandnetze“ ausgegeben werden sollen, heißt z.B. nicht, dass dafür jetzt 15% des Infrastrukturhaushalts zur Verfügung stehen, denn die Verpflichtungsermächtigungen gehen bis 2020. Man kann das Geld also noch oft neu anpreisen. Dennoch setzt Minister Dobrindt auch auf wenig nachhaltige Technik und schnelle Effekte. Deutschland wird beim Breitbandausbau also erst einmal weiter hinterherrennen.

Infrastrukturinvestitionen

Für Investitionen in die Infrastruktur gibt es insgesamt 13,7 Milliarden Euro. Das meiste davon fließt nicht in Breitbandnetze oder in bisher vernachlässigte Verkehrswege (Wasser, Schiene, Rad, ÖPNV), die man für politische Ziele wie den Klimaschutz priorisieren müsste. Das meiste fließt in Autobahnen. Bau, Erhalt und Betrieb der Bundesfernstraßen kosten uns jetzt 7,2 Milliarden Euro. Jährlich. Nicht bis 2020.

Weiter so?

Müsste man nicht dort am meisten investieren, wo wir am meisten aufholen müssten? Jahrzehntelang wurde von „Güter auf die Schiene“ geredet. Investiert wurde in Autobahnen. Und so geht es weiter. Minister Dobrindt bleibt bei der autozentrierten Verkehrspolitik des letzten Jahrtausends und vergisst, dass wir heute die Infrastruktur für die nächsten Jahrzehnte bauen. Auch für das Jahr 2100, in dem laut Kanzlerin Merkel die vollständige Dekarbonisierung ansteht und sicherlich so oder so die Ära des omnipräsenten selbstgesteuerten privaten PKW vorbei ist.

Welche Verkehrsmittel?

Sofern der Fußweg zu lang ist, kommt es die Gesellschaft am günstigsten, wenn die Berufspendelnden das Fahrrad benutzen. Die Kosten für die Infrastruktur, Flächenverbrauch und Luftverschmutzung sind hier am geringsten. Es wäre also an der Zeit, diese Verkehrswege auch für lange Strecken massiv zu fördern und den guten Beispielen in den Niederlanden und in Dänemark zu folgen, sowie den Ausbauplänen in London und in Norwegen nachzueifern.

Anscheinend hat Minister Dobrindt die Zeichen der Zeit erkannt. Selbst die Grünen loben ihn. „Dobrindt will Bau von Radschnellwegen beschleunigen“ und gar „Durchbruch für Fahrrad-Highways“ titelten die Zeitungen. Doch während anderswo hohe dreistellige Millionensummen investiert werden, verkündet die Bundesregierung: 25 Millionen Euro für Radschnellwege.

Wenn es 25 Millionen Euro wären, dann wären das ganze 0,09% des Haushalts des Verkehrsministeriums. 0,09%, um Prioritäten zu setzen. Doch in Wirklichkeit sind es 0,00%. Denn es handelt sich nur um eine Verpflichtungsermächtigung: Im Jahr 2017 gibt es 0 Euro, im Jahr 2018 15 Millionen Euro und 2019 dann 10 Millionen Euro – sofern auch das zugehörige Gesetz verabschiedet wird. Yeah! Willkommen im Jahr des Rekordniveaus! Es erübrigt sich vermutlich, zu erwähnen, dass eine jährlich dreistellige Millionensumme angemessen wäre, um mit dem Aufbau eines Bundesradschnellwegenetzes zu beginnen. Wir werden also in absehbarer Zeit keine niederländischen oder Kopenhagener Verhältnisse in Deutschland bekommen.

Zusätzliches Geld

Auf 25 Millionen Euro stoße ich ein weiteres Mal. Es geht um zusätzliches Geld (in 2017, tatsächlich) für die „Umsetzung der Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren“. Echte 0,09%, die sich hoffentlich auch Erkenntnisse für die zukünftige Verkehrspolitik bringen. Fast begeistert sehe ich, wie der Ausschuss des Bundestages die Vorlage des Ministeriums um folgende Worte ergänzt hat: „Aus den Mitteln sind auch Maßnahmen zur Umsetzung der Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) des städtischen und ländlichen Raumes zu finanzieren“.

Ein frommer Wunsch?

Sehr vernünftig. Allein, es ist ein frommer Wunsch auf geduldigem Papier. Das Ministerium lässt dazu nämlich nur verlauten: „Eine wesentliche Maßnahme ist hierbei das ‚Digitale Testfeld Autobahn‘ für automatisiertes und vernetztes Fahren.“ – als wäre die Automobilindustrie hierbei auf zweistellige Millionenbeträge angewiesen. Viel wichtiger wäre es tatsächlich, den technischen Fortschritt und die Signale massiver Marktumwälzungen zu nutzen, um den ÖPNV als Mittelpunkt aller verkehrsträger-übergreifenden Mobilität aufzubauen; hier die autonomen Fahrzeuge zum Einsatz zu bringen – erst auf Schienen und festgelegten – bekannten – Busrouten, dann, um einen völlig flexiblen Mix aus CarSharing und öffentlichen Verkehrsmitteln anbieten zu können.

Dobrindt und die sinnlosen Pläne!

Während Minister Dobrindt seine finanziell sinnlosen Privatisierungspläne rund um die Autobahngesellschaft und die PKW-Maut neu ordnet, denken wir PIRATEN weit über Autobahnen hinaus. Wir haben Anhörungen zu ÖPNV und Autonomem Fahren organisiert, mehr Geld für Radschnellwege gefordert und eine zweijährige Enquetekommission zur Finanzierung von Bus und Bahn initiiert. Spiele mit großen Zahlen können wir natürlich auch. Im Landtag NRW befindet sich derzeit ein Piratenantrag mit dem Titel „Digitale Verkehrswende in NRW durch den Kauf von 100.000 fahrerlosen Fahrzeugen für den öffentlichen Nahverkehr einleiten“* in der Beratung.

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Digitale Verkehrswende in NRW durch den Kauf von 100.000 Fahrerlosen Fahrzeugen für den öffentlichen Nahverkehr einleiten

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Digitale Verkehrswende in NRW durch den Kauf von 100.000 Fahrerlosen Fahrzeugen für den öffentlichen Nahverkehr einleiten

I. Sachverhalt

Für die Transport- und Mobilitätsbranche stellt das fahrerlose Auto einen gravierenden Impuls für neue, erfolgreiche Geschäftsmodelle dar. Digitale Wettbewerber wie Uber und Anbieter von Car-Sharing-Modellen testen bereits lange neue Angebotsformen und entwickeln diese ständig weiter. Auch die Autohersteller wandeln sich immer stärker zu modernen Mobilitätsdienstleistern. In Deutschland und auf lokaler Ebene in NRW wurden digitale Innovationen allerdings bislang häufig gesetzgeberisch ausgebremst. Die Monopolkommission hat sich nun gegen „Pauschalverbote“ für die Marktteilnehmer der „Sharing Economy“ ausgesprochen und befürwortet stattdessen einen „angemessenen Ordnungsrahmen …, der die Vorteile der neuen Technologien entsprechend berücksichtigt“, wie der Vorsitzende der Kommission, Achim Wambach[1]  nach der Vorstellung des 21. Hauptgutachtens der Monopolkommission[2]  ausführte.

Aufgrund des technischen Wandels und einer bewussten Stärkung des Wettbewerbsprinzips erhalten Bus und Bahn neue Konkurrenz. Dies wird jedoch verheerende und disruptive Folgen für die Öffentlichen Nahverkehre haben, wenn die Entscheidungsträger in den Zweckverbänden, Verkehrsverbünden und Verkehrsbetrieben Nordrhein-Westfalens den digitalen Wandel nicht selbst aktiv für eine Angebotsverbesserung und zum Vorteil der Pendelnden nutzen.

Die zukünftige Basistechnologie ist insbesondere das selbststeuernde und fahrerlose Auto. Die eingesetzte Technik ist aus Nutzendensicht höchst attraktiv: Den Fahrenden bzw. Fahrgästen wird eine neue vollautomatische Dienstleistung aus Transportmittel und Smartphone angeboten. Fahrerlose Fahrzeuge sind als neue Technologie absehbar einsetzbar. Bereits jetzt gibt es auch in NRW bzw. Deutschland fahrerlose Systeme wie die H-Bahn in Dortmund, den Skytrain in Düsseldorf oder die U-Bahn in Nürnberg. In Europa und weltweit laufen vielerorts bereits Modellprojekte im normalen / regulären Straßenverkehr.

Im Mittelpunkt aller zukünftigen Szenarien einer Verkehrspolitik, die den großen politischen Zielen folgt, steht der Öffentliche Nahverkehr. Er ist außerdem der natürliche Ausgangspunkt, fahrerlose Fahrzeuge zu entwickeln, zu erproben und zu etablieren.

Im Straßenverkehr werden fahrerlose Fahrzeuge zunächst nur auf bestimmten Strecken und dafür ausgewählten Straßen fahren dürfen und können. Buslinien eignen sich für diese Aufgabe am besten. Hier fahren die demnächst fahrerlosen Busse stets die gleiche Route und können somit die Vorteile des fahrerlosen Fahrens in der Einführungsphase der Technologien voll ausnutzen. Das anfängliche Begleiten der Fahrzeuge durch Busfahrende, die im Notfall – z.B. beim Umfahren einer Baustelle oder Sondersituationen – eingreifen können, ermöglicht auch einen stärkeren Service für die Fahrgäste, was den Öffentlichen Nahverkehr insgesamt attraktiver macht.

Im Folgenden können dann fahrerlose Busse und kleinere Fahrzeuge auch auf wenig frequentierten Linien und als Zubringer im ländlichen Raum eingesetzt werden und für eine wesentlich höhere Auslastung des Öffentlichen Nahverkehrs sowie deutlich attraktivere und bequemere Pendlerverkehre sorgen.

Der Öffentliche Nahverkehr ist heute als gemeinschaftliche und solidarische Einrichtung organisiert. Dies soll so bleiben. Mit der Integration von fahrerlosen Fahrzeugen in das Angebot der Verkehrsbetriebe jenseits eines bislang relativ starren Massentransportsystems kann die Kundenzufriedenheit nochmals erhöht werden. Die Landesregierung muss daher zusätzliche Finanzmittel für die Modernisierung der ÖPNV-Flotte bereitzustellen und die Chancen der Digitalisierung für eine moderne Verkehrswende nutzen.

II. Der Landtag stellt fest:
  • Die Chancen und Risiken des Autonomen Fahrens sind im Landtag NRW bereits umfassend thematisiert worden (Drucksache 16/8111). Die entsprechenden Vorlagen (Antrag und Anhörung) dienen als Grundlage dieses Antrags.
  • Die Landesregierung hat im Jahr 2015 eine Arbeitsgruppe eingesetzt, deren Zwischenergebnisse sowohl als Bericht als auch als Präsentation dem Verkehrsausschuss als Vorbereitung auf eine Anhörung mit Vertretern der ÖPNV-Branche präsentiert werden sollen.
  • Flankierend müssen notwendige rechtliche Änderungen in NRW, im Bund und in der EU identifiziert werden. Diese gilt es unter Einbezug aller Akteure durchzuführen. Auch weitere bestehende Umsetzungshemmnisse müssen beseitigt werden.
  • Gleichzeitig ist die Ausarbeitung eines Konzepts für den Datenschutz und die Datensouveränität der Mobilitätsteilnehmer wichtig. Diese Ausarbeitung muss in den Mittelpunkt rücken, um einen möglichen Missbrauch wie die Erstellung von Bewegungsprofilen technisch weitestgehend und rechtlich vollständig auszuschließen.
  • Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für den Aufbau einer fahrerlosen ÖPNV-Flotte. Jetzt muss der Vorlauf für Ausschreibungen und Verkehrsplanungen beginnen, damit erst gar keine Wettbewerbsnachteile und Umsatzeinbußen der Nahverkehrsbranche entstehen. Die entsprechenden Konzepte können derzeit noch in die meisten neu aufgestellten Nahverkehrspläne in NRW einfließen.
III.        Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
  • mit dem Aufbau einer fahrerlosen Flotte mit mindestens 100.000 Fahrzeugen sofort zu beginnen und ein umfangreiches Förder- und Initiierungsprogramm aufzustellen, das umgehend zu entsprechenden Ausschreibungen führt. Das Förderprogramm soll fahrerlose Kleinfahrzeuge, fahrerlose Busse und auch Bahnen betreffen.
  • dafür zusätzliche Mittel bereitzustellen, damit Zweckverbände bzw. Verkehrsbetriebe mit fahrerlosen Fahrzeugen ihr Angebot qualitativ und quantitativ ausweiten und gezielt verbessern können, um also das Bus-und-Bahn-Angebot keinesfalls auf ausgelasteten Strecken zu ersetzen, sondern eine Flächendeckende Mobilität mit guter Erreichbarkeit zu gewährleisten.
  • umgehend mit Pilotprojekten zu beginnen und fahrerlose Prototypen bei Verkehrsunternehmen und im Sonderbetrieb zu testen. Die Pilotprojekte sollen vorwiegend dabei helfen, die Akzeptanz fahrerloser Systeme zu steigern und den Produktiveinsatz zu optimieren.
[1]
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/wettbewerbsrecht-monopolkommission-gegen-pauschalverbot-von-uber-airbnb-und-co/14572348.html


[2]
http://www.monopolkommission.de/images/HG21/HGXXI_Gesamt.pdf

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