PIRATEN fordern Einstellung der türkischen Militäroffensive
PIRATEN fordern Einstellung der türkischen Militäroffensive
In den vergangenen 48 Stunden hat die türkische Luftwaffe verstärkt Ziele in und um Amarinah, einem Ort südlich von Jarabalus, angegriffen. Gleichzeitig unterstützen türkische Kampfpanzer den Vormarsch der Sultan-Murad-Brigade, einer Einheit der FSA.
Ziel des Vorstoßes ist jedoch nicht der Islamische Staat, sondern Stellungen der Syrian Democratic Forces (SDF) und der kurdischen YPG. Beide Gruppierungen sind die einzigen, die bisher glaubwürdig für ein säkulares, demokratisches Syrien eingetreten sind. Gerade die YPG war maßgeblich dafür verantwortlich, dass weite Teile Nordsyriens von der Terrorherrschaft des IS befreit wurden und gelten als enge Verbündete der westlichen Militärkoalition. So werden die Kämpfer der YPG beispielsweise durch Luftschläge und Aufklärung unterstützt. Aber auch Bodentruppen wie Ausbilder und Spezialeinheiten sowie Nachschublieferungen in Form von Waffen und Ausrüstung werden bereitgestellt. So verwundert es auch nicht, dass es gerade erst zu einem bestätigten Abschuss eines gepanzerten türkischen Fahrzeuges durch eine deutsche Milan-Rakete gekommen ist.
Die Piratenpartei Deutschland fordert hiermit die Türkei eindringlich auf, den bewaffneten Konflikt mit den Kurden zu beenden und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Das jetzige Vorgehen stärkt die Terrororganisation IS und schädigt nachhaltig jegliche Friedensbemühungen der internationalen Gemeinschaft.
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In den vergangenen 48 Stunden hat die türkische Luftwaffe verstärkt Ziele in und um Amarinah, einem Ort südlich von Jarabalus, angegriffen. Gleichzeitig unterstützen türkische Kampfpanzer den Vormarsch der Sultan-Murad-Brigade, einer Einheit der FSA.
Ziel des Vorstoßes ist jedoch nicht der Islamische Staat, sondern Stellungen der Syrian Democratic Forces (SDF) und der kurdischen YPG. Beide Gruppierungen sind die einzigen, die bisher glaubwürdig für ein säkulares, demokratisches Syrien eingetreten sind. Gerade die YPG war maßgeblich dafür verantwortlich, dass weite Teile Nordsyriens von der Terrorherrschaft des IS befreit wurden und gelten als enge Verbündete der westlichen Militärkoalition. So werden die Kämpfer der YPG beispielsweise durch Luftschläge und Aufklärung unterstützt. Aber auch Bodentruppen wie Ausbilder und Spezialeinheiten sowie Nachschublieferungen in Form von Waffen und Ausrüstung werden bereitgestellt. So verwundert es auch nicht, dass es gerade erst zu einem bestätigten Abschuss eines gepanzerten türkischen Fahrzeuges durch eine deutsche Milan-Rakete gekommen ist.
Die Piratenpartei Deutschland fordert hiermit die Türkei eindringlich auf, den bewaffneten Konflikt mit den Kurden zu beenden und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Das jetzige Vorgehen stärkt die Terrororganisation IS und schädigt nachhaltig jegliche Friedensbemühungen der internationalen Gemeinschaft.
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PIRATEN: Kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren – Die Verfassung ist kein Wunschkonzert
PIRATEN: Kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren – Die Verfassung ist kein Wunschkonzert
Aus den Reihen der Union kommt – nach den Attentaten von Würzburg und München – der Vorschlag, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen.
BUNDESVORSTAND CARSTEN SAWOSCH – FOTO be-him CC BY NC ND – IMG_8187 – BLOG
Carsten Sawosch, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
»Die Gründerväter und -mütter der Bundesrepublik haben klugerweise verschiedene Erfahrungen aus der Nazi-Diktatur in unsere – bis heute moderne und für unser Zusammenleben gut ausbalancierte Verfassung einfließen lassen. Dazu gehörte nach den Erfahrungen mit der Reichswehr das klare Verbot, das bundesdeutsche Militär im Inneren einzusetzen, ausgenommen zu humanitären Zwecken. Die Trennung von unserer föderal organisierten Polizei und der zentralen Armee ist ein wichtiger Garant für eine ausbalancierte Gesellschaft. Damit sie demokratisch bleibt, darf es keine zu (großen) Machtkonzentrationen geben. Pressemeldungen nach hatte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen einen Einsatz in München zumindest in Erwägung gezogen. Das wäre ein ganz klarer Verstoß gegen unser Grundgesetz und ist in einer Demokratie nicht hinzunehmen. Bayerns Innenminister will weiter für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren streiten. Das kann er gerne haben; wir als PIRATEN sind nicht die einzige Partei, die strikt dagegen ist und rufen alle Mitstreiter zur Zusammenarbeit auf.«
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Aus den Reihen der Union kommt – nach den Attentaten von Würzburg und München – der Vorschlag, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen.
BUNDESVORSTAND CARSTEN SAWOSCH – FOTO be-him CC BY NC ND – IMG_8187 – BLOG
Carsten Sawosch, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
»Die Gründerväter und -mütter der Bundesrepublik haben klugerweise verschiedene Erfahrungen aus der Nazi-Diktatur in unsere – bis heute moderne und für unser Zusammenleben gut ausbalancierte Verfassung einfließen lassen. Dazu gehörte nach den Erfahrungen mit der Reichswehr das klare Verbot, das bundesdeutsche Militär im Inneren einzusetzen, ausgenommen zu humanitären Zwecken. Die Trennung von unserer föderal organisierten Polizei und der zentralen Armee ist ein wichtiger Garant für eine ausbalancierte Gesellschaft. Damit sie demokratisch bleibt, darf es keine zu (großen) Machtkonzentrationen geben. Pressemeldungen nach hatte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen einen Einsatz in München zumindest in Erwägung gezogen. Das wäre ein ganz klarer Verstoß gegen unser Grundgesetz und ist in einer Demokratie nicht hinzunehmen. Bayerns Innenminister will weiter für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren streiten. Das kann er gerne haben; wir als PIRATEN sind nicht die einzige Partei, die strikt dagegen ist und rufen alle Mitstreiter zur Zusammenarbeit auf.«
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Säuberungen in der Türkei und ihre möglichen Folgen
Säuberungen in der Türkei und ihre möglichen Folgen
Kurz nach dem gescheiterten Putsch, der anders als die Staatsstreiche von 1960, 1971 und 1980 nicht die Regierung absetzte, gibt es eine groß angelegte Verhaftungswelle in der Türkei. Alleine in den ersten beiden Tagen wurden 6000 Personen verhaftet. Tendenz weiter steigend.
Dabei handelt es sich nicht nur um putschende Militärangehörige, sondern verschiedene Personen, die schon vorher auf entsprechenden Listen gestanden haben müssen. Richter und 5000 Beamte werden entlassen, Staatsratsmitglieder und Verfassungsrichter verhaftet. Das türkische Bildungsministerium suspendiert 15.000 Beamte. Der Staat verhängt de facto ein Ausreiseverbot für Akademiker.
Gemeinhin werden solche Aktionen als Säuberungen bezeichnet. Schon mit der Entlassung von fast 2745 Justizbeamten und 755 Richtern und Staatsanwälten aus dem Dienst führen die demokratisch gewählte Regierung und Staatspräsident Erdoğan ein Grundprinzip einer Demokratie ad adsurdum: die Gewaltenteilung. Die Staatsgewalt wird auf mehrere Staatsorgane verteilt; dies dient der Machtbegrenzung. Bei den drei Gewalten wird unterschieden zwischen Gesetzgebung (Legislative), Regierung und Verwaltung (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative). Mit der Entlassung missliebiger Richter wurde das Prinzip einer unabhängigen Justiz missachtet. Nun wird die aktuelle Situation in der Türkei dazu genutzt, in allen drei Gewalten entsprechende Aufräumaktionen zu betreiben und missliebige Personen entweder zu verhaften oder zu entlassen.
Auch die sogenannte „vierte Gewalt“, wie freie Presse mitunter genannt wird, ist in der Türkei in Gefahr. Ohne Richterbeschluss werden missliebige Webseiten gesperrt. Gerade linke und kritische Jornalisten fürchten sich nun jeden Tag vor der Verhaftung. Auch die Todesstrafe für “ Verräter“ wird schon angedacht. Als Grund wird von Erdoğan das „Gottesgeschenk“ (Putschversuch) angeführt. Einen offiziellen Feiertag soll es im Gedenken an die Ereignisse auch geben, einen Demokratiefeiertag.
Auf die Ankündung, im Zweifelsfall die Todesstrafe wieder einzuführen, haben EU-Politiker wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, bereits reagiert, indem sie verkündeten, dass die Beitrittsgespräche der Türkei mit der EU sofort ausgesetzt werden würden, sollte die Türkei diesen Plan in die Tat umsetzen. Ein Aussetzen der Beitrittsgespräche würde aber die Türkei nur weiter in die Arme Russlands treiben und die Entstehung eines neuen „Warschauer Paktes“ in Abgrenzung zur EU und letztlich auch zur NATO wahrscheinlicher machen. Die Welt würde sich somit weiter in zwei Machtblöcke aufteilen, die fatal an die Weltordnung zur Zeit des Kalten Krieges erinnern. An einer so instabilen, bipolaren Weltordnung kann aber kein Staat wirklich Interesse haben. Somit gilt es zu hoffen, dass die türkische Demokratie trotz der harschen Vergeltungsmaßnahmen der Regierung Erdoğan im Kern erhalten bleibt.
Doch zur Demokratie hat der türkische Staatspräsident Erdoğan noch aus seiner Zeit als Oberbürgermeister von Istanbul ein besonderes Verhältnis. 1998 zitierte er folgende Verse aus einem Gedicht:
„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“
Für das Zitieren dieser Zeilen wurde er zu zehn Monaten Haft und lebenslangem Politikverbot verurteilt. Absitzen musste er nur vier Monate und politisch betätigt hat er sich bekanntlich weiterhin. (Ein Buch geschrieben hat er nicht). Aktuell steht Erdoğan also innenpolitisch gestärkt da und kann wahrscheinlich seinen Traum eines auf ihn zugeschnittenen „Präsidialsystems“ bald ausleben. Zuletzt war er innenpolitisch unter Druck geraten; vor allem die Ankündigung, syrische Flüchtlinge einzubürgern, hatte ihn innenpolitisch geschwächt.
Dies ist nun vorbei. Er hat nun eine politische Waffe in der Hand, jede Kritik und jeden politischen Gegner in der Türkei zu eliminieren. Aber die aktuelle Situation hat auch außenpolitische Auswirkungen: So versucht Erdoğan versucht, die Auslieferung seines ehemaligen Weggefährten und jetzigen Erzfeindes Fetullah Gülen aus den USA zu erreichen. Auch die Auslieferung von Putschisten, die nach Griechenland geflohen sind und dort Asyl beantragt haben, wird gefordert. Weiterhin wurden von türkischen Regierungsmitgliedern die USA als Drahtzieher des Umsturzes genannt.
Von US-Seite wurde von Außenminister Kerry ein möglicher Ausschluss der Türkei aus der Nato angedeutet. Verpackt wurde dies in der Formulierung, dass Demokratie die Grundvoraussetzung für eine NATO-Mitgliedschaft sei. Innerhalb der NATO sind diverse Konflikte mit dem Mitglied Türkei am köcheln. Beispielhaft sind hier die Unterstützung von diversen radikalen Gruppen in Syrien und Irak zu sehen. Gleichzeitig gibt es seit längerer Zeit eine Neuorientierung der türkischen Außenpolitik, beispielsweise im Verhältnis zu Russland. Abgesehen vom Konflikt – ausgelöst durch den Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges – gab es eine stetige Verbesserung der Beziehungen. So wendet sich die Türkei verstärkt der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), einer von Russland und China dominierten Organisation zu, die sowieso bereits als Gegenentwurf zur Europäischen Union gilt.
Wirtschaftlich könnten die jüngsten Reaktionen der von der AKP geführten Regierung ebenfalls negative Konsequenzen zeigen. Die zunehmende Instabilität der türkischen Gesellschaft und die fehlende Rechtssicherheit verunsichern viele Geldgeber, die ihre Investitionen in der Türkei dadurch gefährdet sehen. Erste Kapitalströme scheinen bereits umgeleitet zu werden und somit das für die Regierung Erdoğan so wichtige Wirtschaftswachstum abzuwürgen.
Aufgrund der Sicherheitssituation im Land bleiben mehr und mehr die Touristen aus, die noch immer einen der bedeutendsten Wirtschaftszweige der Türkei mit Mitteln versorgen. Somit stehen die „Säuberungsaktionen“ in der Türkei mitunter am Anfang einer Reihe von umwälzenden Entwicklungen, die nicht alleine der angeschlagenen Demokratie in der Türkei oder der ebenfalls angeschlagenen Stabilität der Region schaden, sondern die gesamte Weltordnung negativ beeinflussen könnten. Nicht nur, dass sich die liberale und säkulare Demokratie, einst das Erfolgsmodell des freiheitlichen Westens, wird mehr und mehr demontiert. So scheint ihr Gegenentwurf der gelenkten oder autoritären Demokratie russischer Prägung weiter auf dem Vormarsch zu sein und gefährdet somit vielerorts die unter Opfern erkämpften Errungenschaften der Aufklärung, wie Freiheit, Mitbestimmung und Gleichberechtigung. Dies aber sind die Fundamente unserer Gesellschaften sowie der Europäischen Union und sind nicht verhandelbar.
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Kurz nach dem gescheiterten Putsch, der anders als die Staatsstreiche von 1960, 1971 und 1980 nicht die Regierung absetzte, gibt es eine groß angelegte Verhaftungswelle in der Türkei. Alleine in den ersten beiden Tagen wurden 6000 Personen verhaftet. Tendenz weiter steigend.
Dabei handelt es sich nicht nur um putschende Militärangehörige, sondern verschiedene Personen, die schon vorher auf entsprechenden Listen gestanden haben müssen. Richter und 5000 Beamte werden entlassen, Staatsratsmitglieder und Verfassungsrichter verhaftet. Das türkische Bildungsministerium suspendiert 15.000 Beamte. Der Staat verhängt de facto ein Ausreiseverbot für Akademiker.
Gemeinhin werden solche Aktionen als Säuberungen bezeichnet. Schon mit der Entlassung von fast 2745 Justizbeamten und 755 Richtern und Staatsanwälten aus dem Dienst führen die demokratisch gewählte Regierung und Staatspräsident Erdoğan ein Grundprinzip einer Demokratie ad adsurdum: die Gewaltenteilung. Die Staatsgewalt wird auf mehrere Staatsorgane verteilt; dies dient der Machtbegrenzung. Bei den drei Gewalten wird unterschieden zwischen Gesetzgebung (Legislative), Regierung und Verwaltung (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative). Mit der Entlassung missliebiger Richter wurde das Prinzip einer unabhängigen Justiz missachtet. Nun wird die aktuelle Situation in der Türkei dazu genutzt, in allen drei Gewalten entsprechende Aufräumaktionen zu betreiben und missliebige Personen entweder zu verhaften oder zu entlassen.
Auch die sogenannte „vierte Gewalt“, wie freie Presse mitunter genannt wird, ist in der Türkei in Gefahr. Ohne Richterbeschluss werden missliebige Webseiten gesperrt. Gerade linke und kritische Jornalisten fürchten sich nun jeden Tag vor der Verhaftung. Auch die Todesstrafe für “ Verräter“ wird schon angedacht. Als Grund wird von Erdoğan das „Gottesgeschenk“ (Putschversuch) angeführt. Einen offiziellen Feiertag soll es im Gedenken an die Ereignisse auch geben, einen Demokratiefeiertag.
Auf die Ankündung, im Zweifelsfall die Todesstrafe wieder einzuführen, haben EU-Politiker wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, bereits reagiert, indem sie verkündeten, dass die Beitrittsgespräche der Türkei mit der EU sofort ausgesetzt werden würden, sollte die Türkei diesen Plan in die Tat umsetzen. Ein Aussetzen der Beitrittsgespräche würde aber die Türkei nur weiter in die Arme Russlands treiben und die Entstehung eines neuen „Warschauer Paktes“ in Abgrenzung zur EU und letztlich auch zur NATO wahrscheinlicher machen. Die Welt würde sich somit weiter in zwei Machtblöcke aufteilen, die fatal an die Weltordnung zur Zeit des Kalten Krieges erinnern. An einer so instabilen, bipolaren Weltordnung kann aber kein Staat wirklich Interesse haben. Somit gilt es zu hoffen, dass die türkische Demokratie trotz der harschen Vergeltungsmaßnahmen der Regierung Erdoğan im Kern erhalten bleibt.
Doch zur Demokratie hat der türkische Staatspräsident Erdoğan noch aus seiner Zeit als Oberbürgermeister von Istanbul ein besonderes Verhältnis. 1998 zitierte er folgende Verse aus einem Gedicht:
„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“
Für das Zitieren dieser Zeilen wurde er zu zehn Monaten Haft und lebenslangem Politikverbot verurteilt. Absitzen musste er nur vier Monate und politisch betätigt hat er sich bekanntlich weiterhin. (Ein Buch geschrieben hat er nicht). Aktuell steht Erdoğan also innenpolitisch gestärkt da und kann wahrscheinlich seinen Traum eines auf ihn zugeschnittenen „Präsidialsystems“ bald ausleben. Zuletzt war er innenpolitisch unter Druck geraten; vor allem die Ankündigung, syrische Flüchtlinge einzubürgern, hatte ihn innenpolitisch geschwächt.
Dies ist nun vorbei. Er hat nun eine politische Waffe in der Hand, jede Kritik und jeden politischen Gegner in der Türkei zu eliminieren. Aber die aktuelle Situation hat auch außenpolitische Auswirkungen: So versucht Erdoğan versucht, die Auslieferung seines ehemaligen Weggefährten und jetzigen Erzfeindes Fetullah Gülen aus den USA zu erreichen. Auch die Auslieferung von Putschisten, die nach Griechenland geflohen sind und dort Asyl beantragt haben, wird gefordert. Weiterhin wurden von türkischen Regierungsmitgliedern die USA als Drahtzieher des Umsturzes genannt.
Von US-Seite wurde von Außenminister Kerry ein möglicher Ausschluss der Türkei aus der Nato angedeutet. Verpackt wurde dies in der Formulierung, dass Demokratie die Grundvoraussetzung für eine NATO-Mitgliedschaft sei. Innerhalb der NATO sind diverse Konflikte mit dem Mitglied Türkei am köcheln. Beispielhaft sind hier die Unterstützung von diversen radikalen Gruppen in Syrien und Irak zu sehen. Gleichzeitig gibt es seit längerer Zeit eine Neuorientierung der türkischen Außenpolitik, beispielsweise im Verhältnis zu Russland. Abgesehen vom Konflikt – ausgelöst durch den Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges – gab es eine stetige Verbesserung der Beziehungen. So wendet sich die Türkei verstärkt der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), einer von Russland und China dominierten Organisation zu, die sowieso bereits als Gegenentwurf zur Europäischen Union gilt.
Wirtschaftlich könnten die jüngsten Reaktionen der von der AKP geführten Regierung ebenfalls negative Konsequenzen zeigen. Die zunehmende Instabilität der türkischen Gesellschaft und die fehlende Rechtssicherheit verunsichern viele Geldgeber, die ihre Investitionen in der Türkei dadurch gefährdet sehen. Erste Kapitalströme scheinen bereits umgeleitet zu werden und somit das für die Regierung Erdoğan so wichtige Wirtschaftswachstum abzuwürgen.
Aufgrund der Sicherheitssituation im Land bleiben mehr und mehr die Touristen aus, die noch immer einen der bedeutendsten Wirtschaftszweige der Türkei mit Mitteln versorgen. Somit stehen die „Säuberungsaktionen“ in der Türkei mitunter am Anfang einer Reihe von umwälzenden Entwicklungen, die nicht alleine der angeschlagenen Demokratie in der Türkei oder der ebenfalls angeschlagenen Stabilität der Region schaden, sondern die gesamte Weltordnung negativ beeinflussen könnten. Nicht nur, dass sich die liberale und säkulare Demokratie, einst das Erfolgsmodell des freiheitlichen Westens, wird mehr und mehr demontiert. So scheint ihr Gegenentwurf der gelenkten oder autoritären Demokratie russischer Prägung weiter auf dem Vormarsch zu sein und gefährdet somit vielerorts die unter Opfern erkämpften Errungenschaften der Aufklärung, wie Freiheit, Mitbestimmung und Gleichberechtigung. Dies aber sind die Fundamente unserer Gesellschaften sowie der Europäischen Union und sind nicht verhandelbar.
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