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Gratulation an die Volksinitiative gegen CETA!

Piraten im Landtag SH
 
Gratulation an die Volksinitiative gegen CETA!

Die schleswig-holsteinische Volksinitiative gegen das umstrittene Wirtschaftsabkommen CETA hat innerhalb weniger Wochen schon 10.000 der benötigten 20.000 Unterschriften gesammelt. Dr. Patrick Breyer von der Piratenfraktion fordert Konsequenzen:

“Die vielen Ehrenamtler, die diesen lobbygesteuerten Angriff auf Demokratie, Umwelt- und Verbraucherschutz stoppen wollen, verdienen unsere Anerkennung. Schon nächste Woche befasst sich der Europaausschuss des Landtags mit unserem inhaltsgleichen Antrag gegen CETA. Jetzt müssen SPD, Grüne und SSW ihre Kopf-in-den-Sand-Haltung endlich aufgeben und Farbe bekennen.

Die Grünen haben bis heute nicht einmal einen Landtagsbeschluss zustande gebracht, der eine Enthaltung Schleswig-Holsteins im Bundesrat fordert. Doch ob Enthaltungen der grün mitregierten Länder CETA im Bundesrat stoppen können, ist unklar. Deswegen verlangen wir PIRATEN ebenso wie die Volksinitiative ein klares Nein bzw. einen Einspruch des Nordens im Bundesrat. Wenn die schleswig-holsteinischen Grünen ihren Widerstand ernst meinen, müssen sie CETA zur Koalitionsfrage machen.

Jeder Schleswig-Holsteiner ist zur Unterschrift aufgerufen, um Investorenklagen zu verhindern und das demokratische Selbstbestimmungsrecht unserer Volksvertreter zu bewahren!”

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Runder Tisch Fracking

Piraten im Landtag SH
 
Runder Tisch Fracking

Die Piratenfraktion um Dr. Patrick Breyer hatte am 8. September zum “Runden Tisch Fracking” geladen.

Die Diskussionen der vergangenen Monate haben gezeigt, dass die Themen Fracking und Erdölförderung auch weiterhin aktuell sind. Inzwischen geht es nicht nur darum, zukünftige Schäden zu verhindern, sondern zugleich auch einen Umgang mit bereits existierenden Altlasten wie z.B. Bohrschlamm zu finden.

Mit dabei waren Mitglieder von Bürgerinitiativen und Verbänden wie Susanne Höhnl von der Initiative “Hände weg von Schwedeneck” und Dr. Reinhard Knof von der “Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V.

Ganz oben auf der Tagesordnung stand die Frage, ob und wie eine Volksinitiative für ein Landesgesetz zur Verhinderung von Fracking und für transparentere Genehmigungsverfahren gegründet werden könnte. Zudem wurden die geplanten Bohrungen im Wattenmeer, sowie Möglichkeiten zu Änderung des Nationalparkgesetzes, um zukünftige Probebohrungen verhindern zu können, diskutiert. Der dritte Punkt auf der Tagesordnung stellte das Thema Bohrschlammgruben in den Fokus.

Video zum Runden Tisch Fracking

http://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2016/10/rtfracking.m4v

Video YouTube

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